Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer
Von Dagmar Henn
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«Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der "Äußere Feind". Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. [..] So ein über Jahrzehnte aufgebautes Feindbild gegenüber Russland wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.» (-Uli Gellermann, Juni 2018)
Scheinrechtsstaatlichkeit
RA Gerhard Strate geht mit Faeser und Paus hart ins Gericht
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“Jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses”
Juristen laufen Sturm gegen Faesers Demokratiefördergesetz
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Totalüberwachung im Netz im Einklang mit dem DSA
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BNetzA bespitzelt Online-Kommunikation ohne Rechtsgrundlage
Von Theo-Paul Löwengrub | ANSAGE.org
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Gegen die Meinungsfreiheit gerichtete Rechtsverschärfungen
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Meint Kubicki es ernst mit der Meinungsfreiheit?
Von Dagmar Henn
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