Totalüberwachung im Netz im Einklang mit dem DSA
BNetzA bespitzelt Online-Kommunikation ohne Rechtsgrundlage
Von Theo-Paul Löwengrub | ANSAGE.org
Letzten Monat trat der Digital Services Act (DSA) der EU in Kraft, ein gigantisches Zensurpaket für große Online-Plattformen.[1] In allen Mitgliedstaaten soll eine eigene Aufsichtsbehörde über dessen Einhaltung wachen. Für Deutschland ist dafür die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgesehen. [2]
Dazu wäre aber noch ein offizieller Beschluss des Bundestages erforderlich. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt zwar seit 18. Januar vor, wurde aber noch nicht verabschiedet. Der Drang, die Online-Kommunikation zu überwachen, ist jedoch so groß, dass man sich bei der Netzagentur, sprich: Habecks Wirtschaftsministerium, einfach über Recht und Gesetz hinweggesetzt und eigenmächtig mit der Bespitzelung begonnen hat.
Netzagentur-Präsident Klaus Müller erklärte zu Monatsbeginn, man sammele bereits Hinweise auf Verstöße gegen den DSA und leite diese nach Brüssel weiter. Hauptziel ist natürlich die von Elon Musk geführte Plattform X (vormals Twitter). Da Musk dort wieder die Meinungsfreiheit eingeführt hat und der EU-Zensur Widerstand leistet, gibt es dort auch die meiste Kritik an Habecks Wahnsinnspolitik:
„Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält. Das werden wir belegen und nachweisen. Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicken sie nach Brüssel, wo sich EU-Kommissar Thierry Breton und seine Leute darum kümmern werden.“
Er hoffe, dass die Kommission an diesem Fall „ein Exempel“ gegen Twitter statuiere, so Klaus Müller im Stile eines Politkommissars.
► Ohne rechtliche Befugnis
Auf Nachfrage des Underdog-Magazins „APOLLO NEWS“ erklärte die Behörde sogar, die erhobenen Informationen seien „auch ohne gesetzliche Grundlage nutzbar“.[2] Hier zeigt sich die wieder einmal die völlige Unbekümmertheit, mit der der Staat Grundrechte einschränkt. Man will die Meinungsfreiheit auf einer beliebten Plattform einschränken, beruft sich dabei auf ein äußerst fragwürdiges EU-Gesetz und agiert ganz offen ohne rechtliche Befugnis.
Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) erklärte dazu:
„Was hier von Herrn Müller beziehungsweise den deutschen Instanzen gemacht wird, hat keine rechtliche Grundlage. Dazu bedarf es eines Gesetzes und dieses Gesetz muss mit EU-Recht vereinbar sein und es muss auch mit der Verfassung vereinbar sein. Von der Verfassung her gesehen, stellt sich schon das Problem, wie weit die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG beeinträchtigt ist.“
Es bedürfe „sehr strikter Vorkehrungen, dass nicht plötzlich Meinungszensuren faktisch eingeführt werden, bis hin zu Formen des betreuten Denkens, staatlich betreuten Denkens etc.“
Ohne Gesetz tätig zu werden, sei von vornherein eindeutig mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, da es einen Eingriff in bürgerliche Freiheiten bedeute.
Ganz so also, wie die Ampel-Regierung ebenfalls Meinungsdelikte verfolgen will,[3] die ausdrücklich unter der Strafbarkeitsgrenze liegen, wird auch hier wieder nach Gutsherrenart gehandelt, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Politiker und Beamte setzen sich ganz offen und ungeniert über rechtstaatliche Kernprinzipien hinweg, um ihre Agenda durchzusetzen und Kritiker mundtot zu machen. So wird die Freiheit schrittweise abgeschafft, ohne dass es von der Öffentlichkeit groß wird.
Theo-Paul Löwengrub
»[1] Kritik am Digital Services Act - Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden
Am Samstag tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz.« Von Dr. Manfred Kölsch, Magazin Cicero, 16. Februar 2024 >> weiter.
»[2] „Nicht mit Rechtsstaat vereinbar“ – Habecks Netzagentur überwacht ohne Rechtsgrundlage Twitter-Posts für EU-Zensoren
Apollo News-Recherchen zeigen, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des DSA ohne gesetzlichen Auftrag Daten nach Brüssel sendet - dort soll ein „Exempel“ gegen Twitter statuiert werden. Der Verfassungsrechtler Professor Scholz übt scharfe Kritik, der Bundestag wird einfach ausgehebelt.
Am 17. Februar beschloss die EU den „Digital Services Act“, der Plattformen bestrafen soll, die Inhalte im Netz nicht gründlich genug löschen. Insbesondere gegen „Hassrede“ und „Desinformation“ will man vorgehen – wobei die Definitionen schwammig sind. In Deutschland wird zur Umsetzung dieser Maßnahmen aktuell das „Digitale-Dienste-Gesetz“ im Bundestag beraten – es geht u.a. darum, eine Zuständigkeit und die nationale Umsetzung für die Internetüberwachung festzulegen.« Von Wim Lukowsky und Max Mannhart, APOLLO NEWS, 19. März 2024 >> weiter.
