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Aktualisiert: vor 47 Minuten 55 Sekunden

Leserbriefe zu „Lügt Kanzler Scholz oder Präsident Putin zu Friedensverhandlungen Russland-Ukraine?“

24. Februar 2024 - 13:00

Florian Warweg weist hier auf eine „bisher kaum beachteten Sequenz“ des Putin-Interviews mit Tucker Carlson hin. Der russische Präsident habe gesagt, es hätte eine Einbindung von Scholz und Macron im Rahmen der Verhandlungen für ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 gegeben. Der Sprecher des Bundeskanzlers, Steffen Hebestreit, bezeichnete diese Darstellung Putins als „kompletten Unsinn“. Doch das Dementi ist wohl etwas zu schnell erfolgt. Hingewiesen wird u.a. auf die Äußerungen des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, der im März 2022 als Vermittler zwischen Kiew, Moskau, Berlin und Paris agierte. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

großes Kompliment für Ihren journalistischen Überblick über die Geschehnisse rund um das Thema Ukraine. Kompliment auch für Ihre Hartnäckigkeit auf der BMK gegenüber den sog. Regierungssprechern. Ich bin gespannt, ob es von Seiten der Russen und insb. der Franzosen Stellungnahmen zu Ihren Anfragen geben wird und auf deren Inhalt. Ich würde mich nicht wundern, wenn darüber die nächste Unehrlichkeit unseres Bundeskanzlers zu Tage treten würde.

Vielen Dank für Ihre hervorragende journalistische Arbeit, die für jeden redlichen Journalisten Vorbild sein sollte.

Schämen sich Ihre Kollegen hinter vorgehaltener Hand nicht doch angesichts ihres angepassten Verhaltens?

Oder ist Ihnen diese Unterwürfigkeit schon gar nicht mehr bewußt?

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Kramer

2. Leserbrief

Hallo NDS, sehr geehrter Herr Warweg,

Zitat Warweg:
“Zum einen sitzen wir hier, um Sie zu befragen, nicht umgekehrt! […]”

Chapeau!

MfG
Johannes Bichler

3. Leserbrief

Hallo,

danke für ihre Nachfrage zu diesem Thema in der BPK.

Hierzu zwei Links zu Artikeln von Petra Erler, wo sie sich auf ihrem Blog auch vertieft mit diesem Thema beschäftigt:

Ich denke, die sind in diesem Zusammenhang interessant und lesenswert.

Bleiben sie dran.

Danke für ihre Mühe und Arbeit.

Herzliche Grüße
Michael Schunk

4. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,

wieder einmal großen Dank dafür, dass Sie hier echten Journalismus betreiben und der Bundesregierung wichtige Fragen auf Basis des Carlson-Putin Interviews stellen. Früher hätte man das von Spiegel, Frankfurter Rundschau und Co. erwarten dürfen, heute komplette Fehlanzeige. Alle Kommentare und Berichte in diesen “Qualitätsmedien” tröten in das gleiche propagandistische Horn und sagen unisono, “am besten ignorieren und gar nicht anschauen, Putin lügt eh.” Zum Glück gibt es die Nachdenkseiten! Ich bin sehr gespannt, was die Nachfragen bei der französischen und russischen Seite bringen, und wie denn die Bundesregierung in der Folge reagiert.

Liebe Grüße
Hans-Peter Piepho

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

ich möchte noch einmal fragen, welchen Wert sie der BPK beimessen.

Ich schätze ihre Arbeit, wie in den Artikel „Bundesregierung zahlt Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod“ oder „Die fragwürdige Finanzierung von Correctiv: US-Oligarchen und Bundesbehörden“ als hervorragende journalistische Arbeit.

Dies vorweg, damit sie nicht denken es gehe mir um eine Kritik an ihrer Person oder ihrer Arbeit.

Bei der BPK handelt es sich meiner Kenntnis nach um eine Veranstaltung der Regierung. Teilnehmen dürfen auf nicht Regierungsebene nur Mitglieder eines Vereins. Ihre Mitgliedschaft in diesen Verein haben sie rechtlich durchgesetzt. Die BPK gibt der Regierung einen Anstrich von demokratischer Offenheit. Hier dürfen ausgewählte Journalisten Fragen stellen. Das Setting als solches erscheint mir fragwürdig, zumindest nicht demokratisch. Darüber hinaus werden kritische Fragen nicht wirklich beantwortet sonder abgewimmelt, indem die Antwort z.b. nachgeliefert wird, eine beliebte Ausrede.

Die BPK stellt sich als eine Theaterveranstaltung dar. In welcher auf Seiten der Regierung jovial und selbstgerecht die eigenen Ansichten verbreitet werden. Jeder der dort mitmacht weiß, das er Radio Erivan hört. Ich halte die Teilnahme an der BPK für vollkommen sinnfrei, im Gegenteil unterstützt doch jeder Teilnehmer durch seine Anwesenheit diese unsägliche Veranstaltung.

Ich denke das sie sich darüber im Klaren sind, verstehe aber nicht warum sie dennoch teilnehmen. Durch ihre Berichte von der BPK, geben sie der Regierungspropaganda eine Bühne, die sie nicht verdient.

Ich würde mich freuen, wenn sie mir kurz ihre Motivation zur Teilnahme an der BPK skizzieren könnten. Ihre Antwort ist sicherlich für viele Leser der Nachdenkseiten von Interesse, die ähnlich empfinden.

Mit freundlichem Gruß
Thomas Heimberg

6. Leserbrief

Sehr geehrte NDS-Radaktion.

Es ist wahrlich beschämend, wie offen herablassend Herr Hebestreit sich gegenüber Herrn Warweg verhält. Hebestreit zeigt mit seiner “lustigen” Bemerkung am Ende, dass er keinen Respekt gegenüber den Fragen einer kritischen Wählerschaft hat. Um der Frage auszuweichen, nutzt er das Mittel des Lächerlichmachens des Fragestellers und beleidigt damit alle Bürger, die eine sachliche Antwort vom ANGESTELLTEN Hebestreit erwarten dürfen !!  Und selbst wenn das seiner Hilflosigkeit geschuldet, dann hat er die Konsequenzen zu ziehen und sollte seinen Job wegen Unfähigkeit aufgeben… Es sei denn, dass sein Verhalten von seinen Vorgesetzten in der Form erwartet wird. Dann haben der oder die Vorgesetzten ihren Posten zu räumen, inklusive seinem obersten Chef.

Mit freundlichen Grüßen
R.H.

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Kategorien: Externe Ticker

Berliner Meisterwerk inmitten der Zeitenwende: Die Einheitswippe

24. Februar 2024 - 12:00

Nur gut, dass wir noch andere Sorgen haben. Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin. Fußballfans singen diese Zeilen, wenn ihre geliebte Mannschaft es geschafft hat, beim DFB-Pokal-Finale im Olympiastadion auf dem Rasen zu stehen. Die Freude der sportbegeisterten Leute beschränkt sich nicht nur auf die Jagd nach dem runden Leder, sie wissen: Die Hauptstadt ist immer eine Reise wert. Hier steppt der Bär. In jeder Hinsicht, das pralle Leben tobt einschließlich echten Berliner Pleiten, Pech und Pannen – als Beispiel im Dreiklang beim lange währenden Nichtvollenden eines epochalen, gar wichtigen Kunstwerks: der Einheitswippe. Dafür klappen zum Glück andere, wichtigere Sachen. Eine Glosse von Frank Blenz.

Ein Riesenspaß mitten in Berlin-Mitte

Das sogenannte Einheitsdenkmal – eine Art große, begehbare Wippe für die Bürger – wird künftig vor dem Humboldt Forum (Berliner Stadtschloss) stehen, so lautet der Plan. Man ist auch schon ganz schön weit, optimistisch betrachtet. Der mächtige Sockel steht, das Kunstwerk darauf noch nicht. Das soll noch dauern, brodelt es in den Küchen der Gerüchte. Ein Glück, so kann der Wippenbesucher nicht von dieser stürzen, kommt einem humorig in den Sinn. Vielleicht verhindern gerade irgendwelche findigen Berlina (Berliner Jargon) das allgemein unter Leuten belächelte Großspielzeug noch. Die, die sich für das Kunstwerk begeistern, schwärmen hingegen:

Auf der Oberseite des Einheitsdenkmals stehen die Losungen aus der Zeit des Mauerfalls, die untere, vergoldete Seite, zieren Bilder aus der Wendezeit im Herbst 1989. Die Widmung „Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk.“ wird nicht plakativ vor der Wippe stehen, sondern ist auf deren Schale integriert. Besucher können die Buchstaben zum Verweilen und Nachdenken nutzen. Das Denkmal soll Besuchern und Bürgern als Frei- und Spielraum in der Stadt dienen.
(Quelle: Berlin.de)

Wenn die Wippe dann mal wippt, Besucher und Bürger auf den großen Buchstaben Platz nehmen, dann aber wird es ein frohes Hin und Her, und das in schöner Einheit geben. Dabei werden die Wippenden an die deutsche Einheit denken. Weißt Du noch? Auf dem Freiluftgerät schaut es sich imposant hinüber zum Berliner Schloss, also seiner Nachbildung. Wehmut wird vielleicht mitschaukeln – bei wenigen Schaukelnden. Angestammte Ostberliner werden die Augen schließen und statt des jetzigen Schlossimitats ihren alten Palast der Republik erblicken, der seinerzeit ein Maßstäbe setzendes Mehrzweckgebäude für Kultur, Kunst, Begegnung und, und, und war. Leider haben der Ostberliner und Ostdeutschen Brüder und Schwestern, die Westberliner und Westdeutschen, befunden, dass dieses Bauwerk, also der Palast, der an und für sich überhaupt nicht klobig war, abzureißen ist – aus Sicherheitsgründen, zu viel Asbest und so, wie es hieß. Komische Begründung. Wenn man bedenkt, wir haben jetzt 2024, und in Paris befindet sich ein Kulturtempel namens Centre Pompidou, der immer noch steht und nicht abgerissen werden, sondern komplett saniert und dann wieder in vollem Glanz erstrahlen soll, dann macht sich Grübeln breit, weil der abgerissene, also damit gefährliche Palast der Republik ja auch voller Asbest gewesen sein soll (und nicht nur dieses Gebäude in Europa). Man lobe die deutsche Konsequenz „weg und gut“ – und das Wippen auf der Wippe beruhigt die, die sich aufregen.

Die Einheitswippe ist endlich fertig, eigentlich …

Warum geht es aber nun nicht voran mit der Schaukel und seinen besetzbaren Worten „Wir sind ein Volk“? Die Frage beantworten die Hauptstadtpresse und das Berliner Regionalfernsehen übereinstimmend. Die Wippe stehe in Teilen fertig in einer großen Werkstatthalle. Der Transport des großen Kunstwerks aus Stahl durch die Stadt sei perfekt vorbereitet und jede Straßenbiegung genau berechnet. Nix passiert jedoch. Genauer gesagt passiert lange schon nix so richtig.

Man stelle sich das mal vor: Schon im Jahr 2007 beschloss der Deutsche Bundestag ein Denkmal auf der Museumsinsel, eine gigantische und, ja, begehbare Wippe. Die sollte 2013 fertig sein. Zum Schmunzeln: 2013 war nicht mal die Planung fertig. Berlin halt. Zu wippen beginnen sollte das Freiluftgerät dann endlich am 30. Jahrestag des Mauerfalls, am 9. November 2019 hatten die Bauarbeiten zur Wippe (noch) nicht begonnen. 2024, nach vielen Jahren seit 2007, ist der Stand der Dinge folgender: Endlich und sicher in weit kürzerer Zeit realisiert, steht die Wippe beim Hersteller – einer Firma in Nordrhein-Westfalen.

Diese Firma sei pleite, die Wippe werde nicht ausgeliefert, heißt es in den Medien. Man würde munkeln, die auftraggebende Regierung habe die Firma nicht bezahlt, hat sogar die Kulturstaatsministerin eingeräumt. Das finden manche Berliner echt knorke und wiederum nur konsequent. Man stelle sich das auch mal vor: Die Regierung, das verantwortliche Ministerium würde nicht bezahlt. Ob die dann auch pleite wären? Die Firma ist vielleicht gar nicht pleite, die Leute bauen die Wippe halt nur nicht fertig und hieven sie nicht auf den Sockel mitten in Mitte. Alles ist also eher eine mentale Sache. Nebenbei: Die Firma soll wegen der Verzögerungen bei der Wippe dann andere Aufträge und somit Erträge verloren haben. Zeitenwende.

Hauptsache, die Handlungsfähigkeit der Regierung ist gewährleistet, wie die des Berliner Senats, der neben dem Aufbauen wichtiger, Sinn stiftender Gebäude nebenher auch kräftig abreißen lässt, vor allem zeitgenössische, nicht Sinn stiftende Bauten aus Ostzeiten wie das ehemalige Sport- und Erholungszentrum Berlin, kurz SEZ. Zig Ostberliner und Westberliner sowie Gäste von sonst woher haben schöne Erinnerungen an diese echt geniale Freizeiteinrichtung, die dann nach der Einheit und dem Verhallen des „Wir sind ein Volk“-Jubels zunächst geschlossen und die gesamte Belegschaft konsequent freigestellt wurde. Das Lob für den Senat muss sein: In Teilen wurde das SEZ wieder in Betrieb genommen und so einiges an Projekten über die vielen Jahre der gelebten und sich in Vollendung befindlichen Einheit ausprobiert, bis halt festgestellt wurde, es hilft ja nix: die Abrissbirne muss her. Da fällt so manchem Berliner gleich ein: Der Fernsehturm sollte tatsächlich auch mal abgerissen werden – steht ja im Osten.

Nun ist aber gut mit dem Nörgeln. Wir blicken nach vorn. Wenn dereinst 2035 tatsächlich Ost- und West-Bürger dann als Gesamtbürger doch noch auf ihrer gemeinsamen Wippe hin und her schaukeln und das Schloss auf der einen Seite bestaunen und die Hochhäuser und den noch höheren Fernsehturm auf der anderen Seite am Alexanderplatz, dann wird vielleicht ab und an in den Chor eingestimmt „Wir sind ein Volk“. Man wird sich an 2024 erinnern, eine zugegeben schwierige Phase, mitten in dieser damaligen Zeitenwende einschließlich des tapferen Gürtel-enger-Schnallens, wie es damals hieß. Man wird sich erinnern, dass neben den Meldungen über die Einheitswippe auch zu lesen war, dass die Mietsteigerungen und der Wohnungsmangel in der Hauptstadt dramatisch gewesen sein müssen. Wenigstens klappte es bei unserer Verteidigung um einiges besser: Der damalige Verteidigungsminister rechnete seinerzeit schon mal vor, dass wir uns, mit etwas gutem Willen, schon mal 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Armee und Tüchtigkeit leisten konnten.

Zurück in die Gegenwart, zurück zu typisch Berliner Geschichten

Abschließend noch mal zum Fußball. Wie es sich für Berlin gehört, dem Ort von Pleiten, Pech und, na Sie wissen schon, passt es gut ins Bild, wenn die alte Dame – also die Hertha, der Fußballclub – etwas im Abseits (auch so ein schöner Fußball-Fachbegriff) der öffentlichen Wahrnehmung gerade durch die Unternehmensleitung die Gründung eines Betriebsrates der Belegschaft verhindert hat.

Das nennt man dann Verehrung und Wertschätzung der ganz normalen beruflichen Tätigkeit für einen Profiverein, der zig Euro Umsatz macht und sehr gut bezahlte Ballkünstler unter Vertrag hat, sinniert der Fußballfan dereinst auf der Einheitswippe. Wir sind ein Volk und werden ziemlich veralbert.

Titelbild: Milla&Partner – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

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Die schlesischen Weber von Heinrich Heine 1844

24. Februar 2024 - 10:00

Im düstern Auge keine Träne
Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:
Deutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch –
Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem Gotte, zu dem wir gebeten
In Winterskälte und Hungersnöten;
Wir haben vergebens gehofft und geharrt –
Er hat uns geäfft, gefoppt und genarrt –
Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,
Den unser Elend nicht konnte erweichen
Der den letzten Groschen von uns erpreßt
Und uns wie Hunde erschießen lässt –
Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
Wo nur gedeihen Schmach und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt –
Wir weben, wir weben!

Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,
Wir weben emsig Tag und Nacht –
Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch,
Wir weben, wir weben!

1844 kam es zum sogenannten Weber-Aufstand in Schlesien. Die Arbeiter an den Webstühlen protestierten gegen Hungerlöhne. Siehe dazu hier:

Das sogenannte „Weberlied” wurde unter dem Titel „Die armen Weber“ am 10. Juli 1844 im deutschsprachigen Wochenblatt von Karl Marx “Vorwärts!” in Paris erstmals veröffentlicht. Es wurde als Flugblatt in einer Auflage von 50.000 Stück in den Aufstandsgebieten verteilt. Schlesien war damals eine Provinz von Preußen und gehört heute zum größten Teil zu Polen.

Zum Weber-Aufstand ein Gemälde des Malers Carl Wilhelm Hübner (1814-1879):

Düsseldorf, 1846
Öl auf Leinwand
39,2 x 52 cm
© Deutsches Historisches Museum, Berlin

Zum Weber-Aufstand ein Stück des Deutschlandfunks:

Der schlesische Weberaufstand von 1844 ist als Akt des Widerstands gegen die frühkapitalistische Ausbeutung ins kollektive Gedächtnis eingegraben. Es gab Weberromane, Weberdramen und Webergedichte zuhauf. Begonnen hatte alles eher harmlos. …

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Videohinweise am Samstag

24. Februar 2024 - 9:00

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Unglaublich! Letzter US-Botschafter in der UdSSR, Jack Matlock, enthüllt USA-Doktrin der Hegemonie
  2. Kommen Sie endlich zur Besinnung statt unser Land in Gefahr zu bringen!
  3. BERICHT TAG 2: Julian Assange Gerichtsanhörungen Update
  4. FREE ASSANGE – Menschenkette am 20.02.2024 für Julian Assange in Berlin
  5. “Was ich gesehen habe, war kein Krieg – es war Vernichtung”, sagt ein amerikanischer Arzt, der als Freiwilliger im Krankenhaus in Gaza gearbeitet hat
  6. Freiheit, Konstantin! Von Alexa Rodrian
  7. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Amira Mohamed Ali über Ukraine, Nawalny und Putin | maischberger
  8. Dr. Daniele Ganser: Carlson und Putin im Mediennavigator
  9. Vater des “ermordeten” US-Journalisten in der Ukraine fordert Rechenschaft von Biden
  10. Journalist Ivan Rodionov: „Russlandkeule an der Heimatfront“
  11. Basta Berlin (213) – Kein Entkommen
  12. COLLATERAL – Wolfgang, 23 Jahre
  13. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Unglaublich! Letzter US-Botschafter in der UdSSR, Jack Matlock, enthüllt USA-Doktrin der Hegemonie
    Die USA haben die Breschnew-Doktrin “geerbt”, sagt der letzte US-Botschafter in der Sowjetunion, Jack Matlock. Als einer der Männer, die den Kalten Krieg zu einem Ende verhandelten, spricht Botschafter Matlock in einem offenen Interview darüber, wie die USA systematisch und ohne Reue Regimewechsel-Operationen durchgeführt haben, seit die UdSSR offiziell damit aufgehört hat und wie die Motivationen für diese Änderungen – wie sie es für die UdSSR waren – eine Frage der Ideologie sind. Um “die liberale Weltordnung” zu verbreiten, würde die USA heute weiter gehen als ihr alter Rivale.
    Botschafter Matlocks Essay [LINK]
    Botschafter Matlock wurde 1929 geboren, studierte an den Universitäten Duke und Columbia, trat 1956 in den Auswärtigen Dienst ein und wurde schließlich von 1987 bis 1991 US-Botschafter in der Sowjetunion, wobei seine Dienstzeit in Moskau nur wenige Monate vor der Auflösung des Landes selbst endete. Er arbeitete berühmt mit Präsident Reagan und Bush Senior zusammen, um den Kalten Krieg zu beenden, was er immer wieder betont, geschah durch gegenseitige Vereinbarung und gute Diplomatie, nicht wegen der Auflösung der Sowjetunion.
    Produced by www.neutralitystudies.com
    You listen to an AI generated voice.
    Quelle: Neutralitätsstudien, 21.02.2024

  2. Kommen Sie endlich zur Besinnung statt unser Land in Gefahr zu bringen!
    Auch wenn die genauen Umstände noch ungeklärt sind, steht fest: Die Verantwortung für den Tod Nawalnys tragen diejenigen, die ihn seiner Freiheit beraubt und unter unerträglichen Umständen inhaftiert haben. Was Sie allerdings zu diesem Anlass aufführen, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Wenn Ihnen Freiheit und Menschenrechte wirklich wichtig wären, warum kommt von Ihnen kein Wort zu Julian Assange, über dessen Schicksal heute in London verhandelt wird und der seit fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis unter unerträglichen Haftbedingungen festgehalten wird und inzwischen so krank ist, dass infrage steht, ob er die nächsten Monate überleben wird? Und wie zynisch muss man sein, um das Schicksal Nawalnys zu missbrauchen, um der Debatte um Taurus-Raketen neuen Schwung zu verleihen. Setzen Sie sich für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand ein! Und tun Sie etwas für die Freilassung von Julian Assange, damit die Welt sieht, dass Demokratien mit ihren Kritikern anders umgehen als Diktaturen.
    Quelle: Sahra Wagenknecht, 21.02.2024

    Nein zum Krieg gegen Russland – Sevim Dagdelen am 22.2.2024 im Deutschen Bundestag
    Rede der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“, am 22.2.2024 im Deutschen Bundestag: Der ukrainischen Regierung laufen die Männer davon, weil sie sich nicht in einem sinnlosen und nicht gewinnbaren Krieg verheizen lassen wollen – aber die Kriegsbesoffenen hier setzen auf die deutsche Wunderwaffe „Taurus“, um den „Sieg über Russland“ erringen zu können. Es ist weder verantwortungsvoll noch anständig, weiter Ukrainer für den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland zu verheizen. Es ist Zeit für Waffenstillstand, Diplomatie und Verhandlungen.
    Quelle: Sevim Dagdelen, 23.02.2024

    Sevim Dağdelen [Auszüge transkribiert, CG]: “Herr Friedrich Merz, Ihr fataler Antrag müsste eigentlich den Titel tragen ‘Deutschland muss Russland den Krieg erklären’. Im Überbietungswettbewerb mit der Bundesregierung setzen sie nämlich auf Eskalation und wollen die Schwelle zur direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands überschreiten. Was Sie wollen ist auch der Einstieg in eine Kriegswirtschaft mit fast 200 Milliarden Euro jährlich für Rüstung, das wäre dann auch ein Ende des Sozialstaats in Deutschland. […] Wir müssen den Frieden gewinnen und nicht den Krieg, meine Damen und Herren. Deshalb fordern wir Sie auf, hören Sie auf, weiter in einem Fieberrausch für immer schwerere Waffen zu trommeln, statt diplomatische Initiativen zu unternehmen, um das Sterben in der Ukraine zu beenden.”

    Klaus Ernst (BSW), Bundestag, 22.02.2024

    Erich Maria Remarque sagte einmal: "Ich dachte immer jeder Mensch sei gegen den Krieg. Bis ich rausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hingehen müssen." Viele Politiker der Ampel & der CDU sind der Beweis dafür. Sie sind diejenigen, die nicht um… pic.twitter.com/wTaayHmZqK

    — Klaus Ernst (@ernst_klaus) February 23, 2024

    Anmerkung CG: Von der Gruppe BSW werden bisher noch nicht die gesamten Redebeiträge aller Abgeordneten auf dem bereits vorhandenen Youtube-Kanal [LINK] für eventuell interessierte Wähler oder für die Presse zur Information zur Verfügung gestellt. Man muss sich die Reden jedes Abgeordneten einzeln auf dessen Kanal oder auf Facebook oder Twitter/X zusammensuchen. Auch das neueste Pressestatement [LINK] der Abgeordneten-Gruppe im Bundestag ist auf besagtem Kanal nicht zu finden. Potentielle Wähler und sicher auch andere Pressevertreter wünschen sich diesbezüglich sicherlich etwas professionellere Kommunikation.

  3. BERICHT TAG 2: Julian Assange Gerichtsanhörungen Update
    Am zweiten Tag der möglicherweise letzten Anhörung des Berufungsverfahrens von Julian Assange vor dem britischen Gericht, antwortete die Staatsanwaltschaft, in Vertretung der US-Regierung, auf die von der Verteidigung am Montag vorgebrachten Argumente. Die Verteidigung hatte anschließend noch einmal die Möglichkeit, die Argumente der Staatsanwaltschaft zu widerlegen. Am Ende der Anhörung kündigten die beiden Richter des Obersten Gerichtshofs, welche das Berufungsverfahren leiten, an, dass sie ihre Entscheidung erst in einigen Wochen oder Monaten bekannt geben werden. Sowohl der Verteidigung als auch der Staatsanwaltschaft wurden Fristen gesetzt, um die entsprechenden Unterlagen einzureichen. Dieser Bericht enthält Stellungnahmen von Craig Murray, dem ehemaligen britischen Botschafter, und Rebecca Vincent von Reporter ohne Grenzen.
    Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
    English version actvism.org/en
    Quelle: acTVism Munich, 22.02.2024

    Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten den Bericht von Moritz Müller “Assange-Anhörung in London endet ohne Schiedsspruch”

    BERICHT: Assanges letzte Gerichtsanhörung
    In diesem Video fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen, die Assanges Verteidigung bei der möglicherweise letzten Berufungsanhörung im Fall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange vorgebracht hat. Der Ausgang dieses Falles wird darüber entscheiden, ob Assange noch einmal vor einem britischen Gericht Berufung einlegen kann oder ob er sich dem Auslieferungsverfahren unterzieht. Die Verteidigung brachte vor zwei Richtern des High Court mehrere Berufungsgründe vor. Dies war das erste Mal, dass das Verteidigungsteam die Gelegenheit hatte, seine Argumente vorzutragen, die einigen Aspekten der ersten Entscheidung des Bezirksrichters entgegenstanden.
    Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
    Quelle: acTVism Munich, 21.02.2024

    Free Julian Assange – Andrej Hunko als Prozessbeobachter in London
    Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt und die Wahrheit gesagt hatte. Er ist der wichtigste politische Gefangene der Gegenwart, denn seine Auslieferung hätte sehr weitreichende Auswirkungen auf den Zustand der Pressefreiheit. Die Haftbedingungen in Belmarsh sind inakzeptabel, Assange sollte umgehend freigelassen werden.
    Quelle: Andrej Hunko, 21.02.2024

    ASSANGE’S LAST STAND? – Chris Hedges, Craig Murray & Alexander Mercouris
    Quelle: Consortium News, live gestreamt am 22.02.2024

  4. FREE ASSANGE – Menschenkette am 20.02.2024 für Julian Assange in Berlin
    BRITISCHE BOTSCHAFT BERLIN
    Quelle: Free People Germany e.V., 20.02.2024

    Anmerkung unserer Leserin Maren Kunst: Falls überhaupt, werden in den Leitmedien nur die Demonstranten vor dem High Court in London gezeigt. Aber auch in ganz Deutschland waren Menschen am 20. und 21. Februar für Julian auf den Straße. Bilder und Dokumentationen darüber im Internet zu finden, erweist sich als schwierig. Selbst um dieses Video zu finden, musste ich sehr lange suchen. Es gab eine MENSCHENKETTE für Julian Assange am 20.02.2024: Es war eine gute und friedliche Veranstaltung mit tollen Leuten am Start. Menschen, die genau wie ich, nicht müde werden und aufgeben wollen, für Julian die Stimme zu erheben. Mich persönlich amüsierte als zusätzliches Schmankerl die Tatsache, dass ausgerechnet an diesem Tag und zur Zeit der Menschenkette von der amerikanischen Botschaft zur englischen Botschaft, im Hotel Adlon, an dem die Menschenkette vorbeiführt (meine Wenigkeit steht so ziemlich vor dem Eingang), die Dame residierte, welche öffentlich dazu aufforderte Julian mit Drohnen abzuschießen, Frau Hillary CLINTON. Man erinnere sich an dieser Stelle an die Peinlichkeit ihrer von WikiLeaks veröffentlichten abscheulichen Email-Korrespondenz. So hoffe ich, ihr Berlin Aufenthalt wird ihr eine bleibende Erinnerung sein…

    Ergänzende Anmerkung CG: Ab Minute 2:10 spricht Thilo Haase vom NachDenkSeiten Gesprächskreis Berlin-Charlottenburg.

