Zwei Finanzskandale – und Finanzminister Olaf Scholz mittendrin.
Die zwei Gesichter des Olaf Scholz
Kämpfer für Steuergerechtigkeit und Wirtschaftslobbyist
von RT Deutsch
Cum-Ex und Wirecard. Ersteres ist ein Fall exorbitanten Steuerbetrugs mit europäischen Ausmaßen, der im Oktober 2018 an Tageslicht kam; letzteres ein Bilanzbetrug des deutschen Finanzdienstleisters und nun Ex-DAX-Konzerns Wirecard mit Sitz in München, ebenfalls in Milliardenhöhe. Zwei Finanzskandale – und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mittendrin. Heute musste er vor dem Finanzausschuss und im Bundestag Rede und Antwort stehen.
Beide Finanzskandale kommen für den frisch gekürten Kanzlerkandidaten der SPD – ein Jahr vor der Bundestagswahl – mehr als ungelegen. In der Kritik steht der Vizekanzler wegen zweier möglicher Treffen mit dem Mitinhaber der Warburg-Bank, Christian Olearius, im Jahr 2016, als Scholz noch Hamburger Bürgermeister war.
Gegen die Bank und Olearius liefen zu der Zeit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Die Hamburger Finanzämter ließen später eine Rückforderung von 47 Millionen Euro verjähren. Scholz weist jegliche politische Einflussnahme entschieden zurück. Er habe alle Fragen zu dem Fall beantwortet und werde das auch weiter tun, versicherte er. 2016 und 2017 gab es bereits einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerbetrug.
Doch heute musste Scholz in der nicht-öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zugeben, sich zweimal mit Olearius getroffen zu haben. Dieser Termin sei anhand von Kalenderaufzeichnungen und des Tagebuchs von Olearius rekonstruiert worden, hieß es. Dabei gehe es konkret darum, dass die Hamburger Privatbank wegen ihrer Verwicklung in Cum-Ex-Steuergeschäfte von 2016, als Scholz Erster Bürgermeister der Hansestadt war, 47 Millionen Euro an erstatteter Kapitalertragssteuer an den Fiskus zurückzahlen sollte. Allerdings habe die Finanzverwaltung auf die Rückzahlung verzichtet. Dieser Entscheidung sollen Gespräche von Bankvertretern mit Scholz vorausgegangen sein.
Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. Dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden. Zahlreiche Banken sind deswegen im Fokus von Ermittlern, wiederholt gab es Durchsuchungen bei Geldhäusern und Anwaltskanzleien.
Die Aussagen von Olaf Scholz im Finanzausschuss heute Vormittag bewertete der Linken-Politiker Fabio De Masi als "ausweichend" und "irreführend". In der aktuellen Stunde im Bundestag hat die Opposition im Streit um nicht zurückgeforderte Steuerschulden im Cum-Ex-Skandal nochmals schwere Vorwürfe erhoben.
"Der Finanzminister sagt, Cum-Ex sei eine Schweinerei, aber in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister öffnete er dem Warburg-Bankier Olearius mehrfach sein Amtszimmer, er täuschte darüber wiederholt den deutschen Bundestag", erklärte De Masi.
Erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums habe Hamburg eine weitere Verjährung von Steuerschulden der Bank verhindert. De Masi konstatierte mit Blick auf eine frühere Äußerung Scholz', wonach es keine weiteren Sachverhalte gebe außer jene, die der Presse bekannt sind:
"Herr Scholz traf sich am 10. November 2017 mit Herrn Olearius – am Tag, an dem das Schreiben des Finanzministeriums in Hamburg eintraf. [...] Herr Scholz hat die Unwahrheit gesagt".
Erst später seien weitere Treffen bekannt geworden.
"Sie müssen selbst wissen, ob sie mit diesem Rucksack den Wahlkampf bestreiten wollen", fügte er hinzu.
"Ich wollte heute von Olaf Scholz wissen, ob Firmen wie Freshfields, die in illegale #CumEx-Betrügereien verwickelt waren, künftig generell keine Staatsaufträge mehr erhalten".
Antwort: Leider nein! pic.twitter.com/FMsUYuZ5lI
— Stefan Liebich (@berlinliebich) September 9, 2020
Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar kritisierte:
"Ein Durchschnittsverdiener zahlt 36 Prozent Steuersatz, die zahlen das alle, jedes Jahr aufs Neue – das Vertrauen dieser Menschen in die gerechte Steuerveranlagung wird zerstört".
Die Erkenntnisse aus den Tagebüchern des Bankiers Olearius seien alleine kein Beweis, aber sie könnten Gegenstand eines Gerichtsverfahrens werden, warnte er.
"Dieses Parlament hat einen Ressortchef verdient, der sich nicht hinter Erinnerungslücken versteckt. Und Ihre Erinnerungslücken, Herr Minister Scholz, sind für einen Kanzlerkandidaten schon sehr bemerkenswert!" @christianduerr nimmt @OlafScholz zu #Cumex#Warburg in die Mangel pic.twitter.com/kt0dWd8fiC
— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) September 9, 2020
Scholz habe sich dreimal mit dem Bankier Olearius getroffen, sich dreimal erläutern lassen, warum die Warburg-Bank die Steuern nicht zurückzahlen wolle. Er habe einen Brief angenommen und angeregt, einen Brief an den Finanzsenator zu schicken, sagte die Grüne Lisa Paus:
"Mir ist völlig schleierhaft wie jemand, der Cum-Ex wirklich für eine Schweinerei hält, so etwas machen kann".
