Politischer Vernichtungsfeldzug gegen Kurden in Deutschland

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Civaka Azad
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Politischer Vernichtungsfeldzug gegen Kurden in Deutschland
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Politischer Vernichtungsfeldzug gegen Kurden in Deutschland

Hintergrundbericht zur Repressionswelle gegen Kurden und ihre Institutionen in Deutschland

von Civaka Azad

kurdish_genocide_kurdistan_kurdenschlaechter_recep_tayyip_erdogan_nordkurdistan_kurdisches_zentrum_fuer_oeffentlichkeitsarbeit_kritisches_netzwerk_repressalien_repression_hdp.jpgKurdische Kulturvereine werden unter fadenscheinigen Begründungen gestürmt, kurdische Bücher werden beschlagnahmt, geteilte Beiträge in Sozialen Medien werden als „Beweismittel“ vorgeführt, deutsche solidarische Kreise sind aufgrund ihrer Solidarität mit den Kurden von Repressionen betroffen…

Es ist im Grunde nichts Neues, dass Deutschland gegen die Freiheitsbewegung der kurdischen Gesellschaft an der Seite der Kolonialstaaten steht. Auch ist bekannt, dass Deutschland, welches seine Außenpolitik an lukrativem Handel und Exportüberschüssen ausrichtet, dem türkischen Staat in schweren Zeiten zur Hilfe eilt. Die Spannungen und Krisen zwischen beiden Staaten haben uns in den letzten Monaten noch einmal mehr gezeigt, dass es sich um innenpolitische Spielchen handelt. Beispielsweise hat die deutsche Bundesregierung trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen im besetzten Afrin durch den türkischen Staat und den heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit ihre Waffenlieferungen an die türkische Armee fortgesetzt. Darüber hinaus wurde sogar die Modernisierung der Panzer unternommen, die für die Besatzung Afrins vorbereitet wurden.

Auch auf der internationalen Arena hat Deutschland diese Rolle während der Angriffe auf Afrin, die einen Bruch mit dem internationalen Recht bedeuteten, nicht verlassen. Die Kanzlerin Merkel beließ es bei Lippenbekenntnissen und es wurden keinerlei Sanktionen gegen die Türkei eingeleitet.

Während Deutschland in diesem Jahr indirekt die Verbrechen der Türkei in Kurdistan unterstützte, war sie gestört von den breiten Solidaritätsbekundungen für den Widerstand in Afrin und versuchte, Kundgebungen zu verhindern sowie die Verbote von kurdischen Symbolen auszudehnen. Was für ein Konzept verfolgt Deutschland, das in letzter Zeit den Operationen des politischen Genozids der Türkei ähnliche Operationen umsetzte, gegen die kurdische Freiheitsbewegung?

► Die Rolle von Deutschland

Das für seine historisch tiefen Beziehungen mit der Türkei und dem Osmanischen Reich bekannte Deutschland, hat nach dem Beginn des bewaffneten Kampfes der PKK am 15. August 1984 auf internationaler Ebene die Verantwortung für die Unterdrückung der kurdischen Freiheitsbewegung übernommen. Diese Rolle hatte sie zum einen aufgrund der in ihrem Land lebenden kurdischen Bevölkerung, zum anderen aufgrund ihrer wichtigen Rolle für die NATO während des Kalten Krieges übernommen.

sonnensymbol_roj_sun_of_kurdistan_kurdish_flag_21_rays_kurden_kurdinnen_kurdenstaat_civaka_azad_kritisches_netzwerk_rojava_jesiden_nordkurdistan_selbstverwaltung_hdp_oecalan_autonomie.png Das Konzept der NATO zur „Unterdrückung von Freiheitsbewegungen“ wurde Ende 1984 bzw. Anfang 1985 gegen die PKK eingesetzt. Ziel war es, die internationale Unterstützung für den in Kurdistan begonnen Widerstand zu brechen. Wichtige Standbeine dieses Konzeptes waren die nicht nur in Deutschland, sondern in einer Vielzahl von europäischen Ländern umgesetzten Operationen gegen die PKK in den 1980’er Jahren als auch die starke militärische Unterstützung für den türkischen Staat.

