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Aktualisiert: vor 50 Minuten 47 Sekunden

Leserbriefe zu „„Das Narrativ steht im Fokus“ usw. – Über den Wandel unserer Sprache“, Teil 2

vor 50 Minuten 50 Sekunden

In diesem Beitrag hat Albrecht Müller die Entwicklung der deutschen Sprache hinterfragt. Eine erste Leserbrief-Sammlung dazu ist hier veröffentlicht worden. Zu dem Artikel haben wir noch weitere E-Mails erhalten. Einige beziehen sich auch auf einzelne Leserbriefe. Wir danken für die weiteren interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann. Ergänzung Albrecht Müller: Ich bewundere unsere Leserinnen und Leser ob dieser interessanten Leserbriefe. Danke vielmals.

1. Leserbrief

Sehr geschätzter Albrecht Müller,

ich war hin und hergerissen ob ich hierauf einen Leserbrief schreiben soll oder nicht. Das Thema ist meines Erachtens (m.E.) groß und spannend, es gehört m.E. eingebettet in einen größeren Kontext (Zusammenhang) und mir fehlte darum der Ansatz/Zugang zu meinem/einem Leserbrief. Doch dann ist es wieder passiert, gerade vorhin! Ich fragte im Einzelhandel nach einem bestimmten Produkt (Erzeugnis), bedankte mich über die Auskunft (Info) und bekam ein “gerne” zurück. Dieses “gerne” auf ein “danke” triggert (!) mich – löst also etwas in mir aus. Seit ich denken kann sagt(e) man in Deutschland i.d.R. “bitte” wenn jemand “danke” gesagt hat.

Was ebenfalls (mittlerweile) etwas in mir auslöst ist, dass in meiner schwäbischen Heimat nicht nur das Grüßen an sich nur noch selten stattfindet (insbesondere im städtischen Raum) und wenn dann das internationale/allerwelts “hallo” daherkommt und nicht das traditionelle “Grüß Gott”.

Ob der Wandel in unserer Sprache nun auf englisch/amerikanisch (weitere Beispiele sind on top, moves, support, etc.), auf französisch oder auf deutsch erfolgt, der Wandel ist m.E. jedenfalls sehr deutlich erkennbar – wenn man die “Fühler” dafür hat bzw. bewusst darauf achtet.

Nun kann man sagen, ja das gab es schon immer bzw. gibt es schon lange. Spontan würde ich sagen das es mit “Besatzung” im weitesten Sinne bzw. mit Hegemonie (Führungsrolle) zu tun hat das andere kulturelle Einflüsse übernommen werden und traditionelle kulturelle Eigenschaften verdrängt/verwässert werden. Dieser Prozess mag automatisch bei einer langjährigen (militärischen) “Besatzung” eintreten, er kann m.E. aber auch strukturell bewusst (schleichend) herbeigeführt/forciert (beschleunigt) werden – z.B. durch eine Hegemonialmacht.

Wenn ich sehe wie in Deutschland z.B. amerikanische Sportarten (Baseball-Bundesliga Werbeplakate, Nationale Football Liga (NFL) im TV), m.E. sehr aggressiv da mit viel Kapital/Werbung betrieben, auf dem “Markt” in Deutschland eingeführt werden (sollen), kann ich nur von strukturellem Vorgehen sprechen.

So, dabei möchte ich es einmal belassen.

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

2. Leserbrief

Die Liste an irren sprachlichen Verfehlungen ist leider sehr lang. Seit Jahren geht es nicht mehr um Reiseziele, sondern um Destinationen. Langzeit- und Kurzzeitdestinationen. So ein Blödsinn. Ein kurzes, klares Wort durch ein langes, an Destille erinnerndes Unwort zu ersetzen. Dabei wird auch noch auf die englische Aussprache verzichtet. Na, da freuen sich die vulnerablen Wichtigtuer und Klugsch…. Denn: es fehlt ihnen jegliche Resilienz.

Christoph Stölzel

3. Leserbrief

Fremdsprachige Wörter gerieten früher eher beiläufig, zufällig, auch mit modischem Aspekt in unsere Sprache. Heute jedoch werden sie auch gezielt eingeführt, es scheint manchmal sogar über die Medien eingeprügelt. Warum? Nützt das etwa jemandem? Sprache transportiert ja auch Denkweisen, wenn man so will sogar Werte. Und da ist es doch wohl so, dass unsere westliche Welt anglisiert werden soll. In den Schulen werden ja auch nur noch minimal andere Sprachen gelernt.

Detlef Leisterer

4. Leserbrief

Lieber Albrecht,

könnte es sein, dass die Einführung neuer Fremdwörter wie Resilienz, Dystopie, Meme usw. auch den Zweck hat, die “einfachen” Menschen von der politischen Diskussion fernzuhalten: Findet Euch damit ab, dass ihr davon nichts versteht, das ist eine Sache von Experten – und deswegen auf jeden Fall richtig?

Herzliche Grüße,
Dein Hans B.

5. Leserbrief

Liebes Nachdenkseiten-Team,

zur Verbiegung der deutschen Sprache ist mir seit mehr als 10 Jahren folgendes immer wieder aufgefallen, was sich leider auch bei “konservativen” Menschen eingeschlichen hat (mir tut es immer richtig weh, wenn ich es lese):

bei der Beschreibung mit einer Jahreszahl wird munter geschrieben und gesprochen “in 2010” ! Dieser Ausdruck ist reines Englisch, aber kein Deutsch!

Korrekt heisst es im Deutschen: “Im Jahre 2010…” oder schlicht “2010 hat sich dieses und jenes ereignet”

Herzliche Gruesse
Christoph Gloth

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank, dass Sie den immer stärker vernachlässigten Gebrauch deutscher Wörter zugunsten von neuen Fremdwörtern thematisieren. Für mich ist es eine gedankenlose, bereitwillige Unterwerfung unter die englisch-amerikanische Kultur und ein anscheinend typisch deutsches Verhalten. Während auch amerikanische Produktneuerungen z.B. in Frankreich oder Spanien meist in eigener Sprache ausgedrückt werden, bleiben sie bei uns ‚denglisch‘. So ist der Elektronikrechner bei uns Computer, Personal Computer oder kurz PC in Frankreich dagegen l’ordinateur, in Spanien ordinador. Das kleine Funktelefon bei uns Handy, in Frankreich le portable oder le mobile und im frankophonen Kanada le cellulaire, im Spanischen el movil oder in Lateinamerika el celular. Dies gilt auch für soziale Verhaltensweisen, z.B. pay gap oder equal pay day statt Gehaltsunterschied oder Gleichbezahlungstag und Ihre aufgezeigten Beispiele.

Auch die international kooperierende Industrie ist davon betroffen. So nennen die deutschen Airbuspartner ihr Transportschiff für Großbauteile ‚City of Hamburg‘, die Franzosen ‚Ville de Bordeaux‘ und die Spanier ‚Ciudad de Cadiz‘.

Gestern folgte ich einer freundlichen, gut organisierten Einladung der Firma SüdLink – nicht SüdVerbund – zur Besichtigung der Baustelle für die Stromtrasse der Elbquerung bei Wewelsfleth. Projektbezeichnung ElbX wobei das X anscheinend das Wort cross Querung oder Kreuzung bedeuten soll. Auf der Einladung stand, dass wegen Parkplatzmangel am Baugelände auf einen größeren entfernten Parkplatz ein Shuttleservice – Pendelverkehr – eingerichtet wird. Für das leibliche Wohl wird durch einen Foodtruck – Imbißwagen – gesorgt. Dort konnte man wählen zwischen pork bowl, chicken bowl u.a. englische Bezeichnungen – es waren Schweine- und Hühnerfleich in Pappschalen und umweltfreundlichen Holzgäbelchen.

Mit freundlichen grüßen
Helmut Häuser

7. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

ja, es ist manchmal eine “Krux”, sprich ein Jammer mit der (deutschen) Sprache. Schon Gott als Herr im Himmel soll den irdischen Eroberern seines Refugiums einen Riegel vorgeschoben haben, indem er ihren Turmbau zu Babel insofern zunichte machte, als dass er ihnen im wahrsten Sinne des Wortes diese buchstäblich im Munde verdrehte und keiner mehr den anderen verstand. Das “Ausspionieren” seines Himmelreichs scheiterte also am “Ich-nix-(mehr)-verstehen”!

Seit damals hat sich die Erde weitergedreht und mit ihr haben sich die unterschiedlichen Sprachen weiterentwickelt. Dank heutiger KI können die sprachlichen Unterschiede mittlerweile per Computerprogramm übersetzt werden. Die zwischenmenschliche Kommunikation im Sinne eines respektvollen Umgangs miteinander können diese Programme aber auch nicht fördern: Wer “nix verstehen will, der versteht auch nix”. Und wer “fake news” verbreiten will, indem er Texte sprachlich verkürzt oder Wichtiges einfach weglässt, kann dies ungehemmt tun. Ein besonderes Schmankerl ist für mich die neueste Behörden-sprachliche Kreation aus dem Hause Karl Lauterbach: “Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetz (KHVVG)”! (Siehe NDS vom 22.04.2024 -Sterben, bis der Arzt kommt). Wer versteht dieses “Schwurbel”-Wort? Ich persönlich nur insofern, als dass damit auch dem letzten Kranken der Garaus gemacht werden soll! Oder der von der WHO ausgedachte “Pandemie-Vertrag”, mit dem es noch dem letzten Gesunden an den Kragen gehen soll! Bei solch sprachlichen “Ergüssen” frage ich mich, ob die menschliche Intelligenz nicht bereits den Grund des Baches erreicht hat!

Nichtsdestotrotz muss sich Sprache in ihrer Vielschichtigkeit dem kulturellen Zeitgeist anpassen, damit sie lebendig bleibt. Sprache, die sich nicht weiterentwickelt, ist per se eine tote Sprache. Martin Luther hat auf dem Reichstag zu Worms gesagt, “So ist nichts mehr hie gehandelt denn so viel: Sind die Bücher dein? Ja. Willtu sie widerrufen oder nicht? Nein. So heb dich”! (Wikipedia, Martin Luther auf dem Reichstag zu Worms 1521). So redet heute kein Mensch mehr. Eine Antwort sieht heute ungefähr so aus: “Ey Digger, troll Dich, was schwurbelst Du, verbreite hier keine Verschwörungstheorien”! Martin Luther würde dann wohl denken, der Leibhaftige stünde vor ihm.

Viele aus z.B. dem Englischen entlehnte Wörter stehen heute für sich wie etwa “Jeans”. Wenn ich im Geschäft nach einer “blauen Baumwollhose” frage, bin ich nicht sicher, ob ich eine Jeans erhalte. Den “global player” orte ich im Wirtschafts- oder Finanzsektor, den “Weltspieler” eher im Fußball. Wütend macht es, wenn Sprache zu Propagandazwecken missbraucht wird und heute bereits herzige “Marschflugkörper” per TV in Kinderzimmern umherfliegen oder dass bei den “Grünen” nicht mehr der Krokus, sondern der Taurus hoch im (Aktien-)Kurs steht. Oder eine Frau von der Leyen mit ihrem Masken-“Deal” millionenfach Steuergelder veruntreut hat. Hier entlarvt die Sprache gewissermaßen die Tat, bzw. die Täter.

So lange es die Menschheit geben wird, wird auch deren Sprache sich weiterentwickeln, und ich finde, das ist gut so! Denn um das Alte, sprich das kulturelle Erbe als einen Menschheits-Wert zu erhalten, muss Sprache sich dem Neuen immer wieder öffnen. Auch dann, wenn man selbst anderer Meinung ist, denn auch Sprache sollte demokratisch gewürdigt werden.

In Norddeutschland sagt man auf Plattdeutsch “Tschüss”, laat di’t good gahn!

Claudia Limlahi

8. Leserbrief

Liebe Redaktion,

im Anhang finden Sie – etwas lang vielleicht, aber so lang wie nötig- meinen Leserbrief.

Mit freundlichen Grüßen

Erhard Schulze

Leserbrief [PDF]

9. Leserbrief

Fremdworte

…die mich befremden:

Podcast

briefing
think big
Channel
Newsletter
Longevity
linken
Degrowth

Joachim Raedler

10. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

Ich war etwas überrascht, in den Nachdenkseiten einen Beitrag zum Sprachwandel zu lesen und zu hören, denke aber, daß dieses Thema in einer kritischen Webseite angesprochen gehört.

Ich gehe davon aus, daß sich Ihre Bitte um Rückmeldung zu neumodischen Ausdrücken bezieht.

Äh, genau!

Da selbst Jahrgang 1952 und mit Breisgauallemannisch aufgewachsen, verfolge ich nicht nur das Auftauchen (und in vielen Fällen auch wieder Verschwinden) von Modewörtern, sondern auch den zunehmenden „Wandel“ in der Betonung etwa bei Namen. Die Kommissarin Odenthal fahndet in Ludwigshafen. Oder man kann etwa in Radiosendungen erleben, daß ausgebildete Sprecher des swr offenbar nur norddeutsche Betonungen oder Aussprachen gelernt haben. Möglicherweise muß ein Sprecher des NDR nicht unbedingt wissen, daß die Konstanzer keine spitzen Steine kennen, obwohl sie wahrscheinlich den breiten Schäublemodus „Konschdanz“ schon vernommen haben. Und wenn der Regionalreporter Thomas Wagner aus Friedrichshafen mit der am Bodensee üblichen Betonung berichtet, beharrt der zwischenzeitlich einge“nordete“ Moderator des SWR bei seinem Friedrichshaven.

Komplett komisch wird es bei der sprachlichen Behandlung der Pfalz. Selbst die Ministerpräsidentin habe ich schon dabei erwischt, daß sie von der „Falz“ gesprochen hat. Wie können die Pälzer nur dulden, daß man ihnen jetzt das P ganz wegstiehlt? „Das Fead gehört jetzt zu Deutschland“! War das nicht der Spruch des Kurzzeitbundespräsidenten aus Hannover?

Noch ein Beispiel der „Betonungsverschiebung“ bei Personennamen. Hertha Däubler-Gmelin hat sich wohl nie öffentlich dazu geäußert, daß ihr urschwäbischer Name, den unter anderem berühmte Gelehrte getragen haben, wie Trittin oder meinetwegen Fontanes Stechlin betont wird. Hier im Breisgau und darüber hinaus gibt’s die (kleinen) Höfflin, Bürklin, Zimmerlin, Schmidlin … Wann werden die dran sein?

Immerhin hat der“ Wandel“ jetzt auch den Basler Arnold Böcklin eingeholt, wie ich höre. Man darf gespannt sein, wann Hölderlin in den Medien endlich „richtig“ betont wird.

Ich grüße Sie
Ihr Alfred Winski

11. Leserbrief

Lieber Herr Müller

hier noch ein kleiner Nachtrag zu meinem Schreiben v. 23.4.: Sie forderten die Leser auf, Ihnen einschlägige Fundstücke zu schicken. Das will ich hiermit tun.

Schon zwei Tage später, am 25.4.2024 las ich in einem NDS-Beitrag von Marcus Klöckner folgenden Satz: »Wohl kaum ein Beobachter und Analyst der politischen Entwicklungen vermag mit letzter Gewissheit zu sagen, was kommt oder was nicht kommt.« Leute, deren Geschäft die Analyse ist, heißen im Deutschen Analytiker und im Englischen ›analysts‹ oder ›analyser‹ bzw. ›analyzer‹ in dessen nordamerikanischer Variante. In der angelsächsisch dominierten Finanzwelt ist es schon lange üblich, die Analytiker von Wertpapieren als Analysten zu bezeichnen. Das erscheint akzeptabel, zumal es sich hier einen recht kleinen und gut abgegrenzten Kreis handelt, der diesen Sprachgebrauch pflegt, und dadurch auch eine deutlichere Unterscheidung von anderen Analytikern wie etwa den Psychoanalytikern erreicht wird, die oft nur verkürzt benannt werden, etwa in Formulierungen wie ›mein Analytiker meint, dass …‹.

Es gibt jedoch keinen Grund, den, wie ›Physiker‹ und ›Chemiker‹ — unter den letzteren ist ein Analytiker natürlich ein analytischer Chemiker — nach den Wortbildungsregeln der deutschen Sprache aus dem Griechischen bzw. Mittellateinischen abgeleiteten, Ausdruck ›Analytiker‹ durch den englischen ›analyst‹ zu ersetzen. Letzteres ist nicht nur der Versuch, irgendwie zeitgemäß zu erscheinen, sondern zerstört die Sprache, weil es gegen deren Kern, ihre Funktionsregeln, gerichtet ist.

Im Vergleich dazu sind Neologismen wie ›Label‹ bzw. ›labeln‹ und ›Narrativ‹ harmlos. Letzterer hat ja durchaus sein Recht, auch wenn manche Autoren das etwas überstrapazieren. Denn ein Narrativ ist eben nicht nur schlicht eine Erzählung — das treffende Fremdwort dafür wäre ›Narration‹ —, sondern ›die Moral von der Geschicht‹. In ihm verbindet sich der Anspruch auf die Gültigkeit eines Aussagegehalts — in der Sprache der analytischen Philosophie: des propositionalen Gehalts — einer Geschichte mit einer spezifischen, nämlich legitimierenden, Funktion. Es transportiert eine Sicht der Dinge bzw. Ereignisse, die die Position des Erzählers unterstützt, während etwa die literarische oder auch bildnerische Form von untergeordneter Bedeutung ist und höchstens auf das Zielpublikum angepasst wird, also in dder Bildzeitung anders aussieht als in der Zeit. Kurzfassungen wie ›Virus böse, Impfung gut‹, ›Putin böse, Westen gut‹ oder ›X ist ein Putinagent‹ werden in einer zum Anlass und zum Publikum passenden bildlichen Verkleidung variiert.

Um mein Narrativ zu wiederholen: es hat wenig Sinn, sich an der Fremdheit einzelner Vokabeln aufzuhalten. Es gilt nach ihrer Funktion zu fragen, dabei Brauchbares anzunehmen und vor allem auf seine sinngemäße Verwendung zu achten, Unbrauchbares und Destruktives wie ›Sinn machen‹, ›Analyst‹, ›meinen‹ für ›bedeuten‹, Sternchen und dysfunktionale Partizipien dagegen zu vermeiden und, wo nötig, auch zu bekämpfen. Es geht in der Tat darum, einen Angriff auf unsere mentale Gesundheit abzuwehren.

Ich grüße sie vielmals

Rainer Fischbach

12. Leserbrief

In seinem ausgezeichneten Artikel beschreibt Albrecht Müller die sprachlichen Verflachungen der neuesten Zeit. Im Zentrum stehen dabei vor allem Modebegriffe der letzten Jahre. Herr Müller fordert die Leser auf, ihre eigenen Erfahrungen auf diesem Gebiet mitzuteilen. Ich möchte von diesem Angebot Gebrauch machen:

„ Mein Kritikpunkt bezieht sich dabei nicht auf ein neues Wort, sondern auf Gebrauch des Wortes ‚kommunizieren‘, der sich in den letzten Jahren geändert hat.

Soweit sich das Wort ‚kommunizieren‘ auf den Informationsaustausch bezieht, kann man davon ausgehen, dass die sprachliche Interaktion zwischen gleichberechtigten Partner stattfindet. Dies entspricht auch dem lateinischen Wortstamm communis = gemeinsam. Dementsprechend hatte kommunizieren auch kein Akkusativ- oder Dativobjekt. Heute liest man demgegenüber häufig Sätze wie diese:

Der Chef (Subjekt) kommuniziert seinen Mitarbeitern (Dativobjekt) die neue Firmenstrategie (Akkusativobjekt). Die Kommunikation ist hier nicht gleichberechtigt. Denn ausser Verständnisfragen dürfte es in einem solchen Verfahren keine Diskussion geben.
Minister Habeck (Subjekt) kommuniziert seine Energiepolitik (Bei Berichten über Politikern ist meist das Dativobjekt weggelassen , gemeint ist in einer solchen Situation etwa die Wählerschaft oder das Volk, an welche die Politiker sich richten.)

Früher wären solche Formulierungen in Schulaufsätzen als grammatischer Fehler angestrichen worden. Und dies mit gutem Grund. Statt kommunizieren hat man früher das deutsche Wort ‚mitteilen‘ verwendet. Das Wort ‚mitteilen‘ zeigt durch seine grammatische Struktur mit Subjekt, Dativ- und Akkusativobjekt die Asymmetrie der Situation auf. Beim Wort kommunizieren wird jedoch der fälschliche Eindruck einer gemeinsamen (kommunen) Anstrengung erweckt. Die Wortwahl dient somit der Verschleierung von hierarchischen Strukturen.

Günter Baigger

13. Leserbrief

Lieber Herr Albrecht Müller,

danke für diese Ihre Bemerkungen zur Verzerrung der Deutschen Sprache. Ich bin Jg. 1954 und von daher überschaue ich auch schon einige Zeit.

Und habe noch ein paar Beispiele anderer Art als die von Ihnen genannten Lehnworte aus anderen Sprachen: Nach 15 Jahren in England kam ich 2010 wieder nach Frankfurt und war erstaunt, jetzt ‘Fahrtreppen’ vorzufinden, Schraubendreher’, “fußläufig” zu erreichendes, um Dinge “zeitnah” zu tun, “trockene Tücher” usf – diese Worte bleiben mir fremd. Sie gehören nicht zu der Art der Beispiele, die Sie aufgezählt haben, erscheinen mir aber wie eine Art ‘Ernüchterung’ und Vereinfachung der Sprache,

Alles was wir dem Englischen entlehnen (“am Ende des Tages” war eine Zeitlang populär, oder auch “zurückrudern”) stößt mir unangenehm auf – und bewußt versuche ich, immer zu umschreiben und Anglizismen zu vermeiden – das jüngste Beispiel erzählte mir mein Osteopath – Patienten klagten mehr und mehr darüber, dass sie ‘prokrastinieren’…

Zuletzt macht mir der Bedeutungswandel des Wortes ‘geil’ viele Sorgen – dieses ersetzt ganze Reihen möglicher differenziert beschreibender Worte – neulich stürzte eine nicht mehr junge Frau, ihren Mann mit sich ziehend, im Botanischen Garten auf einen blühenden Busch zu und rief – das ist ja geil! Es gehen die Besinnungsmomente verloren, das Suchen nach dem richtigen Gefühl zunächst mal, damit dann das richtige Wort gefunden werden kann.

Das sind also meine Sorgen und meine Beispiele, ganz am Rand beunruhigt mich auch die Tatsache, dass der gewohnte Tonfall und die Satzmelodie aus dem allgemeinen Deutsch (vermutlich vor allem in der Großstadt) verschwindet und stattdessen ein Singsang, der seinen Ursprung in hauptsächlich arabischen und der türkischen Sprache zu haben scheint, so sehr Überhand nimmt, dass auch offensichtliche Frankfurter Kinder, Jugendliche und Erwachsene ihn übernehmen.

Zu ihren Beispielen (Trottoir z.B., was ja kaum noch gebraucht wird außer im Südhessischen als Trotte-waa) kann man sich ja fragen, wie weit geht es zurück, dass man Fremdworte normal findet, und hat das mit dem Geburtsjahr zu tun? – aber sicherlich befördert alles von Ihnen Genannte auch das sinn-entleerte Sprechen und entfernt mehr und mehr Menschen davon, überhaupt anspruchsvollere Literatur lesen zu können, oder längere Gedankenfäden verfolgen zu können…

Ich hoffe das war jetzt nicht zu lang, und danke Ihnen und allen, die die ‘Nachdenkseiten’ schreiben, für Ihren unermüdlichen Einsatz. Bitte entschuldigen Sie meine Fehler in der Groß – und Kleinschreibung sowie Zeichensetzung; die früher einmal bestehende Sicherheit hat sich durch 15 Jahre England leider aufgelöst.

Herzlich
Cläre Kunze

14. Leserbrief

Lieber Herr Müller!

Ich bin im alemannischen Gebiet geboren und aufgewachsen und dazu gehört die alemannische Sprache. Und diese typischen französischen Begriffe gehörten früher zu unserer Sprache und wurde selbstverständlich gebraucht. Leider wird das Alemannisch nur noch wenig im Original gesprochen, da das Hochdeutsche immer mehr Einzug hält.

Schade, so geht gelebte Kultur verloren.

Herzliche Grüße
Brigitte Schwarzwälder

PS: was bedeutet labelt? Etikettieren?

15. Leserbrief

Danke an Herrn Müller, das war ein anregender Impuls! Sooft ich „meine“ Kultursender höre, aber auch in der Presse fallen mir nämlich schon länger bestimmte, sich wiederholende Formulierungen auf. Ich kann mich längst nicht an alle erinnern, aber hier ist eine Auswahl:

[„content“] Es kommt nicht mehr so sehr auf den „Content“ (Inhalt) an, viel wichtiger ist die „Performance“ (Außenwirkung). Früher sagte man dafür: außen hui, innen pfui. Mittlerweile tritt man übrigens nicht mehr auf, sondern „performt“.

[„kommunizieren“] Wenn etwas gründlich schiefgegangen ist, dann liegt das in nicht an den Verursachern oder der verkorksten Sachlage – dem „content“, siehe oben –, sondern nur daran, dass der nicht richtig „kommuniziert“ wurde.

[„man“] Immer öfter fällt mir eine de-personalisierte Sprechhaltung auf, die ich so früher nicht kannte. Durch Medienleute befragte Mitmenschen antworten nur noch sehr selten mit „ich“, sondern grundsätzlich mit „man“. Sie weichen aus in das allgemeine „man“, als fürchteten sie, etwas Unzulässiges preiszugeben.

[„kann“] Wir erfahren in Werbung und Medien mehr von Möglichkeiten als von Fakten. Eine Maßnahme oder ein Mittel KANN zur Verbesserung beitragen, die Gefahren für unsere Sicherheit KÖNNEN größer werden („steigen“), die Lage KÖNNTE sich zuspitzen usw. Sooft ich die Worte „kann“ oder “könnte” höre bzw. lese, ergänze ich für mich im Stillen: „– muss aber nicht“. Das beruhigt.

[„oder“] Medienleute, Moderatoren etc. fragen bevorzugt in der Oder-Form, wodurch die Zahl der Entscheidungsmöglichkeiten auf zwei reduziert wird: “Sehen Sie eher a oder b?” Ich freue mich jedes Mal, wenn der/die Befragte auf solche Fragen ausholt, die Frage selbst in Frage stellt und das Feld der Möglichkeiten erweitert, denn mit dem ständigen Entweder-Oder wird schon das Denken alternativlos „gespalten“ in zwei vorgestanzte Alternativen. Nein – es gibt immer mehr Möglichkeiten als nur a oder b; manchmal a + b, manchmal weder a noch b, oft darüber hinaus noch c und d und weitere!

Susanne Eckstein

16. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

die Lektüre über die Narrative unserer Zeit war mir ein Vergnügen.

Bei mir entsteht immer häufiger der Eindruck die wirrsten Stilblüten politischen Neusprechs kommen genau dort zum Einsatz, wo Unverbindlichkeit und semantischer Interpretationsspielraum gewünscht sind. Der inflationäre Gebrauch mancher Begriffe grenzt dabei an Gehirnwäsche und kann die Unterschiede der öffentlichen und veröffentlichten Meinung super ausgleichen. Die alte Frage ist, ob dieses “Framing des Mindsets” Opium des Volkes oder Opium für das Volk sein will und soll.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns am Ende des Tages ehrlich machen müssen. Floskeln sind gut für aussagefreien Redefluss und gegen klare Linien. Nur so lässt sich die besäufniserregende Lage nüchtern betrachten.

Gruß an die ganze NDS-Redaktion
Stefan Kühn

17. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier folgt ein Leserbrief zu dem Artikel vom 23. April.

„Das Narrativ steht im Fokus“ Über den Wandel unserer Sprache”.

Viele Grüße,

Barbara Streun

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Leserbrief zum Artikel:

„Das Narrativ steht im Fokus“ usw. – Über den Wandel unserer Sprache (23. April 2024)

Gerade neulich dachte ich melancholisch darüber nach, dass die deutsche Sprache ganz offensichtlich auf dem Rückzug ist.

Die Wissenschaft spricht Englisch, die Wirtschaft auch. Das Bildungsbürgertum lässt seine Kinder am besten schon im Kindergarten Englisch lernen, und in der alltäglichen Geschäftskommunikation halten eine durch KI und Online-Übersetzungen verzerrte Sprache und Grammatik Einzug. Und alle machen mit – man versteht ja, was gemeint ist.

Auch die weniger Elitären, die „Bildungsfernen“ sprechen eine Pidginsprache aus Deutsch, Englisch und zunehmend auch mit arabischen und türkischen Einsprengseln.

Klassische Dialekte sterben aus. In einer Generation wird niemand mehr „berlinern“.

Für Teenager ist alles “voll nice”, und es wird “reacted” anstatt “reagiert” – muss das sein?

Was noch übrig ist von der schönen, für ihre Präzision bekannten deutschen Sprache wird zermalmt zwischen analphabetengerechter “einfacher Sprache”, der sonundsovielen Rechtschreibreibreform, der ideologischen Weltverbesserung – und natürlich auch durch das Personal aus Politik und Medien.

Jene Berufsgruppen, einstmals Leuchttürme sprachlicher Brillianz und Quelle verwegener Neuschöpfungen, beschränken sich zunehmend auf eine formalisierte, schablonenhafte Sprechblasensprache, und sie haben die einstige Exaktheit des Deutschen durch haltungsgerechte Schwammigkeit ersetzt.

Es ist schade um das Deutsche, jene lautmalerische und auch poetische Sprache, die wie keine andere in der Lage ist, exakt zu differenzieren und Nuancen abzubilden!

Die nächste Generation wird immer weniger Deutsch sprechen, und den Sinn für die Feinheiten dieser Sprache möglicherweise gar nicht mehr entwickeln.

Sie wird das Deutsche auch nicht mehr ausbauen. Der Wortschatz schwindet, neue, deutsche Worte werden kaum noch erschaffen. Leichter ist der schnelle Import.

Dass zudem generell weniger gelesen und geschrieben wird, und dafür mehr in Bildern kommuniziert, wird diese Entwicklung noch beschleunigen.

Lehnworte aus anderen Sprachen gab es immer und wird es immer geben. Gegen solche Farbtupfer ist nichts einzuwenden, zumal sie auch Lücken füllen in bestimmten Bedeutungszusammenhängen, und so die Sprache erweitern. Es ist auch selten eine Einbahnstrasse, es gab immer Austausch zwischen Nachbarsprachräumen.

Dass Sprache sich verändert und entwickelt, ist eine Binsenweisheit.

Zu Überdenken aber ist die Adaption fremder Worte dort, wo sie weder notwendig noch zweckmäßig sind, und dann, wenn wir unsere eigene Muttersprache zu sehr anderen, offenbar derzeit als schicker erachteten Sprachen unterordnen, indem wir auch fremde Laute und Schreibweisen adaptieren, die unseren Sinnen und unseren Zungen eigentlich gar nicht vertraut sind.

Es ist ein Gebot der Höflichkeit, einen fremdartigen Namen – etwa eines Gastes – korrekt auszusprechen. Aber längerfristig sollten sich ungewohnte Laute der hiesigen Zunge anpassen, wenn sie denn Teil unserer Sprache werden.

Nicht von ungefähr wurde in der Vergangenheit aus dem “pot de chambre” auf gutdeutsch der “Botchamber”. Es wurde eingedeutscht.

Das mag nicht immer elegant sein, und es haftet diesem Vorgehen hierzulande etwas provinzielles, oder gar koloniales/chauvinistisches an. Andere Länder sind da entspannter. Frankreich “französisiert” mit System. Und, wer in ein englischsprachiges Land auswandert, der passt sich ganz von selbst an. Deutsche entfernen schnell die Umlaute in ihren Namen, und aus einem „Hans“ wird ein „John“.

Umgekehrt? Nein, wir gefallen uns darin, Namen wie “Özoğuz” möglichst so auszusprechen, wie es in der Türkei gemacht würde. Und wir geben Kindern englische Namen wie “Justin”. Müsste man ihn nicht “Dschastin” schreiben? Das tun wir aber nicht, weil es blöd aussieht, so denken wir, und wir lachen über die DDR, in der es tatsächlich Schreibweisen wie „Maik“ und „Devid“ gab – vermutlich durch Standesbeamte, die dem eskapistischen Impetus der Eltern einen Riegel vorschieben wollten (müssten wir ein inzwischen auch in den Duden eingewandertes Wort wie „labeln“ nicht eigentlich mit „äi“ schreiben?).

Selbst möchte ich hier gar keine radikale Position einnehmen, ich nutze auch selbst viele Anglismen und Fremdworte, aber es wäre schön, wenn wir uns unseres Umgangs mit Sprache etwas bewusster wären. Dann würde das Deutsche vielleicht nicht immer auf den hinteren Rang verwiesen. Die deutsche Sprache ist ein Kulturgut. Und Sprache ist Heimat.

18. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten-Macher,

nach Lektüre der Leserbriefe zum Thema Wandel der Sprache muss ich noch etwas ergänzen:

1981 habe ich ein Jahr in Frankreich als “Assistante de langues” an einer Schule Deutsch unterrichtet.

Zu dieser Zeit gab es zwei bemerkenswerte deutsche Fremdwörter in der französischen Sprache: ” le berufsverbot” und ” le waldsterben”

Ich glaube, diese beiden Wörter wären auch ausreichend um die aktuelle Situation unseres Landes zu charakterisieren!

Nebenbei: Zum Thema ” Berufsverbot” sagte mir ein ca 17 jähriger französischer Schüler:” Alors, ce n’ est pas une vraie démocratie….”

Muss wohl nicht übersetzt werden..

Liebe Grüsse
Christine Reichelt

19. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

mit o.g. Artikel haben Sie bei der werten Gemeinschaft der Nachdenker ein regelrechtes “Brainstorming” ausgelöst, mit Antworten teils interessant, teils amüsant. Nun fühle ich mich aufgefordert, auch noch meinen “Senf dazu zu geben”.

Zwei Punkte:

Zum Beispiel Ihrer Großmutter: manche dieser Worte sind auch in Bayern bekannt, nur halt als “Botchamberl” oder eben auch “Plafond”.

Das ist nicht weiter verwunderlich, wurden sogar für Wehrmachtsoldaten 1940 kleine Wörterbücher erstellt.

Im zweiten Fall fällt es mir schwer, die Beherrschung zu wahren; ist es doch an Verwerflichkeit kaum zu überbieten.

Wenn ich mich an mein Berufsleben erinnere: Bewerbungen hatte man stets an die PERSONALSTELLE einer Firma zu richten oder es gab Angelegenheiten im PERSONALBÜRO zu erledigen. Doch mit dem Eintritt ins 21. Jahrhundert erweiterte sich bei vielen der (?)Horizont, wer wollte da nicht dazu gehören. Auch unsere international tätige Firma wurde nun als “Global Player” bezeichnet, und die Abteilungsbezeichnungen mussten angepasst werden. Der neue Name besagter Abteilung lässt tief blicken: HR (human resources).

Beste Grüße und Dank für Ihre Arbeit
J.H.

20. Leserbrief

Bei meiner Großmutter in Sternberg/Meckl. wohnte vor dem 2. WK ein Tischler zur Weiterbildung beim Technikum in einem Zimmer mit dem FranzSpieß*, wie sie immer sagte. Und dann, woher kommt eigentlich der Abschiedsgruß “Tschüß”? So, wie ich es sehe, auch aus dem Französischen mit der plattdeutschen Verballhornung: Adieu – Adschö- Tschö – Tschüß. Un dann gew dat noch den “viggelienschen Kierl”. Plattdeutsches Französisch ist köstlich! Leider stirbt es aus.

*Achso, Franzspieß ist das Zimmer mit dem Frontispiz.

Ich höre jetzt auf zu schreiben, weil ‘ich habe Zeit mehr’. In der AgitProp-Sendung “heute Show” sagte Welke kürzlich: “…, außer ich”. Toll, die Entwicklung.

Freundlichst verbunden, G. Pingel

21. Leserbrief

Ich höre jetzt sehr oft:

Akteur, Akteur, Akteur…. Nicht mehr die Verantwortlichen, Beteiligten, Unterhändler, Vertreter, Verbrecher etc. Passt ja gut zum blinden Aktionismus. Baerbock scheint die Vorturnerin für das ‘Akteuren’ zu sein.

Oder es ist der immer verwaschenere Jargon dessen, was sich heute noch Sozialwissenschaften nennt.

Grüße,

Annette Pollmann

22. Leserbrief

Moin!

Aus Motivation wegen der ergänzenden Anmerkung Albrecht Müllers, die schiere Menge an veröffentlichten Zuschriften auch wirklich zu lesen (diese lese ich immer komplett), habe ich einige Anmerkungen sowie eigene Beispiele, die ich leider bei meiner letzten Zusendung vergessen habe. Es würde mich freuen, wenn Sie meinen Beitrag in Ihren 2. Teil einfließen ließen.

In Leserbrief Nr. 6 wird argumentiert, daß die “humanitäre Katastrophe” falsch übersetzt sei; tatsächlich ist sie das nicht. “humanitarian” bedeutet gleichwohl “humanitär” im Sinne von “auf die Linderung menschlicher Not bedacht” oder auch “Menschenfreund”. Im Englischen wird anstatt “catastrophy” auch gerne “crisis” oder “disaster” verwendet, während es dem Wortsinn nach keinen Unterschied macht, wenn man sie mit “humanitarian” kombiniert. Eine “menschenfreundliche Katastrophe” ist ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich, da stimme ich Herrn Schwarz zu 100% zu. Es drängt sich der Verdacht auf, daß von Seiten der Politiker & Journalisten absichtlich mit “menschenfreundlichen” Worten eine beinahe schon rabulistische “Erklärung” für menschliche Gräueltaten gezielt erfunden wurde, ganz im Sinne psychologischer Kriegsführung. Zusammen mit dem Vermengen von natürlich auftretenden Katastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Wirbelstürme) und von Menschen gemachten Katastrophen (Hungersnöte, Wassermangel, Kriege, atomare Verseuchung) kann man letztendlich dem Volk verkaufen, daß so etwas wie Kriege vom Himmel gefallen wären — was aber auch die Mär vom “menschengemachten Klimawandel” stützt, in der man munter seit Jahrzehnten (!) alle möglichen natürlichen & von Menschenhand geschaffenen Katastrophen vermengt (ganz berühmter Klassiker ist Naomi Klein’s “Schockstrategie”, wo diese Vermengungen zuhauf angewendet werden). Hier wird aus meiner Sicht ganz absichtlich nicht differenziert (mangelhafte oder fehlende Differenzierung könnte man als weitere Manipulationsmethode einbinden).

In Leserbrief Nr. 8 wird vom “downloaden” gesprochen, das etwas ist, was jemand tun kann -> “ich downloade”. In Herrn Goldbrunners Anmerkung findet es sich aber als etwas wieder, das mit einem getan werden kann -> “ich werde downgeloadet”. Zudem ist das Beispiel Präsens. Futur I müßte heißen “ich werde downgeloadet werden” und Futur II “ich werde downgeloadet worden sein”. Auf verbformen.de findet sich die korrekte Futur II-Version “ich werde downgeloadet haben”. Damit jemand “downgeloadet” werden kann, müßte man seine gesamte Existenz digitalisieren, womit die physische vernichtet würde. Nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft & der Technik ist dies jedoch unmöglich, man kann also nicht “downgeloadet” werden.