»[3] Die Ampel will Demokratie und Gedankenfreiheit mit neuen Gesetzen aushebeln
Lisa Paus und Nancy Faeser haben Gesetze angekündigt, die eine Axt an Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland legen. Trägt die FDP diese mit, kann sie nie wieder Rechtsstaatspartei sein. Aber auch die CDU/CSU ist Teil des Vorhabens.
Die Gesetze von Lisa Paus (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) sind noch nicht beschlossen. Ja, es liegen nicht einmal die Entwürfe öffentlich vor. Doch sie wirken schon. In Mittelfranken hat eine örtliche Sparkasse einem Kunden eine Spende an die AfD über sein Konto untersagt. In vorauseilendem Gehorsam halten die Deutschen seit 88 Jahren jeden Rekord.
Innenministerin Faeser hat nach eigenem Bekunden den Inlands-Geheimdienst schon auf die Kontenbewegungen von „Rechtsextremen“ angesetzt. Zeitgleich erscheinen in staatlichen und staatsnahen Medien Artikel über genau diese Kontenbewegungen. So, wie allmählich herauskommt, dass die Ampel in die Inszenierung der „Wannsee-Konferenz 2.0“ verstrickt ist, so wird auch deutlich, dass Faeser bereit ist, „gesetzliche Grenzen“ in ihrem „Kampf gegen Rechts“ zu akzeptieren. Die hessische Wahlverliererin kündigt auf ihrer Pressekonferenz selber an, diese Grenzen aufheben zu wollen.« Von Mario Thurnes, Tichys Einblick, 13. Februar 2024 >> weiter.
»Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell. Der Digital Services Act (DSA)
An dieser europäischen Verordnung wird beispielhaft gezeigt, wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem.
Entwicklung und Stellungnahmen zum DSA: Am 16.11.2022 ist die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.10.2022 über den Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act – im Folgenden DSA genannt) in Kraft getreten. Sie gilt spätestens ab dem 17.02.2024 unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat in erster Linie für „sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen“ (Art. 33 Abs. 4, Art. 92, 93 Abs. 2 DSA).
Diese werden unter Androhung empfindlicher finanzieller Sanktionen verpflichtet, alle ihre Inhalte zu kontrollieren und gegebenenfalls zu löschen. Und sie werden dabei kontrolliert von der EU-Kommission, von staatlichen Koordinatoren und von zivilgesellschaftlichen Hinweisgebern. Trotz seiner unmittelbaren Geltung im deutschen Recht bedarf der DSA eines konkretisierenden nationalen Ausführungsgesetzes. Ein Entwurf dieses Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG-Entwurf) wurde von der Bundesregierung am 20.12.2023 verabschiedet.« Von Dr. Manfred Kölsch für KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V., 16. Januar 2024 >> weiter.
► Quelle: Der Artikel von Theo-Paul Löwengrub wurde am 20. März 2024 unter dem Titel »Habecks Stasi: Bundesnetzagentur bespitzelt Online-Kommunikation ohne Rechtsgrundlage« erstveröffentlicht auf ANSAGE.org >> Artikel. HINWEIS: Der Gründer dieser Seite, Daniel Matissek, gewährte auf Anfrage in einem Email vom 22. Juni 2022 sein Einverständnis und die Freigabe, gelegentlich auf ANSAGE.org veröffentlichte Artikel in Kritisches-Netzwerk.de übernehmen zu dürfen. Dafür herzlichen Dank. Das Urheberrecht (©) an diesem und aller weiteren Artikel verbleibt selbstverständlich bei den jeweiligen Autoren und ANSAGE.org.
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1. Totalüberwachung im Netz zur Massenüberwachung, Konditionierung und Kriminalisierung: Der Drang, die Online-Kommunikation zu überwachen, ist jedoch so groß, dass man sich bei der Netzagentur, sprich: Habecks Wirtschaftsministerium, einfach über Recht und Gesetz hinweggesetzt und eigenmächtig mit der Bespitzelung begonnen hat. Foto: Glafuski / Espoo/Finland (user_id:1985902). Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
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3. Karikatur: »Internet. Wie konnte man noch 1990 glauben, daß es eine bessere Welt schaffen würde? Das Internet: für die Klugen gedacht, von der verführten Mehrheit beherrscht.« Bildunterschrift: »Internet -- was man sich erhofft hat -- was man bekommen hat. HE, SCHWURBLER! WENN DU DAS FALSCHE AUCH NUR DENKST - AUF DIE FRESSE.«
Karikatur: © Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quellen: Flickr und HIER.
⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.
4. Brandmauer der Kartellparteien DIE LINKE - DIE GRÜNEN - SPD - FDP - CDU - CSU: eine antidemokratische Allianz des Altparteienkartells GEGEN die AfD. Deutschland ist längst keine Demokratie mehr, sondern eine Demokratur, eine Schein- und Pseudodemokratie. Oh, diese Qualitätsdemokraten sprechen von einer Brandmauer nach rechts… auf welcher Seite der Mauer brennt es denn gerade?
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