Anfang der 1990’er Jahre hat die Regierung um Helmut Kohl angesichts der Tatsache, dass die Zahl der kurdischen Bevölkerung in Deutschland aufgrund der Fluchtwelle stieg, nach neuen Methoden Ausschau gehalten. Um die kurdische Freiheitsbewegung international zu ersticken und die nach Deutschland gekommenen Kurden vom Widerstand zu lösen, wurden jegliche Aktivitäten der PKK verboten. Am 26. November 1993 wurde das Betätigungsverbot erlassen.

In dem vom damaligem Innenminister Manfred Kanther vorbereiteten 53-seitigen Schreiben wurden die Kundgebungen der Kurden – mit dem Ziel, die Geschehnisse in Kurdistan an die Öffentlichkeit zu tragen – kriminalisiert, während mit keinem Satz auf die Verbrechen des türkischen Staates in Kurdistan eingegangen wurde. Am Tage des PKK-Verbots wurden mit dem selben Beschluss auch die Nachrichtenagentur KURD-HA, die Zeitschrift Berxwedan, die Föderation FEYKA-Kurdistan und genau 30 Vereine und Informationszentren geschlossen und die entsprechenden Publikationen eingestellt. Die kurdische Gesellschaft stand jedoch trotz der Repression und Gewalt hinter ihren Institutionen.

Kurze Zeit später wurden neue Institutionen eröffnet. Bis zu 70 Vereine sollten sich in der bundesweiten kurdischen Organisation YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland) wiederfinden.

► Neue Operationen als eine Wiederholung des alten Konzepts

pkk_verbot_civaka_azad_arbeiterpartei_abdullah_oecalan_politische_autonomie_rojava_pyd_ypg_tuerkei_turkey_recep_tayyip_erdogan_sevim_dagdelen_hdp_kriminalisierung.jpgGegen diese starke Organisierung der kurdischen Freiheitsbewegung wurden in jeder Phase neue Konzepte und Verbote eingeleitet. Im Jahr 2010 wurde vom Bundesgerichtshof vorgegeben, die PKK auch nach §129b StGB zu verfolgen. Mit dieser Entscheidung sollten die Verfahren gegen Kurden nun noch einfacher und ohne Beweise bzw. Begründung eröffnet werden können.

Mit den bekannten „129b“-Verfahren sollten gegen Dutzende kurdische Politiker Verfahren eingeleitet werden. Cem Aydin (JVA Berlin-Moabit, Alt-Moabit 12A, 10559 Berlin), Kenan Baştu (JVA Celle, Trift 14, 29221 Celle), Ahmet Çelik (JVA Köln, Rochusstraße 350, 50827 Köln), Mustafa Çelik (JVA Sehnde, Schnedebruch 8, 31319 Sehnde), Mehmet Demir (JVA Bremen, Am Fuchsberg 3, 28239 Bremen), Ali Hidir Doğan (JVA Berlin-Moabit, Alt-Moabit 12A, 10559 Berlin), Zeki Eroğlu (JVA Hamburg, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg), Bedrettin Kavak (Justizbehörde Untersuchungshaftanstalt, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg), Muhlis Kaya (JVA Stuttgart, Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart-Stammheim), Ali Özel (JVA Stuttgart, Aspergerstr. 60, 70439 Stuttgart-Stammheim) . . sind nur einige, gegen die Gefängnisstrafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren verhängt worden sind.

