Entscheidung des Gerichtshofs der EU in Luxemburg
Rechtliche Grundlage für zukünftige Führung der PKK in der Terrorliste aufgehoben!
Mahmut Şakar, Ko-Vors. von MAF-DAD e.V. im Interview mit Civaka Azad
Civaka Azad: Der Gerichtshof der Europäischen Union (engl. Court of Justice of the European Union, CJEU) hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen stand. Das Gericht in Luxemburg erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Wie bewertest du diese Entscheidung und die Urteilsbegründung?
Mahmut Şakar: Ich beurteile die am 15. November 2018 verkündete Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union als äußerst bedeutend und historisch. Es ist das bislang bedeutendste Verfahren gegen die Terrorliste. Dieses Verfahren wurde gegen die EU-Liste am 10. Februar 2014 eröffnet. Man hat daraufhin auch gegen die alle sechs Monate stattfindende Erneuerung der Liste geklagt. Damit ist der Hauptgegenstand die Liste von den Jahren 2014 bis 2017.
Mit der Entscheidung des Gerichts wurde dargestellt, dass alle Listen in diesen genannten Jahren nicht rechtens waren. Bis heute hat der Rat der Europäischen Union die Argumente in vier unterteilte Hauptkategorien vorgebracht um die Auflistung der PKK in der Terrorliste zu rechtfertigen. Das Gericht hat all diese Argumente behandelt und für nichtig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine hinreichende Begründung, warum die PKK auf der Liste geführt werde. In diesem Zusammenhang kann ich sagen, dass mit dieser Entscheidung die Argumente des Rates der Mitgliedstaaten für die Führung der PKK auf der Terrorliste keine rechtliche Grundlage mehr hat.
Wenn dieses Verfahren vor dem Jahr 2014 eingeleitet worden wäre, dann hätte es wohl auch für die zurückliegenden Jahre solch eine Entscheidung gegeben. Ich denke, dass die PKK langfristig betrachtet mit diesem Urteil nicht mehr auf der EU-Terrorliste geführt werden kann. Für die rechtlich nichtig erklärten Verordnungen und Beschlüsse ist der Rat der Mitgliedstaaten gezwungen neue Argumente zu finden. Denn sonst kann die Auflistung der PKK nicht fortgesetzt werden.
Civaka Azad: Was hat diese Entscheidung für praktische Folgen, wenn wir uns entsinnen, dass die EU-Terrorliste die Grundlage für Prozesse gegen kurdische Aktivisten in europäischen Ländern dargestellt hat?
Mahmut Şakar: Es gibt eine Vielzahl von Verfahren gegen kurdische Aktivisten und Einrichtungen in verschiedenen Ländern Europas. Viele Prozesse sind abgeschlossen, einige dauern weiterhin an. Anhand konkreter Beispiele, die ich selbst kenne, kann ich sagen, dass in den meisten dieser Prozesse die EU-Terrorliste die einzige Grundlage darstellt.
Wenn es die Terrorliste nicht gäbe und die PKK darin nicht aufgelistet wäre, wären eine Vielzahl von Verfahren in Europa nicht eingeleitet worden. Denn selbst die gewöhnlichsten demokratischen Betätigungen wie Demonstrationen und Kundgebungen, werden aufgrund der Liste in den Terror-Diskurs mitaufgenommen und zu Vergehen verwandelt.
Mit dieser Entscheidung ist die rechtliche Basis solcher Verfahren, die zwischen den Jahren 2014 bis 2017 eröffnet wurden, aufgehoben und haben ihre Gültigkeit verloren. Dies wäre eine juristische Interpretation des Gerichtsurteils und könnte sich zu einer rechtlichen Diskussion entwickeln. Die Angeklagten dieser Verfahren könnten nun in Diskussion mit ihren Anwälten und mit Verweis auf dieses Gerichtsurteil neue rechtliche Schritte einleiten.
Über diese praktische Konsequenzen hinaus denke ich, dass mit dieser Entscheidung die Verbote, Repressionen und Bestrebungen zur Kriminalisierung der demokratischen Aktionen und Kämpfe der Kurden in Europa ihre Wirkung verloren haben. Zumindest trifft dies rechtlich zu, politisch können diese Repressionen fortgesetzt werden. Aber in rechtlicher Hinsicht denke ich dass diese Bestrebungen ihre Gültigkeit verloren haben. Ich schlage vor, dass alle Aktivisten die in irgendeinem europäischen Land aufgrund von demokratischen Veranstaltungen oder Aktionen vor Gericht gestellt wurden, diese Entscheidung zu ihrer Verteidigungsgrundlage machen. In dieser Hinsicht ist das Gerichtsurteil ein wichtiges Urteil zugunsten der Demokratie und den Rechten der Kurden.