    Assange – die Zelle in Belmarsh
    Auf einem Anhänger hat die Künstlerin Manja MacCade in Originalgröße die Gefängniszelle von Julian Assange nachgebildet.
    Vom Band läuft eine Originalaufnahme aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
    Mit ihrer Installation reist die Künstlerin umher, um den Menschen einen Endruck von den Verhältnissen zu geben, unter denen Julian Assange seit 5 Jahren lebt – ohne je verurteilt worden zu sein!
    Quelle: InfraRot – Sicht ins Dunkel, 20.02.2024

  5. “What I Saw Wasn’t War — It Was Annihilation,” Says U.S. Doctor Who Volunteered in Gaza Hospital
    [“Was ich gesehen habe, war kein Krieg – es war Vernichtung”, sagt ein amerikanischer Arzt, der als Freiwilliger im Krankenhaus in Gaza gearbeitet hat. Wir sprechen mit einem amerikanischen Arzt, der gerade aus dem Gazastreifen zurückgekehrt ist, über das “unvorstellbare Ausmaß” der humanitären Krise dort. Irfan Galaria, ein Chirurg für plastische und rekonstruktive Chirurgie, schrieb kürzlich einen Meinungsartikel für die L.A. Times, in dem er Israels Angriff auf die Zivilbevölkerung des Gazastreifens als “Vernichtung” bezeichnete. Dr. Galaria, der in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt gearbeitet hat, sagt, er und sein Team seien Zeugen “einer kollateralen humanitären Krise unvorstellbaren Ausmaßes” geworden, bei der “bewusst versucht” wurde, Zivilisten militärisch anzugreifen und ihnen die Hilfe vorzuenthalten. “Ich dachte, ich wäre vorbereitet, aber ich war nicht auf das vorbereitet, was ich sah”, sagt er. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
    Quelle: Democracy Now!, 20.02.2024

    Forced to Evacuate Nasser Hospital, Surgeon Describes Israeli Raid & Arrests
    [Chirurg muss Nasser-Krankenhaus evakuieren und beschreibt israelische Erstürmung und Verhaftungen. Während die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen auf über 29.000 ansteigt, erhalten wir einen aktuellen Bericht über eines der größten Krankenhäuser im südlichen Gazastreifen, das Nasser-Krankenhaus in Khan Younis, das nach einer tagelangen Razzia durch israelische Streitkräfte nicht mehr funktionsfähig ist. Etwa 200 Patienten sind dort eingeschlossen, und Israel hindert die WHO und die Vereinten Nationen daran, Hilfsgüter zu liefern oder die Patienten zu evakuieren. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen starben mindestens acht Menschen in dem Krankenhaus, nachdem Israel die Strom- und Sauerstoffzufuhr unterbrochen hatte, und Soldaten verhafteten auch zahlreiche Krankenhausmitarbeiter. Dr. Ahmed Moghrabi, ein Chirurg, der im Nasser-Krankenhaus arbeitete, schickte Democracy Now! am Sonntag ein Video, in dem er beschreibt, was geschah, als das Krankenhaus von israelischen Truppen gestürmt wurde. “Sie verhafteten das gesamte medizinische Team, das im Nasser-Krankenhaus geblieben war. Wir wissen nicht, was mit meinen Kollegen geschehen ist”, sagte Moghrabi, der mit seiner Familie in der Nacht kilometerweit laufen musste. “Nichts bleibt in Khan Younis. Nichts. Es ist wie in einem Horrorfilm. Es gibt keine Straßen, keine Gebäude mehr. Nur tote Körper.” Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
    Quelle: Democracy Now!, 19.02.2024

    Hind Rajab: Israel Kills Medics Trying to Save Dying 6-Year-Old Girl in Gaza
    [Hind Rajab: Israel tötet Mediziner, die versuchen, ein 6-jähriges Mädchen in Gaza zu retten. Wir befassen uns mit dem Fall von Hind Rajab, dem 6-jährigen palästinensischen Mädchen in Gaza, dessen Fall um die Welt ging, als eine Tonaufnahme von ihr, in der sie Rettungskräfte anfleht, sie zu retten, im Internet veröffentlicht wurde. Ihre Leiche wurde zwei Wochen später zusammen mit den Leichen ihrer Tante, ihres Onkels und dreier Cousins gefunden. Die Leichen von zwei Sanitätern des Palästinensischen Roten Halbmonds, die ebenfalls vermisst wurden, seit sie zu ihrer Rettung entsandt worden waren, wurden nur wenige Meter entfernt in ihrem Krankenwagen gefunden. Alle waren durch israelisches Feuer getötet worden. “Sie wurde allein und verängstigt getötet, und unsere Rettungsteams waren nur wenige Meter von ihr entfernt”, sagte der Sprecher des Palästinensischen Roten Halbmonds, Nebal Farsakh, der hinzufügte, dass mehr als ein Dutzend PRCS-Helfer während des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen gezielt angegriffen worden seien. Farsakh geht auch auf die Entführung und den Angriff auf medizinisches Personal durch israelische Streitkräfte ein, die das Al-Amal-Krankenhaus in Khan Younis belagern. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
    Quelle: Democracy Now!, 16.02.2024

  6. Freiheit, Konstantin! Von Alexa Rodrian
    Sie geht nicht weg, die Verzweiflung über abgebrochene Beziehungen und Kommunikation. Nahezu jede Familie und jeder Freundeskreis leidet darunter. Corona, Krieg, Klima … über das eine kann man vielleicht noch reden, beim anderen wurden aber dann die Gespräche einsilbig, verstummten, die Kontakte wurden reduziert oder abgebrochen. Die allermeisten leiden still, wähnen sich möglicherweise sogar alleine mit ihrem Schmerz. Aber das ist nicht wahr. Immer wieder mal bricht er sich Bahn und gelangt in die Öffentlichkeit. Was ist zum Beispiel mit Konstantin Wecker, der seine Weggefährten in Sachen Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ignoriert oder sogar ausbremst? Über fast vier Jahre quälte sich die Jazz-Sängerin Alexa Rodrian, warum ihr alter Musikerkollege, Freund und Mentor Konstantin sich auf keinen Diskurs mit ihr einlässt.
    Hören Sie hier ihren offenen Brief „Freiheit, Konstantin“ an den Musiker.
    Quelle: Radio München, 22.02.2024

  7. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Amira Mohamed Ali über Ukraine, Nawalny und Putin | maischberger
    Kann die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen? Benötigt es verstärkte Waffenlieferungen, etwas von Taurus-Marschflugkörpern? Oder braucht es mehr Diplomatie und Verhandlungen? Und was bedeutet der Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny für Putin? Über die Lage in Russland und den Krieg in der Ukraine diskutieren bei Sandra Maischberger die FDP-Verteidigungspolitikerin und EU-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die Co-Vorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht Amira Mohamed Ali.
    00:00 Intro & Begrüßung
    00:35 Wie stabil ist die Ampel-Koalition noch?
    03:00 Taurus für die Ukraine? Darum stimmt Strack-Zimmermann für die Union
    07:00 Mohamed Ali gegen Taurus-Lieferung
    09:45 Sollte der “Krieg nach Russland getragen” werden?
    12:50 Ist Diplomatie der Weg zum Frieden?
    16:00 Über den Tod Alexej Nawalnys
    18:45 Könnte Russland bald NATO-Länder angreifen?
    21:10 Mehr Investitionen in Aufrüstung?
    23:20 Sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden?
    Strack-Zimmermann hatte kürzlich angekündigt, bei der kommenden Abstimmung über Anträge zur weiteren Unterstützung der Ukraine sowohl den Antrag der Ampel-Koalition als auch den der Union zu unterstützen. Kernproblem sei hier, dass der Ampel-Antrag zwar sehr gut sei, jedoch die Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht explizit vorsehe. Da dies von der Unionsfraktion in ihrem Antrag gefordert werde, würde sie auch diesem zustimmen. Ziel sei weiterhin, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse.
    Dass dies militärisch möglich ist, bezweifelt Amira Mohamed Ali. Laut Militärexperten sei dies ausgeschlossen. Deshalb brauche es nun diplomatische Verhandlungen, um zunächst einen Waffenstillstand und später Frieden zu erzeugen. Die Lieferung von Taurus lehnt sie ab. Dies werde „nicht kriegsentscheidend sein“. Man müsse wegkommen von der moralischen Perspektive: „Die Ukraine gewinnt den Krieg nicht, sie verliert ihn gerade.“ Sie hege „keine Sympathie für das russische Regime“. Dennoch brauche es Verhandlungen, auch um die Verluste nicht noch größer werden zu lassen, so Mohamed Ali.
    Laut Strack-Zimmermann sei der russische Präsident Putin ein „Diktator und Mörder“, Russland „rüste extrem auf“ und teste regelmäßig die Reaktionsfähigkeit der NATO. Dies müsse man ernst nehmen. Sowohl Strack Zimmermann als auch Mohamed Ali sprechen sich dennoch gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Und auch bei der Frage nach dem Schuldigen für den Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny sind sich die Politikerinnen einig: Es sei offensichtlich, dass die Schuld dafür beim russischen Staat und Präsident Putin liege.
    Quelle: tagesschau, 21.02.2024

    Anmerkung CG: Die Fragen an Amira Mohamed Ali beginnen ab Minute 7 [LINK], direkt nach dem Plädoyer Marie-Agnes Strack-Zimmermanns für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die komplette Sendung vom 20.02.2024 ist in der ARD-Mediathek zu finden [LINK]

  8. Dr. Daniele Ganser: Carlson und Putin im Mediennavigator
    Am 6. Februar 2024 gab der russische Präsident Vladimir Putin dem US-Journalisten Tucker Carlson ein langes Interview. Putin machte drei brisante Aussagen: 1.) Der NATO-Angriff auf Serbien 1999 war illegal. 2.) Der Putsch der USA in Kiew 2014 war illegal. 3.) Der Terroranschlag der USA auf Deutschland 2022 war illegal.
    Doch wie berichten die Medien über das Gespräch und diese Aussagen? Sehr unterschiedlich! Denn es gibt viele unterschiedliche Medienmarken im deutschen Sprachraum, darunter ARD, ORF, SRF, FAZ, Blick, Spiegel, Weltwoche, Apolut, NachDenkSeiten, Multipolar und Anti-Spiegel. In diesem Video zeigt der Historiker Daniele Ganser an konkreten Beispielen, wie die NATO-konformen Medien das Interview in ein schlechtes Licht rücken, während die NATO-kritischen Medien es loben.
    Die Medien nutzen also ein ganz unterschiedliches Framing in ihren Berichten zum Putin-Carlson Interview, abhängig von ihrer geopolitischen Ausrichtung. Doch welche geopolitische Ausrichtung hat eine bestimmte Medienmarke? Dies kann man im Mediennavigator von Swiss Propaganda Research nachschlagen. Er zeigt alle relevanten 80 Medienmarken im deutschsprachigen Raum und unterteilt diese hinsichtlich ihrer geopolitischen Ausrichtung in NATO-konform wie NZZ, ARD und Spiegel auf der einen Seite bis zu NATO-kritisch wie RT Deutsch, Anti-Spiegel und junge Welt auf der anderen Seite. Die Medienanalyse zeigt: NATO-kritische Medien loben das Putin-Carlson-Interview, während NATO-konforme Medien es in ein schlechtes Licht rücken.
    Quelle: Daniele Ganser, 16.02.2024

  9. Vater des “ermordeten” US-Journalisten in der Ukraine fordert Rechenschaft von Biden
    In diesem Interview spricht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald mit Gonzalo Lira Sr., der die tragische Geschichte seines Sohnes Gonzalo Lira beschreibt, der in der Ukraine inhaftiert wurde und später unter verdächtigen Umständen starb. Obwohl Gonzalo amerikanischer Staatsbürger war, wurde er von der US-Regierung nicht unterstützt, und seine Familie fordert nun Antworten durch rechtliche Schritte und ein Gesuch nach dem Freedom of Information Act.
    Dieses Video wurde von System Update produziert und am 12. Februar 2024 auf deren Rumble-Kanal veröffentlicht [LINK]. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um zur Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus beizutragen.
    ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).
    Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
    Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
    Quelle: acTVism Munich, 20.02.2024

  10. Journalist Ivan Rodionov: „Russlandkeule an der Heimatfront“
    Deutschland und seine Medien durch die russische Brille sehen. Beobachtungen eines Ex-Insiders. Ein Vortragsmitschnitt vom 14.Januar 2024 im Koblenzer Deinhard Sektmuseum zur Veranstaltungsreihe Koblenz: Im Dialog.
    Zum Referenten: Ivan Rodionov, geboren am 1965 in Moskau, studierte Germanistik und Anglistik an der Moskauer Staatlichen Linguistik-Universität. Er arbeitete in den 90igern und frühen 2000igern für den Spiegel, VOX, ZDF, WTN (später APTV) und war als Kriegs- und Konfliktreporter im Kaukasus, Zentralasien, Nahost und Afghanistan tätig. Ab 2005 arbeitete er für 3 Jahre als Deutschland-Korrespondent des russischen TV-Kanals Rossija, von 2014 bis 2020 war er Chefredakteur von RT Deutsch; und seit 2021 ist er Kommentator und Chefredakteur bei InfraRot Medien in Berlin.
    Quelle: Koblenz: Im Dialog – Veranstaltungsreihe, 19.01.2024

  11. Basta Berlin (213) – Kein Entkommen
    Wie bastelt man sich eine Diktatur? Schritt eins: Der Ausbau des Überwachungsstaats. Big EU is watching you und eine Flucht ist zwecklos. Aber es ist sicher nur zu unserem Besten, denn wir haben ja nichts zu verbergen… #BastaBerlin
    Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, sagen heute: „Bitte recht freundlich!“ Denn die Überwachung durch Kameras hat Einzug in die Privathaushalte genommen. Ob im Auto oder den eigenen vier Wänden, nichts bleibt unbeobachtet. Doch die Frage ist: Werden diese Daten überhaupt gesammelt? Wer profitiert? Und wie sieht die Zukunft aus?
    Die Kapitel: 00:00:00 Begrüßung und Themen 00:02:10 Versteckte Kamera 00:30:50 Zuschauerfeedback 00:44:39 Wirtschaftswunder 00:55:01 Konsens TV 01:03:40 Webtipp und Schreddern
    Links zur aktuellen Sendung: Unser Webtipp / Buchtipp: „QualityLand“ von Marc-Uwe Kling [LINK]
    Quelle: Basta Berlin, 22.02.2024

  12. COLLATERAL – Wolfgang, 23 Jahre
    Wolfgang, 23 Jahre, erzählt von seinem Impfschaden.
    Getriggert durch Angst, getrieben von Solidaritätsaufrufen, überzeugt von der Aussage „wirksam und sicher“ aus berufenen Mündern, unterzogen sich Millionen von Menschen einer Gentherapie, die ihnen als Impfung verkauft wurde. Viele tragen nun massive Schäden davon. Aber sie werden nicht gesehen und nicht gehört. Mit wenigen Ausnahmen kommen sie in der Öffentlichkeit nicht zu Wort. Nicht nur in der breiten Gesellschaft, auch bei Ärzten, in medizinischen Einrichtungen, an Arbeitsplätzen, im Freundeskreis oder in der Familie glaubt man ihnen oft nicht. Eine transparente Berichterstattung über Folgeschäden der sogenannten Impfung ist dringend erforderlich. Mit einer Reihe von sehr persönlichen, künstlerischen Foto- und Film- Portraits gibt die Gruppe COLLATERAL den Geschädigten und Ungesehenen Stimme und Gesicht.
    Wenn Sie unter Nebenwirkungen leiden und ebenfalls erzählen möchten, wie es Ihnen geht […] oder eine Therapeutenvermittlung von fast 900 Therapeuten und zwei Kliniken suchen, finden Sie die Kontaktdaten in der Videobeschreibung.
    Quelle: Radio München, 20.02.2024

  13. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Die Nazikeule – Küppersbusch TV
      Heute geht’s um Helden! Wir beleuchten richtige Helden, gefallene Helden, tote Helden und Fake-Helden (ja, wir meinen dich #Trump!). Außerdem: 100-jähriges Jubiläum des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
      0:00 #Böhmermann!!! 0:18 Helden? 2:52 Wohin mit Nazis? 5:54 Küppis musical quiz
      Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
      Quelle: Küppersbusch TV, 22.02.2024

    • Simone Solga: Nancy rettet unser Land kaputt | Folge 103
      Folge 103 von “Die Woche abgefrühstückt” mit drei großen Themen: Nancy Faeser will mal wieder die Demokratie retten, und man muss sich fragen, wie lange diese Demokratie Nancys Rettungsversuche noch überlebt. Außerdem: die Bauern bescheren den Grünen einen unvergesslichen Aschermittwoch. Und: Dornröschen-Deutschland wird von Prinz Trump ziemlich unsanft aufgeweckt.
      Quelle: SolgaTV, 18.02.2024

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Hinweise des Tages II

23. Februar 2024 - 16:45

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Warum sollte ein nicht westliches Land dem Westen noch gefallen wollen?
  2. „Aus Gründen der Demokratiepflege sollten wir auch die Grünen verbieten“
  3. 72 Prozent der Ukrainer für Verhandlungen
  4. Die Krankheit des Verschweigens: Ein Offener Brief an die zukünftigen Historiker
  5. Ein fünftes Weltwunder: Der libysche Great-Man-Made-River
  6. Und plötzlich lacht der Eisbär auf seiner …
  7. Der Schlag ins Wasser
  8. Tesla-Gigafactory: Grünheide verpasst Elon Musk einen Schuss vor den Bug
  9. Tiertransporte per Schiff: “Viele der Tiere kommen am Zielort blind an”
  10. Der kafkaeske Prozess gegen C. J. Hopkins
  11. Linke organisieren sich gegen Starmer: UK: Anhänger von Jeremy Corbyn wollen Wiederwahl des rechten Labour-Chefs verhindern.
  12. Kuhhandel um Kliniken
  13. Impfgeschädigte: Ist Felicia Binger ein Fake?
  14. Gericht weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab
  15. Anthony Fauci hat über das Corona-Virus gelogen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Warum sollte ein nicht westliches Land dem Westen noch gefallen wollen?
    G20-Außenministerkonferenz: Außer „Zeichen setzen“ und „Haltung zeigen“ hat der Westen nicht mehr viel zu bieten. Vom Verlust der Narrativ-Kontrolle. Ein Kommentar. […]
    Die wohlige Selbstvergewisserung hilft zu vergessen, dass der Westen zunehmend alleine steht. Außerhalb seiner Welt begegnet man seinen Narrativen mit Skepsis. Das gilt für den Krieg in der Ukraine, ganz besonders aber für den Gazakrieg. Im UN-Sicherheitsrat haben die USA in dieser Woche zum dritten Mal gegen einen Waffenstillstand in Gaza ihr Veto eingelegt. Begründung: Die USA behaupten, sie hätten eine bessere Lösung.
    Im Namen dieser „besseren Lösung“ geht das Sterben weiter. Ähnlich im Ukraine-Krieg: Wie sich immer deutlicher herauskristallisiert, war ein bilateraler Verhandlungsfriede im Frühjahr 2022 realistisch möglich. Doch der Westen hatte eine „bessere Lösung“ – die Ukraine durfte weiterkämpfen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  2. „Aus Gründen der Demokratiepflege sollten wir auch die Grünen verbieten“
    Ich glaube, dass diese Debatte von beiden Seiten unseriös geführt wird – und dass sie beiden Seiten nützt. Wir haben eine unfähige Regierungskoalition mit eklatantem Fachkräftemangel in den Spitzenpositionen, die gegen die Interessen von sechzig Prozent der Bürger Politik macht. Davon soll die Verbotsdiskussion offenbar ablenken. Die AfD wiederum profitiert von der Debatte, weil sie ihr Zustimmung verschafft. Wir nennen es den „Trump-Effekt“. Es wäre doch einmal an der Zeit, dass die Demokraten in der Bundesregierung sich mit den Ursachen des Zuspruchs, den die AfD erfährt, auseinandersetzten, anstatt über Möglichkeiten zur Parteiauflösung nachzudenken. Dadurch verschwinden ja die Wähler nicht, und die Probleme bleiben ungelöst.
    Quelle: Welt Online
  3. 72 Prozent der Ukrainer für Verhandlungen
    Kiew (multipolar) Eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung möchte den Krieg gegen Russland durch Verhandlungen zu einem Ende bringen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor, die am Mittwoch (21. Februar) veröffentlicht wurde. 72 Prozent der Befragten plädieren dafür, dass die Ukraine „zusätzlich zu militärischen Anstrengungen auch nach einem diplomatischen Weg sucht, den Krieg mit Russland zu beenden, um die menschlichen Verluste zu minimieren“.
    In einer weiteren aktuellen Umfrage zeigt sich zudem der große Popularitätsverlust von Präsident Wolodymyr Selenskij.
    Quelle: multipolar
  4. Die Krankheit des Verschweigens: Ein Offener Brief an die zukünftigen Historiker
    Unser Kolumnist aus den USA Patrick Lawrence macht sich – zu Recht – Sorgen, ob in Anbetracht der verlogenen Darstellung der Kriege in Gaza und in der Ukraine in den Mainstream-Medien und aufgrund unseres jetzigen Unvermögens, die Situation wirklich zu erfassen, der künftige Rückblick auf unsere Zeit, die Geschichtsschreibung, die heutige Situation zu verstehen und wahrheitsgetreu und realistisch darzustellen in der Lage sein wird. In einem Offenen Brief an die künftigen Historiker fordert er diese auf, dies zu versuchen, auch wenn es nicht einfach sein wird. (cm)
    Quelle: Globalbridge
  5. Ein fünftes Weltwunder: Der libysche Great-Man-Made-River
    „Wasser statt Waffen“, unter dieses Motto stellte Gaddafi das größte Wasserbau-Ingenieurwerk der Welt, das der libyschen Bevölkerung die Versorgungssicherheit mit dem wichtigsten aller Lebensmittel garantieren soll. Beschädigt durch Nato-Bomben im Jahr 2011 wird der künstliche Fluss bis heute von Milizen bedroht und auch seine Instandhaltung ist gefährdet.
    Quelle: Gela-News
  6. Und plötzlich lacht der Eisbär auf seiner …
    … schmelzende Scholle. Weil im Haushalt Milliarden Euro fehlen – für unökologische und unsinnige Großprojekte im ganzen Land
    Neulich mal wieder durch Deutschland gefahren. Von Hamburg die A 7 runter in den Süden, dorthin, wo die Berge stehen. Man kann nun nicht sagen, dass man in Beifall ausbricht ob der Schönheit des Landes; ich meine, das geht schon heftig los, wenn man aus Hamburg sich rausquält durch all die Absperrungen nach dem Hauptbahnhof Richtung Elbbrücken und sich wundert: Wer hat dieses Gewirr an Bauarbeiten und den damit bedingten Verengungen, Umleitungen sich nur ausgedacht? Wer nur kam auf die Idee, dass man überall zur selben Zeit Straßen repariert, die man vorher offenbar systematisch hat verkommen lassen? Erleichtert ist man, wenn man endlich an diesem hochaufragenden Betongerippe bei der neuen Hafenstadt vorbeifährt, diesem Mahnmal des babylonischen Größenwahns, dem Elb-Trumm.
    Quelle: Arno Luik auf Overton Magazin
  7. Der Schlag ins Wasser
    Der „Kampf gegen rechts“ hatte bisher nicht den gewünschten Effekt — nicht, weil die AfD so gut wäre, vielmehr ist die Politik der Regierung so unfassbar schlecht.
    Menschen, die die Grundrechte schleifen und einen autoritären Überwachungsstaat zu errichten versuchen, die das Land militarisieren und alles tun, um uns Bürger — Soldaten gleich — zu Befehlsempfängern der Obrigkeit zu degradieren. Menschen, die das Land in eine regeltreue „In-Group“ und eine nichtswürdige, mit allen Mitteln zu bekämpfende „Out-Group“ spalten, die alle relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen wie Presse, Verbände, Wirtschaft und Medien bündeln und in ihrem Sinne zu instrumentalisieren versuchen … Von wem spreche ich da? Von Rechtsextremen? Falsch — von Antifaschisten. Die Beschreibung passt genau zu den Plänen der Ampel-Regierung, wie sie unter anderem von Nancy Faeser und Gesinnungsgenossen in ihrer Pressekonferenz vom 12. Februar 2024 dargelegt wurden.
    Quelle: Roland Rottenfußer auf Manova

    dazu: Innenministerin Faeser und ihre Behörden wollen die „Demokratie verteidigen“, indem sie abweichende Meinungen weiter einschränken: Jagd auf die falsche Lehre
    In der vergangenen Woche klingelte es laut, schon fast schrill: das Totenglöcklein der Meinungsfreiheit. Bedroht ist der Rest, der im 75. Jahr des Grundgesetzes noch von ihr übrig geblieben ist.
    Quelle: Ralf Hohmann in unsere zeit

  8. Tesla-Gigafactory: Grünheide verpasst Elon Musk einen Schuss vor den Bug
    Eine Bürgerbefragung in Brandenburg endet mit klarem Ergebnis: Eine Mehrheit ist gegen den Ausbau der Gigafactory des Elektroauto-Konzerns Tesla in Grünheide. Der Umgang mit dem Votum wird ein Fingerzeig sein für den Stand der Demokratie
    Das lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: 3.499 Einwohner der Gemeinde Grünheide in Brandenburg haben gegen den Ausbau der Fabrik des Elektroauto-Konzerns Tesla gestimmt, nur 1.882 dafür. Und das bei einer Beteiligung von 75,2 Prozent – ein enormer Wert für eine „Einwohnerbefragung“, bei der alle Einwohner ab dem Alter von 16, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben, abstimmen durften.
    Quelle: der Freitag
  9. Tiertransporte per Schiff: “Viele der Tiere kommen am Zielort blind an”
    Immer wieder sorgen wochenlange Tiertransporte per Schiff wegen tierschutzwidriger Bedingungen an Bord für Empörung. Doch weder auf EU- noch auf nationaler Ebene zeichnen sich Verbesserungen ab. Über die Gründe sprachen wir mit Nadine Miesterek, Campaignerin bei der Tierschutzorganisation Vier Pfoten
    Quelle: GEO
  10. Der kafkaeske Prozess gegen C. J. Hopkins
    Der in Berlin lebende US-Autor C. J. Hopkins steht wegen eines Bildes, das die Grundrechtsbeschränkungen der letzten Jahre als faschistoid darstellt, bald auch in zweiter Instanz vor Gericht. Sein Buch ist auf intransparente Weise aus dem Buchhandel verschwunden.
    Quelle: Multipolar
  11. Linke organisieren sich gegen Starmer: UK: Anhänger von Jeremy Corbyn wollen Wiederwahl des rechten Labour-Chefs verhindern.
    Der südafrikanische Antiapartheidaktivist Andrew Feinstein soll die Wiederwahl von Keir Starmer als Chef der britischen Labour-Partei verhindern. Dafür hat ihn die von ehemaligen linken Labour-Mitgliedern aus dem Umfeld von Jeremy Corbyn gegründete Initiative »Organise Corbyn Inspired Socialist Alliance« (OCISA) auserkoren. Ihr Ziel: In Starmers Wahlkreis Holborn und St Pancras einen geeigneten unabhängigen Gegenkandidaten zu dem rechten Labour-Chef aufzustellen. Damit soll verhindert werden, dass Starmer ins Unterhaus einzieht.
    Quelle: junge Welt
  12. Kuhhandel um Kliniken
    Vermittlungsausschuss winkt »Transparenzgesetz« gegen Milliardenversprechen durch. Kritiker sehen Weg für Standortkahlschlag geebnet.
    Das »Transparenzgesetz« von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vermittlungsausschuss passiert, womit einer finalen Beschlussfassung durch die Länderkammer wohl nichts mehr im Weg steht. Am Mittwoch abend erzielten Vertreter von Bundestag und Bundesrat nach wochenlangem Streit eine Einigung: Demnach bleibt die Regierungsvorlage weitgehend unverändert, zustimmungsfähig wurde sie erst durch ein teures Versprechen.
    Quelle: junge Welt
  13. Impfgeschädigte: Ist Felicia Binger ein Fake?
    Deutschlands bekannteste Impfgeschädigte wird oft verunglimpft, vor allem von einem Arzt auf X. Wir haben ihre medizinischen Unterlagen eingesehen – und dann gab es eine Überraschung.
    Quelle: Berliner Zeitung
  14. Gericht weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab
    Eine Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen vermeintlicher Impfschäden hat das Landgericht im pfälzischen Frankenthal abgewiesen. Die Klägerin hatte von dem Mainzer Pharmakonzern unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 200.000 Euro gefordert, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Sie habe nach ihrer zweiten Corona-Impfung eine beidseitige Lungenarterienembolie erlitten, gab die Frau aus Rheinland-Pfalz nach Angaben des Gerichts an. Dabei handelt es sich um eine Verstopfung von Blutgefäßen in der Lunge. Außerdem leide sie seit der Impfung an einer Immunschwäche. Dass die Impfung die Ursache für ihre Lungenembolie war, konnte die Klägerin nach Auffassung der Zivilkammer aber nicht beweisen.
    Quelle: Süddeutsche
  15. Anthony Fauci hat über das Corona-Virus gelogen
    Vor dem US-Kongress hatte er über hundert Gedächtnislücken. Seine Beziehungen zum Labor in Wuhan vernebelte er.
    Für den Demokraten Scott Atlas, ehemaliges Mitglied der Corona-Task-Force des Weissen Hauses und 2020 Sonderberater von Präsident Trump, ist klar: Der Coronabeauftragte von Präsident Donald Trump, Anthony Fauci, hatte mehrmals Unwahrheiten verbreitet – manchmal wider besseres Wissen. Fauci war Anfang Januar 2024 im US-Kongress während zwei Tagen unter Eid befragt worden.
    Quelle: Infosperber
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Tesla in Grünheide – Auswertung einer Bürgerbefragung: Mehrheit gegen Erweiterungspläne

23. Februar 2024 - 15:21

Elon Musk, Eigentümer des US-Elektroautobauers Tesla, denkt groß, sehr groß. Dort, wo der eloquente, milliardenschwere Geschäftsmann auftaucht, werden Nägel mit Köpfen gemacht. So auch in Deutschland. Bei Berlin, in Grünheide, ist zu sehen, wie das geht, wenn ein Amerikaner seines Schlags, seines Einflusses (Geld) und seines Egos seinen Traum verwirklicht: gierig, euphorisch, opulent und ehrgeizig. Doch stößt die nimmersatte Expansion des Werkes, welches sinnigerweise „Gigafactory“ heißt, nicht nur auf begeisterte Zustimmung. Die Bürgerinitiative Grünheide konnte gerade eine vielbeachtete öffentliche Bürgerbefragung auf den Weg bringen, deren Ergebnis eine Ablehnung vieler Bürger im Umfeld der gigantischen Tesla-Anlage ergab. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Lohnen sich Bürgerbefragungen, wenn sie ohne Konsequenzen bleiben?