Ihr falle es schwer zu glauben, dass es keine politische Einflussnahme gab.
Die SPD stellt sich geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten. Der Staatsanwalt hat die Olearius-Tagebücher beschlagnahmt. Die Steuerschulden der Warburg-Bank sollen insgesamt 160 Millionen Euro betragen.
RT Deutsch
► Quelle: Der Artikel wurde am 10. September 2020 erstveröffentlicht auf RT Deutsch >> Artikel. Die Webseite deutsch.rt.com ist eine Informationsquelle, die von der Autonomen Non-Profit-Organisation (ANO) „TV-Nowosti“ bereitgestellt wird. Die Autonome Non-Profit-Organisation (ANO) „TV-Nowosti“, oder deutsch.rt.com, besitzt alle Rechte auf die geistige, technische und bildliche Verwendung der auf der Webseite veröffentlichten Inhalte.
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1. Olaf Scholz (*14. Juni 1958 in Osnabrück) ist seit 1975 Mitglied der SPD. Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) setzte er sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Als Arbeitsminister in der großen Koalition 2005–2009 maßgeblich mit, die Rente mit 67 durchzusetzen.
Seit dem 14. März 2018 ist Olaf Scholz Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Bundesfinanzminister hat Scholz den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt.
Der jüngste, als Skandal titulierte Fall um den vermeintlichen deutschen Digitalprimus Wirecard, soll nun dazu dienen, vor allem Finanzminister Olaf Scholz von der politischen Bühne zu stürzen. Dies ist allerdings längst überfällig ist! Am 10. August 2020 nominierte der Parteivorstand Scholz auf Vorschlag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021. Als SPD-Kanzleramtsbewerber würde er im unwahrscheinlichen Fall seiner Wahl das Land noch tiefer in die Sch. . reiten.
Foto: fsHH / Franz, Hamburg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Das Ursprungsfoto wurde nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug durch Wilfried Kahrs (WiKa) digital verändert > 2. Gesicht!
2. Zitat: "Die Verbindung hochkonzentrierter Unternehmensmacht mit einem autoritären Staat, der die politisch-ökonomische Elite auf Kosten des Volkes bedient, muss korrekterweise als ›Finanz-Faschismus‹ bezeichnet werden." (Robert Scheer, Financial Fascism, The Nation, 24.9.2008 ⇒ Artikel).
Engl. Originalversion: "The marriage of highly concentrated corporate power with an authoritarian state that services the politico-economic elite at the expense of the people is more accurately referred to as “financial fascism. After all, even Hitler never nationalized the Mercedes-Benz company but rather entered into a very profitable partnership with the current car company’s corporate ancestor, which made out quite well until Hitler’s bubble burst."
Grafik nach einer Idee von KN-ADMIN Helmut Schnug; technische Umsetzung: Wilfried Kahrs (WiKa).
3. Karikatur . . . WIE DICK und DOOF: Martin Schulz und Olaf Scholz (2021). Als Hoffnungsträger gepriesen, besiegeln sie letztendlich den stetigen Niedergang der SPD.
Karikatur von Kostas Koufogiorgos. Koufogiorgos wurde 1972 in Arta, Griechenland geboren, studierte nach dem Abitur 1989 Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Athen und begann zeitgleich als Karikaturist für verschiedene griechische Zeitungen und Magazine zu arbeiten.
Seit dem Umzug 2008 nach Deutschland veröffentlicht er seine Karikaturen in verschiedenen Tages-, Wochen- und Online-Zeitungen, z.B. im Handelsblatt, in den Ruhrnachrichten, im Hamburger Abendblatt, im Weser Kurier, der Fuldaer Zeitung, der Neuen Osnabrücker Zeitung, im Flensburger Tageblatt, den Lübecker Nachrichten, der Passauer Neuen Presse, der Ostsee-Zeitung, der Magdeburger Volksstimme, der Freien Presse, der Mainpost, dem Westfälischen Anzeiger, dem Tageblatt (Luxemburg), der Neuen Rheinischen Zeitung u.a. Des Weiteren findet man seine Arbeiten in Magazinen (z.B. „Nebelspalter“, „Der Spiegel“), Fachzeitungen (z. B. „vida“), Onlineportalen (z.B. „web.de“, „gmx.de“, "msn.com"), und zahlreichen Bildungsmedien.
2008 wurde sein Buch „Minima Politika“ (mit Wolfgang Bittner) veröffentlicht, 2011 folgte „Frau Schächtele will oben bleiben“ (mit Monika Spang) sowie 2016 "S(tuttgart) 21 - Karikaturen" und das "Jahr 2017 in bunten Bildern". 2012 erhielt er eine Auszeichnung beim Deutschen Preis für die politische Karikatur „Mit spitzer Feder“. 2016 folgten eine Auszeichnung beim Deutschen Preis für die politische Karikatur und ein 3. Preis des BJV zum Tag der Pressefreiheit. In Griechenland ist er der Karikaturist der Athener Tageszeitung „Eleftherotypia“.
Kostas Koufogiorgos lebt mit seiner Frau, einer Kunst-Restauratorin, in Stuttgart und hat in Haigerloch-Stetten ein Gemäldeatelier als Rückzugsort. >> www.koufogiorgos.de >> Direktlink zur Karikatur. Die Genehmigung zur Veröffentlichung einer Karikatur/Woche im Kritischen Netzwerk wurde von Herr Koufogiorgos via Mail am 15. September 2011 erteilt - vielen Dank dafür. Die Rechte bleiben beim Urheber Kostas Koufogiorgos.