NACHDENKSEITEN - Die kritische Webseite

Einhellig kritisierten deutsche Politiker am Wochenende den Drohnen- und Raketenangriff Irans auf Israel und sprachen Israel dabei ihre volle Solidarität aus. Das ist verständlich, lässt aber die Vorgeschichte der jüngsten Eskalation außer Acht. Der Angriff kam schließlich nicht überraschend, sondern war von Iran als „Vergeltungsmaßnahme“ für die israelische Bombardierung eines iranischen Konsulargebäudes in Damaskus am 1. April angekündigt worden, bei dem 16 Menschen, darunter zwei hochrangige iranische Generäle, getötet wurden – ein glasklarer Verstoß gegen das Völkerrecht, der von vielen Staaten scharf verurteilt wurde. Diplomatie hätte die iranische Reaktion auf diese Eskalation verhindern können, doch die USA, Großbritannien und Frankreich blockierten im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Verurteilung des israelischen Angriffs und sorgten auch dafür, dass es zu keiner völkerrechtlichen Verurteilung, geschweige denn Sanktionen gegen Israel kam. Wie so oft in diesem Konflikt hat die Diplomatie auf ganzer Linie versagt und die Verantwortung dafür trägt der Westen. Von Jens Berger.

Die Geschichte verkürzt zu erzählen, das ist nicht nur bei der Berichterstattung zum Ukrainekrieg eine gängige Manipulationsmethode. Auch und gerade bei den zahlreichen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten neigen deutsche Kommentatoren und Politiker gerne dann zu einer verkürzten Betrachtung, wenn es hilfreich ist, die israelische Position in diesen Konflikten einzunehmen. So ist es auch nicht mehr sonderlich verwunderlich, dass die Bombardierung eines iranischen Konsulatsgebäudes am 1. April in Damaskus durch die Israelis hierzulande nur wenig Beachtung fand und bei der Kommentierung des iranischen Vergeltungsangriffs in der Nacht zum Sonntag bestenfalls am Rande erwähnt wurde.

Was war geschehen? Dass Iran die israelfeindliche Hisbollah unterstützt, ist bekannt. Am 1. April kam es offenbar zu einem Treffen zwischen Hisbollah-Vertretern und zwei hochrangigen iranischen Generälen in den Gebäuden der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Das Treffen fand in einem Anbau der Botschaft statt, der völkerrechtlich als Konsulargebäude gilt und dadurch einen besonderen Schutz genießt. Durch die Bombardierung des Gebäudes verletzte Israel gleich mehrere völkerrechtlich bindende Konventionen – das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961, das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 und das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschließlich diplomatischer Vertretungen von 1973. Gemäß dem Völkerrecht hätten diese Völkerrechtsverstöße Israels im UN Sicherheitsrat debattiert werden und durch dieses UN-Gremium sanktioniert werden müssen. Genau diesen Weg wollte Iran auch gehen.

Am 2. April brachte Russland in einer eigens einberufenen Sitzung den Fall vor den UN-Sicherheitsrat, doch nach Angaben von Reuters verhinderten die USA, Großbritannien und Frankreich eine Verurteilung des israelischen Angriffs durch den UN-Sicherheitsrat und blockierten damit auch jegliche Sanktionen gegen Israel. In amerikanischen Medien wurde dies – anders als in Deutschland – auch durchaus kritisch kommentiert. So bezeichnete beispielsweise die New York Times den Angriff auf das Konsulargebäude als eine große Eskalation im „unerklärten Krieg Israels gegen Iran“ und appellierte an die Diplomatie, den Konflikt zu entschärfen. Iran legte seine Beschwerde dann auch über die Schweiz, die seit Abbruch der direkten diplomatischen zwischen den USA und Iran als diplomatischer Repräsentant der USA in Iran fungiert, den USA vor, doch nichts passierte. Während nahezu die gesamte Welt – darunter auch die EU, nicht aber Deutschland – den israelischen Angriff verurteilte, stritten die USA lediglich ihre eigene Beteiligung daran ab, konnten sich aber nicht zu einer Verurteilung oder gar weiteren Schritten durchringen. Die Diplomatie war am Ende.

Had the UN Security Council condemned the Zionist regime’s reprehensible act of aggression on our diplomatic premises in Damascus and subsequently brought to justice its perpetrators, the imperative for Iran to punish this rogue regime might have been obviated.

— Permanent Mission of I.R.Iran to UN, NY (@Iran_UN) April 11, 2024

Noch am letzten Donnerstag meldete die iranische UN-Delegation, dass seine Verurteilung des israelischen Angriffs auf das Konsulargebäude eine Vergeltungsmaßnahme wohl erübrigt hätte. Doch dazu kam es bekanntermaßen nicht und Iran sah sich gezwungen, zur „Vergeltung“ den Drohnen- und Raketenangriff durchzuführen. Ob dies nun völkerrechtlich als angemessene Reaktion gelten kann, ist sicherlich fragwürdig. Doch wer sollte Iran von dieser weiteren Eskalation abbringen, wenn zumindest der Westen seine diplomatischen Kanäle nach Teheran gekappt hat und sich bei Konflikten zwischen Iran und Israel ohnehin stets auf die Seite Israels schlägt? Der Westen trägt somit zumindest eine Mitverantwortung für die jüngste Eskalation – sie hätte vermieden werden können.

Zur Zeit arbeiten offenbar hinter den Kulissen vor allem die USA daran, die israelische Regierung von weitreichenden „Vergeltungsmaßnahmen“ auf den iranischen „Vergeltungsangriff“ abzuhalten. Das ist auch bitter nötig, da der israelische Ministerpräsident Netanjahu va banque spielt. Medienberichten zufolge hat die Abwehr des iranischen Angriffs rund eine Milliarde US-Dollar gekostet und es ist nicht nur fraglich, wie viele solche Angriffe Israel sich finanziell leisten kann – auch das Arsenal ist begrenzt. Zudem besteht die sehr reale Gefahr eines Flächenbrandes, wenn sich die Eskalationen so weit hochschaukeln, dass Iran ernsthafte „Vergeltungsmaßnahmen“ durchführt. Würden die Iraner beispielsweise die Hisbollah „von der Leine lassen“, würden Israel aber auch der Libanon zu einem Schlachtfeld. Das muss verhindert werden. Dafür ist jedoch Diplomatie vonnöten.

Titelbild: Rajanews, CC BY 4.0

Er ist im Alter von nur 61 Jahren in seinem Heimatort Oldenburg gestorben. Udo Brandes hat seit mehr als acht Jahren regelmäßig für die NachDenkSeiten geschrieben. Sein Spezialgebiet waren Rezensionen interessanter Bücher. Fast 90 davon sind bei uns erschienen. In letzter Zeit schrieb er auch vermehrt lesenwerte Essays. Im letzten Jahr erschien sein erstes Buch und er plante bereits viele Nachfolger. Dazu kam es leider nicht mehr. Udo war ein ausgesprochen freundlicher, ja freundschaftlicher Mitstreiter. Wir vermissen ihn schon jetzt und möchten seiner Familie unser tief empfundenes Beileid aussprechen.

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P.S.: Mit seinem Beitrag von Anfang März dieses Jahres lassen wir Udo noch einmal selbst sprechen: Die totalitären Neigungen der „anständigen“ Mitte.

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1. Iran-Krieg nur knapp verhindert: “Israel sind seine Kriegsziele vollkommen entglitten”
2. Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses
3. 1992-95: Was einstige Geheimakten über die fast vergessene Nato-Russland-Annäherung verraten
4. Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg: Jetzt schaltet sich die Türkei ein – mit konkretem Vorschlag
5. Völkerrecht: Sittenregel für Gewalthaber
6. Der Westen will Wachstum von Chinas aufstrebenden Industrien bremsen
7. “Industriestandort Deutschland in Gefahr”
8. „Die Reserven sind aufgebraucht und die Banken zögern“
9. Fake-Studie: So kauft sich Lindner Argumente für die Schuldenbremse
10. Absage an neue Fördermilliarden – Regierung wiegelt Alarmrufe der Immobilienwirtschaft ab
11. Abgefahren: Die A 40 trennt Essen in arm und reich
12. Immer mehr Rentner holen Lebensmittel bei den Tafeln ab
13. Ampel hat sich auf Bezahlkarten für Geflüchtete geeinigt
14. Grünen-Abgeordnete Mihalic erklärt, warum Wahrheit Desinformation und Kritik an dieser Sicht rechts ist
15. So will die EU das digitale Briefgeheimnis abschaffen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Iran-Krieg nur knapp verhindert: “Israel sind seine Kriegsziele vollkommen entglitten”
   ntv.de: Nach dem iranischen Drohnen- und Raketenangriff tagt in Jerusalem das israelische Kriegskabinett. Ein Angriff auf iranisches Territorium als Antwort ist nach Meldung der “New York Times” vom Tisch. War das zu erwarten?
   Stephan Stetter: Die Frage, ob Israels Reaktion iranisches Territorium treffen würde, war aus meiner Sicht offen. Fest stand, dass die USA alles tun würden, um das zu verhindern. Die Äußerungen aus dem Weißen Haus waren von Anfang an deutlich, es müsse eine harte diplomatische Antwort geben. Und dieses Adjektiv war wichtig: diplomatisch. Zugleich war es der erste direkte Angriff des Irans auf Israel – eine neue und auch gefährliche Situation.
   Gibt es dennoch Konflikte der Vergangenheit, die zum Vergleich taugen?
   1991 hat Saddam Hussein Israel mit Raketen angegriffen und anders als beim jetzigen Angriff, der offenbar nur geringen Schaden angerichtet hat, gab es damals Todesopfer sowie viele Zerstörungen im Kernland Israels. Die USA haben Israel auch damals davon abhalten können, direkt zu reagieren. Das Kalkül der israelischen Regierung kann gewesen sein, sich auch jetzt von Washington “überreden” zu lassen, dem Iran nicht in gleicher Weise zu antworten, gleichzeitig jedoch signalisieren zu können: “Unsere Abwehr steht”. Das hat Israel auch unter Beweis gestellt.
   Quelle: n-tv

   dazu auch: Iran-Attacke: Die EU spricht mit zwei Stimmen und vergißt den Auslöser
   Wie reagiert die EU auf den massiven militärischen Angriff Irans auf Israel? Mit zwei Stimmen – und teilweise auch noch falsch. Der Auslöser der Attacke wird einfach ausgeblendet. […]
   Beide EU-Vertreter unterschlagen, dass der Auslöser der israelische Militärschlag gegen das iranische Konsulat in Damaskus war. In den USA spricht man deshalb von “retaliation” – Vergeltung (z.B. hier auf CNN). Diese Vergeltung war sogar erwartet worden. Doch unsere EU-Diplomaten sagen dazu kein Wort. Sie haben es ja nicht mal fertig gebracht, den völkerrechtswidrigen Angriff Israels in Damaskus zu verurteilen! Immerhin warnen beide vor einer weiteren Eskalation, etwa durch einen israelischen Gegenschlag.
   Quelle: Lost in Europe

   und: Eskalation in Nahost
   Nach Irans Vergeltungsangriff auf Israel dringt die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der US-Administration auf Deeskalation zwischen Teheran und Tel Aviv. „Alle [!] Akteure in der Region“ müssten jetzt „besonnen“ handeln, forderte am gestrigen Sonntag Außenministerin Annalena Baerbock; „alle“ schließt Israel ein. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte „alle“, „insbesondere“ – aber nicht nur – Iran, davor, „so weiterzumachen“. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor in Israel dafür plädiert, die erfolgreiche Abwehr eines Großteils der aus Iran anfliegenden Drohnen und Raketen als „großen strategischen Sieg“ zu werten – dies, um jeden Vergeltungsschlag Israels überflüssig zu machen. Die US-Regierung will einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost vermeiden, um ihre Kräfte voll und ganz auf den eskalierenden Machtkampf gegen China zu konzentrieren. Ein eskalierendes Vorgehen gegen Iran fordern hingegen diverse außenpolitische Hardliner in Berlin sowie US-Republikaner. Als Optionen gelten verschärfte Iran-Sanktionen oder sogar eine US-Beteiligung an etwaigen israelischen Luftangriffen auf die Islamische Republik.
   Quelle: German Foreign Policy

2. Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses
   Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten.
   Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.
   Quelle: Bundesausschuss Friedensratschlag

   dazu: Kampf um die Deutungshoheit
   Nur zwei Stunden nach Beginn hatte die Polizei den umstrittenen „Palästina-Kongress“ aufgelöst. Über das Vorgehen tobt der Streit nun im Netz. (…)
   Der „Palästina-Kongress“ war schon hoch umstritten, bevor er begann. Angekündigt waren dort unter anderem der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die frühere spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero von der linken Partei Podemos. Die Kritik an der Veranstaltung entzündete sich daran, dass schon in der Ankündigung von „Apartheid“ und einem „Genozid“ in Gaza gesprochen wurde. Außerdem hatten einige Teilnehmer den terroristischen Angriff der Hamas nicht verurteilt, darunter Yanis Varoufakis.
   Quelle: taz

   dazu auch: Die halbierte Staatsräson
   Der Eifer gegen pro-palästinensische Stimmen geht zu weit. Dieser autoritäre Kurs ist auch für andere gefährlich.
   Der Schutz jüdischen Lebens gehört in Deutschland zur Staatsräson. Aber gilt dieser Schutz auch für Jüdinnen und Juden, die der israelischen Politik gegenüber kritischer eingestellt sind, als es die Bundesregierung ist? Daran sind Zweifel angebracht. Die Ausladung der Philosophin Nancy Fraeser, der Umgang mit Masha Gessen und Judith Butler und die Auflösung eines „Palästina-Kongresses“, der unter anderem von einer kleinen jüdischen Gruppe organisiert wurde – all das zeigt, was die Sonntagsreden über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wert sind, wenn es um den Schulterschluss mit Israel und dessen in Teilen rechtsextremer Regierung geht: die andere Seite der Staatsräson.
   Quelle: taz

   und: Dieser Mann darf in Deutschland nicht über seine Jugend reden
   Salman Abu Sitta ist 86-jährig. Er erlebte als Kind, wie seine Familie enteignet und aus Palästina vertrieben wurde. Es gelang ihm dann, außerhalb Palästinas eine gute Ausbildung zu absolvieren und Ingenieur zu werden. Karin Leukefeld hat mit ihm gesprochen, ihr Bericht erschien auf Globalbridge – und wird hier wiederholt. Aber die Veranstaltung in Berlin, wo Salman Abu Sitta hätte auftreten sollen, wurde mit Polizeigewalt geschlossen (die Tagesschau berichtete.) Und sein Neffe, Ghassan Abu Sitta, Medizinprofessor an der Universität Glasgow, der freiwillig als Arzt in Gaza im Einsatz war, wurde an der Einreise in Deutschland gehindert (siehe am Ende des untenstehenden Gesprächs). Man darf, nein, man muss sich fragen: Wo ist Deutschland gelandet?
   Quelle: Globalbridge

3. 1992-95: Was einstige Geheimakten über die fast vergessene Nato-Russland-Annäherung verraten
   Zum 75. Jahrestag der Nato-Gründung veröffentlichte das National Security Archive der George Washington Universität einige bislang geheime Akten, die offenbaren, wie vielversprechend sich Anfang der 1990er-Jahre das Verhältnis zwischen Nato und Russland gestaltet hat. (…)
   Kurz nachdem am 8. Dezember 1991 die Ukraine, Belarus und Russland in Absprache gemeinsam ihre jeweilige Unabhängigkeit erklärt hatten, trat Michail Gorbatschow zurück und löste sich die einstige Weltmacht Sowjetunion auf. Die beiden Präsidenten Bill Clinton und Boris Jelzin verband schnell eine Freundschaft und sie wurden oft nur “Bill und Boris” genannt.
   Vieles ist über die Annäherung zwischen Nato und Russland in diesen Jahren bekannt, doch die Veröffentlichung von vier neuen Dokumenten zeigt weitere Facetten dieser positiven Entwicklung, die angesichts der aktuellen Lage mehr denn je die Frage aufwerfen, warum es nicht gelungen ist die einmalige Chance des Endes des Kalten Krieges zu nutzen und eine dauerhaftere Kooperation und Partnerschaft zu etablieren
   Quelle: Telepolis
4. Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg: Jetzt schaltet sich die Türkei ein – mit konkretem Vorschlag
   Laut einer Quelle, die mit dem Entwurf vertraut ist, wird das Bemühen um einen Friedensvertrag durch den türkischen Präsidenten Recep Erdoğan gefördert und ist eine Initiative der türkischen Seite. Das berichtet die unabhängige russische Zeitung Nowaja gaseta. Das Dokument soll bereits allen drei Seiten, also der Türkei, Russland und der Ukraine vorliegen und eine Reihe von Verpflichtungen für die Konfliktparteien vorschlagen.
   Quelle: FR Online
5. Völkerrecht: Sittenregel für Gewalthaber
   Das Völkerrecht erscheint im Angesicht einer Welt, in der Nationen erbarmungslos um Macht und Reichtum konkurrieren, als schlechter Witz: Bei der Verfolgung ihrer einander ausschließenden Interessen sollen die Nationen möglichst auf den Einsatz von Waffen verzichten.
   Sonst ist alles erlaubt und gilt als “friedlich” – also die Ausbeutung von Ressourcen und Menschen, die Verarmung der Mehrheit auf dem Globus, Hunger- und Umweltkatastrophen. Um diesen “friedlichen” Zustand allerdings zu erhalten, ist eine Menge Gewalt vonnöten – damit sich die Verlierer der Konkurrenz in der Staatenwelt das alles gefallen lassen.
   Vor allem aber wird die Gewalt von den Gewinnern gebraucht: Denn die streiten ja untereinander unablässig gerade darum, wer die meisten Pfründen aus der Benutzung der Staaten der zweiten bis letzten Reihe bezieht. Derzeit also die USA, in deren Schlepptau die EU mit Deutschland sowie China und Russland.
   Quelle: Telepolis
6. Der Westen will Wachstum von Chinas aufstrebenden Industrien bremsen
   Seit Anfang des Jahres haben einige westliche Regierungen und Medien die so genannte „Überkapazität“ der chinesischen Neuen Energie-Produkte hochgespielt und betont, dass dies eine große Besorgnis für sie darstelle. Auf die Entstehung dieses spezifischen Narrativs folgten verschärfte protektionistische Maßnahmen der USA und der EU gegen eine Reihe chinesischer Produkte, insbesondere gegen Elektrofahrzeuge (EV).
   Am Dienstag kündigte ein EU-Beamter an, dass die EU gegen chinesische Windturbinenhersteller wegen „Subventionsvorwürfen“ ermitteln werde, nachdem die EU bereits im März eine Untersuchung gegen importierte chinesische Elektrofahrzeuge eingeleitet und ein spezielles europäisches Zollregistrierungsverfahren für chinesische Elektrofahrzeuge eingeführt hatte, um rückwirkende Zölle zu erheben.
   Indem der Westen das Narrativ der „Überkapazitäten“ spinnt, versuche er, handelsbeschränkende Maßnahmen auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge, Lithiumbatterien und Solarprodukte anzuwenden, um seine eigenen, nicht wettbewerbsfähigen Industrien zu schützen, erklärten chinesische Brancheninsider und wiesen darauf hin, dass solche offenkundigen Pläne den globalen Klimaschutzbemühungen schaden.
   Quelle: German.China.org.cn

   dazu: Deutsche Autokonzerne setzen auf den chinesischen Markt
   Volkswagen investiert 2,5 Milliarden Euro in sein Innovationszentrum in Hefei, während Audi eine elektronische Luxusplattform einführt. Für deutsche Unternehmen bieten sich in China weiterhin solide wirtschaftliche Chancen. (…)
   Trotz der verstärkten Bemühungen zur „Entkopplung“ oder „De-Risking“ der EU gegenüber China setzen Deutsche Unternehmen verstärkt auf den chinesischen Markt.
   Quelle: German.China.org.cn

   Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu ist u.a. der Umstand, dass deutsche Firmen mehr in China investieren wollen (mit einer Anmerkung).

7. “Industriestandort Deutschland in Gefahr”
   In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung warnen der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Gewerkschaft IG Metall vor einer Gefährdung des Industriestandortes Deutschland. Inzwischen entschieden sich viele in- und ausländische Unternehmen gegen Investitionen in Deutschland – das seien “bedrohliche Symptome einer Deindustrialisierung”.
   Das Produktionsvolumen in der Metall- und Elektroindustrie liege heute etwa 15 Prozent unter dem Niveau vor der Corona-Krise. Grund dafür sei auch die “aktuelle Energiepolitik”. (…)
   Arbeitgeber und Gewerkschaft fordern die Politik auf, die Rahmenbedingungen zu verbessern: “Die Bundesregierung muss allem voran für konkurrenzfähige Energiekosten sorgen sowie attraktivere Investitionsbedingungen schaffen”, heißt es in der Mitteilung.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Christian Reimann: Noch immer recht vorsichtig äußern Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Gewerkschaft IG Metall Kritik an der Ampelkoalition. Angesichts des bereits von zahlreichen Firmen angekündigten Arbeitsplatzabbau hierzulande bzw. Arbeitsplatzverlagerungen in das Ausland fällt insbesondere die Kritik der DGB-Gewerkschaft eher harmlos aus. Sie fordert immer noch den steuerfinanzierten Brückenstrompreis. Schutz von Arbeitnehmer-Interessen sieht anders aus.

   dazu auch: Doctorow: Europas sinkende Wirtschaft
   Wie viele Ursachen können wir nennen und dabei den Faktor Russland ignorieren? (…)
   Vor mehr als sechs Monaten wurde in der Presse und in Sendungen der BBC und anderer Medien darüber berichtet, dass deutsche Industrielle ins Ausland abwandern und dort neue Investitionen tätigen, anstatt in ihrem Heimatland zu produzieren. Damals wurden die hohen Energiekosten, die seit dem Wegfall der russischen Gaspipeline nach der Zerstörung von Nord Stream I anfallen, offen als ein Faktor für die Deindustrialisierung Deutschlands genannt.
   Diese Objektivität und Offenheit wurde jedoch inzwischen beiseite geschoben. In einem BBC-Bericht über die deutsche Industrie vor einer Woche hörte ich, dass die hohen Energiekosten aufgrund des Wegfalls des billigen russischen Gases kein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche Misere in Deutschland seien, da nur 6 % der deutschen Industrie stark energieabhängig seien.
   Heute, da die europäischen Gaspreise gegenüber den Rekordwerten von Ende 2022 drastisch gesunken sind, ist es richtig, dass wir der Energie bei der Erklärung des anhaltenden wirtschaftlichen Niedergangs in Deutschland weniger Bedeutung beimessen. Erdgas spielt jedoch im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben eine weitaus größere Rolle als nur als Brennstoff für die Metall- oder Glasindustrie.
   Quelle: Gilbert Doctorow in Seniora.org

8. „Die Reserven sind aufgebraucht und die Banken zögern“
   Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. So registrierte das Forschungsinstitut IWH in seinem „Insolvenztrend“ für den März 2024 fast 1300 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das waren neun Prozent mehr, als noch im Februar gemessen wurden. Auch im Gesamtjahr ist kaum mit einer Entspannung zu rechnen. Der Warenkreditversicherer Allianz Trade prognostiziert einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen von 13 Prozent. So würden die anhaltende Konjunkturschwäche und „die strukturellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem deutschen Wirtschaftsmodell vor dem Hintergrund schwierigerer Finanzierungsbedingungen mehr Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten bringen“.
   Von einer echten Pleitewelle wie 2011 ist die deutsche Wirtschaft zwar noch weit entfernt. Doch auch Unternehmensberater und Sanierungsjuristen, die im Vorfeld im Einsatz sind, berichten unisono von steigendem Beratungsbedarf – und einer Zunahme von Notverkäufen.
   Quelle: WirtschaftsWoche

   dazu: Weltmarktführer aus Deutschland ist pleite: Maschinenbauer meldet Insolvenz an
   Die Welle der Insolvenzen von renommierten und traditionsreichen Unternehmen in Deutschland scheint nicht abzuebben. Die Insolvenz eines Schwergewichts in der Baubranche hat einen wahren Schock ausgelöst. Die angespannte Situation führte sogar zu bis zu 30 Insolvenzen in einer einzigen Woche. Aber auch in anderen Sektoren gibt es immer wieder Rückschläge.
   Quelle: FR Online

   dazu auch: BASF will komplette Belegschaft an Standort für unbestimmte Zeit freistellen
   Schlechte Nachricht für Dutzende Beschäftigte eines Standorts der BASF. Der Chemie-Riese mit Stammwerk in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) hat angekündigt, die Mitarbeiter der Produktionsanlage für Batterievorprodukte in Harjavalta (Finnland) „auf unbestimmte Zeit“ freizustellen.
   Quelle: Ludwigshafen24

   Anmerkung Christian Reimann: Es wäre also nicht überraschend, wenn demnächst das Bundeswirtschaftsministerium und ökonomische Institute ihre Wachstumsprognosen weiter absenken werden.