Während im Rahmen des PKK-Verbots zwischen den Jahren 2004 bis 2017 4.5000 Untersuchungen eingeleitet wurden, wurden bei 240 Personen Verfahren wegen der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ eröffnet. Von 1992 bis heute wurden fast 100 Personen mit dem Vorwurf, Verantwortliche der PKK zu sein, mit schwerer Haft bestraft.

hdp_demokratische_partei_der_voelker_halklarin_demokratik_partisi_peoples_democratic_party_pervin_buldan_sezai_temelli_figen_yueksekdag_selahattin_demirtas_kritisches_netzwerk_erdogan.png Das Ziel Deutschlands, die kurdischen Politiker zu inhaftieren und so vom Widerstand zu lösen, ist das selbe wie das der „KCK-Operationen“ des türkischen Staates in Nordkurdistan. Als auch dieses Konzept nicht griff, wurde der Rahmen der Maßnahmen für die deutschen Sicherheitsbehörden weiter ausgedehnt.

Alleine im Jahr 2017 wurden gegen 130 Kurden aufgrund des PKK-Bezugs Verfahren eröffnet. Im Jahr 2013 betrug diese Anzahl noch 15, 2014 und 2015 noch 20. Im Jahr 2016 stieg die Zahl der Verfahren merklich auf 40. Einen Anstieg wie im Jahr 2017 gab es aber in 10 Jahren nicht. Zwischen den Jahren 2007 und 2017 wurden gegen 240 kurdische Politiker und Aktivisten 180 Verfahren eingeleitet. Die Zahlen vom Jahr 2017 hingegeben erreichen fast die Gesamtzahl der letzten 10 Jahre. Das ist ein klares Indiz für die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Erdoğan-Regime, gemeinsam gegen die kurdische Freiheitsbewegung.

Ein ähnlicher Anstieg ist auch in den ersten beiden Monaten des Jahres 2018 zu beobachten. Im Kontext der kurdischen Freiheitsbewegung wurden im Januar und Februar 50 neue Verfahren eröffnet. Die Bundesregierung machte diesen Anstieg an der gestiegenen Anzahl kurdischer politischer Flüchtlinge fest, die aufgrund des „Kriegs zwischen der PKK und dem türkischen Staat“ nach Deutschland gekommen seien. Die vor dem Erdoğan-Regime geflohenen Kurden wurden in gewissem Sinne von Deutschland überwacht.

► Zunahme der Repression mit dem Januar-Rundschreiben

Es lässt sich auch eine Gewalt der deutschen Polizei gegen kurdische Demonstranten beobachten, die den 1990’er in nichts zurücksteht. Die Intoleranz der deutschen Polizei gegen Demonstrationen, auf den die Poster der kurdischen Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan und Fahnen der PYD, YPG und YPJ getragen werden, dauert an. In einem Rundschreiben des deutschen Innenministeriums vom 2. März 2017 an die Länder wurde das Verbot einer Vielzahl kurdischer Parteien und Einrichtungen, wie der PYD, YPG und YPJ gefordert.

abdullah_oecalan_freiheit_freedom_arbeiterpartei_kurdistans_pkk_demokratischer_konfoederalismus_kurdistan_imrali_island_recep_tayyip_erdogan_tuerkei_turkey_kritisches_netzwerk.jpg Am 29. Januar 2018 wurde ein neues Rundschreiben des Innenministeriums veröffentlicht. In diesem 6-seitigen Schreiben, dessen Duktus der Handschrift von AKP-Beamten ähnelt, wird eine striktere Umsetzung des PKK-Verbots von den Ländern gefordert. In diesem Rundschreiben werden alle Symbole, Schriften und Slogans mit PKK-Bezug verboten. Auch die Verbannung Abdullah Öcalan aus der öffentlichen Wahrnehmung wird ausdrücklich formuliert.

Nach diesen Rundschreiben nahmen die Operationen des politischen Genozids gegen Kurden in Deutschland an Fahrt auf. Kundgebungen zur Solidarität mit dem Widerstand in Afrin und gegen die Verbrechen des türkischen Staates wurden verboten. Dieses Vorgehen war und ist mit der eigenen, gelobten, deutschen Rechtstaatlichkeit nicht konform. So war einer derjenigen, die diese Gesetzteslosigkeit gegen die Kurden öffentlich scharf kritisiert haben, Gerhart Baum (Bundeminister des Innern a.D., 1978-1982). Der FDP-Politiker kritisierte das Rundschreiben des Innenminisierums vom 29. Januar 2018, dass das Verbot von Versammlungen erlaubt, wenn ein Verdacht auf PKK-Propaganda besteht:

Das sind übereifrige Überinterpretationen des PKK-Verbots. Entweder man verbietet die … die Vereinigung der syrischen Kurden, dann wäre man konsequent. Das kann man aber nicht, weil es keinen Anlass dazu gibt. Dann kann man auch nicht Leute bestrafen, die dieses Symbol benutzen. (…) Das geht absolut zu weit. Wir haben ein weitgehendes, sehr weit gehendes Demonstrationsrecht in Deutschland. Selbst wenn von einer Demonstration Gewalt zu befürchten ist, muss sie genehmigt werden. (…) Von vorne herein zu sagen, wir unterstellen, dass das Verbot missachtet wird, das geht nicht. Das ist verfassungswidrig.

► Im Folgenden eine Auflistung der jüngsten „Operationen des politischen Genozids“:

kurdenkonflikt_kurdish_kurdistan_kurden_basisdemokratie_kommunalismus_konfoederalismus_hdp_autonomie_kritisches_netzwerk_pkk_selbstbestimmtheit_selbstbestimmung_selbstverwaltung.jpgBeschlagnahmung von kurdischen Büchern: Am 8. März wurde der Buchverlag Mesopotamien und Mir Multimedia von der deutschen Polizei durchsucht. Nach dreitätigen Durchsuchungen wurden mit mehreren Lastwagen die Bücher vom Buchverlag und die Musikalben, das Archiv und technisches Material von Mir Multimedia beschlagnahmt. Tausende Bücher, darunter das „Lehrbuch der Kurdischen Sprache” von Dr. Usso Bedran Barnas, (ISBN: 978-3-945326-26-8) und 4.500 Kassetten und CDs wurden von der Polizei beschlagnahmt.

Verfahren gegen Abgeordnete: Mit dem Vorwurf, eine Fotografie von Abdullah Öcalan auf dem Newroz-Fest am 17. März getragen zu haben, wurde gegen den Abgeordneten Diether Dehm ein Verfahren eröffnet. Im selben Zeitraum wurde auch ein Verfahren gegen die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft, Cansu Özdemir, eingeleitet; mit dem Vorwurf eine PKK-Fahne auf Twitter geteilt zu haben.

Razzien auf Kulturvereine: Während sich der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am 6. März auf dem Weg zum Besuch des ehemaligen Außenministers Gabriel nach Berlin befand, wurde der Startknopf für Razzien gegen kurdische Institutionen gedrückt. Als „Willkommensgeschenk“ für Çavuşoğlu wurden in Erfurt fünf Wohnungen von Mitgliedern des kurdischen Gesellschaftszentrums und das Büro der „Linksjugend solid” durchsucht. Dabei wurden die Computer, Speichergeräte und Telefone beschlagnahmt.

Später wurden kurdische Vereine der Reihe nach von Razzien heimgesucht, nach der gleichen Vorgehensweise wie im Jahr 1993. Am 5. April wurde das Demokratische Gesellschaftszentrum in Hannover gestürmt. Dabei wurde eine Vielzahl von Bannern und Broschüren, sowie Bilder von gefallenen Guerillakämpfern und Porträts von Abdullah Öcalan beschlagnahmt.

Am 13. Juni 2018 wurde der Verein NAV-DEM (Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê; deutsch: Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) in Berlin durchsucht. Am selben Tag wurden auch die Türen des Vereins „Civaka Azad – Kurdisches Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit e.V.“ zertrümmert und die Büroräume durchsucht. Während im Falle von NAV-DEM eine verbotene Solidaritätsveranstaltung mit Afrin am 3. Dezember 2017 als Grund vorgeschoben wird, findet die Durchsuchung bei Civaka Azad ohne Durchsuchungsbefehl statt und ist somit verfassungswidrig.

rojava_kurdistan_kurden_kurds_autonomie_selbstbestimmung_demokratie_syria_syrien_tuerkei_irak_iraq_voelkerrecht_abdullah_oecalan_kritisches_netzwerk_souveraenitaet.png Zuletzt wurde am 3. Juli das kurdische Gesellschaftszentrum in Bielefeld durchsucht. Die Polizei zertrümmerte Türen und durchsuchte die Räumlichkeiten vier Stunden lang. Auch hier wurden viele Bücher, Fotografien und Fahnen beschlagnahmt.

