RA Dirk Sattelmaier zur Änderung des § 130 StGB
RA Dirk Sattelmaier zur Änderung des § 130 StGB
"Der geänderte § 130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig"
Von Felicitas Rabe
Forum:
»Die politischen Reden und Schriften von heute bestehen fast ausschließlich aus vorgefertigten Phrasen, die von Experten wie Bauteile aus einem Metallbaukasten zusammengeschraubt werden. Das ist das unvermeidliche Ergebnis der Selbstzensur. Um eine einfache, starke Sprache zu schreiben, muss man furchtlos denken, und wenn man furchtlos denkt, kann man sich nicht an vorgegebene politische Lehren halten.« (- George Orwell, Journalist und Publizist)
Strafbarkeit
Regierung verschärft Volksverhetzungsparagrafen
Regierung verschärft Volksverhetzungsparagrafen
Maulkorbgesetz: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht
von Dagmar Henn | RT DE
Forum:
Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei- und Korruptionsfälle verwickelt.
Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei-
und Korruptionsfälle verwickelt.
Zur Verantwortung werden sie nur selten gezogen.
Der Verfolgung von Drogendelikten ausgeliefert
Der Verfolgung von Drogendelikten ausgeliefert
Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt
von Laurenz Nurk, Dortmund
Michael Schmidt-Salomon: § 217 StGB dient nicht dem Lebensschutz!
§ 217 StGB dient nicht dem Lebensschutz,
. . . sondern selbsternannten Lebensschützern!
Stellungnahme von Michael Schmidt-Salomon vor dem Bundesverfassungsgericht