Viele Menschen machen sich in diesen Zeiten Gedanken über den Zustand unserer Gesellschaft, fragen sich, was Demokratie bedeutet und wie es um diese in Deutschland bestellt ist. Viele beantworten sich diese Fragen eher negativ, sorgenvoll blickt man in die Runde. Wie ein erfreulicher, erfrischender Luftzug demokratischer Natur fühlt es sich umso mehr an, wenn eine Bürgerinitiative mit einem berechtigten Anliegen gehört wird und die Befragung der betroffenen Bürger erfolgreich ist. Sogar große Medien (hier das ZDF) berichten:

Die Erweiterungspläne für die Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin stoßen bei einer Bürgerbefragung mehrheitlich auf Ablehnung. Gegen das Vorhaben votierten 3.499 Einwohner, 1.882 dafür, wie der Bürgermeister von Grünheide mitteilte. Die Bürgerbefragung ist allerdings nicht bindend.

Dieser Wermutstropfen schmeckt indes bitter: „Die Bürgerbefragung ist allerdings nicht bindend.“

Wird trotz der offensichtlichen Forderungen der Bürger in der Region Grünheide zur Tagesordnung übergegangen, weil ihr Willen ja nicht bindend ist, bedeutet das die weitere Umsetzung der Tesla-Pläne, die bislang einzig Expansionspläne eines globalen Akteurs sind, der Deutschland lediglich als temporären strategischen Standort sieht. Das Prädikat „nicht bindend“ ist auch eine Ohrfeige für die engagierten Bürger, die demokratische Basisarbeit leisten. Der Zustand unserer Gesellschaft spiegelt sich in dieser Ignoranz der Entscheidungsträger und der Heuchelei. Wie soll man es sonst als Bürger verstehen, dass man zwar befragt wird, aber dann doch die Entscheidungen anders gefällt werden?

Bei aller kurzfristigen Freude der Aktivisten der Bürgerinitiative sei auch gesagt: Moneymaker Elon Musk wird die aktuelle Ablehnung der Nachbarschaft zu seinen Plänen wohl wenig jucken. Musk ist ja auch kein Demokrat, er ist ein amerikanischer Unternehmer, der durchstartet. Ähnliche Bürgerbefragungen und Engagements werden in seiner Heimat hinterm großen Teich meist ebenfalls dem alles beherrschenden Big Business untergeordnet. Warum sollte das in Deutschland anders sein? Hilfreich ist auch dieser Fakt: Gerade die hiesigen Entscheidungsträger schauen gern auf das Vorbild USA und folgen diesem. In Grünheide ist seit dem ersten Spatenstich zu beobachten, wie rote Teppiche ausgerollt werden. Zur Freude von Elon Musk. Und, ach ja, es geht auch um Arbeitsplätze.

Die Geister, die ich rief? Die Gigafactory ist SO kein Segen

„Wenn der Musk merkt, dass sein Geschäft in Deutschland sich nicht so rechnet, wie er es sich vorgestellt hat, dann ist der so schnell wieder weg, wie er gekommen war“, sagen Menschen mit Beobachtungsgabe und gesundem Misstrauen. Doch vorher, vor dem Kassensturz, wird geklotzt, als gäbe es kein Morgen. Trotz der Tatsache, dass alle Beteiligten am Projekt Gigafactory wissen, dass Teile des Geländes in einem Wasserschutzgebiet liegen, wurde und wird gebaut. Das Thema Wasser war und ist ein Wichtiges. Doch was stört das einen Musk, dem die Politik auch noch prominent zur Seite springt?

„Die Geister, die ich rief“, heißt es. So werden die Grünheider sie einfach nicht mehr los?

Tesla hat in Grünheide bis jetzt eine Fläche von 300 Hektar inne. Tesla baut die Produktion seiner elektrischen Fahrzeuge schrittweise aus. Immer mehr und mehr Autos sind geplant, dazu braucht es noch mehr Platz. Musk will und wird (?) weitere Flächen kaufen. An die 100 Hektar Wald werden weichen für neue Werkhallen, einen eigenen Güterbahnhof, für Logistikflächen und sogar für einen Gigafactory-Kindergarten. Elon Musk mit Herz.

Eine Gewerkschaft ist hingegen nicht vorgesehen, das stünde Musks Interpretation einer freien Unternehmenskultur in der gigantischen Fabrik entgegen, die die Mitarbeiter, zunächst überaus euphorisch und einnehmend angeworben, tagtäglich zu spüren bekommen. Egal, auch ein schlechter, unfairer Arbeitsplatz made in USA ist einer. Zumindest kämpfen die Mitarbeiter gegen die Missstände an und legen offen, unter welch‘ skandalösen Bedingungen in Grünheide schicke Teslas produziert werden.

Die Politik macht munter bei diesem ganzen Treiben Musks mit, wo doch ein notwendiges Nachverhandeln in allen Bereichen erforderlich wäre. Bei aller unternehmerischer Freiheit: Soll es denn wirklich nicht möglich sein, ein nachhaltiges, zukunftsweisendes Werk, Rücksicht auf das Umfeld, die Umwelt und ein gesundes, faires Betriebsklima hinzubekommen, was alles auch berechtigterweise kritische Bürger mittragen können?

In dem NDS-Artikel ist ein Beispiel politischer Fehlleistung genannt, die Forderung dagegen und der nüchterne Befund zu unternehmerischer Gier:

Minister Habeck könnte man wirklich folgen, würde der Grüne nicht den privaten Wasserverbrauch limitieren, sondern Musk in die Schranken verweisen, denn ein Unternehmen gut zu führen, heißt nicht, nur auf Maximierung und Expansion zu bauen. 500.000 Fahrzeuge pro Jahr sind zu viel, eine geplante Batterieproduktion im Naturschutzgebiet unsinnig. Das muss der kluge, clevere, weltgewandte und visionäre Elon Musk wissen, auch um seiner Willen. Er weiß es, aber er handelt anders.

Die Bürger wollen eines: Unternehmerisches Handeln mit Augenmaß und Rücksicht

Tatsächlich hat der hier viel kritisierte Autogigant Tesla an und für sich enormes Potenzial in die Region gebracht: An jedem (kritisierten) Arbeitsplatz des Automobilherstellers hängen ein, zwei Dutzend weiterer, vom Service bis zum Zulieferer, von Dienstleistungen bis zum Transport und so weiter. Handel und Wandel kommen in Fahrt. Die Bürger der Region freut das, sie bleiben dennoch besorgt, dass Musk seiner kühlen Vision der Maximierung folgt. Für eine kurze Zeit freuen sich engagierte Bürger über einen Erfolg gegen einen Giganten:

Das Nein zur Erweiterung ist ein historischer Sieg für den Wald- und Wasserschutz – nicht nur in Grünheide, sondern auch für ganz Brandenburg und Berlin.
Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide

Titelbild: Tobias Arhelger/shutterstock.com

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Leserbriefe zu „„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?“

23. Februar 2024 - 13:00

In diesem Beitrag präsentiert Florian Warweg seine Fragen auf der Bundespressekonferenz anlässlich der Aussage von Innenministerin Nancy Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Gefragt wurde, „was die Ministerin konkret unter ´Verhöhnen des Staates´ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

immer wieder Bewunderung für Ihren Mut und Einsatz!

Wo habe ich das neulich gelesen? “Verhöhnen” kann ein Staat seine Untertanen, die wiederum können den Staat “verspotten”. Wieder mal eine Orwell’sche Wortverdrehung durch die “Repräsentanten des Volkes”?

Freundliche Grüße, Wolfgang Blendinger.

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

danke für Ihre Standhaftigkeit in der BPK, wo man Sie und Ihre Fragen von oben herab mit wiederholter ausweichender Nichtbeantwortung letztlich ja auch zu verhöhnen sucht.

Wenn jetzt unsere Bundesinnenministerin Faeser fordert
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
dann stellen sich mir drängende Fragen, nämlich:

  1. Hatten wir das, was Frau Faeser in all seiner rechtlichen Unbestimmtheit fordert, nicht schon von 1933 bis 1945? Heisst das dann wieder Satireverbot, sofern sie sich gegen den Staat und seine Institutionen wie die Regierung oder einzelne Vertreter richtet, und ähnliches?
  2. Wurde aus dieser Erfahrung hinaus nicht eine Verfassung mit solchen unveräusserlichen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz verabschiedet?
  3. Steht Frau Faeser und die Bundesregierung überhaupt noch auf dem Boden dieser Verfassung? Das scheint nach der geforderten Beweislastumkehr im Beamtenrecht, dem Fall Schönbohm, der regelrechten Zersetzungserlaubnis für den Verfassungsschutz (ich nenne das Stasi 2.0) und dieser aktuellen Forderung zumindest bei der Personalie Faeser jedesmal fraglicher, aber auch bei einem Kanzler, der das alles unkommentiert durchgehen lässt.

Und letztlich

  1. Was wird erst aus einem solchen Gesetz und einer dafür ggf. erforderlichen Änderung des GG, wenn die, gegen die es laut Aussage in der BPK erlassen werden soll, selbst in Bund oder Land (auf demokratischen Wege) an die Macht kommen sollten (wäre ja auch nicht das erste Mal)? Will Frau Faeser schon den Boden bereiten für die, die vielleicht nach ihr kommen könnten?

Nachdenkliche Grüsse,
KK

3 .Leserbrief

Liebe NDS Redaktion, Herr Müller und Herr Berger,

Ich mache jetzt eine scharfe und längere Analyse vom Artikel Inhalt, den enthaltenen Informationen, unter anderem mit besonderer Beachtung der Wortwahl. Dies auch durch bestimmte Worte in eine Frage einzukleiden. Ich stelle schon mal fest dass Verhöhnen die komplett falsche Wortwahl ist. Verhöhnen müsste ersetzt werden durch Verpönen. Verpönen bedeutet ja: ächten, missachten, verschmähen.Satire wird damit strafrechtlich verfolgt werden, da dies beissender Spott ist, Zustände anprangert.

Demokratiefördergesetz. Wieso dieses Wort? Laut der Antwort, die Herr Warweg bekam, müsste es sein: Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Benutzung eines irreführenden Eufemismus dürfte ja ein Ziel verfolgen und somit Vorsatz sein.
Wenn man tatsächlich den Rechtsextremismus bekämpfen wollte könnte die AfD also gar nicht auf einen Wahlzettel stehen. Wie erklärt man das man innenpolitisch den Rechtsextremismus stark bekämpfen will, aber außenpolitisch sehr freundschaftliche Beziehungen unterhält zu rechtsextremen Regierungen?

Was bedeutet ein starker Staat? Ein starker Staat ist gleichzusetzen mit einem Obrigkeitsstaat. Das Staatsmodell starker Staat lässt sich nicht abgrenzen gegen einen totalen Staat. Der totale Staat ist ein Staat, bei der die Regierung einen uneingeschränkten Verfügungsanspruch über die Beherrschten, also die Bürger hat. Dieses Einwirken streckt sich bis in den persönlichen Bereich der Menschen hinein  aus. Das Ziel eines starken Staat ist es die ganze Bevölkerung zu mobilisieren zur Unterstützung einer bestimmten Ideologie. Ein starker Staat ist intolerant gegen Kritik und gegenüber Aktivitäten die sich richten gegen die Ziele des starken Staats. Ein solches Verhalten einer Regierung geht unweigerlich einher mit extremer staatlicher Kontrolle und Repression.

Eine ganz wichtige Frage ist worum es eigentlich geht? Geht es um Menschen, oder Gruppen die, die Demokratie in Frage stellen, oder um Menschen die eine bestimmte Regierung und ihre Taten in Frage stellen? Das sind zwei verschiedene Dinge. Was wir hier feststellen ist, dass die Delegitimierung des Staats beziehungsweise der Demokratie gleichgestellt wird mit der Delegitimierung einer Regierung.
Hier möchte ich einmal darauf hinweisen das bei einem Wahlvorgang in einer rechtsstaatlichen Demokratie eine Regierung sich ja selber in Frage stellt durch das organisieren der Wahl.
Eine Wahl ist ja eben eine Infragestellung einer Regierung, da dem Bürger ja bei einer Wahl die Frage gestellt wird ob er eine andere Regierung, ein anderes regieren wünscht.

Besondere Beachtung gilt hier dem Wunsch der Regierung per Gesetz die Machtausübung über die staatlichen Sicherheitskräfte und Justiz  hinaus auszuweiten.
Unerwähnt bleibt hier was damit eigentlich bezweckt wird. Das einsetzen der mächtigsten Waffe überhaupt gegen den Bürger, dazu gibt es den englischen Begriff Debanking, was bedeutet durch Kontosperrung Bürger von ihren Geldmitteln abzuschneiden. Bedeutet für die Betroffenen einen Existenzbedrohenden Zustand herzustellen.

Wenn jede kommunale Behörde, Landesbehörde und sogar Gaststättenbesitzer Entscheidungsfreiheit bekommen wer und wie und in welchen Grenzen jemand sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben darf, kommen wir in null komma nichts in ein Dantes Inferno hinein. Willkür gesetzlich verankert.

Zum Abschluss die Schlussfolgerung: was wir hier sehen ist die Demokratie schützen wollen durch ihre Abschaffung. Ein Vorgang bekannt als doublethink: das gleichzeitig glauben und akzeptieren von sich gegenseitig ausschließenden Dingen.
Als Illustration dazu folgende Behauptungen:
Freiheit ist Unterwerfung
Krieg ist Frieden
Ignoranz ist Stärke.

Mit freundlichem Gruss
Patrick Janssens

4. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion, 

Der Rhein-Main-Donau-Kanal in Dieter Hildebrands “Scheibenwischer” – heute undenkbar.
Statt Grimme-Preis gäbe es Kerker.

Viele Grüße
Michael Wrazidlo

5. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,

Kompliment, Sie spielen die Rolle des Hofnarren perfekt! Und wie das so ist, in einem System dessen Machtausübung zunehmend rigider und brutaler wird, während die Legitimation gänzlich (*) verloren geht, der Hofnarr spricht die seriösen, wichtigen Dinge aus und die Macht macht sich lächerlich.

Was “verhöhnen” bedeutet, konnten sie natürlich nicht sagen, die Grünen Jungs (pardon, ist das jetzt schon verhöhnen oder geht das noch?) auf der Regierungssprecherbank. Dafür aber wissen sie ganz genau, wen sie im Visier haben, wer da “verhöhnt”, ihrer Meinung nach. Das sind die, die die Regierungspolitik kritisieren. Und die sind “rechtsextrem”.

Also man muss es so rum aufdröseln: Wer kritisiert ist rechtsextrem und das was Rechtsextreme machen, ist “verhöhnen”.

Und dann sagen die doch glatt:

“Um genau diese Personen geht es, die letztlich mit Umsturzfantasien, mit grob verfassungsfeindlichen Vorstellungen versuchen, hier ein anderes System nach ihrer Vorstellung zu errichten. Die gilt es zu bekämpfen.”

“Grob Verfassungsfeindlich”? Waffenlieferung in Kriegsgebiete, Unterstützung rechtsextremer Organisationen, Angriffskriege, Einsatz von Militär außerhalb Deutschlands, ist das nicht verfassungswidrig? Ach so, geht ja nicht. Die Regierung kritisiert ja nicht die Regierung. Also kann sie auch nicht rechtsextrem und verfassungsfeindlich sein. Alles logisch. Aber nicht vernünftig.

(*) Die Fancy Naeser (sagt der Steimle) will die “Verhöhner” ganzheitlich bekämpfen. Ganzheitlich, dass kann diese Regierung gut. Geist und Materie, geistig und wirtschaftlich wird dieses Land ruiniert.

Kommt sich ganz schön verhöhnt vor:

Kaspar Hauser

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg

es ist unfassbar, was das von Ihnen auf der Bundespressekonferenz befragte Bübchen da von sich gegeben hat: Geschwurbel über Geschwurbel aber keine konkrete Antwort auf ihre Frage (Ist meine Feststellung jetzt schon Verhöhnung?).

Diese Formulierung der Innenministerin (Verhöhnung) und schon die Bezeichnung “Demokratieförderungsgesetz” ist für mich Orwell’sches Neusprech, denn wenn eine Verhöhnung nun strafbar wird, dann fördert das nicht die Demokratie, sondern ist der Beginn eines neuen Faschismus. Siehe dazu auch die Definition von “Faschismus” von Ulrike Guerot hier.

Wiktionary.org definiert “verhöhnen” so:

Synonyme:

[1] auslachen, verlachen, verspotten

Sinnverwandte Wörter:

veräppeln, vera…, versch…

Das tut jeder politische Kabarettist, wenn er die Regierung oder einzelne Politiker kritisiert. Die Regierung und ihre bezahlten Faktenchecker und Staatsmedien geben vor, den Faschismus bekämpfen zu wollen und bedienen sich dabei faschistischer Mittel: Ausgrenzung, Diffamierung und Zensur. Ist das Absicht oder merken die nicht, was sie tun?

Mit freundlichen Grüßen
H.K

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Leserbriefe zu „Von „Anhaltender Beifall. Die Abgeordneten erheben sich“ zum „Aber der Putin““

23. Februar 2024 - 11:46

In diesem Beitrag regt Albrecht Müller dazu an, sich die Rede des russischen Präsidenten Putin vom 25. September 2001 im Deutschen Bundestag anzuschauen oder zu lesen. Sie sei „ein bedeutsames historisches Dokument und zugleich ein Hinweis auf den seitdem eingetretenen Verlust an Vertrauen, an Zusammenarbeit und an Chancen für beständigen Frieden“. Inzwischen würden wir in einer anderen Welt, in einer Welt der Konfrontation leben. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

wie wahr – aber genau diese Rede hat den “Brzezinski-Effekt” ausgelöst:

Sollte das Rohstoff- und Agrar-reiche Flächenland Russland sich freundschaftlich mit dem techno-finanziell starken Europa nach dem Fall der Mauern zwischen Ost und West verbinden/verbünden, entstünde ein “Herzland Eurasien”, das (China war noch nicht auf dem Radar) die größte Macht auf der Welt darstellen würde.

Diese sog. “Heartland-Theorie” vom Anfang des Jahrhunderts steckt in den Köpfen der Amerikaner als die wichtigste Bedrohung ihrer Vormachtstellung – und wurde ein Jahrhundert lang durch Kriege immer wieder verhindert. Aber Anfang 2000 war es dann soweit, wie Putin in seiner Rede und der Bundestag in dessen Reaktion bestätigte.

Konsequent bauten die USA dann die neue Mauer – NATO-Osterweiterung bis hin zur Raketen-Dislozierung in Polen und Rumänien, rüstete die Ukraine als wichtigste Figur auf dem Schachbrett (siehe der Buchtitel Brzezinskis) auf – und der Rest ist mehr als bekannt, bis hin zur RAND-Studie mit dem Endspiel-Szenario. Allerdings würde das bereits jede heutige KI so verstehen – jedoch nicht die Politiker, Medien und Bevölkerungen, die das nicht wahr haben wollen.

Nochmals danke für die Erinnerung, dass der Bundestag auch einmal aus einer Mehrheit Friedens-Williger bestand, statt Faschisten wie Nawalny zuzujubeln und den plötzlichen Hass auf die AfD zur emotionalen Ersatz-Religion zu machen. Dann doch lieber KI, als gar keine.

Mit tropischen Grüßen und angenehmem Abstand zu D,

H. Rudolf

2. Leserbrief

Lieber Herr Müller

Dieses Video habe ich mir nochmals angeschaut ! Unglaublich, dass diese Politiker die Chance damals , mit Gorbatschow ,und nach dieser Rede von Putin , aus Bösartigkeit entgehen liessen , ohne Sinn , Verstand und Anstand .

2001 habe ich mir die Rede Putins auch angeschaut . Die Freude war gross bei mir, denn ich glaubte, dass wir in Europa nun endlich ohne Sorge vor einem Krieg mit Russland leben könnten . Ein friedliches Europa , ohne USA .

Und heute ? Wenn ich mir einen großen Teil der Politiker heute ansehe , kann man kaum glauben wie skrupellos und charakterlos diese Leute doch geworden sind , der grössere Teil der « Klatscher « ,man hört sie heute im TV wieder gegen Russland  hetzten !

Wenn die Politiker heute gefragt werden, warum das alles so anders gekommen ist, sagen sie :

Das liegt nur an Putin , der hat sich geändert ! So einfach ist das ! Was sind das doch für erbärmliche Gestalten !

Man kann den Beruf wählen , den Wohnort , den Partner und Freunde , usw . Politiker aber aus Vertrauen zu wählen ist das gefährlichste , denn sie können uns aus Machtgier und Geld sehr schnell in Kriege verwickeln , wie momentan zu sehen ist !

Herzliche Grüsse J.Blumer

3. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten, lieber Albrecht Müller,

ja, was ist im Lauf der letzten 20 Jahre zwischen Deutschland und Russland passiert, das frage ich mich auch ziemlich verzweifelt. Die Medien und die Schar der ihnen zuarbeitenden „Experten“ beantworten die Frage ganz primitiv: Putin, im Täuschen und Lügen vom KGB geschult, habe zuerst wie ein Drogendealer das unschuldige Deutschland von russischem Gas und Rohstoffen abhängig gemacht. Dann habe er seine demokratische Maske abgelegt und die Ukraine als ersten demokratischen Staat überfallen. Putins imperialistisches Ziel sei es, nach der Zerstörung der Ukraine das russische Imperium mit brutaler Gewalt weiter nach Westen auszudehnen. – Diese Erklärung hätte sich der Reichspropagandaminister Josef Goebbels nicht demagogischer ausdenken können. Die Sprache der Medien (ARD, ZDF, Spiegel, Zeit, Frankfurter Rundschau, …) und der Politik (Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Roettgen, Baerbock, Hofreiter, …) verroht zunehmend. Im Widerspruch dazu mahnen die gleichen Medien und die gleichen Politiker, unsere Demokratie vor dem Hass der rechtsextremen AfD zu schützen. Wenn es darum geht, die Ukraine zu glorifizieren und Putin und Russland zu dämonisieren, bedienen sie sich dagegen einer ebenso inhaltsleeren wie emotional aufgeladenen Rhetorik, die selbst an faschistische Propaganda erinnert. Das macht mir Angst. Ich habe Angst um die Demokratie und den Frieden in Deutschland. Als größte Bedrohung sehe ich aber nicht Russland und Putin. Putin ist der gleiche Machtpolitiker wie vor 20 Jahren, der die Interessen seines Landes mehr oder weniger skrupellos vertritt. Die größte Bedrohung sind demokratische Politikerinnen, die Atomwaffen für die EU fordern, die Angst vor Russland und China schüren, die permanent Moral und „westliche Werte“ predigen, die Kriegstüchtigkeit fordern, die sich von den demagogischen Auftritten des ukrainischen Präsidenten begeistern lassen.

Weshalb im Laufe von 20 Jahren halbwegs vernünftige Medien und Politiker in Deutschland zu hasserfüllten Propagandisten des Krieges mutiert sind, erkläre ich mir damit, dass in Europa, in Israel, in den USA neue rechtsradikale Strömungen immer mehr Zulauf bekommen. Vielleicht möchte man das Auseinanderbrechen der westlichen Gesellschaften dadurch aufhalten, dass man mit Russland einen äußeren Feind konstruiert, der die westlichen Gesellschaften nach innen eint. Diese teuflische Rechnung wird nicht aufgehen. Damit bekämpft man nicht den Faschismus der vielen rechten Parteien im Westen. Damit öffnet man dem Faschismus und Militarismus die Tore weit bis ins Herz der Demokratie, hinein in demokratische Parteien und Medien. Sie sehen sich selbst als Demokraten, nehmen aber zunehmend einen faschistischen Habitus an. Ich fürchte tatsächlich, diese verhängnisvolle Entwicklung könnte im dritten Weltkrieg enden.

Umso wichtiger sind Medien wie die Nachdenkseiten, die Lüge und Hass entgegen arbeiten. Weiter so!

Mit freundlichem Gruß

Thomas Arnold

4. Leserbrief

Sehr geehrter Hr. Müller,

im Großen und Ganzen stimme ich Ihren Ausführungen in diesem Artikel zu bis auf eine Ausnahme. Sie schreiben – Zitat: “Nicht nur die Abgeordneten der damaligen Regierungsparteien SPD und Grüne […] zeigten ihre Zustimmung zur Rede des russischen Präsidenten.”

Ich habe mir die Rede des Russischen Präsidenten auf YouTube bereits mehrmals angeschaut, allerdings nicht auf Phönix wie von Ihnen verlinkt sondern auf dem Video des Deutschen Bundestags:

Wladimir Putin – Rede am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag (nur deutschsprachiger Teil) (youtube.com)

Bei genauerer Betrachtung stellt man dabei fest, dass es auf der Regierungsbank einen Außenminister und Vizekanzler gab, der bereits damals schon durch seine Mimik unverborgen signalisierte, dass er den Russischen Präsidenten wahrscheinlich lieber nach Sibirien gejagt hätte als ihm zuhören zu müssen. So z. B bei Zeitpunkt 8:56, wo alle Beifall spenden – bis auf einen. So z.B. bei 10:04 und bei 20:06. Und bei 23:48 war Joschka Fischer der Erste, der aufhörte zu klatschen. Die Gestik dieses Grünen sagte damals bereits viel aus, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass nur ein Jahr vorher der illegale Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht zu letzter durch seinen Satz “Ich habe aber auch gelernt – nie wieder Auschwitz” begann und er dies wohl zum Anlass nahm, engste Bande mit Madeline Albright zu knüpfen, für die er ja dann später auch der deutsche Partner wurde. 

