Justizskandal: Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist
Justizskandal in Bayern:
Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)
»Die politischen Reden und Schriften von heute bestehen fast ausschließlich aus vorgefertigten Phrasen, die von Experten wie Bauteile aus einem Metallbaukasten zusammengeschraubt werden. Das ist das unvermeidliche Ergebnis der Selbstzensur. Um eine einfache, starke Sprache zu schreiben, muss man furchtlos denken, und wenn man furchtlos denkt, kann man sich nicht an vorgegebene politische Lehren halten.« (- George Orwell, Journalist und Publizist)
Justizskandal in Bayern:
Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)
Einbrechen für Staatstrojaner
Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht
von Maria von Behring
Noch mehr Staatstrojaner:
Verfassungsschutz soll hacken dürfen
von Constanze
Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):
Das war erst der Anfang
von Constanze Kurz
Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch
von Marie Bröckling
Das härteste Polizeigesetz seit 1945
. . . . soll heute in Bayern beschlossen werden
von Leo Thüer
Seehofer als Innenminister:
Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
von Marie Bröckling