Justizskandal: Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist
Justizskandal in Bayern:
Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)
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«Politisch wirksam ist Dummheit nur, wenn sie epidemische Maße annimmt. Wenn der Irrsinn so allgegenwärtig ist, daß er als solcher nicht mehr zu erkennen ist. Der ehene Zusammenhang von Macht und Dummheit ist aber erhalten geblieben. Der eigentliche Grund für die globale Misere liegt nicht in der gestiegenen Biomasse des Menschen, sondern in der zuwenig genutzten Hirnmasse» (-Michael Schmidt-Salomon)
Datenerhebung
Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht
Einbrechen für Staatstrojaner
Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht
von Maria von Behring
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Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente
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Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen
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von Constanze
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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Das war erst der Anfang
Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):
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von Constanze Kurz
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Straftaten-Wahrsagerei: Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch
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von Marie Bröckling
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Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden
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von Leo Thüer
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Horst Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
Seehofer als Innenminister:
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von Marie Bröckling
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