Eines muss man aber dem NATO-olivgrünen und späteren Gründungsmitglied des European Council on Foreign Relations lassen: lassen: Er hat damals schon sein wahres Gesicht als Putinhasser gezeigt.

Mit nachdenklichen Grüßen

Peter Biebel

Anmerkung Albrecht Müller: Danke für den Hinweis. Er ist sehr berechtigt.

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

danke für Ihren Beitrag.

Eigentlich mehr als nur ein Beitrag.
Nach dem 24.02.2022 hatte ich mir auch die Rede heruntergeladen.
Seit dem versuche ich herauszufinden, wie es geschehen konnte, das in den folgenden 6 Jahren alles auf den Kopf gestellt wurde.

Und: was ging in W. Putin vor, wie hat sich seine Einstellung geändert…
Die DDR kennen gelernt und anschließend in die BRD große Hoffnungen gesetzt (als sehr junger Staatsmann – 48 Jahre)…

Leider habe ich dazu in den Medien keine Antwort gefunden.

Mit freundlichen Grüßen

E. Backhaus

6. Leserbrief

Guten Tag, lieber Albrecht Müller,

Sie fragen sich und uns, was seit Putins Rede 2001 passiert ist? Warum aus der damals propagierten europäischen Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok Feindseligkeit und Aggression geworden ist?

Eine, zugegeben, ziemlich schlichte Antwort: ein Generationenwechsel beim politischen Personal.

Hier paar Minister 2001, nicht alle

14. Wahlperiode (1998–2002): 1. Kabinett Gerhard Schröder von Oktober 1998 bis Oktober 2002 amtierend. Aus: de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Schr%C3%B6der_I
Bundeskanzler Gerhard Schröder (* 1944)
Bundesminister des Auswärtigen Joseph [Joschka] Fischer (* 1948)
Bundesminister des Innern Otto Schily (* 1932)
Bundesminister der Justiz Herta Däubler-Gmelin (* 1943)
Bundesminister der Finanzen Oskar Lafontaine bis 18.3.1999 (* 1943). Hans Eichel ab 12.4.1999(* 1941)
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. ab 22.1.2001: Bundesminister für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Karl-Heinz Funke (* 1946) bis 12.1.2001 Renate Künast ab 12.1.2001 (* 1955)
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester (* 1943)
Bundesminister der Verteidigung Rudolf Scharping(bis 19.7.2002 (* 1947). Peter Struck ab 19.7.2002 (1943–2012)
Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Christine Bergmann (* 1939)
Bundesminister für Gesundheit Andrea Fischer bis 12.1.2001 (* 1960). Ulla Schmidt ab 12.1.2001 (* 1949)
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Franz Müntefering bis 17.9.1999 (* 1940)
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin (* 1954)
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD (* 1942)
Bundesminister für besondere Aufgaben Bodo Hombach (* 1952)

Martina Helffenstein

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Waffenstillstand in Gaza – „So bald wie möglich”

23. Februar 2024 - 11:00

Wie die US-Administration im UN-Sicherheitsrat mit Wortspielen Israels Morden im Gazastreifen deckt. Zum achten Mal hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag (20.2.2024, NY Ortszeit) über eine Resolution zum Gaza-Krieg abgestimmt. Der Entwurf war von Algerien bereits am 31. Januar vorgelegt worden und bezog sich konkret auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar. Zentrale Forderung des Textes war ein „sofortiger Waffenstillstand in Gaza“. Nur wenige Tage, nachdem der Textentwurf von Algerien an die Sicherheitsratsmitglieder verteilt worden war, erklärte die US-Administration, sie werde ihr Veto gegen die Resolution einlegen. Von Karin Leukefeld.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Resolution erhielt am Dienstag die Zustimmung von 13 der 15 Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat. Großbritannien enthielt sich, die USA legten – wie angekündigt – ihr Veto ein. Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield nannte die Forderung nach einem Waffenstillstand einen „frommen Wunsch und unverantwortlich“. Die Resolution gefährde „sensible Verhandlungen“ über die Freilassung von Geiseln im Gaza-Streifen. Man werde mit der Resolution keinen „tragfähigen Frieden erreichen, sondern möglicherweise das Gegenteil davon“.

Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan bezeichnete die Resolution als „fehlerhaft“ und keine „Zauberformel (zur Lösung, kl) aller Probleme der Region“. Demagogisch fragte er, ob ein Waffenstillstand die Geiseln heimbringe oder „die Hamas auslöscht“? Ein Waffenstillstand erreiche nur ein Ziel, so der Botschafter: „Das Überleben der Hamas“. Für Israelis und die Menschen in Gaza bedeute ein Waffenstillstand die „Todesstrafe“.

Von den insgesamt acht Resolutionsentwürfen, die seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 im Sicherheitsrat zur Abstimmung standen, wurden lediglich zwei Resolutionen angenommen. Keine der beiden Resolutionen forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Das brachte jedes Mal Russland dazu, sich der Stimme zu enthalten. Die USA – die jeweils die Texte durch Verhandlungen verwässert hatte – enthielten sich, weil die Texte ihnen nicht ausreichend die Hamas verurteilten.

UNSR-Resolution 2712

Am 15. November 2023 wurde die UNSR-Resolution 2712 verabschiedet, die von Malta eingebracht worden war. Sie forderte alle Kriegsparteien auf, das internationale Recht und das internationale humanitäre Recht einzuhalten und die Zivilbevölkerung, besonders Kinder, zu schützen. Ausgedehnte „humanitäre (Kampf)Pausen“ sollten eingehalten und Korridore im ganzen Gazastreifen eingerichtet werden, um die Menschen mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Umgesetzt wurde die Resolution nicht.

Am 24.11.2023 allerdings begann ein von Katar, Ägypten mit Israel und den USA ausgehandelter viertägiger Waffenstillstand, um Geiseln gegen die Freilassung von palästinensischen Gefangenen auszutauschen. Die Vereinbarung wurde zwei Mal um einen Tag verlängert und führte zur Freilassung von 110 israelischen, thailändischen und philippinischen Geiseln nach Israel und von 240 palästinensischen Gefangenen. Gleichzeitig konnten Lastwagenkonvois mit Wasser, Medikamenten, Benzin, Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern in den Gazastreifen fahren. Am 1. Dezember wurden die Kämpfe wieder aufgenommen. Hussein Ibish, Analyst am Institut der Arabischen Golfstaaten (Washington), kommentierte, dass es Israel in dem Krieg nicht um die Befreiung der Geiseln, sondern um die Zerschlagung der Hamas gehe.

UNSR-Resolution 2720

Am 22. Dezember verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die UNSR-Resolution 2720. Der Text war auf Initiative arabischer Staaten von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eingereicht worden und forderte erneut die Einhaltung des internationalen und humanitären Rechts durch die Kriegsparteien. Humanitäre Hilfe müsse ungehindert an die Bevölkerung im ganzen Gazastreifen verteilt werden. Der UN-Generalsekretär solle einen Koordinator für Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau ernennen. Das Amt übernahm die Niederländerin Sigrid Kaag.

Ansonsten wurde die Resolution nicht umgesetzt. Im Gegenteil verschärfte Israel seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und weitete sie aus. Menschen, die bereits geflohen waren, wurden erneut aufgefordert zu fliehen, um den Panzern und Truppen der israelischen Invasionstruppen zu entkommen.

Am Morgen des 20. Februar, dem Tag, an dem Algerien erneut den Versuch unternahm, einen Resolutionsentwurf mit dem Ziel eines Waffenstillstandes zur Abstimmung zu stellen, bekräftigte die USA ihre Absicht, ein Veto einzulegen, und präsentierte einen eigenen Entwurf für eine Resolution.

Der Resolutionstext Algeriens forderte einen sofortigen humanitären Waffenstillstand und verurteilte alle Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. Jede Zwangsvertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung wird verurteilt, die Einhaltung des internationalen und humanitären Rechts wird eingefordert. Humanitäre Hilfe müsse zugelassen werden, die vom Internationalen Gerichtshof verlangten vorläufigen Maßnahmen, die Israel einhalten müsse, wurden bekräftigt. Alle vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen müssten sofort umgesetzt werden, hieß es in dem Resolutionstext, der zur Abstimmung stand – und trotz mehrheitlicher Zustimmung – scheiterte.

Mehrdeutige und undurchsichtige Wortspiele

Der Gegenentwurf der USA zeichnet sich wie gewohnt durch Vieldeutigkeit aus. Danach wird ein „zeitweiliger Waffenstillstand in Gaza so bald wie möglich auf der Grundlage“ gefordert, „dass alle Geiseln freigelassen“ werden müssen. Neu sei, dass die USA von einem „Waffenstillstand“ spreche, heißt es in einer Information des UN-Sicherheitsrates, die im Vorfeld der Abstimmungen an die Medien verbreitet wurde. Nicht neu ist allerdings, dass die USA keine „sofortigen“ Maßnahmen fordern und damit Israel Zeit verschaffen, seinen Vernichtungsfeldzug in Gaza fortzusetzen.

Israel kann sich keinen besseren Freund und Unterstützer als die USA wünschen. Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 versorgen die USA Israel mit Waffen und Munition und im UN-Sicherheitsrat setzten sie ihren politischen Druck zum Schutz Israels ein. Gegen drei UNSR-Resolutionen (von acht) legten die USA ihr Veto ein. Alle anderen Texte wurden in Verhandlungen über die Sprachregelung verwässert und Abstimmungen wurden hinausgezögert. Mit mehrdeutigen und undurchsichtigen Wortspielen werden eindeutige Textpassagen grotesk verändert, wie das folgende Beispiel zeigt, das auch unter UN-Diplomaten auffiel.

Die Autoren der ursprünglichen UNSR-Resolution 2720/Dezember 2023 wollten bei den Verhandlungen über die Sprache der Resolution erreichen, dass die USA nicht ihr Veto einlegen, sondern sich lediglich enthalten solle. Um den Begriff „Waffenstillstand“ zu vermeiden, gegen den die USA ihr Veto angekündigt hatte, wurde aus „Waffenstillstand“ die Forderung nach einer „dringenden und dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten“. Die US-Unterhändler waren nicht zufrieden und änderten die Änderung in „dringende Schritte, um Bedingungen für eine dauerhafte Einstellung von Feindseligkeiten zu schaffen“.

Die Wortklaubereien und die Hinhaltetaktik der USA im UN-Sicherheitsrat sind hinreichend bekannt und sorgen dafür, dass das Vertrauen in die Biden-Administration immer weiter sinkt. Aufrufe an Israel, keine Militäroffensive gegen Rafah zu starten, ohne einen „glaubwürdigen Plan“ für die Sicherheit der Zivilbevölkerung vorzulegen, sind nichts wert, wenn Washington weitere Waffen und Munition an den Kriegstreiber liefert. Nach Angaben des Wall Street Journal sollen MK-82-Bomben und KMU-572 (Gemeinsame direkte Angriffsmunition, JDAM) geliefert werden, die (einfache) Bomben in präzisionsgesteuerte Bomben aufrüsten. Auch FMU-139-Bombenzünder gehören demnach zu der Lieferung im Wert von „Dutzenden Millionen US-Dollar“.

Als der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, auf einer Pressekonferenz am 12. Februar gefragt wurde, ob US-Präsident Biden die militärische Unterstützung an Israel im Falle einer Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens einstellen werde, antwortete Kirby: „Wir werden Israel weiter unterstützen. Sie haben das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Und wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass sie über die entsprechenden Mittel und Fähigkeiten verfügen, um dies zu tun.“

Israel kann sich auf die USA, seinen besten Freund, Finanzier und Waffenlieferanten, verlassen. Nicht nur, dass die USA Waffen und Munition liefern, die seit mehr als 4 Monaten täglich oft mehr als 100 Zivilisten im Gazastreifen töten, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Die Schulen und Krankenhäuser zerstören, Ambulanzwagen bombardieren, Journalisten, Lehrer, Ärzte und Rettungskräfte töten.

Auch andere Verbündete wie Deutschland und Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien liefern oder lieferten Waffen und Munition an Israel. Nach Angaben des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (SIPRI) erhielt Israel 70,2 Prozent seiner Waffen zwischen 2011 und 2020 aus den USA. An zweiter Stelle der Waffenlieferanten Israels lag in dieser Zeit Deutschland mit 23,9 Prozent und Italien mit 5,9 Prozent.

In Italien, Spanien und Großbritannien wurden seit Oktober 2023 Waffenlieferungen an Israel ganz oder teilweise aufgrund von öffentlichen Protesten, juristischen Klagen und politischen Initiativen eingestellt. So stellte das Transportunternehmen Kühne & Nagel Anfang Februar 2024 offiziell seine Zusammenarbeit mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems ein, das über Produktionslizenzen in Großbritannien verfügt und u.a. in Großbritannien hergestellte Raketen nach Israel exportiert. Aktivisten der britischen Organisation „Palestine Action“ hatten die Büros der Transportfirma mit roter Farbe besprüht und die Firma aufgefordert, die Zusammenarbeit mit Elbit Systems einzustellen: „Cut ties with Elbit“.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatten die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al Haq und die britische Organisation Global Legal Action Network (GLAN) vor dem obersten britischen Gericht eine Klage gegen die britische Regierung eingereicht. Großbritannien mißachte die Forderungen, Waffenlieferungen an Israel einzustellen, hieß es in einer Erklärung. Sie verstießen gegen das internationale Recht. „Exportlizenzen für britische Waffen, die dazu beitragen, dass Israel internationales Recht bricht, müssen sofort ausgesetzt werden.“

In Deutschland geht der Rüstungsexport an Israel derweil durch die Decke. Das deutsche Wirtschaftsministerium erhöhte im Oktober 2023 deutsche Waffenlieferungen an Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro um das Zehnfache gegenüber 2022. Dabei wurden schon in den ersten Wochen nach Kriegsbeginn am 7. Oktober letzten Jahres 185 zusätzliche Exportlizenzen für Waffen und Munition an Israel im Wirtschaftsministerium durchgewunken. Der Spiegel berichtete im Januar 2024 von einer möglichen Lieferung von Panzermunition für israelische Panzer, die aktiv an der Zerstörung des Gaza-Streifens beteiligt sind. Israel soll dem Bericht zufolge bereits im November die Lieferung der Panzermunition in Deutschland bestellt haben.

Vernichtung und Entmenschlichung

Die boomenden Rüstungsexporte an Israel sind – ebenso wie die Veto- und Verzögerungstaktik der USA im UN-Sicherheitsrat – mitverantwortlich für die Toten, die das UN-Büro für die Koordination von Nothilfe (OCHA) am 19. Februar mit mehr als 29.000 angibt. Ganze Wohnviertel sind in Schutt und Asche gebombt, wie Fotos und Filmaufnahmen zeigen. Das Welternährungsprogramm (WFP) stellte seine Hilfslieferungen für den Norden von Gaza ein, weil eine sichere Verteilung dort nicht gewährleistet sei.

Die Zahl der Inlandsflüchtlinge im Gazastreifen wurde (17. Februar) mit 1,7 Millionen Menschen angegeben, die sich zwischen Khan Younis und Rafah aufhielten. Erneut warnten UN-Vertreter vor einer israelischen Offensive gegen Rafah, die von Mitgliedern des Netanyahu-Kriegskabinetts für den Beginn des Fastenmonats Ramadan (ca. 8. März) angekündigt wurde.

Der UN-Diplomat Martin Griffiths (OCHA) wies darauf hin, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Gaza „in Rafah zusammengedrängt“ sei und „dem Tod ins Gesicht starre“. Die Menschen hätten kaum zu essen, so gut wie keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und „nirgends gibt es einen sicheren Platz, wo sie hingehen können“. Sollte es „militärische Operationen in Rafah“ geben, werde es zu einem Gemetzel kommen“, so Griffiths. Damit werde der humanitären Hilfe „der Todesstoß versetzt“.

In arabischen internationalen Medien ist viel über das menschenverachtende Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser zu erfahren. Die sadistische Art und Brutalität der israelischen Streitkräfte wird von den Betroffenen berichtet, jeder einzelne Fall beschreibt die Hölle.

Der Leiter eines Krankenhauses, der sich geweigert hatte, die Klinik und seine Patienten zu verlassen, wurde unter israelischem Feuer aus dem Gebäude gezwungen. Vor dem Haupteingang waren Krankenhauspersonal, Patienten, Vertriebene aufgereiht, Frauen auf der einen, Männer auf der anderen Seite. Der Mann wurde aufgefordert, seine Kleidung komplett abzulegen und barfuß durch das Spalier bis zu einem israelischen Panzer zu laufen. Dort angekommen wurde er zurückgeschickt und musste erneut durch das Spalier auf den Panzer zulaufen. Dann wurde ihm ein Hundehalsband um den Hals gelegt und er musste – vor den Augen aller Versammelten – nackt und auf allen vieren zwischen dem Panzer und dem Eingang zur Klinik hin und her kriechen. Dieser Mann und andere, die sich tagelang in israelischer Gefangenschaft befanden, berichteten von Schlägen und Folter. Vielen wurden die Beine oder Arme gebrochen. Wenn sie sagten, sie seien durstig, hätten israelische Soldaten auf sie uriniert.

(Quelle: Zeugnis eines Palästinensers gegenüber der Autorin)

Andere Freigelassene aus israelischer Haft berichteten, dass die Streitkräfte israelische Zivilisten gebracht habe, um dabei zuzusehen, wie die Männer nackt gefoltert wurden. Sie seien als „Hamas-Terroristen“ bezeichnet worden, die Frauen vergewaltigt und Kinder getötet hätten, berichtete ein Mann. Einer der Mitgefangenen habe Hebräisch sprechen können und übersetzt. Die Soldaten und die israelischen Zuschauer hätten die Folter mit ihren Handys fotografiert oder gefilmt und über soziale Medien verbreitet.

Mit den USA am Tisch sitzen

Eine UN-Sicherheitsratsresolution für einen sofortigen Waffenstillstand, der das Gemetzel in Gaza zumindest hätte stoppen können, ist zum achten Mal an den USA gescheitert. Washington hat noch nicht erreicht, was es will.

Washington will das Gemetzel in Gaza für eigene geostrategische Interessen in der Region nutzen, also verbindet Washington die Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza mit Druck auf die arabischen Staaten, sich mit Israel zu einigen. Unter der Führung Israels soll ein militärisches Bündnis errichtet werden, das westliche Interessen gegen die Völker der Region und gegen den Einfluss von China, Russland, Iran abschirmen, das Ressourcen und Transportwege – rund um die arabische Halbinsel – sichern soll. Es gebe eine „außerordentliche Gelegenheit“ für Israel, seine Beziehungen in den kommenden Monaten mit seinen arabischen Nachbarn zu normalisieren, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Gleichwohl brauche man auch einen Staat Palästina. Hoffnung dafür gebe es, weil arabische Länder versuchten, die palästinensische Autonomiebehörde wiederzubeleben, damit diese effektiver die Palästinenser vertreten könne. Wichtig aber sei, dass „nahezu jedes arabische Land“ Israel „in die Region integrieren (wolle), um die Beziehungen zu normalisieren … um Sicherheitsverpflichtungen und Zusicherungen zu geben, damit Israel sich sicherer fühlen kann“, sagte Blinken. Dringender denn je sei es daher, einen Staat Palästina zu schaffen, „der auch die Sicherheit Israels gewährleistet.“

Die Sicherheit und das international verbriefte Recht der Palästinenser, selber ihre Regierung zu wählen, auf staatliche Unabhängigkeit, Souveränität, Entwicklung, Verteidigung und Selbstbestimmung kommen in diesem Weltbild nicht vor. Die Geisteshaltung Blinkens – stellvertretend für die US-Administration und deren „Verbündete“ – wurzelt in der kolonialen Vergangenheit der europäischen Siedler, die Millionen Menschen ermordeten, um sich ihr Land, ihre Bodenschätze anzueignen und ein „internationales System“ zu schaffen, in dem es, so Blinken, nur zwei Möglichkeiten gibt: „Wenn man im internationalen System nicht mit am Tisch sitzt, landet man auf der Speisekarte“.

Titelbild: Vitalii Vodolazskyi/shutterstock.com

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Habeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen und lügt nachweislich auf BPK

23. Februar 2024 - 10:05

Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt. Er bezeichnete die NDS unter anderem als „Russlands Berichterstatter“ und erklärte weiter, es sei „schwer zu ertragen“, dass solche Medien, indem sie ihm nicht genehme Fragen stellen, die „liberale Demokratie diskreditieren“. Damit sei „eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist“. Von Florian Warweg .

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Habecks Aussagen im Faktencheck: Forciertes Missverstehen, Verdrehungen, nachweisliche Lügen und Unterstellungen

Obwohl ich mich zu Beginn deutlich als Journalist der NachDenkSeiten vorgestellt hatte, reagiert Habeck mit der forcierten Gegenfrage nach „Russia Today“, ganz dem Motto folgend, hinterfragt ein Journalist mein politisches Agieren, dann kann es nur ein Agent Moskaus sein. Da war man in der Bundesrepublik schon in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts in großen Teilen der Politik weiter.

Auf meine Frage nach dem von ihm und seinen Staatssekretären angeforderten und protokollarisch belegten Einsatz des deutschen Inlandsgeheimdienstes gegen Mitarbeiter mit unliebsamen Fachmeinungen („meilenweit von der politischen Linie des Ministers entfernt“) reagiert er, indem er zunächst erklärt, die Frage sei „voller falscher Unterstellungen, die ich hiermit zurückweise“. Dann behauptet er im weiteren Verlauf, dass natürlich in sicherheitsrelevanten Bereichen des Wirtschaftsministeriums „Mitarbeiter immer eine Sicherheitsprüfung durchlaufen“. Dies sei ein normaler Standard, so arbeite das Ministerium „seit vielen Jahren“. Doch diese Darstellung des Ministers und Vize-Kanzlers ist in dieser Form nachweislich falsch:

Am 22. September 2022 machte das Handelsblatt mit dem Titel auf: „Vertrauensmangel im Wirtschaftsministerium: „Habeck steht jetzt unter Druck““.

Die Zeitung mit Fokus auf Wirtschaftspolitik zitiert aus internen Protokollen des Wirtschaftsministeriums (BMWK), aus denen hervorgeht, dass Robert Habeck zusammen mit seinem damaligen Staatssekretär (und engen Vertrauten) Patrick Graichen den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei „hochkompetente und loyale“ Ministerialbeamte angesetzt hatte, obwohl es „überhaupt keinen konkreten Spionageverdacht gegen die beiden in Rede stehenden Ministeriumsmitarbeiter gegeben“ habe. Ihr Vergehen? Sie hatten eine Fachposition zur zukünftigen deutschen Energieversorgung eingenommen, „die meilenweit von der politischen Linie des Ministers“ abgewichen sei.

Der Einsatz des Verfassungsschutzes sorgte laut Handelsblatt unter Verweis auf die Protokolle für massive Verunsicherung in der mittleren und oberen Leitungsebene des Hauses. So wird in dem BMWK-Protokoll ein Ministerialbeamter mit folgender Aussage zitiert:

„Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“

Ein weiterer Teilnehmer verweist in der Krisensitzung auf den bereits spürbaren Schaden in der Außenwahrnehmung:

„Wir bekommen auch von außen viele Anrufe – zum Beispiel Anfragen vom Bundesfinanzministerium – hier gibt es Zweifel, ob man noch mit uns zusammenarbeiten kann.“

Es reiche mittlerweile offenbar eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte, zitiert das Blatt eine weitere, in diesem Zusammenhang geäußerte Sorge im Ministerium.

Das BMWK unter Habeck dementierte nicht einen einzigen Satz aus diesem Handelsblatt-Artikel.

Das Nachrichtenportal Telepolis berichtete in dem Zusammenhang zudem mit Verweis auf altgediente Ministerialbeamte, dass kein Vorgang bekannt sei, dass zuvor „ein Wirtschaftsminister je die „Dienste“ auf seine eigenen Leute ansetzte“.

Halten wir fest: Im Gegensatz zur Darstellung von Robert Habeck auf der Bundespressekonferenz handelte es sich mitnichten um eine Routinekontrolle von Mitarbeitern. Tatsächlich wurde proaktiv, auf seine Initiative hin, und laut langgedienten Beamten erstmalig in der Geschichte des Ministeriums, der Inlandsgeheimdienst in dieser Form gegen eigene Mitarbeiter eingesetzt. Das heißt, Robert Habeck hat auf der BPK in seiner Rolle als Minister wider besseres Wissen die Darstellung des Handelsblattes, und auf nichts anderem beruhte meine Frage, als „Unterstellung“ bezeichnet und den Vorgang selbst als angeblichen „Standard“, der seit Jahren so üblich sei, bezeichnet. Diese Form der wissentlichen Falschdarstellung kennt man umgangssprachlich auch unter dem Begriff Lüge oder in seiner neudeutschen Fassung: Fake News.

Doch damit noch nicht genug der Verfehlungen des Wirtschaftsministers auf der BPK. Indem er dann im weiteren Verlauf die NachDenkSeiten und deren Parlamentsberichterstatter verbal massiv angeht und in der Endkonsequenz mindestens unterschwellig bedroht, verstößt er unmittelbar gegen die sogenannte Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt. (Vom versuchten Eingriff in die Pressefreiheit ganz zu schweigen).

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schreiben dazu in einem Fachgutachten mit dem Titel „Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären“ unter anderem:

„Die Äußerungsbefugnis einzelner Minister ist auf ihre Ressortzuständigkeit zu beschränken.“

Habecks zynische Instrumentalisierung des Todes von Nawalny

Rufen wir uns Habecks diesbezügliche Aussagen in Reaktion auf die Frage der NachDenkSeiten nochmal im Wortlaut in Erinnerung:

„Es ist schon schwer zu ertragen, wenige Tage nachdem Nawalny ermordet wurde, dass Russlands Berichterstatter hier im Land die liberale Demokratie in Deutschland so diskreditieren.

Jede Frage soll beantwortet werden, aber mit der Sympathie für ein Land, in dem Fragen noch nicht mal gestellt werden dürfen, sondern Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet werden, ist eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist.“

Der amtierende Wirtschaftsminister erklärt also die NachDenkSeiten, weil diese ihn als deutsches Medium nach belegten internen Vorgängen in seinem Ministerium befragt hatten, zu „Russlands Berichterstatter“, die mit dieser Art der Fragen, angeblich „die liberale Demokratie in Deutschland diskreditieren.“

Der Vize-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland instrumentalisiert hier den bisher ungeklärten Tod eines russischen Oppositionspolitikers in einem Straflager, um kritische Fragen an ihn zur Personalpolitik in seinem Ministerium zu delegitimieren.

Dann, jetzt wird es fast tragikomisch, unterstellt der noch amtierende Minister den NachDenkSeiten ohne jeden Beleg „Sympathien“ für Russland, in dem laut ihm „Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet werden“. Das heißt, ausgerechnet Habeck, der kurz zuvor noch Sachverhalte, die durch interne Protokolle und umfassende mediale Recherche und Berichterstattung, unter anderem von Handelsblatt, ZEIT sowie SPIEGEL, als „Unterstellungen“ der NachDenkSeiten abtun wollte, ergeht sich selbst in völlig unbelegten Unterstellungen.

Resümee

Wenn überhaupt jemand die „liberale Demokratie“ diskreditiert, dann ist es Robert Habeck höchstpersönlich.

Hier können Sie sich die komplette einstündige BPK von Robert Habeck zum Jahreswirtschaftsbericht anschauen:

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.02.2024

Mehr zum Thema:

Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“

Anhörung von Habeck und Staatssekretär Philipp im Wirtschaftsausschuss: „Daran erinnere ich mich nicht mehr…“

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Kein bisschen weise. Frührentner sollen noch weniger bekommen als wenig

23. Februar 2024 - 9:00

Die „Rente mit 63“ gibt es gar nicht mehr und trotzdem soll sie weg. Neoliberalen Ökonomen, Wirtschaftsverbänden, Union, FDP und Grünen missfällt es, wenn Menschen nicht bis zum Umfallen schuften und verkaufen ihre Attacke mit „Fachkräftemangel“. Dass es in Wirklichkeit um die nächste von schon etlichen Kürzungen der Altersgeldansprüche geht, sagen sie nicht, so wenig wie: Arbeit im Ruhestand boomt wie nie, Altersarmut sowieso und die Privatversicherer hauen schon Millionen Kunden übers Ohr. Aber mehr geht immer. Von Ralf Wurzbacher.