Repressionen gegen solidarische deutsche Kreise: Mit dem Beginn der Angriffe des türkischen Staates auf Afrin solidarisierten sich verschiedene gesellschaftliche Kreise in Deutschland mit den Menschen in Afrin. Selbst in Städten, in denen keine Kurden lebten, fanden Soliditätsveranstaltungen statt. Der sächsische Verfassungsschutz hat in diesem Kontext einen Kurzreport veröffentlicht, in dem über Aktionen und Demonstrationen der deutschen Linken in Solidarität mit dem Widerstand in Efrîn berichtet wird. Der sächsische Verfassungsschutz scheint die Strahlkraft der demokratischen Strukturen in Rojava und Nordsyrien erkannt zu haben und macht auf Solidaritätsaktionen in Dresden, Leipzig, Görlitz, Bautzen und Chemnitz aufmerksam.

Die Polizei in Bayern hat es hingegen mehr auf Beiträge in den Sozialen Medien abgesehen. Dies geht so weit, dass die Sicherheitsbehörden in München in ihrem Jahresbeitrag die Beiträge mit YPG und YPJ-Fahnen unter den politisch motivierten Straftaten nennen. Während die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Kontext im Jahr 2016 noch 65 betrug, ist sie 2017 auf 114 gestiegen. 2018 dauert die Repression noch an.

Civaka Azad, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

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pin_green.gif Lesetipps:

NAV-DEM Dossier: "Wie das Ausufern des PKK-Verbots die demokratischen Grundrechte Deutschlands aushöhlt", Nov. 2017 >> weiter. (PDF)

Ali Çiçek: "Die Notwendigkeit einer kurdischen Gegenöffentlichkeit in Deutschland" >> weiter.

Dorfaufbaukomitee »Jinwar«: "Über das Leben in Jinwar, das Dorf der freien Frauen" >> weiter.

Mako Qocgiri: "Gemeinsam gegen deutsche Rüstungsexporte am Tag der Befreiung!" >> weiter.

Filiz Gazi im Gespräch mit Dr. Ahmet Hamdi Akkaya: "Selbstbestimmung kann nicht auf Staatswerdung reduziert werden" >> weiter.

Interview mit Ali: "Die PKK ist viel mehr, sie ist überall. Die Rolle der PKK in den kurdischen Regionen" >> weiter.

Azadi e.V.: "20 JAHRE PKK-Betätigungsverbot. Eine Verfolgungsbilanz", 2013 - 88 Seiten >> weiter. (PDF)
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Konkrete Beispiele für die praktische Notwenigkeit einer Gegenöffentlichkeit für die kurdische Thematik sind zum einem die Panorama-Sendung über Nordsyrien vom März 2018 >> Artikel, als auch die Berichterstattung über die Pariser Morde im Jahr 2013, die deutsche Medien zuerst mit der These türkischer Regierungsvertreter von einer ‚internen Abrechnung‘ erklärten. >> Artikel.



► Quelle: Erstveröffentlicht am 18. Juni 2018 bei Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. >> Pressemitteilung. Die Bilder und Grafiken sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Bitte nachfolgende Lizenz-Hinweise beachten:

Über Civaka Azad:

Seit Jahrzehnten gibt es in Kurdistan einen Krieg gegen das kurdische Volk. Dabei ist die Forderung der Kurden ausschließlich die Anerkennung ihrer Identität und ihrer Rechte. Allerdings ist diese Forderung Grund genug für die Regierungen der Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien, in denen die Kurden leben, um sie aufs Bitterste bekämpft. Und es ist ein Krieg, der in der Weltöffentlichkeit mehrheitlich keine Beachtung findet.