Eine weitere sprachliche Kuriosität ist das Wort “eigentlich”. Es ist als “Partikel” definiert, was so viel bedeutet wie “Wort ohne Funktion” und “ohne eigene Bedeutung”. Es steht also in keiner Beziehung zu irgend einem anderen Teil im Satz und trägt daher nicht zu einer sinnvollen Kommunikation bei. Man könnte es auch als “Bläh”- oder “Füll”-Wort betrachten. Gemäß Wortdefinition finden sich im Duden etliche Definitionen, die sich auch widersprechen: entweder ist etwas “wirklich bedeutsam” und “relevant” oder meint einen halbherzigen, nicht überzeugenden Einwand; es weist auch auf bereits aufgegebene Absichten hin (die man, warum genau, dennoch äußert?). Es kann relativierend oder verstärkend wirken, in den allermeisten Fällen verwässert es jedoch Aussagen und Fragen. Es macht aus einem ernsthaften Anliegen etwas Beiläufiges, etwas Unbedeutendes, nicht der Rede wert. Man will im Grunde etwas, aber dann doch nicht so wirklich. Ich denke da dann stets: “Ja, watt denn nu?”

Wenn jemand mit “eeeeigentlich…” anfängt, kommt meine Gegenfrage: “eigentlich oder uneigentlich?”, oft gepaart mit verwirrten Blicken des Gegenüber. Für mich ist es das sinnloseste Wort der Welt.

Noch so ein Un-Wort: Perfekt! Dessen gehäufte Verwendung beobachte ich im Alltag überwiegend bei weiblichen Menschen, eine an sich schon faszinierende Erkenntnis. Aus dem Lateinischen kommend, beschreibt es einerseits die Vergangenheit als etwas Vollendetes. Andererseits wird es aber auch als “frei von Mängeln” respektive “vollkommen” definiert, quasi eine andere Form von Vollendung. Aber genau diese Vollkommenheit schließt sich in der Praxis immer aus: beispielsweise gibt es die “perfekte Kante” nicht: sie ist nie ganz gerade, und unter dem Mikroskop finden sich immer Unebenheiten; es gibt auch keinen “perfekten Kreis”, denn selbst Pi läßt sich mathematisch nicht vollkommen darstellen (unendliche Stellen hinter dem Komma). Man kann sich in der Praxis der “Perfektion” also nur annähern, sie aber niemals erreichen. “Perfekt” als Superlativ wird unzulässigerweise für niedrigere Komparationsstufen verwendet (etwas, das “besser” ist, wird nicht nur fälschlicherweise als “das beste” bezeichnet, sondern in seiner Absolutheit auch noch Unübertreffbares, “Perfektes”). “If today was perfect, there would be no need for tomorrow.”

So manch Einer behauptet, daß Logik in der Sprache nicht anwendbar sei. Tatsächlich kommt Logik aber aus dem Griechischen und beschreibt die Wissenschaft, wie Menschen denken. Da in Bezug auf Sprache auch gedacht wird (sonst könnte sie sich nicht entwickeln), schließt sich die Logik ein, ist somit der Sprache inhärent. Es schließt jedoch nicht aus, daß es auch unlogische Sprachanwendungen wie die Worte “eigentlich” oder “perfekt” gibt. An dieser Stelle könnte man einwerfen, daß “möchte” eine verwässerte Form von “wollen” ist: entweder will ich etwas, oder ich will es nicht & lasse es sein. Alles Andere “hätte ich gerne”, muß es aber nicht.

Wer eine Fremdsprache richtig lernen will, der muß zuerst seine Muttersprache vollständig beherrschen. Das ist die Erkenntnis von Sprachwissenschaft, die dazu führen müßte, daß man zuerst die eigene Sprache und dann erst die Fremdsprache lernt. Das spielt besonders bei Migranten & Flüchtlingen eine wichtige Rolle. Sonst werden Sprachen unvollständig gelernt. Gerade bei Relativpronomen, die in anderen Sprachen anders oder gar nicht verwendet werden, gibt es immer wieder erheiternde Aussagen: der Bett, die Bauchnabel, der Gerät…

Manche Gewohnheiten sind nur schwer abzulegen, besonders dann, wenn sie für viele Jahre oder gar Jahrzehnte gelebt werden.

Besonders beliebt bei Sprachpuristen sind folgende Seiten:

Zum Abschluß noch etwas Erheiterndes:

www.ithinkispider.com/

Ich glaub’, ich spinne!

Heißt es nun “Moin”, oder kann man auch “Moin, moin” sagen? Gilt man als “Schwätzer”, wenn man “Moin” verdoppelt? Interessanter Hintergrund zu dieser Grußform:

nordsee-seo.de/redewendung-moin/

Meinen Dank an Albrecht Müller & die NachDenkSeiten, auch abseits von politischen & wirtschaftlichen Abgründen ein ganz anderes Thema aufzugreifen. Das tut der Seele gut.

Viele Grüße & einen schönen Feiertag wünscht

Michael Schauberger

23. Leserbrief und noch einer zusammengefügt:

chatten, liken, gendern, bloggen, taggen, checken, controllen, cool

hot Stuff, shot (für Bier mit Schaps), Challenge, doxxen, Taschengeld dumping,

how to create a Loch in the Zentrum (FußballBericht)

Ich gebe auf – je mehr ich suche, desto mehr finde ich. Grauenhaft die Verhunzung unserer Sprache

LG der Pilz

von unserem Leser B.P.

User
work-live-balance
service-point
open
sale
life-styl
branchen
highlight
empowerment
news
ticketshop
outsider
art guide
headset
talkprogramm
compliance
fokussieren
insider
facility management

von unserer Leserin E.F.

So, das war’s. Wir haben mit den beiden Sammlungen zum Wandel unserer Sprache insgesamt mehr als 75 Leserbriefe veröffentlicht – mit einer Fülle von Anregungen. A.M.

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Kategorien: Externe Ticker

Videohinweise am Mittwoch

8. Mai 2024 - 16:40

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Cancel Culture bei ARD und ZDF?
Wer heute Abend das Zweite Programm anschaltet, kann sich eine Debatte zum Thema “Wie geht’s Deutschland – Die ungerechte Republik” anschauen. Das ZDF wollte den zweiten Teil des Titels offenbar besonders nachdrücklich schon mit seiner Einladungspraxis bestätigen. Eingeladen wurden nämlich exakt sieben der acht im Bundestag vertretenen Parteien. Das BSW fehlt, obwohl (oder weil?) die Umfragen einen Rückhalt der Wähler signalisieren, der jedenfalls höher ist als bei zwei der eingeladenen Parteien. Diese Einladungspraxis soll auch für alle folgenden Vor-Wahlsendungen in ARD und ZDF gelten, wie uns heute mitgeteilt wurde. Das Bündnis Sahra Wagenknecht als einzige im Bundestag vertretene Partei von den Vorwahlsendungen auszuschließen, ist durch nichts begründbar und eine bodenlose Frechheit. Offenbar ist die Angst der etablierten Parteien vor uns mittlerweile so groß, dass ihnen sogar eine starke AfD immer noch lieber ist als ein weiteres Erstarken des BSW. Vielleicht, weil sie wissen, dass wir uns nicht durch Extremismus ins Abseits stellen lassen und daher die bestehenden Machtverhältnisse tatsächlich verändern können? ARD und ZDF sollten sich endlich wieder auf ihren Informationsauftrag besinnen. Im Bundestag sitzen aktuell acht Parteien und nicht sieben. Die Gebührenzahler haben ein Recht darauf, sie alle zu sehen und zu hören! #bild #spiegel #faz
Quelle: Sahra Wagenknecht, 07.05.2024
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger “Lex Wagenknecht – die Öffentlich-Rechtlichen sperren das BSW aus”
«Man muss mit Putin verhandeln»: Uno-Spitzendiplomat Schulenburg über Krieg und Frieden
Michael von der Schulenburg, 75, vermittelte als stellvertretender Uno-Generalsekretär in Kriegsgebieten. Hier kritisiert er die konfrontative Politik der EU und betont die Notwendigkeit eines Verhandlungsfriedens, um Leid und Zerstörung in der Ukraine zu beenden.
Michael von der Schulenburg zählt zu den Spitzendiplomaten der Welt. Nun kandidiert er für das Bündnis Sahra Wagenknecht im Europaparlament – wegen des Ukraine-Kriegs und der falschen Politik der EU.
Artikel nachlesen [LINK – Bezahlschranke]
Quelle: DIE WELTWOCHE, 01.05.2024
Watchdog group alleges Israel violates international law and human rights in Gaza
[Menschenrechtsgruppe beschuldigt Israel, im Gazastreifen gegen internationales Recht und Menschenrechte zu verstoßen
ASSOCIATED PRESS, Washington – 24. April 2024
Eine Menschenrechtsgruppe behauptet, dass Israel im Gazastreifen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt.
Die ‘Independent Task Force on the Application of National Security Memorandum-20 to Israel’ (Unabhängige Task Force zur Anwendung des Nationalen Sicherheitsmemorandums-20 auf Israel) ist eine unabhängige Arbeitsgruppe von Fachleuten für US-Sicherheitshilfe, Menschenrechte, Völkerrecht und bewährte militärische Praktiken.
Der Vorsitzende der Task Force, Josh Paul, ein ehemaliger Direktor im Büro für politisch-militärische Angelegenheiten des Außenministeriums, sagte, dass das Memorandum NSM-20 die Abteilungen auch dazu verpflichtet, dem Kongress innerhalb von 90 Tagen darüber zu berichten, inwieweit sich diese Partner an ihre Zusicherungen halten”, was die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte betrifft. Paul sagte, “wenn es um Israel geht, gibt es sicherlich Raum für Skepsis über die Berichterstattung der Verwaltung”.
“Meiner Erfahrung nach wird Israel eine Sonderbehandlung zuteil, die keinem anderen Land zuteil wird”, sagte Charles Blaha, ein Experte der Task Force und ehemaliger Direktor im Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des Außenministeriums.
O-Töne:
1.Wes Bryant, ehemaliges Mitglied der U.S. Air Force für Spezialeinsätze: “Wissen Sie, als ranghoher US-Zieler, der 20 Jahre im Krieg gegen den Terror verbracht und wirklich Hunderte von Angriffen im gesamten Nahen Osten durchgeführt hat. Und natürlich wissen wir, dass die USA der Zivilbevölkerung Schaden zugefügt haben.
2.Wes Bryant: “Selbst bei dem zivilen Schaden, den das US-Militär im Laufe der Jahre verursacht hat. Und in der modernen Militärgeschichte, insbesondere im globalen Krieg gegen den Terror. In diesen mehr als 20 Jahren kommt der Schaden für die Zivilbevölkerung nicht annähernd an das heran, was Israel in den ersten Monaten seiner Kampagne gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen angerichtet oder wirklich ausgeführt hat.”
3.Josh Paul, ehemaliges Mitglied des US-Außenministeriums: “Am 8. Februar erließ Präsident Biden das Nationale Sicherheitsmemorandum 20, das das Außen- und das Verteidigungsministerium anweist, von Konfliktpartnern, die US-Militärhilfe erhalten, Zusicherungen einzuholen, dass sie sich an das Völkerrecht halten und die Bereitstellung humanitärer Hilfe nicht einschränken werden. Das Memorandum NSM-20 verpflichtet die Ministerien außerdem, dem Kongress innerhalb von 90 Tagen darüber Bericht zu erstatten, inwieweit sich diese Partner an ihre Zusicherungen halten.”
4.Josh Paul: “Wenn es um Israel geht, gibt es sicherlich Raum für Skepsis gegenüber der Berichterstattung der Regierung.”
5.Charles Blaha, ehemaliges Mitglied des US-Außenministeriums: “Zur Behandlung von Israel. Nach meiner Erfahrung wird Israel eine Sonderbehandlung zuteil, die kein anderes Land erhält.”
6.Noura Erakat, Menschenrechtsanwältin: “Unser Abschlussbericht, auf den Josh gerade hingewiesen hat, enthält 16 klare, glaubwürdige und zwingende Vorfälle, die sicherlich in den kommenden Bericht der Regierung an den Kongress aufgenommen werden sollten.”
7.Noura Erakat: “Unsere Ergebnisse sind bemerkenswert, obwohl Israel die 34.000 palästinensischen Opfer, von denen 70 % Frauen und Kinder sind, auf angebliche menschliche Schutzschilde der Hamas zurückführt. Wir haben festgestellt, dass Israel in 11 der 16 von uns untersuchten Angriffe nicht einmal ein militärisches Ziel identifiziert oder versucht hat, den Angriff zu rechtfertigen.”
Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
Quelle: AP Archive, 29.04.2024
Al Jazeera office in Israel raided and channel taken off air in country | BBC News
[Razzia im Büro von Al Jazeera in Israel und Abschaltung des Senders im Land. Die israelische Regierung hat beschlossen, den Betrieb des Fernsehsenders Al Jazeera im Lande einzustellen, da er als Sprachrohr der Hamas gilt. Stunden nachdem Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt hatte, das Kabinett habe der Schließung zugestimmt, führte die Polizei am Sonntag eine Razzia im Büro des Senders in Jerusalem durch. Der Sender, der seinen Hauptsitz in Katar hat, bezeichnete Behauptungen, er sei eine Bedrohung für die israelische Sicherheit, als “gefährliche und lächerliche Lüge”. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
Quelle: BBC News, 05.05.2024
“Criminal Act”: Israel Bans Al Jazeera, Largest Int’l News Org. in Gaza, Ahead of Rafah Invasion
[“Criminal Act”: Israel verbietet Al Jazeera, die größte internationale Nachrichtenorganisation in Gaza, vor der Invasion in Rafah. Während die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen auf mehr als 34.700 ansteigt, haben die israelischen Behörden Al Jazeera den Sendebetrieb in Israel eingestellt und die Palästinenser im Osten Rafahs aufgefordert, vor einer israelischen Offensive zu evakuieren. “Die israelische Regierung versucht zu vertuschen, was in Gaza passiert, und versucht, Al Jazeera einzuschüchtern … und die gesamte Berichterstattung zu delegitimieren”, sagt Mohamed Moawad, der leitende Redakteur von Al Jazeera, und erklärt, dies sei “eine Strategie”, “um sicherzustellen, dass die Geschichte die Welt nicht erreicht.” In den vergangenen acht Monaten war Al Jazeera einer der einzigen internationalen Sender mit Reportern vor Ort im Gazastreifen, wo mindestens drei seiner Mitarbeiter bei den monatelangen Angriffen Israels getötet wurden. Israel droht Al Jazeera seit Monaten mit einem Verbot wegen “Aufwiegelung” durch “eine Reihe von Einschüchterungen”, die in “einem kriminellen Akt” gipfelten, so Moawad. Er ruft die internationale Gemeinschaft, einschließlich der US-Regierung, dazu auf, Israels Unterdrückung einer freien Presse zu verurteilen. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
Quelle: Democracy Now!, 06.05.2024
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Florian Warweg “Bundesregierung: Sendeverbot von RT gut – von Al Jazeera schlecht”
WER DIE GEGENWART VERSTEHEN WILL, DER MUSS VERGANGENHEIT KENNEN | GABRIELE KRONE-SCHMALZ
Wie ist es um die politische Kultur eines Landes bestellt, in dem ein Begriff wie “Russlandversteher” zur Stigmatisierung und Ausgrenzung taugt? Muss man nicht erst einmal etwas verstehen, bevor man es beurteilen kann? Gabriele Krone-Schmalz präsentiert in ihrem Vortrag vom 30. April 2024 in Berlin eine Orientierungshilfe für all jene, denen das derzeit in den Medien vorherrschende Russlandbild zu einseitig erscheint.
Dr. Gabriele Krone-Schmalz, geboren 1949, studierte Osteuropäische Geschichte, Politische Wissenschaften und Slawistik. Von 1987 bis 1991 war sie Korrespondentin im ARD-Studio Moskau und moderierte anschließend bis 1997 den ARD Kulturweltspiegel. Sie war bis 2022 Professorin für TV und Journalistik an der Hochschule Iserlohn und bis 2023 Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs. Sie ist Fellow des German Marshall Fund. Gabriele Krone-Schmalz erhielt zahlreiche Preise und Auszeichnungen: Dazu zählen unter anderem zweimal der Grimme-Preis und die Puschkin-Medaille. Für die Qualität ihrer Fernsehberichterstattung wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet.
Antirussische Vorbehalte haben in Deutschland eine lange Tradition und sind in zwei Weltkriegen verfestigt worden. Auch im Ukraine-Krieg lässt sich ihre Wirksamkeit beobachten. Tatsächlich ist aber nicht nur das Verhältnis zwischen Russland, dem Westen und der Ukraine vielschichtiger, als es in der Regel dargestellt wird, sondern auch die russische Geschichte seit dem Ende des Kalten Krieges. Dass der Westen durch seine Arroganz gegenüber Russland viele Chancen verspielt hat, das zeigt dieses Buch. Der Gefahr, im Machtkampf künftiger Großmächte zerrieben zu werden, ist Europa seit dem Ukraine-Krieg nähergekommen.
[Das Buch von Gabriele Krone-Schmalz ” Russland verstehen? Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens” erhalten Sie bei Ihrem Buchhändler vor Ort oder beispielsweise via Buchkomplizen (LINK).]
Quelle: Westend Verlag, 05.05.2024
Prof. Jeffrey Sachs zu Studentenprotesten, Israel-Gaza & Ukraine
In dieser Folge von Die Quelle interviewen wir den weltbekannten Wirtschaftswissenschaftler, UN-Berater und Bestsellerautor Jeffrey D. Sachs zu den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und im Gazastreifen. Wir beginnen das Interview mit einer Bewertung der Studentenproteste an amerikanischen Universitäten und der Frage, ob diese antisemitisch sind. Dann untersuchen wir die Rolle der Vereinigten Staaten in Bezug auf den israelischen Angriff in Gaza. Schließlich sprechen wir über die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Ukraine, darunter ein kürzlich genehmigtes US-Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden Dollar und das Versprechen von NATO-Generalsekretär Jen Stoltenberg, wonach die Ukraine Teil der Ukraine werden wird, sowie darüber, ob dies ausreicht, um den Sieg der Ukraine über Russland sicherzustellen.
Dieses Video wurde von uns ursprünglich am 03. Mai 2024 auf Englisch veröffentlicht.
ÜBER JEFFREY D. SACHS: Jeffrey D. Sachs ist Universitätsprofessor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, wo er von 2002 bis 2016 das Earth Institute leitete. Er ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Ko-Vorsitzender des Council of Engineers for the Energy Transition, Kommissar der UN Broadband Commission for Development, Akademiemitglied der Päpstlichen Akademie für Sozialwissenschaften im Vatikan und Tan Sri Jeffrey Cheah Honorary Distinguished Professor an der Sunway University. Er war Sonderberater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen und arbeitet derzeit als SDG-Anwalt unter Generalsekretär António Guterres. Er war über zwanzig Jahre lang Professor an der Harvard University, wo er seinen B.A.-, M.A.- und Doktortitel erhielt.
Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
Interview Themen:
0:00 Einleitung
0:40 Studentenproteste in den USA
3:48 Konflikt zwischen Israel und dem Iran
7:33 US Rolle in Israel-Gaza
18:40 Ukraine Updates
Quelle: acTVism Munich, 06.05.2024
Pro-Palästina-Studenten besetzen FU Berlin – Polizei räumt Protestcamp
Die Berliner #Polizei hat am Dienstag (07.05.2024) ein pro-palästinensisches #Protestcamp an der Freien Universität (#FU) geräumt. Die Aktivisten haben zunächst einen Innenhof der Uni besetzt, der Lehrbetrieb wurde zum Teil eingestellt. Eine Polizeisprecherin sagte dem rbb, es seien antisemitische Parolen gerufen worden. Zudem seien einzelne Personen wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch vorübergehend festgenommen worden, schrieb die Polizei im X.
Dieses Video ist ein Bericht aus der rbb24 ABENDSCHAU #rbbabendschau
Quelle: rbb24, 07.05.2024
Revolt on Campus: Protests over Gaza Disrupt Graduation Ceremonies; Police Crack Down on Encampments
[Aufruhr auf dem Campus: Proteste gegen Gaza unterbrechen Abschlusszeremonien; Polizei geht gegen Zeltlager vor. Die Polizei hat inzwischen mehr als 2.500 Studenten bei Pro-Palästina-Protesten in den USA festgenommen. Dennoch fordern die Studenten weiterhin ein Ende des Krieges gegen den Gazastreifen und ein Ende der Investitionen der Universitäten in Unternehmen, die die israelische Besetzung Palästinas unterstützen. Wir sprechen mit drei studentischen Organisatoren aus dem ganzen Land: Salma Hamamy von der University of Michigan, Präsidentin der Studentenvereinigung “Students for Justice in Palestine”, über die von ihr mitorganisierten Proteste bei der Eröffnungsfeier und Cady de la Cruz von der University of Virginia und Rae Ferrara von der State University of New York in New Paltz über das harte Durchgreifen der Polizei bei den Camps ihrer Schulen. De la Cruz wurde bei der Razzia an der UVA verhaftet und vom Campus verwiesen, ohne dass sie die Möglichkeit hatte, ihre Habseligkeiten abzuholen. Sie sagt, dass die Repression die Entschlossenheit vieler Demonstranten gestärkt hat, die bereit sind, ihre akademische Zukunft zu riskieren, um sich für den Ausstieg aus dem Handel einzusetzen. “Wir alle dort hatten das Gefühl, dass wir mehr Zeit zur Verfügung haben als die Menschen in Gaza”, erklärt sie. “Wir würden sie für alles festhalten. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
Quelle: Democracy Now!, 06.05.2024
Raus aus der Ideologiefalle! | Rainer Mausfeld
Reupload vom 17.03.2024, gekürzte Fassung ohne Diskussion mit Folien – Wie die systematische Entgrenzung von Machteliten unsere Gesellschaft zerstört. Ein Vortrag, präsentiert von Prof. Dr. Rainer Mausfeld am 13. März 2024 in München. Im folgenden Link finden Sie die Vortragsfolien,
Rainer Mausfeld ist Professor an der Universität Kiel und hatte bis zu seiner Emeritierung den Lehrstuhl für Wahrnehmung- und Kognitionsforschung inne. In seinen gesellschaftspolitischen Beiträgen beschäftigt er sich mit der neoliberalen Ideologie, der Umwandlung der Demokratie in einen autoritären Sicherheitsstaat und psychologischen Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements. Mit seinen Vorträgen (u.a. Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert? und Die Angst der Machteliten vor dem Volk) erreicht er Hunderttausende von Zuhörern. Im Westend Verlag erschienen zuletzt seine Bestseller Warum schweigen die Lämmer? (2018) und Angst und Macht (2019). Weitere Bücher von Rainer Mausfeld.
Die Risiken und Gefahren der militärischen und ökologischen Zerstörung sind heute so groß, dass sie die menschliche Zivilisation schlechthin bedrohen. Die Herausforderung eine gute, lebenswerte und wohlgeordnete Weltgemeinschaft herzustellen, stellt sich heute drängender denn je. Doch das einzige Mittel, auf das sich eine Hoffnung gründen lässt, steht uns heute de facto nicht mehr zur Verfügung: die Demokratie. Der Kognitionspsychologe Rainer Mausfeld argumentiert, dass Demokratie zu einer leeren Worthülse geworden ist: War Demokratie einst ein Instrument zur Einhegung von Elitenverkommenheit, wurde uns die zivilisatorische Leitidee von Demokratie enteignet, verfälscht und in ihr Gegenteil verkehrt: in die Herrschaft von Eliten. In einem großen Bogen zeigt Mausfeld auf, wie es zu dieser verheerenden Entwicklung kommen konnte und was wir tun müssen, um dem zivilisatorischen Abgrund zu entkommen. Dabei reicht seine Analyse bis zurück in die Antike: Wir müssen nicht weniger als Recht und Scham wiederentdecken, zwei Affekte, die essentiell mit der wahren Idee von Demokratie verbunden sind.
Quelle: Westend Verlag, 28.04.2024
Anmerkung CG: Dies ist der verbesserte, mit Folien angereicherte Mitschnitt der ödp vom 13.3.204, auf den wir bereits hingewiesen hatten [LINK].
Münchner WHO Symposium: Prof. Dr. Ulrike Kämmerer zum Risikopotential der modRNA-Impfstoffe
In ihrem Beitrag am Münchner WHO-Symposium legte Prof. Ulrike Kämmerer den aktuellen Wissensstand zu den Risiken genbasierter Impfstoffe dar, die künftig binnen kürzester Zeit entwickelt und zugelassen werden sollen, und welche von der WHO propagiert und empfohlen werden.
Quelle: MWGFD, 06.05.2024
Anmerkung CG: Es soll mit Verlinkung dieses Videos um die wissenschaftliche Analyse von Prof. Dr. Ulrike Kämmerer gehen und um Erkenntnisse, die im öffentlichen Diskurs bisher weitgehend vernachlässigt werden.
Amnesty Int’l: Biden Must Halt Weapon Sales to Israel After U.S. Arms Used to Kill Civilians in Gaza
[Amnesty Int’l: Biden muss Waffenverkäufe an Israel stoppen, nachdem US-Waffen zur Tötung von Zivilisten in Gaza eingesetzt wurden. Ein neuer Bericht von Amnesty International stellt fest, dass der Verkauf von US-Waffen an Israel, die bei dem wahllosen Angriff auf den Gazastreifen eingesetzt wurden, gegen amerikanisches und internationales Recht verstößt. Wir sprechen mit Budour Hassan, einem palästinensischen Schriftsteller, der zu dem Bericht beigetragen hat. Er sagt, die USA seien “mitschuldig an der Begehung von Kriegsverbrechen” und müssten “alle Waffentransfers an Israel stoppen, solange Israel weiterhin das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen nicht einhält”. Wir diskutieren auch über Israels Inhaftierung von Tausenden von Palästinensern ohne Anklage, die Unzulänglichkeit der US-Menschenrechtsuntersuchungen gegen das israelische Militär und Israels drohende Bodeninvasion in Rafah. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
Quelle: Democracy Now!, 02.05.2024
Anmerkung CG: Der angesprochene Artikel der NGO “Amnesty International USA” ist hier zu finden [LINK]. Lesen Sie auch von “Amnesty” (Deutschland): Offener Brief: Keine Rüstungsexporte, die zu Völkerrechtsverstößen in Gaza führen könnten [LINK].
Lesen Sie auch auf den NachDenkSeiten von Florian Warweg “Weltweiter Ansehensverlust der deutschen Diplomatie und die Vogel-Strauß-Taktik des Auswärtigen Amts”
Meet Hala Rharrit, First U.S. Diplomat to Quit over Gaza
[Ein Gespräch mit Hala Rharrit, der ersten US-Diplomatin, die wegen des Gazastreifens zurücktritt. Democracy Now! spricht mit Hala Rharrit, der ersten Diplomatin des Außenministeriums, die wegen der Politik der Regierung Biden, die Israels Angriff und Belagerung des Gazastreifens unterstützt, öffentlich zurücktritt. Rharrit ist seit 18 Jahren als Diplomatin tätig und war die arabischsprachige Sprecherin des Außenministeriums in der Region. “Ich konnte nicht länger Teil des Außenministeriums sein und diese Politik unterstützen. Es ist eine unmenschliche Politik. Es ist eine gescheiterte Politik, die weder den Palästinensern noch den Israelis hilft”, sagt Rharrit. “Wir sind nicht befugt, militärische Ausrüstung und Waffen an Länder zu liefern, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Der IGH hat den Völkermord als plausibel eingestuft, aber wir schicken immer noch Milliarden und Abermilliarden nicht nur für Verteidigungswaffen, sondern auch für Angriffswaffen. Das kommt einem Verstoß gegen das innerstaatliche Recht gleich. Viele Diplomaten wissen das. Viele Diplomaten trauen sich nicht, es auszusprechen.” Sie fügt hinzu: “Ich habe die Argumente gelesen, die wir in den arabischen Medien verbreiten sollten. Viele von ihnen waren entmenschlichend für die Palästinenser.” Rharrit spricht auch darüber, wie die “Korruption” in der Regierung die Fortsetzung der Waffenverkäufe ermöglicht. “Ich bin besorgt über den Einfluss spezieller Interessengruppen, von Lobbygruppen auf unsere Außenpolitik und auch auf den Kongress – auf die Leute, die entscheiden, ob einige dieser Waffenlieferungen verschickt werden oder nicht. Die Quintessenz ist, dass unsere Politiker nicht vom Krieg profitieren sollten. Und leider gibt es bei uns eine institutionalisierte Korruption, die das ermöglicht”, sagt sie. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
Quelle: Democracy Now!, 03.05.2024
TAURUS SHOWDOWN AUF DER KRIMBRÜCKE
Kommt es jetzt in der Ukraine zum großen Showdown?
Bislang hatte der Bundeskanzler sich ja geweigert, Taurus-Marschflugkörper, mit denen die Ukraine Moskau angreifen könnte, an Kiew zu liefern. Schließlich würden ja auch die Amerikaner keine ATACMS-Raketen liefern, die ähnlich weit fliegen können.
Dann wurde bekannt: Washington hat bereits geliefert.
Jetzt trommeln wieder die Qualitätsmedien auf das Bundeskanzleramt ein, man könne den Taurus nun aber schon an die Ukraine liefern.
Fällt Olaf Scholz nun um, wie so viele Male zuvor? Und wie würde Russland reagieren?
Mit Norbert Fleischers heutigem Gast, der RT-Redakteurin Dagmar Henn, übrigens schon mindestens die zweite Deutsche, die in Moskau Asyl aufgrund politischer Verfolgung in der Bundesrepublik erhielt, möchte man sich dieser Frage nähern.
Als Tochter eines hauptberuflichen BND-Agenten aus dem Kalten Krieg weiß sie Einiges darüber, wie Schlapphüte denken – und welche Denkfallen sie dabei in der Öffentlichkeit auslegen – und macht sich in diesen Tagen auch ihre eigenen Gedanken, über den großen Spionage- und Skandalzirkus, der seit Wochen rund um die AfD veranstaltet wird, (zufälligerweise kurz vor der Europawahl).
Quelle: NuoViso, 01.05.2024
Die AfD ist die Partei der Reichen! Gerrit Huy offenbart sich beim Mindestlohn von 14 Euro!
Originalvideo ‘Deutscher Bundestag’ 29.04.2024 [LINK]
Quelle: Die sekundäre Agitation, 06.05.2024
KRIEGEN WIR KRIEG? | Das 3. Jahrtausend #103
Wie konnte es zu so vielen toten Zivilisten kommen? Unter anderem weil künstliche Intelligenz eingesetzt wurde, um Verdächtige aufzuspüren und zu töten – ohne Rücksicht auf Kollateralschäden. Außerdem: Die Versicherung will für den Nord Stream Anschlag nicht zahlen, weil die Pipeline nicht von Terroristen, sondern von einer Regierung in die Luft gejagt worden sein muss. Und was gibt’s Neues von Julian Assange? Alle Links zur Sendung gibt es auf unserer Webseite [LINK]
Die Themen im Einzelnen:
00:00:00 Beginn
00:01:45 KRIEG IM NAHEN OSTEN – MASSENGRÄBER, Raketen & Künstliche Intelligenz
00:39:30 POLIZEI VERHINDERT PALÄSTINA-KONGRESS – „Betätigungsverbot“ für Yanis Varoufakis
00:55:11 WIR DANKEN UNSEREN SPENDERN!
01:09:37 UKRAINE-KRIEG – „Operationsplan Deutschland“
01:37:48 NORD STREAM ANSCHLAG – Versicherung will nicht zahlen
01:45:41 WIKILEAKS-GRÜNDER JULIAN ASSANGE – Was gibt’s Neues?
01:47:57 QUERDENKEN VOR GERICHT – Ballweg-Prozess auf 70 Tage angesetzt
02:04:29 BUNDESVERDIENSTKREUZ FÜR RKI-SCOOP – Paul Schreyer/Multipolar hätten es verdient
Quelle: ExoMagazinTV, 26.04.2024
Collateral – Gaby, 64, Mutter von Larissa
Gaby erzählt von den Impfschäden ihrer zwei Kinder:
Getriggert durch Angst, getrieben von Solidaritätsaufrufen, überzeugt von der Aussage „wirksam und sicher“ aus berufenen Mündern, unterzogen sich Millionen von Menschen einer Gentherapie, die ihnen als Impfung verkauft wurde. Viele tragen nun massive Schäden davon. Aber sie werden nicht gesehen und nicht gehört. Mit wenigen Ausnahmen kommen sie in der Öffentlichkeit nicht zu Wort. Nicht nur in der breiten Gesellschaft, auch bei Ärzten, in medizinischen Einrichtungen, an Arbeitsplätzen, im Freundeskreis oder in der Familie glaubt man ihnen oft nicht. Eine transparente Berichterstattung über Folgeschäden der sogenannten Impfung ist dringend erforderlich. Mit einer Reihe von sehr persönlichen, künstlerischen Foto- und Film- Portraits gibt die Gruppe COLLATERAL den Geschädigten und Ungesehenen Stimme und Gesicht.
Wenn Sie unter Nebenwirkungen leiden und ebenfalls erzählen möchten, wie es Ihnen geht […] oder eine Therapeutenvermittlung von fast 900 Therapeuten und zwei Kliniken suchen, finden Sie die Kontaktdaten in der Videobeschreibung.
Quelle: Radio München, 07.05.2024
#friedensnoten 60 – Mother peace – von Angelika Bastians
#friedensnoten – In ihrem Song „Mother peace“ beklagt Angelika Bastians, dass Frieden inzwischen zu einem Fremdwort geworden ist. „Lehre uns zu lieben“ heißt ihr Stoßgebet. Hören Sie ihren Text für die Medienübergreifende Kampagne: #friedensnoten.
Quelle: Radio München, 06.05.2024
Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Waterloo – Wer machte eigentlich Nordstream zu?
  #DeepFakeSatire
  Quelle: Snicklink, 27.04.2024
- B&B #104 Burchardt & Böttcher: Endlich Wonnemonat! Blühende Lügen, so weit das Auge blickt!
  Inhaltsverzeichnis
  00:00 Intro
  00:30 Dienste enttarnen gelbe Gefahr binnen nur 4 Jahren
  03:30 Wie geht´s? Nothing ever happens?
  07:00 Spargel und andere klimatische Vorfreuden
  11:00 Urlaubs-Checkliste AirB&B, Piloten und Boeing
  12:30 Karls neues Steckenpferd: suizidale Transparenz
  16:30 RKI und AKW-Filets bleiben schwarz unter dem Teppich
  20:00 Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar, weil gleichgültig.
  30:00 Sabotage des Meinungsbildungsprozesses
  34:00 Hobbes´ Plädoyer für den starken Staat
  39:00 Oma Courage für Europa
  45:00 Demokratie heißt Gesicht zeigen: Anonyme Wahlen abschaffen.
  47:30 Der unabdingbare Demokratie-Koeffizient
  50:00 Pädademagogiosche Gameifizierung des gläsernen Bürgers.
  52:30 China-Spion Bolis Pistolius
  54:00 Wirkungslos in der Wirklichkeit?
  58:30 Beschreibung von Utopia als Ist-Zustand
  01:01:00 Unbeobachtete Säuglinge in Dänemark
  01:05:00 Dänemark ist nur für Dänen
  01:07:00 Der Prozess gegen Dr. Walter Weber
  [Umfangreiche Quellenangaben in der Youtube-Videobeschreibung]
  Quelle: B&B – Burchardt & Böttcher – Wir müssen reden, 05.05.2024
- Biontech Bratwurst Booster
  #DeepFakeSatire
  Quelle: Snicklink, 27.04.2024

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Olympische Sommerspiele in Paris: Exzessiver Ausnahmezustand inklusive sozialer Säuberungen

8. Mai 2024 - 16:31

Endlich, zur Freude der vielen begeisterten Sportfreunde und vor allem der Athleten: Das größte Sportereignis der Welt beginnt in wenigen Wochen. Die Olympischen Sommerspiele sowie die Paralympischen Spiele finden in der französischen Hauptstadt statt. Doch der Preis für all den Glanz und Gloria ist hoch, Paris verwandelt sich in eine nochmals überteuerte, überhitzte Stadt, hin zu einer exklusiven, zugangsbeschränkten Zone, militärisch und polizeilich aufgerüstet, zu einem total bewachten und überwachten Hochsicherheitsgebiet, massiv aufgeräumt und dazu als Krönung gar sozial gesäubert. Die Spiele werden damit – so das Kalkül der eifrigen Macher – offiziell überaus sicher und glanzvoll sein und unvergessliche Bilder in diese gerade kriegerische, unsichere Welt liefern. Die Schattenseiten von Paris, von all dem überzogenen Handeln der Organisatoren und der Regierung Frankreichs hingegen sollen möglichst im Dunkeln bleiben. Ob all das dem Gründervater der Olympiade Pierre de Coubertin gefallen hätte? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Paris aufpolieren – mittels sozialer Säuberungen

Vor einem Jahr schien es für die politische Klasse in Paris, in Frankreich egal zu sein, ob und wie viele obdachlose, gestrandete, arme, hilfsbedürftige Menschen in der Metropole an der Seine, in der schönsten Stadt der Welt, der Liebe, der Lebensart und so weiter in Zelten und notdürftigen Behausungen unter Brücken, am Fluss, in Tunneln schlafen mussten. Ich besuchte wiederholt die Stadt und sah die Not neben dem ausufernden Wohlstand und der Leichtigkeit des Pariser Lebens. Es sei gesagt: Die Zahl der Armen, Obdachlosen und Migranten steigt seit Jahren. Die Anstrengungen, Mittel, Maßnahmen gegen Not, gegen Armut, für Integration und Teilhabe verringerten sich dagegen oder stagnieren, so mein Eindruck.

Dieses Jahr nun ist das alles anders, aber wie?! Die französische Regierung hat zum Beispiel im Frühjahr beschlossen, Obdachlose aus Paris in die Provinz umzusiedeln. Aus den Augen, aus dem Sinn. Sie werden als Bedrohung angesehen und als Störfaktor dagegen, der Weltöffentlichkeit während Olympia ein schönes Paris vorzugaukeln. Ich hörte im Radiosender MDR Kultur dazu passend einen Beitrag, der diese zynische, verlogene Praxis kritisiert:

Kultur International. Rausgeworfen fürs Postkartenidyll.

Seit Wochen gibt es fast täglich Meldungen, dass in Paris Zeltstädte und besetzte Häuser geräumt werden. In diesen informellen Siedlungen leben vor allem Obdachlose, Migranten, Menschen mit Suchtproblemen. Immer mehr von ihnen werden nun in Regionen außerhalb von Paris und der Ille de France gebracht … Aus Sicht der Behörden geht es darum, Paris zu entlasten und die Menschen in den Regionen besser zu versorgen. Organisationen wie das Kollektiv „Le Revers de la Medaille“ dagegen kritisieren wörtlich eine „soziale Säuberung“ vor den Olympischen Spielen.

(Freitag, 3. Mai, 16.40 Uhr, MDR-Kultur)

Hauptsache weg, also Einsteigen in den Bus …

Menschen werden also zum Sicherheitsrisiko erklärt. Die Lösung nach Art der Regierung lautet? Sie einfach mal aus der Stadt karren:

Vor dem Rathaus haben bis vor einigen Tagen rund 100 junge Männer aus Westafrika ausgeharrt. Sie waren nah an den Behörden, so ihr Ansinnen, um die lang ersehnten Aufenthaltsgenehmigungen zu bekommen. Doch dann mussten sie ihre Zelte zusammenpacken. Ein Bus sollte sie zu einem „Transitzentrum“ außerhalb der Stadt bringen.

