Reden wir doch noch einmal über Rechtsstaatlichkeit.
Reden wir doch noch einmal über Rechtsstaatlichkeit.
Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft
Von Dagmar Henn | RT DE
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Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur.» (- Roland Tichy, Journalist und Publizist)
freiheitlich demokratische Grundordnung
Nancy Faeser, regierende Belastung des Rechtsstaats
Nancy Faeser, regierende Belastung des Rechtsstaats
oder: Nancy Mielke im Spitzel-Wahn
Frontalangriff auf die Bürgerrechte
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Karl Jaspers: Zeichen und Wege zur Diktatur
Zeichen und Wege zur Diktatur
Die Steigerungen zu totalitären Verhältnissen
Der Übergang von der Parteienoligarchie in die Diktatur
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Keine Demokratie, sondern Parteienoligarchie.
Keine Demokratie, sondern Parteienoligarchie.
Karl Jaspers im Jahre 1965 zum Zustand der Bundesrepublik
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Ist das Grundgesetz so etwas wie rechtsphilosophischer Urknall?
Ist das GG so etwas wie rechtsphilosophischer Urknall?
Es handelt sich schließlich um ein abstraktes Neutrum.
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)
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Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren, ABER . .
»Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«
Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren.
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Grundrechte zurückgeben? Das geht gar nicht!
Grundrechte zurückgeben? Das geht gar nicht!
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf
Der digitale Impfpass soll bis Ende Juni 2021 eingeführt werden. Die Inhaber eines solchen legal erworbenen Impfpasses, sollen damit Grundrechte zurückerhalten.
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Zentralismus ist erst, wenn der Frisörtermin vom Kanzleramt genehmigt wird.
Zentralismus ist erst, wenn der Frisörtermin vom Kanzleramt genehmigt wird.
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf
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Angriffe auf die Würde: Minderjährige werden wie Minderwertige behandelt
Angriffe auf die Würde
Entgegen den Werten des Grundgesetzes werden Minderjährige
. . . in Deutschland nach wie vor wie Minderwertige behandelt.