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Für Martin Werding gibt es kein Vertun: „Schafft die Rente mit 63 ab!“. Der Mann ist sogenannter Rentenexperte und steht als eines fünf Mitgliedern des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ im Ruf, ein „Wirtschaftsweiser“ zu sein. Von einem Weisen erwartet man Scharfsinn, Verständigkeit und Besonnenheit im Bemühen, einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen herbeizuführen. Das ist nicht Werdings Ding. Er spaltet viel lieber, polarisiert, verkürzt und bedient vor allem die Interessen derer, die schon viel haben und noch mehr haben wollen. Dass dabei für andere weniger bleibt und bleiben muss, gehört für ihn ganz natürlich dazu. Und irgendwie ist das ja auch eine Form des Ausgleichs.

Damit das hinhaut, haut Werding argumentativ schon mal daneben. Die „Rente mit 63“, die er abgeschafft sehen will, ist jetzt schon Schnee von gestern. Die Zuschreibung traf nach der Einführung der Regelung 2014 lediglich für zwei Jahrgänge zu, die von 1952 und 1953. Nur sie konnten sich, sofern sie 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hatten, mit 63 Jahren ohne Abschläge vorzeitig aufs Altenteil zurückziehen. Für nachfolgende Jahrgänge stieg und steigt die Altersgrenze sukzessive an. Inzwischen liegt diese bei 64 Jahren und vier Monaten für Menschen, die vor 1960 zur Welt kamen. Jüngere müssen noch länger warten beziehungsweise arbeiten. Für 1964 und alle später Geborenen gibt es die abschlagsfreie Rente frühestens mit 65 Jahren, womit sie bloß zwei Jahre früher ohne Abzüge in den Ruhestand gehen können als der große Rest. Bis 2031 wird die Regelaltersrente ohne Abschläge bekanntlich schrittweise auf 67 Jahre angehoben.

Die nächste Kampagne

Daraus folgt: Eigentlich ist die „Rente mit 63“ eine Mogelpackung und eigentlich schafft sie sich von selbst ab. Das weiß auch der weise Herr Werding, nimmt es aber nicht so genau. Er hat ein höheres Ziel im Blick, zumindest gibt er das vor: Die vom sogenannten Fachkräftemangel gebeutelte Wirtschaft mit rüstigen Arbeitskräften jenseits der 64 – und am besten mit noch viel älteren – zu versorgen. Dafür seien „Fehlanreize für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, frühzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, zu beseitigen“, verlangt er und liefert gleich das passende Stigma für die Betroffenen mit. Denn „in der Regel“ wären diese „überdurchschnittlich gesund“. Das knüpft an eine frühere Äußerung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen-Partei) an. Der hatte schon im September gesagt: „Wir können es uns nicht leisten, dass hauptsächlich eigentlich gesunde und gut verdienende Menschen mit 63 in Rente gehen.“ Diejenigen also, die das Angebot in Anspruch nehmen, sind vor allem Drückeberger, die sich auf Staatskosten einen schönen Lenz machen. So werden Sündenböcke geschaffen.

Die Attacke gegen die „Rente mit 63“, die es gar nicht gibt, hat längst kampagnenartige Züge angenommen. Ihre Entsorgung fordern neben Wirtschaftsverbänden und neoliberalen Ökonomen auch die Unionsparteien, die Grünen und selbstverständlich die FDP. Für deren Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ist das Instrument eine „Stilllegungsprämie für qualifizierte Beschäftigte“. Auffällig ist der Eifer, mit dem sich dieser Tage die Verlagsgruppe Ippen.Media auf das Thema einschießt. Zum fünftgrößten deutschen Zeitungsverbund zählen unter anderem die Frankfurter Rundschau, der Münchner Merkur und die Münchner TZ. Via Ippen hat der „Wirtschaftsweise“ Werding seine Botschaft unters Volk gebracht und prompt gab auch der in Rentenfragen unvermeidliche Bernd Raffelhüschen seinen Senf dazu. Er firmiert als Finanzprofessor und Generationenforscher an der Universität Freiburg, ist „nebenbei“ Botschafter der marktradikalen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) und lobbyiert für die private Versicherungswirtschaft. Eine vorzeitige Rente ohne Abschläge sei eine „eklatante Ungerechtigkeit (…), eine Subvention eines vorgezogenen Ruhestands durch alle anderen Beitragszahler“, zitierte ihn am Montag die in Niedersachsen erscheinende Kreiszeitung. Das Blatt gehört zu Ippen.Media.

Quietschfidele Faulenzer

Immerhin lässt Raffelhüschen durchblicken, worum es wirklich geht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet gerade an seiner „großen Rentenreform“, die er in wenigen Wochen vorlegen will. Kernpunkte des Pakets sind einmal mehr „Beitragsstabilität“ und „Sicherung des Rentenniveaus“. Bei einer älter werdenden Bevölkerung und grassierender prekärer Beschäftigung (Billiglöhne, Leiharbeit, lückenhafte Erwerbsbiografien) ist die sogenannte doppelte Haltelinie aber schwerlich einzuhalten und selbst der kümmerliche Rentensatz von 48 Prozent des Durschnittsverdiensts eine Herausforderung. Freilich könnte Heil mit echten Reformen leicht für Besserung sorgen, indem er etwa die Einnahmebasis durch Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen, oder durch Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze stärkt. Aber eine attraktive gesetzliche Rente ist nicht gewollt, weil das der privaten Versicherungswirtschaft die Tour vermasseln würde.

Ergo muss aus den einfachen Rentnern noch das Letzte herausgepresst werden oder anders: Das Stück vom Rentenkuchen wird für eine größer werdende Zahl an Rentenanwärtern noch kleiner. Wie das geht? Man behauptet, die Menschen könnten länger arbeiten und bestraft sie mit Kürzungen, wenn sie eben das nicht können oder wollen. Propagandistisch unterfüttert wird dies mit den beiden Haudraufthesen von Fachkräftenotstand und den quietschfidelen Faulenzern. Werding markiert Professor Gnadenlos. Er plädiert dafür, Frührentner, die auf Basis der „Rente mit 63“ aus dem Beruf aussteigen, sogar mit höheren Abschlägen zu belegen und ihre Renten an die „längere Laufzeit“ anzupassen „wie bei allen anderen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen“. Überhaupt seien die Abstriche von den vollen Ansprüchen bei früherem Ausscheiden in Deutschland „generell zu niedrig“, meint er. Passend dazu erheben sich aktuell wieder Stimmen, die ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren fordern oder, wie Veronika Grimm – noch so eine „Wirtschaftsweise“ –, dessen Kopplung an die Lebenserwartung, was auch CDU-Chef Friedrich Merz gutheißt. Kommt es so, wäre das die nächste Rentenkürzung durch die Hintertür.

Krankmachende Jobs

Die vielen Manipulationen seit Beginn der schrittweisen Rentenprivatisierung haben die NachDenkSeiten in etlichen Beiträgen thematisiert. Dabei zeigte sich immer auch, dass sich Demagogen nicht an Widersprüchen stören. Tatsächlich haben laut Deutscher Rentenversicherung (DRV) 2023 etwa 300.000 Menschen vom Instrument der abschlagsfreien Frührente Gebrauch gemacht, mehr als jemals zuvor. Unter „Rente mit 63“ werden aber nicht nur sie erfasst. Unterschieden wird zwischen denen, die 45 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, und jenen mit einer „Mindestversicherungszeit“ von 35 Jahren. Erstere laufen unter „besonders langjährige Versicherte“, Zweitere unter „langjährige Versicherte“, wobei für diese keine Abschlagsfreiheit gilt. Für jeden Monat vor Erreichen des regulären Rentenalters werden 0,3 Prozent abgezogen, maximal 14,4 Prozent, bezogen auf das Jahr 2031, in dem die Rente mit 67 zu voller Wirkung gelangt. Derzeit betragen die Abstriche schon bis zu 10,6 Prozent.

Die aktuellen Angriffe der Damen und Herren Rentenkürzer dürften sich insbesondere gegen diese Gruppe richten, die 2022 knapp 190.000 Personen zählte. Hier schwingt die Unterstellung mit, bei nur 35 Beitragsjahren müssten die Betroffenen ja noch voll im Saft stehen. Dabei weisen immer mehr Menschen brüchige Erwerbsbiografien auf, unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit und Phasen in Billigjobs ohne Sozialversicherungspflicht. Auch deshalb ist zu fragen, wer sich besagte Kürzungen der ohnehin für gewöhnlich spärlichen Versorgung im Alter freiwillig antut. „Ohne Druck und Not wird das kaum jemand hinnehmen“, glaubt jedenfalls Reiner Heyse von der Initiative „Rentenzukunft“, einem Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Seniorenpolitiker. Gegenüber den NachDenkSeiten verwies er auf die wachsende Zahl an überfordernden Jobs, die die „Menschen physisch und mental kaputtmachen und frühzeitig aus dem Berufsleben vergraulen“. So müssten mittlerweile „über 50 Prozent der Erwerbsminderungsrentner mit psychischen Erkrankungen in Rente gehen“.

Altersarbeit gegen Altersarmut

Heyse wüsste gerne, woher Politiker und ihre Experten das Wissen nehmen, dass überwiegend Gesunde und Gutverdiener in Frührente gehen. „Wer legt fest und überprüft, wer überdurchschnittlich gesund ist? Früher hat man auf Pferdemärkten den Gesundheitszustand der Tiere durch Gebissinspektionen taxiert. Wird es eine ähnliche Fleischbeschau demnächst für abhängig Beschäftigte geben?“ Apropos Gutverdiener: Auf Anfrage der Linken im Bundestag räumte die Ampelregierung Anfang des Jahres unter Berufung auf das Statistische Bundesamt ein, dass über 42 Prozent der Rentner mit einem Nettoeinkommen von 1.250 Euro und weniger auskommen müssen, darunter 5,2 Millionen Frauen. Wie Die Linke schon Anfang 2022 beim Bundesarbeitsministerium (BMAS) in Erfahrung gebracht hatte, wird ein Drittel aller Beschäftigten in Deutschland im Alter mit netto 1.160 Euro abgespeist. Heyse bringt die Entwicklung und die Art, wie Fakten verschwiegen und verdreht werden, in Rage. „Es ist empörend, wie sich Politiker, die Porsche fahren und Privatjets fliegen, und höchstbezahlte Professoren anmaßen, die Sozialpolitik zu entern. Die harte Lebensrealität von vielen Millionen geht sie nichts an – sie sind allerbestens versorgt.“

Zur harten Realität von Millionen gehört es insbesondere, dass sie ihre Kleckerrente durch Erwerbsarbeit aufbessern oder den Renteneintritt aufschieben, wodurch ihr „wohlverdienter Lebensabend“ immer kürzer gerät. Der Linke-Rentenexperte Matthias Birkwald ließ sich dazu Daten von der Regierung vorlegen. Demnach hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten im Alter zwischen 63 und 67 Jahren von 1,31 Millionen im Jahr 2020 auf 1,67 Millionen im Vorjahr zugelegt, was einem Aufwuchs von über 25 Prozent entspricht. Die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen stieg zwischen 2012 und 2022 von 47 Prozent auf 63 Prozent. Selbst jenseits des regulären Renteneintrittsalters wird immer mehr gejobbt. 2022 waren unter den 65- bis 69-Jährigen 19 Prozent noch in Arbeit, zehn Jahre davor, 2012, waren es nur elf Prozent.

Riester-Glück mit 99

Damit fällt natürlich die Erzählung von den arbeitsscheuen Senioren, die den Fachkräftemangel befeuern, in sich zusammen. Im Gegenteil sind es die Alten, die den Laden irgendwie am Laufen halten, und das bestimmt nicht immer freiwillig, weil sie andernfalls in bitterste Armut verfielen. „Dass die Zahlen über die steigende Beschäftigung älterer Menschen in der öffentlichen Debatte außenvorgelassen werden, ist in hohem Maße unseriös“, monierte Birkwald gegenüber den NachDenkSeiten. „Wir Linken wollen aber, dass ältere Menschen nicht gezwungen sind, aufgrund ihrer niedrigen Rente weiter arbeiten zu müssen.“ Aber Leute wie Werding, Raffelhüschen und Lindner wollen genau das – noch mehr in Arbeit zwingende Armut. Und noch mehr „Dumme“, die wegen ihrer Zukunftsängste in den Fängen der Privatversicherer landen, „versorgt“ mit Riester- und Rürup-Verträgen, deren Förderung sich der deutsche Staat bisher Dutzende Milliarden Euro hat kosten lassen.

Wofür? Die Bürgerbewegung Finanzwende hat 111 solcher Produkte auf ihre Renditeerwartung geprüft. Ergebnis: „Fast keines der untersuchten Angebote schaffte es, einen kleinen Inflationsausgleich von zwei Prozent auf die eingezahlten Beträge zu erwirtschaften.“ Typisch wären Erträge von „0,8 beziehungsweise 1,0 Prozent“. Wolle man hingegen das eigene Geld samt zwei Prozent Zins wieder herausbekommen, müsse man „im Marktschnitt ein Alter von 99 Jahren (Riester) oder gar 100 Jahren (Rürup) erreichen“. So viel Geduld muss sein – so wenig Rente sowieso.

Titelbild: natasaelena / Shutterstock

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23. Februar 2024 - 8:35

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  1. Schlusslicht BRD: Wirtschaftsflaute in Deutschland
  2. „Russland muss verlieren“
  3. Baerbock fordert von Lawrow Beendigung des Kriegs
  4. Chinesischer Thinktank: Westliche Sanktionen schwächen Russland nicht
  5. Kriegsabenteuer auf hoher See
  6. Deutschland schwimmt oder sinkt mit der NATO
  7. AfD: mehr als 2 Prozent des BIP für die Rüstung
  8. Joe Biden und der Gazakrieg
  9. Das US-Justizministerium muss die Spionagevorwürfe gegen Julian Assange fallen lassen
  10. Solidarische Gegenwehr
  11. Streit um Cum-ex-Ausschuss: Kanzleramt muss geheimes Rechtsgutachten offenlegen
  12. Mindestlohn: Deutliche Anhebungen in den meisten EU-Ländern – Deutschland mit Mini-Zuwachs weit hinten
  13. EZB hält deutsche Einwände für übertrieben
  14. Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag: Teil 2 – Der Antrag der AfD-Fraktion

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  1. Schlusslicht BRD: Wirtschaftsflaute in Deutschland
    »Die energieintensive Industrie zieht wieder an«, erklärte Robert Habeck am Donnerstag im Bundestag mit Verweis auf gefallene Gaspreise. »Sie produziert jetzt wieder mehr.« Für einen Moment klang der Wirtschaftsminister so, als hätte er etwas Gutes zu verkünden. Doch es ging um die wirtschaftliche Entwicklung der BRD nach gut zwei Jahren Ampelregierung, das Gegenteil war also der Fall. Vor der Regierungserklärung hatte Habeck am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht seines Ressorts präsentiert, mit dem die Bundesregierung die ohnehin schon magere Wachstumsprognose von 1,3 Prozent für das laufende Jahr drastisch absenkte – auf nun lediglich noch 0,2 Prozent beziehungsweise Stagnation. Gut möglich, dass dieses Miniplus von der Realität noch unterboten werden wird und die deutsche Wirtschaft wie 2023 weiter schrumpft.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Zurück ins Mittelalter: Deutschland und der Niedergang seiner Wirtschaft
    Während die harten wirtschaftlichen Realitäten die Sinnlosigkeit einer utopischen Energiewende offenbaren und die Folgen zahlreicher schrecklicher Entscheidungen sich häufen, erlebt Deutschland das, was der schwedische Essayist Malcom Kyeyune einen “narrativen Zusammenbruch” nennt. Die eigentümliche Folge davon, argumentiert Kyeyune, ist eine Hinwendung zu Ritualen, Aberglauben und Tabus. Es ist eine Misere, die den gesamten Westen ergriffen hat, aber Deutschland leidet unter einem besonders akuten Fall dieser Misere.
    Quelle: Henry Johnston in RT DE

    dazu auch: Habeck bezeichnet Abschiebungsfantasien als »ökonomischen Wahnsinn« und kritisiert »sehr hohen Krankenstand«
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht trotz der deutlich gesenkten Wachstumsprognosen auch Hoffnungszeichen. »Die Energieversorgung ist sicher«, sagte der Grünenpolitiker am Donnerstag im Bundestag. Die Gasspeicher seien auch im Winter voll. Die Gaspreise lägen in etwa wieder auf dem Niveau vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor knapp zwei Jahren. Die Lage dürfte 2025 noch besser werden. »Die Gaspreise werden runtergehen.« Das bedeute wieder mehr Produktion der energieintensiven Industrie.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist wirklich “schwer zu ertragen”, jedoch typisch für den ökonomisch ahnungs- und erfolglosen, aber derzeit amtierenden Bundeswirtschaftsminister. Herr Habeck benennt einige mögliche Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, eine jedoch immer noch nicht: Sich selbst und seine falsche Politik (insbesondere seine russophobe Energiepolitik im Namen einer angeblichen Klimarettung). Seine Rede wirkt eher wie eine Märchenstunde am falschen Ort als ein seriöser Beitrag innerhalb einer Bundestagsdebatte – verdeutlicht durch dieses kurze Video: Habeck: Der Wirtschaft geht es gut, nur die Zahlen sind schlecht. Bitte lesen Sie dazu auch Deutschland ist Schlusslicht bei IWF-Konjunkturprognose und Robert Habeck sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht und Habeck stellt die Deutschen auf harte Zeiten ein: „Die Zeit für Gemütlichkeit ist vorbei“ mit einer Anmerkung.

  2. „Russland muss verlieren“
    Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“. Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. Die Siegesparolen konstrastieren geradezu grotesk mit der militärischen Lage in der Ukraine, deren Streitkräfte gerade eine empfindliche Niederlage bei Awdijiwka hinnehmen mussten, nach der Gefangennahme von bis zu 1.000 Soldaten mehr denn je von ernster Personalnot geplagt werden und sich einer neuen russischen Offensive gegenübersehen.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel zum 2. Jahrestages des russischen Einmarschs in die Ukraine
    Nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive ist die militärische Initiative an Russland übergegangen. Dass ein Siegfrieden mit der Wiederherstellung der Grenzen beim Zerfall der UdSSR von 1992 eine Illusion ist, wird inzwischen von allen, die was von Krieg verstehen, eingeräumt.
    Genau deshalb erleben wir aber gerade jetzt, wie Scholz, Baerbock, Pistorius, Merz und Co. und die großen Medien von BILD bis ARD versuchen, die Moral an der „Heimatfront“ propagandistisch hochzupeitschen und den Kriegstreibern in Ampelparteien und Union freie Bahn zu gewähren. Von ihrer Couch rufen sie zum Kampf bis zum letzten Ukrainer auf.
    Aber mit einem Weltbild, das auf einen einzigen Zeitpunkt und einen einzigen Sachverhalt geschrumpft ist – den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands am 24.2.2022 – und aus dem alles Weitere abgeleitet wird, blind für alles, was vorher und danach geschehen ist, lässt sich das Problem nicht lösen.
    Quelle: attac

  3. Baerbock fordert von Lawrow Beendigung des Kriegs
    Außenministerin Annalena Baerbock hat sich beim Treffen der G-20-Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte direkt an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow gewandt und ein Ende des Krieges in der Ukraine verlangt. „Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im brasilianischen Rio de Janeiro direkt an Lawrow gewandt, der drei Plätze links von ihr saß. „Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen“, fügte sie hinzu.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Die außenpolitische Strategie ist nicht schlüssig. Warum fordert die deutsche Chefdiplomatin lediglich von Russland die Beendigung des Krieges, aber nicht von Israel? Wie lange soll Frau Baerbock eigentlich noch das (früher einmal sehr positive) Image von Deutschland im Ausland schädigen dürfen? Wie viel “Porzellan” soll noch zerschlagen werden?

    dazu: G20 ist keine Plattform zur Lösung von geopolitischen und sicherheitspolitischen Fragen
    Die G20 ist das wichtigste Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und nicht eine Plattform für die Lösung geopolitischer und sicherheitspolitischer Fragen. Dies sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch vor der Presse zu der Frage über Russlands Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine-Frage in das Programm des G20-Außenministertreffens.
    Weiter sagte Mao Ning, wir erwarteten, dass das Außenministertreffen dazu beiträgt, die Solidarität und Zusammenarbeit aller Parteien zu stärken und positive Beiträge zur Förderung des Weltwirtschaftswachstums und der globalen Entwicklung zu leisten.
    Quelle: CRI online

    dazu auch: Die Entwicklungen in den G20 zeigen, dass sich der Westen international immer mehr isoliert
    Der Riss zwischen dem globalen Süden und dem kollektiven Westen wächst. Die G20 sind dafür ein guter Gradmesser. Dort wird nun diskutiert, geopolitische Themen auszublenden, weil auf dem Gebiet keine Einigungen zu erzielen sind.
    Quelle: Anti-Spiegel

  4. Chinesischer Thinktank: Westliche Sanktionen schwächen Russland nicht
    Ein chinesischer Thinktank kommt zu dem Ergebnis, dass die Sanktionen gegen Russland keine Wirkung entfalten. Trotz 20.000 Strafmaßnahmen des Westens bleibe Russland standhaft, schreibt das Chongyang-Institut für Finanzstudien in einem aktuellen Bericht. […]
    Wang Wen, Exekutivdekan des RDCY, sagte auf der Veranstaltung, dass er und sein Team seit 2022 21 russische Städte besucht hätten. Ihr wichtigstes Ergebnis bestehe darin, dass „nach mehr als 20.000 Sanktionen des Westens die Auswirkungen auf Russland relativ gering sind, sodass wir zu dem Schluss gekommen sind, dass Russland durch die Sanktionen nicht besiegt werden wird.“
    „Die wichtigste Schlussfolgerung, die wir in dem Bericht gezogen haben, ist, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu einem langfristigen Kampf werden wird“, sagte Wang unter Berufung auf den kürzlich veröffentlichten Bericht.
    Quelle: German.China.org.cn

    Anmerkung Christian Reimann: Aber wichtige Entscheidungsträger in Deutschland und in der EU glauben weiterhin felsenfest, Russland in die Knie zwingen zu können. Inzwischen ist Deutschland laut Weltbank beim Bruttoinlandsprodukt nach Kaufkraftparität sogar hinter Russland (mit einer Anmerkung).

  5. Kriegsabenteuer auf hoher See
    »Unser Wohlstand wird auch am Bab Al-Mandab verteidigt!« Die Wächter des westlichen Reichtums entsenden Kriegsschiffe ins Rote Meer. […]
    Der Einsatz ist für die innerdeutsche Debatte insofern ein Novum, als von politischer Seite erstmals in aller Offenheit zur Rechtfertigung auf die Notwendigkeit der Durchsetzung ökonomischer Interessen verwiesen wird. Ernüchternd ist, dass dies auf kaum nennenswerten Widerstand stößt, was vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar gewesen wäre. Allerdings existiert neben völlig berechtigten grundsätzlichen Erwägungen auch eine Reihe weiterer Gründe, weshalb dieser Militäreinsatz und die deutsche Beteiligung daran abgelehnt werden sollten.
    Quelle: junge Welt
  6. Deutschland schwimmt oder sinkt mit der NATO
    Es könnte keine bessere Metapher geben als die, mit der ein chinesischer Analyst die NATO charakterisierte, als er die jüngste Bemerkung ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg kommentierte, der Westen strebe keinen Krieg mit Russland an, müsse sich aber dennoch “auf eine Konfrontation vorbereiten, die Jahrzehnte dauern könnte”.
    Der chinesische Kommentator verglich Stoltenberg mit dem Chef eines Bestattungsunternehmens, “einem Ladenbesitzer für Särge und Schatullen, der in Friedenszeiten kein Geld verdient. Wie ein Bestattungsunternehmen braucht die NATO Konflikte und Blutvergießen, um Geld zu verdienen. Also verbreitet sie Angst und Panik, um sicherzustellen, dass ihre Mitgliedsländer weiterhin militärische Mittel beisteuern.”
    Quelle: Antikrieg
  7. AfD: mehr als 2 Prozent des BIP für die Rüstung
    In der Debatte um das 2%-Rüstungsziel der NATO erklärte der AfD-Abgeordnete Lucassen: „Unsere Bundeswehr wieder aufzubauen, wird unendlich viel Kraft und Geld kosten. 2 Prozent des BIP werden da kaum reichen. Leicht wird das nicht, aber wir werden es machen. Verlassen Sie sich darauf“. […]
    Lucassen ist in Militärkreisen gut vernetzt, war Referent bei der NATO und im Bundesministerium der Bundeswehr. Nach seinem Ausscheiden gründete er 2007 die Firma pro-ades GmbH, sie bietet „Ausbildungslösungen für Institutionen von Verteidigung und Sicherheit sowie Wehrtechnischer Industrie“. Zu seinen Kunden zählen Rheinmetall und andere europäische Rüstungskonzerne.
    Quelle: Netzwerk Friedenskooperative
  8. Joe Biden und der Gazakrieg
    Mit seiner anfangs pauschalen Unterstützung für Israels Krieg gegen die Hamas hat sich der US-Präsident ins innenpolitische Abseits manövriert. Der Druck auf Biden wächst, den Kurs gegenüber der Netanjahu-Regierung zu ändern. Ein Grund ist der Linksruck der liberalen jüdischen Gemeinden in den USA.
    Quelle: Le Monde diplomatique

    dazu auch: Missbrauch von Vetorecht durch die USA ist größtes Hindernis für die Einstellung der Kämpfe im Gazastreifen
    Am Dienstag haben die USA ihr Veto gegen einen weiteren Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zum Gazastreifen eingelegt. Begründet wurde es damit, dass der Entwurf „ungünstig für die laufenden palästinensisch-israelischen Geiselverhandlungen“ sei. Analysten zufolge ist diese Behauptung haltlos. Der Resolutionsentwurf, zu dessen Befürwortern Jordanien, Ägypten und andere Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt gehören, könnte, wenn er verabschiedet würde, zur Schaffung einer Atmosphäre für Dialoge beitragen sowie eine wichtige Gelegenheit für einen Waffenstillstand und das Ende des Krieges bieten.
    Quelle: CRI online

  9. Das US-Justizministerium muss die Spionagevorwürfe gegen Julian Assange fallen lassen
    Durch die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA steht nichts weniger auf dem Spiel als Freiheit und Rechte der freien Presse in den USA. Man denke nur an eine weitere Trump-Regierung
    Will Merrick Garland, der von US-Präsident Joe Biden ernannte Generalstaatsanwalt, wirklich, dass ein schwerer Schlag gegen die seit langem etablierten Presserechte in den Vereinigten Staaten von Amerika Teil seines Vermächtnisses wird?
    Wenn nicht, muss Garland die 17 Anklagepunkte nach dem Espionage Act gegen Julian Assange fallen lassen. Das hätte schon vor Jahren geschehen müssen, aber jetzt ist ein entscheidender Moment.
    Quelle: der Freitag
  10. Solidarische Gegenwehr
    Aktionsplan zum Schutz von Mumia Abu-Jamals Leben: Solidaritätsbewegung setzt sich auch für Palästina ein.
    Was die sogenannte freie westliche Welt von der Pressefreiheit und der Arbeit von Whistleblowern hält, wird aktuell durch den Umgang mit dem australischen Wikileaks-Gründer Julian Assange vorexerziert. Weil er US-Kriegsverbrechen enthüllt hat, will Washington ihn als »Spion« für immer hinter Gittern verschwinden lassen. Nichts anderes geschieht seit 1981 mit dem US-Journalisten und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal.
    Quelle: junge Welt
  11. Streit um Cum-ex-Ausschuss: Kanzleramt muss geheimes Rechtsgutachten offenlegen
    Kam die Idee, wie der Unionsvorstoß zur Aufklärung von Olaf Scholz’ Warburg-Affäre zu stoppen ist, aus dessen eigenem Haus? Das Berliner Verwaltungsgericht verlangt Transparenz.
    Eigentlich hätte es nie bekannt werden sollen. Doch nach Recherchen des Tagesspiegels im vergangenen Jahr stellte sich heraus, dass im Bundeskanzleramt frühzeitig ein Gutachten zum Vorstoß der Unionsfraktion erstellt wurde, die Warburg-Affäre von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufzuklären. Offenbar gab es dort ein Interesse, die Union zu stoppen – und den drohenden Untersuchungsausschuss zu torpedieren.
    Quelle: Tagesspiegel
  12. Mindestlohn: Deutliche Anhebungen in den meisten EU-Ländern – Deutschland mit Mini-Zuwachs weit hinten
    Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten im Mittel (Median) um 9,7 Prozent. Besonders stark fielen die nominalen Zuwächse in vielen osteuropäischen Ländern aus, aber auch die Niederlande (+12,9%) und Irland (+12,4%) haben ihren jeweiligen Mindestlohn deutlich angehoben. In Deutschland fiel die Anhebung zum Jahreswechsel mit einem nominalen Plus von nur 3,4 Prozent auf nun 12,41 Euro hingegen deutlich kleiner aus; EU-weit stieg der Mindestlohn nur in Belgien (+2,0%) noch langsamer. Das ergibt der neue internationale Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  13. EZB hält deutsche Einwände für übertrieben
    Die deutschen Banken untermauern ihre Bedenken zum digitalen Euro – doch die Europäische Zentralbank (EZB) hält dies für übertrieben. So fordern die Banken, dass Bürgerinnen und Bürger nur geringe Summen in digitalem Euro halten dürfen. „Bei wenigen 100 Euro Haltegrenze wäre die Gefahr für die Finanzmarktstabilität beherrschbar“, sagte Sparkassenpräsident Ulrich Reuter am Montag im Finanzausschuss des Bundestags. „So viel haben die meisten auch jetzt bar im Portemonnaie.“
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich scheint es einigen Geldinstituten zu dämmern, dass ein digitaler Zentralbank-Euro zum Risiko ihrer Häuser werden könnte.