Doch sie leisten Widerstand. Sie steigen nicht in den Bus.

„Die meisten von ihnen werden sich wahrscheinlich weigern, in eine andere Stadt zu ziehen, weil sie dann die Möglichkeit verlieren, sich beim Gericht um Aufenthaltsgenehmigungen zu bemühen. Also nehmen sie ihre Sachen und gehen einfach an einen anderen Ort”, erzählte Antoine de Clerck, Koordinator von Le Revers de la Medaille.

(Quelle: Euronews)

Auch Erbauer von Olympischen Anlagen, die „Papierlosen“, werden gedemütigt

Man stelle sich vor, hochmoderne, prestigeträchtige Sportanlagen werden für sehr viel Geld errichtet, welches die Auftragnehmer – meist große Firmen – satt und gierig einstreichen. Nebenbei, wie mir mein Freund und Politologe Sebastian Chwala berichtete, streicht sich auch eine kleine Gruppe aus dem reichen Bürgertum viel Geld, konkret überhöhte Beratergelder ein. Die vielen Hauptarbeiten und unzähligen wichtigen Tätigkeiten werden hingegen von „Ehrenamtlichen“ geleistet.

Gespart wird auch anderswo. Die Arbeit vor Ort erledigen Menschen für sehr wenig Lohn, die zudem noch ohne bürgerliche Rechte sind. Alles geschieht ja für schöne, reiche Spiele, zum Gefallen des schönen, reichen Paris und seiner ausgewählten Gäste, könnte man meinen. Eine Reportage der taz erzählt vom Schicksal, vom Leid und vom Protest der „Papierlosen“, die sicher auch keine Tickets für Olympia bekommen:

Für die Olympischen Spiele im Sommer baut Paris neue Stadien.

Viele Migranten arbeiten dort ohne Papiere. Doch sie wollen raus aus der Illegalität.

Eigentlich sollte es ein Pressetermin im kleinen Kreis werden, kein großes Ding: Die Eröffnung der Adidas Arena, einer Art Mehrzweckhalle für Sport-Events und Konzerte, eigens für die Olympischen Spiele im Norden von Paris errichtet. „Guckt sie euch an, sie tragen Anzüge und Krawatten“, ruft ein junger Mann mit erhobenen Armen und deutet abwechselnd auf die Gäste am Eingang und das Gebäude. „Die können hier eine Besichtigung machen, aber wir, wir haben das hier aufgebaut!“ Wenige Meter neben ihm steht eine Gruppe von etwa 30 Menschen mit Bannern. „Keine Papiere? Keine Olympischen Spiele!“, skandieren sie. Ein Stück Papier, beziehungsweise ein Stück Plastik – darum geht es hier.

„Papierlose“ nennen sich in Frankreich diejenigen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben, denen also die entsprechenden Papiere fehlen.

(Quelle: taz)

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Olympias Glanz entsteht u.a. dank den Menschen, die als „nicht legal“ bezeichnet und derart gedemütigt werden, denen ein würdiger Status verweigert wird. Große Sportereignisse scheinen derlei Praxis zur Regel werden lassen, man erinnere sich an die Stadien zur letzten Fußball-WM in Katar … Damals konnten auch deutsche Offizielle nichts Schlechtes vor Ort erkennen.

Zugangsbeschränkungen Einheimische, zigtausende Uniformierte und mehr

Das olympische Paris wird im Sommer zu einem Hochsicherheitstrakt: strenge Kontrollen, Durchgangspunkte, geschlossene Metrostationen, Zuverlässigkeitsprüfungen für Bewohner und Gäste, abgesichert obendrein von zigtausenden Beamten. Anwohner des Spektakels müssen sich offiziell registrieren und einen QR-Code anfordern, wollen sie ihr Quartier und somit ihre Wohnung betreten. Die Seite Parisjetaime.com (Paris ich liebe Dich, Ironie aus) erweist sich als detailreiche Beschreibung eines dystopischen Zustandes, in welchen Paris versetzt werden wird. Die Innenstadt als Austragungsort von Sportevents wird nur zugänglich sein mit Ticket und QR-Code. Das alles geht ja ganz einfach, schließlich hat ja jeder Bürger heutzutage ein Smartphone … von den Ticketpreisen ganz zu schweigen. Selbst an der Marathonstrecke wird es für Passanten unmöglich sein, ganz ohne Ticket mal Wettkampfatmosphäre zu schnuppern.
(Quelle: Parisjetaime)

Diese Aufzählung der Sicherheitskräfte ist atemberaubend.

Die Sicherung des sportlichen Großereignisses stellt Frankreichs Sicherheitskräfte vor große Herausforderungen. Bis zu 45.000 französische Polizisten und Gendarmen sollen während der Olympischen Spiele täglich eingesetzt werden. Zudem sollen Regierungszahlen zufolge 18.000 Soldaten mobilisiert werden. Zusätzlich werden 18.000 bis 22.000 private Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Die französische Polizei, die Gendarmerie und die Nachrichtendienste seien bereit, um die Sicherheit der Spiele zu gewährleisten, betonte Frankreichs Innenminister Gérard Darmanin jüngst. Frankreich sei, auch weil es universelle Werte vertrete, besonders bedroht, gerade während der Olympischen Spiele, sagte der Minister. Die Pariser Olympia-Organisatoren verweisen darauf, dass in Frankreich seit den schweren Anschlägen in Paris 2015 die terroristische Bedrohung systematisch bei der Konzeption von Sicherheitsvorkehrungen berücksichtigt werde. Ab 2019 seien für Olympia mit den Behörden Sicherheitspläne unter Berücksichtigung dieser Bedrohung konzipiert worden. „Unser Land ist mit der Organisation von Veranstaltungen mit großer internationaler Tragweite vertraut. Es hat sich stets dieser Bedrohung gestellt, um selbst unter extrem schwierigen Umständen beispielhafte, festliche und sichere Veranstaltungen zu gewährleisten”, erklärte das Olympia-Organisationsteam.

(Quelle: Tagesschau)

Die Tagesschau liefert die Begründung für so viel personellen Aufwand gleich mit, es ist die terroristische Bedrohung. Und ein Minister darf äußern, dass diese Bedrohung deswegen bestünde, weil Frankreich für universelle Werte einstehe. Das sind Frankreichs Werte: Dessen Präsident redet über Truppeneinsätze im Osten des Kontinents, fordert noch mehr Waffenlieferungen und hält große, von führenden Medien bejubelte Aufrüstungsreden nicht vorm Volk, sondern vor Auserwählten an der Elite-Universität Sorbonne.
(Quelle: Deutschlandfunk)

Respekt und Daumendrücken den Sportlern, Gedanken über zweifelhafte Entwicklung

Gerade sah ich im Netz ein froh stimmendes Foto einer deutschen Leichtathletin. Sie posierte vor den Olympischen Ringen und verkündete in der Unterschrift glücklich und geschafft, dass sie sich für die Sommerspiele in Paris qualifizieren konnte. Ihr war wundervoll und für mich durchaus nachzuempfinden anzusehen, wie groß ihre Erleichterung sein musste: Nach all den Anstrengungen, nach all den unzähligen Trainingseinheiten, den Entbehrungen, nach all den Qualifizierungstortouren fährt sie tatsächlich nach Paris. Olympia – Teilnahme ist alles. An ihrem Beispiel zeigt sich, wie sehr Leistungssportler für ihren Sport leben und überaus viel geben. Olympia scheint für sie, sofern sie an der Spitze stehen, das höchste, finale Ziel zu sein. Ach ja, Olympia. Und dazu noch in Paris. Dieser Sehnsuchtsort ist dieses Jahr der Ort für die Sportler, der Ort einer wundervollen Idee eines Pierre de Coubertin. Die junge deutsche Sportlerin wird möglicherweise gar nicht wissen, auf welche Weise ihre Gastgeberstadt, ihr Paris auf diese Spiele vorbereitet, schick gemacht und die Spiele in einer überaus angespannten Zeit eines beispiellosen Ausnahmezustandes durchgeführt werden.

Was ist aus Olympia über all die Jahre geworden? Ein immer wieder heftig kritisiertes Monstrum. Und auch diesmal, 2024, wird es nicht besser. In Paris zeichnet sich erneut ein zweifelhaftes, gigantisches Ereignis ab, welches auf dem Rücken vieler Menschen ausgetragen wird, die nicht im Rampenlicht stehen. Noch dazu in Kriegszeiten, in denen wir uns, das muss ungeschminkt gesagt werden, befinden. Geradezu tragisch mutet es an, dass in Paris ein Team der Flüchtlinge an den Start gehen wird. Sie treten an, während andere Flüchtlinge aus Paris mit Bussen abtransportiert werden. Es ist zum Heulen, Hoffnung ist nicht in Sicht, Händereichen ebenfalls nicht. Boykotte schon, Ausgrenzung von Athleten aus nicht genehmen Ländern auch.

Dann doch noch eine gute Nachricht

Die Buchhändler an der Seine, die „Bouquinisten“, gehören zu Paris wie der Eifelturm. Sie sind eine Art fliegende Händlerschar, die ihre Waren aus kleinen Holzkiosken feilbietet. Für die Zeit der Olympiade sollen viele von ihnen, die sich im Zentrum befinden, ihre kleinen Kisten schließen. Nun hat der französische Präsident höchstselbst verfügt, dass sie bleiben dürfen – trotz Sicherheitsbedenken seiner Polizei. Das ist doch mal eine gute Nachricht.

Titelbild: Svet foto/shutterstock.com

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Lex Wagenknecht – die Öffentlich-Rechtlichen sperren das BSW aus

8. Mai 2024 - 12:30

Wer sich gestern im ZDF die Debattensendung „Wie geht´s Deutschland“ angeschaut hat, hat sicher nicht schlecht gestaunt. Eingeladen waren Vertreter der sieben im Bundestag vertretenen Parteien. Sieben? Es sind aber doch seit der Gründung des BSW acht Parteien im Bundestag vertreten. Warum kein Vertreter des BSW? Das ist eine gute Frage, auf die auch das ZDF keine überzeugende Antwort hat. Die Öffentlich-Rechtlichen haben vielmehr klammheimlich die Regeln geändert, um das BSW nicht nur aus dieser, sondern wohl auch aus allen anderen politischen Debattensendungen herauszuhalten. Gerade für die Bundestagswahlen ist dies eine massive Behinderung, die sich zielgenau gegen das BSW richtet. Dass man damit der AfD hilft, scheint den Verantwortlichen egal zu sein. Bitte machen Sie Druck auf die Sender, um dieses unfaire Verhalten zu stoppen! Von Jens Berger.

Bislang galt die Regel, dass zu solchen Sendungen die Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen werden. Nun ist das BSW mit 10 Abgeordneten im Bundestag vertreten und bildet dort, wenn auch keine Fraktion, so doch eine Gruppe. Das Gleiche gilt übrigens für die Linkspartei, die auch „nur“ als Gruppe im Bundestag sitzt. Warum lädt man also die Linkspartei, nicht aber das BSW ein? Die Erklärung der Öffentlich-Rechtlichen lässt aufhorchen. Man habe die Regeln kurzerhand geändert und lade nun nur die Parteien ein, die „in den Bundestag gewählt“ wurden. Diese Formulierung ist eine klare „Lex Wagenknecht“, die sich ausdrücklich und allein gegen das BSW richtet, da Abgeordnete keiner anderen Partei zwar als Gruppe im Bundestag vertreten sind, aber über die Listen einer anderen Partei gewählt wurden. Man will also das BSW draußen halten. So weit sind die Öffentlich-Rechtlichen nicht einmal bei der AfD gegangen.

Aber es kommt noch schlimmer. Auf Nachfrage erklärten die Verantwortlichen, dass „sie das jetzt immer so handhaben wollen“. Das hieße – sämtliche Debatten im Vorfeld der Europa- und vor allem der Bundestagswahlen im Herbst 2025 und sämtliche sonstige Formate, die wie beispielsweise das Sommerinterview bislang Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen haben, würden künftig unter Ausschluss des BSW stattfinden. Das ist eine gezielte einseitige Benachteiligung einer Partei, die immerhin nicht nur im Bundestag sitzt, sondern laut Umfragen auch sehr wahrscheinlich in den kommenden Bundestag einziehen wird.

Die Sektkorken dürften ob dieser fragwürdigen Regel-Neudefinition vor allem bei der AfD knallen, gilt das BSW doch im Lager der „Unzufriedenen“ als großer Konkurrent der AfD. Es ist schon im höchsten Maße scheinheilig – während auch und gerade die Öffentlich-Rechtlichen die Umfrageerfolge der AfD als große Bedrohung für die Demokratie bezeichnen, tun sie gleichzeitig mit dem Ausschluss des BSW alles in ihrer Macht Stehende, um der AfD zu mehr Stimmen zu verhelfen.

Wehren Sie sich!

Lassen Sie sich das nicht gefallen! Wenn das ZDF mit seinem BSW-Boykott klaglos durchkommt, werden auch die ARD-Sender – mit denen diese Regelung wohl abgesprochen sein dürfte – die Regel-Neudefinition übernehmen und damit dem BSW und der Demokratie massiv schaden. Setzen Sie Protestschreiben auf, schreiben Sie die Sender an, nutzen Sie die Foren, beschweren Sie sich telefonisch, machen Sie ihre Bekannten und Freunde auf dieses Unrecht aufmerksam. Noch ist es nicht zu spät.

Anhang: Statement von Sahra Wagenknecht zu diesem Vorfall

Titelbild: Screenshot ZDF

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Einreiseverbot für Abu Sitta und Varoufakis – Bundesregierung erklärt sich für nicht verantwortlich

8. Mai 2024 - 12:00

Am 4. Mai sollte der Chirurg und Rektor der Universität von Glasgow, Ghassan Abu Sitta, bei einer Anhörung im französischen Senat über die humanitäre Lage im Gazastreifen sprechen. Eingeladen hatten die französischen Grünen. Allerdings wurde ihm die Einreise verwehrt mit der Begründung, Deutschland habe gegen ihn ein einjähriges Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum ausgesprochen. Ebenfalls am 4. Mai hatte der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis erklärt, dass die deutschen Behörden die Forderung seiner Anwälte abgelehnt hätten, ihm die Gründe für sein Einreiseverbot in die Bundesrepublik mitzuteilen. Die NachDenkSeiten wollten von der Bundesregierung wissen, auf welcher Rechtsgrundlage das geschilderte Vorgehen deutscher Behörden beruht. Von Florian Warweg

Ghassan Abu Sitta, renommierter Chirurg und Rektor der Universität Glasgow (Schottland), ist britischer Staatsbürger und war ab Ende 2023 für 43 Tage im Rahmen einer humanitären Tätigkeit in Gaza als Arzt tätig, vorwiegend im Jabiliya-Flüchtlingslager und im Shifa-Krankenhaus. Über seine dortigen Erfahrungen sollte er auf Einladung sowohl in Deutschland (auf dem dann verbotenen Palästina-Kongress) am 12. April als auch in Frankreich am 4. Mai im Senat sprechen. In beiden Fällen haben bundesdeutsche Behörden diese Zeugenaussage über die humanitären Zustände in Gaza mit einem EU-weit geltendem Einreiseverbot unterbunden. (Über die Hintergründe der Einreiseverbot nach Deutschland und Frankreich hat unsere Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld ausführlich hier und hier berichtet)

In Paris sollte Abu Sitta auf Einladung der Grünen-Partei bei einer Anhörung im Senat mit dem Titel „Das Völkerrecht und der Krieg in Gaza“ sprechen und Zeugnis ablegen. Als Experten waren auch zahlreiche weitere Mediziner, Journalisten und Völkerrechtler mit Arbeitserfahrung in Gaza eingeladen.

Wie kann Deutschland im gesamten Schengen-Raum Einreiseverbote gegen unliebsame Zeugen verhängen?

Gegenüber der Nachrichtenagentur AP erklärten französische Beamte noch am selben Tag, das Einreiseverbot gehe auf eine Anordnung Deutschlands zurück. Berlin habe beantragt, dass Abu Sitta für mindestens ein Jahr in kein Land des Schengen-Bereichs einreisen dürfe.

Die französische Tageszeitung Liberation ging dem Einreiseverbot ausführlich nach und berichtete noch am gleichen Tag, dass jeder Mitgliedsstaat der Schengen-Vereinbarung Personen, die aus einem Drittstaat kommen, die Einreise in den Schengen-Raum verweigern könnten. Möglich ist dies laut Schengener Einreisekodex, wenn diese Personen eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten“ darstellen. Zudem müsse eine „Ausschreibung zur Einreiseverweigerung“ in den nationalen Datenbanken der Mitgliedsstaaten vorliegen.

Aus französischen Regierungskreisen wurde in Folge mitgeteilt, man habe aufgrund des deutschen Einreiseverbots in das EU-Hoheitsgebiet „keinen Handlungsspielraum gehabt“. Die Grenzbehörden hätten lediglich „das europäische Recht und den Schengen-Grenzkodex angewendet“.

Bundesregierung weiß angeblich von nichts

Als die NachDenkSeiten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen wollte, mit welcher konkreten rechtlichen Begründung dieses EU-weite Einreiseverbot gegen den Rektor einer renommierten europäischen Uni und Gaza-Augenzeugen ausgesprochen wurde, wies diese jegliche Verantwortung von sich:

Deutsche Behörden verweigern auch Varoufakis Begründung für Einreiseverbot

Ähnlich zweifelhaft verhielt sich die Bundesregierung im Falle des ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Dieser hatte in direkter Reaktion auf das Einreiseverbot gegen Abu Sitte erklärt, dass die deutschen Behörden die Forderung seiner Anwälte abgelehnt hätten, ihm die Gründe für sein Einreiseverbot in die Bundesrepublik mitzuteilen.

„(…) Die deutschen Behörden haben die Forderung meiner Anwälte abgelehnt, mir die Gründe für mein Einreiseverbot mitzuteilen. Also werde ich sie jetzt verklagen (…).“

Equally curious. The German authorities refused my lawyers' demand to inform me of the rationale of banning me from Germany. So, I am taking them to court. Watch this space https://t.co/51HXu6VQhd

— Yanis Varoufakis (@yanisvaroufakis) May 4, 2024

Auch in diesem Fall fragten die NachDenkSeiten nach und wollten von der Bundesregierung wissen, auf welcher Grundlage die verantwortlichen Bundesbehörden einem aktiven Politiker, der mit seiner paneuropäischen Partei DiEM25 auch bei den EU-Wahlen in Deutschland antritt, die Begründung verweigern, wieso ihm die Einreise nach Deutschland verboten wurde. Auch hier ist die „Antwort“ der Bundesregierung vielsagend:

Es bleibt festzuhalten: Deutsche Behörden verhängen nachweislich Einreiseverbote gegen einen Zeugen der Auswirkungen der israelischen Kriegsführung gegen Zivilisten in Gaza und Rektor einer europäischen Universität sowie gegen einen aktiven Politiker eines EU-Staates, dessen Partei sogar in Deutschland bei den EU-Wahlen antritt. Das Ganze ist rechtlich hochproblematisch und wird von einem breiten internationalen Medienecho begleitet. Und was macht die Bundesregierung auf Nachfrage? Sie gibt vor, von den Vorfällen angeblich nichts zu wissen und erklärt zudem, selbst wenn, wäre man dafür weder verantwortlich noch zuständig. Wer soll so einen Kommunikationsstil noch ernstnehmen?

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 6. Mai 2024

Frage Warweg
Der Rektor der Universität von Glasgow (Ghassan Abu Sitta) wollte am Wochenende über die humanitäre Lage in Gaza im französischen Senat sprechen. Eingeladen hatten die französischen Grünen. Die Einreise wurde ihm verweigert mit Verweis darauf, dass Deutschland gegen ihn ein einjähriges Einreiseverbot im gesamten Schengenraum verhängt hätte. Da würde mich interessieren: Mit welcher Begründung und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde dieses einjährige Einreiseverbot in den gesamten Schengenraum gegen ihn vonseiten der Bundesregierung verhangen?

Kall (BMI)
Ich kann Ihnen eine solche Maßnahme ausdrücklich nicht bestätigen. Wenn es einen solchen Einzelfall geben sollte, dürften wir uns dazu auch nicht äußern. Da müssten Sie sich, was mögliche Einreisefragen angeht, an das Bundespolizeipräsidium wenden, oder, was mögliche aufenthaltsrechtliche Maßnahmen angeht, an die Berliner Behörden, an die Berliner Ausländerbehörde. Wie gesagt, für das BMI kann ich Ihnen das nicht bestätigen.

Zusatzfrage Warweg
Jetzt haben die französischen Behörden das ja offiziell so bestätigt und gesagt: Wir lassen dich nicht einreisen, weil die Deutschen dieses entsprechende einjährige Einreiseverbot erteilt haben. Sie sagen, das stimme so nicht beziehungsweise können das für das BMI nicht bestätigen. Habe ich das richtig verstanden?

Kall (BMI)
Ich kann Ihnen erst einmal abstrakt juristisch sagen, dass das BMI solche Maßnahmen gar nicht verhängen könnte. Insofern sind wir auch nicht der richtige Ansprechpartner. Und an wen Sie sich, falls es eine solche Maßnahme geben sollte, wenden können, habe ich Ihnen ja genannt.

Frage Warweg
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat am 4. Mai bekannt gegeben, dass die deutschen Behörden die Forderung seiner Anwälte abgelehnt hätten, ihm die Gründe für sein Einreiseverbot in die Bundesrepublik mitzuteilen. Mich würde interessieren, auf welcher Grundlage die verantwortlichen Bundesbehörden einem aktiven Politiker, der mit seiner paneuropäischen Partei DiEM25 auch hier bei den EU-Wahlen präsent ist, dieses Einreiseverbot für die Bundesrepublik erteilt haben.

Kall (BMI)
Herr Warweg, ich habe ja vorhin schon gesagt, dass wir uns zu Einzelfällen grundsätzlich nicht äußern können und dürfen. Dafür müssten Sie sich an die Bundespolizei oder gegebenenfalls an die Berliner Landesbehörden wenden.

Zusatzfrage Warweg
Aber das ist ja trotzdem etwas mit bundespolitischen Ausmaßen. Sie haben einem aktiven Politiker, dessen Partei hier auch zu den EU-Wahlen antritt, den Zutritt zur Bundesrepublik verweigert, dann wird ihm auch noch die Begründung dafür verweigert, und Sie erklären mir jetzt, das betreffe die Bundesregierung sozusagen nicht, das seien ausschließlich Dinge der Berliner Landesbehörden. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Kall (BMI)
Herr Warweg, das behaupten erst einmal alles Sie. Davon mache ich mir nichts zu eigen. Wer die zuständigen Behörden für etwaige Maßnahmen sind, habe ich Ihnen gesagt, und dann gehört es sich so, dass Sie sich bitte an diese Behörden wenden.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 06.05.2024

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Instrumentalisierung von „Antisemitismus“ und die Zunahme von repressiv-autoritären Tendenzen in Deutschland

Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen

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Am Tag der Befreiung ist die Fahne der Befreier verboten

8. Mai 2024 - 11:00

An den Berliner Ehrenmälern für den Kampf der Sowjetunion gegen den Faschismus dürfen am Tag der Befreiung nicht die Fahnen der sowjetischen Befreier gezeigt werden. Diese anti-historische Haltung, um im aktuellen Konflikt gegen Russland ein paar Punkte zu machen, ist willkürlich, kleinlich und gefährlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Ob manche aktuelle Vertreter des „offiziellen Deutschland“ den Sowjets wohl je verzeihen werden, dass Deutschland vor allem durch sie vom Nazi-Regime befreit wurde? Vorerst sieht es nicht danach aus – dementsprechend ist es am Tag der Befreiung verboten, an den (sowjetischen!) Berliner Ehrenmalen die Sowjetfahne zu zeigen und andere Symbole.

Die Weigerung, zwischen historischen Verdiensten der Sowjets und der Roten Armee im monumentalen Kampf gegen den Faschismus (und daraus folgenden, andauernden Verpflichtungen für Deutschland) einerseits und aktuellen Konflikten mit Russland andererseits zu unterscheiden, ist nicht nur kleinlich, sondern es offenbart auch eine meiner Meinung nach gefährliche und skrupellose Willkür im Umgang mit der Geschichte.

Laut Medienberichten gelten am Mittwoch und Donnerstag folgende Regelungen für die diversen sowjetischen Ehrenmale in Berlin: Es ist es verboten, auf diesen Arealen Symboliken wie Fahnen mit russischem Bezug, Sankt-Georgs-Bänder, Uniformen oder Uniformteile sowie Abzeichen, auch in abgewandelten Formen, zu zeigen. Auch Marsch- und Militärlieder sind untersagt, sowie Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen. Dies schließt zum Beispiel das „Z“-Symbol ein. Bei Versammlungen außerhalb der Ehrenmale und ihrer Umgebung gelten die Beschränkungen nicht – hier gelte das Versammlungsgesetz.

Laut BerlinerZeitung soll auch das Zeigen der Fahne der Sowjetunion verboten sein. Laut taz hat die Polizei in ihrer Allgemeinverfügung der Flagge der UdSSR sogar den Spitzenplatz in der Verbotsliste eingeräumt, diese Liste trage den Titel: „Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen“.

Russlands Botschaft in Berlin hat die Behörden der Hauptstadt am Dienstag dazu aufgefordert, das Verbot von russischen Flaggen und anderen Symbolen im Umfeld sowjetischer Ehrenmale aufzuheben, wie Medien berichten:

„Wir betrachten sie als Diskriminierung, die dem Geist der historischen Versöhnung zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands in der Nachkriegszeit widerspricht. Wir halten die Entscheidung der Berliner Behörden für inakzeptabel.“

Bundesregierung plant keine Veranstaltungen zum Tag der Befreiung

Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (LINKE) hat laut ND mit einer schriftlichen Anfrage erfahren, dass die Bundesregierung selbst keine Veranstaltungen zum Tag der Befreiung plant und dass der Kanzler und die Minister auch nicht an Veranstaltungen anderer aus diesem Anlass teilnehmen werden. Sie fragt sich deshalb, ob die Befreiung aus dem Bewusstsein gelöscht werden soll. „Wird der Krieg Russlands instrumentalisiert, um die Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg zu relativieren?“

Ähnliche Verbote gab es auch im letzten Jahr, wie Medien berichtet haben. Wird mit den selektiven Verboten von ausgewählten Symbolen bestimmter Länder also eine anti-historische Tradition begründet und fortgesetzt? Die Begründung des Gerichts lautete damals:

„Zur Begründung teilte das Oberverwaltungsgericht mit, die Prognose der Polizei, dass die Symbole angesichts des fortdauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine geeignet seien, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, treffe zu. ‚Denn sie könnten im aktuellen Kontext jedenfalls als Sympathiebekundung für die Kriegsführung verstanden werden‘, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. (…) Ukrainische Fahnen dürfen dagegen gezeigt werden.“

Mit Bezug auf solche Entscheidungen hatte ich im letzten Jahr den Artikel „Empörender Umgang mit dem Tag der Befreiung: ‚Hier weht nur noch die Ukrainefahne’“ geschrieben. Folgende Aussage ist heute noch gültig:

„Der offizielle, mediale und juristische Umgang mit den Feierlichkeiten rund um den Tag der Befreiung von der Nazidiktatur ist skandalös. Man kann das Verhalten auch als vorläufigen Höhepunkt einer bereits laufenden Kampagne zur Geschichtsumdeutung interpretieren. Denn schon die offizielle Darstellung des Ukrainekriegs ist ja nur überlebensfähig, wenn gleichzeitig mit allen Mitteln die Vorgeschichte des russischen Einmarsches umgedeutet bzw. unterdrückt wird. Da sind Versuche, die sowjetischen (also auch russischen) Verdienste beim Kampf gegen die Nazis kleinzureden, nur folgerichtig.“

Der hier geschilderte Umgang mit dem Gedenken an die Länder, die die größten Opfer bei der Befreiung vom Nazi-Terror gebracht haben, passt in eine Zeit, in der nicht nur bezüglich des Ukrainekrieges die jüngere Geschichte vorsätzlich verschwiegen und verzerrt wird, um die Vorgänge der Gegenwart in einer gewünschten Richtung deuten zu können. Solche Manipulationen der Vergangenheit, um Weichen für die Zukunft zu stellen, passen auch indirekt zum Zitat in George Orwells Roman „1984“:

„Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“

Titelbild: Lars-Goran Heden / Shutterstock

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„Ihr seid es ja, die ihr im Krieg sterben werdet, ihr seid die Opfer. Verhindert das!“

8. Mai 2024 - 10:00

„Frieden in Europa ist nur mit dem größten Land der Erde möglich. Eine europäische Friedenspolitik ohne Russland ist undenkbar.“ Das sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Politik der Ampel stehe aber dieser Erkenntnis entgegen, so Braun, der sich seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung engagiert. Anlass des Interviews ist eine aktuelle Friedensinitiative zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung. Die Initiative fordert: „Schluss mit der Dämonisierung Russlands – Diplomatie statt Waffenlieferungen – Rückkehr zu einer Politik der Entspannung und gleichen Sicherheit“. Ein Interview von Marcus Klöckner über den Umgang mit Russland und die Abgründe der aktuellen Politik der Aufrüstung. „Friedenspolitik von oben ist einer bedingungslosen Kriegspolitik gewichen“, sagt Braun.

Marcus Klöckner: Gerade hat ein FAZ-Redakteur einen Beitrag unter der Überschrift „Moskau muss geschlagen werden“ veröffentlicht. Der Tagesspiegel wollte seinen Lesern klarmachen, dass Olaf Scholz‘ „Zögern“ im Hinblick auf Waffenlieferungen an die Ukraine „zum direkten Krieg mit Russland zu führen“ drohe. Ist dieser Ton der Grund für Ihre Friedensinitiative?

Reiner Braun: Die Gefahr eines großen Krieges gegen Russland, der Europa in Schutt und Asche legt, ist sicher ein Motiv. Unsere Beweggründe sind aber tiefer: Wir schämen uns, wie in diesem Land mit Russland oder besser mit den Völkern der Sowjetunion 79 Jahre nach Ende des vom Faschismus initiierten Zweiten Weltkrieges umgegangen wird. Es waren die Menschen aus den unterschiedlichen Republiken der Sowjetunion – heute eigenständige Länder –, die Deutschland unter unsäglichen Opfern von der grausamsten Diktatur befreit haben. 27 Millionen Tote Bürgerinnen und Bürger, jede Familie hatte Opfer zu beklagen. Der europäische Teil der Sowjetunion war vollständig verwüstet – „verbrannte Erde“. Drei Millionen der Gefangenen verhungerten in den deutschen Konzentrationslagern. Die Liste der Grausamkeiten ließe sich fortsetzen. Muss aber wirklich noch mehr gesagt werden, um die Erinnerung an die deutsche Geschichte und ihre dauerhafte Verantwortung einzufordern, die von der Regierung verweigert wird?

Wir wollen mit der Initiative sagen: Wir haben es nicht vergessen, und wir sagen auch heute erneut und wieder: „Unser tiefster Dank gilt der Befreiung vom Faschismus, die das deutsche Volk aus eigener Kraft nicht erreicht hat.“

Worum genau geht es bei dieser Friedensinitiative?

Neben dem historischen Aspekt, an den wir gerade angesichts der zunehmenden Anti-Russland-Hetze und Verteufelungspropaganda erinnern wollen, hat unsere Initiative auch eine ganz aktuelle Aussage: Frieden in Europa ist nur mit dem größten Land der Erde möglich. Eine europäische Friedenspolitik ohne Russland ist undenkbar. Dies steht im Widerspruch zu der Politik der Ampel, ist aber von Bismarck über Rapallo bis zu den Röhrengeschäften und der Entspannungspolitik der 60er- bis 80er-Jahre die historische Wahrheit. Die Wiedervereinigung wäre ohne die friedliche Mitwirkung der Sowjetunion nicht möglich gewesen. Frieden heute, zur globalen Rettung des Planeten, geht nur mit Russland. Das schließt Differenzen und Kontroversen ein, verlangt aber ein Herangehen auf der Basis der Politik der gemeinsamen Sicherheit an die „andere Seite“. Und, so Olof Palme, die Sicherheitsinteressen des anderen sind genauso zu berücksichtigen wie die eigenen.

Mit Stolz wird dieses Jahr auf den großen Philosophen der Aufklärung Immanuel Kant verwiesen – aber welche Lehre wird aus dem „Kategorischen Imperativ“ gezogen, der genau diese Sicht einfordert? In meinen Augen wurde die große Chance, eine solche Politik des gemeinsamen Hauses von Wladiwostok bis Lissabon zu realisieren, wie sie in der Charta von Paris von November 1990 angelegt war, durch die NATO-Politik insbesondere der USA zur NATO-Osterweiterung bewusst und konfrontativ zerstört.

In Ihrem Aufruf zitieren Sie Richard von Weizäcker mit einer Rede aus dem Jahr 1985. Er sagte damals am 8. Mai: „Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander“. Bei diesem Satz dürften Russlandkritiker sagen: Schön und gut, aber Russland hat doch die Ukraine überfallen! Was entgegnen Sie dem?

Seit wann ist ein Fehlverhalten der Grund, nicht mehr miteinander zu reden und zu leben? Dann hätte ja der Westen und ganz besonders die USA schon lange von dem Planeten verbannt werden müssen – oder sind über 230 Interventionskriege der USA seit 1945 demnach nicht verbannungswürdig?

Was hat Willy Brandt 1968 gesagt und getan, ausgerechnet, nachdem die Sowjetunion in der ČSSR einmarschiert ist? Gerade jetzt muss man verhandeln und gemeinsame Friedenslösungen finden. Dies war der Einsicht geschuldet, dass die Politik des Kalten Krieges keine positiven Ergebnisse gebracht hatte. Die Entspannungsverträge konnten danach vereinbart werden, besonders der mit der Sowjetunion. Es gibt also Alternativen zum Reagieren, als nur auf Waffen, Sanktionen und Konfrontation zu setzen. Das macht den Angriff Russlands nicht weniger völkerrechtswidrig, betont aber, dass es auch eine Vorgeschichte gibt, und die heißt brutale NATO-Osterweiterung gegen die Sicherheitsinteressen Russlands.

Das penetrante Negativ-Framing dieser dokumentierten Vorgeschichte als „Russlandverstehertum“ durch Politik und Medien wird von einem wachsenden Teil der Bevölkerung als Denkverbot wahrgenommen. Etwas provokativ gesagt: Ohne die NATO-Osterweiterung gegen Buchstaben und Geist des Zwei-plus-Vier-Vertrages, der Charta von Paris sowie vieler internationaler Diskussionen hätte es keinen Ukrainekrieg gegeben! Manche sprechen vom „vermeidbarsten Krieg“. Deswegen trifft den Westen eine Mitschuld an diesem Krieg. Gleichberechtigte Partnerschaft, wie sie Russland immer wieder angemahnt hat – u.a. in der Rede von Präsident Putin im Bundestag 2001, und eigentlich 20 Jahre lang vergeblich –, ist geradezu das Gegenteil. Das historische Ende von 500 Jahren Kolonialismus, wie vom Globalen Süden eingeleitet, verursacht offenbar den Wunsch, Brutalität und Ungleichheit durch NATO-Kriege fortzusetzen, hat aber keinerlei Zukunft, außer Zerstörung und Untergang, auch und ganz besonders Europas.

Von Weizäckers Aussagen war Willy Brandts Politik vorangegangen. Es gab den Kniefall von Brandt in Warschau. Und in der Regierungserklärung von 1969 hieß es: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Inneren und nach außen.“ Wo ist die Friedenspolitik heute?

Unsere Initiative ist Friedenspolitik heute, nachdem die Regierenden unter der Fahne der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft und unter der Fahne der Menschenrechte in die Kriege gezogen sind – zuerst in Jugoslawien und dann in den vielfältigen Interventionskriegen. Friedenspolitik ist einer geradezu wahnwitzigen Aufrüstungsspirale gewichen. Entspannungspolitik wurde zu NATO-Aufrüstungs- und NATO-Erweiterungspolitik. Wir fordern eine neue Friedenspolitik auf der Basis einer Politik der gemeinsamen Sicherheit. Eine Friedensarchitektur für Europa muss neu entwickelt und gestaltet werden. Angesichts der fast schon fanatischen Kriegswut der Regierenden kann dies nur eine breite Mobilisierung schaffen: von unten, von den Menschen, durch Volksdiplomatie.

Zusammenarbeit und Partnerschaften von unten müssen ein gesellschaftliches Klima der Kooperation schaffen, an dem die sogenannte große Politik nicht vorbeikann. Der entscheidende neue „Player“ für Friedenspolitik ist der „Globale Süden“. Zentral für mich ist: Ohne den „Globalen Süden“ wird es keine Wiederbelebung der Entspannungspolitik geben – wahrscheinlich nicht einmal in Europa. Friedenspolitik von oben ist einer bedingungslosen Kriegspolitik gewichen. Die Friedensbewegung muss sie erneut erstreiten – zuallererst auf der Straße, dann auch im Parlament und vor allem international vernetzt.

Kann es sein, dass zu viele Politiker und Journalisten nicht begreifen, was ein Weltkrieg bedeutet?

Meine Großeltern haben mir über die Bombennächte erzählt, und immer wieder fiel der Satz „nie wieder“. Meine Mutter verlor als Kind ihren geliebten Bruder im Krieg – ein ewiger Verlust. Die Erzählungen prägten auch mich. Ich habe heute das Gefühl, dass bei vielen diese Empathie nicht vorhanden ist und Krieg eher als Computerspiel gesehen wird. Die zerfetzten Leiber, der Wahnsinn des Schützengrabens, der hungernden Bevölkerung und der Bombe sind nicht sinnbildlich, sie sind real. Vielleicht verursacht der wahrzunehmende Verlust an Realitätssinn in Politik und Presse auch deswegen das eklatante Fehlen des Ringens um Frieden. Es bleibt richtig und sollte jedem Politiker und jedem Journalisten als „Berufseinstieg“ mitgegeben werden, was Helmut Schmidt einmal sagte: „Lieber 100 Stunden verhandeln als eine Stunde schießen!“ Wann ist diese Aussage aktueller als am 8. Mai 2024!

Am Montag hat Russland die Anordnung einer Atomübung bekannt gegeben – an der Grenze zur Ukraine. Die EU reagiert darauf mit folgenden Worten: „Das ist eine Fortsetzung des unverantwortlichen Verhaltens Russlands und ein weiterer Beweis dafür, dass der Kreml nur an einer weiteren Eskalation der Situation interessiert ist“, so ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Wie ordnen Sie diese Reaktion ein?

Alle Manöver sind unverantwortlich und tragen immer die Gefahr der Eskalation in sich, das gilt für „Steadfast Defender“ und „Quadriga“ wie für die russischen Manöver. Die Anschuldigungen gegen Russland sind hier aber eher einer durchsichtigen Kriegsrhetorik zuzuordnen. Es sind nur Krokodilstränen, wenn die NATO selbst zwei Atomwaffenmanöver durchführt und Atomeinsätze testet, neue Atomwaffen in Europa stationiert und die USA sogar wieder welche nach Großbritannien zurückbringen. Abgeschafft gehören die Atomwaffen und Manöver als ultimative Menschheitsbedrohung, und nicht zu vergessen auch aus ökologischen Gesichtspunkten.

Zum Abschluss noch zum 8. Mai. Wie beschreiben Sie diesen Tag einem jungen Bürger, der mit dem Datum vielleicht nichts anfangen kann?