9. Fake-Studie: So kauft sich Lindner Argumente für die Schuldenbremse
   Finanzminister Lindner lässt seinen Chefberater eine Studie schreiben, die Werbung für die Schuldenbremse sein soll, bezahlt von der FDP-eigenen Stiftung. Darum ist die Studie schlechte Wissenschaft […]
   Bevor er seine Position räumt, zieht er lieber die letzten Register, um sie noch einmal zu stärken. Sein Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. So ist die neue Studie zur Schuldenbremse zu verstehen, die gestern das Licht der Welt erblickte. Geschrieben von seinem eigenen Chefökonomen Lars Feld, bezahlt von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Ein durchsichtiges Manöver, um „die Wissenschaft“ auf seine eigene Seite zu ziehen und vor die Schuldenbremse zu stellen.
   Quelle: Maurice Höfgen
10. Absage an neue Fördermilliarden – Regierung wiegelt Alarmrufe der Immobilienwirtschaft ab
    Ein Verbändebündnis von Bau- und Immobilienwirtschaft warnt vor einer Dauer-Krise im Wohnungsbau und fordert vom Staat 23 Milliarden Euro Förderung. Dem erteilt die Bauministerin umgehend eine Absage. Experten verweisen indes auf Ideen, wie Bauen wieder billiger werden kann. (…)
    Aus Sicht von Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, sei kein Fortschritt beim „bezahlbaren Wohnraum“ erzielt worden. „Von den Wohnungen, die in den vergangenen Jahren fertig gebaut wurden, sind viele nur etwas für jene Bürger, die viel Geld haben“, sagte er.
    Die Mieten seien im Vergleich zum Vorjahr prozentual fast zweistellig gestiegen. Jeder dritte der 21 Millionen Mieterhaushalte zahle mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Wohnung. Mehr als ein Drittel des monatlichen Budgets für die Miete aufbringen zu müssen, gilt als finanzielle Überlastung und Gefährdungsfaktor für Armut.
    Quelle: Welt Online
11. Abgefahren: Die A 40 trennt Essen in arm und reich
    Stau auf der A 40. Wie so oft auf dieser Autobahn, die Ruhrschnellweg heißt, obwohl sie weder ein Weg ist noch schnell. Einwohner und sich Stauende nennen sie nur „Ruhrschleichweg“.
    Hier am Essener Wasserturm schleichen sie vierspurig mitten durch die Stadt. Große graue Wände sollen die Menschen schützen, die mit Blick auf die Autokolonnen leben. Und sich über gelegentliche Vollsperrungen freuen, weil dann mal Ruhe ist.
    Die A 40 teilt das Ruhrgebiet, teilt Essen, teilt vor allem aber die Menschen, die hier leben, sagt der Soziologe Volker Kersting. In arm und reich, in gebildet und ungebildet, in erwerbstätig und prekär beschäftigt oder Arbeit suchend, in Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Menschen ohne. Für Kersting ist die A 40 mehr als eine Autobahn: Sie ist ein Sozialäquator. (…)
    Diese Teilung macht Kersting vor allem an vier Faktoren fest: Armut, Mobilität, Bildung und Wahlbeteiligung. In jedem Bereich beobachtet er einen Bruch zwischen Norden und Süden, der sich in den vergangenen Jahren noch verstärkt hat. Das Phänomen, das die Stadt Essen auseinanderdriften lässt, nennen Forschende „sozialräumliche Segregation“. Die ist in vielen deutschen Städten ein Problem, in Essen wird sie nur besonders sichtbar.
    Quelle: fluter.
12. Immer mehr Rentner holen Lebensmittel bei den Tafeln ab
    Immer mehr ältere Menschen sind auf Lebensmittelspenden angewiesen. Nach Informationen der Tafel Deutschland sind mittlerweile ein Viertel der Personen, die kommen, im Rentenalter. Sie bezögen geringe Renten oder Grundsicherung, sagte der Vorsitzende der Tafel, Steppuhn, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Diese Entwicklung sei zwar schon in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen, seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe sie sich aber noch einmal verschärft. (…)
    Etwa jede dritte Tafel in Deutschland registrierte den Angaben zufolge noch einmal mehr Rentner unter den Kunden. “Der Gang zur Tafel ist für viele eine Möglichkeit, Kosten zu sparen und überhaupt durch den Monat zu kommen”, so Steppuhn.
    Quelle: BR24
13. Ampel hat sich auf Bezahlkarten für Geflüchtete geeinigt
    Prof. Dr. Daniel Thym, von der Universität Konstanz wurde von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beauftragt ein „rechtswissenschaftliches Fachgutachten“ zu folgender Fragen zu erstellen „Welche Spielräume gibt es, Asylbewerberleistungen einzuschränken, Sachleistungen über § 3 AsylbLG hinaus einzuführen und/oder sonstige Leistungen unter Einschluss von Bürgergeld für Ausländer mit Fluchthintergrund abzusenken oder zu beschränken? Das Gutachten soll insbesondere zu Völker-, Europa- und Verfassungsrecht Stellung nehmen.“
    In diesem Gutachten vom 5.9.2023 schlägt Prof. Thym explizit auch die Einführung von „Bezahlkarten“ vor und stellt klar, dass diese eine Modifikation des Geldleistungsprinzip seien (4.2 Thym Gutachten).
    Eine Vielzahl der jetzt beschlossenen und von der Union geforderten gesetzlichen Änderungen im Umgang mit Geflüchteten gehen auf das Thymische Gutachten zurück.
    Quelle: Tacheles e.V.
14. Grünen-Abgeordnete Mihalic erklärt, warum Wahrheit Desinformation und Kritik an dieser Sicht rechts ist
    Ich hatte kritisch darüber berichtet, dass die Abgeordnete Irene Mihalic in einem Video der Grünen-Fraktion die Definition von Desinformation um unbequeme, Konflikte anheizende Wahrheiten erweitert hat. Auf die Frage eines Lesers auf Abgeordnetenwatch hat sie näher erklärt, was sie damit meint. Sie wirft „rechten Blasen“ vor, ihre Aussage aus dem Kontext zu reißen, doch in ihrer Antwort macht sie das selbst.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Weltwirtschaftsforum fordert Zensur von negativen Äußerungen auf sozialen Medien
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet mit einer Anmerkung.

15. So will die EU das digitale Briefgeheimnis abschaffen
    Wer Familienfotos aus dem Strandurlaub verschickt, läuft Gefahr, dass die Fotos wegen Verdachts auf Kinderpornografie auf dem Schreibtisch eines Bundespolizisten landen. Gängige amerikanische Kommunikationsdienste wie Gmail, WhatsApp oder Facebook Messenger sind heute schon per Gesetz verpflichtet, illegale Inhalte wie Pornos mit Kindern oder extreme Gewaltdarstellungen zu melden. Die Betreiber gehen dabei nicht nur spezifischen Verdachtsfällen nach. Vielmehr durchsuchen sie automatisch sämtliche hochgeladenen Inhalte, wie das vorhin erwähnte Familienfoto vom Strand. Und zwar mithilfe von Algorithmen, die nackte Haut von Kindern erkennen können.
    Quelle: Infosperber

An diesem Wochenende sollte ein Palästina Kongress in Berlin stattfinden. Er wurde von der Polizei abgebrochen und unterbunden. Wir geben im Folgenden unter A. die Rede von Yanis Varoufakis wieder, die er in Berlin nicht halten konnte, und außerdem unter B. einen Text des palästinensischen Journalisten Abir Kopty. – Der Zustand der demokratischen Debatte, der Zustand der Demokratie in Deutschland wird immer unerträglicher. Inzwischen wird dem deutschen Volk quasi verboten, die andere Sicht der Dinge kennen zu lernen. Albrecht Müller

Vorweg noch ein Hinweis auf einen Bericht von RBB:

Umstrittenes Treffen in Berlin Proteste nach Auflösung von “Palästina-Kongress”

Stand: 13.04.2024 21:17 Uhr

Am Freitag hatte die Polizei einen “Palästina-Kongress” in Berlin aufgelöst. Bundesinnenministerin Faeser lobte das Vorgehen. Die Veranstalter kritisierten die Polizei wiederum scharf – Hunderte gingen auf die Straße.

Hunderte Menschen haben sich am Samstagnachmittag in Berlin-Mitte zu einer Demonstration gegen das Verbot des sogenannten “Palästina-Kongresses” versammelt. …

Typisch ist schon die Nutzung des Wortes „umstritten“ im Aufmacher von Tagesschau/RBB. Nun aber zu den anderen Texten

1. Yanis Varoufakis konnte seine Rede auf dem Palästina-Kongress nicht halten. Hier finden Sie seine Rede als Video in englischer Sprache mit deutschen Untertiteln:

Und hier die Rede auf Deutsch:

Yanis Varoufakis: Die Rede, die ich nicht halten konnte, weil die deutsche Polizei in unseren Berliner Veranstaltungsort eindrang, um unseren Palästina-Kongress (im Stil der 1930er Jahre) aufzulösen, bevor ich die Rede halten konnte. Beurteilen Sie selbst, zu welcher Art von Gesellschaft sich Deutschland entwickelt, wenn seine Polizei die folgenden Worte verbietet:

Freunde,

Glückwunsch und herzlichen Dank, dass Sie hier sind, trotz der Drohungen, trotz der eisernen Polizei vor dem Veranstaltungsort, trotz des Aufgebots der deutschen Presse, trotz des deutschen Staates, trotz des deutschen politischen Systems, das Sie verteufelt, weil Sie hier sind.

“Warum ein Palästinenserkongress, Herr Varoufakis?”, fragte mich kürzlich ein deutscher Journalist. Weil, wie Hanan Ashrawi einmal sagte: “Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die zum Schweigen gebrachten Menschen uns von ihrem Leid berichten.”

Heute hat sich Ashrawis Grund auf bedrückende Weise verstärkt: Weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die zum Schweigen gebrachten, die ebenfalls massakriert werden und hungern, uns von den Massakern und dem Hunger berichten.

Aber es gibt noch einen anderen Grund: Weil ein stolzes, ein anständiges Volk, das deutsche Volk, auf einen gefährlichen Weg in eine herzlose Gesellschaft geführt wird, indem es mit einem weiteren Völkermord in Verbindung gebracht wird, der in seinem Namen und mit seiner Mitschuld verübt wurde.

Ich bin weder Jude noch Palästinenser. Aber ich bin unglaublich stolz darauf, hier unter Juden und Palästinensern zu sein – meine Stimme für Frieden und universelle Menschenrechte mit jüdischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte zu vereinen – mit palästinensischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte. Dass wir heute hier zusammen sind, ist ein Beweis dafür, dass Koexistenz nicht nur möglich ist, sondern dass sie schon da ist! Schon jetzt.

“Warum kein Jüdischer Kongress, Herr Varoufakis?”, fragte mich derselbe deutsche Journalist, der sich einbildete, er sei schlau. Ich habe seine Frage begrüßt.
Denn wenn auch nur ein einziger Jude irgendwo bedroht wird, nur weil er oder sie Jude ist, werde ich den Davidstern an meinem Revers tragen und meine Solidarität anbieten – koste es, was es wolle.

Um es klar zu sagen: Wenn irgendwo auf der Welt Juden angegriffen würden, wäre ich der Erste, der sich für einen jüdischen Kongress einsetzen würde, um unsere Solidarität zu bekunden.

Ähnlich verhält es sich, wenn Palästinenser massakriert werden, weil sie Palästinenser sind – nach dem Dogma, dass sie tot und Palästinenser gewesen sein müssen, um… Hamas – werde ich meine Keffiyeh tragen und meine Solidarität bekunden, koste es, was es wolle.

Die universellen Menschenrechte sind entweder universell oder sie bedeuten nichts.

In diesem Sinne habe ich die Frage des deutschen Journalisten mit ein paar eigenen Fragen beantwortet:

• Werden 2 Millionen israelische Juden, die vor 80 Jahren aus ihren Häusern in ein Freiluftgefängnis geworfen wurden, immer noch in diesem Freiluftgefängnis gehalten, ohne Zugang zur Außenwelt, mit minimaler Nahrung und Wasser, ohne Chance auf ein normales Leben, ohne Möglichkeit, irgendwohin zu reisen, während sie in diesen 80 Jahren regelmäßig bombardiert werden? Nein.
• Werden israelische Juden absichtlich von einer Besatzungsarmee ausgehungert, ihre Kinder winden sich auf dem Boden und schreien vor Hunger? Nein.
• Gibt es Tausende von verletzten jüdischen Kindern ohne überlebende Eltern, die durch die Trümmer ihrer ehemaligen Häuser kriechen? Nein.
• Werden die israelischen Juden heute von den modernsten Flugzeugen und Bomben der Welt bombardiert? Nein.
• Erleben die israelischen Juden einen völligen Ökozid an dem bisschen Land, das sie noch ihr Eigen nennen können, keinen einzigen Baum mehr, unter dem sie Schatten suchen oder dessen Früchte sie kosten können? Nein.
• Werden israelisch-jüdische Kinder heute auf Befehl eines UN-Mitgliedsstaates von Scharfschützen getötet? Nein.
• Werden israelische Juden heute von bewaffneten Banden aus ihren Häusern vertrieben? Nein.
• Kämpft Israel heute um seine Existenz? Nein.

Wenn die Antwort auf eine dieser Fragen ja wäre, würde ich heute an einem Jüdischen Solidaritätskongress teilnehmen.

Freunde,

Wir hätten heute gerne eine anständige, demokratische und von gegenseitigem Respekt geprägte Debatte darüber geführt, wie wir Frieden und universelle Menschenrechte für alle, Juden und Palästinenser, Beduinen und Christen, vom Jordan bis zum Mittelmeer mit Menschen, die anders denken als wir, erreichen können.

Leider hat das gesamte deutsche politische System beschlossen, dies nicht zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung, an der nicht nur die CDU-CSU oder die FDP, sondern auch die SPD, die Grünen und bemerkenswerterweise zwei führende Vertreter der Partei Die Linke beteiligt waren, hat sich das gesamte politische Spektrum Deutschlands zusammengeschlossen, um sicherzustellen, dass eine solche zivilisierte Debatte, in der wir uns in angenehmer Weise uneinig sein können, in Deutschland niemals stattfinden wird.

Ich sage zu ihnen: Ihr wollt uns zum Schweigen bringen. Uns verbieten. Uns dämonisieren. Uns anklagen. Ihr lasst uns also keine andere Wahl, als euren lächerlichen Anschuldigungen mit unseren eigenen rationalen Anschuldigungen zu begegnen. Ihr habt euch das ausgesucht. Nicht wir.

• Sie beschuldigen uns des antisemitischen Hasses
  • Wir beschuldigen Sie, der beste Freund des Antisemiten zu sein, indem Sie das Recht Israels, Kriegsverbrechen zu begehen, mit dem Recht der israelischen Juden, sich zu verteidigen, gleichsetzen.
• Sie beschuldigen uns, den Terrorismus zu unterstützen
  • Wir beschuldigen Sie, den legitimen Widerstand gegen einen Apartheidstaat mit Gräueltaten gegen Zivilisten gleichzusetzen, die ich immer verurteilt habe und immer verurteilen werde, wer auch immer sie begeht – Palästinenser, jüdische Siedler, meine eigene Familie, wer auch immer
  • Wir werfen Ihnen vor, dass Sie die Pflicht der Menschen in Gaza nicht anerkennen, die Mauer des offenen Gefängnisses einzureißen, in dem sie seit 80 Jahren eingeschlossen sind, und dass Sie diesen Akt des Einreißens der Mauer der Schande – die ebenso wenig zu verteidigen ist wie die Berliner Mauer – mit Terrorakten gleichsetzen.
• Sie werfen uns vor, den Terror der Hamas vom 7. Oktober zu bagatellisieren
  • Wir werfen Ihnen vor, die 80-jährige ethnische Säuberung der Palästinenser durch Israel und die Errichtung eines eisernen Apartheidsystems in Israel-Palästina zu bagatellisieren.
  • Wir beschuldigen Sie, Netanjahus langjährige Unterstützung der Hamas als Mittel zur Zerstörung der Zweistaatenlösung, die Sie angeblich befürworten, zu bagatellisieren.
  • Wir beschuldigen Sie, den beispiellosen Terror der israelischen Armee gegen die Menschen in Gaza, im Westjordanland und im Osten Jerusalems zu bagatellisieren.
• Sie werfen den Organisatoren des heutigen Kongresses vor, dass wir, ich zitiere, “nicht daran interessiert sind, vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza über Möglichkeiten der friedlichen Koexistenz im Nahen Osten zu sprechen”. Ist das Ihr Ernst? Haben Sie den Verstand verloren?
  • Wir beschuldigen Sie, einen deutschen Staat zu unterstützen, der nach den USA der größte Lieferant von Waffen ist, die die Netanjahu-Regierung benutzt, um Palästinenser im Rahmen eines großen Plans zu massakrieren, der eine Zweistaatenlösung und ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern unmöglich machen soll.
  • Wir werfen Ihnen vor, dass Sie nie die relevante Frage beantworten, die jeder Deutsche beantworten muss: Wie viel palästinensisches Blut muss noch fließen, bevor Ihre – berechtigte – Schuld am Holocaust abgewaschen ist?

Um es klar zu sagen: Wir sind hier in Berlin mit unserem palästinensischen Kongress, weil wir im Gegensatz zum deutschen politischen System und den deutschen Medien Völkermord und Kriegsverbrechen verurteilen, unabhängig davon, wer sie verübt. Weil wir gegen die Apartheid im Land Israel-Palästina sind, egal wer die Oberhand hat – so wie wir gegen die Apartheid in den amerikanischen Südstaaten oder in Südafrika waren. Weil wir für universelle Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit unter Juden, Palästinensern, Beduinen und Christen im alten Land Palästina eintreten.

Und damit wir uns über die berechtigten und bösartigen Fragen, die wir immer bereit sein müssen zu beantworten, noch klarer werden:

Verurteile ich die Gräueltaten der Hamas?

Ich verurteile jede einzelne Gräueltat, unabhängig davon, wer der Täter oder das Opfer ist. Was ich nicht verurteile, ist der bewaffnete Widerstand gegen ein Apartheidsystem, das als Teil eines langsam brennenden, aber unaufhaltsamen Programms der ethnischen Säuberung konzipiert wurde. Anders ausgedrückt: Ich verurteile jeden Angriff auf Zivilisten, während ich gleichzeitig jeden feiere, der sein Leben riskiert, um die Mauer niederzureißen.

Befindet sich Israel nicht in einem Krieg um seine Existenz?

Nein, ist es nicht. Israel ist ein nuklear bewaffneter Staat mit der vielleicht technologisch fortschrittlichsten Armee der Welt und der gesamten US-Militärmaschinerie im Rücken. Es gibt keine Symmetrie mit der Hamas, einer Gruppe, die Israelis ernsthaften Schaden zufügen kann, die aber in keiner Weise in der Lage ist, Israels Militär zu besiegen oder auch nur Israel daran zu hindern, den langsamen Völkermord an den Palästinensern fortzusetzen.

Es gibt keine Symmetrie mit der Hamas, einer Gruppe, die Israelis ernsthaften Schaden zufügen kann, die aber in keiner Weise in der Lage ist, Israels Militär zu besiegen oder Israel auch nur daran zu hindern, den langsamen Völkermord an den Palästinensern im Rahmen des Apartheidsystems, das mit langjähriger Unterstützung der USA und der EU errichtet wurde, fortzusetzen.

Ist die Angst der Israelis, dass die Hamas sie auslöschen will, nicht berechtigt?

Natürlich sind sie das! Die Juden haben einen Holocaust erlitten, dem Pogrome und ein tief verwurzelter Antisemitismus vorausgingen, der Europa und Amerika seit Jahrhunderten durchdringt. Es ist nur natürlich, dass die Israelis in Angst vor einem neuen Pogrom leben, wenn die israelische Armee einknickt. Indem der israelische Staat seinen Nachbarn die Apartheid aufzwingt und sie wie Untermenschen behandelt, schürt er das Feuer des Antisemitismus, stärkt Palästinenser und Israelis, die sich gegenseitig vernichten wollen, und trägt letztlich zu der schrecklichen Unsicherheit bei, die Juden in Israel und in der Diaspora plagt. Die Apartheid gegen die Palästinenser ist die schlimmste Selbstverteidigung der Israelis.

Was ist mit dem Antisemitismus?

Er ist immer eine klare und gegenwärtige Gefahr. Und sie muss ausgerottet werden, insbesondere in den Reihen der Globalen Linken und der Palästinenser, die für palästinensische Bürgerrechte kämpfen – überall auf der Welt.

Warum verfolgen die Palästinenser ihre Ziele nicht mit friedlichen Mitteln?

Sie haben es getan. Die PLO hat Israel anerkannt und auf den bewaffneten Kampf verzichtet. Und was haben sie dafür bekommen? Absolute Demütigung und systematische ethnische Säuberung. Das hat die Hamas hervorgebracht und sie in den Augen vieler Palästinenser als die einzige Alternative zu einem langsamen Völkermord unter Israels Apartheid erscheinen lassen.

Was sollte jetzt getan werden? Was könnte Israel und Palästina Frieden bringen?

• Ein sofortiger Waffenstillstand.
• Die Freilassung aller Geiseln: Die der Hamas und der Tausenden, die von Israel festgehalten werden.
• Ein Friedensprozess unter der Schirmherrschaft der UNO, unterstützt durch die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, die Apartheid zu beenden und gleiche bürgerliche Freiheiten für alle zu gewährleisten.
• Was an die Stelle der Apartheid treten soll, müssen Israelis und Palästinenser zwischen der Zwei-Staaten-Lösung und der Lösung eines einzigen föderalen säkularen Staates entscheiden.

Freunde,

Wir sind hier, weil Rache eine faule Form des Kummers ist.

Wir sind hier, um nicht für Rache, sondern für Frieden und Koexistenz zwischen Israel und Palästina zu werben.

Wir sind hier, um den deutschen Demokraten, einschließlich unserer ehemaligen Genossen von der Partei Die Linke, zu sagen, dass sie sich lange genug mit Schande bedeckt haben – dass zwei Unrechte kein Recht ergeben – dass das Erlauben, dass Israel mit Kriegsverbrechen davonkommt, das Erbe der deutschen Verbrechen gegen das jüdische Volk nicht lindern wird.

Über den heutigen Kongress hinaus haben wir in Deutschland die Pflicht, die Diskussion zu verändern. Wir haben die Pflicht, die große Mehrheit der anständigen Deutschen da draußen davon zu überzeugen, dass die universellen Menschenrechte das sind, was zählt. Dass “Nie wieder” “Nie wieder” bedeutet. Für jeden, ob Jude, Palästinenser, Ukrainer, Russe, Jemenit, Sudanese, Ruander – für jeden, überall.

In diesem Zusammenhang freue ich mich, ankündigen zu können, dass die deutsche politische Partei MERA25 von DiEM25 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Juni auf dem Wahlzettel stehen wird – um die Stimme der deutschen Humanisten zu erhalten, die sich nach einem Mitglied des Europäischen Parlaments sehnen, das Deutschland vertritt und die Komplizenschaft der EU beim Völkermord anprangert – eine Komplizenschaft, die Europas größtes Geschenk an die Antisemiten in Europa und darüber hinaus ist.

Ich grüße Sie alle und schlage vor, dass wir nie vergessen, dass niemand von uns frei ist, wenn einer von uns in Ketten liegt.

2. Abir Kopty

   Betreff: Police raid Berlin conference as repression of Palestine activism escalates in Germany

   Abir Kopty is a Palestinian journalist and writer based in Berlin.
   Police raid Berlin conference as repression of Palestine activism escalates in Germany
   mondoweiss.net

In einem schockierenden, aber erwarteten Schritt durchsuchte und schloss die Berliner Polizei den “palästinensischen Kongress”, als er am Freitag, dem 12. April, begann. Der Kongress sollte eine dreitägige Veranstaltung mit Rednern aus der ganzen Welt sein, darunter Ghassan Abu-Sittah, Salman Abu Sitta, Noura Erakat und Ali Abunimah, darunter viele andere.

Die Konferenz, die von palästinensischen, jüdischen und internationalen Gruppen organisiert wurde, zielte darauf ab, den Völkermord in Gaza und die israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser zu diskutieren und als Tribunal für Israel und einen seiner größten Unterstützer und Waffenlieferanten zu dienen: Deutschland.

“Die Tatsache, dass wir es geschafft haben, hier zu sein und diese Konferenz abzuhalten, ist an sich ein Akt des Widerstands”, sagte die palästinensische Journalistin Hebh Jamal in ihrer Eröffnungsrede auf der Konferenz.

Jamal wusste nicht, dass ihre Rede die einzige Rede sein würde, die über den geplanten Drei-Tage-Zeitplan gehalten werden würde.

Einschüchterung der Regierung

Jamal bezog sich auf die aufgeladene öffentliche Atmosphäre, die den Kongress vorangetrieben hat. Seit Wochen, seit der Ankündigung der Veranstaltung, arbeiten die deutschen Behörden, die Polizei und die Medien daran, dieses eine Ereignis zu verhindern.

Deutsche Medien nannten es unter anderem einen “Kongress der israelischen Hasser”, eine Konferenz von “Terror-Apologeten” und führten eine Verleumdungskampagne gegen die Redner durch. Politiker riefen auf, die Einreise für Redner auf der Konferenz zu verbieten, und der Berliner Senat kam dem Verbot sehr nahe.

Unabhängig davon hat die Regierung in den Wochen vor dem Kongress viele Schritte unternommen, um die Organisatoren unter Druck zu setzen und einzuschüchtern. Häuser von Aktivisten, die an der Konferenz beteiligt waren, wurden durchsucht und eine Spendenaktion für den Kongress wurde verboten. Darüber hinaus haben laut den Organisatoren zwei Veranstaltungsorte die Veranstaltung aufgrund von Polizeidruck und Drohungen abgesagt, und die Berliner Behörden haben auch das Bankkonto der Jüdischen Stimme / Jewish Voice, einem der Organisatoren des Kongresses, eingefroren und wo alle Beiträge für die Veranstaltung gesammelt wurden.

Am Tag der Konferenz entsandte die Polizei 2.500 Polizisten in der Nähe des Veranstaltungsortes und in der Halle ein.

Die Polizei erlaubte nur 250 Teilnehmer an der Veranstaltung, von 800 Teilnehmern, die ihre Tickets im Voraus reserviert hatten. Und wenn das nicht genug wäre, Dr. Ghassan Abu-Sittah wurde die Einreise nach Deutschland verweigert und nach Großbritannien zurückdeportiert. Er sollte am Abend auf dem Kongress über das sprechen, was er in Gaza erlebt hat.

Als die Veranstaltung kurz vor dem Beginn stand, wurden zwei Dutzend der feindlichen und antipalästinensischen Journalisten, die die Aufstachelungskampagne gegen die Konferenz geführt hatten, von der Polizei hereingelassen, obwohl sie nicht von den Kongressorganisatoren akkreditiert waren. Es sah aus wie ein Hinterhalt. Diese 25 waren auch in der offiziellen Mitarbeiterzahl enthalten, was bedeutete, dass 25 weniger registrierte Teilnehmer teilnehmen durften.

