Wehrmachtstradition der Bundeswehr wird immer offensichtlicher

Wehrmachtstradition der Bundeswehr wird immer offensichtlicher

von Peter Schwarz / wsws.org

Nachdem sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen letzten Donnerstag bei den Generälen dafür entschuldigt hat, dass sie der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ und einen „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorgeworfen hatte, wird versucht, das volle Ausmaß der rechten Verschwörung zu vertuschen.

Die Verhaftung des 28-jährigen Oberleutnants Franco A. unter dem Vorwurf, er habe unter der falschen Identität eines Flüchtlings rechte Terroranschläge vorbereitet, und die anschließenden Ermittlungen machten schnell deutlich, dass A.s neonazistische Gesinnung seinen Vorgesetzten seit langem bekannt war, von diesen toleriert wurde und in der Bundeswehr weit verbreitet ist. Nun verstärkt sich der Verdacht, dass A. Teil eines größeren Netzwerks ist, das bis in die Führungsstrukturen der Bundeswehr reicht.

In der Fürstenberg-Kaserne in Donau-Eschingen wurde ein mit Wehrmachtsdevotionalien dekorierter Besprechungsraum entdeckt. Die hektischen Vertuschungsversuche und die Anordnung von Generalinspekteur Volker Wieker, dem ranghöchsten General der Bundeswehr, sämtliche Kasernen und Bundeswehrgebäude nach Wehrmachtsdevotionalien zu durchsuchen, können nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich bei der Wehrmachtstraditionspflege und der Duldung neonazistischer Ansichten in der Bundeswehr nicht um einzelne Entgleisungen handelt, sondern um ein weitverbreitetes, systembedingtes Phänomen.

Bei einigen Kasernen ist gar keine Durchsuchung nötig, um die Kontinuität zu Hitlers Wehrmacht zu erkennen. Es genügt ein Blick auf das Namensschild. So sind zwei Kasernen nach Hitlers wohl bekanntestem Heerführer, Generalfeldmarschall Erwin Rommel, benannt. Drei tragen die Namen von Fliegern, die unter den Nazis Heldenstatus besaßen – Hans-Joachim Marseille, Helmut Lent und Hermann von der Lieth-Thomsen –, und zwei die Namen von Panzerkommandeuren, die sich im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion hervortaten – Dirk Lilienthal und Adelbert Schulz. Eine ist nach Paul von Hindenburg benannt, einer Schlüsselfigur der deutschen Eroberungspolitik im Ersten Weltkrieg, der dann als Reichspräsident Hitler zum Kanzler ernannte.

In der Leclerc-Kaserne im französischen Illkirch, wo Franco A. im Jägerbataillon 291 Dienst tat, galt die Traditionspflege der Wehrmacht und der Nazis offenbar als selbstverständlich. Laut Spiegel Online finden Ermittler „immer mehr Hinweise, dass es rund um Franco A. eine rechte Kameradschaft in der Kaserne gab“. Obwohl dort überhaupt erst seit 2010 deutsche Soldaten stationiert sind, wurde die Wand des Aufenthaltsraums, des sogenannten „Bunkers“, mit Wehrmachtsoldaten bemalt. Der Kommandeur des Standorts gab zu, den Bunker besucht zu haben. Ihm seien aber die großflächigen Wehrmachtsbilder nicht besonders aufgefallen.

Bereits 2012 hatte es in der Leclerc-Kaserne einen Skandal gegeben, als Soldaten anlässlich eines internationalen Fußballspiels vor einer Unterkunft ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden streuten. Dieser Fall wurde damals, anders als jetzt A.s neonazistische Gesinnung, den Vorgesetzten und dem Verteidigungsministerium gemeldet. Er blieb aber – abgesehen von geringen Geldbußen für drei Soldaten – ohne Folgen.

Eine wichtige Rolle bei der Förderung der Wehrmachtstradition spielt auch die militaristische Propaganda in Politik, Medien und Wissenschaft. Seit drei Jahren verkünden führende Politiker, darunter von Ursula der Leyen, Deutschland müsse wieder eine weltpolitische und militärische Rolle spielen, die seiner wirtschaftlichen Bedeutung entspreche. Bundeswehrsoldaten werden zu Einsätzen nach Afghanistan, nach Mali und in andere Länder geschickt und daran gewöhnt, zu kämpfen und zu töten. Das verleiht der Heroisierung der Wehrmacht unweigerlich Auftrieb.

Eine wichtige ideologische Weiche für die Rehabilitierung der Wehrmacht wurde bereits 1999 gestellt, als nach einer heftigen öffentlichen Auseinandersetzung die Wanderausstellung „Die Verbrechen der Wehrmacht – Vernichtungskrieg 1941-44“, die innerhalb von vier Jahren Hunderttausende Besucher angezogen hatte, eingestellt und ihr Leiter Hannes Heer entlassen wurde.

Die WSWS kommentierte damals: „Alle, die an der Aufrechterhaltung der Wehrmachtslegende ein Interesse haben, von deutschnationalen Historikern und Feuilleton-Schreibern angefangen über die rot-grünen Regierungsparteien und ‚traditionsbewussten‘ Bundeswehrgeneräle bis hin zu den rechtsradikalen Kahlköpfen auf der Straße – alle konnten sich bestärkt fühlen und fühlten sich bestärkt durch die Entlassung Heers.“ Das hat sich nun bestätigt.