  14. Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag: Teil 2 – Der Antrag der AfD-Fraktion
    Zur Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag liegt ein irreführender Antrag der Unionsfraktion vor und ein Antrag der AfD, der gerade heraus die Ablehnung des Vertrags und der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) fordert, sowie eine Untersuchung der Rolle der WHO in der Corona-Zeit. Außerdem fordert er, die WHO finanziell von den Vertretern von Partikularinteressen unabhängig zu machen.
    Quelle: Norbert Häring
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Assange-Anhörung in London endet ohne Schiedsspruch

22. Februar 2024 - 16:50

Am Dienstag und Mittwoch gab es am High Court in London eine weitere Anhörung im Fall Julian Assange. Es ging dabei um die Frage, ob Julian Assange das Oberste Gericht, den Supreme Court in London, anrufen kann, um seine Auslieferung an die USA zu stoppen. Speziell ging es um die Frage, ob Bezirksrichterin Vanessa Baraitser in ihrem Schiedsspruch vom 4. Januar 2021 alle wichtigen Punkte berücksichtigt hat und ob die Genehmigung der Auslieferung im Juni 2022 durch die damalige Innenministerin Priti Patel rechtmäßig ist. Auf der Straße vor dem Gericht gab es eine große Zahl von Assange-Unterstützern und Aktivisten. Unter den Beobachtern im Gericht fanden sich auch langjährige Unterstützer aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament und die UN-Sonderberichterstatterin für Folter und unmenschliche Behandlung. Diesmal waren auch einige deutsche Medienvertreter im Gerichtssaal und vor dem Gericht teilten sich Fernsehteams den Platz mit den Demonstranten. Es ist, als ob jetzt in letzter Minute die Wichtigkeit des Falles doch noch erkannt wird, oder man will sich in den Redaktionen nicht vorwerfen lassen, dass man zu dem Fall nicht genug berichtet hat. Assange selbst nahm an der Anhörung nicht teil. Ein erster Überblick aus London von Moritz Müller.

Am Dienstagmorgen um halb acht war vor dem Gericht schon viel Betrieb, obwohl dessen Tore erst um neun öffnen und die Anhörung erst um halb elf beginnt. Einmal mehr führt die Knappheit der Beobachterplätze dazu, dass es vor dem Einlass Gedränge und Gerangel gibt. Dies hat sich seit der Anhörung am Woolwich Crown Court vor exakt 4 Jahren nicht geändert. Schon damals hatte ich über diese angewandte „Teile und herrsche“-Methode berichtet. Trotzdem ist die Stimmung okay und ich gelange in die kathedralenartige Haupthalle der Königlichen Gerichtshöfe (Royal Courts of Justice). Es gelingt mir, an einen kleinen grünen Zettel zu kommen, auf dem handschriftlich „Court 5“ vermerkt ist. Irgendwie ist dieses provisorische Vorgehen auch charmant und ein Grund, warum ich gerne in einem angelsächsisch-gälischen Land lebe, aber dies nur am Rande.

Am Tag zuvor hatte mir mein Gastgeber in London erklärt, dass es keine Person gibt, die der Gesamtheit der Royal Courts of Justice vorsteht. Das liegt daran, dass sich drei verschiedene Abteilungen der englischen und walisischen Justiz dieses Gebäude teilen. Es gibt auch drei verschiedene Sicherheitskräfte mit verschiedenen Aufgabenbereichen, deren Dienste von allen drei Justizabteilungen in Anspruch genommen werden.

Diese Unterteilung ist auch der offizielle Grund dafür, warum die Anhörung im relativ kleinen Saal 5 stattfindet. Es ist anscheinend der größte Raum, der der Queen‘s Bench, der Abteilung, die für die Anhörung zuständig ist, zur Verfügung steht. Vor dem Saal wartet man eine weitere gute Stunde, in der man sich mit interessanten Menschen, die den Fall verfolgen, unterhalten kann. Es gibt auch noch den Saal 3, in den die Anhörung übertragen wird, aber meine Erfahrung sagt mir, dass man der Technik in Londoner Gerichten lieber nicht vertrauen sollte, denn sie scheint die gleichen Urheber zu haben wie die oben erwähnten Einlasszettel.

Um kurz vor halb elf werden wir in den Saal gelassen und suchen unsere Plätze auf. Die zwei großen roten Bürosessel der Vorsitzenden Richterin und des Richters auf der Tribüne sind noch nicht besetzt. Unterhalb der Richtersessel sitzen drei der freundlichen und zuvorkommenden Gerichtsdiener. Bei manchen von ihnen wird während der ganzen zwei Tage nicht wirklich ersichtlich, welche Funktion sie haben. Links neben den Richtern gibt es einen riesigen, mittelalterlich anmutenden, schmiedeeisernen Käfig für die Angeklagten. Dieser Käfig ist Craig Murray zufolge erst in Tony Blairs Zeiten zum viktorianischen Interieur hinzugefügt worden. Insgesamt macht die gesamte Innenarchitektur einen wuchtigen Eindruck, von der ewig hohen Kassettendecke über die holzgetäfelten Wände, wo sie nicht von den Tausenden in Leder gebundenen Bänden mit Präzedenzfällen verdeckt werden, zu den beiden großen Kronleuchtern. Wir Beobachter nehmen auf Bänken Platz, die man auch in einer Kirche finden könnte und auf denen es gemütlich eng zugeht.

Die Anwälte beider Parteien sitzen vor uns und hinter ihnen ihre Helfer und dahinter wiederum die Klienten. Links ist das die Familie von Assange mit Stella Assange und Assanges Vater und Bruder, John und Gabriel Shipton, rechts die Vertreter des US-Regierungsapparats. Es ist bemerkenswert, dass die beiden Parteien auf der gleichen Bank nebeneinandersitzen müssen, wenn man bedenkt, dass es sichere Anzeichen dafür gibt, dass die CIA Mord- und Entführungspläne gegen Assange schmiedete. Zum Glück sitzt Assanges Anwalt in den USA, Barry Pollack, als eine Art Puffer dazwischen.

Als die Vorsitzende Richterin Viktoria Sharpe und der Richter Jeremy Johnson eintreten, stehen wir alle noch einmal auf und setzen uns wieder, nachdem die Gehilfen der Richter diesen ihre Sessel unter ihr Sitzfleisch gerückt haben. Jemand, der jahrelang in diesem Gebäude gearbeitet hat, sagte mir, dass jeder der 120 dort tätigen Richter einen solchen Gehilfen hat und manche der Richter in diesem eine Art Butler sähen.

Dann fängt die Verhandlung an und nachdem die Richterin uns begrüßt hat, erklärt sie, dass Julian Assange sich so unwohl fühlt, dass er es vorgezogen habe, an der Anhörung nicht teilzunehmen. Vielleicht wollte er aber auch weder in dem gruseligen Käfig neben den Richtern sitzen noch die charmante Videotechnik des Gerichts nutzen. Wie schon öfter in diesen Verhandlungen kommt es mir sehr merkwürdig vor, dass die Person, um die es geht, nicht anwesend ist.

Die Richterin ist akustisch schwer zu verstehen, obwohl sie in unsere Richtung spricht, und bei den Vertretern der Verteidigung wird es noch schwerer, weil diese die Richter ansprechen. Die Akustik des Raumes an sich trägt auch zur Unverständlichkeit bei. Nach einer Weile kommt dann auch eine Meldung aus Saal 3, dass man dort den per Mikrofon übertragenen Ton überhaupt nicht verstehen kann. Das Ganze ist sehr ermüdend und man muss die Richter bewundern, dass sie über die beiden Tage der Anhörung sehr konzentriert wirken.

Hier wäre dringend Abhilfe geboten, um die Technik im Namen einer transparenten Justiz auf den neuesten Stand zu bringen. Im Sommer haben die Gerichte monatelang Pause, sodass man hier sicher etwas machen könnte, wenn man wollte. Andererseits drängt sich das Gefühl auf, dass diese Pannen fast gewollt sind, um das Geschehen im Fall Assange zu verschleiern. Beobachter, die die Anhörung per Videolink verfolgen wollten und nicht in England oder Wales leben, wurden diesmal auch nicht zugelassen. Darunter fallen langjährige Assange-Verfahrensbeobachter wie Mary Kostakidis und Kevin Gosztola.

Der Verteidiger Edward Fitzgerald KC (King‘s Counsel, dt. Kronanwalt) eröffnete seine Ausführungen damit, dass die Bezirksrichterin in ihrem Schiedsspruch fälschlicherweise nicht erkannt habe, dass es sich bei diesem Auslieferungsbegehren um einen politischen Fall handelt. Politische Vergehen sind in Paragraf 4 des Auslieferungsvertrags zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich explizit ausgeschlossen. Leider hat es der Paragraf 4 nicht bis in das entsprechende Auslieferungsgesetz des Vereinigten Königreichs geschafft und so umschiffte Bezirksrichterin Baraitser diese Frage in ihrem Schiedsspruch.

Die Verteidigung argumentierte am Dienstag, dass es diese Paragrafen, die eine Auslieferung bei politischen Straftaten verbieten, in den Gesetzen für 153 andere Länder gibt, und dass man deswegen aus der Nichtexistenz im Auslieferungsgesetz für die USA nicht schließen könne, dass diese Klausel im Allgemeinen nicht existiert. Außerdem gibt es diesen Paragrafen ja im Vertrag mit den USA. Dies war auch das Thema einer Rückfrage von Richter Johnson an die Anklage am Mittwoch, der sinngemäß sagte: „Wir liefern auch in politischen Fällen an die USA aus, während die USA sich im umgekehrten Fall auf den Auslieferungsvertrag berufen und nicht ausliefern?“ Daraufhin hatte die Anklage nichts Sinnvolles zu sagen.

Ein weiterer Punkt der Verteidigung war die Frage, ob Julian Assange als Ausländer unter den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes der USA fiele, der die freie Rede absolut schützt. Es gibt nämlich in der Anklageschrift und aus Kommentaren dazu Indizien, dass dies nicht der Fall ist. Auch zu einer diesbezüglichen expliziten Nachfrage von Richter Johnson, ob es für die Gleichbehandlung von Nicht-US-Bürgern Beweise gibt, konnte die Anklage am Mittwoch nichts Aussagekräftiges antworten.

Ein weiterer Punkt, den die Verteidigung anführte, war, dass Julian Assange mit den WikiLeaks-Enthüllungen im öffentlichen Interesse gehandelt hat und dass eine strafrechtliche Verfolgung in den USA beispiellos wäre und noch nie vorgekommen sei. Die Anklage konterte am Mittwoch damit, dass auch die Verbrechen, die Julian Assange vorgeworfen werden, beispiellos seien und deshalb aufs Strengste verfolgt werden müssten.

Auf Edward Fitzgerald KC folgte Mark Summers KC, der auf die Unverhältnismäßigkeit der möglichen Strafe mit 175 Jahren Freiheitsentzug einging, was sich mit dem Strafmaß im Vereinigten Königreich in ähnlichen Fällen decke.

Der letzte und vielleicht gravierendste Punkt in seinen Ausführungen war, dass die USA nirgendwo in ihrem Auslieferungsbegehren wirklich wasserdicht zugesichert haben, dass Julian Assange in den USA nicht die Todesstrafe droht. Als Summers diesen Punkt in einem Satz zusammenfasste, nickte Richter Jeremy Johnson sogar merklich. Auch die Vertreter der USA konnten die Todesstrafe am Mittwoch auf Nachfrage nicht hundertprozentig ausschließen. Sie bemerkten nur mehrmals sehr schwammig, dass dieser Fall nicht relevant sei.

Die Richterin und der Richter machten auf mich einen interessierten Eindruck, während vorherige Richter und Richterinnen der Verteidigung gegenüber desinteressiert, abweisend oder herablassend gewirkt haben.

Besonders Jeremy Johnson wirkte der Verteidigung gegenüber aufgeschlossen, während er am Mittwoch der Anklage gegenüber eher skeptisch schien und mehrmals sehr kritische und schwierige Nachfragen intelligent formulierte. Einmal schien er, als die Anklagevertreterin Clair Dobbin KC etwas sagte, sogar mit den Augen zu rollen und den Kopf zu schütteln. Sie selbst wirkte am Mittwoch etwas fahrig. Einmal stieß sie ein Glas Wasser um, auf den vor ihr sitzenden Chris Hedges, dann fielen ihr Akten herunter oder sie konnte diese nicht finden. Mehrmals wurde sie von Richterin Dame Victoria Sharp gebeten, lauter zu sprechen.

Am Ende des zweiten Verhandlungstages zogen sich die beiden Vorsitzenden zurück und als sie nach kurzer Zeit wieder erschienen, erklärten sie, dass sie die Entscheidung vertagt hätten. Die während der zwei Tage erwähnten Dokumente, die nachzureichen seien und verschiedene von Verteidigung und Anklage gemachte Punkte genauer erläutern, müssten noch studiert werden. Als letztes Datum für die Einreichung wurde der 4. März genannt. Ein Datum für die Verkündung der Entscheidung, ob die Berufung zugelassen wird, wurde nicht bekanntgegeben.

Das Verfahren wird sich zumindest eine Weile noch so schleppend hinziehen, wie es das schon seit Jahren tut. Meine Vermutung ist, dass die Berufung zugelassen wird, weil keiner der potenziellen US-Präsidentschaftskandidaten Julian Assange vor den Wahlen im November in den USA haben will. Julian Assange hat vehemente Feinde, aber auch starke Fürsprecher auf beiden Seiten und es wäre schwer, es allen recht zu machen. Darum, so mein Eindruck, ist es für die USA sowie Großbritannien günstiger, wenn Julian Assange weiter willkürlich und auf unbestimmte Zeit in seiner grausamen Schwebe gehalten wird. Beide Staaten können dann so tun, als seien sie für diese Lage nicht wirklich verantwortlich.

Manchmal frage ich mich, ob jemand sich ein Diagramm wie dieses angeschaut hat und dann überlegt hat, welcher der Wege am längsten dauert …

Ich bin mir nicht sicher, ob es sich bei der relativen Freundlichkeit der Richter gegenüber der Verteidigung und der Skepsis gegenüber der Anklage nicht um eine Form des britischen Sports des Debating handelt. Hierbei schlüpfen die Kontrahenten in Rollen und vertreten Positionen, hinter denen sie nicht unbedingt stehen. Das kann sehr lustig sein, aber auch sehr unecht. Ich hoffe, ich täusche mich und die Richter sind wirklich daran interessiert, die ausstehenden Punkte neutral in einem etwaigen Berufungsverfahren geklärt zu sehen. Vor allem Richter Johnson wirkte aufgeschlossen und zeigte Humor.

Leider ändert dies alles gar nichts an Julian Assanges aktueller Lage, denn er sitzt weiterhin auf unbestimmte Zeit, Tag für Tag alleine in seiner Zelle im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh.

Auch der Demonstrationszug, der mehrere Tausend Menschen am Mittwoch vom Gericht zum Sitz des Premierministers in der Downing Street führte, hat daran bis heute nichts geändert. Es liegt in der Macht US-amerikanischer oder britischer Politiker, diesen Fall abzuschließen und zu den Akten zu legen. Vielleicht sehen sie endlich ein, dass sie von der Weltöffentlichkeit beobachtet werden. Dazu tragen Demonstrationen, Mahnwachen und Medienberichte vielleicht bei.

In den nächsten Tagen werde ich noch weitere Links und weiterführende Gedanken zu diesem Thema zusammenfassen.

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Pech für den Toni

22. Februar 2024 - 14:06

Für den Hofreiter Toni läuft es zurzeit alles andere als gut. Eigentlich war die Zeit ja reif für ihn. Minister wollte er werden, der Toni. Doch dann wurde er zunächst ein Opfer der Ränkespiele in seiner Partei und dann auch noch der Frauenquote. Als alter weißer binär-heterosexueller Mann hat man es nun einmal nicht leicht. Zum Glück bietet das politische Postenversorgungsnetzwerk aber sogar für Männer wie den Hofreiter Toni immer noch eine Lösung. Wie heißt es so schön? Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa. Doch auch in Europa gibt es Quoten, die dem glücklosen Toni nun den Weg versperren und schuld daran ist niemand anderes als unsere oberste Europäerin. Die will weitermachen. Doch solange Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin bleibt, ist dem Toni der Weg nach Brüssel versperrt. Wahrscheinlich bleibt uns der Hofreiter Toni also noch lange als olivgrüner Talkshowgeneral erhalten. Pech für den Toni, Pech für uns. Eine Glosse von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eigentlich war des Hofreiter Tonis politische Karriere ja vorgezeichnet. Immerhin sitzt der Bayer mit der forschen Frisur seit 2005 im Bundestag und stand seiner Fraktion sogar fast zehn Jahre als männlicher Part der grünen Doppelspitze vor. Wer der Partei so viel gegeben hat, hat in unserem Parteiensystem eigentlich auch das Anrecht auf einen echten Posten. Wenn ein Grüner vor der Bundestagswahl als ministrabel galt, dann war es der Hofreiter Toni. Verkehrsminister sollte er werden, der Toni. Schließlich kann er Fahrrad fahren, hatte den Verkehrsausschuss des Bundestages mal geleitet und war sogar mal verkehrspolitischer Sprecher seiner Partei. Doch nach den Wahlen kam es bekanntlich zur Ampel. Die FDP krallte sich das Verkehrsministerium und die Grünen bekamen das Landwirtschaftsministerium. Auch hier wäre der Toni als echter Naturbursche natürlich ministrabel gewesen, doch Ränkespiele sorgten dafür, dass nicht der Toni, sondern sein Parteifeind Cem Özdemir das Ministeramt zugeschustert bekam. Pech für den Toni. Um den Toni ruhig zu stellen, dachte man sich jedoch gleich mehrere Trostpflaster aus. Irgendwann, so hieß es, wird der Toni schon ein echtes Amt bekommen.

Nun war der Hofreiter Toni der grüne Nachrücker. Sobald ein grünes Ministerium frei würde, sollte der politische Alleskönner den Posten bekommen. Schon wenige Wochen nach der Regierungsbildung war es auch schon so weit. Die grüne Familienministerin Anne Spiegel wurde von einem suboptimal getimten Familienurlaub in Zeiten der Flutkatastrophe im Ahrtal eingeholt und musste gehen. Dummerweise ist Spiegel jedoch eine Frau und da die Grünen sich zur Quote bekennen, kam für sie auch nur eine Frau als Nachfolgerin infrage. Pech für den Toni. Glück für Lisa Paus, die zwar eigentlich eher aus der Finanzecke kommt, aber das richtige Geschlecht für die Spiegel-Nachfolge vorweisen konnte.

So viele männliche Minister haben die Grünen aber nun einmal nicht. Da wäre Robert Habeck, der freilich als sakrosankt gelten darf und dann ist da noch Tonis ewiger Gegenspieler Cem Özdemir. Eigentlich war ja geplant, dass Özdemir in diesem Jahr nach Stuttgart weggelobt werden sollte. Der dortige Landeschef Winfried Kretschmann ist nun auch schon 75 Jahre alt und sollte eigentlich 2023 zur Hälfte der Legislaturperiode in den Ruhestand und sein Zepter an den Supergrünen Özdemir weiterreichen. Dessen dann vakante Ministerstelle hätte der Toni übernehmen sollen. Eine Win-Win-Situation, wie man heute so schön sagt. Dazu kam es aber nicht. Kretschmann fühlt sich trotz hohen Alters immer noch mopsfidel und denkt gar nicht daran, die Villa Reitzenstein zu räumen. Und so blieb alles beim Alten. Özdemir darf sich weiterhin mit den Bauern herumärgern und der Toni hatte mal wieder Pech.

Doch selbst für diesen Fall hatten die Grünen sich was ausgedacht. Im Koalitionsvertrag hatten sie sich zusichern lassen, dass sie in der Ampel das Vorschlagsrecht für den kommenden deutschen Kommissar in Brüssel haben. Und es galt als ausgemacht, dass der Hofreiter Toni dieser deutsche Kommissar werden sollte, den man daher auch schon mal vorsorglich in den Europaausschuss abschob. Die Sache hat jedoch einen Haken. Jedes Land darf in der EU-Kommission nur einen Kommissar stellen und die Kommissionspräsidentin gilt dummerweise laut EU-Postenschacherlogik auch als Kommissarin. Oder um es anders zu sagen: Solange Ursula von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission ist, haben die Grünen nichts von ihrem Vorschlagsrecht, da es keinen deutschen Kommissar in Brüssel geben wird. Zu allem Überfluss wurde nun bekannt, dass von der Leyen tatsächlich eine zweite Amtszeit in Brüssel anstrebt und da ihre EVP aller Voraussicht nach auch diesmal die stärkste Fraktion wird und die deutsche Obereuropäerin aus unerklärlichen Gründen im europäischen Gekungel als einzige Kompromisslösung gilt, dürfte ihrer zweiten Amtszeit auch nichts mehr im Wege stehen – Wahlen hin, Wahlen her. Glück für Uschi, Pech für den Toni.

Was soll nun aus dem Hofreiter Toni werden? Sein neues Hobby ist ja bekanntlich der Krieg. Kein anderer deutscher Politiker kann die technischen Daten aller deutschen Waffensysteme aus dem Stegreif herunterleiern, so als hätte er die Karten des NATO-Quartetts auswendig gelernt. Nützen wird dies dem Ungedienten, der nach eigenen Angaben damals „leider“ ausgemustert wurde, aber nichts. Den Kriegsminister stellt bekanntlich die SPD und im Rennen für die Stoltenberg-Nachfolge als NATO-Generalsekretär dürfte der Hofreiter Toni wohl bestenfalls Außenseiter-Chancen haben.

Zumindest in den Talkshows der Republik wird er künftig jedoch noch öfter brillieren können, da die FDP-Haubitze Marie-Agnes Strack-Rheinmetall ja glücklicherweise von ihren Parteioberen ins Europaparlament abgeschoben wird, wo sie nicht nur weniger Schaden anrichten kann, sondern auch medial aus dem Fokus geraten wird. Endlich auch mal Glück für den Toni? Das wird die Zukunft zeigen. Wenn es hart auf hart kommt, endet der Krieg in der Ukraine, noch bevor der Panzer-Toni sich als Untermieter bei Markus Lanz einen Namen machen kann. Das wäre der schlimmste anzunehmende Unfall in Tonis Karriereplänen. Dann bliebe wohl nur noch ein Job bei LibMod oder das Dschungelcamp. Fragt sich, was schlimmer ist.

Titelbild: Screenshot Phoenix

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Wichtige Änderung beim Newsletter der NachDenkSeiten

22. Februar 2024 - 10:47

Der alte Newsletter-Service der NachDenkSeiten, der vom externen Anbieter WordPress.com betrieben wird, ist zurzeit nicht nutzbar und es ist ungewiss, ob sich daran etwas ändern wird. Das tut uns leid, liegt aber außerhalb unseres Einflussbereiches. Bitte nutzen Sie daher unseren neuen, eigenen Newsletter-Service, den wir seit dem Sommer letzten Jahres für Sie anbieten. Wie das geht und was der neue Newsletter bietet, können Sie hier nachlesen.
Genau aus dem Grund, die Abhängigkeit von externen Softwareanbietern zu minimieren, haben wir im letzten Jahr unseren eigenen Newsletter gestartet und seitdem wird der alte Newsletter von unserer Seite aus auch weder aktiv angeboten noch unterstützt. Bitte haben Sie dafür Verständnis.

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Fall Julian Assange: Sieht Frau Baerbock noch immer „schwerwiegende Verstöße gegen Folterverbot“?

22. Februar 2024 - 10:40

Am 20. Februar begann in London die wohl letzte Anhörung im Fall des seit fast fünf Jahren eingekerkerten Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Ende 2021, kurz vor Amtsantritt als Außenministerin, forderte Annalena Baerbock öffentlich die „sofortige Freilassung von Julian Assange“ und begründete dies damals mit Verweis auf „schwerwiegende Verstöße gegen das Verbot von Folter, gegen das Recht auf ein faires Verfahren und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten“. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK vor diesem Hintergrund wissen, ob die Außenministerin weiterhin die damals von ihr angeführten schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße gegen Assange gegeben sieht. Das Auswärtige Amt reagierte sichtlich genervt. Von Florian Warweg.

Hintergrund

„Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“

So lautete die unmissverständliche Antwort von Annalena Baerbock, damals noch Kanzlerkandidatin der Grünen, am 14. September 2021 auf dem Portal Abgeordnetenwatch hinsichtlich der Frage, wie sie zum Fall Julian Assange steht. Zweieinhalb Jahre später scheint bei Annalena Baerbock von diesen Einschätzungen und Forderungen nichts mehr übriggeblieben zu sein:

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Februar 2024 zum Thema Julian Assange

Frage Amin (ARD-Hauptstadtstudio)
Frau Deschauer, heute wird in Großbritannien die mögliche Auslieferung von Julian Assange verhandelt. Die Bundesaußenministerin hat sich zu einem früheren Zeitpunkt, als sie noch nicht Außenministerin war, sehr stark für die sofortige Freilassung von Herrn Assange eingesetzt. Was sagt sie heute zu dem Verfahren? Werden sie oder auch die Beauftragte für Menschenrechtspolitik, von der ich meine, auch noch nichts gehört zu haben, sich irgendwie zu Wort melden?

Deschauer (AA)
Vielen Dank für Ihre Frage. Sie nehmen Bezug auf ein laufendes Verfahren, das gerade seit gestern und heute vor dem High Court in London stattfindet und das wir als Bundesregierung wie aber natürlich auch die Außenministerin und die Menschenrechtsbeauftragte genau verfolgen. Die Menschenrechtsbeauftragte hat sich in der vergangenen Woche auf X dazu eingelassen. Darauf verweise ich einfach. Das können Sie vielleicht noch einmal nachlesen.

Inhaltlich kann ich die Position der Bundesregierung und der Außenministerin noch einmal darstellen. Sie hat sich auch in der Vergangenheit dazu geäußert. Es ist so, dass wir Diskrepanzen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis der Vereinigten Staaten von Amerika sehen, was die Bedeutung von Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angeht. Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil – ich meine, aus dem Jahr 2007 -, das deutlich gemacht hat, dass bei Tatbeständen wie etwa Geheimnisverrat der Bedeutung der Pressefreiheit Rechnung getragen werden muss. Die unterschiedliche Rechtsposition in diesem sehr konkreten Fall bringt die Bundesregierung auch gegenüber den Ansprechpartnern – das heißt, den Ansprechpartnern in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich – sehr deutlich und sehr klar zum Ausdruck, in der Vergangenheit, aber auch in laufenden Gesprächen. Wir haben den Fortgang natürlich gestern beobachtet und beobachten ihn heute. Die Haltung der Bundesregierung und der Außenministerin ist sehr klar in dieser Hinsicht.

