Wirtschaftskrieg trifft die eigenen Bürger
Annalena Baerbock und die billige Butter
von Tobias Riegel | NachDenkSeiten
Außenministerin Annalena Baerbock hat einmal mehr versucht, die eigene Politik von ihren Folgen für die Bürger zu trennen: Butter würde ja nicht wieder billiger, wenn die „Unterstützung“ für die Ukraine eingestellt würde. Die Aussage ist nicht nur eine durchschaubare Anbiederung an Bürgernöte, von denen die Ministerin Welten entfernt ist. Sie ist auch inhaltlich falsch: Ein Ende des Wirtschaftskriegs würde indirekt auch die Butter wieder billiger machen. Zu guter Letzt zeigt der Auftritt einmal mehr ein beunruhigendes intellektuelles Niveau.
Am vergangenen Freitag war die Außenministerin Annalena Baerbock in Augsburg, um die Grünen beim Wahlkampf in Bayern zu unterstützen. Ein kurzer Ausschnitt aus diesem Auftritt erfährt momentan einige Aufmerksamkeit. Weil er beispielhaft für einige Taktiken der Regierungs-PR ist, soll hier darauf eingegangen werden. Baerbock führte bei dem Auftritt aus:
„Auch ich weiß, wie viel teurer der wöchentliche Einkauf mittlerweile geworden ist. Aber wir wissen alle genau so, wenn wir sagen würden, ‘jetzt hören wir auf, die Ukraine zu unterstützen’, dann wird die Butter ja nicht wieder billiger.“
Doch: Denn hinter dem schönen Wort „unterstützen“ verbergen sich neben den kriegsverlängernden Waffenlieferungen und den Milliardensummen für eine fragwürdige Regierung in Kiew auch der Wirtschaftskrieg gegen Russland. Und die Butter ist vor allem wegen der Entwicklung der Inflation teurer geworden. Diese Entwicklung der Inflation ist vor allem der Verteuerung der Energiepreise geschuldet. Die Verteuerung der Energiepreise ist wiederum Folge eines Wirtschaftskrieges gegen den wichtigsten Energielieferanten Deutschlands, den die Bundesregierung vom Zaun gebrochen hat.
Liste der militärischen "Unterstützungsleistungen" [sic!] für die Ukraine 
(Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Stand: 10. April 2024) >> weiter. (ergänzt und aktualisiert durch Helmut Schnug).
► Wirtschaftskrieg trifft die eigenen Bürger
Diesen Wirtschaftskrieg könnte die Bundesregierung beenden und so die Preise für die eigenen Bürger in der Folge wieder senken. Doch solche Handlungen für die Bürger liegen offensichtlich nicht im Interesse der Bundesregierung – deren Handlungen werden stattdessen mutmaßlich von den geo- und wirtschaftspolitischen Interessen der USA überlagert, die ein großer Profiteur des beendeten Handels zwischen Deutschland und Russland sind.
Ein Ende des (bezüglich der angeblichen und offiziell verkündeten Ziele) wirkungslosen Wirtschaftskrieges würde sich nicht gegen die in der Ukraine leidenden Zivilisten richten, sondern vor allem gegen geopolitische Ziele der USA. Die Verlängerung des Krieges durch Waffenlieferungen und den demonstrativen Verzicht auf Diplomatie ist verwerflich.
»Warum aus der Geschichte lernen, wenn man sie wiederholen kann.«
► Keine höhere Gewalt
Die Preissteigerungen folgen also keiner höheren Gewalt, sie sind Folge von konkreten politischen Entscheidungen der Bundesregierung. Weil diese direkte Verbindung zwischen der Regierungspolitik und den Nachteilen für die Bürger von Medien und Politikern verwischt werden soll, muss man die sozialen Folgen des Wirtschaftskrieges hierzulande und die bewusste Urheberschaft durch die Regierung immer wieder betonen: Kein „höh’res Wesen“ verteuert das Leben der Bürger, es die Politik der Bundesregierung. Darum muss man es zurückweisen, wenn Mitglieder der Regierung über selbstgemachte Probleme reden, als würden diese einfach so über uns hineinbrechen.
