Soros´ und Merkels Hohle Phrasen zum Neuen Jahr
Reden und nichts sagen
Kühl und gelassen sagt uns der Multimilliardär George Soros zum Jahresende auf einer ganzen Seite der WELT die Wahrheit ins Gesicht: „Die Globalisierung hatte weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen. Sie erhöhte die Ungleichheit sowohl innerhalb der armen als auch innerhalb der reichen Länder.“ Von der Höhe eines 25-Milliarden-Dollar-Vermögens aus lässt sich das leicht und locker sagen. Von der Klarheit des Herrn der Finanzoligarchie weit entfernt speist uns Angela Merkel per Neujahrs-TV-Auftritt mit diesem Satz ab: „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt.“
Soros stattet seine Perspektiven immerhin mit einem Teil der Wahrheit aus. Die Kriege im Ergebnis der Globalisierung lässt er aber lieber weg. Frau Merkel verzichtet gleich auf alles, was in die Nähe der Wahrheit führen könnte: Keine Kinderarmut, keine Altersarmut, sogar die noch bei Gauck obligaten Grüße an die tapferen Bundeswehrsoldaten überall auf der Welt fallen bei ihr weg: Man könnte ja auf Ideen kommen.
Während die Kanzlerin nahezu ein Drittel ihrer Rede dem Terrorismus widmet, über dessen Ursachen sie vornehm und gründlich schweigt, kommt Soros mit seinen Sorgen ziemlich unverblümt zur Sache: „Die USA werden nicht mehr die Demokratie in aller Welt schützen.“ Aus dem Oligarchischen übersetzt, fürchtet der mächtige Mann, mit Trump könne die gute Zeit der Regime-Changes und der Interventionskriege zu einem vorläufigen Ende kommen. Und schiebt deshalb nach: „Selbst die USA – das weltweit führende demokratische Land – haben einen Hochstapler und Möchtegern-Diktator zum Präsidenten gewählt.“
Einen winzigen Zipfel dieser Befürchtung lässt auch die Dame Merkel durchblicken, wenn sie sagt: „Viele verbinden mit diesem Jahr 2016 auch das Gefühl, die Welt insgesamt sei aus den Fugen geraten oder das, was lange Zeit als Errungenschaft galt, sei jetzt in Frage gestellt.“ Die Errungenschaften der US-Welt, der Frau Merkel lange und freundschaftlich verbunden war, sind in den Trümmern des Iraks, Libyens und Syriens zu besichtigen. Und von den Normalos, durchweg Merkel-Fans, könnte noch mehr in Frage gestellt werden. Sogar die Kanzlerin selbst?
Wenn Soros, der Chef der Finanzoligarchen, dem neuen US-Präsidenten Trump den Kampf ansagt, stellt sich die Frage, welche Fraktion des großen Geldes denn der neue Mann im Weißen Haus vertritt. Bei der Durchsicht seiner Wahlkampf-Spender findet man wesentlich die Immobilien-Branche, Casino- und Hotelbesitzer und Medienunternehmer. Herausragend unter den großen Unterstützern Trumps ist der Milliardär Sheldon Adelson: Glatte 25 Millionen US-Dollar machte er locker. Als alter Gegner von George Soros ist Adelson bisher in Ost-Europa nicht unangenehm aufgefallen: Kein Engagement in der Ukraine, Georgien oder Moldawien, wo die Soros-Foundation ihre Version von marktförmiger Demokratie verbreiten will.
Adelson investiert sein Geld lieber in Medienprojekte, um die Rechtsentwicklung Israels zu fördern: Seit 2007 wurde die erste Ausgabe von „Israel HaYom“ veröffentlicht. Mitte 2010 erlangte die Gratiszeitung in Israel einen Leseranteil von mehr als 35 %. Das Leib- und Magenblatt von Benjamin (Bibi) Netanjahu verbreitet gern die These, dass die Palästinenser „ein erfundenes Volk“ seien. Das Profil von Sheldon Adelson rundet sich ab, wenn man weiß, dass er rund 30 Millionen US-Dollar für den Think Tank „Freedom’s Watch“ ausgab, um den „Anti-Terror-Krieg“ von George W. Bush freundlichst zu begleiten.
US-Präsidenten haben einen gewissen Spielraum bei der Gestaltung ihres Amtes. Aber ohne Bündnisse kann auch der scheinbar mächtigste Mann der USA nur wenig durchsetzen. Als ein wichtiger Bündnispartner von Trump ist bisher die konservative Denkfabrik Heritage Foundation erkennbar. Von der stammt die seltsame Erkenntnis "Russland will seine strategische Position in der Welt auf Kosten der Vereinigten Staaten maximieren“. Ob Trumps entspannte Sprüche zu Russland die Beratung durch die Heritage Foundation überleben werden, ist nicht ausgemacht.