Frage Jung
Frau Deschauer, sind denn Vertreter oder Vertreterinnen der Bundesregierung im Gerichtssaal vertreten? Das war ja in früheren Fällen schon einmal der Fall.

Herr Hebestreit, wie wirkt der Kanzler bei diesem Verfahren mit? Hat er den US-Präsidenten auf die Diskrepanzen, auf die Frau Deschauer gerade in Sachen Rechtsverständnis hingewiesen hat, denn bei seinem Besuch im Weißen Haus vor ein paar Tagen hingewiesen?

Deschauer (AA)
Ich kann vielleicht auf die erste Frage antworten: Ja, ein Vertreter der Botschaft wird dabei sein.

Regierungssprecher Hebestreit
Das Thema Julian Assange hat beim Besuch des Bundeskanzlers im Weißen Haus vor knapp zwei Wochen keine Rolle gespielt.

Zusatzfrage Jung
Obwohl das so ein elementares Verfahren ist, obwohl dabei europäisches und US-amerikanisches Verständnis über Recht und Menschenrechte und Presserechte so weit auseinanderliegen, ist das ausgerechnet, wenn man im Weißen Haus ist, kein Thema?

Hebestreit
Nein. Der Bundeskanzler hat sich bei seinem Besuch beim amerikanischen Präsidenten auf die Lage in der Ukraine konzentriert, die militärische Unterstützung, die für die Ukraine nötig ist, und mit dem amerikanischen Präsidenten über verschiedene andere, sehr zentrale weltpolitische Fragen gesprochen. Ich glaube, man kann eine ganz lange Liste von Themen aufstellen, die wichtig sind und die man gerne miteinander besprechen würde, aber man muss da Prioritäten setzen, und das ist auch in diesem Fall geschehen.

Frage Warweg
Die Kollegin von der ARD hat ja schon darauf hingewiesen, dass Annalena Baerbock kurz vor Amtsantritt öffentlich die sofortige Freilassung von Julian Assange gefordert hat. Begründet hatte sie das damals, wenn ich kurz zitieren darf, „mit schwerwiegenden Verstößen gegen das Verbot von Folter und gegen das Recht auf ein faires Verfahren“. Da würde mich interessieren: Sieht denn die Außenministerin nach wie vor diese schweren Verstöße gegen das Folterverbot und gegen ein faires Verfahren im Falle von Julian Assange als gegeben an?

Deschauer (AA)
Ich glaube, ich habe eben sehr deutlich gemacht, was die Haltung der Bundesregierung und der Außenministerin ist und wie sie in ihren Gesprächen wirkt und sich einlässt. Detaillierter berichten wir nicht aus Gesprächen, die mit Partnern geführt werden; das wissen Sie auch. Es gibt ein divergierendes Rechtsverständnis. Aus gutem Grunde wären entsprechende Handlungen in unserem Rechtssystem nicht strafbewehrt, so nennt sich das. Diese Haltung hat sich nicht geändert, und die vertritt die Außenministerin klar, auch in entsprechenden Austauschen mit ihren britischen und amerikanischen Kollegen.

Vielleicht ergänzend, Herr Jung, weil Sie gerade eine Frage stellten, möchte ich noch eine Präzisierung anführen. Es ist so, aber dafür müssten Sie sich vielleicht im Detail an die britischen Behörden bzw. den High Court selbst wenden, dass es von der logistischen Organisation her so ist, dass aufgrund des großen Interesses natürlich nur ein begrenzter Anteil von Menschen direkt in dem Saal beiwohnen kann. Die Behörden stellen dann die Möglichkeit zur Verfügung, dass die gestern und heute stattfindenden Anhörungen für einen erweiterten Kreis in Nebensälen verfolgt werden können. Insofern eine Präzisierung, um das noch einmal präziser klarzustellen: Ja, wir sind über einen Kollegen der deutschen Botschaft vertreten.

Zusatzfrage Warweg
Frau Deschauer, ich hatte ja auch darauf verwiesen, dass Frau Baerbock damals von schwerwiegenden Verstößen gegen das Folterverbot gesprochen hat. Sieht die Außenministerin denn nach wie vor schwere Verstöße gegen das Folterverbot im Falle von Julian Assange als gegeben an?

Deschauer (AA)
Herr Warweg, ich kann Ihnen sagen, dass wir als Bundesregierung und Außenministerin keine Zweifel an einem in den Vereinigten Staaten jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren haben und im Moment keinen Anlass haben, diesen Zweifel zu äußern. Die Position der Bundesregierung und der Außenministerin, dass es eine inhaltlich unterschiedliche Bewertung in der Sachfrage gibt, habe ich klargemacht.

Frage Jessen
Unterstützt die Außenministerin die Forderung des australischen Parlaments, also aus Assanges Heimatland, Assange zu entlassen und nach Australien ausreisen zu lassen?

Deschauer (AA)
Die Außenministerin macht deutlich, dass aus gutem Grunde in unserem Rechtssystem die entsprechenden Handlungen nicht strafbewehrt wären, und kommuniziert das in aller Deutlichkeit gegenüber ihren Partnern in Gesprächen, und zwar den britischen und den amerikanischen Partnern.

Zusatzfrage Jessen
Das war eine deutliche Nichtbeantwortung der Frage, „sorry to say“. Es gibt offenbar – das wird jedenfalls berichtet – Aussagen der US-amerikanischen Regierung, dass Assange im Falle einer Verurteilung in den USA die Verbüßung der Strafe in Australien ermöglicht werde, und dann könne die australische Regierung ihn ja begnadigen. Das würde also sozusagen für Assange eine Freilassung innerhalb absehbarer Zeit bedeuten. Kennt die Außenministerin solche Zusagen bzw. fordert oder erwartet sie, dass die US-amerikanische Regierung die Zusage einer solchen Möglichkeit oder Absicht öffentlich macht?

Deschauer (AA)
Ich habe jetzt von dieser Stelle aus ein laufendes rechtsstaatliches Verfahren und entsprechende mögliche Entscheidungen, die wir sicherlich in den kommenden Tagen erfahren werden, nicht weiter zu kommentieren. Deswegen bitte ich um Verständnis. Die Position der Bundesregierung und der Außenministerin ist sehr klar. Die habe ich hier vorgetragen. Sie ist übrigens auch nicht anders, als wir sie in der Vergangenheit vorgetragen haben. Ich würde es dabei bewenden lassen.

Frage Warweg
Entschuldigen Sie, Frau Deschauer, ich habe es noch nicht ganz erfasst. Frau Baerbock sagte also im Herbst 2021, sie sehe schwerwiegende Verstöße gegen das Folterverbot und gegen ein Recht auf ein faires Verfahren. Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, sieht Frau Baerbock mittlerweile, Februar 2024, keine Verstöße mehr, weder gegen das Folterverbot noch gegen ein Recht auf ein faires Verfahren.

Deschauer (AA)
Ich habe auch darauf verwiesen, wie sich die Außenministerin geäußert hat. Insofern habe ich dem nichts mehr hinzuzufügen.

Zusatz Warweg
Das ist ja eine einfache Ja-Nein-Frage!

Deschauer (AA)
Ich habe Ihre Frage beantwortet, und im Übrigen beantworte ich die so, wie ich sie beantworten möchte, Herr Warweg.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 21.02.2024

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Dreigroschenoper in Dresden: Warnender Epilog oder einfach doch nur ein politischer Offenbarungseid?

22. Februar 2024 - 9:00

Es hätte ein schöner Abend werden können, meine Frau und ich bekamen die letzten beiden Karten an der Abendkasse zu Bertolt Brechts Dreigroschenoper. Und ja, wir wussten, worauf wir uns einließen: Dresdner Schauspielhaus und Völker Lösch als Regisseur, da weiß man vorher, wohin die Reise geht. Insofern sei ihm das AfD-Bashing verziehen, ach halt, es war ja nicht die AfD, sondern die PfD, die Perspektive für Deutschland, in blau versteht sich. Von Torsten Küllig.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Und in Anbetracht der durchaus gelungenen Inszenierung, die vor allem von den großartigen Schauspielern mit ihren einprägsamen Stimmen lebt – der Countertenor Georg Bochow sei hier besonders hervorgehoben –, ist man auch weiterhin milde gestimmt, wenn es subkutan gegen Impfgegner, vermeintliche Reichsbürger, Friedensaktivisten und all die sonstigen renegaten Sachsen geht – also diejenigen, die nicht so wählen, wie es sich der Regisseur wünscht …

Wer im Kulturschaffenden-Mainstream-Teich fischt, hat halt immer die gleichen Köder. Es ist schon eher langweilig, weil vorhersehbar, und logischerweise ist dann auch die zentrale Erzählung die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen. Vermutlich ist es für Akteure des Kulturbetriebs auch das Schlimmste, was sie sich vorstellen können, sollte die AfD – um die geht es und jeder weiß es – in Sachsen regierungsfähig werden. Eine tiefgreifendere, gar differenzierte Erklärung, wieso es in Sachsen zu dieser Stimmung gekommen ist, wer die Hauptverantwortung für die Politik(er)verdrossenheit trägt – Fehlanzeige!

Vielmehr versucht man sich in politischer Indoktrination, getarnt unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit. Offensichtlich scheint dies Bedingung für eine Inszenierung im Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater zu sein, zumindest ist das mein Empfinden, wenn ich als Dresdner Bürger mir hin und wieder die eine oder andere Inszenierung anschaue.

Ja, Sie haben richtig gelesen: „Staatsbetrieb“. Das Dresdner Schauspielhaus ist nach § 12 Absatz 2 Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz eine Behörde, die insbesondere künstlerische Produktionen und Aufführungen von dramatischen und musikdramatischen Werken, Balletten und Konzerten sowie die Förderung der zeitgenössischen Theaterkunst in allen ihren Ausprägungen wahrnimmt. Selbstverständlich gelten für einen Kulturbetrieb andere Grenzen der Neutralitätspflicht als bei „normalen“ Behörden, aber mehr Ausgewogenheit – so, wie es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich auch sein sollte – wäre schon wünschenswert, aber bei ARD und ZDF klappt das mit der Ausgewogenheit ja auch nicht. Kunst sollte verbinden, nicht spalten.

Rechtlich ist die Inszenierung zwar grenzwertig, aber zulässig, und das ist auch nicht mein Punkt.

Empört hat mich nach dem Fallen des Vorhangs ein unnötiger und übergriffiger Frontal-Agitationsepilog eines Zwickauer Fridays-for-Future- und Grüne-Jugend-Aktivisten. Dieser darf, nachdem er seine Worte selbst mit „Die Vorstellung ist jetzt vorbei …“ einleitet, minutenlang glottisschlagend radebrechen und auf anekdotische Evidenz zurückführende persönliche Erlebnisse in seiner Heimatstadt Zwickau schildern. Fast ist man geneigt zu fragen: Hat hier etwa Correctiv mitinszeniert?

Schlimmer noch, der junge Mann darf auf der Bühne in einer Demokratie legitime Meinungsbildungsprozesse öffentlich delegitimieren, indem er beispielweise kritisiert, dass im Landtag von Thüringen die CDU und die AfD gemeinsam gegen Gendersprache gestimmt haben. Ein politischer Aktivist nötigt nach dem Fallen des Vorhangs – wir befinden uns also außerhalb der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit – dem Publikum seine linksaktivistische Agenda auf. Geht‘s noch? Was würden wohl Bertolt Brecht und Kurt Weill dazu sagen?

Politische Bildung umfasst in einer freiheitlichen Gesellschaft ein breites Spektrum, zumindest war das früher so, als die Landeszentrale für politische Bildung im Freistaat Sachsen noch nicht im Zuständigkeitsbereich der „Demokratie-Ministerin“ Meier von der grünen Partei lag.

Politische Bildung scheint offensichtlich bei den Verantwortlichen des Staatsbetriebes Sächsische Staatstheater und insbesondere für den Regisseur Volker Lösch notwendiger denn je zu sein, zumindest sollten die Verantwortlichen eines Staatstheaters zukünftig besser wissen, was der Kernbestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bedeutet. Es ist u.a. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, vor allem aber das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, insbesondere aber auch die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung.

Vielleicht bietet das zuständige Sächsische Staatsministerium für Kultur und Tourismus zukünftig entsprechende Kurse für die verantwortlichen Akteure an, damit in der Außenwirkung besser wahrgenommen wird, dass die nötige Sensibilität und Kenntnis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei der künstlerischen Arbeit zukünftig besser wahrnehmbar sind.

Denn eins müsste selbst dem Regisseur bewusst sein: Wenn man zu solchen Agitprop-Methoden greifen muss, dient das nicht der politischen Auseinandersetzung in einer freiheitlichen Gesellschaft, es ist vielmehr ein kulturpolitscher Offenbarungseid!

Titelbild: Sebastian Hoppe, Pressefoto Staatsschauspiel Dresden, Quelle: staatsschauspiel-dresden.de

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Hinweise des Tages

22. Februar 2024 - 8:30

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Martin Sonneborn über Assange-Anhörung: „Versuch, kritischen Journalismus mundtot zu machen“
  2. “So ein Wettrüsten überlebt der Planet nicht”
  3. Vorschlag des Tages: Spatenstichindex
  4. Chaotischer Ukraine-Rückzug aus Awdijiwka? „Lassen Sie die Verwundeten zurück“
  5. Vom Unterschied zwischen Wollen und Können
  6. Außenpolitisch gescheitert: USA arbeiten an einem Kapitulationsplan
  7. Fast 70% der Amerikaner befürworten Gespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine
  8. „Das Gericht in Kiew hat bestätigt: Maidan-Scharfschützen schossen aus dem Hotel Ukraina“
  9. Energiepolitisches Wunschdenken
  10. Erst Xinjiang, dann China
  11. Kraftfahrt-Bundesamt entdeckt unzulässige Abschalteinrichtung bei BMW-Autos
  12. Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag: Teil 1 – Der irreführende Antrag der Unionsfraktion
  13. «Eine Wiederwahl Trumps fühlt sich wie ein fataler Schritt an»
  14. Krise der Linken: Sachlichkeit in die Debatte bringen
  15. Lesung zum Gaza-Konflikt auf dem Hamburger Rathausmarkt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Martin Sonneborn über Assange-Anhörung: „Versuch, kritischen Journalismus mundtot zu machen“
    Das grenzt schon an Sabotage, was die Briten hier auffahren. Der bedeutendste Prozess weltweit, in dem es um Pressefreiheit geht – und sie gehen in den kleinsten Gerichtssaal, der im High Court aufzutreiben ist. Das Gericht hat das Erteilen von Online-Zugängen außerhalb von England und Wales untersagt – aus den USA, Australien, der EU konnte mal sich also nicht zuschalten. Und dann gibt es gerade mal Platz für zwei Dutzend Journalisten auf einer Empore. Mit Liveübertragung, briefmarkengroßen Köpfen auf einem Bildschirm, in der ersten Hälfte oft ohne verständlichen Ton. Wir konnten uns in den Saal mogeln, MdB Sevim Dagdelen saß bei der Familie Assange und hat uns mit hineingelotst. Deutsche im Ausland müssen zusammenhalten. […]
    Ich glaube, es sind drei EU-Abgeordnete hier. Das ist zu wenig. Andrej Hunko und Sevim Dagdelen aus dem Bundestag habe ich gesehen und Jeremy Corbyn von der Labour Party. Es ist sehr bedauerlich, dass sich nicht mehr Politiker für Assange stark machen. Es geht um absolute Grundrechte, und es geht um diese westlichen Werte, die wir immer lautstark propagieren, wenn es uns passt. Leider haben sowohl Baerbock als auch Habeck, die vor der Regierungsübernahme noch öffentlichkeitswirksam Assanges Freilassung gefordert hatten, ihre Forderungen in ihren Ämtern sofort vergessen. In London waren aber zum Glück relativ viele Menschen auf der Straße.
    Quelle: FR Online

    dazu: Antastbar: Julian Assange in London
    Das Grundgesetz beginnt mit der Lüge »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Die Autoren hätten bei mehr Wahrhaftigkeit aus dem eine Tatsache vortäuschenden »ist« ein »soll sein« gemacht. In der Verschwörung von mindestens drei Staaten der westlichen Wertegemeinschaft, Julian Assange zu jagen und zu ermorden, konnte die Achtung seiner Menschenwürde nie eine Rolle spielen. Als die CIA unter Michael Pompeo, den Donald Trump zum US-Außenminister machte, die Tötung Julian Assanges erörterte, schloss das den Respekt irgendeiner Rechtsregel aus und damit folgerichtig Folter ein. Das erledigten britische Minister und deren Justizapparat bis hin zu der Show, die in London am Dienstag und Mittwoch als kleinlich schikanöses, aber rechtsförmiges Verfahren ablief.
    Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

    dazu auch: Verbrechen Journalismus
    Im Court Number 5 weigert sich Richterin Victoria Sharp ihr Mikrofon in einer Art und Weise zu benutzen, die es ermöglicht, ihr akustisch zu folgen. Zynisch vor allem, weil sie sich für die »technischen Probleme« am ersten Anhörungstag entschuldigt und erklärt, dass diese »äußert bedauerlich« seien und untersucht würden. Das Gericht stehe für »Transparenz und freie Justiz«: Eigenwerbung ohne Basis, denn bislang alle Verfahren seit der Verhaftung Assanges im April 2019 aus der ecuadorianischen Botschaft heraus, folgten dem genauen Gegenteil.
    Quelle: junge Welt

    und: Bitter
    Ich wollte per IFG-Anfrage wissen ob sich Außenministerin @ABaerbock gegen die Auslieferung von #Assange engagiert. Das @AuswaertigesAmt hielt mich mit falschen telefonischen Zusagen zunächst von einer Untätigkeitsklage ab, um sich über den Tag der Gerichtsverhandlung zu retten. Das ist niederträchtig.
    Die Grünen haben Assange im Stich gelassen und sich dabei vor Washington weggeduckt! Damit macht sich Baerbock zur Gehilfin Trumps unter dem das absurde Spionageverfahren gegen Assange angestrengt wurde (Obama hatte das noch abgelehnt), obwohl es noch nie zuvor gegen Journalisten angewandt wurde.
    Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X

  2. “So ein Wettrüsten überlebt der Planet nicht”
    Hoher Treibstoffverbrauch, energieintensive Waffenproduktion, Flächenbrände bei Übungen: Das Militär ist eine der klimaschädlichsten Einrichtungen der Menschheit, sagt Jacqueline Andres von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung. […]
    Die Bundesregierung will bis 2030 die Klimaneutralität der Bundesverwaltung erreichen. Meiner Ansicht nach ist das unmöglich, wenn wir uns anschauen, was allein im Rahmen des Bundeswehr-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro an neuen Kampfsystemen entwickelt werden soll, zum Beispiel das Future Combat Air System. Die Umsetzung würde jahrelang dauern. Solche Großprojekte sind nicht auf Klimaneutralität ausgelegt.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  3. Vorschlag des Tages: Spatenstichindex
    Ich wollte vom Kanzler wissen, ob er schon einmal in seiner Amtszeit einen Spaten in die Hand genommen hat, um einen ersten Stich für den Bau einer Kita, einer Schule, eines Krankenhauses oder irgendeiner Sozialeinrichtung vorzunehmen. Darüber habe ich noch nie einen »Tagesschau«-Bericht gesehen. Die nun vorliegende Antwort ist eine typische Kanzlerantwort. Er geht auf die Frage gar nicht ein, verweist aber darauf, dass er in seiner Amtszeit neun Bildungs- und Sozialeinrichtungen besucht hat. Natürlich ist es absurd zu glauben, dass der Kanzler überhaupt noch Geld für Investitionen in unsere Zukunft hat. Er möchte offensichtlich als Panzerkanzler in die Geschichte eingehen. Fast wünscht man sich da den Autokanzler Gerhard Schröder zurück.
    Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt

    dazu auch: Teure Energie, Inflation, Handelskonflikte: Ukrainekrieg kostete Deutschland bislang mehr als 200 Milliarden Euro
    Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist an der deutschen Wirtschaft nicht spurlos vorübergegangen. Experten schätzen den Schaden auf mehr als 200 Milliarden Euro, mindestens.
    Quelle: DER SPIEGEL

    und: Forscher: So viel Geld kostet der Ukraine-Krieg für Deutschland
    Laut einer neuen Berechnung kostet der Krieg in der Ukraine Deutschland Hunderte Milliarden Euro. Die Kosten treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Das ist der Grund.
    Quelle: Berliner Zeitung

  4. Chaotischer Ukraine-Rückzug aus Awdijiwka? „Lassen Sie die Verwundeten zurück“
    Awdijiwka – Das seit Jahren geschundene Awdijiwka bescherte Wladimir Putins Armee eine nicht unerhebliche Erfolgsmeldung im Ukraine-Krieg. Russland eroberte die ukrainische Kleinstadt bei Donezk nach heftigen Kämpfen, die dem Ort den Ruf als einen der „Fleischwölfe“ der Kämpfe eingebracht haben – wenn auch zu einem hohen und blutigen Preis. Für die ukrainischen Streitkräfte bedeutet der Ausgang der Schlacht ein Fiasko. Offenbar blieben zahlreiche verwundete Soldaten beim hastigen Rückzug zurück.
    Quelle 1: Merkur
    Quelle 2: CNN

    Anmerkung unserer Leserin S.B.: Es schaudert einen beim Lesen dieses Beitrages und den Schicksalen. Auf Putin haben wir keinen Einfluss, aber wir müssen unseren westlichen Regierungen vor Augen halten, dass sie durch die Verlängerung und Befeuerung des Krieges die Ukrainer in einen Fleischwolf treiben, in die Verzweiflung und den Tod. Der Westen, der sich überheblich als die Guten darstellt, sollte den ersten Schritt in Richtung Diplomatie und Frieden gehen. Ist es das Wert für die berühmte Integrität der Grenzen? Das Land bleibt, die Toten kommen nicht wieder.

  5. Vom Unterschied zwischen Wollen und Können
    Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist die mit hohen Erwartungen verbundene Offensive Kiews nicht nur gescheitert, sondern das russische Militär ist in der Offensive. Spektakuläres Beispiel ist die Einnahme der Festung Awdijiwka. Über die Ursachen von Illusionen im Westen. […]
    Der Westen steckt in dem Dilemma, entweder die Aussichtlosigkeit eines militärischen Sieges zu akzeptieren und dem Kreml ein Verhandlungsangebot zu machen, das diesem so weit entgegenkommt, dass er Interesse an Verhandlungen bekommt. Oder es müsste dramatisch eskaliert werden. Und zwar weit über die Taurus-Raketen hinaus, die zwar unangenehm für Russland wären, aber so wenig ein Game-Changer wie früher die Leopard-Panzer oder HIMARS-Raketen. Eine solche Eskalation aber birgt wiederum das Risiko einer Ausweitung des Krieges mit unkalkulierbaren Folgen.
    Quelle: Peter Wahl auf Makroskop
  6. Außenpolitisch gescheitert: USA arbeiten an einem Kapitulationsplan
    Die Erfolge der russischen Streitkräfte sind jenseits des Atlantiks nicht unbemerkt geblieben. Die Kämpfe um Awdejewka dauerten noch an, als in der wichtigsten Politikzeitschrift der USA, Foreign Affairs, ein Artikel unter dem Titel “Warum Amerika nicht alles haben kann” erschien. Dieser Artikel schlägt den Plan eines vorsichtigen Rückzugs des Hegemons aus den Brennpunkten vor.
    Der US-Politologe Stephen Wertheim stellt fest, dass die USA an allen außenpolitischen Aufgaben, die sie sich im Jahr 2021 gestellt hatten, gescheitert seien. Sie blieben in der Ukraine stecken, konnten nicht ihre Militärs im Nahen Osten beschützen und brachten die Beziehungen zu Russland und China an einen Punkt, an dem ein dritter Weltkrieg überaus real ist.
    Quelle: Wiktorija Nikiforowa in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bereits dem RAND-Papier konnte entnommen werden, dass der Ukraine-Krieg zum Störfaktor amerikanischer Hegemonialinteressen wird. Dieser Vorschlag von Wertheim geht noch weiter.

  7. Fast 70% der Amerikaner befürworten Gespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine
    Es gibt Hinweise, dass die US-Amerikaner – die Bevölkerung, nicht die Politiker – ganz langsam zur Vernunft kommen. Heute wollen mehr als zwei Drittel der Amerikaner, dass die Regierung Biden die Ukraine so schnell wie möglich zu einem Verhandlungsfrieden mit Russland drängt. Dies geht aus einer neuen Umfrage von «Harris Poll» und dem «Quincy Institute» hervor, das die Online-Plattform «Responsible Statecraft» herausgibt. Die Umfrage deutet darauf hin, dass die Politik der Biden-Regierung gegenüber Russland zunehmend von der öffentlichen Meinung abweicht. Hier der Bericht zur Umfrage:
    Quelle: Globalbridge
  8. „Das Gericht in Kiew hat bestätigt: Maidan-Scharfschützen schossen aus dem Hotel Ukraina“
    Vor zehn Jahren sorgte ein Scharfschützenmassaker an Polizisten und Maidan-Aktivisten für eine hochexplosive Atmosphäre auf dem Kiewer Maidan und leitete den zwei Tage später folgenden Putsch gegen die ukrainische Regierung ein. Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa erläutert im Interview mit Multipolar den Tathergang, die vorliegenden Beweise, die fragwürdige Rolle der ARD und die Erkenntnisse eines kürzlich ergangenen Kiewer Gerichtsurteils zu dem Massenmord. Die Richter stellten faktisch fest: Rechtsextreme Maidankämpfer schossen aus dem Hotel Ukraina und sind für den Tod von mindestens zehn Menschen verantwortlich.
    Quelle: Multipolar
  9. Energiepolitisches Wunschdenken
    So groß die klimapolitischen Herausforderungen sind, so undurchdacht und unzureichend sind die politischen Maßnahmen. Wir müssen ehrlich über die Verteilung der sozioökonomischen Lasten reden. […]
    Zwar trägt Deutschland, wie alle anderen Industrieländer auch, eine hohe Verantwortung, wenn es darum geht, die CO2-Emissionen zu reduzieren, doch das Weltklima allein retten kann die Bundesregierung nicht. Politik muss ehrlich und transparent kommunizieren, dass der bevorstehende Transformationsprozess weder zum Nullpreis zu haben ist, noch zu einem zweiten „deutschen Wirtschaftswunder“ führt.
    Quelle: Heinz-J. Bontrup und Markus J. Löffler auf Makroskop
  10. Erst Xinjiang, dann China
    Die von Washington forcierte Kampagne gegen Geschäfte mit Unternehmen aus dem westchinesischen Gebiet Xinjiang führt zum Rückzug deutscher Konzerne aus der Region. Nachdem BASF angekündigt hat, seine beiden Joint Ventures in Xinjiang aufzugeben, überprüft nun auch Volkswagen den Fortbestand seines Werks in der Provinzhauptstadt Urumqi. Anlass sind Vorwürfe, die dort ansässigen Uiguren seien im großen Stil Zwangsarbeit ausgesetzt. Während Sinologen warnen, ein „direkter Zwang“ zur Arbeit lasse sich „nicht schlüssig belegen“, und abraten, „die ganze Region quasi unter ein Embargo zu stellen“, ist in den USA bereits ein Gesetz in Kraft, das den Import von Produkten aus Xinjiang prinzipiell untersagt. Aktuell stecken tausende VW-Fahrzeuge in US-Häfen fest, weil Washington behauptet, in ihnen ein Bauteil aus Xinjiang gefunden zu haben. Die EU bereitet ein weithin identisches Gesetz gegen die Einfuhr von Waren aus Xinjiang vor.
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Kraftfahrt-Bundesamt entdeckt unzulässige Abschalteinrichtung bei BMW-Autos
    Betroffen sind in Deutschland etwa 33 000 Fahrzeuge. BMW argumentiert, im Zuge von Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs würden neue Maßstäbe auf alte Autos angewendet.
    Quelle: Süddeutsche
  12. Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag: Teil 1 – Der irreführende Antrag der Unionsfraktion
    Am Donnerstag den 22.2. um 22.05 Uhr wird eine zweite Debatte des Bundestags über den WHO-Pandemievertrag live übertragen. Es liegt seit Dezember ein Antrag der Unionsfraktion mit grob irreführender Überschrift und irreführendem Inhalt dazu vor. […]
    Die Überschrift des Antrags der Unionsfraktion ist grob irreführend. Fast alle Abgeordneten könnten wohl mindestens dem ersten Teil der Überschrift, der Forderung nach transparenten Verhandlungen zustimmen. Aber im Text wird an keiner Stelle gefordert, die Verhandlungen transparenter oder gar transparent zu machen – im Gegenteil.
    Quelle: Norbert Häring
  13. «Eine Wiederwahl Trumps fühlt sich wie ein fataler Schritt an»
    Der britisch-amerikanische Historiker Niall Ferguson sieht die USA in diesem Wahljahr am Scheideweg ihrer republikanischen Entwicklung. Für die junge Generation im Westen hält er Lehren von Henry Kissinger bereit.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein selten dümmliches Interview. Es zu überfliegen lohnt trotzdem. Damit man die NZZ richtig einzuschätzen vermag.