Das ermutigt die Staaten bei Gelegenheit auch auf eine „schmutzige Kriegsführung“ zurückzugreifen. So werden sowohl zivile Opfer billigend in Kauf genommen, als auch Waffen eingesetzt, die nach Genfer Kriegskonvention geächtet sind. Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten.

„Only bad news, are good news“, so lautet die Maxime vieler Mainstream Medien hierzulande. Die Ereignisse aus Kurdistan werden, wenn überhaupt, nur einseitig mit dem Fokus auf den Krieg beleuchtet. Allerdings werden in Kurdistan seit Jahren trotz permanenten Kriegszustands auch Projekte für eine kommunale Selbstverwaltung und zivilgesellschaftliche Organisierung der Bevölkerung vorangetrieben. Die Menschen fangen an die Probleme ihrer Region basisdemokratisch selbst zu lösen. Es keimt ein freiheitliches, demokratisches, ökologisches und geschlechterbefreiendes Bewusstsein in der Bevölkerung auf.

Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren. - bitte hier weiterlesen
 

Bild- und Grafikquellen:

1. KURDISH GENOCIDE. Photo & Photograph © Jan Sefti. Quelle/Source: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

2. Das Sonnensymbol als Bestandteil im Mittelpunkt der kurdischen Flagge mit 21 Strahlen - Roj (sun) of Kurdistan flag with 21 rays. Die Sonne wurde schon immer als Symbol der Kurden genutzt. Und die 21 Strahlen symbolisieren die Religion der einheimischen Religion der Yazdani. 21 ist dort eine heilige Nummer.

Die kurdische Nationalfahne ist das einzige kurdische Symbol, mit dem die Kurden aus allen Teilen Kurdistans sich identifizieren und somit anerkennen. Es ist unbestritten, dass die kurdische Nationalfahne, wie wir sie heute kennen (von oben nach unten: rot, weiß, grün und eine Sonne in der Mitte) ihre Legitimation aus der modernen kurdischen Nationalgeschichte des 20. Jahrhunderts bezieht. Es ist zum Symbol der Identität des kurdischen Volkes geworden und damit auch gleichzeitig als Symbol des Widerstands gegen die Besatzerstaaten (Iran, Syrien, Türkei, Irak), die den Kurden ihre Kultur und Sprache berauben wollen, um somit letztendlich ihre Identität und Existenz zu zerstören. International wird das kurdische Volk, nicht zuletzt wegen der Autonomen Region Kurdistan (KRG), damit repräsentiert.

Die kurdische Nationalfahne wird sicherlich als Nationalsymbol zur Einheit des kurdischen Volkes beitragen. Zudem wird sie weiterhin als Widerstandssymbol gegen die Unterdrückung und Entrechtung des kurdischen Volkes durch die oben erwähnten Besatzerstaaten dienen. Die Geschichte der kurdischen Nationalfahne spiegelt letztendlich auch die historische und gegenwärtig erstarkte Forderung der Kurden nach Wiedervereinigung der kurdischen Gebiete und somit die Gründung eines eigenen Staates, in der die kurdische Sprache und Kultur sich frei entfalten und entwickeln können.

Urheber der Grafik: Kurmance Enedolî. Quelle: Wikimedia Commons.(Bild nicht mehr verfügbar). Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

3. PKK-VERBOT AUFHEBEN! - DEMOKRATIE SRÄRKEN. Bildquelle: Chivaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.

4. HDP-Logo: Die HDP (Halkların Demokratik Partisi - Demokratische Partei der Völker) ist eine politische Partei in der Türkei, welche die Pluralität der Gesellschaft als multi-kulturell, multi-lingual und multi-religiös anerkennt. Sie setzt sich ein für Bürgerrechte und für ein Leben unter gleichen und freien Bedingungen. >> weiter. Die HDP hat bei den Parlaments-und Präsidentschaftswahlen Ende Juni 2018 die Zehn-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen in der Türkei überschritten und wurde in elf Provinzen Kurdistans stärkste Partei. Laut dem offiziellen Endergebnis hat sie 11,7 Prozent der Stimmen erzielt und zieht mit 67 Abgeordneten ins Parlament ein.