Wer heute ernsthaft gegen Rechtsradikalismus demonstriert und nie wieder Faschismus will, muss sich erinnern, dass die Befreiung Deutschlands ungeheure Opfer der Alliierten und ganz besonders der Sowjetunion gefordert hat. Führt es euch vor Augen, und ihr versteht, dass dieses niemals wieder geschehen darf. Frieden ist die Ultima Ratio, und ohne Frieden ist alles nichts. Meine persönliche Bemerkung an sie ist auch: Ihr seid es ja, die ihr im Krieg sterben werdet, ihr seid die Opfer. Verhindert das! Gestaltet stattdessen die Zukunft sozial und ökologisch. Das geht aber nur ohne Militarismus und mit den Billionen, die für Rüstung verplempert werden. Eindeutig geht dies aber nur mit einer deutlich stärkeren Friedensbewegung. Beteiligt euch! Es ist vor allem eure Zukunft.

Hinweis: Die Initiative „Aufruf zum 8. Mai: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ findet sich unter diesem Link.

Titelbild: Von Ferran Cornellà – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=141438379

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Deutschland zeigt Zähne? Kanonenbootpolitik, Größenwahn und Selbstbesoffenheit

8. Mai 2024 - 9:00

Der SPIEGEL war gestern mal wieder ganz außer sich. In Wilhelmshaven stieß ein deutscher Einsatzgruppenversorger in See. Zusammen mit einer deutschen Fregatte wird er die Welt umrunden und dabei auch – mit gehörigem Abstand – China passieren. Deutschland zeige Zähne und sende eine Warnung an China aus, so der SPIEGEL. Man fühlt sich in wilhelminische Zeiten zurückversetzt. Der extra nach Wilhelmshaven angereiste Verteidigungsminister Pistorius beruhigt – es ginge nur um die Sicherung deutscher Handelswege. Für so einen Spruch musste Bundespräsident Köhler vor gerade einmal 14 Jahren zurücktreten. Wie schnell sich die Zeiten doch geändert haben. Dass ausgerechnet Deutschland nun wie ein Zwerg auf Steroiden unter Größenwahn leidet und im Indopazifik eine Kanonenbootpolitik probt, ist jedoch kaum mehr als eine bittere Farce. Sind unsere politischen und medialen Eliten der kollektiven Selbstbesoffenheit verfallen? Von Jens Berger.

Die chinesische Marine verfügt laut einem US-Kongressbericht zurzeit über 120 Fregatten und Korvetten. Die Bundesmarine hat 18 dieser Schiffe – wenn denn, was selten vorkommt, mal alle gleichzeitig einsatzfähig sind. Eines dieser Schiffe, die Fregatte Baden-Württemberg, tritt nun zur großen Weltumrundung an. Sieben Monate wird dieser Ausflug dauern. Fernando Magellans Segelschiffe hatten im 16. Jahrhundert dafür fast drei Jahre gebraucht. Der technische Fortschritt ist schon was Feines. Vor Hawaii dürfen die deutschen Süßwassermatrosen dann sogar mit den Großen spielen – ein echtes „Seekriegsmanöver“ der Amerikaner, bei dem man als Deutscher viel lernen kann. Ich war vor vielen, vielen Jahren selbst bei der Marine und kann mich noch an die ehrfürchtige Unterwürfigkeit des deutschen Offizierskorps und die offensichtliche Limitierung der Bundesmarine bei solchen Veranstaltungen erinnern. Peinlich.

Drollig ist es jedoch, wenn der SPIEGEL und die Falken der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in eine solche Fahrt nun eine warnende Geste in Richtung Peking hineininterpretieren. Es ist fraglich, ob Deutschlands Seestreitkräfte überhaupt über der Wahrnehmungsschwelle Chinas liegen. Neben den 120 Fregatten verfügt China auch noch über 52 Zerstörer und Kreuzer und drei Flugzeugträger – Deutschland hat keines dieser Waffensysteme. Es ist so, als „drohe“ ein Dreijähriger einem Schwergewichtsboxer. Doch so absurd die ganze Sache ist, so überzeugt wird sie vom SPIEGEL vorgetragen. Handelsrouten, Menschenrechte, blabla – Deutschlands Seestreitkräfte sollen sogar Taiwan und „unsere Verbündeten im Westpazifik“, also Australien und Neuseeland, gegen die bösen Chinesen verteidigen. Auf die Idee, dass Deutschland mit solchen peinlichen Aktionen nur mehr und mehr in den amerikanischen Rückzugskampf aus dem indopazifischen Raum hineingezogen wird und damit seine eigenen Interessen denen der USA opfert, kommt natürlich niemand.

Verstörend ist zudem, mit welcher Begründung diese Unterordnung unter amerikanische Hegemonialinteressen heruntergespielt wird. Um China nicht offen vors Schienbein zu treten – man weiß offenbar doch noch, wer im Welthandel Koch und wer Kellner ist –, werden die Machtprojektionsambitionen der USA von offizieller Seite zu einer Sicherung deutscher Handelsrouten umgedeutet. Wir erinnern uns. Im Mai 2010 erzählte der damalige Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview mit dem Deutschlandfunk etwas davon, dass „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig [sei], um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“.

Die Aufregung war groß. Der damalige SPD-Fraktionsführer Thomas Oppermann verkündete, „wir wollen keinen Wirtschaftskrieg“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, „wir brauchen weder Kanonenbootspolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates“, und befand, Köhlers Äußerungen stünden nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Auch aus den Reihen der damaligen Regierungsparteien CDU und FDP gab es Kritik. Sogar sicherheitspolitischen Falken gingen diese Äußerungen zu weit. Michael Wolffsohn forderte Köhler auf, er solle sich öffentlich korrigieren. Der Verfassungsrechtler Ulrich Preuß von der Berliner Hertie School of Governance resümierte: „Das ist eine durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen. Da ist ein imperialer Zungenschlag erkennbar.“ Köhler nahm sich die Kritik zu Herzen und trat zurück.

Diese Äußerungen sind gerade einmal 14 Jahre alt! Und heute? Was damals noch ein Tabubruch war, ist heute nicht nur Normalität, sondern wird sogar als diplomatische Ausrede für eine – vollkommen mit dem Grundgesetz inkompatible – Kriegspolitik im indopazifischen Raum gegen unseren wichtigsten Handelspartner China missbraucht. Braucht es noch einen Beleg dafür, wie weit sich der Diskurs in den letzten Jahren verschoben hat? Germans to the front … wir spielen Imperialismus und schlafwandeln auf Kaiser Wilhelm Zwos Spuren. Wahnsinn.

Titelbild: Germans to the front! – Nach einem Gemälde von Carl Röchling 1855-1920

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Hinweise des Tages

8. Mai 2024 - 8:35

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Baerbocks Pazifikreise: Strategischer Gegenzug zu Scholz’ Chinabesuch?
Die derzeitige Reise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nach Australien, Neuseeland und Fidschi im Südpazifik sei eine Möglichkeit, die Auswirkungen der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz auszugleichen, die tiefe politische Gräben innerhalb der deutschen Regierung aufgedeckt hatte, so chinesische Analysten. Sie kommentierten damit auch Baerbocks jüngste Äußerungen, in denen sie vor einer zu großen Abhängigkeit von China warnte.
Während Scholz kürzlich China besucht hatte und viele positive Vereinbarungen traf, waren das deutsche Außen- und Wirtschaftsministerium, die beide von den Grünen kontrolliert werden, mit der von Scholz geführten Sozialdemokratischen Partei (SPD) uneins, insbesondere in der China-Politik, was die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland beeinträchtigen und den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung Deutschlands behindern könnte, warnten die Analysten. Gleichzeitig glauben sie, dass eine nachhaltige Zusammenarbeit der dominierende Faktor in den Beziehungen zwischen China und Deutschland bleiben werde.
Quelle: German.China.org.cn
dazu auch: Deutscher Ex-Botschafter: „Der Westen glaubt, das Maß der Dinge zu sein. 80 Prozent der Weltbevölkerung lebt aber woanders“
Indien gilt als Schlüsselland im Kampf gegen China und Russland. Mit Verwunderung stellt der Westen fest, dass sich das Land nicht immer auf der westlichen Linie befindet. Die Gründe dafür fänden sich auch in der Außenpolitik der Ampel wieder, kritisiert der deutsche Ex-Botschafter im Land. […]
Für die Inder, wie für viele Länder des Globalen Südens, ist der Ukraine-Krieg weit weg. Sie verletzten keine Sanktionen gegen Russland, fragen sich aber: Wieso sollen wir wegen eines europäisch-russischen Konfliktes woanders teures Öl kaufen und die Entwicklung unseres Landes gefährden, während gleichzeitig einige europäische Länder mehr russisches Flüssiggas importieren als vor dem Krieg? Doppelte Standards und moralische Zeigefinger kommen nicht gut an.
Quelle: Welt Online
EU droht China wegen Wettbewerbsverzerrung
Beim Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Frankreich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen China Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und mit “harten Entscheidungen” aus Brüssel gedroht. Europa werde sich davon nicht abhalten lassen, “um seine Wirtschaft und Sicherheit zu schützen”, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit Xi und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.
Von der Leyen mahnte China, das “Überschwemmen” des europäischen Marktes mit staatlich subventionierten Gütern zu unterlassen. “Europa kann wettbewerbsverzerrende Praktiken nicht akzeptieren”, sagte sie. Das könnte zu einer Deindustrialisierung in der EU führen. Subventionierte chinesische Produkte wie E-Autos oder Stahl fluteten den europäischen Markt, während China gleichzeitig seine fertigende Industrie massiv unterstütze und die Inlandsnachfrage lahme, so von der Leyen weiter. “Die Welt kann nicht Chinas Überproduktion absorbieren.” Deswegen habe sie Xi gebeten, die strukturelle Überproduktion anzugehen.
Quelle: tagesschau
dazu: Europäische Beobachter zeigen Heuchelei von Theorie „chinesischer Überkapazitäten“
Die Webseite der Deutschen Welle fragte in ihrem Bericht rhetorisch, was Überkapazitäten sind. Seien westliche Exporte nach Asien Überkapazitäten? Wenn ein Land nur für seinen eigenen Markt produziere, wie könne dann Handel beginnen? Die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ kommentierte, die Klagen des Westens über die „Überkapazitäten Chinas“ seien heuchlerisch und kurzsichtig. Es sei besser, sich dem Wettbewerb direkt zu stellen, als sich zu beschweren. Innovative chinesische Elektrofahrzeuge könnten den Wandel der europäischen Automobilhersteller erleichtern, wobei die Verbraucher die letztendlichen Nutznießer seien.
Quelle: CRI online
dazu auch: Macron, Scholz, von der Leyen und die schizophrene China-Politik
Ein Treffen, drei Politiken: Beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Frankreich hat die EU mit mehreren Zungen gesprochen – und ihre ganze Schizophrenie offenbart. […]
EU-Kommissionschefin von der Leyen verlegte sich auf den Handel – und drohte China wegen angeblicher Überproduktion. Dabei beträgt der Marktanteil chinesischer EU-Autos gerade mal 2,5 Prozent!
Kanzler Scholz schlug das Angebot aus, Xi in Paris zu treffen. Er setzt vor allem auf eine Öffnung des Marktes für den deutschen Export – und auf Konjunkturimpulse durch chinesische Nachfrage…
Jeder verfolgt seine eigene China-Politik. Der kleinste gemeinsame Nenner ist das “De-Risking”, also der Abbau von Risiken aus dem China-Geschäft. Dabei birgt es selbst ein Risiko – die schleichende Abkoppelung.
Quelle: Lost in Europe
und: Xi Jinping auf Europa-Reise: Chinas Präsident wirkt ziemlich unerschütterlich
Der chinesische Staatschef Xi Jinping besucht Frankreich, Serbien und Ungarn. Es ist Ausdruck der souveränen Außenpolitik Chinas, sich für diese Ziele entschieden zu haben, sollte aber nicht überinterpretiert werden
Die Europatour Xi Jinpings hält für den Reisenden eine Grunderfahrung bereit – er wird, teilweise von seinen Gastgebern, vor allem aber medial, über seine Politik aufgeklärt und das gründlich. Es hagelt Erziehungseinheiten. China wird eine Art Komplizenschaft mit Russland und folglich eine Mitschuld am Ukraine-Krieg unterstellt, aber ausgeblendet, dass es durch Peking eine ganze Reihe von diplomatischen Initiativen gab, um eine Waffenruhe und Verhandlungen zu vermitteln. Da sie Russland stets einbeziehen, wohnt diesen Vorstößen ein gewisser Realismus inne. Mehr Sinn für das Machbare jedenfalls, als das der für den 15./ 16. Juni anberaumten Ukraine-Konferenz in der Schweiz bescheinigt werden kann, zu der Russland von vornherein nicht eingeladen ist. Wozu soll das gut sein?
Quelle: Lutz Herden in der Freitag
BASF-Aktie im Aufwind: BASF gibt stillgelegte Anlagen in Deutschland ab
BASF stellt aus Kostengründen im vergangenen Jahr in Ludwigshafen abgestellte Chemieanlagen zum Verkauf. […]
Mit dem Ende der Lieferungen von billigem russischem Erdgas sind einige BASF-Anlagen nicht mehr wettbewerbsfähig. IPP soll nun Käufer für die Anlagen finden, die sie demontieren und anschliessend andernorts wieder aufbauen und weiternutzen.
Quelle: Finanzen.ch
Trotz westlicher Sanktionen: Russland hat Einnahmen durch Öl mehr als verdoppelt
Russlands Öleinnahmen haben sich im April im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Wirken die westlichen Sanktionen nicht?
Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine haben westliche Staaten Russland mit etlichen Sanktionen belegt, um Druck auszuüben und Putins Wirtschaft zu schwächen. Nicht immer funktionieren diese Sanktionen wie erhofft – so nun offenbar auch beim Ölembargo. Wie das amerikanische Nachrichtenportal Bloomberg berichtet, haben sich Russlands Einnahmen durch Öl im April im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
Quelle: Berliner Zeitung
Schlechte Strategie für teures Geld
Aktuell beobachten wir in der Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen global zwei entgegengesetzte Trends: Auf der einen Seite ist eine Gruppe von Staaten, namentlich die BRICS+, welche eine multipolare Weltordnung kreieren möchte. Im Widerspruch dazu steht eine Gruppe von Staaten, welche die Welt in Blöcke einteilen möchte, in Schwarz und Weiß (1). Der Druck auf kleinere Staaten wächst und sie müssen sich überlegen, wie sie mit dieser Herausforderung umgehen.
Quelle: Globalbridge
Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes
Unterzeichner drohen UN-Juristen und ihren Familien. Deutliche Reaktion aus Den Haag. Ähnlicher Konflikt bereits 2019 unter Trump.
Eine Gruppe einflussreicher US-Senatoren der Republikanischen Partei hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, vor der Ausstellung internationaler Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und andere israelische Amtsträger gewarnt.
Im Falle einer solchen Ausstellung drohen sie ihm mit “strengen Sanktionen”. Dies geht aus einem Brief hervor, der von zwölf republikanischen Senatoren, darunter Tom Cotton aus Arkansas, Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas, unterzeichnet worden ist.
Quelle: Telepolis
Anmerkung André Tautenhahn: Kurz: Die regelbasierte Ordnung.
Gaza-Proteste erreichen Berlin
Na endlich: Die Proteste gegen Israels rücksichtslose Kriegsführung in Gaza haben nun auch Berlin erreicht. Die FU stellte den Lehrbetrieb ein. Derweil rückt Israel weiter vor.
Erst New York, dann Paris, nun auch Berlin: Die internationale Protestwelle gegen Israels rücksichtloses Vorgehen in Gaza reißt nicht ab.
Nach einer Besetzung der Freien Universität (FU) in Berlin durch propalästinensische Demonstranten hat die Hochschule am Dienstag den Lehrbetrieb vorübergehend eingestellt.
Quelle: Lost in Europe
Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen sollen erfasst werden
Der Vorsitzende des Verbandes, André Wüstner, sprach sich am Montag dafür aus, die Daten aller wehrfähigen Menschen in der Bundesrepublik zu erfassen.
André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, hat sich für eine Erfassung aller wehrfähigen Menschen in Deutschland ausgesprochen. In der Talksendung „Mitreden! Deutschland diskutiert“ des ARD-Inforadios diskutierte Wüstner am Montag gemeinsam mit anderen Vertretern aus Politik und Gesellschaft über das Thema Wehrpflicht.
Für Wüstner brauche es eine sicherheitspolitische Begründung für eine erneute Einführung der Wehrpflicht und auch des Ersatzdienstes. „Die ist momentan eindeutig gegeben“, so der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: CDU stimmt für Rückkehr zur Wehrpflicht
Die Wehrpflicht wurde 2011 von einer unionsgeführten Regierung ausgesetzt. 13 Jahre später fordert die CDU jetzt eine Kehrtwende. Grund dafür sind der Personalmangel bei der Bundeswehr und die Sorge vor Russland.
Quelle: tagesschau
Abschiebungen in den Tod
Auch nach dem Abschluss eines Deals mit der EU zur Flüchtlingsabwehr lässt Tunesiens Regierung Hunderte Flüchtlinge in die Wüste deportieren. Wie tunesische Menschenrechtler berichten, sind am vergangenen Freitag mindestens 300 Flüchtlinge aus Tunis in die Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze abgeschoben worden – ohne Wasser und Nahrung. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli 2023 den Flüchtlingsabwehrdeal mit dem tunesischen Präsidenten unterzeichnete, waren gerade 1.200 Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert worden; mindestens 27 von ihnen verdursteten. Die EU belohnt Tunesien für die Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen. Scharfe Kritik wird nun auch an dem neuen Flüchtlingsabwehrdeal laut, den die EU in der vergangenen Woche mit dem Libanon geschlossen hat. Er sieht wie die Flüchtlingsabwehrdeals mit Tunesien und mit Ägypten die Zahlung hoher Summen an die libanesische Regierung vor. Im Gegenzug soll Beirut die Reise syrischer Flüchtlinge nach Zypern unterbinden. Ägypten schiebt Flüchtlinge nach Abschluss eines Deals mit der EU sogar ins sudanesische Kriegsgebiet ab.
Quelle: German Foreign Policy
Verblendet oder berechnend? Wie Faeser, Wüst und die Grünen uns in ein zweites Weimar führen
Am Wochenende wurden Politiker dreier Parteien angegriffen. Ampel und Union nutzen die Taten zum Angriff auf die AfD – obwohl deren Politiker am häufigsten Gewalt erfahren. Ein Kommentar.
Es wäre der Zeitpunkt gewesen, gegen Angriffe auf Politiker aller Parteien zusammenzustehen, um Politiker als Menschen, nicht nur als Gegner zu sehen. Es wäre die Gelegenheit gewesen, etwas gegen Spaltung zu tun, Gräben zuzuschütten. An diesem Wochenende wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl beim Plakate-Kleben in Dresden krankenhausreif geprügelt. In unmittelbarer Nähe griffen Unbekannte auch einen Grünen-Politiker brutal an, in Niedersachsen wurde ein AfD-Landtagsabgeordneter erst mit Eiern beworfen und dann ins Gesicht geschlagen.
Politiker aller Parteien hätten sich gemeinsam gegen jede Form von Gewalt gegen wen auch immer aussprechen können. Doch diese Chance ließen Ampel- und CDU-Politiker verstreichen. Hendrik Wüst, Nancy Faeser und die Grünen-Spitze nutzten den Angriff lieber, um sich zu profilieren und Wahlkampf gegen die AfD zu machen. Wie töricht.
Quelle: Berliner Zeitung
Brand in Lichterfelde: Chemikalien in Wasser und Nahrung – Einsatzkräfte in Gefahr gebracht?
Nach dem Brand bei der Firma Diehl wurde Blausäure freigesetzt. Der Berliner Feuerwehr wurde möglicherweise kontaminiertes Essen serviert – und warum färbten sich Gullydeckel golden?
Nach dem Brand bei der Firma Diehl Metall in Lichterfelde hat die Berliner Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts auf fahrlässige Brandstiftung eingeleitet. Nach Angaben einer Sprecherin gebe es keine Hinweise auf Sabotage oder einen Anschlag. Derzeit gehe man von einem Unfall aus. Das Gebäude sei noch nicht betretbar, wegen Einsturzgefahr und dort lagernder Chemikalien. Am Dienstag habe der kontrollierte Abriss begonnen.
Für Anwohner und Feuerwehrleute ist dennoch nichts gut. Am Freitag war in einer Werkhalle in der Straße Am Stichkanal ein Großbrand ausgebrochen. Es gab mehrere Detonationen. Dichter schwarzer Rauch zog kilometerweit über den Westteil Berlins. Anwohner wurden aufgefordert, ihre Fenster geschlossen zu halten. Eine Gartenkolonie wurde evakuiert. Die Sorge in der Umgebung ist jetzt groß, ob und wie stark die Gegend mit Giftstoffen kontaminiert ist.
Derweil beklagen auch Feuerwehrleute, dass sie Schadstoffen ausgesetzt worden seien.
Quelle: Berliner Zeitung
Model Y: Tesla versteckt Reichweite hinter Bezahlschranke
Tesla bietet Model-Y-Fahrer:innen gegen eine Einmalzahlung von bis zu 2.000 US-Dollar eine Erhöhung der Reichweite an – die Zustimmung der Regulierungsbehörden vorausgesetzt. Ganz neu ist die Idee derweil nicht. […]
Tesla hat sich jetzt offenbar eine weitere Möglichkeit ausgedacht, zusätzliches Geld zu verdienen. Wie Firmenchef Elon Musk per X angekündigt hat, können Model-Y-Fahrer:innen für ihre in den vergangenen Monaten gekauften Fahrzeuge bald zusätzliche Reichweite freischalten – gegen eine Einmalzahlung.
Demnach werden je nach Akkuvariante 1.500 oder 2.000 Dollar fällig, um die aktuelle Reichweite von knapp 420 Kilometern um 65 bis knapp 100 Kilometer zu erhöhen. Im besten Fall soll das Model Y in der Standard-Range-Ausführung dadurch mit einer Akkuladung künftig rund 515 Kilometer weit kommen können.
Quelle: t3n
Kiel und Neumünster: Arm und Reich leben getrennt voneinander
Eine Studie zeigt, wie stark getrennt arme und reiche Menschen in den fünf größten Städten in Schleswig-Holstein leben. Einfluss darauf haben die bauliche Struktur und Migration.
Im Idealfall leben arme und reiche Menschen im gleichen Stadtteil – wie zum Beispiel in Flensburg. Die Viertel dort sind überwiegend sozial durchmischt. Doch vor allem in Kiel und Neumünster leben Arme und Reiche in unterschiedlichen Stadtteilen. Das zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) mit Daten aus dem Jahr 2022. Sozialforscher nennen die soziale Spaltung auch Segregation. Sie wird durch den sogenannten Segregationsindex gemessen: Je höher er ist, desto stärker die räumliche Trennung von Arm und Reich.
Quelle: NDR
Hat die Schwedische Zentralbank gerade in Sachen Bargeld eine Kehrtwende eingeläutet?
Weil mir sehr viele Leser einen Heise-Online-Artikel vom 5. Mai zuschicken, in dem es um die angebliche Wiederentdeckung der Vorzüge des Bargelds durch die Schwedische Reichsbank in deren aktuellem Jahresbericht geht (vielen Dank), will ich mich doch noch zu dem Thema äußern und für Aufklärung sorgen. Der Kurswechsel der Zentralbank begann schon 2016. Bei der Regierung dauerte es länger.
Im Vorspann des insgesamt sehr informativen Artikels von Heise-Online heißt es etwas irreführend:
„Die schwedische Riksbank betont plötzlich die unverzichtbare Rolle von Bargeld für sichere, allgemein verfügbare Zahlungssysteme. Das ist ein Strategiewechsel.“
Das mit dem Strategiewechsel stimmt zwar. Dieser begann aber schon vor acht Jahren, nachdem die Notenbank gemeinsam mit den Geschäftsbanken bis dahin ihr Möglichstes getan hatte, das Bargeld schnell zurückzudrängen.
Quelle: Norbert Häring
Anmerkung Christian Reimann: Vor fast einem Jahr hat die Slowakei das Recht auf Bargeldnutzung in die Verfassung geschrieben und die Bargeldobergrenze gelockert. In einer Studie hatte die Bundesbank Zukunftsszenarien für das Jahr 2037 skizziert, die von einer nahezu bargeldlosen Gesellschaft bis hin zur Rückbesinnung auf Münze und Schein reichen. Bundesregierungen haben den Kampf der Better Than Cash Alliance gegen das Bargeld mitfinanziert.
„Bahnhofsalkoholiker“? Habeck verklagt Journalisten für satirischen Tweet – Freispruch
Der Journalist Rainer Meyer verfasste einen satirischen Tweet. Wirtschaftsminister Habeck fühlte sich gemeint und verklagte ihn. Jetzt kam der Freispruch des Gerichts.
Was fällt für grüne Politiker unter den Schutz der Meinungsfreiheit? Satire offenbar nicht. Erst im März stellte Außenministerin Annalena Baerbock persönlich Strafantrag gegen einen bayerischen Unternehmer, der sie auf einem Plakat als ein Kleinkind dargestellt hatte – sie verlor in zweiter Instanz. Jetzt unterlag Wirtschaftsminister Robert Habeck vor Gericht gegen den Welt-Kolumnisten Rainer Meyer, der am bayerischen Tegernsee wohnt und unter dem Pseudonym Don Alphonso schreibt.
Habeck fühlte sich von einem Tweet beleidigt, den Meyer im Februar 2023 abgesetzt hatte. Meyer schrieb darin von einem „Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“. Habeck nannte er namentlich nicht, den Tweet setzte er in Anführungszeichen.
Quelle: Berliner Zeitung

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Leserbriefe zu „Das neueste Gedankenverbrechen: „Sabotage der Meinungsbildung““

7. Mai 2024 - 14:00

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel das „neueste Beispiel“ zur weiteren Einschränkung des „erlaubten“ Debattenraums: Die Forderung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die „Sabotage der Meinungsbildung“ unter Strafe stellen zu wollen. Es liege die Vermutung nahe, dass das Gesetz selektiv gegen die Gegner der jeweiligen Regierungen genutzt werden könnte. Die Wortschöpfung „Sabotage der Meinungsbildung“ reihe sich ein in eine Reihe von neuen und dubiosen Begriffen, die teils extra unscharf gehalten seien. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Lieber Herr Riegel, liebe Redaktion,

danke dafür, dass Sie dieses gundgesetzwidrige Ansinnen publik machen. Die Zensur breitet sich aus und der Bereich des erlaubt sagbaren soll immer weiter eingeengt werden.

Und Frau Badenberg, eine Juristin, bestimmt dann was gesagt werden darf, weil sie weiß was gut für uns ist, was wir wissen dürfen und was nicht. Unerträglich.

Herzliche Grüße, Joachim Seffrin

2. Leserbrief

Guten Tag,

der Frau Justizsenatorin, ist dringend´s zu empfehlen, ihre eigentlichen Hausaufgaben zu erledigen, insbesondere der Schutz, der grundgesetzlich verankerten Grundrechte der Bürger. Die mittlerweile unerträglich werdenden Versuche, der Schnüffel- und Aushorch-Methoden, die dann wohl in der Einschüchterung und Denunziation unbescholtener Bürger enden werden, sollte und muß endlich Einhalt geboten werden. Ansonsten gilt tröstlich, der immer aktuelle und legendäre Spruch des Götz von Berlichingen: Und saget…

Mit freundlichem Gruß
Thonas Stöbe

3. Leserbrief

Achtung: Das alte Volkslied “Die Gedanken sind frei” ist mit sofortiger Wirkung auf den Verbots-Index gesetzt worden. Zur Begründung wird Anstiftung zur Zersetzung der Demokratie, unkontrolierbarer Antisemitismus und Rechtsradikalismus, sowie zur Vorbeugung gegen innere Verrohung und Hassverbrechen angeführt. Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Werte mit allen Mitteln verteidigen.

In diesem Sinne: Kein schöner` Land in dieser Zeit, als hier das unsere weit und breit….

Ihr treuer Volkssänger und Satiriker

Norbert Arbeiter

4. Leserbrief

Zum Artikel von Tobias Riegel über GEDANKENVERBRECHEN möchte ich Ihnen mitteilen, dass österreichische Autoren, Schriftsteller und Journalisten an einem Wörterbuch arbeiten, einem LEXIKON DEMOKRATIEFEINDLICHER BEGRIFFE.

Sie haben sich zu der Plattform DER WERT DER DEMOKRATIE zusammengetan, um Aufklärung zu leisten.

Am Ende soll ein Wörterbuch stehen mit Wörtern wie z.B. “Systemparteien” oder “Lügenpresse”. Solche Wörter würden die Demokratie gefährden, meinen Leute aus dem PEN – Club, von der IG Autoren und dem Schriftstellerverband.

Wörter können wie wir wissen sehr gefährlich sein. Gefährlicher als Bomben?

GCL

5. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,

bei grundsätzlicher Zustimmung finde ich Ihren Kommentar doch zu sanft. Nein, es kommt nicht auf die genaue Ausformulierung des Gesetzes an, wie es zu bewerten ist. Die staatliche Zensur missliebiger Meinungen ist IMMER abzulehnen.

Ich beobachte hier erneut den Trick, neumodische Begriffe für uralte Phänomene zu erfinden, um neuartige, restriktive Maßnahmen zu rechtfertigen. Das gilt schon für “Fake News”, die nichts anderes sind als Lügen oder Enten. Es gilt für “Hate Speech”, was einfach nur Beleidigungen sind. Und es gilt nun auch für “Sabotage der Meinungsbildung”. Auch die ist nicht, wie die Senatorin behauptet, irgendetwas Neues, sondern nur die gute, alte Propaganda. Oder allzu oft: Information.

Mit besten Grüßen,
Konrad Lehmann

6. Leserbrief

Liebe Nachdenseitenleser

Diese Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg ist zum Glück keine sehr einflussreiche Persönlichkeit, aber sie ist, wenn dieses Zitat ihr wirklich zuzuordnen ist, ja voll im Zeitgeist der Willigen, die an der Seite der USA die vermeintlich Bösen vernichten und aus der Welt schaffen wollen, angekommen und bemüht sich offenbar intensiv darum mit den richtig bissigen Wölfen zu heulen, um eventuell an Einfluss und Bedeutung in diesem verlogenen System dazu gewinnen zu können.

Wer gegen diese politisch und medial gesteuerte Hysterie zur Einschränkung der Meinungsfreiheit Stellung beziehen würde, wird ebenso wie diejenigen die sich der von diesen Leuten verbreiteten falschen Narrative hinsichtlich des Krieges in der Ukraine und im Gaza-Streifen von den herrschenden Clique aus dem Club der Wichtigen und Gutsituierten aussortiert. Er würde sich bald schon als Nobody, Diffamierter und Verfemter, oder im Gefängnis wiederfinden.

Wer sich nicht groß dazu äußert kann so weiterleben und wer sich positiv als Aufpeitscher aufspielt kann eventuell darauf hoffen, in diesem System Karriere zu machen.

Damit ist die Meinungsfreiheit und wie man im Umfeld sieht auch die Demonstrationsfreiheit in diesem System endgültig den Bach runter und es handelt sich dadurch bei diesem System um nichts anderes mehr, als um eine repressive Fassadendemokratie, die die Demokratie solange und so intensiv zu verteidigen vorgibt, bis nichts mehr von ihr übrig ist.

Gleichzeitig echauffieren sich die meisten unserer etablierten Politiker und ihre devoten Leitmedien über derartige Einschränkung in von ihnen so genannten diktatorischen Regimes und wollen unser System dadurch gleichzeitig implizit als besser hervorheben, verschlimmern aber letztlich nur ihr Lügengebäude.

Frau Badenberg hat das in ihrer Rede ja auch selbst sehr schön formuliert, wenn man unsere Fassadendemokratie in diesem Kontext als autokratisches Regime einstuft.

„In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime.“

Sie hat das möglicherweise anders gemeint aber doch gut auf den Punkt gebracht.

Ganz zu vergessen scheinen diese Leute wie der Westen durch systematische Einbringung von Propaganda in Staaten wie Russland, Ukraine, Weissrussland und Georgien etc. seit vielen Jahren zum Teil sehr erfolgreich versucht hat und dies weiterhin tut, diese Staaten zu destabilisieren und wie unsere westlichen Politiker die dort ergriffenen Gegenmaßnahmen zutiefst moralisch verurteilen.

In diesem Artikel von Herrn Riegel wird schon deutlich, so scheint es mir zumindest, dass er seine Kritik bereits sehr vorsichtig formuliert, um nicht in die Delegitimierungsfalle des Staates zu fallen um seine Freiheit nicht unnötig aufs Spiel zu setzen. Das ist verständlich, zeigt aber auch, wie tief der Karren schon im Dreck steckt.

Fritz Gerhard

7. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel,

Ihren interessanten, leicht empört kritischen Beitrag zur Geisteshaltung der amtierenden Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg möchte ich in dreifacher, auch ironischer, Weise ergänzen:

Sie ist als Kind iranischer Eltern im Alter von 12 Jahren ( 1987) nach Deutschland gekommen und hat nach dem Abitur und während ihres Studiums wohl bereits enge Kontakte zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgenommen und hat dort, integrationsdankbar, unter der Leitung des damaligen Präsidenten Maaßen ihre Karriere im Amt gestartet und schaffte es, beeindruckend, bis zur Position einer Vize- Präsidentin. Als „herausragend“ wurde ihre Arbeit zur Einstufung der AfD als gesichert „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ beurteilt. Das ideologisch, sprachlich ( neudeutsch :narrativ) wie politisch „richtige“ Grundverständnis brachte sie also im April 2023 schon einmal mit in ihr neues Aufgabengebiet als Berliner Justizsenatorin. Offenbar firmiert sie dort als „ Parteilose“ ( lt. wikipedia), sitzt aber mit im Vorstand der CDU- parteinahen „ Konrad- Adenauer- Stiftung“.
Wenn Frau Badenberg den Tatbestand der „Sabotage der Meinungsbildung“ im Strafgesetzbuch als „ Gedankenverbrechen“ juristisch verankern will, dann kann man das nur begrüßen. Was ist es denn anderes „ als Sabotage einer freien Meinungsbildung“, was seit Jahren alle transatlantisch einseitig US- NATO- ausgerichtete Medien,Stiftungen und deren Edelfedern und Parteivertreter tagtäglich in ihren politischen Meldungen und Kommentaren betreiben? Was sich da auf allen Kanälen ( auch in den Universitäten) mit aller Intensität und massiver ahistorischer Meinungsmanipulation, allein durch Weglassen der Vorgeschichten von Konflikten und Kriegen abspielt, erfüllt eindeutig den objektiven Tatbestand einer „Sabotage der Meinungsbildung“ im öffentlichen „Diskurs“. Seien wir also Frau Felor Badenberg dankbar für ihre unfreiwillige Selbstoffenbarung ihrer neo-demokratischen Gesinnung: gute Gedankenbildung muss von bösen,vom herrschenden Narrativ abweichenden Gedanken differenziert werden. Dazu braucht es dann aber eine orwellsche Gedankenpolizei, eine Instanz,(vielleicht eine neue Abteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz ?),die das Prüfrecht hat, ob ein Gedankenverbrechen oder ein Versuch einer „Delegitimierung des Staates“ bei einem Staatsbürger vorliegt und deshalb bestraft werden muss ? Eine solche Gedankenpolizei gehört einfach im Sinne eines neo- demokratischen Zeitgeistes zu einer „Zeitenwende“! Oder? Müssten dann natürlich nicht auch konsequenterweise z. B. Methoden der Gestapo oder der aktuellen iranischen Ajatolla- Geheimpolizei, ebenfalls leicht neo-demokratisch modifiziert und mittels KI digitalisiert, versteht sich, aktiviert werden?
Allgemein ist bei vielen Deutschen mit ausländischem Migrationshintergrund (bei entsprechend dankbarem Aufstiegssozialisations-Bewusstsein) zu erkennen, dass sie von deutscher Geschichte und Mentalität, zumindest beginnend ab der Neuzeit ( 15. Jahrhundert etc.) so gut wie keine Ahnung haben, auch als Neu- Deutsche kein intrinsisches Interesse daran haben und vor allem so gut wie nichts von der komplizierten deutschen und europäischen Vor- und Nachkriegsgeschichte einer echten Zeitenwende von 1945 wissen und schon gar nicht verstehen können. Da hilft auch kein absolviertes Studium auf Bologna-Niveau! Leider ist das aber auch bei mindestens 95 % der Deutschen mit „deutschem Hintergrund“ der Fall! Woher auch bei einem geschichtlich oberflächlichen Gymnasialunterricht und nach einem Schmalspurstudium a la Bologna- Reform!Und dann auch noch die permanente Berieselung durch eine freiwillig gleichgeschaltete Meinungsmache, einer „Sabotage der Meinungsbildung“.

Ja, bei aller Geschichtsverdrängung und Geschichtsverleugnung, fehlt jetzt hier nur noch ein einsetzender Shit-Sturm aller Beleidigten und Gekränkten!

Mit entsprechenden Orwell- Grüßen,Galilei sagte noch „Und sie dreht sich doch!“,

Ihr NDS- Leser,
R.Lang

8. Leserbrief

Hallo liebe NDS,

bei der Begrifflichkeit der “Sabotage der Meinungsbildung” dachte ich eigentlich assoziativ zuerst daran, dass man z.B. endlich Herrn Lanz dafür drankriegen könnte, wenn er seinen Gästen ständig dazwischen quatscht und man dem Gast, im Sinne der eigenen Meinungsbildung, nicht mehr folgen/zuhören kann und eben der Meinungsbildungsprozess sabotiert wird durch sein Verhalten. Eine weitere Idee war dann, dass ja auch das canceln/absagen von Vorträgen und Veranstaltungen ein Sabotageakt gegen den Meinungsbildungsprozess wäre, da hier sogar ganze Sichtweisen und Blickwinkel aus dem Wettbewerb der Meinungen und Narrative heraus genommen werden. Ich würde so ein Gesetz gut finden. Ein Gesetz, gegen die Sabotage der Meinungsbildung, wäre für mich ein Gesetz gegen das Canceln von (legalen) Veranstaltungen, gegen Zensur, gegen das Dazwischenquatschen von Herrn Lanz und damit tatsächlich auch gegen das Stören von Demonstrationen durch andere Demonstrationen oder das Auspfeifen und Ausbuhen bei Veranstaltungen, bei dem man dem Redner zuhören möchte. (Was ich als ein Unding empfinde, da nicht nur dem Redner durch Lautstärke der Mund “zugehalten” wird, sondern auch den Zuhörern die Ohren. Und ich lasse mir nicht die Ohren zuhalten, nur weil anderen nicht gefällt, was für mich hörbar ist.)