  14. Krise der Linken: Sachlichkeit in die Debatte bringen
    Der Mitbegründer von Attac Deutschland und Friedensaktivist Peter Wahl erklärt die Verwerfungen in der politischen Linken. Er klärt über Geopolitik auf und argumentiert gegen den Moralismus der Politik, denn nur so könne eine Friedensperspektive eröffnet werden. Teil sechs unserer losen Rezensionsreihe zur Krise der Linken.
    Quelle: Hintergrund
  15. Lesung zum Gaza-Konflikt auf dem Hamburger Rathausmarkt
    Zu einer Informationsaktion der besonderen Art zum Gaza-Konflikt lädt eine Bürger-Initiative für Freitag, 23. Februar, zwischen 14:00 bis 18:00 Uhr auf den Hamburger Rathausmarkt. Gegen 17:00 Uhr spricht der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech zu seiner „Einschätzung der Klage und der Beschlüsse (Urteile) des IGH“.
    Mehr als 20 Personen lesen abwechselnd und ohne Pause über mehr als drei Stunden über 18.000 Worte aus der Klageschrift der Republik Südafrika an den Internationalen Gerichtshof (IGH) vom Dezember 2023.
    Die Vorleser sind in diversen Vereinen und Initiativen aktiv und haben sich ausschließlich für diese Aktion zusammengefunden.
    „Wir wollen mit der Lesung von Auszügen aus der Klage Südafrikas informieren und die politisch Verantwortlichen dazu aufrufen, sich nicht zu Komplizen an Kriegsverbrechen zu machen, sondern umgekehrt sich dafür einzusetzen – als Zeichen echter Freundschaft! -, dass Israel die UN-Beschlüsse umsetzt.“
    Gespräche mit Passanten sind vorgesehen. Material zur Information wird zur Verfügung stehen.
    Entstanden ist die Idee zu dieser Aktion während eines Diskussionsabends des NDS-Gesprächskreises Hamburg zur Situation in Gaza vergangenen Donnerstag.
    Die Lesemarathonis der ad-hoc-Initiative sind abseits dieser besonderen Initiative aktiv zum Beispiel beim Hamburger Forum für Frieden und Völkerverständigung, Deutsch-Palästinensischer Frauenverein, Attac Hamburg, Magazin „Sand im Getriebe“ und dem NachDenkSeiten-Gesprächskreis Hamburg.
Kategorien: Externe Ticker

Videohinweise am Mittwoch

21. Februar 2024 - 16:56

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. LIVE: Julian Assange Extradition Hearing (Day 1)
  2. Soziologe Michael Hartmann über seine Elitenforschung – Jung & Naiv: Folge 691
  3. 16.02.2024 Friedenskonferenz München / Wohin treibt Europa
  4. Antisiko 17.2.2024 Teil 1 Auftaktkundgebung München Stachus Karlsplatz
  5. Live Proteste gegen Kriegspolitik der Sicherheitskonferenz, 17. Februar 2024, München
  6. “Krieg, Krieg, Krieg ich noch ein Bier” rufen die Anhänger von “Die Partei” als Gegenkundgebung
  7. Mit dem #Grundgesetz neue #Verständigung zwischen #links und #rechts ?
  8. Mehr als 50 Länder klagen vor dem Weltgerichtshof gegen die israelische Besatzung Palästinas
  9. Pressestatement der BSW-Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht
  10. Von Lügnern, Betrügern & Dieben
  11. MANOVA The Great WeSet: „Kriegstrommeln in München“ (Mathias Bröckers, Ulrike Guérot & Jürgen Rose)
  12. Frieden ist out, Waffen-Event in
  13. IDF Chief Tells Commanders Not To Upload “Revenge Videos”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. LIVE: Julian Assange Extradition Hearing (Day 1)
    • Stay tuned for live updates from The Royal Courts of Justice.
      The official UK Campaign to free Julian Assange. Official website [LINK] Donate to our crowdfunder here [LINK]
      Quelle 1: FreeAssangeNews, Livestream 20.02.2024
      Quelle 2: Consortium News

      Anmerkung CG: Etwa ab Minute 19 ist die kurze Rede von Andrej Hunko zu sehen. Jeremy Corbyn spricht ca. ab Minute 26. Im Anschluss folgen Sevim Dağdelen, Martin Sonneborn und viele andere. Auf dem Kanal von FreeAssange.org sind auch viele Einzelbeiträge bzw. Ausschnitte aus dem Liveprogramm zu finden [LINK].

    • LIVE: Julian Assange Extradition Hearing (Day 2)
      Quelle: FreeAssange.org, Livestream 21.02.2024

    • Doppelmoral des Westens: Europarat-Abgeordneter über ungleiche Berichterstattung zu Nawalny/Assange
      Doppelmoral des Westens: Europarat-Abgeordneter Andrej Hunko über die ungleiche Berichterstattung zu Nawalny und Assange
      Quelle: DIE WELTWOCHE, 20.02.2024

    • Sevim Dağdelen: Warum der Fall Assange ein Armutszeugnis für die Ampel-Regierung ist
      Bundestags-Abgeordnete Sevim Dağdelen: Warum der Fall Assange ein Armutszeugnis für die Ampel-Regierung ist und der Westen ein Problem mit seinen Werten hat
      Quelle: DIE WELTWOCHE, 21.02.2024

    • ASSANGE EXTRADITION HEARING BEGINS: On the ground in London
      After a years-long battle, Julian Assange’s legal team returned to London’s High Court on Tuesday, Feb. 20, to request permission to appeal the founder of WikiLeaks’ extradition order to the US, where he faces 18 charges under the Espionage Act despite not being a US citizen. Assange has faced extensive persecution by the US government and its allies for WikiLeaks’ role in exposing the extent of US war crimes and espionage around the world. The Real News Network reports from London, UK.
      Quelle: The Real News Network, 21.02.2024

    • Weiter Tauziehen um Auslieferung von Assange in London | AFP
      Nach knapp fünf Jahren in britischer Haft soll in London nun endgültig entschieden werden, ob in Großbritannien alle Rechtsmittel für den Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA ausgeschöpft sind. Die USA wollen den Australier wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen.
      Quelle: AFP Deutschland, 20.02.2024
  2. Soziologe Michael Hartmann über seine Elitenforschung – Jung & Naiv: Folge 691
    Zu Gast im Studio: Soziologe Michael Hartmann. Er war bis 2014 Professor für Soziologie mit den Schwerpunkten Elitesoziologie, Industrie- und Betriebssoziologie sowie Organisationssoziologie an der Technischen Universität Darmstadt. Er ist seinem Selbstverständnis nach Sozialist und Kritiker der deutschen Gegenwartsgesellschaft
    Ein Gespräch über Eliten und Macht, “Kerneliten” in Politik, Unternehmen, Medien und Justiz, Vitamin B, Michaels Interesse für Elitenforschung aufgrund von Zufall, seiner Herkunft und seinem politischen Engagement, Kapitalismus, elitäre Verachtung für Staat und Steuern, Superreiche, Rekrutierung und Reproduktion seines Gleichen, der alte und neue Adel, die Ziele der Eliten, unsere gefährdete Demokratie durch die Vermögensungleichheit, Michaels Kindheit, Familie und Jugend, seine Politisierung und politischen Prinzipien, das Bildungssystem und Eliteuniversitäten sowie neoliberale Politik als Grundlage für den Rechtsruck uvm. + eure Fragen
    Quelle: Jung & Naiv, Live übertragen am 15.02.2024

    Michael Hartmann [Auszüge transkribiert, CG]: “Im Grunde musst du den Protestwählern ein Angebot liefern, was nicht rechts ist. Du müsstest eine Linkspartei haben – und da werden wir uns jetzt nicht einigen […]. Ich hoffe, dass die Wagenknechtpartei dieses Protestptenzial abschöpft, weil das aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit im Augenblick ist, diese Protestwähler von der AFD wegzuholen. Es gibt keine Partei, die das sonst kann. Ob sie es schafft weiß ich nicht. Die ersten Umfragen für Sachsen sehen nicht so aus, aber es gibt keine andere Chance. Das Problem ist einfach, irgendwann kannst du Protestwähler nicht mehr zurückholen.”

    Tilo Jung: “Aber es könnte die herrschende Politik, also die in der Landesregierung und in der Bundesregierung ist, die könnten ja eine andere Politik machen.”

    Michael Hartmann: “Ja natürlich, aber das ist eine rein theoretische Überlegung. Die könnten – [Einwurf Jung: die Ursachen der AfD-Wahl] – ja natürlich. Die könnten die Steuergesetze ändern [etc.]… Wie gesagt, wenn man jetzt mal weg von Steuern geht, alles was jetzt an Maßnahmen ergriffen worden ist für die Umwelt, da kann ich sagen: das was viel Geld gekostet hat und auch umgesetzt worden ist, also Solardächer, E-Autos usw. sind zumindestens 80 Prozent dem oberen Drittel der Bevölkerung zugute gekommen. […] Da ist viel Geld reingeflossen aus Steuernmitteln. Das untere Drittel oder die untere Hälfte hat überhaupt nichts davon gehabt. Dasselbe setzt sich fort jetzt mit dem Klimageld, das wird abgewickelt. Das sollte einen sozialen Ausgleich darstellen. Das gibt’s dann einfach nicht mehr: können wir uns nicht mehr leisten. […] Das heißt, die Maßnahmen sind sozial total unausgewogen. An all solchen Punkten könnte man was ändern, wenn man denn wollte. [Jung: Aber sie wollen offenbar nicht] […] Diejenigen, die in diesen Parteien maßgeblich die Entscheidungen treffen, also jetzt nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch in den Parteien, zählen durch die Bank zu den Gewinnern. Das ist bei den Medien auch so. Das Problem in den Leitmedien ist, dass nicht nur das Führungspersonal, sondern auch die noch festangestellten Redakteure – ich gucke mir immer die Gehaltstabellen an – die gehören alle zu den oberen zehn bis 20 Prozent der Einkommensbezieher. Das heißt, sie sind nicht reich, aber sie bewegen sich in der Regel in einem Umfeld, was sie die Brisanz bestimmter Maßnahmen nicht wahrnehmen lässt.”

  3. 16.02.2024 Friedenskonferenz München / Wohin treibt Europa
    Wohin treibt Europa? / Interaktives Panel / 16.02.2024 / Freiheitshalle München
    Münchner Friedenskonferenz, Programm 2024 [LINK]
    mit Olga Karach, Michael von der Schulenburg und Clare Daly
    ZeitStempel
    00:00:00 Julian Mühlfellner Einführung
    00:08:15 Begrüßung und Grußwort (Live Zuschaltung aus Jerusalem): Parents Circle Families Forum
    Referentinnen und Referenten:
    00:18:20 Olga Karach: Nash Dome – Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
    00:36:00 Michael von der Schulenburg: Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden
    01:21:00 Clare Daly, MEP: Pathway to European Peace
    Moderation: Julian Mühlfellner
    Musik mit der Band Neurosenheimer (zwischen denn Vorträgen)
    Wichtige Information zur Finanzierung der Friedenskonferenz: Die Stadt München hat etwa eine Woche vor dem Konferenzwochenende eine mündlich zugesagte Finanzierung der Münchner Friedenskonferenz gestrichen. Seit 19 Jahren finanziert uns die Stadt. Die Gründe sind nicht nachvollziehbar. Die Räume sind gebucht, Tickets und Übernachtungen bestellt. Eine Absage war keine Option. Helft uns mit Eurer Spende die Friedenskonferenz 2024 zu finanzieren.
    Etwa 330 Menschen nahmen bei der Präsenzveranstaltung teil.
    Die Livestreams liegen auch in Englisch vor [LINK].
    Videolink zum 17.02.2024b / Interaktives Panel / Aula der Hochschule für Philosophie
    Peace in Progress: Alternativen zu Militarismus und Kapitalismus
    mit Dr. Boniface Mabanza Bambu, Prof. Dr. Olaf Müller und Yanis Varoufakis
    Trägerkreis [LINK]
    Quelle: DFG-VK Bayern, 20.02.2024

    17.02.2024 Friedenskonferenz München / Alternativen zu Militarismus und Kapitalismus
    mit Dr. Boniface Mabanza Bambu, Prof. Dr. Olaf Müller und Yanis Varoufakis
    Alternativen zu Militarismus und Kapitalismus
    ZeitStempel
    00:00:00 Begrüßung und Einleitung von Maria Feckl
    00:13:00 Grussworte von Rotem Levin und Osama Illiwat von der israelisch-palästinensischen Friedensorganisation „Combatants for Peace“. Am nächsten Tag gab es mit beiden eine sehr gut besuchte Veranstaltung im Eine-Welt-Haus München
    00:21:30 Dr. Boniface Mabanza Bambu, Vortrag mit Gespräch
    00:59:30 Prof. Dr. Olaf Müller, Vortrag mit Gespräch
    01:51:30 Prof. Yanis Varoufakis, Vortrag mit Gespräch
    Musikalisches Rahmenprogramm: Barbara Pöschl-Edrich, Harfe
    Quelle: DFG-VK Bayern, 21.02.2024

  4. Antisiko 17.2.2024 Teil 1 Auftaktkundgebung München Stachus Karlsplatz
    00:00:19 Mark und Matthias Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
    00:14:40 Rihm Hamdan Palästina spricht
    00:26:30 Shelly Steinberg Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe
    00:38:30 Ronja Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
    00:44:30 De Ruam Rockband
    [Forderungen des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024 in der Videobeschreibung.]
    Quelle: Gerhard Hallermayer, 18.02.2024

    Antisiko 17.2.2024 Teil 2 Demonstration vom Karlsplatz zum Marienplatz
    Mehrere tausend Menschen demonstrierten gegen die ” Münchner Sicherheitskonferenz!” und vor allem der Kriegspolitik der NATO.
    Vom Stachus über den Platz der Opfer des Nationalsozialismus und Odeonsplatz ging es zur Abschlusskundgebung zum Marienplatz.
    Quelle: Gerhard Hallermayer, 18.02.2024

    Antisiko 17.2. 2024 Teil 3 Abschlussveranstaltung am Marienplatz
    00:00:00 Begrüßung der Demonstration durch StreetOps Music mit dem Song “Es ist nie zu spät”.
    00:03:09 Clare Daly EU Abgeordnete Irland
    00:16:30 Band “Heiter bis Wolkig”
    00:22:01 Jürgen Rose ehemaliger Offizier
    00:32:03 Yanis Varoufakis früherer griechischer Finanzminister
    Quelle: Gerhard Hallermayer, 18.02.2024

  5. Live Proteste gegen Kriegspolitik der Sicherheitskonferenz, 17. Februar 2024, München
    Macht Frieden 2024
    Ab Min 0:00 Reiner Braun (diese Rede einzeln und ganz, hier [LINK])
    ab Min 0:10:00 Ingrid Pfanzelt
    ab Min 0:24:00 Gertraud Angerpointer
    ab Min 0:34:00 Diether Dehm
    ab Min 0:49:00 Kilez More
    ab 1:04:00 Jürgen Todenhöfer
    ab 1:26:00 Konstantin
    ab 1:32:00 Corona Bavaria
    UMZUG
    ab 3:42:00 Corona Bavaria
    ab 3:49:00 Qamar Hammood
    ab 4:01:00 Julius
    ab 4:03:00 Florian Pfaff
    ab 4:17:00 Kilez More
    ab 4:27:00 Pas
    Quelle: NuitDebout Munich, Live übertragen am 17.02.2024

  6. “Krieg, Krieg, Krieg ich noch ein Bier” rufen die Anhänger von “Die Partei” als Gegenkundgebung
    “Krieg, Krieg, Krieg ich noch ein Bier” rufen die Anhänger von “Die Partei” zu den Teilnehmern der Anti-Sicherheitskonferenz Demo am 17.2.2024 in München
    Quelle: Kameramann Bayern, 19.02.2024

    Anmerkung CG: Seltsame Gegendemo.

  7. Mit dem #Grundgesetz neue #Verständigung zwischen #links und #rechts ?
    Auf dieser These habe ich meine gewagte Rede gestern auf dem Münchner Königsplatz bei der Friedenskundgebung und meine Interviews mit Kilez More und Jürgen Todenhöfer aufgebaut. Es ging um jeweils drei Punkte, die die Rechten soweit sie auf den Demokratie-Geboten des Grundgesetzes wirken, lernen sollten. Sowie drei Punkte(siehe unten), die die Linken neu kapieren müssen. Damit sie nicht mehr länger gegeneinander marschieren, sondern gemeinsam gegen #NATO – #Aufrüstung und für #Frieden mit #Russland !
    Quelle: Diether Dehm

  8. Mehr als 50 Länder klagen vor dem Weltgerichtshof gegen die israelische Besatzung Palästinas
    More Than 50 Countries Argue Before World Court Against Israeli Occupation of Palestine
    [Mehr als 50 Länder klagen vor dem Weltgerichtshof gegen die israelische Besatzung Palästinas. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wird derzeit verhandelt. Mehr als 50 Länder ersuchen den Weltgerichtshof um ein nicht bindendes Rechtsgutachten gegen die israelische Besetzung des Westjordanlands, Jerusalems und des Gazastreifens seit 1967. Der Antrag ist unabhängig von der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH. “Israel hat die Regeln des humanitären Völkerrechts instrumentalisiert, um sein koloniales Siedlerprojekt in Palästina voranzutreiben”, sagt Ahmed Abofoul von der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq, die eine beratende Stellungnahme zu dem Fall eingereicht hat. “Ich habe keinen Zweifel, dass das Gericht entscheiden wird, dass die israelische Besatzung illegal ist”, sagt er. Wir erörtern auch, was nach dem Urteil kommt und wie die israelische Gesellschaft auf den Krieg reagiert. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
    Quelle: Democracy Now!, 20.02.2024

  9. Pressestatement der BSW-Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht
    Am Dienstag, den 20. Februar 2024, gibt Sahra Wagenknecht ihr erstes Pressestatement als Gruppenvorsitzende der anerkannten BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag. Wir übertragen das Statement live auf dem YouTube-Kanal von Sahra Wagenknecht.
    Quelle: Sahra Wagenknecht, Live übertragen am 20.02.2024

  10. Von Lügnern, Betrügern & Dieben
    Wir hatten nur begrenzt Zeit vor der Kamera in Straßburg diese Woche. Deswegen habe ich 10 Prozent schneller gesprochen. Bitte nicht den Schluss verpassen, es gibt da ganz interessante Pläne für Europa…
    Quelle: Martin Sonneborn, 08.02.2024

  11. MANOVA The Great WeSet: „Kriegstrommeln in München“ (Mathias Bröckers, Ulrike Guérot & Jürgen Rose)
    Im Manova-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit dem Publizisten Mathias Bröckers, der Politologin Ulrike Guérot und dem Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose über die Kriegseuphorie im Vorfeld der 60. Münchner Sicherheitskonferenz.
    0:00 Begrüßung
    0:18 Kriegstrommeln im Vorfeld der SiKo2024
    3:27 Ulrike Guérot über ihre Zeit als SiKo-Mitglied
    6:51 Die Unsicherheitskonferenz
    10:50 „Frieden durch Krieg“
    13:06 Wer steckt hinter der SiKO?
    16:52 Europäische Sicherheitspolitik bei der SiKO
    19:32 Alternative Plattform zur SiKo
    21:59 Es gibt keine Bedrohung für den Westen
    25:44 Neuordnung des geopolitischen Schachfelds
    29:41 Europa führt Amerikas Kriege
    32:37 Akademiker auf Kriegskurs
    35:19 Wie schlimm muss es noch werden?
    39:52 Was wollen die Bellizisten?
    41:20 Wie kommt Europa aus der Nummer raus?
    44:34 Trumps Rückkehr
    48:06 Carlson/Putin- Interview | Die Gegenöffentlichkeit erstarkt
    51:07 Die Kriegsrhetorik von Roderich Kiesewetter
    1:00:36 Was kommt bei der SiKo 2024 raus?
    Quelle: Manova, 17.02.2024

  12. Frieden ist out, Waffen-Event in
    „99 Kriegsminister, Streichholz und Benzinkanister, hielten sich für schlaue Leute, witterten schon fette Beute, riefen: „Krieg!“, und wollten Macht, Mann, wer hätte das gedacht? sang Nena 1983. Damals wusste der Robert vermutlich noch nicht einmal, dass er den Kriegsdienst verweigern würde. Und schon gar nicht, dass er vierzig Jahre später als Wirtschaftsminister für die Waffenindustrie trommeln und für massive Aufrüstung einer Kriegspartei und des eigenen Landes werben würde. Wahrscheinlich wusste er auch nicht, dass seine Parteigenossinnen fröhliche Selfies von der sogenannten Sicherheitskonferenz, damals hieß sie ja noch Wehrkundetagung, verbreiten würden, als befänden sie sich auf einer Party.
    Wer wollte ihnen auch den Spaß verderben, auch wenn zumindest ein seriöser Anstrich, für eine ernste Lage, sich besser machen würde? Immerhin demonstrieren gleichzeitig vor der Türe und in der ganzen Stadt Friedensbewegte, die ohne zu tötendes Menschenmaterial und Zerstörung ganzer Länder und Ökosysteme über Diplomatie zu einer friedlichen Koexistenz gelangen wollen. Irgendwie trübt das die Event-Stimmung. Das wussten sie bereits vorher. Wurden der parallel stattfindenden Internationalen Friedenskonferenz möglicherweise deshalb die Gelder gestrichen? Mit Schreiben vom 6. Februar 2024 informierten Kulturreferent Anton Biebl und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter den Trägerkreis der Internationalen Münchner Friedenskonferenz, dass das Kulturreferat die Friedenskonferenz im Jahr 2024 und auch künftig nicht mehr fördert. Ein Stadtratsbeschluss dazu konnte nicht vorliegen. Der Antrag von SPD/Volt und den Grünen/Rosa Liste, federführend von Mona Fuchs, zur Streichung der Gelder war fünf Tage zuvor, am 1. Februar gestellt worden.
    Hören Sie unseren Beitrag „Frieden ist out, Waffen-Event in“ mit Auszügen aus einem Kommentar von Rechtsanwalt Jürgen Müller, Mitinitiator und Koordinator des wir-gemeinsam Bündnis [LINK]
    Foto von links: Die Grünen-Politikerinnen Agnieszka Brugger, Katharina Schulze, Katja Beul, Riccarda Lang, Merle Spellerberg und Deborah Düring.
    Quelle: Radio München, 21.02.2024

  13. IDF Chief Tells Commanders Not To Upload “Revenge Videos”
    Quelle: Novara Media, 21.02.2024

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Information zur Finanzierung der NachDenkSeiten

21. Februar 2024 - 12:50

Gelegentlich werden wir gefragt, wie die NachDenkSeiten finanziert werden. Diese Fragen kommen auch auf dem Hintergrund der Erfahrung, dass die Finanzierung manch anderer Medien höchst fragwürdig ist. Einige greifen schamlos in die Taschen der Steuerzahler und werden damit abhängig von staatlichen Stellen. Die NachDenkSeiten sind frei von solchen Einflüssen. Sie werden ausschließlich über Spenden finanziert und kein Spender hat Einfluss auf die redaktionelle Arbeit. Am 24. Juni 2022 hatten wir hier das letzte Mal über die Finanzierung der NachDenkSeiten berichtet. Heute informieren wir Sie zusätzlich über die Struktur der Spenden.

Die beiden hier wiedergegebenen Grafiken geben Auskunft über die Beitragshöhe der Spenden für die NachDenkSeiten im Jahre 2023:

In der linken Abbildung wird sichtbar, dass weit über die Hälfte der Spender mit ihrer Unterstützung im Bereich bis zehn Euro liegt – grünes Feld. Zusammen mit den Spenden zwischen zehn und 20 € (grün plus rot) sind schon gut drei Viertel der Spendenzahl erreicht. Nimmt man noch die Spenden bis 50 € (hellblau) und bis 100 € (gelb) hinzu, dann sind fast schon alle Spenden abgedeckt.

Die rechte Abbildung zeigt den Anteil der verschiedenen Spendenhöhen am Anteil des Gesamtvolumens der Spendeneinnahmen. Der Anteil der Spenden bis 100 €, also die Felder grün, rot, blau und gelb liegt bei zwei Drittel des Gesamtaufkommens. Spenden zwischen 100 und 500 € pro Jahr sorgen für ein Viertel der zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Was darüber liegt, macht nur noch einen kleinen Anteil aus – dargestellt durch den hell-violetten Sektor. Das sind wenige Spenden von 1000 € und einige von 2000 €. Die höchste Spende lag im Jahr 2023 bei 5.000 Euro. Übrigens: Dass Anfang des Jahres 2023 ein paar wenige Spenden über 1000 € eingingen, war darauf zurückzuführen, dass die Finanzbehörden den NachDenkSeiten zum Jahresende 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt hatten und die Nutzer und Freunde der NachDenkSeiten dies als unfair und ungerecht empfanden und unsere Arbeit deshalb besonders unterstützten.

Alle Spenden kamen von Privatpersonen, also nicht von Verbänden, Firmen oder Stiftungen. Keine und keiner dieser Spender hat irgendwelchen Einfluss auf die Arbeit der Redaktion. Erfreulicherweise beansprucht auch niemand aus dem Kreis unserer Spenderinnen und Spender irgendwelchen Einfluss. Das ist großartig.

Und es ist einmalig. Schauen Sie sich zum Vergleich mal an, wie Correctiv finanziert wird. Wir zitieren aus Wikipedia:

Die Summe an Spenden von Einzelpersonen an Correctiv betrug im Jahr 2023 1.894.570,40 Euro. Weitere Zuwendungen von mindestens 50.000 Euro erhielt die Organisation von der Luminate Foundation (Omidyar Network) (661.018,53 €), der Bundeskasse (431.059,85 €), der Schöpflin Stiftung (286.000,00 €), der Landeshauptkasse NRW (145.338,00 €), der Mercator Stiftung (140.000,00 €), der RAG-Stiftung (120.000 €), der Google Germany GmbH (115.425,00 €), The Sunrise Project (106.400,00 €), der Adessium Foundation (72.000,00 €), der JX Fund gGmbH (65.391,95 €), der Deutschen Stiftung f. Engagement und Ehrenamt (98.100,80 €), der Zeit-Stiftung (50.000 €) und der European Climate Foundation (50.000 €).

Seit seinem Bestehen erhielt Correctiv außerdem Geld von folgenden weiteren Institutionen: Rudolf Augstein Stiftung, den Open Society Foundations, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Deutschen Telekom, der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur, der Landesanstalt für Medien Nordrhein-WestfalenFacebook und der Cassiopeia Foundation.

Ähnlich fragwürdig sieht die Finanzierung des Zentrum Liberale Moderne aus. Siehe hier:

Seit 2018 wurde das Zentrum für 24 Projekte mit insgesamt 4.472.572,56 Euro gefördert. Gemäß Eigendarstellung finanziert es sich außerdem durch private Spenden.

Projekt Gegneranalyse

Im Dezember 2018 startete LibMod ein „Projekt zur Ideengeschichte der antiliberalen Revolte“ namens „Gegneranalyse“. Projektziel war nach eigenen Angaben die Aufarbeitung der „langen Linien antiliberalen Denkens“ für die heutige Debatte. Online wurden 16 kritische Personenartikel über Vordenker der Neuen Rechten präsentiert sowie ein Glossar von Begriffen, zum Teil in Form ausführlicher Essays. Das Projekt wurde anfangs mit 300.000 Euro vom Bundesfamilienministerium aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! und der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.

An der eigenartigen Finanzierung dieser beiden vergleichbaren Projekte können Sie sehen, wie einmalig die Finanzierung der NachDenkSeiten ist. Das ist wichtig. Das sichert unsere Unabhängigkeit.

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