BVerwG: Zwischen Aktenordner und E-Mail stehengeblieben
FragDenStaat verliert Klage
BVerwG: Zwischen Aktenordner und E-Mail stehengeblieben
von Markus Reuter | Netzpolitik.org
«Debanking ist Wahlkampf der besonderen Art: Die Volksbank Düsseldorf Neuss kündigt der AfD Düsseldorf kurzerhand die Konten - mitten in der heissen Phase des Bundestagswahlkampfes 2025! MERKE: Demokratie funktioniert nur wenn alle GRÜN wählen (von führenden Soziopathen empfohlen und durch Blockparteien und Seifenbückerjournalisten der Leitmedien propagiert)!» (-Helmut Schnug)
Gerichtsurteil
Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Jörg Meuthen
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Gericht bestätigt Strafzahlung: Meuthen nahm illegale Parteispende an
von Annette Sawatzki / LobbyControl
Entscheidung des Gerichtshofs der EU zur Führung der PKK in der Terrorliste
Entscheidung des Gerichtshofs der EU in Luxemburg
Rechtliche Grundlage für zukünftige Führung der PKK in der Terrorliste aufgehoben!
Mahmut Şakar, Ko-Vors. von MAF-DAD e.V. im Interview mit Civaka Azad
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