verfassungswidrig

Dr. Brandenburg: Wir leben im Zeitalter des Gratismutes

Wir müssen Leute wie Steinmeier und Lauterbach vor Gericht sehen

RA Dirk Sattelmaier zur Änderung des § 130 StGB

"Der geänderte § 130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig"

Von Felicitas Rabe

Regierung verschärft Volksverhetzungsparagrafen 

Maulkorbgesetz: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht

von Dagmar Henn

Keine Demokratie, sondern Parteienoligarchie.

Karl Jaspers im Jahre 1965 zum Zustand der Bundesrepublik

Grundrechte zurückgeben? Das geht gar nicht!

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Der digitale Impfpass soll bis Ende Juni 2021 eingeführt werden. Die Inhaber eines solchen legal erworbenen Impfpasses, sollen damit Grundrechte zurückerhalten.

Strukturelle Hürden beseitigen Wollende.

Geht es um Gleichberechtigung?

Oder um auf das Geschlecht fixierte undifferenzierte Gleichstellung ?

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!

ifw kritisiert Zusammenarbeit v. Bundesregierung u. Islamverbandschef

Das Versagen des Deutschen Ethikrates

gbs kritisiert Überrepräsentanz kirchlicher Interessen

BVerfG erklärt § 217 StGB für verfassungswidrig

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 12/2020 vom 26. Februar 2020