Civaka Azad: Warum wird die PKK trotz dieser Entscheidung immer noch auf der Terrorliste geführt?
Mahmut Şakar: Der Umfang des Verfahrens umfasst die Listen zwischen den Jahren 2014 und 2017. Eigentlich sind die Anwälte auch gegen die Liste aus dem Jahr 2018 vorgegangen, doch das Gericht hat das Verfahren eingrenzen wollen. Denn solange das Verfahren offen ist, hätte man für jede Erneuerung der Liste Beschwerde einlegen können und dies hätte ein Gerichtsurteil erschwert.
Das Gericht hat im Grunde selbst die Dauer des Verfahrens von 2014 bis 2017 bestimmt. Es hat erklärt keine Einwände mehr nach dieser Zeit anzunehmen und somit hat die Akte geschlossen. Sie hat die Listen innerhalb dieser drei Jahre in Augenschein genommen und erklärt, dass die Führung der PKK in diesen Listen unrecht ist. Da jedoch die PKK auch im Jahr 2018 in die Liste aufgenommen wurde und dies nicht den Rahmen des Gerichts einschließt, ist die PKK im Jahr 2018 weiterhin aufgeführt. Die Liste von 2018 und im Falle der weiteren Auflistung der PKK für die nächsten Jahren werden Gegenstand für ein neues Verfahren sein.
Eines möchte ich besonders betonen: die bislang vorgebrachten vier Hauptargumente des Rates der Mitgliedstaaten für die Aufführung der PKK auf der Liste sind dieselben wie die für die Entscheidung im Jahr 2018. Wenn das Gericht akzeptiert hätte, dass auch die Liste von 2018 zum Gegenstand des Verfahrens wird, dann wäre die Entscheidung mit großer Wahrscheinlichkeit auch für die gegenwärtige Liste gültig gewesen. Somit wird der rechtliche Kampf gegen dieses Urteil von 2018 und weitere Urteile gesondert andauern. Die rechtliche Grundlage für die zukünftige Führung der PKK in der Terrorliste ist aufgehoben, auch wenn sie praktisch weiterbesteht.
Civaka Azad: Zwei Führungsmitglieder der PKK, Murat Karayılan und Duran Kalkan sind die Kläger gewesen. Vor kurzem haben die USA ein Kopfgeld auf diese beiden Politiker ausgesetzt. Besteht ein Zusammenhang zwischen beiden Entscheidungen?
Mahmut Şakar: Im Namen der PKK haben Murat Karayılan und Duran Kalkan die Klage vor dem Gericht erhoben. Vier Jahre lang führten Anwälte in deren Namen den Prozess. Vor kurzem haben die USA ein Kopfgeld auf diese beiden Kläger und auf Cemil Bayik ausgesetzt. Einen rechtlichen Zusammenhang zwischen diesen Verfahren und der Entscheidung der USA gibt es selbstverständlich nicht.
Aber ich denke man kann folgendes dazu sagen: die USA haben über einen Terror-Diskurs ein Kopfgeld auf diese drei Politiker ausgesetzt. Die wichtigste Stütze dieses Diskurses war natürlich die EU-Terrorliste. Mit diesem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union ist dieser Terror-Diskurs gegenüber den Kurden, der kurdischen Politik und der PKK im großem Maß geschwächt. Die Entscheidung der USA hat damit eine schwache Grundlage. Indirekt lässt die Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union den Ansatz der USA ins Leere laufen. Ich denke, dass dieses Gerichtsurteil in diesem Sinne wichtig ist und zumindest klar wurde, dass die Entscheidung der USA über keine rechtliche Basis verfügt und der Terror-Diskurs inhaltlich haltlos ist.
Civaka Azad: In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass die Auflistung zwar mit mehreren Vorfällen erklärt wird, diese von der EU jedoch in juristischer Hinsicht nicht ausreichend belegt sind. Die neue Rolle der PKK im Mittleren Osten sei nicht beachtet worden. Was ist mit der neuen Rolle der PKK genau gemeint?
Mahmut Şakar: In dem Gerichtsprozess haben die Anwälte auch den Transformationsprozess der PKK zum Ausdruck gebracht. Zum Beispiel gab es zu Beginn des Gerichtsprozesses einen laufenden Verhandlungsprozess in der Türkei. Dieser Prozess wurde auch von offiziellen europäischen Vertretern unterstützt. Das Gericht betont in seiner Entscheidung diese Tatsache. 2012 wurde die PKK zwar in die Liste aufgenommen, doch das Gericht hinterfragt warum dieser Prozess keinen Eingang in die Beschlüsse der europäischen Staaten gefunden hat.
