Justizskandal: Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist
Justizskandal in Bayern:
Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)
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«Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der "Äußere Feind". Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. [..] So ein über Jahrzehnte aufgebautes Feindbild gegnüber Russland wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.» (-Uli Gellermann, Juni 2018)
V-Leute
Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren, ABER . .
»Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«
Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren.
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Der Verfolgung von Drogendelikten ausgeliefert
Der Verfolgung von Drogendelikten ausgeliefert
Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt
von Laurenz Nurk, Dortmund
Dortmunder Nordstadt: Polizei ordnet 124 Straßen und Plätze als gefährlich und verrufen ein
Dortmunder Nordstadt:
Polizei ordnet 124 Straßen und Plätze als gefährlich und verrufen ein
Das ist nicht schön, vor allem dann, wenn man dort lebt.
Die Loyalität des Pitbulls „Geheimdienst“ zu seinem Halter, dem Innenminister
Die Verfassung und ihre Schützer
Die Loyalität des Pitbulls „Geheimdienst“ zu seinem Halter, dem Innenminister
von Egon W. Kreutzer
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Rechte Terrornetzwerke im Staatsapparat bundesweit vernetzt
Rechte Terrornetzwerke im Staatsapparat
Unterdurchschnittl. Aufklärungsquote rechtsextremistisch-motivierter Straftaten
von Gregor Link
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Mit Trauermienen von Kamera zu Kamera: Die Heuchler nach Hanau
Die Heuchler nach Hanau
Mit Trauermienen von Kamera zu Kamera
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Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat
Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat
von Peter Schwarz
Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist
Einsatz von V-Personen durch die Polizei ist illegal
+++Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel.+++
Gastbeitrag von Dr. Anna Luise Decker
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Der Nazi-Untergrund schlägt unbehelligt zu
Übergrosse Koalition der Heuchler
Der Nazi-Untergrund schlägt unbehelligt zu
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Vau-Leute: V steht wohl für Verräter
Vau-Leute: V steht wohl für Verräter
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf
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Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden
Das härteste Polizeigesetz seit 1945
. . . . soll heute in Bayern beschlossen werden
von Leo Thüer
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Steinmeiers Neue Heimat. Die Innere Einheit geht nur an Feiertagen
Steinmeiers Neue Heimat
Die Innere Einheit geht nur an Feiertagen
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NSU-Tribunal klagt Merkel und Verfassungsschutz an
NSU-Tribunal klagt Merkel und Verfassungsschutz an
von Martin Kreickenbaum
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Aufrüstung und Militarisierung
Aufrüstung und Militarisierung
von Dr. Rolf Gössner
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Jagd auf Chemnitzer Terrorverdächtigen mündet in gigantische Polizeistaatsübung
Jagd auf Chemnitzer Terrorverdächtigen
. . . mündet in gigantische Polizeistaatsübung
von Marianne Arens / wsws.org
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Michael Csaszkóczy: "Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems"
"Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems"
Ein Interview mit dem Lehrer Michael Csaszkóczy, der seit über 25 Jahren vom Geheimdienst bespitzelt wird
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Dresden: Einheitsfeier unter Polizeistaatsbedingungen
Dresden: Einheitsfeier unter Polizeistaatsbedingungen
Von Marianne Arens und Ulrich Rippert / wsws.org
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Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Geheimdienste
Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Geheimdienste
von Sven Heymanns / wsws.org
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