Hessens schwarz-rote Pläne verheißen nichts Gutes
Hessens schwarz-rote Pläne verheißen nichts Gutes
Bald mit KI gegen Meinungsverbrecher?
Hessens neue Groko plant digitale Stasi
Von Jochen Sommer
«Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der "Äußere Feind". Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. [..] So ein über Jahrzehnte aufgebautes Feindbild gegnüber Russland wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.» (-Uli Gellermann, Juni 2018)
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Dortmunder Nordstadt:
Polizei ordnet 124 Straßen und Plätze als gefährlich und verrufen ein
Das ist nicht schön, vor allem dann, wenn man dort lebt.
Polizeigesetze:
Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei
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Noch mehr Staatstrojaner:
Verfassungsschutz soll hacken dürfen
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Seehofer als Innenminister:
Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
von Marie Bröckling