RA Dirk Sattelmaier zur Änderung des § 130 StGB
RA Dirk Sattelmaier zur Änderung des § 130 StGB
"Der geänderte § 130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig"
Von Felicitas Rabe
«EILMELDUNG: Die Wirtschafts- und Wohlstandszerstörungspartei Bündnis90/Die Grünen hat auf einem linksextremistischen Geheimtreffen in Potsdam die Umbenennung ihrer Partei beschlossen. ALT: Bündnis90/Die Grünen (B90G). NEU: Die Totengräber (DTG). Damit werden sie endlich auch namentlich ihrem Krieg gegen das eigene Volk gerecht.» (-Helmut Schnug)
RA Dirk Sattelmaier zur Änderung des § 130 StGB
"Der geänderte § 130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig"
Von Felicitas Rabe
Regierung verschärft Volksverhetzungsparagrafen
Maulkorbgesetz: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht
von Dagmar Henn
Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei-
und Korruptionsfälle verwickelt.
Zur Verantwortung werden sie nur selten gezogen.
Der Verfolgung von Drogendelikten ausgeliefert
Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt
von Laurenz Nurk, Dortmund
§ 217 StGB dient nicht dem Lebensschutz,
. . . sondern selbsternannten Lebensschützern!
Stellungnahme von Michael Schmidt-Salomon vor dem Bundesverfassungsgericht