Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht
Einbrechen für Staatstrojaner
Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht
von Maria von Behring
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»Unbestreitbar ist, dass Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in wachsendem Maße die wachsenden sozialen und ökonomischen Konflikte auf eine Weise begleiten, als gebe es zum Rechtspopulismus keine Alternative. Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, ob der Rechtspopulismus und in seinem Gefolge der Rechtsextremismus die eigentlichen oder tiefergehenden Ursachen einer wachsenden sozialen Spaltung oder nur Ausdruck derselben sind. Als Ausdruck stellen sie nur eine von vielen a-sozialen Eigenschaften des gesellschaftlichen Kontextes dar, die insgesamt gesehen vielleicht auf tiefergehende Ursachen zurückgeführt werden können« (Franz Witsch, Hamburg, Autor sozialphilosophischer Texte und Bücher, z.B. "Die Politisierung des Bürgers" in vier Bänden)
Bundesnachrichtendienst
Der Nazi-Untergrund schlägt unbehelligt zu
Übergrosse Koalition der Heuchler
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Bestandsdatenauskunft 2018: Wem eine Telefonnummer gehört
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Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt
von Andre Meister
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Vau-Leute: V steht wohl für Verräter
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von Egon W. Kreutzer, Elsendorf
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Befreundetes Bespitzeln
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von Franz Schandl
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Über Meinungsfreiheit - im Großen und im Kleinen
Über Meinungsfreiheit
Leben wir selbst eigentlich das, was wir als Verlust beklagen – die Freiheit der Meinung?
von Peter Frey / Peds Ansichten
Gesetzeswidrige Kooperationen? Jobcenter geben Tipps an Verfassungsschutz
Jobcenter geben Tipps an Verfassungsschutz
Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden
von Laurenz Nurk, Dortmund
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Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung
Lügen die Medien?
Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.
von Jens Wernicke
Mehr Überwachungsgesetze beseitigen demokratische Grundrechte
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von Tino Jacobson / wsws.org
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Wehrmachtstradition der Bundeswehr wird immer offensichtlicher
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von Peter Schwarz / wsws.org
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WikiLeaks-Enthüllungen bestätigen enge Kooperation von BND und NSA
WikiLeaks-Enthüllungen
. . . . bestätigen enge Kooperation von BND und NSA
von Sven Heymanns / wsws.org
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Der Agenda-Präsident. Frank-Walter Steinmeier: Wahlhelfer der AfD
Der Agenda-Präsident
Frank-Walter Steinmeier: Wahlhelfer der AfD
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Aufrüstung und Militarisierung
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von Dr. Rolf Gössner
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Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Geheimdienste
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von Sven Heymanns / wsws.org
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GLADIO: Bekommen deutsche Leitmedien Anweisungen vom Kanzleramt?
GLADIO
Bekommen deutsche Leitmedien Anweisungen vom Kanzleramt?