RA Dirk Sattelmaier zur Änderung des § 130 StGB
RA Dirk Sattelmaier zur Änderung des § 130 StGB
"Der geänderte § 130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig"
Von Felicitas Rabe
Forum:
«Mund halten und Steuern zahlen, das sind die ersten Pflichten des Staatsbürgers. Die Mütter haben dann noch, wenn möglich, recht viele Kinder in die Welt zu setzen, damit der Staat ohne jede Verantwortung darüber frei verfügen kann und die heilige Staatsmedizin die nötigen Versuchskaninchen bekommt. Eine Mutter darf sich nur nicht einbilden, dass die Kinder ihr Eigentum sind.» (-Hugo Wegener)
Strafbarkeit
Regierung verschärft Volksverhetzungsparagrafen
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Maulkorbgesetz: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht
von Dagmar Henn
Forum:
Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei- und Korruptionsfälle verwickelt.
Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei-
und Korruptionsfälle verwickelt.
Zur Verantwortung werden sie nur selten gezogen.
Der Verfolgung von Drogendelikten ausgeliefert
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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt
von Laurenz Nurk, Dortmund
Michael Schmidt-Salomon: § 217 StGB dient nicht dem Lebensschutz!
§ 217 StGB dient nicht dem Lebensschutz,
. . . sondern selbsternannten Lebensschützern!
Stellungnahme von Michael Schmidt-Salomon vor dem Bundesverfassungsgericht