A.s Jägerbataillon 291 ist an den internationalen Kriegseinsätzen der Bundeswehr direkt und unmittelbar beteiligt. „Dieses in Frankreich stationierte Bataillon ist keine gewöhnliche Einheit, sondern eine Art Pionierverband für besondere Aufgaben“, berichtet die Website NachDenkSeiten. „Das Bataillon ist dort präsent, wo es geopolitisch brenzlig ist, etwa in Litauen oder in Mali. Es ist außerdem eingebunden in politisch brisante Manöver, wie die Übung ‚Saber Strike‘ 2015 in Polen, die nicht von der NATO, sondern direkt von der US-Armee befehligt wurde.“

A. selbst plante laut SPIEGEL in einer Stabsstelle solche „internationale Übungen und Manöver“. Sein Vorgesetzter, der Kommandeur des Bataillons Oberstleutnant Marc-Ulrich Cropp, verfügt über hervorragende internationale und politische Verbindungen. Er war mehrmals zur Ausbildung in den USA, von 2008 bis 2010 absolvierte er eine Eliteausbildung beim U.S. Marine Corps. Anschließend leitete er im deutschen Verteidigungsministerium die Planungsabteilung für Operationen der Bundeswehr-Spezialkräfte.

Im Verteidigungsministerium arbeitete Cropp laut NachDenkSeiten eng mit hochrangigen Politikern zusammen: Mit dem Chef des Planungsstabes Ulrich Schlie, einem Mitglied der Atlantik-Brücke, der seine Karriere als Mitarbeiter von Wolfgang Schäuble und als außenpolitischer Berater von Roland Koch (beide CDU) gestartet hatte, und mit dessen Nachfolger Géza Andreas von Geyr, der ebenfalls aus Schäubles Umfeld stammt und von 2010 bis 2014 Vizepräsident des Bundesnachrichtendiensts war.

Auch A. verfügt anscheinend über internationale Kontakte. So besuchte er im Januar 2017 den „Ball der Offiziere“ in der Wiener Hofburg. Das jährliche gesellschaftliche Ereignis ist laut Auskunft der Veranstalter „ein Treffpunkt nicht nur der Offiziere des Österreichischen Bundesheeres und der Wiener Gesellschaft, sondern auch europäischer Politik und Wirtschaft.“ Zu seinen Sponsoren zählen die großen internationalen Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann, BAE Systems und General Dynamics.

A.s Ballbesuch wurde bekannt, weil er danach eine Pistole auf der Toilette des Wiener Flughafens versteckte, die vom Wartungspersonal entdeckt wurde. Anfang Februar tappte A. dann in die Falle der österreichischen Polizei, als er die Waffe aus dem Versteck wieder abholen wollte.

A.s Neonazi-Gesinnung, deren Vertuschung durch seine Vorgesetzten, die herausragende Stellung und internationalen Verbindungen seines Bataillons und viele ungeklärte Fragen deuten darauf hin, dass A. ein Rad in einer umfassenderen Verschwörung war. Der große Aufwand, mit dem die Strafverfolgungsbehörden vorgehen, deutet jedenfalls darauf hin. Im Rahmen seiner Festnahme, die erst drei Monate nach seiner Entdeckung in Wien erfolgte, durchsuchten 90 Polizeibeamte 16 Objekte in Deutschland, Österreich und Frankreich.

Bisher wurde die Öffentlichkeit aber nur über zwei Komplizen informiert. Bei einem wurden 1.000 Schuss Munition und weiteres Material aus Bundeswehrbeständen gefunden. Der andere soll die Liste möglicher Anschlagsziele verfasst haben, auf der neben linken Aktivisten und Bundestagsabgeordneten auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, Justizminister Heiko Maas (SPD) sowie jüdische und muslimische Verbände verzeichnet sind.

Während die Medien über jede neu aufgefundene Wehrmachtsdevotionalie ausführlich berichten, herrscht über die Hintergründe und möglichen Verbindungen dieses Netzwerks eisernes Schweigen.

Peter Schwarz

► Quelle:  WSWS.org > WSWS.org/de > Erstveröffentlichung des Artikels vom 08. Mai 2017. Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung.

► Bild- und Grafikquellen:

1. KEINE LAIEN BEI DER BUNDESWEHR. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa) / QPress.

2. Monkey shits on Swastika / Hakenkreuz.. Urheber: THE BLUE NOSES GROUP. The Blue Noses, an artistic duo consisting of Alexander (Sasha) Shaburov and Vyacheslav (Slava) Mizin, was founded in 1999. The group is known for their satirical and oft-times provocative works, which encompass photographs, videos, and performances that parody and critique Russian society, art, politics, and religion. ⇒ Artikel. Bei Flickr hochgeladen durch Marco Fieber. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

3. Ex-Bundespräsident Joachim Gauck forderte mehr "DEUTSCHE VERANTWORTUNG", damit verbunden mehr Freiheit für das Militär, mehr Präsenz auf den Kriegsschauplätzen dieser Welt, steigerungsfähige Bündnistreue mit der von den USA gelenkten NATO-Partnern und nicht zuletzt mehr Rüstungsexporte. Der Terrorkrieg hat Vorrang vor allen widersprechenden Tatsachen, vor aller Logik, vor Recht, vor Gesetz und vor allem vor Menschlichkeit. Grafik: Wolfgang (WOB) Blaschka, München.

4. Texttafel HÄNDLER DES TODES - Rüstungsexporteure und Waffenlieferanten: DIEHL, EADS (EADS heißt seit 2014 Airbus Group und hat eine neue Struktur. Im neuen Teilkonzern Airbus Defence and Space (ADS) sind jetzt die bisherigen EADS-Teilkonzerne Airbus Military, Astrium und Cassidian zusammengefasst.), HECKLER & KOCH, KRAUSS MAFFEI-WEGMANN, MAN, RHEINMETALL, SIEMENS, THYSSEN KRUPP. Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.