Nachdem die Konferenz begonnen hatte, waren alle erleichtert, dass trotz allem, was “wir es geschafft haben”, egal wie angespannt und unsicher sich die Menschen in der schweren Anwesenheit der Polizei im Inneren fühlten, begleitet von feindlichen Medienvertretern, die herumwanderten und Menschen filmten. Es gab ein kleines Gefühl des Sieges angesichts der letzten langen, anstrengenden und schrecklichen sechs Monate in einem Land, das die Trauer und Wut seiner palästinensischen Gemeinschaft nicht als legitim ansieht.

Dieser Moment des kleinen Sieges dauerte jedoch nicht lange.

Die deutsche Polizei hatte eine Mission für den Tag: diese Veranstaltung zu schließen. Sie warteten nur auf den richtigen Moment. Wenn es keinen richtigen Moment gäbe, würden sie einen schaffen.

Polizeiüberfall-Ereignis, Stromausfall

Der nächste Redner nach dem Journalisten Heba Jamal war der renommierte palästinensische Gelehrte und Autor Salman Abu Sitta, der aus der Ferne durch ein vorab aufgezeichnetes Video teilnahm.

Zwei Minuten nach dem Video stürmten Dutzende von Polizisten plötzlich die Mitte der Halle vor dem Bildschirm und der Bühne und stoppten das Streaming.

Als die Polizei die Bühne des palästinensischen Kongresses stürmte, um die Veranstaltung zu stoppen, schrie ein Organisator: “Sie sind derzeit peinlich, lassen Sie sie sich in Verlegenheit bringen!” Alle nickten.

Die Polizei behauptete zuerst, dass Abu Sitta etwas gesagt habe, das zu Gewalt oder Hass anstiften würde. Als die Organisatoren sie baten, den Satz zu bestimmen, sagten sie, sie müssten es überprüfen. Sie wussten es nicht.

Danach behaupteten sie, dass Salman Abu Sitta von “politischen Aktivitäten” in Deutschland ausgeschlossen wurde. Für sie wurde diese Fernrede als Verstoß angesehen. Aber die Anwältin der Veranstaltung, Nadja Samour, erklärte, dass die Polizei die Teilnehmerliste am Morgen überprüft und nichts in Bezug auf Abu Sitta markiert habe. Die Organisatoren schlugen vor, dass die Organisatoren den Rest der Rede von Abu Sitta nicht überprüfen, sondern mit dem Rest der Redner fortfahren.

Die Polizei wollte auch das Live-Streaming der Veranstaltung verhindern, aus der hypothetischen Angst, dass ein Redner etwas sagen könnte, das Anstiftung beinhalten könnte. Als die Organisatoren gegen eine solche hypothetische Annahme argumentierten, brach die Polizei in den Stromraum des Veranstaltungsortes ein und schnitt den Strom ab. Die Polizei beschloss dann, die gesamte Veranstaltung für die gesamten drei Tage zu verbieten, und befahl allen, den Veranstaltungsort zu evakuieren.

Als die Menschen anfingen, die Halle zu verlassen, verhaftete die Polizei mehrere Aktivisten, darunter zwei jüdische Aktivisten. Ja, in Deutschland gibt es nur eine Art von Juden, die als legitim angesehen wird: eine, die kein Problem mit dem Völkermord an Israel hat.

Laut Samour teilte die Polizei den Organisatoren mit, dass der Befehl, die Konferenz zu schließen, von “ganz oben” (“die Spitze”) kam. Sie sagte, obwohl sie das nicht bestätigen konnten, gab es eindeutig eine unterbrochene Kommunikation zwischen der Bundespolizei und der Berliner Polizei. Es ist unklar, woher die Entscheidung kam und wie und wann sie der Polizei vor Ort mitgeteilt wurde.

Wachsender Autoritarismus

In einem Display, das die Position der meisten deutschen Politiker widerspiegelt, begrüßte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser das Verbot des Kongresses und sagte: “Es ist gut, dass die Berliner Polizei ein hartes Vorgehen gegen den sogenannten Palästina-Kongress in Berlin erklärt hat. Wir behalten die islamistische Szene sehr genau im Auge”.

Islamophobe und antipalästinensische Gefühle haben den öffentlichen Diskurs über Palästina hier in Deutschland vor dem 7. Oktober geprägt und sind nur noch schlimmer geworden. Polizeiliche Repression und hartes Durchgreifen sind ein normales Ereignis und nicht willkürlich.

Während die Organisatoren geschworen haben, die Entscheidung vor Gericht anzufechten, warnen sie, dass diese Repressionstaktiken darauf abzielen, die Bewegung zu erschöpfen.

“Wir wissen, dass die Welt zusieht und dass sie sehen, dass Deutschland seine antidemokratischen autoritären Tendenzen für jeden Tag mehr und mehr zeigt”, sagen die Organisatoren des palästinensischen Kongresses.

“Für all die Energie, die durch diese Unterdrückung verbraucht und verschwendet und absorbiert wird, ist es das Wichtigste, weiterhin über den Völkermord zu sprechen”, sagte Wieland Hoban, Vorsitzender der Jewish Voice for Just Peace in the Middle East, einem Mitorganisator des Kongresses.

“Wir sind stolz darauf, heute hier zu sein, das ist bereits ein Sieg, und sie werden uns nicht aufhalten”, sagte Co-Organisatorin Karin de Rigo von der Gruppe DIEM25.

Die Kongressorganisatoren hielten am Samstag, dem 13. April, eine Pressekonferenz ab, am Tag nachdem die Veranstaltung von der Polizei durchsucht und abgesagt wurde, um auf die schockierenden Ereignisse zu reagieren.

Sie stellten klar, dass das von der Polizei erlassene Verbot auch für jede alternative Veranstaltung gilt, die organisiert wird, um den Rednern einen Veranstaltungsort zu bieten, ob online oder persönlich.

“Was gestern passiert ist, sollte um die Welt gehen, Deutschland sollte beschämt und beschuldigt werden”, sagte der Filmemacher und Aktivist Dror Dayan auf der Pressekonferenz. Er forderte auch den kulturellen und akademischen Boykott Deutschlands.

Die Organisatoren stellten fest, dass sie immer noch keine schriftlichen Anordnungen erhalten hatten, in denen die ihnen von der Polizei mündlich auferlegten Einschränkungen angegeben waren.

“Das Verhalten der Polizei in den Wochen vor dem Ereignis und während des Ereignisses selbst ist kein Verhalten einer Polizei, das ist das Verhalten einer Mafia”, sagten die Organisatoren.

WIR BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG – Es ist entscheidend, heute genaue Nachrichten aus Palästina zu liefern. Das Publikum auf der ganzen Welt muss die Wahrheit kennen, um zum Handeln zu bewegen. Unternehmensmedien sind mitschuldig am Völkermord in Gaza. Unser Newsroom bietet tägliche Berichte und prägnante Analysen, die die ganze Geschichte der Situation vor Ort erzählen.

Unsere Arbeit kann nur dank der Unterstützung unserer Leser aufrechterhalten werden. Spenden Sie noch heute, wenn Sie an unabhängigen Journalismus für Befreiung und Menschenrechte glauben!

Beste Wünsche & Grüße!

Dieter Kaltenhäuser

In diesem Debattenbeitrag thematisiert Jens Berger den Umstand, dass in keiner der 20 großen westlichen Demokratien ein Regierungschef auf eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent komme. Wenn kein Regierungschef der westlichen Welt mehr die Zustimmung von der Mehrheit der Bevölkerung habe, stecke das System in einer Legitimationskrise. Wenn das System seine grundlegenden Versprechungen nicht mehr erfüllen könne und die Zustimmung immer weiter sinke, sei ein „autoritäres Rollback“ wahrscheinlich. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

“Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.”

Bertolt Brecht.
Er schrieb den Satz 1928 für die Ballade “Wovon lebt der Mensch” in der Dreigroschenoper.

Könnte es eine Erklärung der Wähler sein?

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Dißars

2. Leserbrief

Werter Herr Berger,

Legitimationskrise des Westens: sehr interessante, global aufgestellte Analyse, danke! Ihr Fazit lautet, im Westen sei ein „autoritäres Rollback wahrscheinlich; sei es unter dem Dach einer erodierenden Demokratie oder in Form einer neuen Autokratie.“

Ich meine, der „Westen“ ist dort schon längst angekommen. An den Regierungstischen hat sich ein totalitär denkender und handelnder Typus von Herrschenden versammelt: mittels Kaschierung als „linksgrün“ und „woke“, unterstützt von 95% der mit-herrschenden Medien, werkeln militaristische, volkserziehende Ultras an den Hebeln politischer und medialer Macht.

Daher nun auch die „Delegitimierung des Staates“ als neues verfassungsrechtlich relevantes Beobachtungssujet.

Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sprung

3. Leserbrief

Hallo

Wenn die so genannten westlichen Demokratien den Wählerwillen bis zur Unkenntlichkeit verwässern und außer der Einnahmezeremonie alle 4 oder 5 Jahre keine echte Wirkung zeigen, ist das dann nicht eigentlich Homöopathie?

Nun kann auch die Homöopathie durch den Placeboeffekt dem Wähler das Gefühl geben, etwas für seine Gesundheit zu tun, aber früher oder später kann das Fehlen der Medizin “Regieren nach dem Willen der Mehrheit des Volkes” zum Tode des Patienten führen.

Viele Grüße
Andre H.

4. Leserbrief

Jens Berger sagt sehr richtig:

“Wenn das System seine grundlegenden Versprechungen nicht mehr erfüllen kann und die Zustimmung immer weiter sinkt, ist vielmehr ein autoritäres Rollback wahrscheinlich; sei es unter dem Dach einer erodierenden Demokratie oder in Form einer neuen Autokratie. Entwicklungen in diese Richtung sind ja bereits in nahezu allen westlichen Staaten zu beobachten.”

Verwundern muss das jedoch nicht angesichts der “Fassadendemokratie”, die ja auch hierzulande nicht erst seit heute existiert.
Solange eine breite Bevölkerung davon mit profitierte, solange hat der “Glaube an die kapitalistische Demokratie” noch getragen.
Da jedoch der Kapitalismus, sprich der Reichtum und Einfluss weniger in der vorherrschenden Demokratie das Sagen haben und nicht die in Sonntagsreden viel beschworenen Souveräne und Souveräninnen, solange bleibt auch die Demokratie im “besten Deutschland aller Zeiten” ein Etikettenschwindel .

Lohnend sich die Analysen von Prof. Dr. R. Mausfeld zu Gemüte zu führen, der über die Mechanismen ‘simulierter Demokratie’ aufklärt.

Leider kommt vom Bündnis Wagenknecht bisher nichts, was aufzeigt, welche Wege es braucht in Richtung “mehr und direkter Demokratie”. Dazu gehörte auch Abschaffung von
“Parteienherrschaft”, Überlegungen bezüglich “Haftpflicht für PolitikerInnen”, institutionelle Unabhängigkeit der Justiz und vieles mehr.

Frau Wagenknecht empfahl einst: ‘Lest mehr Goethe’.
Denn schon Goethe stellte fest: “Welche Regierung die beste sei? Diejenige die uns lehrt uns selbst zu regieren”.
Ein guter Rat des einstigen Geheimrats, den das BSW bisher nicht beherzigt hat.
Kommt da noch was in Richtung ‘mehr Demokratie wagen’?

Beste Grüße
Ute Plass

5. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

naja, es ist schon mitten drin in der Legitimationskrise, das westliche System. Um davon abzulenken wurde doch die Covid-“Pandemie” angezettelt.

Sie schreiben:

“Die Elitenverdrossenheit wird in allen Ländern des Westens immer größer. Man fühlt sich nicht mitgenommen, nicht repräsentiert.”

“Mitgenommen”? Um Gottes Willen, da wo die sind und hingehen, dahin will ich ums Verrecken nicht mitgenommen werden. “Verraten” müsste es heißen statt “nicht mitgenommen”.

“Unsere politischen Debatten sind mehr und mehr identitätspolitisch geprägt.”

Ich weiß ja was damit gemeint ist: “Identitätspolitik”. Aber das klingt viel zu wissenschaftlich, viel zu sauber. Die “Identität”, die die Woken-, Gender-, Klima-, etc.-Eliten für sich definieren, ist keine Identität. Sondern eine narzisstische Persönlichkeitsstörung, versteckt hinter realitätsfernen Ideologien.

Der gemeinsame Nenner der Krise ist der Neoliberalismus, Kapitalismus, Wachstum im Endstadium. Mit der Unterwerfung unter den allgegenwärtigen Konsumterror, macht die breite Masse mit. Mit Wahnsinn in den Untergang, so könnte man das mit einem Satz beschreiben. Regenbogenfähnchen schwenken und auf Demos “gegen rechts” (bloß nicht genau hinschauen, was damit gemeint ist) sich an “Vielfalt” ergötzen.

Immerhin merkt eine große Mehrheit, dass da was nicht stimmt. Es kann ja nicht nur an seinem süßlichen Grinsen liegen, dass der Olaf so unbeliebt ist.

Herzlichen Gruß,
Rolf Henze

6. Leserbrief

Sehr geehrte NachDenkSeiten,

in Betrachtung des westlichen Systems, wird doch eines ganz schnell klar: “Hier handelt es sich um nichts, was einen ganzheitlichen Ansatz hätte.” Was will er denn nun sein, der Westen, Demokratie oder kapitalistisches Wirtschaftssystem? Da an genau dieser Stelle der eigentliche Konflikt zum nicht-funktionierenkönnen westlicher Staaten, als Gesellschaftsordnung, liegt, handelt es sich hier um eine Legitimationskrise, die in der Abhängigkeit westlicher Gesellschaften, also Staaten, von einem Wirtschaftssystem liegt, welches an Gesellschaft und deren Erhalt noch nie ein ernst zu nehmendes Interesse gezeigt hat. Destabilisierungen von Gesellschaftsordnungen, also Staaten, sind ein Hauptaugenmerk, dieses Wirtschaftssystems, da es auf Grund seines sich selbst auferlegten ständigen Wachstumszwangs, planetarische Ressourcen, regelrecht verschwenden muss, um dass Produktionstempo ebenfalls ständig steigern zu können. Dadurch tritt eine dauerhafte Verknappung, dieser Ressourcen ein, was nach rein marktwirtschaftlichem Ursache-Wirkungsprinzip, Waren vollautomatisch immer teurer, werden lässt. Die damit einhergehende Verteuerung von Produkten lediglich auf Grund der Verteuerung von Rohstoffen, schafft dann auch keinerlei Wertschöpfung in Form von qualitativ hochwertigeren Produkten mehr.

Endverbrauchern so zusagen lediglich auf Grund von Verknappung von Rohstoffen und dadurch steigender Preise, mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, macht um so mehr deutlich, dass innerhalb eines solchen Wirtschaftssystems Wertschöpfung NICHT mehr über die Verbesserung und einem Qualitätszuwachs, eines Produkts zustande kommt! Dieser Betrug gegenüber dem Endverbraucher ist definitiv weder legitim, noch vertrauenswürdig. Letzteres wird vom westlichen Wirtschaftssystem leider immer noch nur, als für sich prinzipiell ausnutzenswerte Blauäugigkeit betrachtet. Einer solchen Naivität, gegenüber menschlicher Emotionalität, liegt daher auch ein EQ von nahezu Null zugrunde. Handelt es sich dann überhaupt nur um Illegitimität oder eher um Unterentwicklung, die den Menschen immer noch nicht in seiner Gesamtheit, zu betrachten vermag? Warum sollten sich Menschen, im 21. Jahrhundert überhaupt noch diese Form von Entwürdigung gefallen lassen? Mir kommt es tatsächlich eher so vor, als könnten sich westlich geprägte Individuen, nach wie vor die Welt nur ÜBER etwas, wie z. B. eine Religion oder ein System erklären. Müssen das Angehörige der Spezies Mensch, im 21. Jahrhundert überhaupt noch verstehen oder gar verstehen wollen? Reicht Akzeptanz, dass das durchaus bei einigen Individuen immer noch so ist, nicht voll und ganz aus?

Mit freundlichen Grüßen
Irina Trappe-Hanel

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

der Artikel ist ein Stich ins Wespennest. In eines davon !

“Das westliche System schlittert in eine Legitimationskrise

In den USA wird dieses Jahr ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Biden ist mit einer Zustimmungsrate von 39 Prozent der unbeliebteste Präsident seit Beginn solcher Umfragen.

Olaf Scholz und Emmanuel Macron gehören übrigens mit 22 Prozent und 23 Prozent zu den Schlusslichtern.

Anmerkung
Weit weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten wählten Joe Biden !
33,6 % nahm an der Wahl zwischen Pest und Cholera nicht teil.

Wahlbeteiligung bei US-Präsidentschaftswahlen von 1980 bis 2020

In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei 76,4 %.
Die meisten Stimmen hatten also die Nichtwähler mit 23.6 %.

Von diesen 76,4 % gingen 25,7 % an die Partei des Kanzlers. Damit erreichte die Kanzlerpartei 19,5 % aller Wahlberechtigten.

Noch viel schlimmer war es bei den Parteien, die wichtige Ämter wie Außenminister, Wirtschafts- und Finanzminister stellen.
Diese Ämter werden von Parteien besetzt, die einen sehr geringen Rückhalt in der Bevölkerung haben !

“Bündnis 90/ Grüne” erreichte 11,2 % aller Wahlberechtigten.
Die FDP erreichte 8,7 % aller Wahlberechtigten.

Folglich brauchen wir uns nicht über die Einschätzung im ZDF Politbarometer wundern !

“ZDF-Politbarometer:Scholz, Habeck und Lindner im Umfragetief
12.01.2024 | 08:56
Auch im neuen Jahr erreicht das Ansehen der Ampel-Koalition und ihrer Spitzenvertreter weiter neue Tiefpunkte. Das zeigt das ZDF-Politbarometer.
27 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Sache eher gut macht, aber 69 Prozent meinen, dass sie eher schlechte Arbeit leistet (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht”).
Ganz ähnlich fällt das Urteil über die Arbeit des Bundeskanzlers aus: Nur noch 28 Prozent finden, er mache einen guten Job. 67 Prozent sind damit unzufrieden.

Demokratie
Die sogenannten westlichen Demokratie geben ein schlechtes Bild ab !
Bzw. ein abschreckendes Beispiel dafür, das sich wahrscheinlich die Bevölkerungen von Diktaturen das kleinere Übel unterstützen.
Die Bevölkerung in Weißrussland ist sicherlich arm, aber es gibt keine Elend wie in Bulgarien, wo Gullideckel hochgehoben werden, um an halbverfaulte Tomaten zu kommen.
Weißrussland hat ein kostenloses Gesundheitssystem. Auf einen Termin beim Facharzt sagte mir letzte Woche eine Belorussin wartet man maximal 14 Tage. Das klingt irgendwie nach einem Märchen.
Wenn es wichtige ist, fährt man in die nächste große Stadt und geht in die Poliklinik. Dort schickt der Allgemeinarzt den Patienten zu allen notwendigen Fachärzten und kann daher am selber Tag eine Gesamtdiagnose geben. Das Prinzip war auch in der DDR so.

In einer Demokratie setzen sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerungen durch, sagte der griechische Staatsmann Perikles.

mehr unter

“Oskar Lafontaine: “Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie””

Deutschland ist eine repräsentative “Demokratie”, die die Interessen der Finanzoligarchie repräsentiert !

“Repräsentative Demokratie als Herrschaftsinstrument: Prof. Mausfeld über eine Wahleliten-Oligarchie
Prof. Dr. Rainer Mausfeld spricht über die repräsentative Demokratie als Herrschaftsinstrument der Geldeliten.”

Daher auch

“Die Gewinner der Krise – BlackRock und Co. kassieren gleich doppelt

Wer denkt, man könne an der Börse nur bei steigenden Kursen Gewinne erzielen, hat noch nichts von Leerverkäufen gehört. Mit diesem trotz stetiger Kritik immer noch erlaubten Finanzinstrument wetten Spekulanten auch auf fallende Kurse und machen bei einem Crash auf Kosten der Kleinanleger den großen Reibach. Ganz vorne dabei ist einmal mehr BlackRock. Der „Vermögensverwalter“ taucht bei den Leerverkäufen an allen Ecken und Enden der Spekulationskette auf. Möglich wird dies vor allem dadurch, dass BlackRock Billionen Euro verwaltet, die für die private Altersvorsorge der Menschen gedacht sind. So wird ihr privater Spargroschen zum Spielgeld im Finanzcasino und die Politik weigert sich einmal mehr, dieses Treiben zu beenden. Von Jens Berger.

Jetzt im Ukraine Krieg kassiert BlackRock sogar fünffach !

1. als Großaktionär bei allen westlichen Rüstungskonzernen
2. als “Vertragspartner” der Ukraine beim “Wiederaufbau”
3. durch Aktienleerkäufe in der Krise
4. durch Aktienverkäufe wenn die Wirtschaft wieder anzieht
5. durch Spekulation auf dem sanktionierte Rohstoff- und Nahrungsmittelmarkt

Grüße
Dieter Gabriel

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Hiroshima als Weltzustand. „Mit dem 6. August 1945, dem Hiroshimatage, hat ein neues Zeitalter begonnen. Das Zeitalter, in dem wir in jedem Augenblick jeden Ort, nein unsere Erde als ganze in ein Hiroshima verwandeln können. Seit diesem Tage sind wir modo negativo allmächtig geworden. Aber da wir in jedem Augenblick ausgelöscht werden können, bedeutet das zugleich: Seit diesem Tage sind wir total ohnmächtig. Gleich wie lange, gleich ob es ewig währen wird, dieses Zeitalter ist das letzte: Denn seine differentia specifica: die Möglichkeit unserer Selbstauslöschung, kann niemals enden – es sei denn durch das Ende selbst.“ Diese Sätze stammen aus den – sehr zu Unrecht in Vergessenheit geratenen – „Thesen zum Atomzeitalter“ des Philosophen Günther Anders. Sie sind genau 65 Jahre alt. Sätze wie in Stein gemeißelt für die allernächste Zukunft, die uns noch bemessen ist. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Wer sie sich genauer ansieht, der versteht sofort: Hier haben wir es mit einem äußerst scharfsinnigen dialektischen Denker zu tun, der zudem in der Lage war, nein: alles dafür tat, seine Gedanken, seine intellektuellen Funde so knapp, so klar und so präzise, aber auch so verständlich wie möglich auf den Punkt zu bringen. Dass diese sechseinhalb Jahrzehnte alten Reflexionen heute wieder beklemmend aktuell sind, ist allerdings nicht nur dem messerscharfen Verstand ihres Autors, sondern zugleich der katastrophalen Weltlage geschuldet, in der wir uns nun über 30 Jahre nach der wirklichen Zeitenwende, dem märchenhaften Ende des (ersten) Kalten Krieges, bei dem damals kein einziger Schuss fiel, wiederfinden.

Der ‚bekannteste unbekannte Philosoph‘

Günther Anders, 1902 unter dem Namen Günther Stern als Sohn des bedeutenden Persönlichkeitspsychologen William Stern in Breslau geboren, war ein Denker vom intellektuellen Format eines Theodor W. Adorno oder Ernst Bloch – Philosophenkollegen, mit denen er über Jahrzehnte in (selten spannungsfreiem) Kontakt stand. Er studierte bei Ernst Cassirer, Martin Heidegger – von dem er sich schnell distanzierte, um sich ein Leben lang an ihm abzuarbeiten – und Edmund Husserl, bei dem er 1923 an der Universität Freiburg promovierte. Zeitweise mit Hannah Arendt verheiratet, floh Anders 1933 vor den Nazis; zuerst nach Paris, später, 1936, in die USA, wo er sich als Emigrant mit vielen ‚odd jobs‘ durchschlug. In den Jahren seines Exils, aber auch später in seiner zweiten Lebenshälfte in Wien notierte der „Gelegenheitsphilosoph“ – als den Anders sich selbst (nicht etwa aus Bescheidenheit, sondern selbstbewusst im Anschluss an den „Gelegenheitsdichter“ Goethe) bezeichnete – seine zahllosen Einfälle in philosophische Tagebücher, aus denen nach seiner Rückkehr nach Europa Anfang der Fünfzigerjahre unter anderem sein Hauptwerk „Die Antiquiertheit des Menschen“ (Band I und II) entstand. Eine akademische Karriere hat Anders, um als Philosoph und Schriftsteller unabhängig zu bleiben, stets abgelehnt – mit der Folge, dass eine intensivere wissenschaftliche Rezeption und Diskussion des vielschichtigen Gesamtwerks dieses ‚bekanntesten unbekannten Philosophen‘ erst vergleichsweise spät, Ende der Achtzigerjahre des vorigen Jahrhunderts, kurz vor Anders‘ Tod einsetzte.

Eine Philosophie der Technik

Anders‘ Gesamtwerk ist, abgesehen von zahlreichen (kultur)-philosophischen Schriften, eine „Philosophie der Technik“, genauer, wie er selbst im Vorwort des zweiten Bands seiner „Antiquiertheit des Menschen“ schrieb: eine philosophische Anthropologie im Zeitalter der Technokratie. „Unter ‚Technokratie‘ verstehe ich dabei nicht die Herrschaft von Technokraten (so als wäre es eine Gruppe von Spezialisten, die heute die Politik dominierten), sondern die Tatsache, dass die Welt, in der wir heute leben, eine technische ist – was so weit geht, dass wir nicht mehr sagen dürfen, in unserer geschichtlichen Situation gebe es u.a. auch Technik, vielmehr sagen müssen: in dem ‚Technik‘ genannten Weltzustand spiele sich nun die Geschichte ab, bzw. die Technik ist nun selbst zum Subjekt der Geschichte geworden, mit der wir nur noch ‚mitgeschichtlich‘ sind.“

Die Veränderungen, die sowohl die Menschen als Individuen als auch die Menschheit als Ganze durch dieses Faktum durchgemacht haben und weiterhin durchmachen – genauer: die „Rückprägung der ‚menschlichen Natur‘“ durch die von ihm selbst geschaffenen technischen Geräte –, war in tausend Variationen das Lebensthema von Günther Anders. Und aus dieser Perspektive erscheint auch die Analyse der atomaren Situation, für die Anders zu Recht berühmt geworden ist und die man heute mit seinem Namen als Erstes verbindet, eher als ein Spezifikum dieses „‚Technik‘ genannten Weltzustands“.