Grafik: © HDP DEUTSCHLAND >> https://www.hdp-deutschland.org/ .

5. Wandgraffito: Freiheit für Abdullah Öcalan. Seit dem 15. Februar 1999 sitzt Öcalan Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft. In der Türkei gilt er als „Top-Terrorist“. Die rechtsextreme Partei der Grauen Wölfe, ( Milliyetçi Hareket Partisi  / MHP), wünscht sich nach wie vor, dass die Todesstrafe gegen ihn angewandt wird. Ein Grund, warum sie die "Adalet ve Kalkınma Partis" (AKP) bei der Umwandlung der Türkei in eine Präsidialdiktatur im vergangenen April tatkräftig unterstützte. Quelle: Webseite Art for Öclan >> http://art-for-ocalan.org/ .

6. Feiern anläßlich des Neujahrs- und Frühlingsfestes Newroz.  Mit der Verbreitung basisdemokratischer konföderatistischer Ideen im 20. Jahrhundert erhielt das Fest bei den Kurden eine stärkere politische Bedeutung. Sie feiern das Neujahr am 21. März als Symbol des in der iranischen Mythologie überlieferten erfolgreichen Widerstandes gegen Unterdrückung.

Die Arbeiterpartei Kurdistans ist nicht nur die Reaktion auf und das Resultat der rassistisch-kolonialistischen Politik des türkischen Staates gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Sie ist auch nicht nur der Widerstand gegen die verleumderische und auf Assimilation ausgerichtete Haltung und Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdischen Identität, Sprache, Kultur und Dasein.

abdullah_oecalan_zivilisation_und_wahrheiten_maskierte_goetter_und_verhuellte_koenige_manifest_der_demokratischen_zivilisation_kritisches_netzwerk_rojava_david_graeber_reimar_heider.jpg7. Wappen von Rojava - Coat of Arms of Rojava. Urheber: MrPenguin20. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

8.  Seit Jahrzehnten gibt es in Kurdistan einen Krieg gegen das kurdische Volk. Dabei ist die Forderung der Kurden ausschließlich die Anerkennung ihrer Identität und ihrer Rechte. Mit einem unabhängigen, freien, multiethnischen, multireligiösen, gerechten, friedlichen und demokratischen Kurdistan wird die Welt ein besserer Ort sein! Bildquellen: arab.blogsport.de/ und  Chivaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.

9. Buchcover: "Zivilisation und Wahrheiten. Maskierte Götter und verhüllte Könige. Manifest der demokratischen Zivilisation - Band 1." von Abdullah Öcalan. 1. Auflage März 2017. Taschenbuch-Ausgabe 320 Seiten, 978-3-945326-49-7. Als gebundene Ausgabe ISBN 978-3-945326-48-0. Erschienen in der "International Initiative Köln" www.ocalan-books.com in Zusammenarbeit mit Mezopotamien Verlags GmbH, Neuss. www.pirtuk.info . Vorwort von David Graeber. Übersetzer: Reimar Heider.

Öcalan kritisiert nicht nur den Kapitalismus, sondern weitet den Blick auf die zugrunde liegenden Strukturen der Zivilisation. Indem er die Methoden zum Verständnis von Gesellschaft, Wissen und Macht hinterfragt, bereitet er einer Soziologie der Freiheit den Boden. In diesem ersten Band des »Manifests der demokratischen Zivilisation« reflektiert Abdullah Öcalan seine Erkenntnisse aus 35 Jahren revolutionärer Theorie und Praxis und 10 Jahren Isolationshaft auf einer türkischen Gefängnisinsel. >> zur Buchvorstellung (Rezension) im KN.

Abdullah Öcalan - Zivilisation und Wahrheiten. Manifest der demokratischen Zivilisation - komplettes Vorwort von David Graeber - weiter.