Und was ist das für eine „Unterstützung“, die den Krieg und das Leid der Ukrainer verlängert und die Menschen aus dem Land treibt? Auch bezüglich des Themas Migration müssten sofort alle diplomatischen Register gezogen werden, um diesen Krieg zu beenden – die Butterpreise sind ja nur ein Aspekt unter vielen, die zeigen, wie zerstörerisch die Politik der aktuellen Regierung ist.
[Die korrupte, hoffnungslos überschuldete Regierung der Ukraine, das schon vor dem Krieg am tiefsten verarmte Land Europas, führt für die USA den lange vorbereiteten Stellvertreterkrieg gegen Russland. Zehntausende ukrainische Soldaten und Soldatinnen wurden von Wolodymyr Selenskyi, Joe Biden, Olaf Scholz, Ursula von der Leyen, Annalena Baerbock und BlackRock & Co. bereits auf dem Altar der „westlichen Werte“ geopfert, und das soll weitergehen. Das passt auch zur „feministischen“ Außenpolitik der deutschen Außenministerin, nicht wahr?
»Pervers ist, wenn einer Waffen liefert und zugleich
um Spenden für die Opfer bettelt, während im eigenen Land
immer mehr Kinder, Rentner und Erwerbstätige verarmen.
Wenn man Armut mit Panzern und anderen Waffen bekämpfen könnte.«
(Helmut Schnug)
Ist diese menschenverachtende, perverse Logik nicht auch einer der vielen Gründe, endlich in Verhandlungen über Waffenstillstand und Frieden einzutreten?] Zitat von Dr. Werner Rügemer in einem NDS-Artikel vom März 2023, ergänzt durch Helmut Schnug)
► Anbiederung an Bürgernöte
Baerbocks Sätze sind noch in anderer Hinsicht fragwürdig. Zum einen hat Baerbock mutmaßlich keine Ahnung, wie teuer „der wöchentliche Einkauf mittlerweile geworden ist“, weil sie vermutlich nicht selber in den Supermarkt geht. Und selbst wenn, dann wären die dortigen Preise wohl nicht ihr Problem. Baerbocks anekdotische Anbiederung an Bürgernöte, die der Politik der Bundesregierung entspringen, hat ganz offensichtlich keinen realen Hintergrund.
Der Ausschnitt zeigt auch ein beunruhigendes intellektuelles Niveau: das der Außenministerin und jenes, das die Ministerin anscheinend den Bürgern unterstellt.
Tobias Riegel
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Tobias Riegel ist seit 2018 Teil der Redaktion der NachDenkSeiten. Er hat für verschiedene Berliner Medien gearbeitet, die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen bei Medienkritik und Politik.
► Quelle: Der Artikel von Tobias Riegel erschien als Erstveröffentlichung am 29. September 2023 auf den „NachDenkSeiten – die kritische Website“ >> Artikel. Die Formulierungen der Übernahmebedingung für Artikel der NachDenkSeiten änderte sich 2017, 2018 und 2020 mehrfach. Aktuell ist zu lesen:
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Trampolinspringen: In Deutschland ereignen sich jährlich etwa 40.000 Unfälle im Zusammenhang mit dem Trampolinspringen. Das Verletzungsrisiko bei fröhlichem Hüpfen ist nicht zu unterschätzen. Verstauchungen, Prellungen, leichte Gehirnerschütterungen, Knochenbrüche, Frakturen, aber auch bleibende neurologische Folgeschäden sind leicht möglich. Foto OHNE Textinlet: Karolina Grabowska. Quelle: Pexels > Pexels.com/de. Pexels-Lizenz: Du kannst alle Fotos und Videos auf Pexels kostenlos verwenden. Eine Namensnennung ist nicht erforderlich. Dem Fotografen oder Pexels zu erwähnen ist also nicht notwendig, aber wir freuen uns immer. Du kannst die Fotos und Videos auf Pexels ganz nach Wunsch ändern. Lass deiner Kreativität freien Lauf und ändere sie ganz nach Belieben. >> Foto. Der Text wurde von Helmut Schnug in das Bild eingearbeitet! Die Lizenz bleibt natürlich bestehen.