„Wir sind größer und kleiner als wir selbst“

„Zu groß“, „Apokalypseblindheit“, das „Überschwellige“, „wir können uns nicht mehr vorstellen, was wir herstellen und anstellen können“, „wir sind größer und kleiner als wir selbst“, die „Antiquiertheit des Menschen“ – immer wieder und aus zahllosen Blickwinkeln hat Anders versucht, seine zentrale Diagnose des heutigen Menschen vor dem Hintergrund des von diesem selbst geschaffenen und ihm, wie weiland Goethes „Zauberlehrling“, rasant über den Kopf wachsenden Technologieuniversums – und damit auch die Wurzel unserer möglichen, nein: wahrscheinlichen Selbstauslöschung – auf den Punkt zu bringen: das durch die Entwicklung der menschgemachten Technik immer weitere Auseinanderklaffen der menschlichen Vermögen.

Günther Anders 1956:

„Betrauern können wir einen geliebten Toten. Vorstellen können wir uns vielleicht zehn Tote. Maximal. Umbringen können wir mit den heutigen Mitteln Hunderttausende auf einen Streich. Vor dem Gedanken der Apokalypse schließlich streikt die Seele! Der Gedanke bleibt nur ein Wort.“

Mit anderen Worten: Als Herstellende – genauer: als ‚Hersteller der Zerstörung‘, sprich: ‚Destructores‘ – haben wir göttliche Allmacht erlangt, als Vorstellende sind wir Zwerge. Oder (alles, wie gesagt, Variationen desselben Grundgedankens): Wir kommen unserer ‚negativen Allmacht‘ nicht mehr hinterher; wir sind größer und kleiner als wir selbst; wir (besser kann man es nicht formulieren) können uns nicht mehr vorstellen, was wir herstellen und anstellen können! In diesem Sinne – und völlig konträr zu der Gottvater um Vergebung für seine Häscher flehenden Bitte des sterbenden Jesus am Kreuz – „wissen wir nicht, was wir tun“.

Makabre Abschaffung der Feindschaft

In diesem, wie er es nannte, „prometheischen Gefälle“ – und nicht etwa in einer anthropologisch fundierten ‚Bösartigheit des Menschen‘ – sah Günther Anders die Wurzel unseres möglichen Unterganges. ‚Anders formuliert‘: Wir heutigen Menschen sind nicht etwa boshafter als unsere wahrhaftig nicht immer friedlichen Vorfahren. Vielmehr haben die von uns selbst fabrizierten Untergangsgeräte eine so abgrundtief böse Grundsituation geschaffen, dass für das schlimmstmögliche Verbrechen – die Selbstausrottung der Menschheit, nein: die Vernichtung allen Lebens auf diesem Planeten, kurz: für den „Globozid“ – boshafte Menschen gar nicht mehr nötig sind!

Günther Anders im Jahre 1959: „Der eventuelle Atomkrieg wird der hassloseste Krieg sein, der je geführt worden ist: Der Schlagende wird seinen Feind deshalb nicht hassen, weil er ihn nicht sehen wird; der Getroffene den Schlagenden deshalb nicht, weil kein Schläger auffindbar sein wird. Es gibt nichts Makabreres als diese (mit positiver Menschenliebe überhaupt nicht verwandte) Friedlichkeit.“ Anders nannte dies die „makabre Abschaffung der Feindschaft“.

Arbeitsteilung ist Gewissensteilung

Feindselig, gar ‚boshaft‘, müssen auch wir Hersteller der finalen Untergangsgeräte gar nicht sein, denn wir alle stellen ja ‚nur‘ ein Geräteteil für ein Geräteteil für ein Geräteteil her … – die Iteration tendiert ad Infinitum –, sprich: Wir sind als Zahnrädchen in ein gigantisches Getriebe eingebunden, dessen Endeffekt wir nicht überschauen – gar nicht überschauen wollen! Wir handeln im strengen Sinne also nicht, wir machen – frei nach dem Motto „Was ich nicht kann, geht mich nichts an“ – blind für das Endziel einfach mit. Gewissenhaftigkeit – sprich: die korrekte Erledigung der uns als Zahnrädchen übertragenen Aufgaben – ersetzt Gewissen, nämlich die Auseinandersetzung mit der Frage, ob das Endziel der uns einbindenden Maschinerie überhaupt ethisch verantwortbar ist.

Sollte zum Schluss doch etwas schiefgelaufen sein, waren es alle und damit – keiner! Es gilt also das paradoxe Gesetz: Je mehr Menschen involviert sind, desto leichter kann das Inferno eintreten. Arbeitsteilung befördert das Inferno.

„Stelle dir vor!“ – oder: Verantwortung im Atomzeitalter

Kommen wir nochmal zurück zur berühmten Bitte Jesu am Kreuz. Dass wir nicht wissen, gar nicht wissen wollen, was wir tun, das kann für uns Heutige nicht etwa, wie damals auf Golgotha, als Entschuldigung für unser ‚Handeln‘ gelten – umgekehrt besteht nach Günther Anders genau darin unsere heutige Schuld!

Seine Konsequenz für den „‚Technik‘ genannten Weltzustand“: Wenn die Wirklichkeit so phantastisch, so über-sinnlich geworden ist, dass sie mit unseren Sinnen nicht mehr zu erfassen ist, dann bleibt uns nur noch eine Möglichkeit, sie vielleicht doch noch ansatzweise einzuholen – die Phantasie! Entsprechend lautet der heute fällige kategorische Imperativ laut Günther Anders: „Stelle dir vor! Der Endeffekt deines (Mit)-Tuns kann – Massenmord sein!“

Warum die Gedanken von Günther Anders heute wieder erschreckend aktuell sind, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Und eine Wiederbeschäftigung mit seinem Gesamtwerk lohnt sich nicht etwa nur, sie ist zwingend, um die aktuelle Situation überhaupt verstehen zu können. Lassen wir daher dem großen Philosophen des Atomzeitalters, Marx paraphrasierend, das letzte Wort:

„Es genügt nicht, die Welt zu verändern. Das tun wir ohnehin. Und weitgehend geschieht das sogar ohne unser Zutun. Wir haben diese Veränderung auch zu interpretieren – und zwar, um diese zu verändern. Damit sich die Welt nicht weiter ohne uns verändere – und nicht schließlich in eine Welt ohne uns.“

(Dem interessierten Anfänger in Sachen Günther Anders sei als Erstes der kleine Band „Die atomare Drohung“ empfohlen, der eine Reihe wichtiger Schriften des Autors zur atomaren Situation – u.a. die hier mehrfach zitierten „Thesen zum Atomzeitalter“ – enthält. Wer sich mit dem nach wie vor sehr lesenswerten Hauptwerk, der „Antiquiertheit des Menschen“ intensiver beschäftigen will, sollte nicht mit dem ersten Band, sondern mit dem leichter zugänglichen Band II beginnen. Der Essay „Die Bombe oder die Wurzeln unserer Apokalypseblindheit“ aus dem ersten Band ist dessen ungeachtet nach wie vor ein unumgänglicher Standardtext. – Alle Werke von Günther Anders sind im Verlag C.H. Beck erschienen.)

Titelbild: Günther Anders, 1902 – 1992: Seine Bücher sind wieder brandaktuell.

Urbane Gärten, die sich an den in der kubanischen Sonderperiode entwickelten Methoden orientieren, werden zur Förderung der Ernährungssicherung eingesetzt. Der Garten Organoponico Bolívar 1[1] ist ein ca. 0,8 Hektar großes Grundstück, eingekeilt zwischen Betonhochhäusern im Zentrum von Caracas. Mit in Kuba entwickelten Methoden der urbanen Landwirtschaft werden in diesem Pilotprojekt eine Vielzahl von Nahrungsmitteln produziert und gleichzeitig Workshops für Erwachsene und Kinder angeboten. Das Projekt Bolívar 1 ist dem Ministerium für urbane Landwirtschaft angegliedert, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft befindet, und untersteht der venezolanischen Gesellschaft für urbane und periurbane Landwirtschaft. In diesem Interview sprechen wir mit der Projektkoordinatorin Glenda Vivas über die Geschichte des Projekts, wie damit auf die durch die Blockade verursachte Krise reagiert wird, und über die Notwendigkeit einer Umstellung auf ökologische Landwirtschaft weltweit. Von Glenda Vivas (das Interview führte Cira Pascual Marquina).

Kannst du etwas über die Geschichte des Gartens Bolívar 1 erzählen? Wie lange gibt es ihn schon?

Der Garten Organoponico Bolívar 1 wurde am 31. März 2003 von Comandante Hugo Chávez Frías gegründet. Er war als Prototyp – sozusagen als Keimzelle – für die urbane Landwirtschaft in Venezuela gedacht. Mit diesem Garten wollte Chávez zeigen, dass auf vielen unserer ungenutzten städtischen Grundstücken nützliche Nahrungsmittelpflanzen angepflanzt werden können, um die Versorgung der Menschen zu gewährleisten.

Der Garten Bolívar 1 liegt zwischen zwei Hauptverkehrsstraßen von Caracas und versorgt die Stadtbewohner mit einer Vielzahl von gesunden Lebensmitteln, und er dient als Bildungszentrum für die Gemeinschaft.

Im Laufe der Zeit hat sich Bolívar 1 auch zu einem Zentrum für verschiedene städtische Initiativen zur Lebensmittelproduktion entwickelt, darunter vertikale Hühnerställe, Kaninchenzuchtgehege und hydroponische Systeme. Kurz gesagt, der Garten Bolívar 1 ist eine Initiative zur Förderung der Ernährungssouveränität, was in einem belagerten Land besonders wichtig ist.

Wie kam es zu diesem Projekt und den hier angewandten agroökologischen Methoden?

Der Garten Organoponico Bolívar 1 geht auf das Jahr 2003 zurück, kurz nach dem Putsch im April 2002 und der Ölsabotage [Dezember 2002 bis Februar 2003]. In dieser Zeit besuchte Chávez Kuba, wo er die Initiativen für urbane Landwirtschaft kennenlernte, die während der Sonderperiode entstanden waren. Das kubanische Modell hat ihn und uns gelehrt, dass ungenutzte städtische Flächen zu einem Mittel des Widerstands gegen die imperialistische Aggression werden können.

Inwieweit orientieren sich die venezolanischen Organoponico-Gärten am kubanischen Vorbild?

Der Garten Organoponico Bolívar 1 ist zwar stark am kubanischen Modell orientiert, aber wir haben ihn an unsere Umweltbedingungen und verfügbaren Ressourcen angepasst.

Eines der Hauptmerkmale des kubanischen Organoponico-Anbaus ist die Praxis der geschlossenen Bebauung mit Hügeln. Dabei werden Hochbeete mit Erde angelegt, in die Samen oder Setzlinge gepflanzt werden. Diese Technik fördert die Drainage, sorgt für eine bessere Durchlüftung der Wurzeln und hilft bei der Unkrautbekämpfung.

Da guter Boden in jeder Stadt eine begrenzte Ressource ist, kamen die Kubaner auf die Idee, die Hügelbeete mit Asbestdächern einzufassen. Warum Asbestdächer? Kuba stand (und steht) unter einer Blockade, wodurch die Einfuhr einer Vielzahl von Waren einschränkt ist; also wurden die Gartenbeete eben mit dem gebaut, was verfügbar war.

In Venezuela haben wir das kubanische Modell an unsere besonderen Gegebenheiten angepasst. Zum einen wurden die Auswahl der Pflanzen und die Fruchtfolge an den Besonderheiten unseres Klimas und Bodens ausgerichtet. Zweitens war Venezuela zum Zeitpunkt des Gartenbaus noch nicht von Sanktionen betroffen, sodass wir konventionelle Baumaterialien für die Einfassung der Beete benutzen und die Verwendung von Asbest vermeiden konnten.

Letztendlich sind Organoponico-Gärten sowohl in Kuba als auch in Venezuela ressourceneffiziente Initiativen, die das strategische Ziel verfolgen, die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen.

Du hast die Methode der urbanen Landwirtschaft in Kuba kennengelernt. Kannst du uns mehr über deine Ausbildung erzählen?

Gerne. Ich habe an einer technischen Fachschule für Landwirtschaft im Bundesstaat Táchira studiert, später habe ich in Kuba eine ausgezeichnete Ausbildung in urbaner Landwirtschaft erhalten. Trotz der schwierigen Umstände haben die Kubaner ein nachhaltiges Modell für die urbane Landwirtschaft entwickelt, das nur minimale Ressourcen benötigt und dennoch relativ hohe Erträge erzielt – sogar auf brachliegenden städtischen Grundstücken! Diese Technik, die als Organoponico-Gartenbau bekannt ist, ist heute in Havanna weit verbreitet, und man kann im Betondschungel der Stadt viele prosperierende Gärten sehen.

Wie viele Leute arbeiten mit dir im Garten Organoponico Bolívar 1?

Ich koordiniere ein Team von 19 Personen, von denen sieben Menschen mit Behinderungen sind. Unser Team arbeitet als geschlossene Einheit und kümmert sich gemeinsam um die verschiedenen Aufgaben im Garten, einschließlich Kompostierung, Bodenvorbereitung, Unkrautjäten, Ernte, Sicherheit und Verteilung der Produkte.

Was bringt der Garten in quantitativer und qualitativer Hinsicht an Ertrag ein?

Im Laufe der Jahre haben wir unsere Techniken und Methoden optimiert, um die Produktivität und Nachhaltigkeit zu maximieren. Zurzeit können wir bei kurzzyklischen Kulturen etwa sieben Kilogramm pro Quadratmeter erzeugen.

Bolívar 1 erstreckt sich über 8.283 Quadratmeter und ist in verschiedene Zonen unterteilt, wie die „Weiße Zone” für Blattgemüse und die „Orangene Zone” für andere kurzzyklische Kulturen wie Paprika, Lauch und Frühlingszwiebeln. Insgesamt gibt es 150 Pflanzbeete. Am östlichen Rand haben wir einen traditionellen Conuco[2] mit mehrjährigen Pflanzen wie Mango, Stachelannone, Avocado und Wegerich.

Wir haben auch eine Reihe von Kompostiergruben zur Verbesserung der Bodenqualität und zur Herstellung von Humusdünger. Zudem verfügen wir über eine 120 Quadratmeter große Pflanzschule, in der wir gleichzeitig 28.000 Setzlinge ziehen können. Die Pflanzen, die wir in Bolívar 1 anbauen, stammen zu 100 Prozent aus dieser Gärtnerei, die aber auch andere städtische Gärten in Caracas beliefert.

Unsere Produktion ist frei von Agrochemikalien. Wir verwenden keine industriellen Düngemittel oder chemischen Pestizide. Stattdessen stellen wir unseren eigenen Dünger mit Hilfe von Wurmbeeten her, und wir verwenden eine Vielzahl von Pflanzen, um Schädlinge fernzuhalten, von Farbfängern wie Sonnenblumen bis hin zu Heilpflanzen, die schädliche Insekten abwehren. Außerdem haben wir mit Zuckerrohr Windbarrieren geschaffen.

Vieles davon hat seinen Ursprung in alten Anbaumethoden, die von der konventionellen Landwirtschaft verdrängt wurden. Sie stellen billige und effiziente Lösungen für die Erzeugung gesunder Lebensmittel dar.

Wie vertreibt ihr die Produkte von Bolívar 1?

Wir haben am Eingang einen kleinen Laden für den Direktverkauf an die umliegende Nachbarschaft. Außerdem arbeiten wir mit nahe gelegenen Schulen zusammen, um so einen größeren Verteilungsradius der Produkte zu gewährleisten. Darüber hinaus besteht unsere wichtigste „Vertriebsarbeit” darin, die Botschaft zu verbreiten, dass die organoponische Landwirtschaft eine echte Alternative zur Agrarindustrie darstellt, weil sie nachhaltige und biologische Produkte anbietet, so den CO2-Fußabdruck reduziert und gleichzeitig zur Ernährungssouveränität beiträgt. In der Organoponico-Landwirtschaft geht es darum, Familien mit gesunden, lokal angebauten Lebensmitteln zu versorgen.

Vor circa 20 Jahren, als der Garten Organoponico Bolívar 1 gegründet wurde, dachten viele, der Organoponico-Gartenbau sei nur eine Marotte von Chávez, andere sahen darin allenfalls eine dekorative Aufwertung des Stadtbildes. Die Geschichte hat die Skeptiker jedoch eines Besseren gelehrt, denn es hat sich herausgestellt, dass der Garten noch viel mehr ist als das. Die urbane Landwirtschaft ist eine strategische Option für die Ernährungssouveränität.

Kannst du uns mehr über die Bedeutung von Organoponiko-Initiativen für ein Land erzählen, das von den US-Sanktionen betroffen ist?

Organoponico-Projekte verbinden ökologische Praktiken mit städtischer Landwirtschaft. Die urbane ökologische Landwirtschaft bietet einen nachhaltigen Weg zur Ernährungssicherung, da sie die Abhängigkeit von Importen verringert und gleichzeitig die negativen Auswirkungen der konventionellen Landwirtschaft abmildert. Sie ist auch weit weniger abhängig von fossilen Brennstoffen, da die Lebensmittel kürzere Wege zurücklegen, und wir verzichten auf die Anwendung gefährlicher Giftstoffe, wie sie in der konventionellen Landwirtschaft zum Einsatz kommen.

Letzteres ist für die gesamte Menschheit sehr wichtig, denn die fruchtbarsten Böden der Welt sind bereits durch den Missbrauch von Agrochemikalien erodiert. Wenn wir weiterhin so viele Agrochemikalien einsetzen wie bisher, werden die Erträge in den nächsten 20 Jahren zurückgehen.

Bolívar 1 erstreckt sich über 8.283 Quadratmeter und ist in verschiedene Zonen unterteilt
QUELLE: PEDER ØSTRING UND MINPPAU

Das Projekt Bolívar 1 hat seine Höhen und Tiefen erlebt. Interessanterweise hat es in den letzten Jahren den größten Wachstumsschub erfahren. Welche Faktoren haben dazu beigetragen?

Ich denke, dass es gerade die Widrigkeiten waren, die uns wachsen ließen. Als die Gewinne aus dem Ölgeschäft im Überfluss vorhanden waren und die Wirtschaft boomte, wurden wir selbstzufrieden. Doch mit dem Beginn der US-Sanktionen nahm die Entwicklung an Fahrt auf. Und wohlgemerkt, ich spreche nicht nur von Bolívar 1, ich spreche von ganz Venezuela. Als die einseitigen Zwangsmaßnahmen in Kraft traten, war das Volk zunächst wie gelähmt, erkannte dann seine Resilienz und ging schließlich zum Widerstand über. Wir kommen gerade wieder auf die Beine!

Dein Team fördert auch andere Initiativen für urbane Landwirtschaft. Kannst du uns mehr über diese Initiativen erzählen?

Wir arbeiten mit organisierten Gemeinschaften zusammen, um ungenutzte Grundstücke umzuwidmen und in florierende städtische Gärten zu verwandeln. Dazu entwickeln wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort umfassende Pläne, bieten Schulungen an und stellen Setzlinge zur Verfügung.

Wir arbeiten mit Kommunen[3] wie Ana Karina Rote in San Martín und der Asociación Viviendo Venezolano [Organisation zur Wohnungsbeschaffung] Jorge Rodríguez Padre in Antímano zusammen. Darüber hinaus kooperieren wir mit Schulen und unterhalten Partnerschaften mit rund 400 Kleinerzeugern, die sich der urbanen Landwirtschaft verschrieben haben.

Die Gemeinschaften werden mithilfe der Organoponico-Initiativen in die Lage versetzt, die Kontrolle über ihre eigenen Nahrungsquellen zu übernehmen!

Im Anschluss an das Interview mit Glenda Vivas sprachen wir mit Janet Brito, einer bolivarischen Milizionärin, die ebenfalls im Garten Bolívar 1 arbeitet.

Was kannst du über dieses Projekt sagen?

Es geht uns darum, Lebensmittel im Einklang mit der Natur zu produzieren und gleichzeitig den städtischen Raum aus den Fängen der kapitalistischen Ausbeutung zurückzuerobern. Zu unseren Aufgaben gehören die Pflege der Setzlinge, die Aufzucht der Pflanzen und die Ernte der Erzeugnisse. Wir organisieren aber auch Workshops für Kinder, Erwachsene und Senioren. Wir setzen uns dafür ein, „sauerstoffreiche” Räume zu schaffen, in denen die Kreativität fließen und das Leben gedeihen kann.

Welche Bedeutung hat dieses Gartenprojekt angesichts der imperialistischen Blockade?

Indem wir die Umwelt pflegen, gesunde Produkte anbauen und uns um die Vögel und Blumen kümmern, widersetzen wir uns der Unterdrückung.

Der Conuco, der Heilpflanzengarten und unsere natürlichen Düngemittel bedeuten nicht, dass wir rückständig sind. Im Gegenteil, wir bauen mit traditionellen Methoden auf und kombinieren sie mit moderner Technologie: Wir verwenden Nährstoffe, die von Tieren stammen, zur Düngung des Gartens, wir setzen Pferdemist ein, um den Säuregehalt des Bodens auszugleichen, und um den Boden zu nähren und die Erträge zu steigern, gewinnen wir Kalium, Kalzium und Eisen aus dafür geeigneten Samen.

Die urbane ökologische Landwirtschaft ist eine unserer Waffen im Kampf gegen die US-Blockade.

Übersetzung: Elinor Winter, Amerika21

Titelbild: PEDER ØSTRING UND MINPPAU

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[«1] Organopónicos oder Organoponik ist ein System der städtischen Landwirtschaft mit biologischen Gärten, das seinen Ursprung in Kuba hat. Siehe amerika21, Kuba: Städtische Agrarwirtschaft mit großem Erfolg

[«2] Haus- oder Bauerngarten, in dem Obst, Gemüse und Heilpflanzen angebaut werden

[«3] Die Kommunen (comunas) sind Zusammenschlüsse mehrerer Consejos Comunales auf lokaler Ebene. Die Consejos Comunales (Kommunale Räte) sind eine Struktur der Selbstverwaltung in den Gemeinden. Gewählte Nachbarschaftsvertreter sind zur Planung und Haushaltsgestaltung in lokalpolitischen Angelegenheiten berechtigt. Sie sind seit 2006 gesetzlich verankert, haben Verfassungsrang und sollen die Grundlage für den Kommunalen Staat bilden. Ziel ist die Selbstregierung des Volkes und die Überwindung des bürgerlichen Staates

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. 600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen
2. Deutschland vor Gericht
3. Nancy Fraser über Ausladung von Uni Köln: „Wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zufügen“
4. Ukraine: Der vielleicht vermeidbarste Krieg der Geschichte
5. Personalprobleme der Bundeswehr: Verbandschef will alle 900.000 Reservisten auf Einsatzbereitschaft checken lassen
6. Nach Wahlsieg von Pellegrini: Röttgen fordert EU-Austritt der Slowakei – Hofreiter will Mittel aus Brüssel streichen
7. Generationenkapital fließt vor allem in Aktien
8. Europaweite Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten
9. Staatsräson: Wie die Politik in der Corona-Krise Wissenschaftler ignorierte
10. Rundfunk-Debatte: Wie sauber arbeiten Journalisten, die Kritiker kritisieren?

