Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer
Von Dagmar Henn | RT DE
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«Und während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo von der Leyen das Projekt der Zweckentfremdung der EU, der Vergewaltigung der europäischen Verträge und der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb’s kein Morgen. Ein Projekt, das nie etwas anderes als Ihre eigene Entmachtung, werter Bürger, war, die unter dieser Kommissionspräsidentin natürlich verlässlich aufs Hässlichste verschleiert ist.» (– Martin Sonneborn)
Scheinrechtsstaatlichkeit
RA Gerhard Strate geht mit Faeser und Paus hart ins Gericht
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“Jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses”
Juristen laufen Sturm gegen Faesers Demokratiefördergesetz
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Totalüberwachung im Netz im Einklang mit dem DSA
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BNetzA bespitzelt Online-Kommunikation ohne Rechtsgrundlage
Von Theo-Paul Löwengrub | ANSAGE.org
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Gegen die Meinungsfreiheit gerichtete Rechtsverschärfungen
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Meint Kubicki es ernst mit der Meinungsfreiheit?
Von Dagmar Henn
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