RA Dirk Sattelmaier zur Änderung des § 130 StGB
RA Dirk Sattelmaier zur Änderung des § 130 StGB
"Der geänderte § 130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig"
Von Felicitas Rabe
Forum:
«Mit Brigitte Bardot verschied eine starke und unabhängige Frau, die es nicht nötig hatte, sich dem Zeitgeist unterzuordnen oder sich gar – wie leider viele deutsche Prominente – zur Systemnutte machen zu lassen, und die solches auch in der Not nicht getan hätte. Die einfach zu sich stand und standhaft war. Ein schönes Zitat von ihr als Abschluss: ‹Früher habe ich mit meinem Hintern schockiert, jetzt schockiere ich mit meinen Büchern (Meinungen). Das ist das Gleiche!›» (– Nachruf der Seite https://publikum.net/).
Strafbarkeit
Regierung verschärft Volksverhetzungsparagrafen
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Maulkorbgesetz: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht
von Dagmar Henn | RT DE
Forum:
Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei- und Korruptionsfälle verwickelt.
Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei-
und Korruptionsfälle verwickelt.
Zur Verantwortung werden sie nur selten gezogen.
Der Verfolgung von Drogendelikten ausgeliefert
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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt
von Laurenz Nurk, Dortmund
Michael Schmidt-Salomon: § 217 StGB dient nicht dem Lebensschutz!
§ 217 StGB dient nicht dem Lebensschutz,
. . . sondern selbsternannten Lebensschützern!
Stellungnahme von Michael Schmidt-Salomon vor dem Bundesverfassungsgericht