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen
   Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben nun einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert.
   Wir dokumentieren ihren Brief:
   Quelle: die Freiheitsliebe

   dazu auch: Ein angekündigter Völkermord
   Der Völkermord in Gaza ist die letzte Stufe eines Prozesses, den Israel vor Jahrzehnten begonnen hat. Jeder, der dies nicht kommen sah, war blind für den Charakter und die ultimativen Ziele des Apartheidstaates.
   In Gaza gibt es keine Überraschungen. Jeder entsetzliche Akt des israelischen Völkermords wurde im Voraus angekündigt. Und das schon seit Jahrzehnten. Die Enteignung der Palästinenser von ihrem Land ist das schlagende Herz des israelischen Siedlerkolonialprojekts. Diese Enteignung hatte dramatische historische Momente – 1948 und 1967 –, als große Teile des historischen Palästina beschlagnahmt und Hunderttausende von Palästinensern ethnisch gesäubert wurden. Die Enteignung hat auch schrittweise stattgefunden – der schleichende Landraub und die ständige ethnische Säuberung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
   Quelle: Globalbridge

   und: Netanjahus Rafah-Invasion wäre der perfekte Sturm für den Nahen Osten
   Ob es nur Drohungen vonseiten Israels sind, um die Hamas bei den Geiselverhandlungen unter Druck zu setzen, oder eine Invasion bevorsteht, ist unklar. Fest steht für Analysten jedoch, dass es die Bevölkerung in Gaza, die jetzt schon in einer humanitären Katastrophe überleben muss, einschließlich einer um sich greifenden Hungersnot, ins Desaster stürzen würde.
   Analysten befürchten beim Einmarsch ein Blutbad. Es könnten weitere Zehntausende Zivilisten bei dem Einsatz getötet und verletzt werden – zu den bereits über 33.000 Getöteten –, da es keinen Ort mehr für die Menschen gibt, wohin sie noch fliehen können.
   Zudem würde es die Lunte am Nahost-Pulverfass entzünden.
   Quelle: Telepolis

2. Deutschland vor Gericht
   Deutschland muss sich erstmals vor dem höchsten UN-Gericht wegen etwaiger Beihilfe zum Völkermord verantworten. Eine entsprechende Klage Nicaraguas hat zu Wochenbeginn zu öffentlichen Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag geführt. Managua wirft Berlin vor, Israel politisch wie auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, obwohl dessen Kriegführung im Gazastreifen gegenwärtig vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag auf einen möglichen genozidalen Charakter untersucht wird. Der IGH erkennt zumindest plausible Anhaltspunkte für einen Genozid. Bestätigte sich der Verdacht, dann hätte sich die Bundesregierung mit der Genehmigung von Rüstungsausfuhren nach Israel der Beihilfe zum Völkermord schuldig gemacht. Eine erste förmliche Stellungnahme des IGH wird noch im April erwartet. In mehreren westlichen Staaten haben Gerichte, Parlamente oder Konzerne inzwischen Rüstungsgeschäfte mit Israel gestoppt, um einen offenen Bruch des Völkerrechts zu vermeiden. Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen übersteigt mittlerweile 33.400, darunter Dutzende Palästinenser, die an Unterernährung oder an Wasserentzug verstarben.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Kritik an deutscher Nahost-Politik: Verspieltes Vertrauen in der arabischen Welt
   Die deutsche Unterstützung Israels im Nahost-Krieg stößt in der arabischen Welt auf viel Kritik. Menschenrechtler werfen der Regierung Doppelmoral vor. Auch hierzulande warnen Experten, Deutschland verspiele außenpolitisches Vertrauen. […]
   Viele hier in Ägypten hätten verfolgt, wie die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof Israel gegen den Vorwurf des Genozids verteidigte, so Bahgat – und wie sich die deutschen Waffenexporte nach Israel im Jahr 2023 verzehnfacht haben. Auch, dass Deutschland sich bei den Vereinten Nationen lange enthalten habe, als es um die Frage einer Waffenruhe ging, hätten viele enttäuscht zur Kenntnis genommen.
   Von Doppelmoral ist dabei immer wieder die Rede: Während Deutschland etwa in Syrien oder der Ukraine zivile Opfer stets lautstark angeprangert habe, würden Tod und Leid der Palästinenser hingenommen.
   Quelle: tagesschau

   und: „Beihilfe zum Völkermord“ – Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Nancy Fraser über Ausladung von Uni Köln: „Wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zufügen“
   Es gibt jetzt auch eine Erklärung auf der Website der Universität Köln. Der Großteil dessen wirkt auf mich wie eine Nebelkerze. Es ist ein klarer Verstoß gegen die von der Universität verlautbarte Politik und gegen die Werte, auf die sie sich mit dem Namen Albertus Magnus beruft. Diese Werte lauten ja gerade akademische Freiheit, Meinungsfreiheit, Redefreiheit und offene Diskussion. Welche komplizierten Begründungen auch immer jetzt angeführt werden, warum dieses Verfahren angeblich doch nicht gegen diese Werte verstoßen soll, klingt für mich hohl. Das Ganze sendet auch ein sehr starkes Signal an Wissenschaftler:innen in der ganzen Welt: Wenn du es wagst, bestimmte Ansichten zu bestimmten politischen Themen zu äußern, wirst du hier (in Deutschland) nicht willkommen sein. Eine eiskalte Wirkung auf die politische Meinungsfreiheit.
   Quelle: FR Online
4. Ukraine: Der vielleicht vermeidbarste Krieg der Geschichte
   Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur sollte gesamteuropäisch und nicht transatlantisch sein. Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Ein Kommentar.
   Für Otto von Bismarck war der Präventivkrieg ein „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Das würde voraussetzen, dass Kriege grundsätzlich vermeidbar sind.
   Die Akteure im heutigen Europa scheinen jedoch darauf bedacht, die Konfrontation aus Angst vor Schlimmerem eher zu eskalieren. Alle Seiten sind in Ecken gedrängt, aus denen sie ohne erheblichen „Gesichtsverlust“ nicht herausfinden.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Ukraine-Krieg: Selenskyj „droht“ mit Niederlage
   Dicke Luft zwischen der Ukraine und den USA: Präsident Selenskyj fordert von Washington ultimativ neue amerikanische Waffen. Andernfalls drohe die Niederlage – und die USA wären schuld. […]
   Dies ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen gibt der Ukrainer damit den USA, namentlich dem US-Kongress, die Schuld, wenn es schief geht.
   Das lässt sich als Drohung lesen – denn Selenskyj bekräftigte seine Warnung, im Falle einer Niederlage seines Landes würden „andere Staaten angegriffen werden“.
   Zum anderen wird nochmals klar, dass der Ausgang des Krieges nicht – wie gern behauptet – von Taurus oder anderen deutschen Waffen abhängt, sondern von den USA.
   Quelle: Lost in Europe

5. Personalprobleme der Bundeswehr: Verbandschef will alle 900.000 Reservisten auf Einsatzbereitschaft checken lassen
   Es gebe rund 900.000 Ex-Soldaten und ehemalige Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten, so Sensburg. So viele wie möglich sollten eingeplant werden und wieder üben.
   Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der inzwischen damit verbundenen Umstrukturierung der Bundeswehr wird auch darüber diskutiert, wie mehr Frauen und Männer für die Truppe gewonnen werden können. Dies hat sich bisher als äußerst schwierig erwiesen. Der Vorsitzende des Reservisten-Verbands, Patrick Sensburg, sieht eine wichtige Rolle auch bei ehemaligen Soldaten und Wehrpflichtigen.
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu auch: »Fortschrittskoalition«: Ungebremst in den Krieg
   Verteidigungsminister Boris Pistorius will an die »Schuldenbremse«. Haushaltskürzungen für Rüstungsmilliarden reichen ihm nicht
   ür Kanonen auf Butter zu verzichten, reicht der Ampelkoalition nicht aus. Die Aufrüstungsbeträge ständig zu erhöhen könne nicht länger »alleine durch Umschichtungen« in den Haushaltsbeträgen geschehen, hatte Kriegsminister Boris Pistorius am Montag abend im ZDF-Magazin »Was nun?« erklärt. »Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen«, griff Pistorius die sogenannte Schuldenbremse an. Schließlich seien sonst »die schönsten digitalen Bibliotheken und die schönsten Fahrradschnellwege« zu nichts nütze. Die nötigen Beträge seien »nicht einfach so aus dem Fleisch herauszuschneiden, das da ist«.
   Quelle: junge Welt

6. Nach Wahlsieg von Pellegrini: Röttgen fordert EU-Austritt der Slowakei – Hofreiter will Mittel aus Brüssel streichen
   Der designierte Präsident der Slowakei will die Ukraine nicht unterstützen. Die deutschen Außenpolitiker Röttgen und Hofreiter reagieren entsetzt und verlangen scharfe Schritte. […]
   Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legte der Slowakei wie auch Ungarn nun einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) nahe. Pellegrini und Regierungschef Robert Fico „sympathisieren offen“ mit Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei „das trojanische Pferd Putins in der EU“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren.“
   Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe auch für die EU eine existenzielle Dimension, betonte Röttgen. „Wer sich hier auf die Seite des Aggressors stellt, gehört nicht in die EU.“ Die „Erpressungspolitik Orbans“ dürfe nicht mehr honoriert werden, „ihm muss die Tür gezeigt werden“, so der frühere Bundesminister wörtlich. „Die Slowakei muss dann entscheiden, ob sie Orban folgen oder in der EU bleiben will.“
   Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter brachte die Streichung der EU-Mittel für die Slowakei ins Gespräch. „Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält“, sagte Hofreiter den Zeitungen.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung André Tautenhahn: Und sie halten sich immer noch für Demokraten.

7. Generationenkapital fließt vor allem in Aktien
   Das von der Bundesregierung geplante sogenannte Generationenkapital zur Absicherung der gesetzlichen Rente soll nach Angaben der zuständigen Investmentmanagerin überwiegend in Aktien investiert werden. “Aufgrund der Renditeanforderungen dürfte der Aktienanteil in Richtung 80 Prozent gehen”, sagte die Vorstandsvorsitzende des Staatsfonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO), Anja Mikus, der “Welt am Sonntag”. Das sogenannte Generationenkapital werde voraussichtlich fast keine Anleihen haben. “Auch nicht-börsennotierte Anlagen dürften im weiteren Verlauf eine Rolle spielen.”
   Mikus betonte: “Wir zocken nicht. Da kann ich alle beruhigen.” Es gehe nicht darum, kurzfristig Geld anzulegen und die Wertpapiere schnell wieder zu verkaufen. “Wir legen die uns anvertrauten Mittel langfristig und weltweit diversifiziert an, um die Renditepotenziale bestmöglich zu nutzen.” Weiter betonte sie: “Endlich fängt der deutsche Staat an, die Kapitalmärkte stärker für sich und die Altersvorsorge seiner Bürger zu nutzen.” Andere Länder machten dies seit Jahrzehnten erfolgreich vor.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Christian Reimann: Auch dieser Wahnsinn nimmt kein Ende. Anstatt sich endlich auf die gesetzliche Rente zu konzentrieren, soll der Finanzsektor profitieren. Bitte lesen Sie dazu auch Gefahr der Altersarmut: Die Aktienrente – eine vertane Chance? und dazu auch: Eines bleibt in Deutschland sicher: die Altersarmut mit Anmerkungen, in denen auch weiterführende Links enthalten sind.

   dazu auch: Wagenknecht-Partei deckt auf: Deutschland kann sich höhere Rente locker leisten
   Schau mal einer an! Offenbar wächst die deutsche Wirtschaftskraft schneller als die Kosten für die Rente. Ist die Finanzierung der gesetzlichen Rente also trotz des demografischen Wandels gar nicht so eine heftige Belastung, wie es von zahlreichen Politikern und Experten heißt?
   Die Wagennecht-Partei BSW konnte nun im Bundestag spannende Zahlen aufdecken. Zumindest bis 2022 zog demnach die Wirtschaftskraft Deutschland deutlich stärker an als die Ausgaben für die Rentenkasse. Ändert sich das nun durch die schwächelnde Konjunktur und immer mehr Babyboomer, die in den Ruhestand gehen?
   Quelle: Der Westen

8. Europaweite Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten
   In vielen EU-Ländern sind die Umfragewerte rechtspopulistischer Parteien hoch – bei der Europawahl im Juni könnten sie triumphieren. Wirtschaftswissenschaftler haben erforscht, wie Regierungen gegensteuern können. […]
   Über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg erhielt eine geförderte Region den Angaben nach im Durchschnitt rund 1,4 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen zur Regionalentwicklung, das entspreche rund 530 Euro pro Kopf. Der Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien sei dadurch um zwei bis drei Prozentpunkte gesunken. 100 Euro EU-Regionalförderung pro Kopf reduzierten demnach den Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien in einer Durchschnittsregion um 0,5 Prozentpunkte.
   Als Grund für den Stimmenrückgang sehen die Autoren, dass die EU-Regionalförderung das Vertrauen in demokratische Prozesse und die Institutionen der EU in den geförderten Regionen erhöht habe. Basis für die Einschätzung sind Befragungsdaten von weit mehr als 100.000 Haushalten.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu auch: Brückensanierung wird teurer als gedacht
   Die Sanierung maroder Brücken im deutschen Straßennetz dürfte viel teurer werden als bisher gedacht. Die zuständige Autobahn GmbH hat einen milliardenschweren Mehrbedarf angemeldet. […]
   Insgesamt gibt es nach Angaben des Ministeriums rund 40.000 Autobahn- und Bundesstraßen-Brücken mit 52.000 Teilstücken. Davon müssten mehr als 10.000 modernisiert werden.
   Doch der ehrgeizige Plan, das Tempo auf 400 Brückensanierungen pro Jahr zu verdoppeln und den Sanierungsstau bis 2032 bewältigt zu haben, droht zu scheitern. Im Januar bezeichnete der Bundesrechnungshof dieses Ziel als “gänzlich unrealistisch”.
   Das liege an fehlendem Personal und Fehlplanungen bei der zuständigen Autobahn GmbH, die beispielsweise auch weniger dringliche Projekte priorisiere. Im vergangenen Jahr habe die bundeseigene Gesellschaft nur 238 Projekte abgeschlossen, wohingegen jährlich 438 Brückensanierungen notwendig seien, so die Kontrolleure.
   Quelle: tagesschau

   und: Mangelware Investitionen: Zukunft lässt sich nicht herbeisparen
   Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt angespannt. Gerade jetzt muss in Zukunftstechnologien und öffentliche Infrastruktur investiert werden, um den Turnaround schaffen zu können. Gefragt sind private und staatliche Investitionen – und ein Ende der Lähmung durch die Schuldenbremse, meint das #schlaglicht 13/2024 aus Niedersachsen.
   Die Konjunktur kommt nicht in Tritt. Nach der Gemeinschaftsdiagnose verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 nur minimal wachsen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) prognostiziert nach dem Rückgang im Vorjahr sogar erneut eine leicht sinkende Wirtschaftsleistung. Nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die konjunkturelle Flaute bereits auch am Arbeitsmarkt angekommen. Die übliche Frühjahrsbelebung fällt bisher verhalten aus. Wohl auch, weil Betriebe ihre Fachkräfte halten, hat die Arbeitslosigkeit in den letzten zwölf Monaten nur moderat zugenommen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

9. Staatsräson: Wie die Politik in der Corona-Krise Wissenschaftler ignorierte
   Viele Augen richten sich auf bestimmte RKI-Dokumente. Das Problem liegt viel tiefer. Dies zeigt der Umgang mit kritischen Forschern in den letzten vier Jahren.
   Die politischen Maßnahmen in der Corona-Pandemie hatten oft nur eine sehr dünne wissenschaftliche Basis. Sie richteten oft mehr Schaden an, als sie nützten. Diese Aussagen hört man jetzt wieder verstärkt. Gefordert wird eine Corona-Aufarbeitung, bei der auch Dokumente wie die Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) ausgewertet werden sollen, von denen seit Tagen die Rede ist. Große Teile sind geschwärzt. Die vollständige Veröffentlichung soll noch Zeit in Anspruch nehmen, wie das RKI mitteilte.
   Interessant ist dabei, dass es ja von Anfang an eine intensive Diskussion über die wissenschaftliche Basis der Corona-Politik gab. Nicht nur intern, sondern offen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Aufarbeitung der Corona-Pandemie Verlorene Jahre
   Bundesweit wird eine Enquete-Kommission gefordert, um aufzuarbeiten, welche Schlüsse aus der Corona-Krise gezogen werden müssen. Besonders mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen ist das bitter nötig. […]
   Übergewicht, Depressionen, riesige Bildungslücken – verschiedene Studien belegen die Traumata der Generation Corona. Manche Kinder- und Jugendpsychotherapeuten sprechen sogar von einer “verlorenen Generation”.
   Rückblickend gelten monatelange Schulschließungen als Fehler und unnötig. Politisch Verantwortliche verweisen auf damalige Empfehlungen der Virologen und des RKI. Die wiederum kontern, die Entscheidung habe immer bei der Politik gelegen.
   Dieses Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung muss aufhören. Die damaligen falschen Entscheidungen müssen klar benannt und aufgearbeitet werden. Mehr noch: Sie müssen wiedergutgemacht werden.
   Quelle: tagesschau

   dazu auch: Schluss mit den Corona-Mythen!
   Die Corona-Aufarbeitung droht im Konsenskitsch unterzugehen. Die Verantwortlichen für die damaligen Fehlentscheidungen bringen die immer gleichen Ausreden vor: Man hätte es ja nicht besser wissen können. Doch, man hätte. Jetzt ist es Zeit, auch tatsächlich Verantwortung zu übernehmen.
   Erfreulich, dass die Aufarbeitung der Corona-Krise jetzt in Gang kommt. Aber es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Denn: Gerade bei tief eingreifenden Entscheidungen z.B. zu den Grundrechten stehen die politischen Akteure in der Pflicht, sich umfassend zu informieren. Verzeihen ist wichtig, aber wenn zentrale fachliche Standards missachtet wurden, ist die Verantwortung für daraus resultierende Fehlentscheidungen klar zuzuordnen. Nochmals zur Erinnerung hier einige besonders gravierende Beispiele.
   Quelle: Matthias Schrappe auf Cicero

10. Rundfunk-Debatte: Wie sauber arbeiten Journalisten, die Kritiker kritisieren?
    Hauptsache ist das rechte Framing und wenn es nicht belegt ist, dann Fehler vertuschen? Ein Kommentar des DJV wirft Fragen auf.
    Wie sauber arbeiten Journalisten, die andere Journalisten kritisieren? Das Fragezeichen ist nicht rhetorisch. Anlass dafür ist ein Kommentar zum Rundfunk-Manifest.
    Das Manifest schlug vergangene Woche hohe Wellen, weil darin “Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio” bekundeten, dass Grundsätzliches beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk “in Gefahr” sei. In der journalistischen Praxis zeige sich, dass der Debattenraum eingegrenzt werde.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: SWR-Moderatorin Fares, der Antisemitismus-Vorwurf und das Klima der Angst
    Merkwürdig ist an der Medienempörung über den Social-Media-Post zu der Boykott-App, dass, soweit ich sehen kann, niemand dabei auf den offensichtlichen Widerspruch hinweist – und das gilt nicht nur für den Fares-Fall, sondern insgesamt für die politisch-mediale Aburteilung der israelischen Boykott- und BDS-Bewegung (BDS steht für Boycott, Divestment, Sanctions) als zumindest latent antisemitisch –, dass Sanktionen vom Westen gegen andere Staaten ansonsten von Politik und Medien gutgeheißen, verteidigt oder schlicht hingenommen werden.
    Von Empörung ist dann weit und breit nichts zu sehen.
    Quelle: Telepolis

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Hamburg, Soest, Pfaffenhofen, Berlin, Karlsruhe und Limburg an der Lahn vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Hamburg | nachdenken-in-hamburg.de

Am Donnerstag, 18. April 2024, um 19:30 Uhr
Thema: „Demokratie im Treibsand”
Redner/Diskussionspartner: Siegbert Schwab, Neumünster

Ort: Forum Sasel
Saseler Markt 1
Hamburg

Zur Webseite der Veranstaltung

18:30 Uhr, Essen und Kennenlernen | 19:30 Uhr, Vortrag und Diskussion

Anmeldung erbeten unter: lets-meet.org/reg/39a68c3fd6212ab766

Die Nationalstaaten sind im Sog ökonomischer Machteliten, republikanische Rechtsrahmen und demokratische Verfahren stehen unter Druck, der Krieg bedingt eine soziale Krise und Diskurse und Debattenkultur weichen Spaltung und Ausgrenzung. Jede Menge zu tun für republikanisch Gesinnte, für Demokraten eben.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Soest

Am Freitag, 19. April 2024, um 18:00 Uhr
Thema: Keinen Bock auf Schule?

Ort: Bürgerzentrum Alter Schlachthof
Ulrichertor 4
59494 Soest

Einladung zur Diskussionsveranstaltung

In einem Einleitungsreferat wird ein Bogen gespannt von den Bildungsidealen von Kant und von Humboldt hin zur heutigen Schulwirklichkeit und der aktuellen Bildungspolitik. Ein Schulleiter berichtet aus seiner Praxis.

Verwendete Literatur u. a.:
Konrad Paul Liessmann: Theorie der Unbildung
Hauke Arach: Mensch, lern das und frag nicht!
Josef Kraus: Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt

Kontakt: Nachdenken-in-Soest@web.de

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Pfaffenhofen (Freundschaft mit Valjevo e.V.)

Am Samstag, 20. April 2024, um 19:00 Uhr
Thema: Gerechtigkeit für Palästina. Dürfen wir zu Gaza schweigen?
Redner/Diskussionspartner: Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R.

Ort: Hofbergsaal
Hofberg 7
85276 Pfaffenhofen an der Ilm

Veranstalter: Freundschaft mit Valjevo e.V.
Eintritt: 6 EUR

Voranmeldung möglich telefonisch: 0171-3374658
oder per E-Mail: Bernd@Freundschaft-mit-Valjevo.de

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | nachdenken-in-berlin.de

Am Mittwoch, 24. April 2024, um 19:00 Uhr
Thema: „… und Friede auf Erden“
Redner/Diskussionspartner: Bengt Kiene (Kabarettist)

Ort: Sprechsaal
Marienstr. 26
10117 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Ein Abend mit Gedichten, Texten und Musik mit Bengt Kiene

Zu allen Zeiten der große Menschheitstraum: Frieden.
Eine Annäherung. Mit Gedichten von Kästner bis Erich Fried.
Die großen Religionen kommen zu Wort, nordamerikanische Indianer, eine alleinerziehende Mutter und Jesus. Tucholsky (natürlich), angereichert durch Weisheiten von Karl Kraus, Brecht und Konfuzius.
Einfache Menschen sind dabei, Politiker nicht. Dafür Bob Dylan und Marlene.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Karlsruhe

Am Dienstag, 30. April 2024, um 19:00 Uhr
Thema: Ralph Suikat spricht zum Thema Steuern
Redner/Diskussionspartner: Ralph Suikat

Ort: Brauereigaststätte „Kühler Krug”
Wilhelm-Baur-Str. 3 a
Karlsruhe

Wir sprechen in der EU über Waffenlieferungen, Völkermord, Nuklearkrieg und ähnliche Themen. Lassen wir uns dadurch von eigenen brennenden Themen ablenken?
Die aktuelle weltweite und europäische Krise eignet sich bestens, um scheinbar untergeordnete Themen in Deutschland dahinter zu verstecken. Diese sind u.a. Soziales, Bildung, Wohnungsbau, Mieten, Altersarmut, auseinanderklaffende Gesellschaftsschichten und vieles mehr. Dieses Jahr finden in Deutschland einige Wahlen statt, darunter die „Europawahl” und Wahlen in einzelnen Bundesländern.

Eines von diesen „unscheinbaren Themen” ist eine gerechte Steuergestaltung, -erhebung und -verteilung. Auch das Vererben von großen Vermögen und die damit verbundene Erbschaftssteuer gehören dazu. Große Vermögen können nahezu steuerfrei vererbt werden. Dadurch entsteht immer mehr Reichtum bei immer weniger Menschen. Entsteht durch diese kleine Gruppe eine politische Macht? Ist damit die Demokratie in Gefahr? Können diese „unscheinbaren Mechanismen”, die im Verborgenen wirken, einen sozialen Unfrieden bis hin zum Krieg begünstigen?

Zum genannten Thema konnten wir den Schatzmeister des BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit) Ralph Suikat gewinnen. Ralph Suikat wird über dieses Thema sprechen und Hintergründe erklären. Im Anschluss wird er für Fragen zur Verfügung stehen.

Aufgrund begrenzter Plätze bitten wir um Anmeldung bis 15. April 2024 unter ugreiffen@gmail.com. Der Eingang der Anmeldung entscheidet über die Teilnahme. Wir bitten die Bestätigung der Anmeldung bei Ankunft vorzuzeigen.

Der Eintritt ist frei. Solidarspenden zur Kostendeckung sind erwünscht.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | nachdenken-in-berlin.de

Am Dienstag, 30. April 2024, um 18:30 Uhr
Thema: „Der stille Putsch der WHO“
Redner/Diskussionspartner: Marianne Grimmenstein (Bürger- und Menschenrechtsaktivistin, Gründerin der Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby)

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin
(U-Bhf. Turmstraße)

Anmeldung bitte unter nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/anmeldung-who

Auf der Weltgesundheitsversammlung Ende Mai will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) neue Gesundheitsvorschriften (IHR) und einen Pandemievertrag verabschieden. Damit würde der WHO eine gefährliche Machtfülle übertragen. Im Falle einer vom WHO-Generaldirektor in eigener Entscheidung ausgerufenen Pandemie würde die Entscheidungsfreiheit der Nationalstaaten massiv eingeschränkt. Nutznießer wären globale Konzerne, welche die WHO dominieren.
Die aktuellen Machtambitionen der WHO sind bereits in ihren historischen Wurzeln und in ihrer Verfassung angelegt. Dies wird von der Finanzwelt ausgenutzt, um global die Macht zu übernehmen. Dies zeigt sich unter anderem in den kriminellen Praktiken der Pharmaindustrie. Um dies zu erreichen, werden geeignete Ideologien propagiert, um alle bisher geltenden demokratischen Rechte, Gesetze und Sicherheitsvorschriften auszuhebeln.

Die Teilnahme ist kostenfrei.
Die Zunftwirtschaft freut sich, wenn wir ein bisschen Durst (und Hunger?) mitbringen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Hamburg | nachdenken-in-hamburg.de

Am Donnerstag, 2. Mai 2024, um 19:00 Uhr
Thema: „Wie Europa seine Zukunft verspielt“ – Lesung aus dem Buch „Das Zeitalter der Idiotie“
Redner/Diskussionspartner: Ramon Schack, Autor und Journalist

Ort: Rudolf-Steiner-Haus
Mittelweg 11-12
Hamburg

Zur Webseite der Veranstaltung

Eintritt frei. Zur Kostendeckung wird um ein Beitrag für die Hutkasse gebeten.
Anmeldung erwünscht unter: lets-meet.org/reg/527bae290bb52d09ec

„Zurück in die Zukunft schauen”, mit diesem Wortspiel um die Bedeutung der Geschichte wissen wir umzugehen. Im Vorfeld der Europawahl wird uns erst noch deutlich werden müssen, dass die Zukunft Europas sich keineswegs allein in Straßburg oder Brüssel entscheidet. Der weltgereiste Journalist Ramon Schack beschreibt mit seinem Buch „Das Zeitalter der Idiotie – Wie Europa seine Zukunft verspielt“ sachkundig viele vernachlässigte geopolitische Zusammenhänge, welche die Zukunft Europas mitbestimmen. Mit dieser Veranstaltung wagen wir so einen „Blick in die Welt auf Europa”.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Diez – Limburg – Bad Camberg

Am Freitag, 24. Mai 2024, um 19:00 Uhr
Thema: „Erkranken schadet Ihrer Gesundheit – Eine gesundheitspolitische Tragödie“ – Lesung und Diskussion
Redner/Diskussionspartner: Dr. Bernd Hontschik (Chirurg und Bestsellerautor)

Ort: Restaurant „Zur Turnhalle“
65549 Limburg an der Lahn
Ste.-Foy-Str. 16
(Veranstaltungsraum nur über eine Treppe erreichbar)

„Ökonomen haben das Kommando übernommen und die Medizin an den Rand gedrängt. Sie ist nur noch Mittel zum Zweck. Das Sozialsystem Gesundheitswesen verkommt zur Gesundheitswirtschaft. Dividenden werden aus den Krankenkassenbeiträgen der Solidargemeinschaft entwendet. Dieser Diebstahl am Gemeineigentum muss aufhören.“ (Zitat Dr. Bernd Hontschik)

Zum Referenten: Dr. med. Bernd Hontschik war bis 1991 Oberarzt an der Chirurgischen Klinik des Städtischen Krankenhauses Frankfurt-Höchst und bis 2015 in eigener chirurgischer Praxis tätig. Bis heute engagiert er sich für eine am Menschen orientierte Gesundheitspolitik, die nicht gewinnoptimiert, sondern an einem ganzheitlich geprägten Menschenbild ausgerichtet ist. Schließlich sieht er deutliche Zeichen, dass machtpolitische Interessen die Gesundheitspolitik prägen.