Im Artikel selbst geht es freilich um einen anderen Blickwinkel. Da geht es um “Angriffspunkte autokratischer Regime” in unserem Land. Desinformationen und Propaganda sollen es sein, gegen die man sich verteidigen will. Selbstverständlich schwammige Begriffe und man benötigt ein Wahrheitsministerium, welches JEDE Information aus dem (autokratischen) Ausland dahingehend überprüft ob Deutschland bzw. unsere Demokratie in Gefahr ist. Das “demokratische” Ausland würde ganz sicher nicht geprüft werden. Hier handelt es sich schon wieder um eine extremistische Äußerung aus der sogenannten “Mitte der Gesellschaft”. Demnach sind nicht die Konstruktionsfehler in einem Land die Ursache dafür, dass man den Staat bzw. die Regierung oder aber die Demokratie nicht mag und sie kritisiert, sondern das Abwerten und schlecht drüber reden ist es. Demnach gibt es auch für KEINEN Bürger in diesem Land einen Grund, überhaupt eine negative Einstellung diesem Land gegenüber zu haben. Wenn dann mal doch jemand meckert oder sich beschwert, dann wurde er von ausländischen autokratischen Mächten dazu verführt. Man kann hier live dabei zusehen, wie die extremistische Mitte der Gesellschaft Verschwörungstheorien bildet. Unter jedem Stein sitzt heimlich ein Russe oder Chinese, der sich gegen Deutschland und unsere Demokratie verschworen hat und ständig unsere deutschen Schafe verführt. (Ja, die Bewohner dieses Landes denken ja auch nicht mehr selbst, sondern werden fremdgesteuert von autokratischen Mächten. Diese Prämisse steckt da ja auch drin, sonst würde man ja nicht den Meinungsbildungsprozess so steuern wollen, dass auch das “Richtige” dabei herauskommt, im Sinne der Regierung.)

lg Andre Klein

9. Leserbrief

Meine Frage ist einfach ,

Wo sind unsere Juristen , Richter und Verteidiger der Grundrechte ? Warum schauen diese Damen und Herren der Willkür dieser europäischen Regierungen zu , alle Gesetze ,die unsere Meinungsfreiheit immer weiter einschränken , zu erweitern ?

Wo sind die Staatsanwälte die das Grundrecht schützen , oder sind diese Leute auch schon nicht mehr zuständig ?

Wo fängt der Polizeistaat an ? Oder haben wir ihn schon ?

Wenn Demos für Palästinenser verboten werden , für Israel aber erlaubt sind ?

Wenn UNI Professoren ihren Job verlieren wenn den Regierungen ihre Äusserungen missfallen ?

Wenn gewöhnliche Märchenerzähler beim Spaziergang schon Personalschutz brauchen ?

Sie fürchten sich schon vor der eigenen Bevölkerung weil sie das Land in den Abgrund zwingen ?

Ausländische Künstler ihren Job nicht mehr ausüben dürfen nur weil sie Russen sind ?

Wenn die deutsche Regierung die Bevölkerung zum Hass auf eine bestimmte Partei aufrufen kann

wenn sie befürchtet dass diese mehr Stimmen bekommt als sie selber ?

Wenn Menschen aus der EU Einreisesperren bekommen wenn sie einen Vortrag halten wollen ?

Wenn Politiker zum Krieg aufrufen , Normalbürger aber wegen Kriegsverherrlichung verklagt werden .

Wenn ein Querdenker 8 Monate in U-Haft kommt nur weil er Unsinn erzählt , dann aber freigelassen werden muss ?

Wenn TV Sender und Zeitungen verboten werden , ganz nach Gutdünken der Politiker ?

Was ist aus dem Europa geworden ? Unterstützer von Kriegsverbrechern und Völkermord !

Amis nennen das Schurkenstaat , auch wenn sie selbst so genannt werden .
J.Blumer

10. Leserbrief

Moin,

ich gehe noch einen Schritt weiter und behaupte, daß die Einschränkungen sowohl der Meinungsfreiheit als auch des Debattenraumes einen scheinbar demokratischen Legitimitätsanstrich über die Justiz erhalten sollen, damit die Bevölkerung die totalitäre Tendenz nicht sieht — Einschränkungen, die ohnehin geplant sind und notfalls auch ohne Gesetzesgrundlagen exekutiert werden sollen, siehe das “Verbot” der Konferenz zu Palästina oder das Redeverbot von Hebräisch & Gälisch vor dem Reichstagsgebäude. Die Vollkontrolle über die Sprache in der Öffentlichkeit wird immer sichtbarer. Ich beneide unsere Mitbürger aus der ehemaligen DDR nicht, welche diese Art von Herrschaft ein zweites Mal miterleben müssen. Nach GeStaPo & StaSi: Welches Ministerium wird dieses Mal für die Unterdrückung von Oppositionellen zuständig sein? Das von Nancy Faeser?

Daß die Justizsenatorin Badenberg mit einem sehr realitätsfernen Demokratieverständnis bar jeden Grundgesetzes wirbt und damit im Grunde inkompetent für ihr Amt ist, braucht nicht näher ausgeführt zu werden. Auch nicht, daß die bundesdeutschen Gesetze de facto von der Europäischen Kommission kommen, wo weder ein europäisches noch ein deutsches Parlament Mitspracherechte hat. Das Anführen von ausgerechnet Frankreich ist interessant, weil es wie kaum ein anderes EU-Land aktuell weiter fortgeschritten ist in der politischen Verankerung totalitärer Maßnahmen.

Wenn wir uns “Corona” noch einmal vor Augen führen, dann stellen wir fest, daß es staatliche Institutionen und vor allem der Sektor der Justiz waren, welche eine offene Debatte über Nutzen, Wirkung & Schaden der “Maßnahmen” gezielt unterbunden haben. Damit offenbart sich der autokratische Character der eigenen Regierung, den man anderen Ländern vorwirft. Die größte Gefahr für die Demokratie kommt nicht von außen, sondern von innen. Demokratie muß gelebt werden, doch genau das soll offensichtlich unterbunden, jeder Ansatz im Keim erstickt werden.

Welche Art von “Einmischung” seitens China wurde denn nachgewiesen, was “nicht überraschend” wäre?

Die Demokratie in Deutschland stirbt auf Raten. Dies ist ein weiterer Sargnagel. Und es werden noch Weitere folgen. Es ist ja auch erst etwa 80 Jahre her, daß man für politisch unliebsame Äußerungen in den Bau wanderte oder gar sein Leben verlor.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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Bundesregierung: Sendeverbot von RT gut – von Al Jazeera schlecht

7. Mai 2024 - 12:03

Am 5. Mai hatte die israelische Regierung verkündet, dass sie den staatlich finanzierten katarischen Sender Al Jazeera „mit sofortiger Wirkung“ schließen werde. Dieser stelle eine Gefahr für die Sicherheit Israels dar und sei ein „Sprachrohr der Hamas“. Die deutsche Bundesregierung verurteilte diesen Schritt und erklärte, eine vielfältige Presselandschaft sei ein „wichtiger Grundpfeiler jeder liberalen Demokratie“, gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, „die Pressefreiheit besonders zu schützen“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung das Verbot von Al Jazeera verurteilt, aber das mit sehr ähnlichen Argumenten begründete Verbot von RT gutheißt und sogar aktiv vorangetrieben hat. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Sprachrohr der Hamas“ versus „Sprachrohr des Kremls“

Die angewandte Sprache und regierungsamtlichen Begründungen aus Tel Aviv zur Schließung von Al Jazeera und derjenigen aus Berlin und Brüssel zur Schließung von RT zwei Jahre zuvor ähneln sich sowohl in Form wie in Inhalt. Die einen wollen das angebliche „Sprachrohr der Hamas“ zum Verstummen bringen, die anderen das ebenso angebliche „Sprachrohr des Kremls“. Ebenso legten beide Seiten für ihre identischen Behauptungen wie „Verbreitung von Fake News“ keinerlei konkrete Belege in den Verbotsanträgen vor.

PM Netanyahu: "Al Jazeera correspondents have harmed the security of Israel and incited against IDF soldiers. The time has come to eject Hamas's mouthpiece from our country."

— Prime Minister of Israel (@IsraeliPM) May 5, 2024

Auch die damalige Begründung von EU-Vertretern, es handele sich bei RT und Sputnik „nicht um journalistische Medien, sondern um Waffen des Kremls in einem Informationskrieg“ und diese dürften „die Redefreiheit nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbrauchen“ (so etwa die EU-Kommissionsvize Vera Jourova), findet sich in nur leicht abgewandelter Form genauso in der Pressemitteilung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Auch die vorgeschlagenen Wege zur Verhinderung des Empfangs der jeweiligen Sender sind identisch. Aus Israel heißt es dazu: „Verhinderung von Sendungen der Journalisten des Senders, Ausschluss des Senders von Kabel- und Satellitenanbietern, Sperrung seiner Website usw.“

Der einzige wirkliche Unterschied liegt darin, dass die Vertreter aus Berlin und Brüssel, im Gegensatz zu ihren israelischen Kollegen, das damalige RT-Verbot nicht mit Bibel-Stellen untermauert haben. Beim israelischen Kommunikationsminister Shlomo Karhi war die Verkündung des Al Jazeera-Verbots mit zahlreichen Tora-Zitaten angereichert:

„Es ist zu viel Zeit vergangen, und wir haben zu viele rechtliche Fallstricke überwunden, um diesen Moment zu erreichen, aber es ist gut, dass er gekommen ist. Die Entscheidung ist gefallen, und sie wird umgesetzt: „Gott wird für euch kämpfen, und ihr werdet schweigen“ [Exodus 14:14] – ihr werdet die Sprachrohre und die Aufwiegelung des Feindes zum Schweigen bringen.“

„Geh’ hin in dieser deiner Kraft und rette Israel. [Richter 6:14]“

Das Auswärtige Amt reagierte auf das Verbot des Senders aus Katar einen Tag später mit folgendem Tweet:

Eine freie & vielfältige Presselandschaft ist wichtiger Grundpfeiler jeder liberalen Demokratie. Gerade in Krisenzeiten gilt es, die Pressefreiheit besonders zu schützen. Die Entscheidung der israelischen Behörden, #AlJazeera in Israel zu schließen, ist das falsche Signal.

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) May 6, 2024

„Eine freie & vielfältige Presselandschaft ist wichtiger Grundpfeiler jeder liberalen Demokratie. Gerade in Krisenzeiten …“

Angesichts solcher Äußerungen sollte man sich nochmals in Erinnerung rufen, wie die Bundesregierung in einem historisch einmaligen und zudem medienrechtlich sehr fragwürdigen Akt eine EU-Verordnung vom 1. März 2022 umsetzte, die das Verbot aller Angebote von RT und Sputnik zum Inhalt hatte. Das Verbot umfasst dabei nicht nur die Sender, sondern auch alle technischen Dienstleister – also Internet-Plattformen wie YouTube, Pay-TV-Sender oder Kabel-TV-Angebote wie Sky, Vodafone oder Kabel Deutschland. Ihnen ist es verboten, RT- sowie Sputnik-Inhalte „zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind“, heißt es in der entsprechenden Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vom 2. März. Ebenso wurden alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen sowie Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen ausgesetzt.

In diesem Zusammenhang ist auch die Aussage der Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bei der aktuellen BPK vielsagend, die Verbotsentscheidungen zu RT und Al Jazeera seien nicht vergleichbar, denn Ersteres „war ja eine Entscheidung in Brüssel“.

Abgesehen von dem damit verbundenen grundsätzlichen massiven Einschnitt in die Meinungs- und Pressefreiheit ist es bis heute fraglich, ob die EU überhaupt das Recht hatte, so in die Medienpolitik ihrer Mitgliedsländer einzugreifen. Denn zumindest Medienpolitik und -recht lagen bis dato eigentlich im ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der einzelnen Nationalstaaten, nicht der EU. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es dazu beispielsweise:

„In der Europäischen Union (EU) sind in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Medienpolitik verantwortlich. In Deutschland sind es insbesondere die Bundesländer.“

Dies änderte sich erst zwei Jahre später mit der Verabschiedung des von Ursula von der Leyen initiierten sogenannten „Medienfreiheitsgesetzes“ am 13. März 2024. Der auf EU-Fragen spezialisierte Journalist Eric Bonse spricht in diesem Zusammenhang von einem „erheblichen Machtzuwachs für Brüssel“ und führt dies in einem Beitrag mit dem Titel „Brüssel übernimmt Kontrolle über die Medien“ auch weiter aus:

„Bei ihrem Start hatte die von-der-Leyen-Behörde keine nennenswerten Kompetenzen in der Medienpolitik. Vier Jahre später verbietet sie unerwünschte Sender (RT und Sputnik), kontrolliert das Internet und Nachrichtenkanäle wie X / Twitter – und knöpft sich nun auch noch Presse, Funk und Fernsehen vor. Und all dies tun ungewählte EU-Beamte – natürlich im Namen der Demokratie und der Freiheit. Sie wollen nur unser Bestes, vor allem bei der Europawahl.“

Es ist davon auszugehen, dass Deutschland sehr wahrscheinlich auch ohne die Initiative der EU solche zutiefst der Presse- und Meinungsfreiheit widersprechenden Maßnahmen durchgeführt hätte. Das Vorgehen zeigt aber die ganze Fragwürdigkeit des Verbot-Konstruktes gegen RT auf. Die EU hat damit, ebenso wie jetzt die israelische Regierung mit Al Jazeera, einen Präzedenzfall geschaffen, der bei Bedarf unmittelbar auch auf andere Medien ausgeweitet werden kann, die aus Regierungs- und Kommissionsicht inhaltlich nicht auf Linie sind.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 6. Mai 2024

Frage Taibi (Al Jazeera-Journalist)
Frau Deschauer, die israelische Regierung hat gestern die Büros des Senders Al Jazeera Network im Land geschlossen. Dazu hätte ich gern Ihren Kommentar.

Deschauer (AA)
Wir haben uns auf X dazu geäußert. Ich kann es hier aber noch einmal unterstreichen.

Pressefreiheit ist ein extrem hohes Gut. Das hatten wir gerade erst am Freitag in der Bundespressekonferenz besprochen und gewürdigt. Das gilt immer und zu jeder Zeit und gerade in Momenten wie diesen, wo wir regelmäßig von einer Konflikt- und Kriegssituation sprechen. Insofern ist der Schritt der Schließung kein Schritt in die richtige Richtung. Wir kritisieren das und werden das auch ansprechen. Ich verweise noch auf die Äußerungen, die Sie schriftlich nachlesen können.

Frage Jessen (freier Journalist)
Frau Deschauer, die Vereinten Nationen haben das ja auch als Eingriff in die Pressefreiheit kritisiert. In der Vergangenheit haben auch westliche Sender Material von Al Jazeera übernommen, vor allem solches, das die Schäden und Verwüstungen in Gaza und die Verletzungen und Toten bei den Palästinensern zeigt. Haben Sie eine Vorstellung davon, wo dieses Material in Zukunft herkommen könnte?

Deschauer (AA)
Das habe ich jetzt persönlich nicht. Aber Sie sprechen einen Aspekt an, den ich bereits erwähnt habe, dass eine freie und vielfältige Berichterstattung und der Zugang dazu ein oberstes Gebot für eine frei berichtende Presse ist und das gerade in Konflikt- und Kriegssituationen gilt.

Frage Warweg
Ich habe eine kurze Verständnisfrage. Israel argumentiert ja bezüglich der Schließung von Al Jazeera recht ähnlich, wie das die Bundesregierung bei dem Verbot von RT gemacht hat. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sehen Sie die Argumentation Israels bezüglich des Verbots von Al Jazeera als nicht sehr stichhaltig an. Könnten Sie kurz darlegen, wo da für Sie der qualitative Unterschied ist zwischen der Argumentation Israels und der Argumentation der Bundesregierung bezüglich des RT-Verbots?

Deschauer (AA)
Dann fange ich einmal an. Ich würde zunächst einmal verschiedene Aspekte nicht vermengen wollen. Ich glaube, wir hatten hier in der Vergangenheit auch schon, als die Frage rund um Al Jazeera aufkam, dargestellt, dass wir Al Jazeera als einen Sender vor Ort sehen, der in dieser Lage dazu beiträgt, Berichterstattung in einem Krisen- und Konfliktgebiet zu gewährleisten. Ich möchte mir, um noch einmal auf den Anfang zurückzukommen, die Prämissen jetzt in Ihrer Frage – und das war vielleicht auch eher ein Kommentar – nicht zu eigen machen, aber die Frage noch an das BPA abgeben.

Vize-Regierungssprecherin Hoffmann
Ich sehe da keine Vergleichbarkeit. Deshalb würde ich mich darauf auch gar nicht einlassen wollen. Im Übrigen war das ja eine Entscheidung in Brüssel.

Deschauer (AA)
Ich habe eine Ergänzung dazu, weil mich die Kollegen freundlicherweise noch auf einen nicht ganz unrelevanten Aspekt hingewiesen haben: Das ist natürlich auf klarer Rechtsgrundlage und auch sanktionsrechtlicher Grundlage aus Brüssel erfolgt, wie die stellvertretende Regierungssprecherin schon gesagt hat.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 06.05.2024

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Sind die NachDenkSeiten jugendgefährdend?

7. Mai 2024 - 11:09

Staatliche Zensur und private Filtermaßnahmen zur Kontrolle des Informationsflusses im Internet sind große Probleme für die Informations- und Meinungsfreiheit. Besonders problematisch ist es, wenn die Filterung unsichtbar im Hintergrund geschieht, politisch motiviert ist und dem Nutzer nicht einmal klar ist, dass, geschweige denn warum, ihm bestimmte Internetangebote vorenthalten werden. Ein aktueller Fall dieser unsichtbaren politischen Filterung wurde uns von einem unserer Leser mitgeteilt. Im konkreten Fall geht es um einen freien Werbe- und Trackingblocker, dessen Filterlisten von Freiwilligen gepflegt werden. Seit dem letzten Update einer in Deutschland offenbar weitverbreiteten Filterliste finden sich dort die NachDenkSeiten auf der Liste jugendgefährdender Inhalte und können von Nutzern, die den Jugendschutz aktiviert haben, nicht mehr aufgerufen werden. Ein klarer Fall von politischer Filterung durch die Hintertür des Jugendschutzes. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist verständlich, dass viele erfahrenere Internetnutzer sich ungern von Dritten ausspionieren lassen wollen und keine Lust auf unerwünschte, nervige Werbung haben. Wer die dafür nötigen Computer- und Netzwerkkenntnisse hat, kann sich davor mit einem Tracking- und Werbeblocker schützen. Ein solches Programm ist das freie Pi-hole, das auf Kleinstcomputern der Raspberry-Pi-Serie läuft, die man ins heimische Netzwerk integriert, von wo aus sie den Internetverkehr aller im Netzwerk befindlichen Rechner und Smartphones filtern. Die Technik als solche ist sicher sinnvoll. Leider gibt es dabei jedoch das Problem, dass solche Techniken nur dann funktionieren, wenn die dafür nötigen Filterlisten, also die Schwarzen Listen mit unerwünschten Internetadressen, regelmäßig gepflegt werden. Für Pi-hole erledigen verschiedene Communities von Freiwilligen diese Aufgabe. In Deutschland recht verbreitet ist dafür die RPiList. Auch der Leser, der uns auf das Problem aufmerksam gemacht hat, ist ein Nutzer dieser RPiList.

Die Filterlisten von RPiList

Was ist geschehen? Eine der Listen, die von RPiList gepflegt wird, ist die sogenannte „Child-Protection“-Liste – eine sehr lange Liste von Internetadressen, die jugendgefährdende Inhalte anbieten, vor denen die Eltern ihren Nachwuchs lieber fernhalten wollen. So weit, so gut. Doch seit dem letzten Update dieser Liste tauchen dort neben anderen alternativen Medien auch die NachDenkSeiten auf. Sind die NachDenkSeiten etwa jugendgefährdend? Diese Einordnung wäre dann doch überraschend.

Auszug aus der Child-Protection-Liste von RPiList

Wie sind die NachDenkSeiten dann auf dieser Liste gelandet? Die RPiList-Community gibt in einer Art FAQ Auskunft über die Herkunft der Daten. So werden die allermeisten Einträge von anderen – meist internationalen – Filterlisten übernommen. Überflüssig zu erwähnen, dass dort die NachDenkSeiten nicht auftauchen. Am Ende der FAQs steht jedoch noch der Hinweis, dass Einträge auch durch „viele Einsendung per eMail“ kommen. Ob das so stimmt, ist offen.

Wenn man sich Diskussionen der Community so anschaut, sieht es vielmehr so aus, als seien die Verantwortlichen von einer politischen Agenda getrieben. So hat RPiList im Sommer 2023 eine zusätzliche Filterliste mit dem Namen „Supporting Russia“ aufgesetzt, mit der die Internetadressen von Firmen blockiert werden, die Geschäfte mit Russland machen. Dazu kann man stehen, wie man will, da diese Liste zumindest mit offenen Karten spielt und jeder Nutzer selbst entscheiden kann, ob er sie nutzen will oder nicht.

Bei der „Child-Protection“-Liste ist dies jedoch anders. Wer rechnet schon damit, dass sich auf dieser Liste Einträge von Medien befinden, deren Angebot offenbar den RPi-List-Verantwortlichen nicht gefällt? Das ist politische Filterung durch die Hintertür und eine Bevormundung der Nutzer. Man will die politische Debatte im eigenen Sinne steuern und nicht genehme Informationen blockieren. Das widerspricht dem Gedanken der Informationsfreiheit, der eigentlich gerade bei Machern freier Software ja sehr populär ist, diametral.

Natürlich steht es den Machern und den Nutzern von RPi-List frei, nach dem Motto der drei Affen lieber nichts, das nicht in das eigene Weltbild passt, zu sehen, zu hören und zu sagen. Aber dann sollte man mit offenen Karten spielen und politisch unerwünschte Inhalte nicht unter dem falschen Deckmantel des Jugendschutzes, sondern offen als „nicht meiner Meinung entsprechend“ deklarieren. Dann könnte jeder Nutzer selbst entscheiden, ob auch er Inhalte gefiltert haben will, die nicht der Meinung der RPi-List-Verantwortlichen entsprechen.

Wer die NachDenkSeiten schon sehr lange verfolgt, wird hier vielleicht ein Déjà-vu haben. 2009 gab es schon mal einen solchen Fall. Damals tauchten die NachDenkSeiten und andere alternative Medien unerklärlicherweise im Jugendschutzfilter JusProg auf. Ich berichtete damals noch für Telepolis davon und führte ein Interview mit dem JusProg-Chef. JusProg gibt es zwar immer noch, aber mittlerweile hat die staatliche Kommission für Jugendmedienschutz diesem Programm die Zulassung entzogen. Vergleichbar sind die beiden Fälle aber nur indirekt. Waren bei JusProg vor allem wild gewordene Algorithmen für das Overblocking verantwortlich, steht bei RPi-List ganz offensichtlich eine politische Agenda hinter der Filterung politisch nicht genehmer Internetseiten. So haben sich die Zeiten geändert.

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Leserbriefe zu „Von „Nie wieder Krieg“ zur „Kriegstüchtigkeit“ – Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen?“

7. Mai 2024 - 10:23

Albrecht Müller hat in diesem Beitrag auf das Manuskript seiner Rede auf Einladung eines politisch aktiven Freundeskreises in Anger/Obb. hingewiesen. Im Text wurde der Bogen von der Debatte zur Wiederbewaffnung in den Vierziger/Fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts über die Phase der Entspannungs- und Friedenspolitik bis zum Appell zur Kriegstüchtigkeit von heute gespannt. Es wurden auch „die Manipulationsmethoden skizziert, die angewandt werden, um uns auf Kriegsbereitschaft zu trimmen“. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

1. Leserbrief

Lieber Herr Müller und NDS Redaktion,

Zum Wortgebrauch einige Gedanken:

Krieg mit Russland in 5 bis 8 Jahren möglich, dazu gibt es zwei Fragen: wer greift wen als erstes an? Bei 5 bis 8 Jahren, warum dann bereits jetzt massive Kriegspropaganda?

Pistorius: Wirksame Abschreckung ist unsere Lebensversicherung. Das gilt natürlich auch für Russland. Müssen wir das so verstehen, dass die vielen Atombomben der NATO nicht mehr abschrecken? Seltsame Entwicklung.

Pistorius hat einen falschen Buchstaben benutzt, es muss nicht kriegstüchtig sein, er meint kriegssüchtig.

Wenn man sich die Nachkriegsgeschichte der Kriege anschaut, müsste es eigentlich heißen: Alle Wurzeln des Kriegs führen nach Washington.

Statt kriegstüchtig sollten wir besser wieder demokratietüchtig werden.

Mit freundlichem Gruss
Patrick Janssens

2. Leserbrief

Die von Herrn Müller ausführlich gezeichnete Vorgeschichte der deutsch-sowjetischen Verständigung, beginnend mit Brandt und Bahr bis hin zu der deutsch-russischen unter Schröder zeigt auch, wie schnell diese vorbei sein kann, “wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt”. Leider haben Merkel und auch Scholz (z.B. bei Bidens Aussage auf einer gemeinsamen Pressekonferenz “We know how to put an end to Northstream..”(sinngemäß) nicht vermocht dem Druck aus Washington zu widerstehen. Der zusätzlich auch über dessen Einfluss auf unsere Medien ausgeübt wird. So wurden die Interessen Russlands unter Jelzin schlichtweg übergangen und der Boden vorbereitet, Putin zu dämonisieren, als dieser 2007 in München Bedenken gegen die gegen Russland eingeschlagene Richtung seitens des Westens vorbrachte. Natürlich war die durch den Putsch in Kiew Russland aufgenötigte Wiedereingliederung der Krim für den Westen ein gefundenes Fressen. Jeder, der wie ich, die Ereignisse unvoreingenommen verfolgt hat, wunderte sich damals über die unversöhnliche Sprache und Haltung seitens des Westens, zumal die Nato im Grunde das Gleiche im Kosovo vorgemacht hatte. Inzwischen hat die Dämonisierung Putins in den meisten Köpfen der führenden westlichen Politiker und Medienvertreter ein Ausmaß erreicht, das jede rationale Beurteilung russischer Interessen einerseits und militärischer Bedrohung für den Westen andererseits verhindert. Leider verdrängt sie auch in unfassbarer Weise das Risikobewusstsein für ein atomares Armageddon.

Besten Gruß
L. Salomons

3. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,

für das Engagement von Herrn Müller kann ich nur meinen tiefsten Respekt äußern. Es ist einfach bewundernswert, wie er unermüdlich für das Selberdenken eintritt!

Ich finde es wichtig, daß hier zumindest der Versuch einer realistischen Darstellung der Vergangenheit gemacht wird, im Gegensatz zu der frechen orwell’schen Geschichtsklitterung der Hauptstromrichtung Gegenwart. Bei den Grenzübertritten in die DDR in Helmstedt oder Hirschberg in den Achtzigern wurde ich besser behandelt als in Kiefersfelden bei der Ausreise nach Österreich. Die Realität in der bösen DDR war halt doch anders als propagandistisch indoktriniert.

Was ich mich frage ist, ob es in einer echten Demokratie so eine verhängnisvolle Entwicklung wie die gegenwärtige überhaupt geben könnte. Eher nein, denn wir sehen hier die Auswüchse von Macht- und Geldgier.

Freundliche und hoffnungsvolle, aber nicht optimistische, Grüße, Wolfgang Blendinger

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

an Ihrem Vortrag ist selbstverständlich alles richtig, aber reicht es zur Erklärung der neuen Begeisterung für den Krieg gegen Russland, die Aufrüstung und einen gesellschaftlichen Militarismus wirklich aus, auf transatlantische Machenschaften zu verweisen?

An welche Quellen, die offenbar im Untergrund der Bundesrepublik immer schon vorhanden waren, knüpft das alles an? Bis vor kurzem hatten wir nur um den Keynesianismus der 70er Jahre getrauert, neuerdings trauern wir um 70 Jahre Bundesrepublik und das zerlöcherte Grundgesetz. Hat die Demokratie tatsächlich Mentalitäten geändert?

Ist es nicht Zeit, sich grundsätzlicheren Fragen zu den Motiven deutscher Geschichte (und des Kapitalismus) zu stellen, die über das – wie es aussieht – demokratische Interregnum hinausreichen?

Wenn wir es hier – so meine These – mit alten Phänomenen zu tun haben, die im Hintergrund als Bodensatz offenbar weitgehend unbeschadet überlebt haben, ist das einzig neue in dieser Situation die Existenz der neuen Medien und einer funktionierenden Gegenöffentlichkeit – soweit diese reicht. Dass Regierungen und die politische Klasse sich solchermaßen mit potentiell wirkkräftiger rationaler Opposition konfrontiert sehen, ist weltgeschichtlich die eigentliche Neuerung. Wir sehen schon, dass es darauf hinausläuft, diese Opposition mit technischen Mitteln zum Schweigen zu bringen – in der militaristisch formierten Gesellschaft ist Opposition, die diesen Namen verdient, de facto verboten. Der Feind hört mit – Delegitimierung der Regierung durch Kritik ist potentieller Hochverrat.

So verdienstvoll der Kampf um Aufklärung und gegen Manipulation auch ist – der Mensch und die Gesellschaft funktionieren offenbar nicht nach rationalen Prinzipien. Menschliche Geschichte ist eine tragische Veranstaltung – ehemalige DDR-Bürger wissen das vielleicht besser, als wir gelernten Wohlstandswessis.

Neulich bei einem Filmabend zu Leipzigs ‘89 habe ich die These gewagt, dass aktuell der Westen seine Wende erlebt – leider ganz ohne Montagsdemos.

LG, EJ

5. Leserbrief

Liebe Redaktion der Nachdenkseiten,

was wird da gerade für ein mieses, böses Spiel getrieben?

Arbeiten die USA an “Selffulfilling Prophecies”?

Und Pistorius, der Steigbügelhalter, will auch mal mit den großen Jungs spielen?

Soll Russland so lange in die Enge getrieben werden, bis er gar nicht mehr anders kann, als zu reagieren, damit die USA, die NATO und der Kriegsminister in Deutschland sagen können: “Seht ihr, wir haben doch alle recht gehabt, wir haben ja immer gesagt, dass Russland Europa / Deutschland angreift und wir uns deshalb darauf vorbereiten müssen!”

Die Rüstungsindustrie boomt, und egal wo, wenn erst einmal alles zerstört ist, kann man ein zweites Mal am Wiederaufbau verdienen.

Das Allerschlimmste ist jedoch, dass es immer noch viel zu viele Leute gibt, die das nicht checken, davon nichts wissen wollen und so tun, als sei die Welt in Ordnung.

Tatsachen werden nicht besser, wenn man sie ignoriert.

Noch einmal: Bis Januar 2022 hatten wir ein gutes Auskommen mit Russland. Kein Mensch hat davon gesprochen, dass Russland uns feindselig gesinnt ist. Dann kam die Ukraine, der Konflikt wird seit dem auf einem eingegrenzten Bereich in der Ukraine ausgetragen, und plötzlich meint man Rückschlüsse ziehen zu können, dass Europa und Deutschland als nächstes dran ist, ohne jedes Anzeichen von russischer Seite aus.

In der Psychologie nennt man so etwas wohl Verfolgungswahn.

Deutschland ist wie ein blondes Wesen, dass vor sich eine Bananenschale auf dem Gehweg liegen sieht und sagt: “Sch…, gleich fall ich wieder!”

Es ist eigentlich auch nicht mehr mit Humor zu ertragen, aber ich versuche es wenigstens.

Viele Grüße
G.L.

6. Leserbrief

Hallo,

was Eugen Drewermann zu Waffen und Soldaten sagt, betrifft die Handfeuerwaffe, den Panzer und Raketen gleichermaßen: Der Mensch hinter der Waffe wird gedrillt und umfunktioniert zu einem seelenlosen Menschen. Vielleicht ist genau das mit den Politikern in Deutschland passiert, vor dem 24.02.2022 oder danach. Unsere Kinder sollen nun an den Schulen „umfunktioniert“ werden, die Zensur in der EU und Deutschland kümmert sich um die Presse, die Presse dreht die Erwachsenen um, „das Internet“ kümmert sich um Dirk Pohlmann, Wolfgang Effenberger und Daniele Ganser, eine Kette des Wahnsinns.

Die Arroganz, mit der Herr Habeck Herrn Warweg angeschaut und gefragt hat „Sie sind vor Russia today?“ zeigt, wie weit die Abscheu vor der Wahrheit fortgeschritten ist. Herr Habeck sollte wenigstens vor Herrn Müller so viel Respekt haben, um wenigstens halbwegs intelligente Antworten zu formulieren, da trifft der o.g. Artikel auch wieder ins Schwarze, wäre Herr Habeck und der Club der Wahrheitsleugner in der Lage, irgendetwas Rationales zu erkennen, wäre dieser Text nicht nötig.

mit freundlichem Gruß
Markus Westbomke

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

in sehr vielen Punkte teile ich ihre Einschätzung im Artikel “Von „Nie wieder Krieg“ zur „Kriegstüchtigkeit“ – Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen?”

Leider beantwortet er eine Frage nicht, wie umgehen mit einem Europäischen Nachbarn, der einen Krieg führt, um seine Interessen durchzusetzen, egal ob dieser als Angriffskrieg oder Krieg bezeichnet wird? Dieser Krieg ist mit sehr viel Elend und Zerstörung verbunden. Dies einfach hinnehmen? Ich habe keine Antwort darauf.

Ich hoffe aber auch sehr stark, dass sich Berechenbarkeit, Respekt und ein Wille zum Frieden wieder durchsetzen werden in Europa.

Freundliche Grüße
Frank Strauch

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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Kategorien: Externe Ticker

Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sitta darf nicht nach Frankreich einreisen

7. Mai 2024 - 9:05

Nach Deutschland haben auch die französischen Grenzbehörden dem Chirurgen die Einreise verweigert. Abu Sitta war auf Einladung des französischen Senats am frühen Samstagmorgen (4. Mai 2024) auf dem Flughafen Charles De Gaulles (CDG) in Paris gelandet, um vor dem Gremium über seine Erfahrungen als Arzt im jüngsten Gaza-Krieg zu berichten. Von Karin Leukefeld.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der erfahrene Arzt hatte im Oktober/November 2023 43 Tage lang in Gaza gearbeitet und war von Abgeordneten der französischen Grünen eingeladen worden, unter dem Thema „Das Völkerrecht und der Krieg in Gaza“ Zeugnis abzulegen. Eingeladen waren Mediziner, Journalisten und Völkerrechtler mit Arbeitserfahrungen in Gaza.

Über X (vormals Twitter) teilte Abu Sitta vom Flughafen CDG mit, er dürfe nicht einreisen, weil die deutsche Regierung ihm für ein Jahr ein Einreiseverbot nach Europa in den Schengen-Raum erteilt habe. Er werde in einem Wartebereich festgehalten und solle deportiert werden. Die Grünen-Senatorin Raymonde Poncet Monge, die den Arzt eingeladen hatte, bezeichnete den Vorgang als „Schande“.

Vergeblich protestierten die grünen Senatoren bei Außen- und Innenministerium in Paris, niemand reagierte. Eingeschaltete Anwälte konnten den Grünen schließlich einen Link übermitteln, mit dem Dr. Ghassan per Video zu dem Symposium zugeschaltet werden konnte.

Die Nachrichtenagentur AP erfuhr von einem namentlich nicht genannten „französischen Beamten“, das Einreiseverbot gehe auf eine Anordnung Deutschlands zurück. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, sagte der „Beamte“, Berlin habe beantragt, dass Abu Sitta für mindestens ein Jahr in kein Land des Schengen-Bereichs einreisen dürfe.

„Wie kann Deutschland im gesamten Schengen-Raum Einreiseverbote verhängen?“, reagierte Raymonde Poncet Monge gegenüber Le Monde auf die Anordnung. Mathilde Panot, Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung, schrieb auf X (vormals Twitter):

„Macrons Frankreich ist eine Schande für uns. Ghassan Abu Sitta MUSS nach Frankreich kommen und Zeugnis von den Gräueln ablegen können, die er in Gaza gesehen und erlebt hat“.

Die französische Tageszeitung Liberation ging dem Einreiseverbot ausführlich nach und berichtete noch am gleichen Tag, dass die Mitgliedsstaaten der Schengen-Vereinbarung Personen, die aus einem dritten Staat kommen, die Einreise in den Schengen-Raum verweigern könnten.

Möglich sei das laut Schengener Einreisekodex, wenn sie eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten“ darstellen. Zudem müsse eine „Ausschreibung zur Einreiseverweigerung“ in den nationalen Datenbanken der Mitgliedsstaaten vorliegen.

Der „ausschreibende Mitgliedsstaat“ – in diesem Fall Deutschland – müsse Informationen wie Identität, Fingerabdrücke, besondere körperliche Merkmale und die Gründe für die Ausschreibung in der Datenbank mitteilen. „Gemäß der EU-Verordnung über dieses Informationssystem wird die Entscheidung über die Ausschreibung „von den zuständigen Verwaltungsbehörden oder Gerichten […] auf der Grundlage einer individuellen Bewertung getroffen“, so Liberation.

Aus französischen Regierungskreisen sei der Zeitung mitgeteilt worden, man habe aufgrund des deutschen Einreiseverbots in das europäische Hoheitsgebiet „keinen Handlungsspielraum gehabt“. Die Grenzbehörden hätten lediglich „das europäische Recht und den Schengen-Grenzkodex angewendet“.

Nach „eigenen Informationen“ habe Liberation zudem erfahren, dass Ghassan Abu Sitta von Deutschland „wegen Verherrlichung des Terrorismus, Radikalisierung und Antisemitismus zur Einreise in den Schengen-Raum für ein Jahr ausgeschrieben“ worden sei. Man habe beim deutschen Außen- und Innenministerium in Berlin nachgefragt und sei „an die deutsche Polizei weitergeleitet“ worden. Eine Antwort läge zu dem Zeitpunkt nicht vor.

Die Berliner Tageszeitung taz schrieb unter Verweis auf namentlich nicht genannte „Kritiker“, der Arzt stehe der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nahe, die in der EU seit 2023 als „Terrororganisation“ gelistet sei. Er habe auf der Beerdigung eines verstorbenen PFLP-Gründers gesprochen.

Am 12. April 2024 war Ghassan Abu Sitta am Berliner Flughafen die Einreise verweigert worden, als er an der später verbotenen und aufgelösten Palästina-Konferenz teilnehmen wollte.

Die Diffamierung

Die Gründe des Einreiseverbots waren damals von deutschen Behörden laut AFP unter Berufung auf „deutsche Sicherheitsbehörden“ ausgesprochen worden, „um antisemitische und antiisraelische Propaganda auf der Veranstaltung zu verhindern“. Ghassan Abu Sitta allerdings war bei stundenlangen Verhören mitgeteilt worden, er dürfe aus Gründen der „Sicherheit der Konferenzteilnehmer und der öffentlichen Ordnung“ nicht einreisen. Auch eine Videoschaltung zu dem Berliner Kongress – selbst aus dem Ausland – sei ihm bei Androhung von Strafe untersagt worden. Auch dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis (DIEM25), der ebenfalls auf der Palästina-Konferenz sprechen sollte, war die Einreise verweigert worden. Sowohl Varoufakis als auch Abu Sitta wehren sich rechtlich gegen die Einreiseverbote.

Hintergrund der Einreiseverbote gegen Ghassan Abu Sitta dürften die engen deutsch-israelischen Beziehungen sein, die nicht nur in der „deutschen Staatsräson“ und in Form von Waffenlieferungen, sondern auch in zahlreichen Initiativen und Organisationen deutlich werden. Wenige Tage vor dem Palästina-Kongress in Berlin (12. April 2024) hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, im Berliner Sender Antenne Brandenburg RBB (ARD) ein Einreiseverbot für Salman Abu Sitta gefordert, einen international bekannten Ingenieur, Autor, Historiker und Anwalt für die Sache der Palästinenser. Salman Abu Sitta ist ein Onkel von Ghassan Abu Sitta und wurde 1948 aus seiner palästinensischen Heimat im Zuge der Nakba (Katastrophe) vertrieben.