2. Präsentation des Kampfpanzers Leopard 2A6 beim Tag der offenen Tür am 28.09.2019 in der Kyffhäuserkaserne im thüringischen Bad Frankenhausen. Foto OHNE Textinlet: Copyright ©️ Tobias Nordhausen. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0). Der Text wurde von Helmut Schnug in das Bild eingearbeitet! Die Lizenz bleibt natürlich bestehen.
Der Leopard 2 ist ein Kampfpanzer aus deutscher Produktion. Er wird seit 1978 in Serie gebaut und ist der Nachfolger des Leopard 1. In der langen Produktionszeit entstanden diverse optionale Nachrüstmöglichkeiten und Spezifikationen für ausländische Abnehmer. Deshalb gibt es eine Vielzahl von Varianten des Leopard 2. Er wird ganz oder teilweise im Ausland in Lizenz gefertigt. Für den Hersteller Krauss-Maffei Wegmann ist er mit rund 3600 gebauten Exemplaren ein kommerzieller Erfolg.
Der Leopard 2A6 basiert auf dem KWS-I-Programm von Krauss-Maffei, mit dem eine Erhöhung der Feuerkraft erreicht werden sollte. Die Umrüstung am Panzer betraf daher vorwiegend die Waffenanlage. Im Detail wurden so für die neue 120-mm-Glattrohrkanone L/55 die Rohr-Rücklaufbremse und die Schildzapfenlagerung verstärkt sowie die Feuerleit- und Waffennachführanlage angepasst. Von der alten Serienwaffe wurden das Wiegerohr, der Rauchabsauger, das Bodenstück und der Verschlusskeil übernommen. Vollständig erneuert wurden dagegen die Feldjustieranlage, die Rohrschutzhülle und der Hülsensack.
»Die Waffenlieferungen bedeuten dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden.« (General a.D. Harald Kujat, 18.1.2023)
3. Karikatur: "Was ist des NATO-Deutschen Vaterland, für das er mit Gut und Blut einstehen wird? Blöde Frage - die Ukraine natürlich!" Bildunterschrift: "Dachten Sie, der Wertewesten schickt nur die Ukrainer an die Front?"
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgten ein Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ zur Webseite von Herrn Wiedenroth: wiedenroth-karikatur.de/.
4. Frieden schaffen mit noch mehr Waffen? Wie pervers ist diese Logik? - Wir sind längst Kriegspartei, egal was Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Boris Pistorius und all die Bellizisten schwatzen.
Leopard 2A6 der deutschen Armee auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels. Der Leopard 2 ist ein Kampfpanzer aus deutscher Produktion. Er wird seit 1978 in Serie gebaut und ist der Nachfolger des Leopard 1. In der langen Produktionszeit entstanden diverse optionale Nachrüstmöglichkeiten und Spezifikationen für ausländische Abnehmer. Deshalb gibt es eine Vielzahl von Varianten des Leopard 2. Er wird ganz oder teilweise im Ausland in Lizenz gefertigt. Für den Hersteller Krauss-Maffei Wegmann ist er mit rund 3600 gebauten Exemplaren ein kommerzieller Erfolg.
Der Leopard 2A6 basiert auf dem KWS-I-Programm von Krauss-Maffei, mit dem eine Erhöhung der Feuerkraft erreicht werden sollte. Die Umrüstung am Panzer betraf daher vorwiegend die Waffenanlage. Im Detail wurden so für die neue 120-mm-Glattrohrkanone L/55 die Rohr-Rücklaufbremse und die Schildzapfenlagerung verstärkt sowie die Feuerleit- und Waffennachführanlage angepasst. Von der alten Serienwaffe wurden das Wiegerohr, der Rauchabsauger, das Bodenstück und der Verschlusskeil übernommen. Vollständig erneuert wurden dagegen die Feldjustieranlage, die Rohrschutzhülle und der Hülsensack. Foto OHNE Textinlet: Copyright ©️ Italian Army. >> www.esercito.difesa.it . Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) - (CC BY 2.5) lizenziert. Der Text wurde von Helmut Schnug in das Bild eingearbeitet! Die Lizenz bleibt natürlich bestehen.
5. Straßenschild Baerbock-muss-Weg. Dieses Schild müsste es in allen deutschen Städten und Gemeinden geben. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs | QPress.de.