Dr. Hontschik wird an diesem Abend aus seinen Büchern lesen (aus dem Bestseller „Körper, Seele, Mensch“, „Erkranken schadet ihrer Gesundheit“ und „Heile und Herrsche – eine gesundheitspolitische Tragödie“) und für Fragen und Diskussion zur Verfügung stehen.

Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.

Die Veranstaltung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises wird unterstützt von aufstehen Diez-Limburg, der Jenny Marx Gesellschaft und dem Deutschen Freidenkerverband.

Jens Berger diskutiert hier über die Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft gegen Frau von der Leyen zum mittlerweile als „Pfizer-Gate“ bezeichneten Skandal. Weder von der Leyen noch Pfizer werde es gefallen, dass sie den Fall nun übernommen habe. Das lege den Verdacht nahe, dass die vorherigen Ermittlungen der Belgier strafrechtlich relevante Ergebnisse erzielt haben. Geredet werde also „nicht über Petitessen, sondern über sehr ernste strafrechtliche Fragen, in deren Mittelpunkt eine EU-Kommissionspräsidentin steht, die sich gerade im Wahlkampf befindet und eine zweite Amtszeit anstrebt“. Dazu haben wir interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geschätzter Jens Berger,

eigentlich ist im Artikel von Ihnen alles gesagt – insbesondere mit den letzten beiden Sätzen!

Wenn der Bock zum Gärtner wird! Wer immer noch die Hoffnung hat, dass sich in diesem mittlerweile – insbesondere auf EU-Ebene – über Jahre/Jahrzehnte meines Erachtens (m.E.) bewusst herbeigeführten und installierten (und  m.E. zudem extrem korrupten) Herrschaftssystem noch etwas zum “Guten” wendet, der hat auch die Hoffnung auf die Osterhäsin/den Osterhasen/das Oster…(?) bzw. auf die Weihnachtsfrau/den Weihnachtsmann/das Weihnachts…(?) noch nicht ganz aufgegeben! Außerdem ist dieses milliardenschwere “Missgeschick” der Frau von der Leyhen selbstverständlich in bester und menschfreundlichster Absicht unterlaufen – daran besteht für mich überhaupt kein Zweifel! Und seien wir mal ehrlich, haben wir, sprich die Bevölkerungsmehrheit (also das gemeine Volk), nicht eigentlich andere/wichtigere Aufgaben als unsere erlauchte (erleuchtete) und damit allwissende Obrigkeit zu kritisieren? Nämlich uns z.B. ums gendern zu kümmern – das ist nicht so kompliziert, weshalb wir/das gemeine Volk es ja auch verstehen sollenkönnenmüssendürfen (siehe weiter oben im Text).

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

2. Leserbrief

Lieber Herr Berger!

Unser Fernsehen berichtet nichts Negatives über die Einrichtung der EU und deren wichtigsten Vertreter. Irgendwie scheint diese Organisation so eine Art Heiligtum zu sein, die grundsätzlich immer alles richtig macht und deren Entscheidungen nicht kritisiert werden dürfen. Erinnern wir uns an einige unsinnige Bauernverordnungen (wie z.B. die Brache des Ackerlandes), die auf Druck der Landwirte zurückgenommen wurden. Das wurde im Fernsehen kaum erwähnt, es sollte ja nicht der Eindruck erweckt werden, dass die unfehlbare Kommission unangemessene Bestimmungen festlegte, welche dann auch noch auf Drängen aus Teilen der Bevölkerung wieder weggenommen werden mussten. Auch berichtete man nur sehr zögerlich über das Lahmlegen der Brüsseler Innenstadt durch die Traktordemos, welche die Verordnungsänderungen schließlich erzwangen. Vergleicht man dann die mangelnde Berichterstattung über das Fehlverhalten von Ursula von der Leyen mit der des angeblichen Fehlverhaltens des AfD Politikers Petr Bystron, müsste auch dem dümmsten Medienkonsumenten auffallen, dass an unserem System etwas nicht stimmt. Unglaublich finde ich auch, wie unterschiedlich Politik und Presse die Zugehörigkeit von Politikern zu wirtschaftlich einflussreichen Unternehmen beurteilen. Da war schon zu hören, dass Friedrich Merz Erfahrungen bei Black Rock gesammelt habe, Gerhard Schröder sich aber mit russischem Gas nur die Taschen voll stopfen wolle. Während Merz also bereits vor seiner Kanzlerkandidatur gesagt bekam wie man imperialistische Interessen vertreten sollte, trat Schröder erst nach seiner Kanzlerschaft sein Amt beim russischen Gaslieferer an. Aber über einen solchen Vergleich machen sich wohl die wenigsten aus der Bevölkerung  Gedanken. Medien und Politik stellen einen solchen Vergleich auf keinen Fall her. Das ist ein großes Problem unserer angeblich so gut funktionierenden Demokratie.
 
Mit freundlichem Gruß
Harald Pfleger

3. Leserbrief

Wir werden bestimmt bald aus der Qualitätspresse erfahren, dass es sich bei den vermeintlichen Ermittlungen auf EU Ebene um Fake News handelt oder schlimmstenfalls um umstrittene EU Ermittler. Und zeitgleich werden wir erfahren, dass der Vorwurf zu groß ist, als dass man sie Ermittlungen den aktuell eingesetzten und unerfahrenen Ermittlern überlassen könnte, und EU seitig unverzüglich reagiert wurde mit dem Einsatz kompetenter Ermittler, die im Ergebnis die Akte schließen werden, mangels eines begründeten Anfangsverdachts.

Mit freundlichen Grüßen
IH

4. Leserbrief

Hi Jens, liebe NDS,

ein interessanter Artikel. Die Kommissionspräsidentin hat ganz sicher alle Spuren ihres Deals mit Pfizer gelöscht, aber die Daten sind alle noch da, einschließlich aller Telefonate und liegen in den Full Takes im Utah Data Center (UDC). Aber die NSA/CIA werden diese Daten nicht herausgeben. Sie brauchen sie zur Erpressung Von der Leyen’ s in ihrem neuen Job, so wie sie auch Scholz am Wickel haben mit CumEx und WireCard.

Liebe Grüße
von unserem Leser R.O.

5. Leserbrief

Lieber Jens,
 
besten DANK für Deinen Artikel –  auch mEn ein echter Medienskandal.

Zu Deiner Einschätzung „Einzig die NZZ, der Standard und die Berliner Zeitung kommen hier ihrem Auftrag nach.“ würde ich gerne folgenden Leserkommentar vom Standard zu diesem Artikel beisteuern.

Sehr gut versteckt, aber als Feigenblatt – „Wir haben darüber berichtet!“ – durchaus geeignet…
 
Herzliche Grüße aus dem Süden,
R.P.

6. Leserbrief

Moin,

“Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die EU-Staatsanwaltschaft vor den Europawahlen Ergebnisse vorlegen kann[,] und mitten im Wahlkampf wird die Behörde wohl auch kaum eine Razzia im Büro der Kommissionspräsidentin durchführen.”

Abgesehen davon, daß Frau von der Leyen überhaupt keinen Wahlkampf hätte abhalten können, weil sie nicht legitim gewählt worden ist und den Posten deswegen gar nicht inne haben darf (allein das ist schon eine aufzuklärende Straftat):

Was spricht dagegen, solch eine Razzia durchzuführen?

Die “Schonung” von Politikern nur aufgrund ihrer “hohen Ämter” hat bereits in Deutschland mehrfach die Justiz behindert. Für sie gelten anscheinend mehr Nachsicht als für andere, kleinere Straftäter, die man aus fadenscheinigen Gründen durchaus auch mal in U-Haft steckt, ohne daß man ihnen etwas anlasten könnte (Ballweg, Assange…). Die Justiz mißt hier, antidemokratisch, mit zweierlei Maß, das ist bekannt. Vielmehr sollte man diesen Umstand anprangern, anstatt schon fast für Verständnis zu werben, daß sich eine hochrangige Politikerin, die nachweislich in Korruption verwickelt ist, doch primär um “ihren Wahlkampf” kümmern müsse. Hier herrscht Verdunkelungsgefahr, wie Sie mit Ihrer Mutmaßung, daß bereits Beweise vernichtet worden sein könnten, bestätigen.

Wie man von RT erfahren konnte [1], dürfte die dahinter stehende Behörde EPPO aber selbst nicht allzu viel Ambitionen haben, Frau von der Leyen einer Straftat zu überführen:

“Auch wenn Politico die Übernahme der Ermittlungen durch die EPPO als Bestätigung dafür liest, weil im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft Liège die europäischen Kollegen in allen beteiligten Ländern Ermittlungsbefugnis haben, also beispielsweise Handys beschlagnahmen und Einsicht in Unterlagen fordern können, ist eine tatsächliche Bewertung nicht ganz so einfach. Schließlich ist, nach Italien mit 15 entsandten Staatsanwälten, Deutschland mit elf EPPO-Mitarbeitern vergleichsweise gut vertreten, und die Mischung aus deutscher Weisungsgebundenheit der Ermittlungsbehörden und der Anbindung der EPPO an die europäische Bürokratie könnte auch das genau entgegengesetzte Ergebnis zeitigen und dazu führen, dass die Ermittlungen ohne Klageerhebung im Sande verlaufen.”

Man sollte sich demzufolge also nicht allzu viel Hoffnung machen, es sei denn, daß sich die außerdeutschen Ermittler durchsetzen können.

“Da Pfizer ein US-Unternehmen ist, dürften sich die Ermittlungen auf dieser Seite auch problematisch gestalten.”

Ist der deutsche Pfizer-Ableger BioNTech nicht auch mit im Boot? Und was hindert die EU daran, aufgrund solcher Korruptionsvorgänge ein Embargo oder Strafen gegen Pfizer zu verhängen, wie sie das beispielsweise mit Microsoft oder Facebook machen (ich denke nicht, daß es keine Pfizer-Filiale in der EU gäbe)? Umgekehrt wird es doch genauso gemacht, frei nach Gutsherrenart, siehe Abgas-Skandel und Glyphosat, bei dem Abermilliarden von Deutschland in die USA flossen.

“Und so werden wir aller Voraussicht nach im Sommer eine neue alte Kommissionspräsidentin bekommen, gegen die zeitgleich die eigene Korruptionsbehörde ermittelt.”

Das ist noch nicht ausgemacht. Wenn der Druck zu groß wird, legt man ihr einen Rücktritt nahe. Oder die ungewählte Kommissionspräsidentin wird “wiedergewählt” und muß dann leider, leider zurücktreten — vorausgesetzt, wie gesagt, daß die deutschen EPPO-Ermittler nicht das Verfahren dominieren. In letzterem Fall macht eine korrupte Politikerin einfach ungeniert weiter und verhält sich wie eine totalitäre Axt in vermeintlich demokratischen Strukturen.

“So unterschiedlich von den USA sind wir in Europa offenbar nicht.”

“Europa” oder “EU”? Das ist ein Unterschied. Die USA sind auch nicht “Amerika”.

Wir erinnern uns, daß Deutschland einen Bundesfinanzminister hatte, dem innerparteiliche Korruption durch schwarze Spendengelder nachgewiesen wurde (worüber sich die ausländische Presse köstlich amüsiert hat). Und da wir durchgehend seit dem 2. Weltkrieg mit steigender Intensität transatlantisch gesteuert werden, kann diese Erkenntnis im Grunde niemanden mehr verwundern.

Aber mal abseits davon, welche Presse jetzt davon berichtet oder wie es um etwaige Befindlichkeiten bestellt ist:

Das Ausmaß dieser Korruption ist gigantisch, bisher einmalig in der Geschichte der EU, ausgelöst durch eine deutsche Kommissionspräsidentin, die nicht einmal gewählt worden ist. Durch diesen Handel unter der Hand sind Millionen von Menschen zu Schaden gekommen und/oder verstorben! Schon allein deswegen muß dieser Fall nicht nur nach demokratischen Maßstäben aufgearbeitet werden, sondern im gleichen Zug sämtliche Chargen des “Corona-Impfstoffes” vom Markt genommen werden. Hätte diese Klage Erfolg, so wären zum Beispiel auch die Zahlungsstreitigkeiten anderer EU-Länder wie Polen hinfällig, die aufgrund dieses illegalen Deals quasi zur Abnahme gezwungen wurden (wie so viele Menschen während und auch noch nach “Corona” zu etwas gezwungen wurden…).

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

[1] de.rt.com/europa/201261-europaeische-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-von

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Am Abend des 5. April stürmten ecuadorianische Sicherheitskräfte die diplomatische Vertretung Mexikos, um den prominenten Oppositionspolitiker und ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas zu verhaften und abzutransportieren. Der beispiellose Akt fand auf dem Gelände statt, wo allein die Souveränität Mexikos gilt. Lateinamerikas Regierungschefs von links bis rechts verurteilten das Vorgehen einhellig. Von Marta Andujo.

Die brasilianische Regierung verurteilte das Vorgehen umgehend auf das Schärfste: „Die Aktion stellt eine klare Verletzung des Amerikanischen Übereinkommens über diplomatisches Asyl und des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen dar, das in Artikel 22 festlegt, dass die Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission unverletzlich sind und von den Vertretern des Empfangsstaates nur mit Zustimmung des Missionsleiters betreten werden dürfen.”

Die von Quito durchgeführte Maßnahme stelle einen „schwerwiegenden Präzedenzfall” dar. Die Erklärung aus dem Außenministerium bekundete ihre Solidarität mit der mexikanischen Regierung.

Der Präsident Kolumbiens Gustavo Petro forderte, dass die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) „dringend” zusammentreten sollten, um die Verletzung der Wiener Konvention durch einen Mitgliedsstaat zu untersuchen.

Petro kündigte zudem an, dass Kolumbien eine Klage bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission einreichen werde, um „vorsorgliche Maßnahmen” zugunsten von Glas zu erlassen, „dessen Recht auf Asyl auf barbarische Weise verletzt wurde”.

Der kolumbianische Präsident betonte, dass Lateinamerika und die Karibik in einem „demokratischen Pakt”, unabhängig von den sozialen und politischen Strukturen in den einzelnen Ländern, „inmitten der in der Welt fortschreitenden Barbarei” die Gebote des internationalen Rechts aufrechterhalten müsse.

In Stellungnahmen der Regierungen von Honduras über Venezuela und Kuba bis Uruguay und Chile kommt die Empörung über die Verletzung des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen und die Missachtung des politischen Asyls zum Ausdruck. Nicaragua hat umgehend die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abgebrochen.

Der bolivianische Präsident Luis Arce teilte ausdrücklich die Kritik aus den Hauptstädten Südamerikas und fügte an, dass nicht nur die internationalen Normen verletzt worden seien, sondern auch „die Brüderlichkeit und die friedliche Koexistenz zwischen den Völkern Lateinamerikas und der Karibik beeinträchtigt” seien.

Die Regierung Ecuadors dürfte insbesondere treffen, dass auch die Regierung von Argentinien unter dem „Libertären“ Milei, der eigentlich als Verbündeter gilt, die Erstürmung der mexikanischen Botschaft in einer Stellungnahme verurteilte:

„Als Vertragsstaat des Übereinkommens von 1954 über diplomatisches Asyl, der vor Kurzem venezolanischen Politikern diesen Status zuerkannt hat, schließt sich die argentinische Republik den Ländern der Region an und verurteilt die Geschehnisse der vergangenen Nacht in der mexikanischen Botschaft in Ecuador und fordert die vollständige Einhaltung der Bestimmungen dieses internationalen Regelwerks sowie der Verpflichtungen, die sich aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ergeben.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Screenshot: telemundo.com

Wie wurde Ecuador von einer „Insel des Friedens” zum „failed state”?

Ecuador zwischen Hoffnung, Gewalt und Verfassungskrise

Generalstreik in Ecuador – Nach IWF-Kreditschock tobt der Volksaufstand und Regierung flüchtet von Quito nach Guayaquil

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „Das Evangelium“ – Welche Kriegsziele verfolgt Israel?
2. Das Schweigen brechen: Veteranen der israelischen Armee touren durch die USA und Kanada, um sich gegen die Besatzung auszusprechen
3. International – 75 Jahre NATO-Wahnsinn [308]
4. Ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen der Pharmaindustrie
5. Berlin direkt vom 7. April 2024
6. Von wegen „Wir wussten doch nichts“ – Punkt.PRERADOVIC mit klugen Köpfen
7. Basta Berlin (220) – Unschuldig
8. Im Gespräch: Ralph Bosshard (“Taurus-Leaks und Ukraine-Krieg”)
9. Nicaraguas Klage an Deutschland, Ukraine in NATO & Iran | Dimitri Lascaris
10. Freihandel ist nicht für alle gut! | Heiner Flassbeck
11. Die Macht um Acht #13::Die ARD-Maschine – Verleumden, verdrehen, verschweigen
12. Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will
13. Was ist Wokeness? | Esther Bockwyt
14. B&Besuch: Sven B. im Gespräch mit Jens Böttcher
15. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
16. Musik trifft Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Das Evangelium“ – Welche Kriegsziele verfolgt Israel?
   Quelle: Michael Lüders, 11.04.2024

2. Breaking the Silence: Israeli Army Veterans Tour U.S. & Canada to Speak Out Against Occupation
   [Das Schweigen brechen: Veteranen der israelischen Armee touren durch die USA und Kanada, um sich gegen die Besatzung auszusprechen. Democracy Now! spricht mit zwei ehemaligen israelischen Soldaten, die Mitglieder von “Breaking the Silence” sind, einer Anti-Besatzungsgruppe israelischer Armee-Veteranen. Der bildungspolitische Leiter der Gruppe, Tal Sagi, beschreibt, wie er in einer Siedlung aufwuchs und zum Militär ging, ohne zu wissen, was Besatzung bedeutet. “Uns wurde gesagt, dass dies die Sicherheit ist und wir Millionen von Menschenleben kontrollieren müssen und dass wir keine anderen Möglichkeiten haben”, sagt Sagi, der meint, dass die israelische Gesellschaft nicht bereit ist, die Besatzung zu beenden. “Wir versuchen zu sagen, dass es andere Optionen gibt”. Wir sprechen auch mit dem stellvertretenden Direktor von Breaking the Silence, Nadav Weiman, darüber, warum die Gruppe durch US-amerikanische Colleges tourt und einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. “Wir standen an Kontrollpunkten. Wir haben Häuser gestürmt. Wir haben Gaza aus der Luft angegriffen. Wir haben vom Boden aus gekämpft”, sagt Weiman. “Wenn man also die Realität einbringt, bringt man echte Gespräche über die Besatzung und über Gaza.” Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Democracy Now!, 10.04.2024

3. International – 75 Jahre NATO-Wahnsinn [308]
   Soeben haben wir ein Video ins Netz gestellt, welches – nach einer Einleitung meinerseits – ein Gespräch von prominenten US-amerikanischen Intellektuellen wie Prof. John Mearsheimer und Botschafter Jack Matlock über die NATO wiedergibt. Diese Diskussion wurde von unserem Partner Pascal Lottaz, der Gründer des äußerst erfolgreichen YouTube Kanals neutrality studies aber auch Redaktionsmitglied von INTERNATIONAL ist, aus Anlass des 75. Gründungsjubiläum der NATO am 4.4. organisiert und moderiert. Das Urteil dieser Experten ist ziemlich klar: Die NATO war ein Fehler und hat sich von einem (behaupteten) defensiven Verteidigungsbündnis längst zu einem aggressiven Militärpakt entwickelt.
   Als Europäer, welcher die bellizistischen Äußerungen fast aller europäischer Politiker*innen im Ohr hat (Stoltenberg: 100 Milliarden für die Ukraine; der NATO-Beitritt der Ukraine ist nur mehr eine Frage der Zeit/Macron: Europäische Soldaten in die Ukraine/Tusk: Wir leben in einer Vorkriegszeit), fühlt man sich angesichts der Stellungnahmen prominenter US-amerikanischer Experten wie auf einem anderen Stern.
   Ich hoffe, dass dieses Video möglichst viele Seherinnen und Seher finden wird, und es dazu beitragen möge, in Europa eine stärkere Besinnung auf eine eigenständige Sicherheits- und Menschenrechtspolitik, wie sie z.B. im KSZE-Prozess der Siebziger Jahre unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden ist, auszulösen.
   Quelle: International, 03.04.2024

4. Ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen der Pharmaindustrie
   Ideologie triumphiert bei der Ampel über Realität. Künftig wird es hierzulande einfacher sein, über das eigene Geschlecht zu entscheiden als über die eigene Heizung oder den Antrieb des eigenen Autos. Wenn sich Männer durch bloßen Sprechakt zur Frau erklären können, gehören Frauenrechte und Frauenschutzräume bald der Vergangenheit an. Statt zu hinterfragen, warum viele Mädchen in der Pubertät mit ihrem Körper hadern, wird ihnen nahegelegt, dass sie Jungen sind. Die propagierte Transideologie findet allerdings auch bei der Ampel im Kriegsfall ihre Grenzen, denn dann soll die Wahlfreiheit plötzlich nicht mehr gelten. Statt die Rechtslage behutsam zu reformieren, was sinnvoll gewesen wäre, verabschiedet die Ampel ein frauenfeindliches Gesetz, das Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen einer Ideologie macht, von der nur die Pharmaindustrie profitiert.
   Quelle: Sahra Wagenknecht, 11.04.2024

5. Berlin direkt vom 7. April 2024
   Berlin direkt – mit den Themen: 1.) Corona und die Aufarbeitung, 2.) Bouffier: Nichts zu verbergen, 3.) Kritik an Lauterbachs Impfkampagne, 4.) Wann kommt die Kindergrundsicherung?
   Das Schweigen zur Corona-Aufarbeitung – Damals durchregiert, heute abgetaucht
   Bundesrechnungshof rügt Impfkampagne – Fehlende Transparenz bei Lauterbach?
   Ampel-Zoff um Kindergrundsicherung – Familienministerin Paus unter Druck
   Quelle: ZDF Mediathek

   Anmerkung CG: Das ZDF hat immer wieder zumindest die richtigen Fragen gestellt. Dass ausgerechnet Volker Bouffier als „Aufklärer“-Rolle in einer angestrebten Enquete-Kommission übernehmen könnte, daran glaubt wohl kaum jemand.