Felix Klein begründete sein Ansinnen mit einer angeblichen Aussage des 86-Jährigen, wonach er „an dem Überfall der Hamas teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre“. Tatsächlich hatte Abu Sitta auf seinem Blog geschrieben: „Ja, ich hätte einer derjenigen sein können, die durch den Zaun brachen, wenn ich noch jünger wäre und immer noch im Konzentrationslager Gazastreifen leben müsste”, wie Helga Baumgarten in ihrer Würdigung Salman Abu Sittas auf den NachDenkSeiten klarstellt. Und zur Verwendung des Begriffs „Konzentrationslager“ erklärte er, die Palästinenser seien nicht nur 1948 vertrieben und zu Flüchtlingen gemacht worden: „Sie wurden immer wieder in ihren Lagern im Exil angegriffen: 1953, 1956, 1967, 1971 und 1987, seit 2006 schließlich und bis heute mit grausamer Regelmäßigkeit.“

Klein forderte in dem RBB-Gespräch auch, die Gemeinnützigkeit des in Berlin ansässigen Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost” zu überprüfen, der den Palästina-Kongress mit vorbereitet hatte. In vorauseilendem Gehorsam hatte die Berliner Sparkasse dem Verein bereits am 25. März 2024 das Konto gesperrt, wie Michaela Reisin, Mitbegründerin der „Jüdischen Stimme“, auf dem Berliner Ostermarsch am 1. April mitteilte.

Der Antisemitismusbeauftragte hatte in dem RBB-Gespräch erklärt, die „Jüdische Stimme“ verbreite „antisemitische und israelfeindliche Narrative“ und gehöre zu einem „israelfeindlichen Boykottspektrum“. Gemeint ist die internationale Kampagne zum Boykott Israels, die „inspiriert vom Kampf der SüdafrikanerInnen gegen die Apartheid“ im Juli 2005 gestartet wurde. Die von 170 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Kampagne ruft zu „Boykott, Desinvestition und Sanktion gegen Israel auf, bis das Land internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt“. Der Aufruf sei eine „Antwort auf das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft, die den Völker- und Menschenrechtsverletzungen durch Israel tatenlos zusieht, so dass sie weiterhin straflos bleiben“.

Anhaltende Straffreiheit

„Die Festung Europa bringt Zeugen zum Schweigen, während Israel sein Vorgehen straffrei fortsetzen kann“, kommentierte Ghassan Abu Sitta das von Deutschland initiierte Einreiseverbot, als er auf dem Flughafen CDG in Paris gestoppt wurde. Der Arzt verfügt über drei Jahrzehnte Erfahrungen und ist seit Anfang des Jahres Rektor der Universität von Glasgow, wo er selbst auch studiert hat. Er arbeitete in freiwilligen Einsätzen in zwölf Krisen- und Konfliktgebieten im Mittleren Osten, wo er örtliche Kliniken und Ärzte unterstützte.

Nach seiner Rückkehr aus dem Gaza-Krieg Ende 2023 legte er bei der britischen Polizei Zeugnis über das von ihm Erlebte in den Krankenhäusern Al Shifa und Al Ahli ab. Er beschrieb die Todesursachen, die Art der Waffen, die eingesetzt wurden, und legte auch beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Zeugnis ab. Dort läuft aktuell ein Verfahren von Südafrika gegen Israel wegen des Verdachts auf einen Völkermord an den Palästinensern und Kriegsverbrechen. Das Gericht wird auch die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen möglicher Unterstützung Israels in dem Krieg durch Waffenlieferungen behandeln. Eine Eilentscheidung in der Sache hatte das Gericht allerdings abgelehnt.

Die Zahl der durch den Krieg seit dem 7. Oktober 2023 getöteten Palästinenser wird von den palästinensischen Behörden im Gazastreifen mit 34.654 angegeben, 77.908 Personen wurden verletzt. Diese Zahlen steigen täglich. Mehr als 7.000 Menschen werden unter den Trümmern vermisst. Zwei Drittel der Toten sind Kinder und Frauen. Im Norden des Gazastreifens herrscht nach Angaben des Welternährungsprogramms eine Hungersnot. (Quellen: npr.org, reuters.com)

Der Krieg geht weiter

Am vergangenen Wochenende (4. Mai 2024) wurden die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in Kairo abgebrochen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte erklärt, Israel werde mit und ohne Verhandlungsergebnis die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens angreifen. Die Armeeführung hat den Plan genehmigt.

Am Sonntag (5. Mai 2024) wurde der Nachrichtensender Al Jazeera in Israel und den von Israel kontrollierten besetzten palästinensischen Gebieten abgeschaltet.

Bei einem Angriff aus dem südlichen Gazastreifen (Sonntag, 5. Mai 2024) auf einen Stützpunkt der israelischen Armee unweit des Grenzübergangs Kerem Shalom hat Israel die Abfertigung von Hilfstransporten über den Grenzübergang gestoppt und den Durchgang geschlossen.

Am Montagmorgen (6. Mai 2024) warf die israelische Armee (IDF) Flugblätter über Rafah ab und forderte die Bevölkerung auf, den Osten der Stadt zu verlassen, da ein IDF-Angriff bevorstehe. Die Menschen sollten sich in eine Zeltstadt an der Küste begeben, wo sie mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgt würden.

Titelbild: Screenshot CNN

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Hinweise des Tages

7. Mai 2024 - 8:41

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Nahostkonflikt, Ukraine-Krieg: Militarisierung und Aufrüstung machen den Westen noch unsicherer
Die Kriegsrhetorik des Westens verhindert, über Visionen des Friedens zu sprechen. Westliche Gesellschaften müssen andere Antworten auf Gewalt und Krisen finden. Ein Gastbeitrag.
In den vergangenen 20 Jahren hat sich die westliche Welt immer weiter in einen dauerhaften Krisen- und Ausnahmezustand hineinbewegt, der sich inzwischen, wenn man der Rhetorik einiger Spitzenpolitiker folgt, zu einem regelrechten Kriegszustand ausgeweitet hat.
Es begann mit dem „Krieg gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001 und den späteren Anschlägen in Europa, es folgten die Antworten auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine und schließlich auf den Gazakrieg, den Deutschland und die USA mit massiven Waffenlieferungen unterstützen.
Auch als Antwort auf die Pandemie wurde von vielen westlichen Staatschefs ein Kriegszustand ausgerufen, Emmanuel Macron etwa verkündete: „Wir befinden uns im Krieg. Und das erfordert unsere allgemeine Mobilmachung.“
Im Namen der Bekämpfung der jeweiligen Feinde wurde eine massive Aufrüstung von Militär, Polizei und Überwachungstechniken in Gang gesetzt, grundlegende Bürgerrechte wurden eingeschränkt.
Quelle: Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung
Israels Führer sollen für Kriegsverbrechen verhaftet werden
Alle anständigen Israelis müssen sich die folgenden Fragen stellen: begeht ihr Land in Gaza Kriegsverbrechen? Wenn ja, wie sollten sie gestoppt werden? Wie sollten die Schuldigen bestraft werden? Wer kann sie bestrafen? Ist es vertretbar, dass Verbrechen nicht geahndet und Verbrecher entlastet werden?
Natürlich kann man die erste Frage verneinen – Israel begeht keine Kriegsverbrechen in Gaza – und damit die restlichen Fragen überflüssig machen.
Aber wie kann man sie angesichts der Fakten und der Situation in Gaza verneinen: etwa 35.000 Tote und weitere 10.000 Vermisste, davon nach Angaben der israelischen Verteidigungskräfte etwa zwei Drittel unschuldige Zivilisten; unter den Toten sind etwa 13.000 Kinder, fast 400 medizinische Mitarbeiter und mehr als 200 Journalisten; 70 Prozent der Häuser sind zerstört oder beschädigt; 30 Prozent der Kinder leiden an akuter Unterernährung; zwei von 10.000 Menschen sterben täglich an Hunger und Krankheiten. (Alle Zahlen stammen von den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen).
Ist es möglich, dass diese schrecklichen Zahlen zustande gekommen sind, ohne dass es zu Kriegsverbrechen gekommen ist?
Quelle: Antikrieg
dazu auch: Besetzt, aber souverän
Man muss es zynisch formulieren, so wie die ganze »humanitäre Hilfe« im Gazastreifen derzeit zynisch läuft: Zu Lande, aus der Luft und demnächst auch zu Wasser schafft man einige Lebensmittel in den Streifen, um der israelischen Armee ihr bis heute erklärtes Ziel, die Hamas zu vernichten, mit der Offensive gegen Rafah zu ermöglichen. Das ist kein Krieg mehr, das ist eine Exekution von barbarischen Ausmaßen. Genau betrachtet sind die humanitären Bemühungen der Freunde Israels nichts anderes als die Entlastung des Landes von dessen völkerrechtlicher Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung in dem von ihm besetzten Gebiet sicherzustellen, so Artikel 55 der vierten Genfer Konvention von 1949 und Artikel 13 f. des zweiten Zusatzprotokolls von 1977. Israel hat schon seit 2006 mit der Blockade des Gazastreifens gegen diese Pflichten verstoßen, die UNO musste die Aufgaben übernehmen und entsandte die UNRWA.
Quelle: Norman Paech in junge Welt
Gaza-Krieg: Keine Zuflucht, nirgends
Die Offensive auf Rafah beginnt, eine Million Menschen sind bedroht. Wer kann das Töten noch aufhalten?
Die beginnende Offensive gegen Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens stellt für mindestens eine Million Menschen eine weitere lebensbedrohliche Eskalation dar. Hier zeichnet sich in aller Deutlichkeit und mit wochenlanger Ansage eine Verschärfung der bestehenden Katastrophe ab, die dem Muster folgt, das wir in den letzten Monaten verfolgen mussten: Die israelischen Streitkräfte ordnen per Befehl vor Ort oder – wie bereits geschehen – durch den Abwurf von Flugblättern die Zwangsevakuierung der Bevölkerung in „sichere Zonen“ an und warnen davor, dass diejenigen, die dennoch bleiben, das eigene Leben in Gefahr bringen.
Quelle: medico
Gaza-Proteste an US-Universitäten: Über 2.000 Studierende festgenommen
Nach und nach räumt die Polizei die propalästinensischen Camps und Demonstrationen an vielen Universitäten in den USA. Dabei kommt es zu Hunderten Festnahmen. Beobachter sprechen von Szenen der Gewalt
Bei den propalästinensischen Protesten an US-Universitäten wurden in den vergangenen Wochen insgesamt mehr als 2.000 Menschen festgenommen. Allein an der University of California, Los Angeles (UCLA), wurden 200 Studierende festgenommen, als die Polizei ein Protestcamp räumte. Über 90 Studierende wurden außerdem am Dartmouth College in New Hampshire festgenommen, dazu an der University of New Hampshire und an der University of Buffalo. In Oregon rückte die Polizei am Donnerstag in die Bibliothek der Schule ein, die seit Montag von Demonstranten besetzt war.
Quelle: der Freitag
Der philosemitische Wahn des Sascha Lobo
Vom Experten, der das Internet erklärt, zum Verteidiger und Relativierer israelischer Verbrechen: Dan Weissmann zeichnet den Werdegang und die Ideologie von Sascha Lobo nach. (…)
Wer sich mit Lobos Gesamtwerk nach dem 7. Oktober beschäftigt, wird feststellen, dass sein vorrangiges Ziel nicht darin besteht, jüdisches Leben zu verteidigen, sondern Israel vor Kritik zu schützen. Er zeigt in seinen Schriften und Podcast-Auftritten, dass er offensichtlich nicht in der Lage ist, zwischen Juden und Jüdinnen als Einzelpersonen oder Gemeinden und dem Staat Israel zu unterscheiden. Es ist nicht einmal klar, ob er die Existenz anti-zionistischer Juden und Jüdinnen anerkennt. Lobo projiziert die katastrophale Geschichte europäischer Juden und Jüdinnen auf Israel, einen nuklear bewaffneten Staat und regionalen Militär-Goliath, und erklärt es unabhängig von den Umständen zum ewigen Opfer. Wer dem widerspricht und sich dieser Logik verweigert, wird mit Lobos Lieblingsphrase, Täter-Opfer-Umkehr, mundtot gemacht.
Zwei Jahre vor seinem Tod im Jahr 1969 diagnostizierte Theodor Adorno der deutschen Nachkriegsgesellschaft (er nannte sie das „nachhitlersche Deutschland“, obwohl er von dieser Formulierung nicht ganz überzeugt war) einen Philosemitismus, der sich aus den Folgen des Holocausts entwickelte, jedoch nichts anderes als die Fortsetzung des Antisemitismus ist, da er die Entmenschlichung der Juden und Jüdinnen am Leben erhielt. Es ist dieser Philosemitismus, die Entmenschlichung von Juden durch die Erhebung zu einem eindimensionalen Monolithen und Objekt mit höherem Status, die Schutz verdienen, weil sie Juden und nicht weil sie Menschen sind, der sich wie ein roter Faden durch Lobos Schriften zieht. Philosemitismus ist der rote Faden, der sich durch den gesamten deutschen Mainstreamdiskurs zu Palästina und Israel zieht. So werden unter dem Deckmantel der angeblichen Bekämpfung des Antisemitismus universale Werte durch partikularistische ersetzt.
Quelle: Die Freiheitsliebe
Putin ordnet Manöver mit Atomwaffen an – Eiszeit mit Deutschland
Neue Eskalation: Als Reaktion auf französische Kriegs-Drohungen hat Kremlchef Putin angeordnet, den Einsatz von taktischen Atomwaffen zu üben. Auch das Verhältnis zu Deutschland ist auf einem Tiefpunkt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, geübt werde der Einsatz von taktischen Atomwaffen. Ziel sei es, die territoriale Integrität Russlands “als Reaktion auf die provokativen Äußerungen und Drohungen einiger westlicher Offizieller gegen die Russische Föderation” zu gewährleisten. […]
Die Bundesregierung erklärte, sie werde an Putins Einführung in seine neue Amtszeit am Dienstag nicht teilnehmen. Zuvor war der deutsche Botschafter aus Moskau zurückberufen worden.
Offizieller Grund: angebliche russische Cyberangriffe auf die SPD aus dem Jahr 2023…
Quelle: Lost in Europe
dazu: Inner- und außerhalb der Ukraine: Russland droht mit Angriff auf britisches Militär
Nachdem der britische Außenminister Cameron erklärt, dass die Ukraine gelieferte Waffen auch gegen das russische Staatsgebiet einsetzen darf, reagiert der Kreml – mit einer deutlichen Drohung. Sollte ein solcher Angriff geschehen, würden britische Militäreinrichtungen zum Ziel.
Quelle: n-tv
Anmerkung unseres Lesers J.S.: Cameron hätte mal nachdenken sollen, was für eine Reaktion er damit provozieren könnte. Man beachte die russische Antwort …”und darüber hinaus…” und die Ansage für Atomwaffenübungen. Als sei das alles ein Sandkastenspiel und zwei Weltkriege kein Beispiel.
dazu auch: Experteneinschätzung
Putins Reaktionen – Einbestellung der Botschafter, Übung in Verbindung mit taktischen Nuklearwaffen, Drohungen zu F-16 – zeigen, dass britische Aussagen zu Storm Shadow auch auf russischem Gebiet, Nichtausschluss franz. Truppen und kommende F-16 Putin sehr nervös machen. Gut.
Quelle: Twitter/X
Anmerkung André Tautenhahn: Und was ist mit den rund 90.000 Soldaten (davon 12.000 der Bundeswehr), die im Rahmen von Steadfast Defender gerade an der größten NATO-Übung der letzten 35 Jahre teilnehmen? Was denken die denn so darüber, wenn sie von taktischen Atomwaffen in der Nähe ihres Einsatzortes und der Bereitschaft sie einzusetzen, hören? Für manche Twitter-Experten existiert Abschreckung offenbar nur als Einbahnstraße. Sie sind in ihrer intellektuellen Schlichtheit damit so peinlich wie dämlich.
Ukraine: Gläubiger werden ungeduldig – Blackrock und Co. wollen ihre Schulden eintreiben
Laut eines Berichts des Wall Street Journal verhandeln private Anleger mit Kiew und dem IWF über ein Ende des Schuldenmoratoriums. Investoren könnten gute Geschäfte machen.
Der Ukraine werden von großen westlichen Banken und Fonds hohe Kredite zur Verfügung gestellt. Wegen des Krieges verzichteten die institutionellen Investoren wie Blackrock und Pimco bislang auf die Tilgung der Darlehen und der darauf veranschlagten Zinsen. Doch langsam ist die Geduld der Riesen in der Finanzindustrie am Ende.
Wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet, will eine Gruppe von westlichen Gläubigern die ukrainische Regierung dazu drängen, im nächsten Jahr wieder mit der Zinstilgung zu beginnen. Pro Jahr erhoffen sich die Investoren Einnahmen von bis zu 500 Millionen US-Dollar. Die Anwaltskanzlei Weil Gotshal & Manges und die Investmentbank PJT Partners seien beauftragt worden, im Namen der Investorengruppe zu verhandeln.
Quelle: Berliner Zeitung
It’s the economy, stupid
Deutschland und die EU verlieren in den Handelsbeziehungen der Länder des Globalen Südens deutlich an Gewicht und sollten deshalb über ihren politischen Einflussverlust „nicht überrascht sein“. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Analyse aus dem Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Demnach stagniert der Anteil der Bundesrepublik am Handel relativ wirtschaftsstarker Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas; der Anteil der EU geht sogar deutlich zurück, während der Anteil Chinas rasant gestiegen ist und denjenigen sowohl der EU als auch der USA inzwischen in den Schatten stellt. Das sei eine wichtige Ursache dafür, dass auch Deutschlands „geopolitisches Gewicht im Globalen Süden abnimmt“, erklärt das IW. Als Beispiel nennt das Institut Brasilien, das unter dem Präsidenten Luis Inacio Lula da Silva „beim Ukraine-Krieg und im Nahostkonflikt eine dem Westen konträre Haltung einnimmt“; das sei nicht zuletzt „der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas und Russlands für Brasilien geschuldet“. Das IW dringt auf entschlossene außenwirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Handels mit dem Globalen Süden.
Quelle: German Foreign Policy
Russland baut sein Engagement in Libyen aus
Vieles klärt sich erst im Rückblick oder Wer andern eine Grube gräbt
2011: Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Resolution 1973
Zum Verständnis dafür, wie es Russland gelingen konnte, zu der starken Macht in Libyen zu werden, die es heute darstellt, ist ein Rückblick in das Jahr 2011 hilfreich.
Der UN-Sicherheitsrat stimmte am 17. März 2011 über die Resolution 1973 ab, die die Mitgliedsstaaten ermächtigte, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um die Zivilbevölkerung zu schützen.[1] Schon wenige Stunden nach Verabschiedung der UN-Resolution bombardierten Frankreich und Großbritannien massiv Bodenziele wie Kasernen und Militärkonvois. Das UN-Mandat wurde weit überdehnt und zu einem regime-change ausgeweitet.
Sowohl China als auch Russland hatten bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kein Veto eingelegt, sondern sich der Stimme enthalten, so dass die verhängnisvolle Resolution 1973 angenommen wurde. Vielleicht hatte sich Russland darauf verlassen, dass die Resolution auch bei seiner Enthaltung keine Mehrheit bekommen würde, da mindestens zehn Länder dafür stimmen mussten. Doch das Zehnervotum wurde erreicht, da auch drei afrikanische Länder, Nigeria, Gabun und überraschender Weise Südafrika, mit Ja stimmten. Der damalige Präsident Südafrikas hieß Jacob Zuma. Enthalten hatten sich neben China und Russland auch Brasilien und Deutschland.
Quelle: Gela News
Ex-Eon-Aufsichtsrat zum AKW-Aus “Mit Verlaub, das ist Unsinn”
Aus meinen Beobachtungen im Jahr 2022. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Mit Datum vom 7. März 2022 veröffentlichten Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium einen sogenannten Prüfvermerk, auf dessen Basis sie eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht empfehlen könnten. Zusammengefasst steht da drin, dass erstens deren 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden. Und zweitens, dass aufgrund der regulatorischen und technischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei. Mit Verlaub, beides ist Unsinn.
Wieso?
4,4 Gigawatt sind eine außerordentlich relevante Menge. Damit hätten zum Beispiel die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke um mindestens 15 Millionen Tonnen verringert werden können. Und die Stromkosten wären auch niedriger ausgefallen. Kernkraftwerke produzierten Strom für knapp unter zwei Cent pro Kilowattstunde (kWh), Gaskraftwerke mit gewissen Schwankungen für ungefähr das Zehnfache. Wenn das nicht relevant ist, weiß ich auch nicht weiter.
Quelle: n-tv
Anmerkung Christian Reimann: Erst kürzlich hat eine interne Mail eines AKW-Betreiber Habeck in Not gebracht und seiner Aussage widersprochen, vom Rat der Betreiber überzeugt worden zu sein, die Atomkraftwerke stillzulegen. Offensichtlich hat Bundesminister Habeck nicht die Wahrheit gesagt. Mehr und mehr zeigt sich, dass eine grüne Ideologie durchgesetzt werden soll. Den Preis dafür zahlen große Teile der Bevölkerung und zahlreiche Unternehmen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Habecks fingierte Atomakten sind nur ein Nebenaspekt: Die Täuschung der Grünen kostet Billionen und Nach Atom-Enthüllungen kündigt „Cicero“-Journalist neue brisante Details an jeweils mit einer Anmerkung, in der weiterführende Links enthalten sind.
Großbritannien: Die Kommunalwahlen werden zum Debakel für die Konservativen
Stimmungstest Schlimmer konnte es für die Partei von Premier Rishi Sunak kaum kommen, die das Vereinigte Königreich seit 14 Jahren regiert. Labour hat beim Probelauf für die zum Jahresende zu erwartenden Unterhauswahlen auf der ganzen Linie triumphiert
In allen landesweiten Umfragen führt Labour derzeit haushoch mit bis zu 20 Prozent Vorsprung vor der Regierungspartei. Kein Wunder, dass Parteichef Keir Starmer die Tories prompt aufgefordert hat, „Platz zu machen“. Muss Premier Rishi Sunak um sein Amt zittern? Gut möglich, dass die Spitzen der Partei ihn stürzen werden, um mit einer letzten Personal-Rochade vor der Parlamentswahl noch Boden gutzumachen. Doch weder eine Ablösung des Regierungschefs noch eine Kabinettsumbildung werden sie vor weiterem Machtverlust bewahren. Dazu fiel das Ergebnis der Kommunalwahlen zu eindeutig aus.
Für Sunak bedeutet dies auch eine persönliche Niederlage. Er hat in den vergangenen Monaten einiges regeln können, dennoch schnitt seine Partei diesmal noch schlechter ab als vor vier Jahren.
Quelle: der Freitag
Das einst gefeierte Willkommensdorf liegt im Sterben
Das kalabrische Dorf Riace wurde gefeiert für seine Politik gegenüber Geflüchteten. Heute sind die Einwohner tief verfeindet.
Im staubigen Hinterhof, zwischen Brennnesseln und gewöhnlichem Knäuelgras, verrostet das alte Dorfschild, der Schriftzug ist bald verblasst: «Riace – paese dell’accoglienza» (Riace – eine Stadt, die alle willkommen heisst). Heute grüsst ein neues Schild am Dorfeingang: «Benvenuti a Riace – Il paese dei santi medici e martiri Cosimo e Damiano» (Willkommen in Riace, der Stadt der heiligen Mediziner und Märtyrer Cosimo und Damiano).
Quelle: Infosperber
Armee mit Offenstall: »Taurus«-Leaks bei der Bundeswehr.
Kriegstüchtig wollen sie werden, und zwar schnell. In sechs Jahren steht der Russe endgültig vor der Tür, und der Chinese lauert, wenn auch zu Hause. Da kann sich Annalena Baerbock vorstellen, dass eine deutsche Fregatte demnächst durch die Taiwan-Straße fährt, um ihn zu reizen. Die Bundeswehr und die ihr inzwischen fast restlos angeschlossenen Medien dümpeln ebenfalls zwischen Größenwahn und Unfähigkeit. Das war im preußisch-deutschen Militarismus 1914, 1939 oder beim Griff nach Atomwaffen als »Weiterentwicklung der Artillerie« (Konrad Adenauer) 1957, 1999 beim Bombardieren Jugoslawiens, bei der »Landesverteidigung am Hindukusch« (Peter Struck) von 2001 bis 2021 oder in Mali bis 2023 stets so. Das hat insgesamt schätzungsweise an die 100 Millionen Tote gekostet, zu etwa 95 Prozent in anderen Ländern, aber viel eingebracht: eine stumme Arbeiterklasse und eine schwache Friedensbewegung. Dennoch herrscht oben Nervosität, die Hemmschwelle zur illegalen Repression sinkt.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

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Blog der Republik legt 50 Jahre alte Lügen neu auf

6. Mai 2024 - 14:33

Vor 50 Jahren hat der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit der Behauptung, es zirkuliere eine ganze Liste mit Frauengeschichten Willy Brandts, dazu gebracht, zurückzutreten. Dieser Rücktritt war nicht nötig. Aber Willy Brandt hat wohl zu Recht befürchtet, dass er der Kampagne, die mit diesen Lügengeschichten arbeitet, nicht standhalten kann. 50 Jahre später kommt nun der Journalist Norbert Bicher beim Blog der Republik mit derselben Geschichte neu auf den Markt. Sie ist genauso gelogen wie 1974. Albrecht Müller.

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Zunächst noch zur Information die einschlägige Passage in dem Artikel vom Blog der Republik, gefettet von mir:

Einige Tage zuvor war der DDR-Spion Günter Guillaume aufgeflogen und verhaftet worden. Brisant, dass ein DDR-Spion bis in die nächste Umgebung des Kanzlers aufgestiegen war. Noch brisanter, dass durch ihn eine Liste mit Brandts Frauengeschichten bekannt wurde. Verfassungsschutzpräsident Günter Nollau befürchtete, der Regierungschef sei erpressbar. Dringend soll er Wehner einen Tag vor dem Treffen in der Eifel geraten haben: Brandt muss zum Rücktritt aufgefordert werden.

So etwas wird hierzulande am 4. Mai 2024, also 50 Jahre nach dem Geschehen, veröffentlicht. Lügen wie vor 50 Jahren.

Ich war damals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und ich kannte Personen, die nach dem damaligen und jetzt neu aufgelegten Getuschel auf dieser Liste angeblich stehen sollten, persönlich und konnte deshalb mit ihnen über diese Vorwürfe sprechen. Deshalb weiß ich, dass die damalige wie auch die neu aufgelegte Behauptung eine Lüge ist.

In diesem neueren Text von 2013 zum Thema wird die Lügengeschichte von der angeblichen Liste mit mehreren Namen sogar aufgedeckt. Dennoch greifen miese Journalisten wie Norbert Bicher die alte falsche Geschichte wieder auf. Hosen runter, Herr Bicher, Namen nennen!

P. S.: Wegen der Neuauflage der alten Lügengeschichte habe ich vorgestern, also am 4. Mai, an den Blog der Republik geschrieben und eine ausgesprochen unbefriedigende Antwort erhalten. Hier der Schriftwechsel:

An: redaktion@blog-der-republik.de
Betreff: https://www.blog-der-republik.de/die-nacht-von-muenstereifel-willy-brandts-ruecktritt-vor-50-jahren/

Guten Tag, sehr geehrter Herr Bicher,

in Ihrem Beitrag über Willy Brandts Rücktritt steht zu lesen:

Noch brisanter, dass durch ihn eine Liste mit Brandts Frauengeschichten bekannt wurde.

Damit erwecken Sie den Eindruck, als würde es eine solche Liste geben. Wenn Sie diese Behauptung schon übernehmen, dann sollten Sie auch fähig sein, mir die Liste zur Einsicht zu überlassen.

Der Hintergrund meiner Frage ist, dass es unerträglich ist, dass 50 Jahre nach dem angeblichen Geschehen immer noch solche Behauptungen verkündet werden und diese nicht belegt werden. Das war vor 50 Jahren schon so und war damals genauso Ausdruck eines üblen Schlüssellochjournalismus wie heute.

Ich gehe davon aus, dass Sie mir bis kommenden Montag die Liste zuschicken können. Andernfalls werde ich mit diesem Vorgang als Beleg in den Nachdenkseiten einen Beitrag über diesen üblen Umgang mit einer Person der Zeitgeschichte schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Müller

5.5.2024 13:37 Uhr

Sehr geehrter Herr Müller,

der Autor Norbert Bicher empfiehlt die Lektüre des Buchs “ Willy Brandt, Visionär und Realist” von Peter Merseburger und darin insbesondere das Kapitel “Wehner, Guillaume und der Rücktritt”, Seite 657 bis 738.

Freundliche Grüße
Uwe Pöhls

5.5.2024 14:15 Uhr

Sehr geehrter Herr Pöhls,

Das ist ja lustig. Statt eines präzisen Belegs bieten Sie 81 Seiten ohne Beleg. Große Klasse

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Müller

Nachtrag: ich habe die Seiten 657-738 im Buch von Peter Merseburger quer gelesen und nichts gefunden, was als Beleg der Behauptung des Autors Bicher vom Blog der Republik gelten könnte. – Ja so soans!

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Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung

6. Mai 2024 - 11:54

Die Attacke auf den Politiker Matthias Ecke ist scharf zu verurteilen. Sie ist Ausdruck einer bedenklichen gesellschaftlichen Verrohung, der entgegengetreten werden muss. Doch wo kommt sie her, die Verrohung? Und sind die, die jetzt die gesellschaftlichen Spaltungen beklagen, moralisch dazu berufen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke, über den Medien berichten, ist scharf zu verurteilen: Die Vorstellung, dass Parteileute (egal aus welcher politischen Richtung) Angst haben müssen, wegen ihres Engagements auch körperlich verletzt zu werden, ist einfach nur gruselig. Ich denke, über diesen Punkt herrscht weitgehend Einigkeit.

Fragen stellen sich zu den offiziellen Reaktionen auf die Attacke und zu den Ursachen der gesellschaftlichen Spaltungen und der Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Und: Viele der Stimmen, die nun die gesellschaftliche Spaltung beklagen, haben selber erheblich dazu beigetragen.

Verurteilungen der Tat kommen aus allen Parteien, viele Politiker haben laut Medien die sogenannte „Striesener Erklärung“ unterschrieben, darunter die Parteichefs von SPD, Grünen und Linken sowie Abgeordnete der Union. Außerdem gab es Demonstrationen, etwa in Dresden, wie Medien berichten. Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Tino Chrupalla, schrieb: „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden. Ich wünsche Herrn @MattEcke viel Kraft und rasche Genesung.“

Hasssprache von Oben

Viele Stimmen stellen die Situation nun so dar, als sei die politische Gewalt eine alleinige Sache von Rechtsextremen, deren „Saat nun aufgehe“. Henning Homann und Kathrin Michel, die Vorsitzenden der SPD Sachsen, sagten laut Medien: „Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf.“ Ihre Anhänger seien mittlerweile „völlig enthemmt“ und betrachteten Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte als „Freiwild“.

Rechte Hetze und darauf folgende rechte Gewalt sind scharf zu verurteilen. Es muss aber auch wahrgenommen werden, dass AfD-Politiker und -Helfer selber am häufigsten Opfer körperlicher Angriffe werden. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD im Bundestag. Zwar sind die Grünen häufiger Opfer von verbalen Angriffen, aber die AfD wird laut der Antwort der Bundesregierung öfter von Gewalt getroffen. In einigen Medienberichten der letzten Tage wurde das teils irreführend so dargestellt, als seien die Grünen momentan die größten Opfer politischer Gewalt. Das Ergebnis der Anfrage bezüglich der Gewaltdelikte im Jahr 2023 ist aber eindeutig:

Dass die AfD mit diesem Hinweis nicht politisch in Schutz genommen wird, ist selbstverständlich, Die AfD ist für mich keine politische Alternative, das haben die NachDenkSeiten in zahlreichen Artikeln beschrieben. Das hat aber nichts mit prinzipiellen Beurteilungen von politischer Gewalt zu tun. Und auch nicht mit der Frage, wer die gesellschaftliche Spaltung vor allem auf dem Gewissen hat.

Rechte Hetze ist, wie auch viele radikale Bürgerkommentare im Internet, real und sehr bedenklich. Ein Verweis auf rechte Hetze gibt aber keinen Freifahrtschein für „eigene Hetze“, es entlastet nicht davon, dass etwa Politiker der Bundesregierung oder Journalisten großer Medien Vorbild sein müssen, weil sie mit ihrer enthemmten Sprache von großen Bühnen herab viel mehr gesellschaftlichen Schaden anrichten als extremistische Bürgerkommentare in Internetforen.

Mit der moralischen Selbstüberhöhung etwa der Politiker der Bundesregierung wächst außerdem die Verpflichtung, sich für eine sachliche Debatte ohne Emotionen und Hetze einzusetzen. Schließlich zählen sich die Politiker der Bundesregierung und die sie abschirmenden Journalisten ja zu „den Guten“ und daraus erwachsen Verpflichtungen, die politische Debatte nicht zuzuspitzen. Diese Verpflichtung wurde bei zahlreichen Themen verletzt – vor allem aber im Zusammenhang mit der Verteidigung der unangemessenen Corona-Politik und der Verteidigung der Verlängerung des Ukrainekriegs durch Waffenlieferungen und der Verweigerung von Diplomatie.

Tabus wieder herstellen

Die Debatten waren auch vor Corona teils giftig und von Verzerrungen und Meinungsmache geprägt. Dazu hatte auch die AfD einen großen Anteil beigesteuert, etwa in der Flüchtlingsdebatte. Die Härte im Umgang mit im Meinungskampf unterlegenen Andersdenkenden wurde aber in der Corona-Zeit von Journalisten, Politikern und Kulturschaffenden auf eine ganz neue, gefährliche Ebene gehoben: Wir spüren heute massiv die Folgen der zur Verteidigung der unangemessenen Corona-Maßnahmen begangenen Tabubrüche vonseiten der offiziellen Politik und vieler großer Medien.

Zu betonen ist aber auch immer wieder, dass all diese Verfehlungen etwa in der Corona- oder Ukrainepolitik meiner Meinung nach keine gewalttätigen Angriffe auf Politiker oder Journalisten rechtfertigen. Eine Provokation ist andererseits, wenn ausgerechnet Karl Lauterbach in diesem aktuellen Video der AfD die gesamte Schuld an der Verrohung der aktuellen gesellschaftlichen Debatte gibt und damit seine eigene destruktive Rolle in der Corona-Debatte indirekt weißwaschen will.

Neue Gesetze und Fantasiebegriffe wie „Verachtung der Demokratie“ braucht es wegen des aktuellen Vorfalls um den angegriffenen SPD-Politiker jetzt nicht. Bei körperlicher Gewalt ist die Sache juristisch eindeutig, die betreffenden Paragraphen existieren. Ebenso sollte klar sein, was jetzt zu tun ist: Zum einen müssen Sparkurse bei Polizei und Justiz beendet werden, um die Täter von Gewaltdelikten wirksam verfolgen zu können. Zum anderen: Gewalt folgt oft der Sprache. Darum muss die sprachliche Verrohung – und dabei auch die „Hasssprache von oben“ – umgehend von allen Seiten zurückgefahren werden und es müssen gebrochene Tabus im Umgang mit Andersdenkenden wieder errichtet werden.

Titelbild: Visual3Dfocus / Shutterstock

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Guérot-Prozess – „Die politische Dimension ist fast überall und zunehmend erdrückend zu spüren“

6. Mai 2024 - 10:05

Der Anwalt von Ulrike Guérot äußert sich im NachDenkSeiten-Interview zu dem Ausgang des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht zwischen der Professorin und ihrem Arbeitgeber, der Universität Bonn. Tobias Gall, der rund 30 Jahre als Arbeitsrechtler tätig ist, erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Gericht und der Universität Bonn. Die Universität habe, so Gall, „derart maßlos Vorwürfe zusammengetragen und bewertet, dass sie nicht mehr zum Boden der Tatsachen zurückkehren konnte“. Und das Gericht? Die Rechtslage sei dort ins Gegenteil verkehrt worden. Das Gericht hatte die Kündigung gegen Guérot als rechtmäßig eingestuft. Gall hat Berufung angekündigt. Der Anwalt sagt im Interview, er sei von einer „hohen interessengeleiteten Aufladung“ des Falls ausgegangen. Die Entscheidung des Gerichts habe ihn dennoch erstaunt. Von Marcus Klöckner.

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Herr Gall, Sie vertreten Ulrike Guérot im Hinblick auf die Kündigung der Uni Bonn. Das Gericht hat entschieden, die Kündigung sei rechtens. Haben Sie mit diesem Ausgang gerechnet?

Nein, das war ausnahmsweise mal wirklich überraschend für mich, wenn ich auch während der letzten vier Jahre in der Rechtsstaatskrise unglaubliche Erfahrungen gemacht und mir eine hohe Frustrationstoleranz angeeignet habe. Als Rechtsanwalt ist man ohnehin immer gut beraten, sich weder eine allzu eindeutige Prognose der gerichtlichen Entscheidung zu eigen zu machen noch den Mandanten in Siegesgewissheit oder Pessimismus zu wiegen. Das folgt allein schon aus dem Umstand, dass man ja selbst eine rechtliche Position formuliert hat und dementsprechend auch anstrebt. Man muss darum wiederholt gegen den Strich denken und auch alle möglichen Gegenpositionen immer wieder auf ihr Potential abklopfen. Dennoch bleibt stets eine Restgefahr, dass man gegenläufige Betrachtungswinkel unterbewertet.

Hier war es aber anders: Vor mir haben schon zwei sehr fähige Rechtsanwälte die Rechtsauffassungen mitformuliert und auch auf hohem Niveau durchdacht. Und die waren alle zur Überzeugung gelangt, dass die Rechtslage völlig eindeutig ist. Auf gleich mehreren Argumentationsebenen sprach alles für eine unwirksame Kündigung. Auch wenn ich von einer hohen interessengeleiteten Aufladung des Falles ausging, kam ich zu dem Schluss, es könne hier nicht gelingen die Rechtslage in ihr Gegenteil zu verkehren. Vom Urteil war ich daher erstaunt und komme immer noch nicht aus dem Kopfschütteln heraus.

Bitte erläutern Sie doch einmal näher, was bei dieser Gerichtsentscheidung aus Ihrer Sicht nicht stimmt?

Die Universität Bonn hat das Arbeitsverhältnis von Prof. Guérot gekündigt. Ab zehn Beschäftigten ist eine Kündigung nur wirksam, wenn Kündigungsgründe vorliegen, die es dem Arbeitgeber unzumutbar machen, das Arbeitsverhältnis in Zukunft fortzusetzen. Zu diesen Gründen gehört eine sogenannte verhaltensbedingte Kündigung, auf die sich die Universität auch nur berufen hat. Dabei muss es im Arbeitsverhältnis zu Pflichtverletzungen gekommen sein, die die Prognose weiterer Pflichtverletzungen in der Zukunft rechtfertigen.

Als Pflichtverletzungen hat die Universität Zitationsfehler in drei Büchern von Prof. Guérot angesehen, die so schwerwiegend seien, dass sie ein vorsätzliches (oder zumindest grob fahrlässiges) Sich-zu-eigen-Machen fremder wissenschaftlicher Leistung darstellten, was nach den Regeln der Universität arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte, wenn in diesem Sinne „wissenschaftliches Fehlverhalten“ nachgewiesen wurde.

Waren denn die von der Universität beanstandeten Stellen so schwerwiegend?