Was waren diese Veränderungen? Natürlich zuallererst der Verhandlungsprozess. Die PKK hat für eine friedliche Lösung sehr ernsthafte Schritte getan. Auch die Botschaft von Herrn Öcalan im Jahr 2013, die vor Millionen Menschen auf dem Newroz-Fest verlesen wurde, wird vom Gericht vermerkt. Die Unterstützung von Vertretern der EU für diesen Prozess wird ebenfalls genannt. Darüber hinaus ist während des Verhandlungsprozesses der Islamische Staat (IS) entstanden und die PKK hat im Irak, in Sengal, Kerkuk, Maxmur und an vielen anderen Orten eine wirksame Rolle im Kampf gegen den IS gespielt. Sie hat im Mittleren Osten eine neue unübersehbare positive Rolle eingenommen.
Das alles wurde vor Gericht getragen und das Gericht stellt in Frage, warum der Rat der Europäischen Union dem keine Beachtung schenkt. Diese Faktoren wurde nicht genügend bewertet, was indirekt die Führung der PKK auf der Terror-Liste nicht haltbar gemacht hätte. Das Gericht hat mit einer offenen und fortschrittlicheren Haltung als die Politik zum Ausdruck gebracht, dass eine Entscheidung mit der Zeit revidiert werden kann und Veränderungen beim Gegenstand dabei miteinbezogen werden müssen.
Die Terror-Liste war an sich auch schädlich für eine mögliche Friedensphase in der Türkei und Demokratisierung des Mittleren Ostens. Das Gericht hat damit auf eine sehr indirekte Weise auch eine Friedensphase, eine Demokratisierungsphase des Mittleren Ostens zur Sprache gebracht. Das ist ein äußerst positiver Ansatz. Wir hoffen, dass der Rat der Europäischen Union diesen Ansatz berücksichtigt und sich davon lossagt eine so historische Angelegenheit wie die kurdische Frage in einem Terror-Diskurs zu behandeln, die PKK vollständig aus der Liste entfernt und somit ihren Beitrag zur Demokratisierung der Türkei und einer friedlichen und demokratischen Lösung im Mittleren Osten leistet.
Mahmut Şakar im Interview mit Civaka Azad
Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union (Dritte erweiterte Kammer) vom 15. November 2018 - Rechtssache T-316/14 - Kurdistan Workers' Party (PKK) gegen Rat der Europ. Union >> als HTML-Text und als PDF-Version zum Download >> weiter.
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Mahmut Şakar hält sich seit über zehn Jahren als Geflüchteter in Deutschland auf. Zwischen 1992 und 1997 war er als Mitglied und Vorsitzender des Menschenrechtsvereins (İnsan Hakları Derneği) in Diyarbakır tätig, danach war er der Vorsitzende der HADEP in der Provinz Istanbul und Generalsekretär der HADEP. Im Februar 1999 war er ein Teil der ersten Anwaltsgruppe im Prozess gegen Öcalan. Als er nach Deutschland kam, gründete er gemeinsam mit einigen deutschen Anwälten den Verein MAF-DAD und ist momentan Mitglied des Vereinsvorstands. Als Jurist setzt er sich im Rahmen der Vereinsarbeit weiterhin mit rechtlichen Problemen auseinander, die sich im Spannungsfeld der kurdischen Frage ergeben.
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Lesetipps:
Civaka Azad: "Politischer Vernichtungsfeldzug gegen Kurden in Deutschland. Hintergrundbericht zur Repressionswelle gegen Kurden und ihre Institutionen in Deutschland" >> weiter.
NAV-DEM Dossier: "Wie das Ausufern des PKK-Verbots die demokratischen Grundrechte Deutschlands aushöhlt", Nov. 2017 >> weiter. (PDF)
Ali Çiçek: "Die Notwendigkeit einer kurdischen Gegenöffentlichkeit in Deutschland" >> weiter.
Dorfaufbaukomitee »Jinwar«: "Über das Leben in Jinwar, das Dorf der freien Frauen" >> weiter.
Mako Qocgiri: "Gemeinsam gegen deutsche Rüstungsexporte am Tag der Befreiung!" >> weiter.
Filiz Gazi im Gespräch mit Dr. Ahmet Hamdi Akkaya: "Selbstbestimmung kann nicht auf Staatswerdung reduziert werden" >> weiter.