6. Von wegen „Wir wussten doch nichts“ – Punkt.PRERADOVIC mit klugen Köpfen
   Der Ruf nach echter Aufarbeitung der Corona-Zeit wird immer lauter. Genau wie die Ausreden der Verantwortlichen. „Wir wussten doch damals noch nichts,“ heißt es aus Politik, Wissenschaft und Ärzteschaft. Das ist eindeutig nicht wahr. Schon 2020 und 2021 gingen kritische Kapazitäten an die Öffentlichkeit. Und wurden diffamiert. Gelöscht. Und rausgeschmissen. Sie sollten offenbar nicht gehört werden. Hier ein Ausschnitt aus Gesprächen dieser Zeit. Von wegen: „Wir wussten doch nichts“.
   Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 12.04.2024

7. Basta Berlin (220) – Unschuldig
   Alle waschen ihre Hände in Unschuld: Politiker, Experten, Medien. Doch ihre Strategie – ob jetzt oder während Corona – ist durchschaubar: Mit Steuergeld und Zwangsgebühren wird eine Parallelwelt erschaffen. Wir lassen uns nicht ablenken… #BastaBerlin!
   Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, suchen heute keine Schuldigen… denn sie sind längst gefunden. Es sind etwa Minister, die mit Steuergeld riesige Medien-Kampagnen fahren. Oder auch eine EU-Kommissionspräsidentin, deren SMS von „kurzlebiger Natur“ sind. Und da wären die öffentlich-rechtlichen Medien, deren Mitarbeiter jetzt sogar den Aufstand proben.
   Die Kapitel: 00:00:00 Begrüßung und Themen 00:02:17 Saustall 00:33:35 Zuschauerfeedback 00:43:45 Meinungsfreiheit? 01:02:55 Webtipp und Schreddern
   Links zur aktuellen Sendung:
   Der YouTube-Kanal des Künstlers und Musikers „rasmes“ [LINK]
   Das Manifest der Mitarbeiter des öffentlich-Rechtlichen Rundfunks [LINK]
   Die Reaktion auf das Manifest vom Deutschen Journalistenverband [LINK]
   Unser Webtipp: „Außer Dienst? Die Gerhard Schröder Story“ in der ARD Mediathek [LINK]
   Quelle: Basta Berlin, 11.04.2024

8. Im Gespräch: Ralph Bosshard (“Taurus-Leaks und Ukraine-Krieg”)
   Der Schweizer Oberstleutnant a.D. Ralph Bosshard war Berufsoffizier der Schweizer Armee und dort u.a. als Ausbilder an der Generalstabsschule und als Chef der Operationsplanung im Führungsstab der Armee tätig.
   Nach seiner Ausbildung an der Generalstabs-Akademie der russischen Armee in Moskau diente Bosshard ab 2014 als leitender Planungsoffizier in der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine und zwischen 2014 und 2017 als militärischer Sonderberater des Ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE und des Schweizer Botschafters in Kiew. Insgesamt war Bosshard bis 2020 für die OSZE tätig.
   Der studierte Historiker hat das Neonazi-Phänomen in der Ukraine persönlich erlebt und gibt im Gespräch mit Dirk Pohlmann Einblicke in den Ukrainekonflikt, die man in ARD, ZDF und den anderen transatlantischen Medien so nicht finden wird.
   Hochinteressant sind seine Ansichten zum Taurus-Leak, den Dos and Don’ts in der Militärkommunikation, die Haltung der USA gegenüber ihren Verbündeten und in diesem Zusammenhang die ganz besondere Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz.
   Und das ist nur der erste Teil des Gesprächs. Der zweite Teil ist voll von Insiderinformationen rund um das Minsker Abkommen, die Arbeitsweise des russischen Generalstabs und die aktuelle militärische Lage in der Ukraine. Ein Interview der Sonderklasse.
   Inhaltsübersicht:
   0:00:00 Beginn und Einleitung
   0:00:44 Begrüßung und Vorstellung
   0:02:28 Dos and Don’ts der Militärkommunikation
   0:20:46 Scholz und die Taurus-Frage
   0:31:15 Das Versagen demokratischer Institutionen
   0:41:31 Die Haltung der USA gegenüber ihrer Verbündeten
   0:47:39 Das Abkommen von Minsk
   0:59:49 Putin und der russische Generalstab
   1:09:40 Die militärische Lage im Ukrainekonflikt
   1:17:51 Verabschiedung und Schlusswort
   Quelle: apolut, 1. April 2024

9. Nicaraguas Klage an Deutschland, Ukraine in NATO & Iran | Dimitri Lascaris
   In dieser Folge von Die Quelle sprechen wir mit dem Journalisten und Anwalt für internationales Recht und Menschenrechte Dimitri Lascaris über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof, in der das Land beschuldigt wird, den Völkermord in Gaza zu ermöglichen. Außerdem diskutieren wir über die Bedeutung des israelischen Luftangriffs auf ein iranisches Konsulat in Syrien. Wir analysieren die westliche Darstellung der libanesischen Hisbollah-Miliz, die bekennt, diese sei antisemitisch und wolle Israel zerstören. Außerdem erkundigen wir uns nach der Haltung der USA und Israels zu dem jüngsten Vorfall, bei dem sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen von den israelischen Streitkräften getötet wurden. Schließlich werfen wir einen Blick auf den jüngsten NATO-Gipfel in Brüssel, auf dem US-Außenminister Antony Blinken den Beitritt der Ukraine zur NATO zusicherte.
   Dieses Video wurde von uns ursprünglich am 10. April 2024 auf Englisch veröffentlicht.
   ÜBER DIMITRI LASCARIS: Dimitri Lascaris ist Rechtsanwalt und hat sich auf Sammelklagen, internationales Recht und Menschenrechte spezialisiert. Er ist auch Journalist und veröffentlicht seine Arbeit auf seiner Website www.dimitrilascaris.org. Er war Mitglied der Schattenkabinette der Grünen Parteien Kanadas und Quebecs. 2020 kandidierte er für die Führung der Grünen Partei Kanadas und wurde Zweiter.
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   Themen des Interviews:
   0:00 Einleitung
   0:31 Nicaraguas Klage gegen Deutschland
   5:24 Israels Luftangriff gegen Iran und Hisbollah
   11:19 Israel tötet Entwicklungshelfer
   16:30 Israels Siedlungsexpansion
   21:33 Ukraine & NATO
   Quelle: acTVism Munich, 12.04.2024

   ICJ LIVE: Top UN court hears a case accusing Germany of facilitating Israel’s Gaza conflict
   [ICJ LIVE: Oberstes UN-Gericht befasst sich mit einem Fall, in dem Deutschland beschuldigt wird, den israelischen Gaza-Konflikt zu unterstützen. Vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) beginnt eine erste Anhörung in einem Fall, in dem es um die Einstellung der deutschen Militär- und sonstigen Hilfe für Israel geht. Berlin wird vorgeworfen, im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas Völkermord und Verstöße gegen das Völkerrecht unterstützt zu haben. Die von Nicaragua eingereichte Klage richtet sich zwar gegen Deutschland, zielt aber indirekt auf Israels Militäraktion im Gazastreifen nach den tödlichen Angriffen der von der Hamas geführten Kämpfer am 7. Oktober. Lesen Sie hier mehr (LINK); Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   #israel #icj #germany
   Quelle: Associated Press, Live übertragen am 08.04.2024

   ICJ LIVE: Hearings continue in Nicaragua’s case against German aid to Israel
   [ICJ LIVE: Anhörungen im Fall Nicaragua gegen deutsche Hilfe für Israel gehen weiter. Nicaragua hat am Montag das oberste Gericht der Vereinten Nationen aufgefordert, die deutsche Militärhilfe für Israel zu stoppen. Es argumentiert, dass Berlins Unterstützung Völkermord und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in Gaza ermöglicht. Deutschland wird seine Argumente am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof vortragen. Die Leiterin des deutschen Anwaltsteams, Tania von Uslar-Gleichen, bezeichnete die Klage Nicaraguas als “grob voreingenommen” und bestritt, dass Berlin gegen internationales Recht verstoße. Lesen Sie hier mehr (LINK); Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Associated Press, Live übertragen am 09.04.2024

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten:

   • »Militärische und politische Unterstützung Israels ist für Bundesregierung „Einsatz für Völkerrecht“«
   • »„Beihilfe zum Völkermord“ – Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an«
   • »„Halten wir für haltlos“ – Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Gaza vor dem IGH und die Arroganz der Bundesregierung«
   • »Das Israel-Urteil des IGH und das Urteil gegen die USA im Fall Nicaragua«
   • »Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen«
10. Freihandel ist nicht für alle gut! | Heiner Flassbeck
    Markus J. Karsten und Roberto De Lapuente sprechen mit Heiner Flassbeck über die wirtschaftliche Lage Deutschlands und Europas.
    Heiner Flassbeck arbeitete von 2000 bis 2012 bei den Vereinten Nationen in Genf und war dort als Direktor zuständig für Globalisierung und Entwicklung. Zuvor war er Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen. 2005 wurde Flassbeck von der Hamburger Universität zum Honorar-Professor für Wirtschaft und Politik ernannt. Sein Blog ‘Relevante Ökonomik’ liefert täglich Analysen und Kommentaren zu Wirtschaft und Politik. Im Westend Verlag von ihm erschienen sind u.a. die Bücher “Handelt jetzt. Das globale Manifest zur Rettung der Wirtschaft” (2013), “Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts” (2011) und “Gescheitert” (2009), “Das Euro-Deasater” (2018).
    Die Bücher von Heiner Flassbeck erhalten Sie bei Ihrem Buchhändler vor Ort oder auch via Buchkomplizen [LINK].
    Quelle: Westend Verlag, 27.03.2024

    Anmerkung CG: Das komplette Gespräch “Europa im wirtschaftspolitischen Blindflug” ist hier zu finden [LINK]. Weitere Videos mit Heiner Flassbeck beim Westend Verlag gibt es hier [LINK].

11. Die Macht um Acht #13::Die ARD-Maschine – Verleumden, verdrehen, verschweigen
    Die ARD-Maschine – Verleumden, verdrehen, verschweigen
    Die ARD verfügt mit der Tagesschau über eine gewaltige Manipulations-Maschine: Bei jeder Ausstrahlung werden 10 Millionen Zuschauer erreicht. Darunter auch 408.000 Jugendliche und junge Erwachsene. Um dieser Meinungsmaschine entgegenzuwirken, gibt es die MACHT-UM-ACHT, die Alternative zur Tagesschau.
    Quelle: proFakt, 11.04.2024

12. Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will
    Nachdem wir in einem unserer letzten Podcasts über Faschismus gesprochen hatten, wiesen uns Kommentatoren auf Ulrich Mies und sein Buch über „den neuen Faschismus, der keiner sein will“, hin. Also schrieben wir Mies an und bekamen eine spontane Gesprächszusage.
    Obwohl das Gespräch 1,5 Stunden dauerte, konnten wir nicht alles abarbeiten, was wir uns vorgenommen hatten. Herausgekommen ist ein Gespräch, das vermutliche einen zweiten Teil bekommen wird.
    Gert Ewen Ungar und Tom J. Wellbrock im Gespräch mit Ulrich Mies.
    Inhalt:
    01:00 Faschismus? Geht’s nicht ein bisschen kleiner?
    06:00 Faschismus: Versuch einer Definition
    22:00 Fehlender Personenkult
    25:00 Konzentrationslager
    27:00 Demokratieabbau: Wie alles begann/beginnt
    37:30 Rechts gegen rechts
    41:00 Corona-Faschismus
    45:00 Deutsche Tradition?
    46:30 Ahnungslose
    53:30 Neoliberaler Faschismus
    01:00:00 Die Ideologie der Weltbeherrschung
    01:05:00 Schwindende Macht: Neoliberaler Faschismus versus Multipolarität
    01:13:00 Die Rolle des Kapitals
    01:17:00 Wozu überhaupt Faschismus?
    01:24:00 Auswege?
    „Das 1 x 1 des Staatsterrors: Der neue Faschismus, der keiner sein will“ [LINK]
    Quelle: wohlstandsneurotiker – der podcast, 22.03.2024

13. Was ist Wokeness? | Esther Bockwyt
    Was als linke Identitätspolitik einst progressiv gedacht war, hat längst die Schwelle zu einer militanten Ideologie überschritten, analysiert die Psychologin Esther Bockwyt. Auf Basis einer pauschalen Einteilung von Menschen in Opfergruppen und Privilegierte wird abgeleitet, wer was wann sagen oder tun darf.
    So kritisch wie ausgewogen und vor allem fernab der schrillen Tonlagen des Feuilletons erfasst Bockwyt das Thema Wokeness erstmals aus psychologischer Perspektive und fragt: Wie ist eine “woke Psyche” verfasst, wenn Narzissmus, Gewissenhaftigkeit oder Aggression ein gesundes Maß überschreiten? Wie entsteht im Zusammenspiel mit Gruppendynamiken überhöhte Meinungskontrolle, die zur Cancel Culture, also dem Boykott von Personen, Gruppen oder Kultur, führen kann?
    Esther Bockwyt studierte Psychologie und Rechtspsychologie an den Universitäten Marburg, Köln und Bonn. Sie arbeitet als selbstständige psychologische Gutachterin und ist Inhaberin des diagnostisch tätigen Gutachterbüros Die Gutachterinnen. Als Autorin schreibt sie psychologische Fach- und Sachbücher. Gastbeiträge von ihr erscheinen periodisch in der Neuen Zürcher Zeitung. Dabei analysiert sie auch gesellschaftliche Entwicklungen aus einer psychologischen Perspektive.
    Das Buch von Esther Bockwyt “Woke – Psychologie eines Kulturkampfs” erhalten Sie bei Ihrem Buchhändler vor Ort oder via Buchkomplizen [LINK].
    Quelle: Westend Verlag, 27.02.2024

14. B&Besuch: Sven B. im Gespräch mit Jens Böttcher
    Christdemokraten empören sich über den Papst, weil der an die Bergpredigt erinnert. „Frieden“ scheint aus dem Vokabular der Kirchen gestrichen, und die Türen von Gottes Häusern sind für Ungeimpfte und politisch Andersdenkende verriegelt. „Jesus hätte sich impfen lassen“? „Gnade ja – aber erst nach unserem blutig erkämpften Sieg?“. Haben die Christen den Verstand verloren, oder bloß die Kindle-Ausgabe der Bibel von ihren iPads gelöscht? Geht es nur noch ums Überleben, oder haben Sinn, Glaube, Liebe, Hoffnung noch irgendwo Platz?
    „Das Leben ist sinnlos, wenn du nicht liebst“ – so der Titel des jüngsten Buches des Romanautors, Kolumnisten und preisgekrönten Singer/Songwriters Jens Böttcher. Das sieht der zufällig mit ihm verwandte Sven durchaus anders, umso mehr gilt: „Wir müssen reden“. Vor allem über die wichtigste Erzählung der letzten 2024 Jahre, aber auch über Nächstenliebe, über Kunst unter politischen Reinheitsgeboten und Über-Lebenskunst auf scheinbar verlorenem Posten. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos? Oder ist die Lage hoffnungslos, aber nicht ernst?
    Quelle: B&B – Burchardt & Böttcher – Wir müssen reden, 19.03.2024

15. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Der Corona-Rückblick – Christoph Sieber | Mitternachtsspitzen im März 2024
      Waren die Corona-Maßnahmen der Regierung angemessen oder nicht? Christoph Sieber wirft einen Blick zurück und fragt sich unter anderem, wo freier Wille endet und Zwang beginnt.
      Quelle: WDR Comedy, 02.04.2024

    • Zwei Staatsfeinde zum Preis von einem – Küppersbusch TV (feat. Kaya Yanar (@KayaReagiert))
      Hallo und herzlich Willkommen zu einer ganz besonderen Ausgabe von #KüppersbuschTV: #YildirimsPeepshow
      Wir blicken heute gemeinsam auf #Ausländerkriminalität, auf die wahnsinnigen #Bürgergeld-Pläne von Christian #Lindner, auf die Rückkehr eines Weltenherrschers, auf deutsche Kampfschiffe und auf die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
      0:00 Resozialisierung
      0:48 Hat Deutschland ein Problem mit Ausländerkriminalität?
      2:23 Kein Geld für Niemand
      4:01 Friedrich #Küppersbusch & Kaya #Yanar vs. Stefan #Raab
      5:02 Deutsches #Traumschiff
      5:43 Immer Ärger mit dem #Verfassungsschutz
      7:25 Yilderims unmusikalisches Outro
      Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
      Quelle: Küppersbusch TV,

    • Der Staat macht keine Fehler / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 146 / Uwe Steimle
      Die neuste Ausgabe von Steimles Aktuelle Kamera beginnt am Sonntag um 19:00 Uhr hier auf Steimles Welt, Uwe Steimles YouTube-Kanal.
      Quelle: Steimles Welt, 07.04.2024

16. Musik trifft Politik
    • Martin Haditsch – Musik als Zeitkritik: Sapere Aude (lat.; dt.: Wage es weise zu sein!)

    Anmerkung: In dieser Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt oder die nicht in Vergessenheit geraten sollten. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. 5000 Soldaten an die Ostfront. Gut so
2. Wollte die Ukraine in die NATO?
3. Israels Trojanisches Pferd
4. Höcke gegen Voigt: Warum der CDU-Mann das TV-Duell nicht gewinnen konnte
5. Regierung regt Abschalten der Gasnetze an – Stadtwerke reagieren
6. Je mehr Krise, umso mehr Profit für Agrarhandelsunternehmen
7. Ideologie schlägt Vernunft – eine neue Runde in der Debatte um Schuldenbremse und Fiskalregeln ist eröffnet
8. Vorstoß des NRW-Minsteriums: Werden Straßen und Brücken auch mit privatem Kapital repariert?
9. Wohnungsbau tief in der Krise: “Das ist sozialer Sprengstoff”
10. Jeder Fünfte von Armut bedroht
11. Wegen Tesla-Fabrik in Grünheide: Wasserverband macht dem Land Brandenburg schwere Vorwürfe
12. „Wir waren dumm und naiv“: Um 18 Uhr geschah der fatale Irrtum, durch den Dutzende Menschen starben
13. „Die Leute schmeißen ihr Gehirn weg“: Peter Sodann rettete die Bücher der DDR
14. Veranstaltungshinweise der Woche

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1. 5000 Soldaten an die Ostfront. Gut so
   Nun also ist es geschafft. Und fast alle Medien jubeln: Das Vorkommando für die „Battle Group“ ist endlich abgerückt „an die Ostflanke“ und somit bereit „für den Landkrieg“ (O-Ton Habeck).
   Vor 2027 wird es zu diesem Krieg allerdings nicht kommen. Denn erst dann, sagt Kriegsminister Pistorius, wird diese 5000-Mann starke Kampftruppe in Litauen einsatzfähig sein.
   Und der verrückte Putin, dem ja alles zuzutrauen ist, wird sich an diesen Zeitplan halten. Er wird also, dieser kriegslüsterne Imperialist, frühestens in drei Jahren, wenn das Deutsche Heer und die Nato richtig hochgerüstet und richtig einsatzfähig sind – erst dann wird er das Baltikum angreifen. Vorher wird er das nicht tun, garantiert nicht: Es wäre ja unritterlich, geradezu unsportlich von ihm, seine Aggressions-Truppen gegen eine nicht satisfaktionsfähige Gurkentruppe antreten zu lassen.
   5000 Soldaten an die Ostfront. Gut so. Das muss sein.
   5000 Stellen für die Kindergrundsicherung? Nein, danke. Das muss nicht sein.
   Quelle: Arno Luik auf Overton Magazin

   dazu auch: Wenn Pistorius die Planlos-Brigade schickt – und ein Oberst zum „Abrücken“ rät
   Verteidigungsminister Pistorius will 35 Leopard-2-Kampfpanzer für die neue Litauen-Brigade bestellen. Doch ihm fehlt das Geld – nicht nur dafür. Notfalls müsse der Minister „von diesem Auftrag abrücken“, warnt der Bundeswehrverband. Die Truppe steht vor jahrelangen Entbehrungen. […]
   Bis heute ist dem Parlament nicht erläutert worden, über welche Fähigkeiten die Kampftruppenbrigade verfügen soll, wie viel Personal dafür zusätzlich benötigt wird, welche Beschaffungsprojekte dafür priorisiert werden müssen und wie viel dieser neue Auftrag insgesamt kostet. Auch auf WELT-Anfrage hieß es aus dem Ministerium, „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ könne noch „keine belastbare Summe“ genannt werden.
   Quelle: Welt Online

   und: Ukraine-Krieg: Viele Nato-Länder wollen die Wehrpflicht wieder einführen
   Die Zwangseinberufung war schon immer etwas, das die Regierungen in ganz Europa nur widerwillig einführen wollten. Sie ist nicht nur unpopulär bei denjenigen, die zum Dienst herangezogen werden – und ihren Familien –, sondern entzieht auch dem Arbeitsmarkt eines Staates Humankapital und hat wirtschaftliche Auswirkungen.
   Trotzdem gibt es auch heute noch in den meisten europäischen Ländern eine Form der Wehrpflicht. In dem Maße, in dem die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine stärker realisiert werden, wird die Einführung oder Ausweitung der Wehrpflicht in den europäischen Nato-Staaten zunehmend diskutiert.
   Quelle: Telepolis

2. Wollte die Ukraine in die NATO?
   Es kann nicht oft genug daran erinnert werden, dass die Ukraine nie ein einheitliches Land war und auch heute nicht ist, weder historisch noch ethnisch noch sprachlich noch kirchlich. Und auch die Bündnispolitik war je nach Präsident unterschiedlich. Nie war die ganze Bevölkerung der Ukraine einheitlich für einen Beitritt zur NATO, zumal die russischsprachige Bevölkerung im Südosten sich immer Russland nahestehend fühlte und verstand und nicht danach strebte, möglichst schnell zur EU zu gehören. Stefano di Lorenzo macht darauf aufmerksam, dass es da ein Auf und Ab gab.
   Quelle: Globalbridge
3. Israels Trojanisches Pferd
   Die provisorische Landungsbrücke, die an der Mittelmeerküste Gazas gebaut wird, dient nicht der Linderung der Hungerkatastrophe; vielmehr sollen Palästinenser von dort ins dauerhafte Exil getrieben werden.
   Piere ermöglichen die Ein- und Ausfuhr von Dingen. Und Israel, das nicht die Absicht hat, seine mörderische Belagerung von Gaza, einschließlich seiner Politik des erzwungenen Verhungerns, zu beenden, scheint eine Lösung für sein Problem gefunden zu haben: Wohin mit den 2,3 Millionen Palästinensern? Wenn die arabische Welt sie nicht aufnimmt, wie Außenminister Antony Blinken während seiner ersten Besuche nach dem 7. Oktober 2023 vorgeschlagen hat, werden die Palästinenser auf Schiffe verfrachtet. Das hat 1982 in Beirut funktioniert, als etwa 8.500 Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf dem Seeweg nach Tunesien geschickt wurden und weitere 2.500 in anderen arabischen Staaten landeten. Israel geht davon aus, dass die erzwungene Deportation auf dem Seeweg auch in Gaza funktionieren wird.
   Quelle: Chris Hedges auf Manova
4. Höcke gegen Voigt: Warum der CDU-Mann das TV-Duell nicht gewinnen konnte
   Wer erwartet, dass sie vor Fernsehkameras wie auf Knopfdruck Schaum vor dem Mund bekommen, kann in einer solchen Situation nur verlieren.
   Höcke war an diesem Abend bei Welt TV jedenfalls schlau genug, AfD-Positionen, die zu Lasten ärmerer Deutscher gehen, weitgehend auszusparen – und Voigt konnte ihn diesbezüglich aus Gründen nicht entlarven.
   Zur Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen schlug Höcke massive Einsparungen bei der Entwicklungshilfe vor, was ja erst einmal niemanden betrifft, der in Deutschland wahlberechtigt ist. Voigt sprach dagegen von Einsparungen beim Bürgergeld – was nicht nur, aber teilweise Wahlberechtigte in Deutschland betrifft.
   Dass auch die AfD hier Rotstift und Daumenschrauben bereithält, wollte Höcke bei dieser Gelegenheit lieber nicht in den Vordergrund zu stellen. Schließlich wird seine Partei auch gern von Menschen mit Abstiegsängsten und erwerbslosen Männern aus strukturschwachen Regionen gewählt, die besonders unter ihrer Politik leiden würden, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung herausfand.
   Quelle: Telepolis
5. Regierung regt Abschalten der Gasnetze an – Stadtwerke reagieren
   Die Bundesregierung will Netzbetreibern erlauben, Gaskunden die Anschlüsse zu kündigen – wenn die Leitungen nicht mehr gebraucht werden. Kurz vor Ende einer Frist sorgt das für Diskussionen. […]
   Dass das Erdgasgeschäft wegbrechen wird, stellt die Stadtwerke und andere Gasnetzbetreiber vor riesige Herausforderungen. Der Stadtwerke-Experte Olaf Geyer von der Unternehmensberatung ADL sagte dem Handelsblatt kürzlich, Stadtwerke erwirtschafteten zwischen 20 und 60 Prozent ihrer Gewinne mit Gas.
   So warnte Heike Heim, die Vorstandsvorsitze der Dortmunder Stadtwerke: „Ich würde ein Fragezeichen an den tollen Gedanken machen, dass Stadtwerke jetzt neue Geschäftsfelder erschließen und dann vielleicht sogar Gewinner der Transformation sind.“ Nicht jedes Unternehmen habe das Potenzial, das wegbrechende Geschäftsmodell zu ersetzen.
   Quelle: Handelsblatt
6. Je mehr Krise, umso mehr Profit für Agrarhandelsunternehmen
   Bauern protestieren gegen vieles, nicht aber gegen die Agrarhändler, obwohl diese in Krisenzeiten die Gewinner sind.
   In Brüssel, Paris, Berlin, in Polen an der Grenze zur Ukraine und selbst in der Schweiz – europaweit riefen die Bauern zum Protest auf, blockierten Strassen, setzten die Regierungen unter Druck. Mal richtete sich ihr Protest gegen die Bürokratie der EU und der Regierungen, gegen den Green Deal der EU, gegen hohe Diesel- und Düngemittelpreise, gegen die Konkurrenz durch Billigimporte oder die zu hohen Margen des Gross- und Detailhandels. Doch die grossen Profiteure im globalen Agrar-Business blieben von den Protesten verschont – die vier global tätigen Grosskonzerne Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus, die rund 70 Prozent des Welthandels der Agrarrohstoffe Weizen, Reis und Soja kontrollieren und alle von Genf und Umgebung aus ihr lukratives Geschäft tätigen.
   Quelle: Infosperber
7. Ideologie schlägt Vernunft – eine neue Runde in der Debatte um Schuldenbremse und Fiskalregeln ist eröffnet
   Das in Medien und Politik herrschende Unwissen um die relevanten Zusammenhänge wird leider von den Ökonomen verstärkt, die sich die Verteidigung der Marktwirtschaft auf die Fahnen geschrieben haben. Gerade hat Lars Feld, der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrates und heutige Berater des Bundesfinanzministers, zusammen mit drei weiteren Autoren eine Studie im Auftrag der FDP nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit dem Titel „Die Schuldenbremse – Ein Garant für nachhaltige Haushaltspolitik“ vorgelegt, in der die vorteilhafte Wirkung der deutschen Schuldenbremse auf die Staatsschuldenquote und den laufenden Staatshaushalt sowie ihre Unbedenklichkeit in Hinsicht auf die öffentliche Investitionstätigkeit empirisch zu belegen versucht wird. Dass Deutschlands Wirtschaft im untersuchten Zeitraum 2011 bis 2021 wuchs, obwohl die Staatsschuldenquote reduziert wurde, konnte nur gelingen, weil Deutschland gleichzeitig seine Leistungsbilanzüberschüsse auf dramatische Dimensionen ausbaute. Das haben die Studienautoren leider zu erwähnen vergessen.
   Alles, was zum Thema Staatsschulden und Fiskalregeln derzeit diskutiert wird, setzt stillschweigend voraus, es gebe in allen Ländern Bedingungen, die es dem Staat erlaubten, seine Verschuldung ohne große wirtschaftliche Verwerfungen zurückzufahren, wenn nur der politische Wille dazu vorliege. Das ist falsch.
   Quelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik
8. Vorstoß des NRW-Ministeriums: Werden Straßen und Brücken auch mit privatem Kapital repariert?
   Woher kommt das Geld für die Sanierung der Infrastruktur? Nach dem Kassensturz bei der Autobahn GmbH suchen die Verkehrsminister demnächst in Münster nach neue Finanzierungsmodellen.
   Eine milliardenschwere Finanzlücke droht bei der Autobahngesellschaft des Bundes in den Jahren 2025 bis 2028. Deshalb könnte es zu massiven Verzögerungen bei wichtigen Sanierungsprojekten kommen – mit diesen Problemen wird sich die Verkehrsministerkonferenz der Länder und des Bundes in ihrer Sitzung am 17. und 18. April in Münster befassen.
   Das NRW-Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Konferenz führt, hat das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Dabei geht es auch um einen milliardenschweren Infrastrukturfonds, den Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgeschlagen hat. In diesem Fonds könnten Gelder für Schienen, Straßen und Wasserwege über mehrere Jahre gebündelt werden.
   Quelle: Kölner Stadtanzeiger

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Alle, alle machen bei diesem Irrsinn mit, die CDU und die Grünen sowieso, aber SPD und FDP natürlich ebenso gerne. Hier werden Zwänge konstruiert, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, privates Kapital von “auf langfristige Rendite orientierte Anleger[n] am Erhalt und Ausbau des deutschen Verkehrswegesystems [zu] beteiligen” – außer die Interessen dieser Kapitalinhaber und der entsprechenden Kapitalsammelstellen. Selbst dem härtesten Verfechter der deutschen Verrücktheit namens Investitionsbremse (“Schuldenbremse”) muss doch klar sein, dass ein günstiger Kredit (eine Staatsanleihe zu ca. 3% auf 10 Jahren) den Staat und die Steuerzahler günstiger kommt als ein teurer Kredit (ca. 7-10% bei privatem Geld von der Kapitalsammelstelle), und doch nähert sich die Politik wegen der angeblichen Sachzwänge Schritt für Schritt diesem Finanzierungsweg. Der Bundesrechnungshof müsste Alarm schlagen, wegen Veruntreuung und auch, weil zur Verschleierung wieder ein Nebenhaushalt geschaffen werden würde; selbst Menschen, die mit der Materie und Finanzen nicht so vertraut sind, müssten doch verstehen, dass ein teurerer Kredit schlechter ist als ein günstigerer Kredit. Trotzdem scheint die Politik vereint (CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne) genau auf diesen Punkt hingearbeitet zu haben: erst den Staat durch milliardenteure Unternehmenssteuergeschenke gezielt verarmen, dann mit dem Pseudoargument “keine Staatsschulden für die nachfolgenden Generationen” Investitionen verweigern und am Ende – “es geht nicht anders und ist der beste Weg” – dem nicht wegbesteuerten Geld noch einmal ultrahohe Zinsen für absolut sichere Anlagen hinterherwerfen. Das müsste strafrechtlich relevant sein, aber vermutlich hat die Politik wieder Winkelzüge gefunden.

