Polizeilich bewilligte Grundrechte am Beispiel Basel-Stadt
Polizeilich bewilligte Grundrechte
Am Beispiel Basel-Stadt: Ist das Demonstrationsrecht
eine bewilligungspflichtige Gnade oder ein Grundrecht?
«Und während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo von der Leyen das Projekt der Zweckentfremdung der EU, der Vergewaltigung der europäischen Verträge und der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb’s kein Morgen. Ein Projekt, das nie etwas anderes als Ihre eigene Entmachtung, werter Bürger, war, die unter dieser Kommissionspräsidentin natürlich verlässlich aufs Hässlichste verschleiert ist.» (– Martin Sonneborn)
Demonstrationsrecht
Politischer Vernichtungsfeldzug gegen Kurden in Deutschland
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Hintergrundbericht zur Repressionswelle gegen Kurden und ihre Institutionen in Deutschland
von Civaka Azad
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Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.
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Wann darf auf einer Messe gegen die Bundeswehr demonstriert werden?
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Nach Anschlag von Manchester: Frankreich verlängert Ausnahmezustand
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Ausflug nach Bavaristan: Beim Anwaltsnotdienst auf dem G7-Gipfel
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Eine kritische Betrachtung von Rechtsanwalt Mario H. Seydel - Text und Fotos © M.S.