Doch so lange nicht deutlich erkennbar ist, dass Trump den Anti-Russlandkurs seines Vorgänger fortführt, gilt Soros Sorge der Europäischen Union. Die Union sieht er offenkundig als eine Auffangstation für sein Verständnis von Demokratie: „Ich war von Beginn ein leidenschaftlicher Befürworter der Europäischen Union. Ich betrachtete sie als die Verkörperung der Idee einer offenen Gesellschaft.“ Aber anders als Angela Merkel ist der Machtanalytiker Soros in der Lage, zumindest eine große Schwäche der EU deutlich zu erkennen: „Deutschland stieg zur Hegemonialmacht innerhalb Europas auf, ohne freilich den Verpflichtungen gerecht zu werden, die erfolgreiche Hegemone erfüllen müssen: sich über ihr enges Eigeninteresse hinaus um die Interessen der von ihnen abhängigen Menschen zu kümmern. Deutschland setzte ein Austeritätsprogramm durch, das seinem engen Eigeninteresse diente.“
Was bei Soros so klingt, als sei es bei Oskar Lafontaine abgeschrieben, gerinnt bei Angela Merkel zum unverbindlichen Räsonieren: „Ja, Europa ist langsam. Es ist mühsam. Es hat tiefe Einschnitte wie den Austritt eines Mitgliedsstaats hinzunehmen. Und – ja – Europa sollte sich auf das konzentrieren, was es wirklich besser kann als der nationale Staat.“ Aber nicht einmal das Wort Brexit kommt ihr über die Lippen, geschweige dass die allgemeine Rechtsentwicklung der Europäischen Union bei ihr Erwähnung fände. Der Frau schwant was. Doch mag sie es weder aussprechen, noch wird sie den mählichen Verfall der Europäischen Union wirksam angehen wollen. Alles bei ihr ist auf Weiter-So angelegt.
Dem Milliardär gehen die schlichten Wahrheiten in seinem Neujahrstext flott von der Hand: „Das Fehlen von Strategien zur Umverteilung ist die Hauptquelle der Unzufriedenheit, die die Gegner der Demokratie (gemeint ist das gängige Kapitalmodell der Demokratie) ausgenutzt haben.“ Wo Soros immerhin die Ursachen der Rechtsentwicklung erkennt ohne die Verursacher, zu denen er selbst gehörte und gehört, mit Namen zu nennen, gerät das bei Merkel zum allgemeinen Genörgel: „Wo Europa – wie im globalen Wettbewerb, beim Schutz unserer Außengrenzen oder bei der Migration – als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes die Antwort finden – egal wie mühsam und zäh das ist.“ Um dann aber schnell den Sack des Ganzen wieder zu schließen: „Und wir Deutschen haben jedes Interesse daran, eine führende Rolle dabei zu spielen.“
Zunehmend weniger Menschen in Deutschland sind bereit dem Konstrukt EU zu folgen. Immer weniger Menschen in Europa wollen der führenden Rolle Deutschlands folgen. Immer mehr treibt sie die Angst vor dem sozialen Abstieg um, falls sie nicht längst abgestiegen sind. Die Antworten der Regierenden auf die bangen Fragen nach der sozialen Zukunft sind fadenscheinig. Antworten von Unten stehen noch aus.
Ulrich Gellermann, Berlin
► Quelle: RATIONALGALERIE > Artikel vom 02.01.2017.
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1. Phrasen - nichts als leeres Geschwätz. Grafik: geralt / Gerd Altmann, Freiburg. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Grafik.
2. Alternativlos ist ein politisches Schlagwort in der Bedeutung „keine Alternativlösung zulassend, keine andere Möglichkeit bietend, ohne Alternative“. Es wurde von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum deutschen Unwort des Jahres 2010 gekürt. Im englischen Sprachraum wird das Akronym „TINA“ sinngemäß verwendet. Die Wahl zum Unwort bezieht sich auf die jüngere Verwendung in Deutschland. Dabei wurde das Schlagwort „alternativlos“ in verschiedenen Zusammenhängen insbesondere ab 2009 von Angela Merkel und anderen Mitgliedern der Bundesregierung verwendet. Mit dieser Begründung wurden und werden noch immer politische Entscheidungen gerechtfertigt. Das dumme Volk wird es schon fressen.
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3. Sheldon Adelson - Attacking the White House. Sheldon Gary Adelson is chairman and CEO of the Las Vegas Sands Corporation and one of the Republican billionaires tried to buy the 2012 US-presidential election for corporate interests. As of August 2016, Adelson was listed by Forbes as having a fortune of US$ 32.2 billion. He is a major contributor to Republican Party candidates. He has been by far the largest donor, of any party, in both the 2012 and 2016 presidential campaigns. He was the largest donor to Donald Trump's 2016 presidential campaign.
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6. George Soros (*12. August 1930 in Budapest) ist ein US-amerikanischer Investor ungarischer Herkunft und Betreuer vieler Fonds, unter anderem des Quantum Funds. Bekannt wurde er, als er im September 1992 auf die Abwertung des britischen Pfunds wettete, am Ende damit rund eine Milliarde Dollar verdiente und den Mythos der britischen Zentralbank zerstörte. Angesichts der sich anbahnenden Finanzkrise, die er frühzeitig als Vorbote einer Rezession in den Vereinigten Staaten ansah, kehrte er 2007 ins spekulative Geschäft zurück und erzielte mit seinem Quantum Endowment Fund im selben Jahr eine Rendite von 32 Prozent, was ihm $ 2,9 Milliarden einbrachte.
2008 war Soros mit einem Einkommen von 1,1 Milliarden Dollar der bestbezahlte Hedgefonds-Manager. In den zwölf Monaten bis Juli 2009 stieg die Gesamtsumme des durch seine Investmentfirma Soros Fund Management verwalteten Vermögens um 40 Prozent auf 24 Milliarden Dollar. Sein Vermögen wird vom Forbes Magazine in seiner 2016er Liste der Milliardäre auf 24,9 Milliarden US-Dollar geschätzt, er ist damit auf Platz 23. Solche Menschen gehen über Leichen. Bitte weitere Infos über ihn bei Wikipedia nachlesen.
Foto: by Sebastian Derungs / Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/ Quelle: Flickr / Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert. Das Foto wurde von Wilfried Kahrs digital verändert, die Lizenz gilt weiterhin.
7. Dr. Angela Merkel: Urheber: DonkeyHotey. The source image for this caricature of Angela Merkel is a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße available via Wikimedia. The body is from a photo in the public domain from the United States European Command. Quelle: Flickr. Verbreitung unter CC-Lizenz, Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0).