Alle Zitationsfehler in den drei Büchern zusammengenommen würden selbst in einer Dissertation keinen Plagiatsverdacht begründen. Zudem handelt es sich bei allen drei Büchern nicht um wissenschaftliche Werke, sondern sicher um essayistische Texte, die nach den Regeln der Universität gerade keinen Verdacht eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens begründen.

Zu alldem kommt aber noch hinzu, dass nur eines der drei Bücher während des Vertrages mit der Universität entstanden ist (‚Wer schweigt, stimmt zu – Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen‘).

Der Titel klingt nicht nach einem wissenschaftlichen Buch.

Im Gegenteil. Der Titel macht unmissverständlich deutlich, dass es sich nicht um eine wissenschaftliche Untersuchung handelt, sondern um ein sozialphilosophisches Essay. Dieses Buch war einerseits eine private Publikation und andererseits enthielt es nur ganz wenige kleinere Fehler, die sicher keine Plagiate darstellten. Das hat auch das Arbeitsgericht so gesehen und entsprechend früh im Kammertermin ausgeschlossen, dass dieses Buch zur Rechtfertigung der Kündigung herangezogen werden könne.

Was blieb dann noch übrig?

Das einzige Buch, in dem zweimal der Autor einer zitierten Textpassage versehentlich unerwähnt blieb, war aber nun ein Buch, das 2016, also lange vor der Berufung von Prof. Guérot, geschrieben und veröffentlicht wurde – eines ihrer wirkmächtigsten und erfolgreichsten Werke: ‚Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie‘ (wiederum mit einem nicht gerade wissenschaftlich anmutenden Titel). Wie konnte also ein Jahre zuvor veröffentlichtes Buch eine Verletzung der Vertragspflichten zur Universität Bonn darstellen, die erst ab September 2021 bestanden? Weshalb glaubt sich die Universität Bonn Anfang 2023 als Richter über Zitationsfehler eines sieben Jahre alten Buches aufschwingen zu dürfen und dabei auch noch ihre internen wissenschaftlichen Regeln zugrunde zu legen? Der Gipfel des Befremdlichen kommt aber noch.

Nämlich?

Der Richter am Arbeitsgericht Dr. Krämer sieht offenbar die zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung in einer Täuschung begründet – so jedenfalls seine bisher nur kurz mündlich vorgetragene Urteilsbegründung, die inhaltlich für mich schlicht nicht nachvollziehbar war. Prof. Guérot habe nämlich mit der Auflistung auch dieses Werkes vorgetäuscht, dass es nach wissenschaftlichen Regeln formuliert und eine „habilitationsgleiche Leistung“ darstelle sowie keinerlei Plagiate enthalte. Da darf man gespannt sein, wie der Richter das genau begründet.

Nachvollziehen kann ich das aber definitiv nicht: Prof. Guérot hatte nämlich nur in einer E-Mail berichtet, ihr „in populärwissenschaftlicher Sprache“ formuliertes Buch sei von der Donau-Universität Krems als habilitationsgleich anerkannt worden. Vor allem aber hat die Universität Bonn das Buch anschließend selbst genauestens durch ihre Berufungskommission und drei externe Fachgutachter auf die sogenannte Habilitationsäquivalenz geprüft und entsprechend bewertet. Sie hat sich also offenbar zumindest nicht täuschen lassen. Weder eine Vertragspflichtverletzung ist insofern erkennbar noch gar eine Täuschung durch die kurz darauf mittels eines sorgfältigen Berufungsverfahrens berufene Prof. Guérot.

Sehen Sie weitere Schwachstellen?

Ehrlich gesagt, sehe ich noch viele weitere Fehler der Universität vor der Kündigung, die jeder für sich allein zur Unwirksamkeit der Kündigung geführt haben dürften. Ein Fehler überragt die anderen aber deutlich: Ich hatte ja schon erläutert, dass zur Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung eine negative Prognose für weitere Pflichtverletzungen erforderlich ist. Keine Pflichtverletzung kann eine Kündigung als Strafe rechtfertigen, sondern allenfalls einen Anhaltspunkt dafür bilden, dass mit zukünftigen vergleichbaren Pflichtverletzungen zu rechnen ist.

Selbst wenn wir eine Pflichtverletzung einmal unterstellen, warum sollte mit einer Wiederholung zu rechnen sein? Während der Vertragslaufzeit war ja keine Pflichtverletzung vorgekommen. Eine negative Prognose könnte nur begründet werden, wenn die Arbeitnehmerin schon einmal abgemahnt worden war und anschließend wieder eine Pflichtverletzung vorgekommen ist. Dann könnte der Arbeitgeber argumentieren, seht her, liebes Arbeitsgericht, wir haben mit einer Kündigungsandrohung versucht, auf die Klägerin einzuwirken, sie möge ihr Verhalten ändern. Aber das hat nichts bewirkt, sie hat es wieder getan. Ohne Abmahnung sind nach der Rechtsprechung nur schwerste Pflichtverletzungen geeignet, das Vertrauen in eine vertragsgerechte Fortsetzung derart zu beseitigen, dass eine sofortige Kündigung wirksam sein kann. Prof. Guérot ist aber weder abgemahnt noch auch nur ermahnt worden. Allein deswegen muss die Kündigung unwirksam sein.

Wie war denn die Situation im Gerichtssaal? Wie hat sich das Gericht verhalten?

Am kleinen Arbeitsgericht Bonn herrschte große Aufregung wegen des „prominenten“ Kündigungsschutzprozesses, der Saal war voll mit am Ausgang des skandalösen Prozesses interessierten Zuschauern und Pressevertretern/Fotografen, und auch dem Richter Dr. Krämer war eine gewisse Nervosität anzusehen. Dennoch war er erfahren genug, um gefasst durch die Verhandlung zu führen. Zumindest mir fiel jedoch auf, dass er einen klaren argumentativen Fahrplan für den Fall, dass sich die Parteien nicht einigen würden, vor Augen hatte. Er hat zur Einführung in den Sach- und Streitstand vor allem auch der ehrenamtlichen Richter relativ strukturiert einige der von mir schon genannten Kernprobleme angesprochen – verhaltensbedingte Kündigung, Pflichtenmaßstab, vorvertragliche Bücher, behauptete Täuschung und fehlende Abmahnung – wobei es zur „Kunst“ der Verhandlungsführung im Kammertermin eines Kündigungsschutzprozesses gehört, beide Prozessparteien im Unsicheren darüber zu lassen, wie ein mögliches Urteil ausfällt. Den Parteien soll eine Einigung, ein Kompromiss weiter attraktiv erscheinen, weil sie ja beide auch noch verlieren könnten.

Entsprechend hat sich der Richter bis zuletzt bemüht, neutral und noch unentschieden zu wirken, was er vor einer abschließenden Beratung mit den ehrenamtlichen Richtern auch zu tun verpflichtet ist. Nachdem sich die Parteien mit ihren Anwälten zweimal zu Beratungen zurückgezogen hatten und dennoch keine Einigung erzielt werden konnte, ging es aber dann ganz schnell. Die mündliche Begründung des klageabweisenden Urteils fiel dann aber so entschieden und auch einseitig aus, dass schon sehr der Eindruck entstehen musste, das Gericht bzw. vor allem natürlich der Berufsrichter Dr. Krämer war nur auf diesen Prozessausgang nach über einjähriger Verfahrensdauer vorbereitet.

Können Sie sich erklären, wie das Gericht zu seiner Entscheidung gekommen ist? Was sind die juristischen Grundlagen?

Für die ehrenamtlichen Richter kann man sich durchaus vorstellen, weshalb sie gegen Prof. Guérot eingenommen waren: Meine Mandantin ist eine prominente Professorin und erfolgreiche Buchautorin. Sie ist aus vielen Fernsehauftritten bekannt.

Mit einem Mal gilt diese Frau als „umstritten“. Plötzlich listet die örtliche Universität auf hunderten von Seiten Prozessvortrag schwerste Vorwürfe wegen Plagiaten auf. Von Politikern wissen wir: Wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, gilt das direkt als schwer verwerflich. Konnten die ehrenamtlichen Richter von einer derart aufgeladenen Situation unbefangen mit dem Fall umgehen? Die Gerichtshöfe der Moral kennen jedenfalls keine Prozessordnung.

Aber Vorverurteilungen dürfen beim Arbeitsgericht keine Rolle spielen. Und sie spielen es in der Regel schon deshalb nicht, weil dort ganz normale Leute über Vorgänge miteinander streiten, die einem nicht fremd sind und bezüglich derer man die immer erforderlichen Wertungen aus eigener Anschauung vornehmen kann.

Es gibt aber doch auch den Berufsrichter. Der verfügt doch über das notwendige juristische Wissen.

Und der Berufsrichter muss in der Beratung nicht nur informieren, sondern auch die juristischen Grundlagen letztlich auch allein daraufhin beurteilen, ob sie das Ergebnis tragen können.

Und wie war das hier?

Das ist hier nach meiner Auffassung in besonders hohem Maße nicht der Fall gewesen. Meine knapp dreißigjährige Erfahrung als Arbeitsrechtler sagt mir ganz eindeutig, die Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung von Prof. Guérot lagen sicher nicht vor. Ihr wurden wissenschaftliche Pflichtverletzungen von hohem Ausmaß mit einer Begründung vorgeworfen, die die dadurch veranlasste Rufschädigung nicht im Entferntesten tragen konnten. Die Universität hat derart maßlos Vorwürfe zusammengetragen und bewertet, dass sie nicht mehr zum Boden der Tatsachen zurückkehren konnte.

Die Rufschädigung von Prof. Guérot ist gewissermaßen Geschichte, aber durch ein Urteil zu Lasten der Universität wäre vor allem auch der wissenschaftliche Ruf der Universität schwer beschädigt worden. Dass der Richter am Arbeitsgericht Dr. Krämer nicht die Kraft, Souveränität und Unabhängigkeit gefunden hat, die offenkundige Rechtslage zu Lasten der örtlichen Universität festzustellen, ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Aber es verrät viel über die Lage an den Universitäten und den Gerichten.

Wie hätte Ihrer Ansicht nach das Verfahren ausgehen müssen?

Zur Wiederherstellung der Reputation meiner Mandantin wäre eigentlich nur eine gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und damit ihre Rückkehr an die Universität angemessen gewesen. Das hätte übrigens nicht einmal durch ein Urteil erfolgen müssen.

Sondern?

Die Parteien hätten sich auch darauf einigen können, die Einschätzungen und Bewertungen von damals nach einer ausführlichen prozessualen Erörterung so nicht mehr teilen zu wollen. Dann hätten die beiden Parteien zum Ausdruck bringen können, dass im Interesse aller Beteiligten und vor allem auch im Sinne der gesellschaftlichen Bedeutung von Wissenschaft in unserer Zeit eine Fortsetzung des Wirkens von Prof. Guérot an der Universität Bonn einvernehmlich gewünscht wird.

Wir haben jedoch auch andere, in gewissem Maße nachvollziehbare Interessen der Universitätsleitung an einer Gesichtswahrung eindringlich in Erwägung gezogen. Hätte dies auch für die Gegenseite in dem Sinne gegolten, dass man alles Notwendige zur Beseitigung der Rufschädigung meiner Mandantin tun wolle, so wäre auch beim Kammertermin im April 2024 eine Einigung von uns ermöglicht worden, weil wir in den wirtschaftlichen Fragen nicht so weit voneinander entfernt waren. Jedenfalls wäre eine einvernehmliche Regelung gerade in diesem Fall für alle Beteiligten interessengerechter gewesen, als den Entscheidungsprozess durch dieses – ich nenne es ganz bewusst so – Fehlurteil ebenso in die Länge zu ziehen, wie das Ausmaß der beiderseitigen Rufschädigung noch auszuweiten.

Was bedeutet der Ausgang? Sie geben sich mit dem Ausgang nicht zufrieden, oder?

Wie gesagt, der Ausgang durch dieses Urteil verstärkt vor allem die Rufschädigung der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Anstatt mit einer vielleicht auch schmerzhaften Einigung den Blick nach vorn zu richten und im Übrigen auch zu erkennen, dass ihr zur Berufung von Prof. Guérot geführt habender guter Ruf einer wirkmächtigen und europaweit wahrgenommenen überaus klugen Stimme sicher als Schmuck der wissenschaftlichen Reputation der Fakultät wirken würde, will man sich lieber noch ein paar Jahre streiten und es riskieren, dass ein höheres Gericht die Kündigung für rechtswidrig und unwirksam erklärt. Für mich ist das nicht nachvollziehbar.

Zu unserem Vorgehen: Wir haben schon mit der Klageerhebung bekundet, dass diese Kündigung aus vielerlei Gründen inakzeptabel und die damit einhergehende (und auch beabsichtigte) Rufschädigung nicht hinnehmbar ist. Wenn die Gegenseite auf einem streitigen Urteil besteht und das Gericht mit nicht überzeugenden Gründen die Rufschädigung meiner Mandantin noch zu vertiefen in Kauf nimmt, so können wir nur dagegen in Berufung gehen. Wir bleiben jedoch weiter offen für Gespräche, die auf eine beiderseitige bessere Lösung gerichtet sind.

Für wie realistisch halten Sie in der höheren Instanz eine Entscheidung zu Gunsten von Frau Guérot?

Da komme ich wieder auf mein Ausgangsstatement zurück: Betrachtet man den sogenannten Streitstoff aus allen denkbaren Perspektiven und berücksichtigt man sowohl die unendlich sorgfältig ausdifferenzierten Strukturprinzipien des Kündigungsschutzes als auch die jahrzehntelange Fortentwicklung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, so vermag ich mir nicht vorzustellen, dass das Landesarbeitsgericht Köln zu einer anderen Beurteilung kommt als die Arbeitsrechtsexperten, die die Rechtslage für die Klägerin eingeschätzt haben – und das waren wirklich einige! Zumal dabei eben ein hoher Sorgfaltsmaßstab zur Anwendung kam, weil alle Beteiligten Prof. Guérot vor einer weiteren Beeinträchtigung ihres eigentlich glänzenden Rufs bewahren wollten.

Ich will es im Übrigen mal so sagen: Mein Vertrauen in eine unabhängige Rechtsprechung, die gerade auch im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit von einer hohen fachlichen Qualität geprägt war, hat durch die teilweise befremdliche Corona-Rechtsprechung noch nicht in so hohem Ausmaße gelitten, dass ich mir ein weiteres Fehlurteil im Berufungsverfahren vorzustellen vermag. Ich halte deshalb eine Entscheidung zu Gunsten meiner Mandantin für ausgesprochen realistisch. Jedenfalls vor Gericht sind wir eben immer noch nicht nur in Gottes Hand, sondern können uns hoffentlich noch immer vertrauensvoll in die dortigen Hände der kritischen Rationalität begeben.

Wie bewerten Sie das Verhalten der Uni Bonn als Arbeitgeber von Frau Guérot?

Das Vertragsgefüge eines Arbeitsverhältnisses geht von wechselseitigen Rücksichtnahmepflichten aus, die beim Arbeitgeber auch Fürsorgepflichten genannt werden, was allerdings bei einer Universität etwas paternalistisch klingt. Diese Pflichten wurden ganz sicher nicht in ausreichendem Maße von der Universität Bonn beachtet. Selbst wenn man den Auftakt des Streits ausblendet, wo sich die Universität veranlasst sah, eine von Friedensbemühen gezeichnete politische Äußerung meiner Mandantin zum Ukraine-Krieg scharf zu verurteilen: Ich vermisse auf die von außen an die Universität herangetragenen sogenannten Plagiatsvorwürfe eine von Rücksichtnahme und Fürsorge geprägte Reaktion.

Wie hat die Uni stattdessen gehandelt?

Die Universität ist den scharfen öffentlichen Vorverurteilungen in keiner Weise entgegengetreten, sie hat sich ihnen in nicht sachgerechter Weise angeschlossen und sich dann zu einer völlig unangemessenen Kündigung entschlossen. Wer auch immer dort die wesentlichen Entscheidungen letztlich getroffen hat, sie waren zumindest kündigungsschutzrechtlich wenig informiert. Es blieb vor allem ein ganz wesentlicher Aspekt nach meinem Dafürhalten völlig unterbelichtet.

Welcher?

Es sind nicht etwa in erster Linie die Universitäten die Grundrechtsträger der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG. Es sind vielmehr die Personen, die wissenschaftlich tätig werden oder werden wollen.

Was meinen Sie damit?

Die Universitäten sind demnach Horte der Wissenschaftsfreiheit und nicht staatliche Einrichtungen zur Sanktionierung einer formalen wissenschaftlichen Methodenlehre. Die Wissenschaftsfreiheit ist schrankenlos gewährleistet, d.h. nur gleichwertig grundrechtlich geschützte Interessen können mit ihr in Ausgleich gebracht werden. Derartige Rechtsverletzungen stehen hier aber nicht im Streit. Vielmehr verstärkt sich der Eindruck, dass vor allem Missverständnisse vom Schutz der Grundrechte von Prof. Guérot und von der verfassungsrechtlichen Bedeutung der staatlichen Neutralitätspflicht Leitlinie für die (mangelnde) Erfüllung von Rücksichtnahmepflichten geworden sind, die weit über diesen Fall hinausgehend den Ruf der Universitäten zunehmend beschädigen.

Sehen Sie im Hinblick auf das Verfahren auch eine politische Dimension, die da reinspielt? Sprich: Halten Sie einen politischen Einfluss für möglich?

Eine ähnlich komplexe Frage stellte Gretchen einst dem Faust, hätte ich fast gesagt, wenn ich Sie, lieber Herr Klöckner, nicht für so ziemlich das Gegenteil vom Gretchen in Sachen weltanschaulicher Naivität halten würde.

Einen politischen Einfluss erkenne ich immer weniger in dieser Zeit, eine politische Dimension ist jedoch fast überall und zunehmend erdrückend zu spüren. Es muss aber kein Einfluss mehr ausgeübt werden, sondern die politische Dimension wirkt zunehmend und in einem unterschiedlichen Ausmaß des Bewussten in allen öffentlich wirksam handelnden Beteiligten. Und erdrückend oder häufig schon fast erstickend wirkt das Politische deshalb, weil es meist nicht mehr sachliche oder fachliche Interessen von Beteiligten an den öffentlichen Angelegenheiten zum Gegenstand der Erörterungen hat, sondern nur noch in pseudomoralischen wechselseitigen Bestätigungen gefangen ist.

Zuerst erfolgt eine Einsortierung der Person in ein Gut-Böse-Raster, um das eigentliche Thema erörtern zu können. Dieser Diskurs fällt dann aber meist aus, weil die inhaltlichen Positionen der schon aussortierten Personen nicht mehr moralkonform gehört werden können. Der Diskurs braucht deshalb nur noch eine logische Sekunde meist in irgendeiner Redaktionsstube, in der das Urteil über die Gesinnung der Diskursteilnehmer festgelegt wird. Statt über das Thema wird dann nur noch von dem moralischen Urteil berichtet. Die älteste Vokabel, die die Verurteilung signalisiert, lautet „umstritten“, und wer sich der Verurteilung nicht sogleich anschließt, den ereilt die gleiche Beurteilung zumindest dann, wenn er nicht selbst zu den Gesalbten gehört, die selbst moralische Urteile fällen können. Wer sich aber anschließt, dem bleibt vorerst eine Gesinnungsprüfung erspart und: er gehört weiter dazu.

Von manchen werden diese Diskursregeln als erdrückend empfunden. Viele oder vielleicht sogar die meisten haben Instinkte entwickelt, wie sie die richtige Haltung intuitiv erkennen und sogleich als ihre eigene Auffassung entdecken. Es werden zwar immer mehr, die diese dem postmodernen Denken entstammenden geistigen Mechanismen als Tribalismus empfinden, aber diese Dimension des Politischen wird uns wohl noch eine Zeit lang lähmen.

Warum haben Sie den Fall angenommen?

Wie könnte ich ihn nicht angenommen haben? Als ich Professorin Guérot fachlich empfohlen und bei mir vorgefühlt wurde, ob ich das übernehmen könne, habe ich keine Sekunde gezögert. Sie ist für mich eine Art Säulenheilige der offenen Gesellschaft und einer erfrischenden Streitkultur, die – so habe ich das zumindest bisher empfunden – niemals paradigmatische Werturteile ad hominem treffen würde.

Ich habe gelegentlich das Gefühl, dass ich aus metapolitisch anderen Richtungen komme, aber sie unbedingt daran interessiert ist, sich auch mit diesen Ansichten auseinanderzusetzen. Man spürt stets ihr Bedürfnis an der Fortentwicklung ihrer eigenen Position, gleich ob im Sinne einer Schärfung oder Veränderung. Wenn der öffentliche Diskurs von solchen Denkern etwas mehr geprägt wäre, dann könnten die Gesalbten des politischen Moralismus einpacken. Und wir kämen wieder voran. Wie also könnte ich die Möglichkeit, zur Entfesselung dieser Entwicklung eine Kleinigkeit beizutragen, nicht annehmen?

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„Ich träume von morgen“

6. Mai 2024 - 9:09

Heute veröffentlichen wir ein Interview von Dr. Gabi Weber – selbst familiär mit Palästina verbunden – mit Dr. Helga Baumgarten, emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der palästinensischen Universität Birzeit. Was Sie im Folgenden lesen, ist deshalb zum einen vom eigenen Erleben und zum anderen von tiefen Einblicken in das Leiden der Menschen in diesem Teil der Welt geprägt.

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Frau Baumgarten, ursprünglich hatten wir dieses Interview schon vor einigen Monaten, kurz nach dem Beginn der israelischen Militäroffensive gegen den Gazastreifen begonnen. Sie befanden sich zu der Zeit gemeinsam mit Ihrem Mann in Deutschland und konnten aufgrund der prekären politischen Situation nicht zurück nach Ost-Jerusalem reisen. Als Sie dann endlich, nach wochenlanger Verzögerung, in Ihre Wahlheimat Palästina zurückkehren konnten, verstarb Ihr Mann innerhalb weniger Tage – sicher auch an gebrochenem Herzen angesichts der unsäglichen israelischen Eskalation gegen das palästinensische Volk? Wie geht es Ihnen heute in Palästina?

Ich denke, es geht mir wie jedem Menschen hier im Lande, der Tag für Tag das Morden, das man Völkermord nennen muss, in Gaza vor Augen hat, „live“ miterleben muss auf Al Jazeera. Man leidet mit und weiß doch, dass das, was die Menschen in Gaza ertragen müssen, kaum nachfühlbar ist. Ich habe noch Freunde und Kollegen in Gaza. Wir korrespondieren, wann immer es Internet in Gaza gibt, über WhatsApp. Es ist alles unsäglich, das Leid der Menschen, all die Opfer, täglich mehr. Man muss sich nur vorstellen, wie Kinder all das ertragen müssen: Horror, der unerträglich ist.

Für meinen Sohn und mich kommt nun noch der persönliche Verlust dazu. Mein Mann, Mustafa al-Kurd, der Liedermacher war und seit 1967 gegen die Besatzung, gegen die Gewalt und Unterdrückung sang und vor allem in den siebziger Jahren auch mit der Theatergruppe Ballalin sich für die Freiheit seines Volkes einsetzte, litt ganz besonders unter diesem Völkermord in Gaza. Schon Ende Oktober hatte ihn die Verzweiflung gepackt: Massenmorde fast ununterbrochen, brutalste und gnadenlose Zerstörungskampagnen, begeisterte Begleittöne dazu aus der israelischen Gesellschaft und seiner politischen Führung, Schweigen aus dem sich immer so moralisch gebärdenden Norden, von den USA bis Europa, speziell Deutschland, und gleichzeitig ununterbrochene Waffenlieferungen, um der israelischen Armee die Weiterführung des Völkermordes zu ermöglichen.

Er meinte:

„Wer kann in dieser Welt noch leben! Ich will und kann das nicht mehr.“

Was ihn am Leben hielt, trotz Gaza und trotz seiner schweren Krankheit, war die schlichte Tatsache, dass wir in Deutschland festsaßen und nicht in seine Heimat Jerusalem zurück konnten. Er wusste, dass seine Lebenszeit abgelaufen war, er wollte nicht mehr weiterleben, aber sterben wollte und konnte er nur in Jerusalem.

Wir waren kaum angekommen, da kam der unheilbare Lungenkollaps. Die Ärzte kämpften um sein Leben, er aber hatte den Kampf aufgegeben.

Nun darf er im Grab, direkt außerhalb der Mauern seiner geliebten Stadt Jerusalem, ruhen.

Wir dagegen müssen weiterleben und das ertragen, was er nicht mehr ertragen konnte.

Sein Vermächtnis bleibt: der unbeirrte Einsatz für Freiheit von Unterdrückung, für Gerechtigkeit und Gleichheit aller Menschen, für die Verwirklichung seines Traums [1]:

„Ich träume von morgen
Morgen
Vertrauen
Liebe
Frieden
Von morgen träume ich“

Wie traurig! Manchmal fehlen einfach die Worte. Nach so vielen Jahren, in denen uns unsere Liebe zu diesem sehr besonderen Land und seinen Menschen geprägt hat, und in denen die Hoffnung, dass es einfach nicht mehr schlimmer werden kann und endlich bergauf gehen muss, immer doch noch irgendwo vorhanden war, scheint es, dass wir alle, persönlich, privat und auch als kollektive Menschenfamilie, an einem weiteren Tiefpunkt unserer Geschichte angekommen sind. Ich kann und will den Begriff „Zivilisation“ nicht mehr verwenden. Welche Spezies tut all diese Dinge, die wir seit Jahrzehnten verbrechen, dulden, anschauen, stillschweigend akzeptieren und im schlimmsten Fall auch noch applaudieren, rechtfertigen, verharmlosen und entschuldigen?

In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Interview mit Professor Michael Hudson aus den USA spricht dieser davon, dass bereits vor 50 Jahren sowohl seitens des US-Verteidigungsministeriums als auch des israelischen Mossad u.a. „alles, was heute geschieht, schon besprochen“ wurde. Halten Sie dies für möglich? Halten Sie für möglich, dass der heute final stattfindende Völkermord an den Palästinensern eine „ausdrückliche Politik, und das war die Politik der Vorväter, der Gründer Israels“ ist?

Ich würde hier etwas vorsichtiger formulieren. Einmal ist in der Geschichte nur selten etwas endgültig. Zum anderen stütze ich mich, wie inzwischen die Mehrzahl der Kolleginnen und Kollegen, die zu Palästina und Israel arbeiten, auf den Ansatz des Siedler-Kolonialismus. Mit diesem Ansatz ist es möglich, die israelische Politik seit 1948 ebenso wie den Beginn des Zionismus bis heute zu verstehen.

Der Zionismus begann mit Theodor Herzl, basierend auf einer falschen, kolonialistisch begründeten Prämisse: Palästina als Land ohne Volk für ein Volk ohne Land. Da in diesem „Land ohne Volk“ ein Volk, das der Palästinenser, lebte, war die Folgerung von Anfang an klar: Das Land musste frei werden für das Volk ohne Land. Umgesetzt wurde es durch ethnische Säuberung, ein zentraler Aspekt des Siedlerkolonialismus. In der letzten Konsequenz reicht ethnische Säuberung nicht mehr. Die Kolonisierten müssen, wenn sie nicht freiwillig gehen, eliminiert werden, mitsamt ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Lebensgrundlage: Wohnhäuser, Krankenhäuser, Universitäten, Verwaltungsgebäude. Genau das findet derzeit vor den Augen der Welt in Gaza statt.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt des israelischen Siedlerkolonialismus ist die Unterstützung, die er vom kolonialistisch-imperialistischen Norden, vom Westen erhält: historisch zunächst Großbritannien auf der Basis der Balfour-Deklaration und der britischen Politik als Kolonialmacht in Palästina, fälschlicherweise Mandatsmacht genannt, um den kolonialistischen Aspekt zu überdecken.

Seit Anfang der Vierziger Jahre und insbesondere seit dem Juni-Krieg 1967 unterstützt die Weltmacht USA den israelischen Siedlerkolonialismus, uneingeschränkt und nachhaltig, wie wir zuletzt im Krieg gegen Gaza seit dem 7. Oktober 2023 sehen können und wie der von Ihnen zitierte Michael Hudson argumentiert. Deutschlands Regierung und Mainstream-Presse agiert als Anhängsel dieser amerikanischen Politik und unterstützt unter dem Vorwand, man verteidige das Existenzrecht Israels, den vor unseren Augen durchgeführten Völkermord in Gaza inklusive der ethnischen Säuberungs- und Gewaltpolitik in der Westbank und in Ost-Jerusalem – auch wenn man hier und da verbal Kritik übt.

Heute hat sich diese Politik Israels, der israelische Siedlerkolonialismus, im Vergleich zu den Jahren seit 1948, enorm zugespitzt. Eine zentrale Rolle spielen dabei die gewalttätig-rassistischen Siedler in der Westbank, durchweg unterstützt von der Armee, in der sie eine immer stärkere Rolle spielen.[3] Schließlich steht die Regierung Netanyahu, nicht nur die extremistisch-rassistischen Minister Ben Gvir und Smotrich, eben für diese Politik und ihre konsequente Durchsetzung.

Für Netanyahu ist in Israel ‚from the river to the sea’ nur Platz für Juden. Diese Politik hat er seit Jahren konsequent vertreten und inzwischen sieht er die Möglichkeit, sie realiter umzusetzen.

Womit Israel nicht rechnet und nie gerechnet hat, ist die palästinensische Reaktion: Wir bleiben, wir weigern uns zu gehen. Das war die Politik der palästinensischen Nationalbewegung, Sumud, beharrlicher Widerstand. Heute dominiert eher, vor allem in der Westbank mit Ost-Jerusalem und in Israel in den palästinensischen Gebieten, die Politik von Baqa, wir bleiben, wie sie der Historiker Adel Manna in seinem letzten Buch konzeptualisiert hat. In Gaza finden wir heute sowohl bewaffneten Widerstand als auch Sumud und Baqa.

Was dabei oft vergessen wird – nicht zuletzt von der palästinensischen Sulta, der Regierung in Ramallah ohne jegliche Macht und Souveränität, die lediglich Zuarbeiter für die israelischen Geheimdienste ist und in Deutschland „Selbstverwaltungsbehörde“ genannt wird – ist die historische Tatsache, dass Fatah und dann weitere PLO-Organisationen seit 1965 bewaffneten Widerstand gegen den israelischen Siedlerkolonialismus leisten. All ihre Angebote an Israel, vor allem immer wieder durch Yasir Arafat vorgelegt, eine friedliche Lösung zu finden, wurden seitens aller israelischer Regierungen arrogant-verächtlich vom Tisch gefegt. Übrigens auch Lösungsvorschläge seitens der Hamas, zuletzt unter dem inzwischen verteufelten Yahya Sinwar: Er hat ebenfalls vergleichbare Angebote an Israel gemacht!

Die Hamas – welche Rolle spielt sie in diesem aktuell stattfindenden Völkermord an den Palästinensern? Ist sie „Mittel zum Zweck“?

Zweifellos ist die Hamas, nicht erst seit dem 7. Oktober übrigens, ein absolut rotes Tuch für die israelische Regierung, für jede israelische Regierung seit dem Dezember 1987, als die Hamas zu Beginn der ersten Intifada gegründet wurde. Die Hamas [5] war es, die ihren bewaffneten Widerstand nach den ersten Jahren des gewaltlosen Widerstandes der ersten Intifada ausschließlich gegen die israelische Armee ausübte. Als Reaktion verbannte die damalige israelische Regierung über 200 Hamas-Führer und Mitglieder ins Niemandsland im Süd-Libanon. Was sie damit erreichte, waren erste Kontakte und dann enge Zusammenarbeit zwischen der Hizbullah im Libanon und der Hamas.

Nach dem Beginn des Osloer Prozesses, präzise nach dem Attentat eines Siedlers im Haram al-Ibrahimi, der Ibrahims-Moschee in Hebron, nahm die Hamas ihre verhängnisvollen Selbstmordattentate auf: in der Westbank, in Jerusalem und vor allem auch in Israel. Viele der Opfer waren dabei israelische Zivilisten. Die Hamas hatte zwar nach dem Attentat im Haram al-Ibrahimi, als ein bewaffneter Siedler fast 30 betende Palästinenser in der Moschee erschossen hatte, Israel aufgefordert, einen Deal einzugehen: Israel attackiert keine palästinensischen Zivilisten und im Gegenzug attackiert die Hamas keine israelischen Zivilisten. Israel reagierte mit Verachtung und ein furchtbarer circulus vitiosus der Gewalt begann. Diese erste Welle der Selbstmordattentate endete 1997, nachdem der Hamas-Gründer Scheich Ahmed Yassin aus der Haft entlassen wurde.

In der zweiten Intifada, nach mehreren Hundert Toten auf Seiten der Palästinenser, nahm die Hamas eine zweite Attentatswelle auf: von 2001 bis Mitte 2003. Danach wählte sie den Schritt in die Politik und nahm zuerst an Lokalwahlen, danach an Parlamentswahlen teil.

Der 7. Oktober 2023 spielt für Israel eine geradezu historische Rolle, bildet eine bis dato ungeahnte Katastrophe: Eine Widerstandsorganisation wie die Hamas durchbricht und überrennt die hermetische Abriegelung des Gazastreifens, alle Armeestützpunkte rund um den Gazastreifen inklusive des Grenzübergangs Erez: eine nur kafkaesk zu nennende „Grenz“-Station in ihrer menschenverachtenden Behandlung einreisender oder ausreisender Palästinenser. Und sie kann bei relativ geringer Gegenwehr durch Sicherheitskräfte in den einzelnen Ortschaften, vor allem Kibbuzim, diese besetzen, zahllose Zivilisten töten (derzeit ist die Rede von knapp 800 zivilen Opfern, zusätzlich zu etwa 350 getöteten Soldaten) und etwa 250 Soldaten und Zivilisten als Geiseln in den Gazastreifen entführen.

Die israelische Strategie der Abschreckung aller potentieller Feinde war in sich zusammengebrochen, erwies sich geradezu als ein Papiertiger. Der Mythos der israelischen Unbesiegbarkeit war innerhalb von Stunden in sich zusammengebrochen und als solcher entlarvt.

Der israelischen Regierung und der Armee ging es deshalb ab dem 7. Oktober zunächst primär um die Wiederherstellung der „Abschreckung“.

Die Frage ist nun, ob die historisch fast einmalig zu nennende Zerstörungskampagne der Armee, die Massenmorde, der Völkermord, die Kampagne zur Aushungerung der Menschen in Gaza – nicht nur Genozid, auch Politizid, Domizid, „culturicide“ etc. – noch unter dem Oberbegriff „Wiederherstellung der Abschreckung“ zu fassen ist, oder ob es hier um etwas ganz anderes geht.

Es ist eher plausibel zu argumentieren, dass die israelische Regierung und die israelische Armee, mit praktisch uneingeschränkter Unterstützung durch die israelische Gesellschaft, hier ein zentrales Ziel des Siedlerkolonialismus umsetzt: die Eliminierung der Kolonisierten durch Zerstörung ihrer Lebensgrundlage, durch Ermordung und mit dem Ziel der vollständigen ethnischen Säuberung des Gazastreifens [6].

Die Hamas also als Mittel zum Zweck? Nein, ich argumentiere eher, dass der 7. Oktober siedlerkolonialistische Phantasien freisetzte, die in eine reale und hemmungslos-brutal-barbarische Zerstörungskampagne transformiert wurden. In Gaza ist diese siedlerkolonialistische Kampagne inzwischen absolut hemmungslos. Die Menschen in Gaza sind für Armee, Politik und israelische Gesellschaft keine Menschen mehr. Wir sehen hier eine Dehumanisierung der Palästinenser, die ungeahnte, ja apokalyptische Ausmaße angenommen hat.

In der Westbank und in Ost-Jerusalem beginnt übrigens ein vergleichbarer Prozess.

Könnten Sie uns bitte über die aktuelle Lage sowohl im Gaza-Streifen als auch in Ost-Jerusalem und der West-Bank informieren?

Die aktuelle Lage ändert sich ständig. Was ich heute z.B. an Zahlen und Fakten angebe, kann morgen schon überholt sein. Also konzentriere ich mich auf klare Linien, die seit Monaten erkennbar sind, und versuche, Momentaufnahmen zu geben.

Gaza:
In Gaza setzt die israelische Armee ihre tödlich-zerstörerischen Angriffe fort, Tag für Tag, Nacht für Nacht. Inzwischen sind es über 34.000 Opfer [7], mehr als die Hälfte Frauen und Kinder. Täglich kommen an die 100 neue Opfer dazu, inzwischen fast nur noch Frauen und Kinder. Sie werden einfach zu Tode bombardiert, in den Häusern, in denen sie leben oder in die sie sich geflüchtet haben.

Die schlimmsten Entwicklungen der vergangenen Tage sind die Entdeckung von Massengräbern in den zerstörten Krankenhäusern Nasser, in Khan Younis und Shifa, das bis zu seiner Zerstörung das größte und am besten ausgestattete Krankenhaus im gesamten Gazastreifen war, direkt in der Stadt Gaza gelegen.

Im Umfeld des Nasser-Krankenhaus wurden inzwischen über 300 Leichen ausgegraben. Rund um das völlig zerstörte Shifa-Krankenhaus bis dato etwa 30 Leichen. Verwandte der Vermissten versuchen, die ausgescharrten Leichen zu identifizieren: Die Bilder auf Al-Jazeera gleichen Horrorszenen: Leichenteile und vor Grauen heulende Angehörige.

Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte (United Nations High Commissioner for Human Rights), äußerte sich am Dienstag, den 23. April 2024, „entsetzt“ über die Zerstörung der oben genannten Krankenhäuser, über die Entdeckung von Massengräbern dort sowie die fortgesetzten „Tötungen“, besser Morde, an Frauen und Kindern.

Kurz, die allgemeine Lage in Gaza ist nach wie vor einfach nur katastrophal, egal welchen Aspekt man betont. Die medizinische Versorgung gleicht einem Anlaufen gegen den Mangel an allem, was in einem Krankenhaus zur Versorgung von unzähligen und immer neuen Verletzten und Schwerverletzten fehlt. Der norwegische Arzt Mads Gilbert, der über längere Perioden in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat, weist in immer neuen Videos und Interviews, vor allem auf Al-Jazeera (arabisch) aber auch auf Democracy Now, eben darauf hin.

Hunger und Mangelernährung, vor allem bei Kindern, Kleinkindern und Neugeborenen, sind unter der permanenten israelischen Bombardierung und Beschießung vom Meer und vom Land aus nicht mehr zu stoppen. Im Norden Gazas sind 30 Prozent der Kinder unter 2 Jahren unterernährt, 70 Prozent der Gesamt-Bevölkerung im Norden leiden unter akutem Hunger.

Dazu kommt das nur menschenverachtend zu nennende Vorgehen Israels gegen die UNRWA. Nur die UNRWA, da sind sich alle Spezialisten einig, könnte die nach Gaza gelieferten Nahrungsmittel und Medikamente in immer noch nicht annähernd im dringend notwendigen Umfang (!) professionell verteilen, weil UNRWA sowohl die nötige Infrastruktur als auch die geschulten Mitarbeiter hat.

Israel versucht seit Oktober 2023, die UNRWA auszuschalten, zunächst mit der Beschuldigung, dass UNRWA-Angestellte beim Angriff der Hamas am 7. Oktober dabei waren. Inzwischen berichtet die UNRWA, dass Israel dafür bis dato keinerlei Beweise vorgelegt habe. UNRWA berichtet, dass verhaftete Angestellte von UNRWA gefoltert wurden mit dem Ziel, dass sie zugeben, am 7. Oktober mit der Hamas gekämpft zu haben bzw. Mitglieder von Hamas seien.