Interview mit Ali: "Die PKK ist viel mehr, sie ist überall. Die Rolle der PKK in den kurdischen Regionen" >> weiter.
Azadi e.V.: "20 JAHRE PKK-Betätigungsverbot. Eine Verfolgungsbilanz", 2013 - 88 Seiten >> weiter. (PDF)
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Konkrete Beispiele für die praktische Notwenigkeit einer Gegenöffentlichkeit für die kurdische Thematik sind zum einem die Panorama-Sendung über Nordsyrien vom März 2018 >> Artikel, als auch die Berichterstattung über die Pariser Morde im Jahr 2013, die deutsche Medien zuerst mit der These türkischer Regierungsvertreter von einer ‚internen Abrechnung‘ erklärten. >> Artikel.
► Quelle: Erstveröffentlicht am 17. Nov. 2018 bei Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. >> Pressemitteilung. Die Bilder und Grafiken sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Bitte nachfolgende Lizenz-Hinweise beachten:
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Seit Jahrzehnten gibt es in Kurdistan einen Krieg gegen das kurdische Volk. Dabei ist die Forderung der Kurden ausschließlich die Anerkennung ihrer Identität und ihrer Rechte. Allerdings ist diese Forderung Grund genug für die Regierungen der Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien, in denen die Kurden leben, um sie aufs Bitterste bekämpft. Und es ist ein Krieg, der in der Weltöffentlichkeit mehrheitlich keine Beachtung findet.
Das ermutigt die Staaten bei Gelegenheit auch auf eine „schmutzige Kriegsführung“ zurückzugreifen. So werden sowohl zivile Opfer billigend in Kauf genommen, als auch Waffen eingesetzt, die nach Genfer Kriegskonvention geächtet sind. Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten.
„Only bad news, are good news“, so lautet die Maxime vieler Mainstream Medien hierzulande. Die Ereignisse aus Kurdistan werden, wenn überhaupt, nur einseitig mit dem Fokus auf den Krieg beleuchtet. Allerdings werden in Kurdistan seit Jahren trotz permanenten Kriegszustands auch Projekte für eine kommunale Selbstverwaltung und zivilgesellschaftliche Organisierung der Bevölkerung vorangetrieben. Die Menschen fangen an die Probleme ihrer Region basisdemokratisch selbst zu lösen. Es keimt ein freiheitliches, demokratisches, ökologisches und geschlechterbefreiendes Bewusstsein in der Bevölkerung auf.
Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren. - bitte hier weiterlesen
► Bild- und Quellennachweis:
1. Feiern anläßlich des Neujahrs- und Frühlingsfestes Newroz. Mit der Verbreitung basisdemokratischer konföderatistischer Ideen im 20. Jahrhundert erhielt das Fest bei den Kurden eine stärkere politische Bedeutung. Sie feiern das Neujahr am 21. März als Symbol des in der iranischen Mythologie überlieferten erfolgreichen Widerstandes gegen Unterdrückung.
Die Arbeiterpartei Kurdistans ist nicht nur die Reaktion auf und das Resultat der rassistisch-kolonialistischen Politik des türkischen Staates gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Sie ist auch nicht nur der Widerstand gegen die verleumderische und auf Assimilation ausgerichtete Haltung und Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdischen Identität, Sprache, Kultur und Dasein.
2. PKK-VERBOT AUFHEBEN! - DEMOKRATIE SRÄRKEN. Bildquelle: Chivaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.
3. Wandgraffito: Freiheit für Abdullah Öcalan. Seit dem 15. Februar 1999 sitzt Öcalan Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft. In der Türkei gilt er als „Top-Terrorist“. Die rechtsextreme Partei der Grauen Wölfe, ( Milliyetçi Hareket Partisi / MHP), wünscht sich nach wie vor, dass die Todesstrafe gegen ihn angewandt wird. Ein Grund, warum sie die "Adalet ve Kalkınma Partis" (AKP) bei der Umwandlung der Türkei in eine Präsidialdiktatur im vergangenen April tatkräftig unterstützte. Quelle: Webseite Art for Öclan >> http://art-for-ocalan.org/ .
4. Seit Jahrzehnten gibt es in Kurdistan einen Krieg gegen das kurdische Volk. Dabei ist die Forderung der Kurden ausschließlich die Anerkennung ihrer Identität und ihrer Rechte. Mit einem unabhängigen, freien, multiethnischen, multireligiösen, gerechten, friedlichen und demokratischen Kurdistan wird die Welt ein besserer Ort sein! Bildquellen: arab.blogsport.de/ und Chivaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.