Dies bestätigt auch ein neuer Bericht einer unabhängigen Kommission unter einer ehemaligen französischen Außenministerin, der am 22. April in der UN vorgelegt wurde.

Israel versucht schon seit Jahren, die UNRWA zu zerstören. Die israelische Regierung geht wohl davon aus, dass ohne die UNRWA das palästinensische Flüchtlingsproblem sich in Luft auflösen bzw. es danach schlicht keine palästinensischen Flüchtlinge mehr geben würde.

Dazu gibt es ein langes Interview mit Philippe Lazzarini. Ich habe das live of Al-Jazeera Arabisch gehört.

Alternativ vielleicht besser: UN-Briefing vom 30. April 2024: High Commissioner der UNRWA.

Die Menschen in Gaza sind heute nur noch traumatisiert.

Wer 2006 geboren ist, kennt nur Krieg, Tod, unsägliche Bombardierungen.

Ein guter Kollege aus Gaza sagte mir nach dem Krieg 2014, er könne das alles nicht mehr ertragen.

Wie sollen Kinder damit umgehen?

Westbank:
Die Gewalt, mit der die israelische Armee, zusammen mit extremistischen Siedlern, die Westbank überzieht, nimmt täglich zu. Inzwischen geht die Armee in Flüchtlingslagern ähnlich vor wie im Gazastreifen: Lager werden total zerstört, Menschen, die dort leben, rücksichtslos erschossen.

Höhepunkt bis heute ist die Totalzerstörung im Nur Shams, Flüchtlingslager bei Tulkarem, im Nordwesten der Westbank: An einem Tag wurden 14 Bewohner, in der Mehrzahl Zivilisten, getötet – Gaza ist in der Westbank angekommen!

Ähnliche Bilder kennen wir schon seit Wochen und Monaten aus dem Flüchtlingslager Jenin oder in Nablus, sowohl aus der Altstadt als auch aus dem Flüchtlingslager Balata.

Der Widerstand gegen die Besatzung wird nicht nur im Nur-Shams-Flüchtlingslager in Tulkarem inzwischen durch Gruppen geleistet, in denen alle politischen Organisationen der Westbank vertreten sind: Islamischer Jihad, Hamas, PFLP bis hin zur Fatah.

Die Gewalt der Armee geht derweil ohne Unterbrechung weiter. Komplimentiert wird sie durch die systematische Gewalt der Siedler, üblicherweise mit voller Unterstützung oder zumindest Rückendeckung der Armee.

Ost-Jerusalem:
In Ost-Jerusalem schließlich bedroht die israelische Regierung die palästinensischen Bewohner mit massiven Landenteignungen rund um die Altstadt. Menschen werden aus ihren Häusern vertrieben, wie gerade wieder im Stadtteil Scheich Jarrah, wo drei Großfamilien ihre Häuser an extremistische Siedler abtreten sollen. Die israelischen Siedlungen rund um Jerusalem werden massiv expandiert und neue Siedlungen sollen gebaut werden.

Die regelrechten Angriffe der religiösen jüdischen Extremisten auf die Al-Aqsa-Moschee nehmen täglich zu, vor allem während der Pessach-Tage. Am vergangenen Sonntag sollen über 1.000 jüdische Israelis, alle Extremisten, auf dem Tempelberg Haram al-Sharif gewesen sein; immer versuchen sie dabei zu beten, was nach israelischen Bestimmungen nicht erlaubt ist. Am Abend des Pessach Seder, also am Montag, 22. April, versuchten ganze Gruppen von Extremisten, Ziegen als Opfertiere auf den Haram zu bringen. Sie wurden von der Polizei gestoppt. Ziel der Extremisten ist es, auf dem Haram besonders gezüchtete rote Kühe zu opfern und damit die Zerstörung der Moscheen und den Wiederaufbau des jüdischen Tempels in die Wege zu leiten. Nur noch der reine Wahnsinn!

Die Besatzung seit 1967, vor allem aber die Niederschlagung der ersten Intifada 1987, haben zweifellos dazu geführt, dass die palästinensische Gesellschaft regelrecht am Boden zerstört ist. Sie ist deshalb nicht mehr zum Massenwiderstand wie 1987/88 in der Lage. Heute wird Widerstand deshalb meist nur noch individuell oder durch kleine Gruppen, oft bewaffnet, geübt. Viel Widerstand, auch Massenwiderstand, gibt es jedoch lokal, überall dort, wo es direkte Konfrontationen mit gewalttätigen Siedlern gibt.

Aber gleichzeitig, und durchaus im Widerspruch zum eben Beschriebenen, ist die Entschlossenheit zum Bleiben, auch die schlimmste Unterdrückung, den schlimmsten Siedlerkolonialismus durchzustehen, weit verbreitet. Die Menschen sind sich einig: Wir bleiben.

Auswanderungen gibt es vor allem in Kreisen der Bourgeoisie.

Entpolitisierung, nicht zuletzt bei Jugendlichen und vor allem auch in Jerusalem, ist ebenso zu beobachten wie verzweifelte, individuelle Widerstands-Aktionen gegen Armee und Siedler.

Alles wird also täglich schlimmer mit der Unterjochung der Palästinenser, ja ihrer Dehumanisierung durch die israelische Regierung, durch die Armee und durch die große Mehrheit der Gesellschaft.

Auf der Seite Israels begegnet man den Palästinensern nur mit Gewalt, Gewalt und nochmal Gewalt. Rationalität im Umgang mit der Realität vor Ort, Realismus sind kaum mehr zu finden. Bereitschaft zum Frieden mit den Palästinensern sucht man vergebens.

Michel Sabah, der ehemalige katholische Kardinal Jerusalems, hat das schon 2014 klar formuliert, wie in meinem Buch [6] „Kein Frieden für Palästina“ auf Seite 184 zitiert:

„Sie haben hochentwickelte Waffen, um zu töten. Aber sie haben keine Bereitschaft, Frieden zu schließen. Dazu bringen sie keinen Mut auf.“

Nur einzelne Stimmen finden sich – fast ausschließlich auf den Seiten der Zeitung Haaretz: die Journalisten Amira Hass, Gideon Levy und B. Michael, Adam Keller von Gush Shalom sowie die letzten Aktivisten von Matzpen, die noch am Leben sind, wie z.B. Moshe Machover – die Israel daran erinnern und hart kritisieren, dass es mit der Besatzung und ohne Freiheit der Palästinenser auch keine Freiheit für Juden in Israel geben kann.

Ihr verstorbener Ehemann hat von morgen geträumt. Wovon träumen Sie, Frau Baumgarten?

Von morgen träume ich auch in dem Sinne, in dem Mustafa von morgen geträumt hat:

Morgen: Vertrauen, Liebe, Frieden.

Vor allem aber hoffe ich gerade heute, dass die Menschen in Gaza bald wieder träumen dürfen.

Die Hölle, in die sie von Israel hineingebombt wurden – noch täglich tiefer hineingebombt werden! – macht selbst das Träumen unmöglich.

Sie hoffen, dass wir sie nicht vergessen haben. Sie hoffen, dass wir alles tun, damit sie wieder als Menschen leben dürfen. Sie hoffen auf die Demonstranten weltweit, zuletzt in den Universitäten in den USA, in England, Frankreich, Australien – und hoffentlich endlich auch in Deutschland! – auf eine 68er-Bewegung für Freiheit in Gaza, in ganz Palästina, im gesamten, immer noch so stark kolonial unterdrückten und ausgebeuteten Süden. Auf Electronic Intifada finden wir Stimmen von jungen Menschen, Teenagern aus Gaza wie Abu Baker oder Dunja Abu Sitta, die voller Hoffnung sind und allen Demonstranten weltweit für ihre Solidarität danken.

Abschließend muss ich Lenin zitieren. (Aus: Lenin. Was Tun? 1902. Hier.) Da ist ein volles Zitat… auf Google zu finden… mit Link leider nicht mehr. Deshalb einfacher. Lenin.

Was tun?

„Wenn der Mensch die Kraft zum guten Träumen
eingebüßt hätte, wenn er nicht immer wieder
vorauseilen und mit seiner Einbildungskraft
das Ganze seines Tuns überschauen würde,
das sich mühselig unter seinen Händen
herauszubilden beginnt –
wie könnte er überhaupt das Umfassende
seiner Anstrengungen durchhalten?
Träumen wir also! Aber unter der Bedingung,
ernsthaft an unseren Traum zu glauben,
das wirkliche Leben auf’s Genaueste
zu beobachten, unsere Beobachtungen mit unserem Traum
zu verbinden, unsere Phantasie gewissenhaft
zu verwirklichen! Träumen ist notwendig …“.

Vielen Dank für das Interview und alles Gute für Sie und alle Menschen in der Region und auf diesem Planeten!

Das Buch:
Helga Baumgarten
KEIN FRIEDEN FÜR PALÄSTINA
Der lange Krieg gegen Gaza. Besatzung und Widerstand
ISBN 978-3-85371-496, br., 192 Seiten, 19,90 Euro.
Näheres zum Buch: https://mediashop.at/buecher/kein-frieden-fuer-palaestina/
Diskussion mit der Autorin. Moderation: Stefan Kraft

Die Veranstaltungen:
*) Samstag, 11. Mai 2024 um 10 Uhr 30
in Marx-is-Muss-Konfernez, Franz Mehring Platz 1, 10243 Berlin

*) Montag, 13. Mai 2024 um 19 Uhr
in Hansa Haus Brienner Str. 20, 8033 München

*) Donnerstag, 16. Mai 2024 um 19 Uhr
im “Freien Wort”, Rögergasse 24-26, 1090 Wien

*) Dienstag, 21. Mai 2024 um 19 Uhr
im Bürgerhaus Heidelberg Bahnstadt, Gadamerplatz 1, 69115 Heidelberg

*) Sonntag, 26. Mai 2024 um 17 Uhr
in Café Palestine, Quartierzentrum Bäckeranlage, Hohlstr. 78, 8004 Zürich

*) Montag, 27. Mai 2024 um 19 Uhr 30
im Haus der Solidarität Nord-Süd, Steinbergg. 18, 8400 Winterthur

Das Buch ist über den Handel oder direkt beim Verlag zu bestellen. Die Versandkosten für Österreich und Deutschland trägt der Verlag.

Titelbild: Anas-Mohammed/Shutterstock.com und Stefan Röhl – Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0 de

[«1] Verwirklichung seines Traums: Auf LP Brüssel 1980: Mustapha El Kurd: „La voix de la Palestine“ (Contr’Eurovision)

[«2] Unterstützt von der Armee, in der sie eine immer stärkere Rolle spielen: Yagil Lavy. Lines increasingly blurred between soldiers and settlers in the West Bank. Foreign Policy, Nov. 9, 2023. Vgl. auch Artikel von Amira Hass und Gideon Levy in Haaretz in den vergangenen Jahren.

[«3] Adel Manna. Nakba and Survival. The Story oft he Palestinians who remained in Haifa and the Galilee, 1948-1956.

[«4] Baumgarten, Helga: „Hamas. Der politische Islam in Palästina“; München 2006; Vergriffen, kann über folgenden Link heruntergeladen werden.

[«5] Dazu kurz und übersichtlich: Baumgarten, Helga: „Kampf um Palästina. Was wollen Hamas und Fatah?“; HERDER spektrum / Freiburg 2013; ISBN: 9783451065439

[«6] Baumgarten, Helga: „Kein Frieden für Palästina.Der lange Krieg gegen Gaza. Besatzung und Widerstand.“; Promedia 2021

[«7] 34 000 Opfer OCHA: www.ochaopt.org

Dort werden Zahlen ständig aktualisiert: heute, Freitag: 34 356!!!; live auf al-Jazeera; immer auch in Haaretz https://www.haaretz.com/ übernommen

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Wie die USA die Demokratie in der Ukraine untergraben und den Krieg geschürt haben
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Während er im US-Kongress erfolgreich um weitere 61 Milliarden US-Dollar für den Krieg in der Ukraine warb, hat US-Präsident Joe Biden den Konflikt seiner Regierung mit Russland zum Lackmustest für die Demokratie erklärt. Von den Demokraten wurde er dafür im Repräsentantenhaus mit ukrainischen Flaggen gefeiert.
“Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation: Freiheit und Demokratie werden angegriffen, zu Hause und im Ausland”, sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation im März dieses Jahres: “Die Geschichte schaut zu, genau wie am 6. Januar vor drei Jahren.”
Quelle: Telepolis
Baerbock schließt deutsche Fregatte in Taiwanstraße nicht aus
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schließt nicht aus, dass die Fregatte »Baden-Württemberg« bei ihrer bevorstehenden Pazifikmission die Taiwanstraße durchquert. Bei ihrem Besuch in Neuseeland sagte die Grünenpolitikerin am Samstag zwar, dass die Route des Kriegsschiffes und eines Versorgungsschiffes nicht vorab bekannt gegeben werde. Sie betonte aber gleichzeitig, dass das »Recht der friedlichen Durchfahrt« auch für die Taiwanstraße gelte. »Da gelten dieselben Regeln wie in allen vergleichbaren Meeresgebieten, wo unsere Schiffe und andere Schiffe langfahren.« Auf dieser Grundlage finde die Übungsmission der beiden Schiffe statt.
Die Fregatte »Baden-Württemberg« und der Einsatzgruppenversorger »Frankfurt am Main« starten am Dienstag eine Weltumrundung, bei der sie durch den Panamakanal in den Pazifik gelangen und später auch das Südchinesische Meer durchqueren. Eine vergleichbare Mission hatte es bereits von August 2021 bis Februar 2022 gegeben.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung Christian Reimann: Der Ukraine-Konflikt und die Sanktionen gegen Russland funktionieren nicht wie gewünscht. Aber dennoch scheint die amtierende Bundesaußenministerin einen Konflikt mit dem wichtigen Handelspartner China ansteuern zu wollen. Sie stellt das von Deutschland anerkannte Ein-China-Prinzip infrage. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch US-Faustrecht geht vor Völkerrecht und In fremden Gewässern sowie Mit der Luftwaffe an den Pazifik und dazu: Deutscher Marinechef verspricht Engagement im indopazifischen Raum und schickt Kriegsschiff ins Südchinesische Meer jeweils mit einer Anmerkung.
dazu auch: Deutschlands Pazifikambitionen (III)
Nach Gesprächen in Neuseeland über gemeinsame außen- und militärpolitische Schritte gegen China ist Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Sonntag in Fidschi eingetroffen. In Neuseeland hatte sich Baerbock mit ihrem Amtskollegen und der neuseeländischen Verteidigungsministerin nicht zuletzt über den AUKUS-Pakt ausgetauscht, der eine äußerst enge rüstungsindustrielle Kooperation der USA, Großbritanniens und Australiens gegen China vorsieht. Neuseelands neue, stark rechtslastige Regierung zieht einen Teilbeitritt zum AUKUS-Pakt in Betracht, mit Ausnahme von dessen nuklearer Komponente; Baerbock ließ Unterstützung dafür erkennen. Am Tag zuvor hatte sie den Pakt auch in Australien befürwortet. Deutschland schickt in Kürze Kriegsschiffe und Kampfjets zu umfangreichen Kriegsübungen in die Region. In Fidschi, das aktuell Objekt heftiger Machtkämpfe zwischen dem Westen und China ist, sucht Baerbock chinesische Positionen zurückzudrängen. Unterdessen übertünchen die deutschen Leitmedien den erbitterten Machtkampf mit Fotos von Baerbock bei der Rückgabe gestohlener Objekte australischer Indigener und mit Berichten über deutsche Klimafürsorge im Pazifik.
Quelle: German Foreign Policy
Gute Rüstungsausgaben, schlechte Bildungsausgaben?
Traditionell wird zwischen investiven und konsumtiven Staatsausgaben unterschieden, wobei erstere als gut, letztere dagegen als schlecht gelten. Diese Unterteilung greift nicht nur zu kurz, sondern ist oft irreführend. Sie sollte deshalb um eine andere Kategorisierung ergänzt werden. (…)
Erstens ist die Kritik Jens Bergers an der Klassifizierung von Rüstungsausgaben für Waffensysteme als Investitionen zutreffend. Nur handelt es sich dabei nicht um eine Manipulation oder einen Denkfehler auf Seiten von Politik und Medien, sondern um die korrekte Anwendung der offiziellen Begriffe der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nach der VGR-Revision 2014, die der europaweiten Einführung des neuen ESVG 2010 diente.
Zweitens sind umgekehrt aber auch die frühere Zuordnung des Kaufs militärischer Waffensysteme zum Staatskonsum und die bestehende Behandlung der Bildungsausgaben als Konsum keineswegs unproblematisch.
Drittens zeigt sich generell, wie wenig geeignet die Unterteilung in investive und konsumtive Staatsausgaben für viele Analysezwecke ist.
Quelle: Günther Grunert in Makroskop
Anmerkung unseres Lesers J.W.: Ein ausgesprochen kluger und origineller Artikel zur problembehafteten Unterscheidung zwischen investiven und konsumtiven Staatsausgaben, auf der so viele Analysen, wie zum Beispiel zur Schuldenbremse, basieren. Der Text setzt an einem kritischen Artikel von Jens Berger auf den NDS an, präzisiert dessen Kritik aber und zeigt eine überzeugende alternative Klassifizierung öffentlicher Ausgaben auf. Anspruchsvoll aber dennoch gut verständlich geschrieben!
Zahl maroder Straßen und Brücken steigt
Die Sanierung maroder Infrastruktur in Deutschland geht nicht schnell genug voran. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, aus dem das RedaktionsNetwzerk Deutschland (RND) zitiert. Demnach wurden bei der jüngsten Zustandserfassung 2021/22 insgesamt 7.112 Kilometer Autobahnfahrstreifen als sanierungsbedürftig eingestuft. Bei der vorangegangenen Erfassung 2017/18 waren es noch 5.797 Kilometer.
Eine ähnliche Entwicklung gab es den Angaben zufolge im deutschen Schienennetz. Demnach stieg die Zahl der Bahnbrücken, die durch einen Neubau ersetzt werden müssen, trotz laufender Sanierungsarbeiten zwischen 2021 und 2023 von 1.089 auf 1.160. Der Umfang der dringend zu sanierenden Bahnstrecken wuchs in diesem Zeitraum laut RND von 17.529 auf 17.636 Kilometer. (…)
Bei den Autobahnbrücken gab das Bundesverkehrsministerium dem Bericht zufolge die Zahl der zu sanierenden Bauwerke weiterhin mit 8.000 an – verwies aber gleichzeitig auf insgesamt 510 abgeschlossene Modernisierungen im Zeitraum zwischen 2021 und 2023.
BSW-Chefin Wagenknecht bezeichnete die deutsche Verkehrsinfrastruktur gegenüber dem RND als riesigen Sanierungsfall. “Ob Schienen, Brücken oder Straßen: Die Zahlen werden eher schlechter als besser. Das Sanierungstempo reicht nicht aus, um den Verfall zu stoppen”, sagte sie. In den vergangenen beiden Jahren habe sich die Lage weiter verschlechtert. Die maßgebliche Schuld daran trage aber die Union. “CDU und CSU sind die Hauptverantwortlichen dafür, dass Straßen, Brücken und Schienen heruntergewirtschaftet wurden”, kritisierte Wagenknecht.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hinzuzufügen bleibt noch, dass nicht nur der Wille, sondern auch das Geld fehlte. Vorsätzlich verursacht, indem einerseits Großunternehmen riesige Steuergeschenke bekamen, und andererseits durch die Einführung der Schuldenbremse, war tatsächlich kein Geld verfügbar. Und natürlich ist daran hauptsächlich CDU und CSU schuld, aber auch die anderen Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne.
Merz macht’s wie Merkel
Der CDU-Vorsitzende will den Deutschen Enthaltsamkeit zumuten – fast so wie seine Vorgängerin vor 20 Jahren. Ganz so viel Härte traut er sich allerdings nicht zu.
Für die Opposition war die Sache klar. Deutschland galt allenthalben als das kranke Land Europas, Journalisten diagnostizierten den „Abstieg eines Superstars“, die Regierung wirkte abgewirtschaftet und orientierungslos. Nun galt es, dem Wahlvolk endlich die ganze Wahrheit zu sagen, offen und schonungslos. Geringverdiener würden höhere Beiträge zur Krankenkasse bezahlen müssen, Wohlhabende durch geringere Steuersätze zum Ankurbeln der Konjunktur motiviert werden, alle zusammen mit einem Aufschlag auf die Mehrwertsteuer für die Kosten dieser Radikalreform aufkommen. Nur wer vor der Wahl nichts beschönige, könne das Land hinterher erfolgreich aus der Krise führen, lautete das Credo.
Quelle: FAZ
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Merz soll doch der Anti-Merkel sein – hier wird wunderbar beschrieben, a) dass er voll in ihrer Tradition steht und b), dass diese Tradition in brutaler Austeritätspolitik gegenüber der großen Mehrheit bestand, ganz im Gegensatz zu dem auch von Merz gepflegten Bild vom “Nanny-Staat” und “zu großem Sozialstaat”). Mehr noch: “Wohlhabende [sollten] durch geringere Steuersätze zum Ankurbeln der Konjunktur motiviert werden”: Wohlhabende bekommen durch nichts gerechtfertigte Steuergeschenke mit dem staatlichen Wunsch, sie mögen das Geld ausgeben; was für eine “Enthaltsamkeit” soll das sein? Zahlen durften, das gibt der Artikel richtig wieder, Geringverdiener und wir alle durch Erhöhungen der Mehrwertsteuer, die als regressive Steuer Ärmere härter trifft als Reiche – so viel auch zu der Legende, die CDU wolle keine Steuererhöhungen. (Will sie doch, wenn die Ärmeren mehr und die Reichen weniger Steuern zahlen müssen.) Dieser Wahnsinn, der unter Merkel 16 Jahre anhielt (und unter der Ampelregierung im Prinzip weiterging), soll also unter Merz noch einmal verschärft werden, natürlich mit verheerenden Auswirkungen auf Konjunktur und Wirtschaftswachstum. Obwohl jeder weiß, dass in Wirklichkeit die genau gegenteilige Politik, höhere Löhne und Sozialleistungen für alle, mehr Investitionen und höhere Steuern auf Kapitalerträge, die Wirtschaft voranbringen würde.
Riesiges Datenleck bei der Bundeswehr: Links zu mindestens 6000 Videokonferenzen standen offen im Netz
Bei der Bundeswehr hat es einem Medienbericht zufolge ein riesiges Datenleck gegeben. Bis Freitagabend sollen mehrere Tausend Links zu Videomeetings mit internen Informationen offen im Internet einsehbar gewesen sein – darunter auch vertrauliche Informationen. Das berichtet die “Zeit” am Samstag. Inzwischen sei die Sicherheitslücke geschlossen worden. Dem Bericht zufolge hatte ein Team des Vereins Netzbegrünung die Schwachstelle offengelegt.
Der Vorfall betreffe das Videotelefoniesystem Webex, über das angeblich sichere Gespräche geführt werden können. Die deutschen Streitkräfte nutzen Webex auch für Gespräche, die Geheimhaltungsstufen unterliegen. Links zu mindestens 6000 Videokonferenzen seien durch einfaches Hoch- und Herunterzählen von Zahlen zu ermitteln gewesen, schreibt die Wochenzeitung. “So konnte man die Titel, den Zeitpunkt und die einladende Person wichtiger Meetings einsehen.”
Quelle: stern
NATO-Übung in Rostock: General fordert “wehrbereite” Gesellschaft
Das militärische Gerät wird nun über die Ostsee nach Litauen verschifft. Dort will die NATO in den kommenden Wochen für den Ernstfall proben: den Schutz des Bündnisgebietes. Nach Abschluss der Übung sprach Brigadegeneral Nerger bei NDR MV Live über die aktuelle Situation der Bundeswehr. Er betonte, dass die Politik klar machen müsse, was der Schutz der Bundesrepublik Deutschland bedeute. Gleichzeitig müsse die Gesellschaft aber insgesamt verstehen, dass der Schutz der Republik mit 200.000 aktiven Soldaten und rund 80.000 Reservisten nicht funktionieren könne. Nerger wörtlich: “80 Millionen können nicht auf der Zuschauertribüne sitzen, während 280.000 Soldaten die Republik verteidigen.”
Quelle: NDR
Anmerkung Christian Reimann: Rhetorisch steht die Abwehr eines „potentiellen Kriegsgegners“ im Vordergrund. Aber zumindest theoretisch ist es auch denkbar, dass solche Übungen der Vorbereitung eines eigenen Angriffs dienen könnten. Ein Krieg gegen die Atommacht Russland stünde jedoch nicht im Einklang mit den Interessen der hiesigen Bevölkerung. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Von „Nie wieder Krieg“ zur „Kriegstüchtigkeit“ – Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen? und Russlands Botschafter: „Nicht nur an die Geschichte, sondern auch an die Zukunft denken“.
Trotz Botschafter-Schelte: Die Berliner Zeitung schreibt nicht, was Politiker und Diplomaten wünschen
Der ukrainische Botschafter wünscht sich die Berliner Zeitung anders, als sie ist. In X-Tweets bolzte er „Ostausschuss der deutschen Angsttreiber“. Eine Replik. (…)
Was der Botschafter nicht zu wissen scheint: Die Redakteurinnen und Redakteure, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Zeitung schreiben nicht für die Politiker. Nicht für das diplomatische Corps. Auch nicht für die Kollegen Journalisten. Sie schreiben für ihre Leserinnen und Leser. Ihnen ist wichtig, was die Leser denken. Nicht die Politiker oder Diplomaten.
Als Beispiel eine Forsa-Umfrage aus dem März: 46 Prozent aller Deutschen sagen, die Ukraine solle verhandeln, auch wenn Russland noch weite Teile ihres Territoriums besetzt hält. In den neuen Bundesländern sind sogar 59 Prozent dieser Meinung. Das ist noch nicht alles. Mehr als die Hälfte der Deutschen hat konkrete Angst vor einem großen Krieg, unter der jüngeren Generation noch mehr. 39 Prozent legen bereits Lebensmittelvorräte an.
Das mag dem Botschafter nicht schmecken, warum sollte es. Aber indem er die Zeitung diffamiert, die solche Sorgen ernst nimmt, diffamiert er die Menschen, die sie im Herzen tragen.
Quelle: Berliner Zeitung
Brand in Lichterfelde: Robert Habeck war mit Diehl-Chef in der Ukraine
Diehl Metal Applications ist vom Brand in Berlin-Lichterfelde betroffen. Auch Diehl Defence, deren Flugkörper Iris-T in der Ukraine eingesetzt werden, hatte dort einst ein Büro. (…)
Laut dem Unternehmen ist das System auf die „Abwehr von Bedrohungen durch gegnerische Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und Drohnen auf eine Distanz von bis zu 40 km und einer Höhe von 20 km ausgelegt“. Es habe sich in der Ukraine bewährt; „laut Kundenaussagen“ habe das System „eine sehr hohe Trefferquote sogar in Angriffswellen mit über 12 Zielen erreicht“. Am Donnerstag hatte das russische Verteidigungsministerium über eine angebliche Zerstörung eines Luft-Luft-Lenkflugkörpers Iris-T in der Ukraine durch russische Streitkräfte berichtet.
Der Krieg in der Ukraine trug schon im Jahr 2022 zu einem Wachstum des Unternehmens bei. „Die gravierenden Veränderungen in der europäischen Sicherheitslage verstärken den stabilen Wachstumskurs des Teilkonzerns Defence“, heißt es auf der Website des Mutterkonzerns Diehl. Im Jahr 2022 konnte die Diehl-Gruppe ihren Umsatz demnach um 338,3 Millionen Euro steigern, das war ein Zuwachs von 10,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021.
Quelle: Berliner Zeitung
UNRWA: So bearbeitete ein Israel-Lobbyist Parlamentarier
Die pro-israelische Seite habe mit «wortgewaltigen Auftritten» im Parlament viele Parlamentsmitglieder verunsichert, als es um die weitere Finanzierung der UNRWA ging. Das schreibt Nahost-Experte Erich Gysling auf Journal21.ch.
Hillel Neuer, Direktor der pro-israelischen NGO UN Watch, habe in den Wandelhallen des Bundeshauses «(scheinbar) glasklare Argumente» aufgetischt, um Parlamentarier davon abzubringen, die UNRWA weiter finanziell zu unterstützen: Gaza-Palästinenser, die von UNRWA angestellt waren, hätten an den Massenmord-Attacken vom 7. Oktober teilgenommen, sagen Neuer und Vertreter anderer pro-israelischer Interessengruppen. «Werden sie gefragt, ob sie dafür Beweise hätten, verweisen sie auf die Arbeiten ihrer Geheimdienste.»
Quelle: Infosperber
Moshe Zimmermann: „Ich vergleiche die Situation mit Rom zur Zeit von Nero“
Der israelische Historiker Moshe Zimmermann sagt: Die beste Form der Solidarität mit Israel ist deutliche Kritik an der Regierung von Benjamin Netanjahu. (…)
Herr Zimmermann, wie ist die Lage in Israel?
Schlimmer als je. Es gab schon Kriege, es gab schon Krisen. Vor 50 Jahren gab es den Yom-Kippur-Krieg. Diesmal ist es noch gravierender.
Man hat den Eindruck, erstmals ist die Existenz Israels gefährdet.
Die Existenz ist nicht zuletzt durch die Regierung gefährdet. Diese Regierung erschüttert die Fundamente Israels. Der Angriff der Hamas hat gezeigt: Israel ist nicht in der Lage, die Zivilbevölkerung wasserdicht vor Pogromen zu schützen. Man hat sich, als Antwort auf das Pogrom, für einen Krieg entschieden, der sich in die Länge zieht, der sich zu einem Zermürbungskrieg ohne Perspektive entwickelte. Das macht die Situation so außerordentlich.
Sie haben schon vor 25 Jahren gegen die Siedler gekämpft und wurde von ihnen verfolgt. Was wollen die Radikalen in der Regierung?
Auf dem Gebiet Palästinas (Hebräisch: Erez Israel) leben zwei Völker. Solange es keine gegenseitige Anerkennung gibt, gibt es dort keinen Frieden.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Bericht: Israel lehnt Beendigung des Gaza-Krieges weiter ab
Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind die Fronten zwischen Israel und der islamistischen Hamas Medienberichten zufolge weiter verhärtet. Israel werde unter keinen Umständen einer Vereinbarung zustimmen, die eine israelische Verpflichtung zur Beendigung des Krieges beinhaltet, zitierte die Zeitung „Times of Israel“ am späten Samstagabend einen über die in Kairo laufenden Gespräche informierten Beamten. Arabische Medienberichte, die darauf hindeuteten, dass Israel den Vermittlern Garantien für ein Ende des Krieges geben werde, seien falsch. Die Hamas verlange weiterhin, dass Israel der Beendigung des Krieges als Bedingung für ein Abkommen zustimmt, „und vereitelt damit die Möglichkeit, ein Abkommen zu erreichen“.
Quelle: Frankfurter Neue Presse
und: Der israelisch-amerikanische Plan für den Gazastreifen starrt uns ins Gesicht
Die westlichen Medien tun so, als ob die Bemühungen des Westens um einen Waffenstillstand ernst gemeint wären. Aber ein anderes Drehbuch wurde eindeutig im Voraus geschrieben
Man muss kein Wahrsager sein, um zu verstehen, dass der israelisch-amerikanische Plan für den Gazastreifen in etwa so aussieht:
1. In der Öffentlichkeit tritt Biden gegenüber Netanjahu “hart” auf, fordert ihn auf, nicht in Rafah “einzumarschieren” und setzt ihn unter Druck, mehr “humanitäre Hilfe” nach Gaza zuzulassen.
2. Doch das Weiße Haus bereitet bereits den Boden vor, um seine eigenen Botschaften zu untergraben. Es beharrt darauf, dass Israel der Hamas ein “außerordentlich großzügiges” Angebot gemacht hat – eines, das, wie Washington suggeriert, auf einen Waffenstillstand hinausläuft. Dem ist aber nicht so. Berichten zufolge ist das Beste, was Israel angeboten hat, eine unbestimmte “Periode anhaltender Ruhe”. Selbst diesem Versprechen kann man nicht trauen.
Quelle: Jonathan Cook in Antikrieg
China und Türkei drosseln Russland-Exporte drastisch: „Unmöglich, Geschäfte zu machen“
China und die Türkei haben in den ersten Jahren des Ukrainekrieges die westlichen Sanktionen gegen Russland voll ausgenutzt, um die Lücken auf dem russischen Markt zu füllen. Ihre Exporte nach Russland brachen alle Rekorde, genauso wie die Wiederausfuhr von sanktionierten Waren aus anderen Ländern.
Jetzt kühlt sich ihre Handelsbegeisterung spürbar ab, seitdem die USA russischen Handelspartnern und Banken mit Sekundärsanktionen drohen. Nach Angaben der russischen Zentralbank gingen die Gesamtimporte Russlands im ersten Quartal dieses Jahres um 18 Prozent zurück. Die russischen Importe aus der Türkei sollen dabei laut türkischen Handelsdaten um ein Drittel auf 2,1 Milliarden US-Dollar zurückgegangen sein. Auch chinesische Exporte nach Russland gingen im März um 16 Prozent zurück – zum ersten Mal seit Mitte 2022.
Quelle: Berliner Zeitung
„Können wir nicht stehenlassen!“: Interne Mail von AKW-Betreiber bringt Habeck in Not
Die Kontroverse um die Atomkraftwerke in Deutschland erhält durch einen Brief an die Mitarbeiter des ehemaligen Betreibers PreussenElektra neuen Auftrieb. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht Wirtschaftsminister Robert Habeck, dessen Behauptung, er sei vom Rat der Betreiber überzeugt worden, die Atomkraftwerke stillzulegen, bei PreussenElektra für Unmut sorgt.
In einer internen Mitteilung an seine Mitarbeiter, über die die Bild berichtet, betont PreussenElektra: „Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert“.
Quelle: Merkur.de
Missing Link: Karten-Pionier Schweden entdeckt die Bedeutung von Bargeld neu
Seit etwa 2020 deutet sich auch bei Bargeldlos-Pionier Schweden eine Kehrtwende an. Die dortige Politik denkt über die Notwendigkeit gesetzlicher Standards für eine Grundversorgung mit Bargeld nach. Die Regierung in Stockholm trieb schließlich nicht nur ihr Projekt zur “E-Krona” voran. Parallel brachte sie ein Gesetz auf den Weg, mit dem das Niveau der Bargeldversorgung des Jahres 2017 wiederhergestellt und gewährleistet werden soll. (…)
Die Abschaffung von Bargeld “bedroht die informationelle Selbstbestimmung aller Bürger und ist damit politisch hochexplosiv”, halten Urban Bacher, Professor für Bankmanagement, und Hanno Beck, Professor für Wirtschaftspolitik, von der Hochschule Pforzheim dagegen: “Es geht um Grundfreiheiten, um die Freiheit sich zu informieren, zu bewegen und auszutauschen, ohne Angst haben zu müssen, überwacht zu werden.” Ob die mit der Idee der Abschaffung des Bargelds verbundenen Ziele potenziell massive Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen, sei zumindest “diskussionswürdig”.
Quelle: heise online
dazu auch: Konzertveranstalter sperren Menschen ohne Smartphone aus
Konzertveranstalter und Deutschlands führender Ticket-Vermarkter Eventim gehen dazu über, Tickets für begehrte Veranstaltungen nur noch bei Nutzung einer App auf einem Smartphone zu ermöglichen. Eventim ist damit nicht zum ersten Mal ein Vorreiter in Sachen Überwachung und Diskriminierung. Die gute Nachricht: Sie können dagegen aktiv werden.
Quelle: Norbert Häring
AstraZeneca gesteht laut Gerichtsakten erstmals schwere Nebenwirkung ein
AstraZeneca wird in einer Sammelklage vor dem Londoner High Court verklagt. Dabei geht es darum, dass sein Corona-Impfstoff in zahlreichen Fällen zum Tod und schweren Verletzungen geführt haben soll. Nun hat das Unternehmen offenbar ein überraschendes Eingeständnis abgelegt.
Erstmals habe AstraZeneca in Gerichtsdokumenten zugegeben, dass sein Covid-Impfstoff seltene Nebenwirkungen verursacht haben soll. Darüber berichtet „The Telegraph“. Allerdings weise das Unternehmen einen kausalen Zusammenhang zu den Erkrankungen ab, denn auch ohne den AstraZeneca-Impfstoff könne solche Erkrankungen auftreten. Dennoch könnte dieses Eingeständnis eine Wende darstellen, denn dadurch könnte sich der Weg für Auszahlungen von Schmerzensgeld eröffnen.
Quelle: Focus Online
Anmerkung Christian Reimann: Angedeutet wird das unterschiedliche Rechtssystem. Während im angelsächsischen Raum Sammelklagen zulässig sind und teilweise sehr hohe Schadensersatz-Summen gezahlt werden müssen, sind sie hierzulande lediglich eingeschränkt – als Musterfeststellungsklage – möglich.
Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:
Besonders heikel könnte diese Zusage der EU-Kommission laut eigener Pressemitteilung sein:
„In order to compensate for such high risks taken by manufacturers, the Advanced Purchase Agreements provide for Member States to indemnify the manufacturer for liabilities incurred under certain conditions. Liability still remains with the companies.“
Das Unternehmen AstraZeneca muss also EU-weit aufgrund der übereilten Entwicklung des „Impfstoffs“ für eventuelle und darauf zurückzuführende Schäden nicht haften. Das war und ist skandalös. Im Zusammenhang mit anderen Herstellern von Corona-Injektionen ermittelt inzwischen die EU-Staatsanwaltschaft gegen die Elitenvertreterin im Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Interessant ist auch, dass der derzeitige Bundesgesundheitsminister den Astrazeneca-Stopp in Deutschland Mitte März 2021 u.a. so kommentierte:
„Ich hätte es angesichts dessen, dass die Fälle bei Geimpften wie bei nicht-Geimpften gleich hoch sind, weiterlaufen lassen. Jetzt haben wir einen erheblichen Vertrauensverlust.“
Zu guter Letzt: So verhindern Fledermäuse die Kriegstüchtigkeit der deutschen Bundeswehr …
Ja, der Jahresbericht 2023 der sogenannten «Wehrbeauftragten» Dr. Eva Högl – Deutscher Bundestag Drucksache 20/10500 – ist musterhaft gründlich. Ein Beispiel aus dem 175-seitigen Bericht:
«Solche und andere Verzögerungen bei Bauvorhaben bergen nicht selten das Risiko, das* damit weitere verknüpfte Projekte ins Wanken geraten und so eine Kettenreaktion verursachen. Von einem entsprechenden Beispiel erfuhr die Wehrbeauftragte im Rahmen eines Truppenbesuchs beim Panzerpionierbataillon 4 in Bogen: Die Truppe in der dortigen Graf-Aswin-Kaserne wartet dringend auf den Neubau von Unterkunftsgebäuden. Voraussetzung für den Baubeginn ist jedoch die Fertigstellung des neu zu errichtenden Waffenkammergebäudes. Hierfür ist wiederum der Abriss des in dem Baufeld befindlichen Altgebäudes erforderlich. Dem standen allerdings bis Herbst des Berichtsjahres die Schutzzeiten für Fledermäuse entgegen, die sich nach Angaben des Ministeriums im Dachstuhl des Gebäudes eingenistet hatten.» (* Schreibweise im Original, Red.)
Wie wunderbar ist es doch, wenn ein paar Fledermäuse den Bau eines Truppenunterkunftshauses zu verhindern wissen!
Quelle: Globalbridge

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