9. Wohnungsbau tief in der Krise: “Das ist sozialer Sprengstoff”
   Die Wohnungsbaubranche ist weiter auf Talfahrt – und das, obwohl der Mangel immer größer wird. Experten und Verbändevertreter warnen vor den wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen.
   Ralf Stockschläder geht über den Hof seines Baustoffbetriebes JASTO im Norden von Rheinland-Pfalz. Bis Ende 2022 wurden in seinem Betrieb fast den ganzen Tag über Pflaster- und Betonsteine für Ein- und Zweifamilienhäuser produziert, erzählt der Firmenchef. “Der Betrieb war jahrelang voll ausgelastet, weil der Bau boomte. Seit Anfang 2023 ist unsere Produktion um 80 Prozent eingebrochen. Wir sind ein Krisenbarometer für die ganze Branche”, erklärt Stockschläder. Seit fast 30 Jahren führt er die Firma, aber er sagt: “So einen schnellen und massiven Einbruch habe ich noch nie erlebt.” 
   Quelle: tagesschau
10. Jeder Fünfte von Armut bedroht
    Essen gehen, Urlaub buchen, neue Möbel kaufen: Viele Deutsche können sich das nicht leisten. Laut Statistischem Bundesamt war rund ein Fünftel der Bevölkerung 2023 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.
    Die Zahl der Menschen, die in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, bleibt hoch. Wie das Statistische Bundesamt anhand von ersten Ergebnissen einer Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilte, waren 2023 rund 17,7 Millionen Menschen davon betroffen – das sind 21,2 Prozent der Bevölkerung. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Werte nahezu unverändert. 2022 waren 17,5 Millionen Menschen oder 21,1 Prozent der Bevölkerung betroffen.
    Quelle 1: tagesschau
    Quelle 2: Destatis
11. Wegen Tesla-Fabrik in Grünheide: Wasserverband macht dem Land Brandenburg schwere Vorwürfe
    Wegen der Tesla-Ansiedlung ist Wasser im Verbandsgebiet Strausberg-Erkner knapp. Vorsteher Bähler wirf dem Land vor, gegen die Interessen der Bevölkerung zu handeln.
    Im Konflikt um die Wasserversorgung des E-Autobauers Tesla in Grünheide sind vor einer Versammlung des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) entscheidende Fragen weiter ungeklärt. Wird das Unternehmen von Elon Musk auf Wasserkontingente der ersten Ausbaustufe verzichten und wird damit mehr Wasser etwa für Neuansiedlungen im Berliner Speckgürtel zur Verfügung stehen? Gibt es eine Lösung im Streit um Grenzwerte beim von Tesla eingeleiteten Abwasser, die das Unternehmen nicht eingehalten hat? Dieser Umstand führte zu einem Zerwürfnis im Verband.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Tesla hat sein Werk in einem Wasserschutzgebiet in einer dürregeplagten Region gebaut, was zu Versorgungseinschränkungen bei den Privathaushalten führt, überschreitet ungestraft Abwasser-Grenzwerte und wird trotz alledem von der Landesregierung weiter unterstützt, auch bei den Planungen für eine Werkserweiterung. Die Ansiedlung hat das Land Brandenburg mehrere 100 Millionen Euro an Subventionen gekostet. Wessen Interessen vertritt die Regierung in Brandenburg eigentlich? Ganz offenbar nicht die der Bürger, sondern einseitig die eines Multimultimilliardärs.

12. „Wir waren dumm und naiv“: Um 18 Uhr geschah der fatale Irrtum, durch den Dutzende Menschen starben
    „Geschafft“, dachten die Nachbarn an der St. Peter-Straße in Walporzheim. Stundenlang hatten sie im prasselnden Regen seit dem späten Nachmittag des 14. Juli 2021 Sandsäcke geschleppt und ihre Keller abgedichtet. Jetzt, um 21.15 Uhr, kam scheinbar die Entwarnung und mit ihr die Erleichterung: Der Pegel steigt seit einer halben Stunde nicht mehr.
    Die Nachbarn schnappen sich die Gartenstühle, holen Bier aus dem Kühlschrank und prosten sich zu: „Es war viel Arbeit, doch es hat sich gelohnt“, erinnert sich Winzer Michael Kriechel an die ausgelassene Stimmung. Kinder und Eltern schauen erschöpft, mit triefend nassen Haaren, aber glücklich auf den Fluss, der vor ihnen entlang rauscht.
    Knapp eine halbe Stunde später rennt ein Mann auf die Gruppe zu und schreit: „Das Wasser kommt.“ Nicht von vorne, wo Kriechel und die Nachbarn entspannt auf die Ahr schauen. Von hinten schiebt sich eine Tsunamiwelle durch den Ort.
    Quelle: Focus Online
13. „Die Leute schmeißen ihr Gehirn weg“: Peter Sodann rettete die Bücher der DDR
    Der Schauspieler kämpfte bis zum Tod um den Erhalt seiner einzigartigen Sammlung von Millionen Büchern aus der DDR. Er hat schlechte Erfahrungen gemacht.
    Immer diese Fragen. Warum sammelt einer vier oder fünf Millionen Bücher aus einem untergegangenen Land und bewahrt sie auf? Peter Sodanns letztes großes Anliegen waren die Bücher aus der DDR, denen zu Millionen die Vernichtung drohte und die er in seiner Peter-Sodann-Bibliothek zu retten versuchte. Mit buchstäblich allen seinen Mitteln. Jetzt ist Peter Sodann im Alter von 87 Jahren gestorben. Bei einem letzten Besuch in seiner Bibliothek in Staucha zeigte sich ein Mann zwischen Verzweiflung und Kampfeslust.
    Charakterstark wie immer in seiner großen Karriere als DDR- und BRD-Bürger, als Theatermann, Schauspieler, Kabarettist und Tatortkommissar trat er auf. Und die Frage, warum er sich so leidenschaftlich für die DDR-Bücher einsetzte, nervte ihn sichtlich: „Ist doch alles offenkundig“, brummte er, „schauen Sie doch richtig auf die Welt!“ Wenn er schaute, sah er in seinen letzten Lebensjahren viel Ignoranz, Desinteresse und Missachtung, ja sogar Verachtung dessen, was die DDR an Kultur hervorgebracht hat. Vor allem die Bücher.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. “Berlin im Dialog”
       Vortrag und Gespräch mit Markus Fiedler („Geschichten aus Wikihausen“)
       “Indoktrination und Falschinformation in Wikipedia und Schule”

       Donnerstag, 25. April 2024, 19 Uhr
       Sprechsaal, Marienstraße 26, Berlin-Mitte
       Unkostenbeitrag: 10 Euro
       Anmeldung unter: info@berlin-im-dialog.net

       Quelle: Berlin im Dialog

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an hinweise@nachdenkseiten.de. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

In diesem Beitrag kommentiert Jens Berger die zurzeit sehr populäre „Methode der Verdrehung“. Anhand der veröffentlichten „Taurus Leaks“ und „RKI-Files“ wird sie erläutert. Beklagt werde die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft durch Kritik an der Position, die Teile der Politik und die Mehrheit der Leitartikler vertreten. Schuld daran sei Putin. Der manipulative Trick dabei sei, es so darzustellen, dass die eigene Position die einzig vernünftige und auf das Gemeinwohl gerichtet sei. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,

sehr guter Artikel von Jens Berger.

Es stellt sich die Frage, warum unsere Macht-/Geld-Elite die Spaltung der Gesellschaft nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern proaktiv betreibt? Die Anschlussfrage ist, wie gehen die Eliten mit einer gespaltenen Gesellschaft um? Nach der herausragenden Arbeit von R. Mausfeld (Buchbesprechung) gibt es eine Kosten/Nutzenrechung für Revolutionsprophylaxe. Nach dieser können die Eliten (mehr) Demokratie zulassen, wenn die Kosten für (totalitäre) Unterdrückung zu hoch werden. Ich bin davon leider nicht ganz überzeugt sondern sehe uns eher stramm auf dem Marsch ins Jahr 1984.

Übrigens, die Schlussbemerkung in Herrn Bergers Artikel zeigt sehr schön den ideologischen Missbrauch des Demokratiebegriffs auf. Demokratie, so wie sie unsere Herrscher definieren, ist eine dreiste orwell’sche Verdrehung der originären Definition von Demokratie.

Freundliche Grüße, Wolfgang Blendinger

2. Leserbrief

Sehr geschätzter Jens Berger,

öffentlichkeitswirksam das Gegenteil von dem zu behaupten was ist, ist der von der Wahrheit bzw. von der nüchternen Sachlichkeit am weitesten entfernte “Ort”. Das schafft die tiefsten Gräben, stiftet die maximale Verwirrung und markiert den schwierigsten Weg zurück zur Wahrheit bzw. zur nüchternen Sachlichkeit. Öffentlichkeitswirksam das Gegenteil von dem zu behaupten was ist, ist demnach aus meiner Sicht eines der geeignetsten Mittel genannte Ziele zu erreichen – sollte dies beabsichtigt sein.

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

3. Leserbrief

Lieber Herr Berger!

Bei einer Spaltung entstehen ja immer zwei Teile. Der eigentliche Teil der Spaltungsverursachung setzt sich aus bestimmten Parteien, den Medien und zahlreichen unterstützenden Prominenten zusammen. Zu diesen spaltenden Parteien gehören vor allem die derzeitigen Regierungsparteien und die CDU. Sie nehmen keine Rücksicht auf die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung, sondern wollen ihre Wünsche wie Privatisierung, Digitalisierung und Globalisierung mit allen Mitteln durchsetzen. Wie schwer es ist sich an der Schule gegen eine überzogene Digitalisierung zu wehren, zeigt ja gerade der Beitrag des Lehrers Bernd Schoepe. Regierung und Medien könnten natürlich sagen, dass ihre Politik von der Mehrheit der Bevölkerung nicht erwünscht ist. Damit würde eine gewisse Wertigkeit ausgesprochen werden. Redet man allerdings von einer Spaltung, dann stehen zwei gleichwertige, aber unterschiedliche Standpunkte gegenüber. Dann heißt es immer, dass die Regierung besser erklären muss, denn solche Dinge wie Kriegstreiberei oder Klimahysterie muss von den Menschen endlich akzeptiert werden. Dann gibt es keinen Riss mehr in der Gesellschaft und alle folgen brav den Vorgaben der Elite. So funktioniert Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Pfleger

4. Leserbrief

Jens Berger for Bundeskanzler! Es wäre so schön, in Deutschland mal wieder einen Politiker mit Gehirn UND Gewissen zu haben.

Mit den besten Grüßen aus dem Exil in Neuseeland

Dennis Döcker

5. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

eine gleichgeschaltete Gesellschaft würde mir mehr Sorgen machen als eine gespaltene. In einer wirklichen Demokratie geht die Volkssouveränität der Verfassung voraus (Ingeborg Maus). Souverän ist nicht der Staat, sondern das Volk, allerdings nicht als Ethnos, sondern als Demos, nicht als Volks-, sondern als Rechtsgemeinschaft, sprich: als prinzipiell heterogenes Kollektiv von Staatsbürgern, die sich selbst das Gesetz geben, unter dem sie leben wollen. Demokratische Verfassungen setzen den Willen des Volkes immer schon voraus. Sie binden den einfachen Gesetzgeber, nicht aber das verfassungsgebende Volk. Vor allem binden sie die restlichen Staatsapparate: Regierung, Verwaltung und Gerichte. Wesentliche Entscheidungskompetenzen seien an die gesellschaftliche Basis zurück zu verlagern, staatliche Kompetenzen entsprechend zurückzuschneiden. Hüter der Verfassung sei letztlich nicht das Gericht, sondern das Volk: „Nicht die Mächtigen, sondern die Machtlosen befinden über die Art ihre Freiheitsgebrauchs!“ Insofern ist jeder Bürger Bedeutungsgeber in Sachen Demokratie. Dazu ist die Meinungsfreiheit unentbehrlich, sie einzuschränken oder gar aufzuheben ist niemandem gestattet, selbst dann, wenn die Äußerungen einen schädlichen bzw. gedanklich «gefährlichen» Inhalt aufweisen. Wer die Meinungsäußerung behindert oder gar gravierend unterbindet, hat Hand angelegt an die demokratische Verfasstheit unseres Staates und zerstört dieselbe.

Viele Grüße
Michael Wrazidlo

6. Leserbrief

Also, wenn jemand weiß, was Putin will, dann ist er ja wohl ein Putin-Versteher. Und das geht ja nun mal gar nicht. . Putin verfügt schließlich über einen gewissen Intellekt und man sollte ihn nicht unnötig beleidigen. Falls ihn überhaupt NOCH interessiert, was man hierzulande denkt, dann würde er vermutlich wollen, daß man sich mit seinen Argumenten unvoreingenommen auseinandersetzt, die russischen  Sicherheitsbelange respektiert und in der Politik (Achtung Fremdwörter) so etwas wie Aufrichtigkeit und Verläßlichkeit praktiziert, nicht ständig mit zweierlei Maß mißt und sich, vor allem,  im Ukraine-Kieg  neutral verhält, statt Rußland ruinieren und einen dritten Anlauf unternehmen zu wollen, „den Krieg nach Rußland zu tragen“.

Diejenigen, die immer wieder behaupten zu wissen, was Putin will und was er denkt, sind entweder zu oft in die Kirche gegangen oder haben zu viel Tagesschau gesehen oder beides. All ihr Gerede diesbezgl basiert, soweit es überhaupt von Substanz ist, auf der Unterstellung, daß Rußland schlicht böse ist und dem guten, anständigen Westen an den Kragen will. Vermutlich deswegen, weil die Russen an unsere Rohstoffe wollen und zuhause zu wenig Bewegungsfreiheit haben in diesem mickrigen kleinen Land – anstatt, wie Jahrzehnte praktiziert, von gegenseitigem Handel und Austausch zu profitieren.

Man sollte in solchen Fällen kein großes Aufheben machen und schlicht fragen: Haben Sie auch irgendwas mit Logik oder wenigstens mit Substanz?

MfG
G. Hantke

7. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

das “wir” und “uns” beschwört der narzisstische Psychopath (und solche dominieren Politik und Medien, siehe z.B. “Die narzisstische Gesellschaft” von H. J. Maaz), um die Schäfchenherde seiner Bewunderer einzuhegen. Und das braucht er dringend, nur ein Abweichler kann sein rosarotes Lügengebäude zum Einsturz bringen. Schaut man sich die Gesellschaft vernünftig an, kann man nur sagen Gott sei dank ist sie gespalten. Es gibt noch Menschen, die den Wahnsinn nicht mitmachen, die darauf bestehen selber zu denken und zu urteilen. Je kräftiger der Hetzer auf die Pauke haut, um so weiter entfernt er sich von den Vernünftigen, um so größer wird die Spaltung der Gesellschaft.

Ein anderes Merkmal dieser Störung ist Projektion. Der Narzisst braucht ein  Bild von sich, das großartig, glorreich und unfehlbar gut ist. Die dunkle Seite wird auf denjenigen projiziert, den er für seinen Feind hält, den er dazu macht. Wie das in der Praxis aussieht, haben Sie beschrieben.

Relativ neu – vielleicht postpostmodern? – ist die infantile Personalisierung des “Bösen”. “Putin will uns spalten”, “Putin macht dies und Putin macht das”. Da wird der “Böse Butzemann” beschworen, der “kommt wenn du nicht brav bist”. Das ist der geistige Horizont von Vierjährigen. Passt allerdings zum “woken”, “gender”-gestylten Weltbild. Das sich auf Spielzeug beschränkt, wie rosa Trikots der Fußballnationalmannschaft und die Realität nicht mehr wahrnimmt. Besonders eindrucksvoll wird dieses infantile Theater von der Außenministerin oder dem Vizekanzler vorgeführt. Kindisch, wie Erstere auf Stöckelschuhen durch Trümmer in Kiew stakst. Die Panzer, die sie dorthin schickt sind allerdings kein Spielzeug. Und da hört der “Spaß” auf. Allerdings auch Empathie und Einsicht der handelnden Personen.

Noch was Ernsthaftes zum Krieg in der Ukraine. Egal wie man das sieht, ob als Mosaiksteinchen des Anglo-Amerikanischen Imperialismus oder als “Putins Angriffskrieg”, Deutschland müsste sich auf jeden Fall auf Diplomatie für eine friedliche Lösung beschränken, nach 27 Millionen  Sowjetischen Opfern, die meisten davon Russen, die es im 2. Weltkrieg zu verantworten  hat.

Viele Grüße,

Rolf Henze

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Die Veranstalterin von Vortrag und Diskussion am Abend des 26. April macht darauf aufmerksam, dass es für die Planung des Raums sinnvoll wäre, abschätzen zu können, wie viele Gäste kommen werden. Ich jedenfalls freue mich auf die Diskussion zum Thema: „Von Nie wieder Krieg zur Kriegstüchtigkeit. Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen?“. Alle wichtigen Informationen zu der Veranstaltung finden Sie auf diesem Flugblatt. Wenn Sie friedenspolitisch interessierte Menschen in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis haben – oder auch solche, die die einen Krieg hier bei uns nicht mehr für möglich halten, dann geben Sie diese Information bitte weiter.

Der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko hatte am 10. April im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag das Auswärtige Amt (AA) gefragt, auf welche konkrete Quelle sich der Sprecher des Auswärtigen Amts bei der Bundespressekonferenz am 3. April bezogen hatte, als dieser behauptet hatte, es gäbe seriöse Quellen, die bestreiten, dass es sich bei dem Ziel des israelischen Luftangriffs auf Damaskus um das iranische Konsulatsgebäude gehandelt habe. Als Antwort verwies das Außenministerium unter Leitung von Annalena Baerbock auf einen Artikel der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Das Problem? In dem Artikel steht genau das Gegenteil von dem, was das AA in seiner Antwortet an den Bundestag behauptet. Von Florian Warweg

„Auf welche konkrete Quelle hat sich der Sprecher des Auswärtigen Amts bezogen, die bestreiten soll, dass es sich bei dem mutmaßlich israelischen Luftangriff in Damaskus um das iranische Konsulatsgebäude handelt (siehe dazu dpa-Meldung „Bundesregierung zurückhaltend bei Bewertung von Angriff in Damaskus“ am 3. April 2024), und betrachtet die Bundesregierung grundsätzlich Anschläge gegen diplomatische und konsularische Einrichtungen als Verstoß gegen das Völkerrecht?“

So lautete die vollständige Frage des BSW-Abgehordneten Hunko bei der Fragestunde im Bundestag am 10. April. Darauf antwortete das AA in Person der Grünen-Politikerin und seit Dezember 2021 Staatsministerin bei der Bundesministerin des Auswärtigen, Katja Keul, wie folgt:

„Der Sprecher des Auswärtigen Amts bezog sich auf öffentlich zugängliche Quellen, zum Beispiel auf die Nachrichtenagentur Reuters.

Mit Blick auf die Anwendung militärischer Gewalt gilt das grundsätzliche Gewaltverbot der VN-Charta. Diplomatische und konsularische Einrichtungen stehen daneben unter dem Schutz des Humanitären Völkerrechts, sie sind damit aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich keine militärischen Ziele (…).“

Frage wie Antwort nehmen Bezug auf die Ausführungen des Sprechers des Auswärtigen Amts, Sebastian Fischer, auf der Regierungspressekonferenz am 3. April. Dort hatte er auf Nachfrage erklärt (die NachDenkSeiten berichteten):

„Wir (kennen) in der Tat den genauen Status des Gebäudes, das angegriffen worden sein soll, nicht. Wir kennen die Berichte, dass das ein Gebäude der iranischen Botschaft ist, dass es ein iranisches Konsulatsgebäude gewesen sein soll. Wir kennen auch Äußerungen aus anderer Quelle, die das bestreiten.“

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt erklärte folglich gegenüber dem Bundestag, dass es sich bei der in der BPK angesprochenen „anderen Quelle“, um eine englischsprachige Meldung der Nachrichtenagentur Reuters mit dem Titel „UN Security Council fails to condemn strike on Iran in Syria“ (Keine Verurteilung des Angriffs auf den Iran in Syrien durch den UN-Sicherheitsrat) handelte.

Doch klickt man auf diese Meldung fallen zwei Aspekte sofort ins Auge:

Zum einen der Zeitstempel. Der Artikel wurde um „11.50 Uhr PM“ veröffentlicht, also um 23.50 Uhr deutscher Zeit.

Zu diesem Zeitpunkt war die Bundespressekonferenz allerdings bereits seit über 11 Stunden vorbei, denn diese endete, wie auch das BPK-Protokoll belegt, um 12:42 Uhr.

Laut Darstellung des Auswärtigen Amtes hat deren Sprecher also um die Mittagszeit (das Thema wurde gegen 12 Uhr auf der BPK besprochen) auf eine angebliche Quelle verwiesen, die in Wirklichkeit aber erst über 11 Stunden später überhaupt veröffentlicht worden ist.

Der zweite Aspekt der zum anderen ins Auge fällt ist sogar noch gravierender. Denn im Gegensatz zur Darstellung der Staatsministerin Keul, die genau diese Reuters Meldung im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestages als einzigen Beleg dafür angeführt hat, dass es als umstritten gelte, ob es sich wirklich um ein Konsulargebäude handlet, steht im dritten Absatz dieses Artikel folgendes (Hervorhebung durch Autor):

„Israel hat sich nicht zu dem Anschlag bekannt, bei dem ein an den Hauptkomplex der Botschaft angrenzendes Konsulargebäude zerstört wurde und sieben Angehörige der iranischen Revolutionsgarden ums Leben kamen.“

Dieses Agieren führt unweigerlich zu der Frage, was für Zustände derzeit im Auswärtigen Amt herrschen müssen, wenn selbst bei Antworten an Bundestagsabgeordnete solche Art von offensichtlichen Fehlinformationen verbreitet werden. Das ist mitnichten eine Kleinigkeit. So erklärte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2014 in einem wegweisenden Urteil zu den Fragerechten von Bundestagsabgeordneten:

„Die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Anfragen und auf Fragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages sollen dazu dienen, dem Bundestag und den einzelnen Abgeordneten die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen. Die Bundesregierung schafft mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen so die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit innerhalb des Parlaments.“

Von „auf zuverlässige Weise“ kann im konkreten Fall nun wahrlich nicht die Rede sein. Es ist in gewisser Weise ein bitterer Treppenwitz, dass just die Minister und Staatssekretäre der Grünen, jene Partei die noch zu Oppositionszeiten das erwähnte Urteil beim BVerfG 2014 erstritten hatte, mittlerweile nach allem was man aus dem parlamentarischen Raum hört, am stärksten versuchen, das verfassungsrechtlich verankerte Fragerecht der Abgeordneten auszuhebeln. Über einen besonders krassen Fall hatten die NachDenkSeiten im Januar 2023 berichtet. Damlas hatte der Habeck-Vertraute und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, in einem wohl einmaligen Akt der Demokratieverachtung, das verfassungsrechtlich verankerte parlamentarische Informations- und Fragerecht der Bundestagsabgeordneten zu Rüstungsexporten verweigert.

Doch zurück zur Thematik des israelischen Angriffs auf das iranische Konsulat in Damaskus. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und insbesondere des Wiener Übereinkommens zum Schutz von Diplomaten durch Israel wurde bisher von der Bundesregierung mit keinem Wort verurteilt. Im Gegenteil. In den weiteren Ausführungen der Staatsministerin wird dieser Akt in gewisser Weise sogar gerechtfertigt, indem, ohne jeden Beleg, darauf angespielt wird das Iran, dass im Wiener Übereinkommen geregelte Verbot der aufgabenfremden Nutzung diplomatischer oder konsularischer Räumlichkeiten, verletzt hätte:

Was bisher in der gesamten Diskussion in Deutschland erstaunlicher (?) Weise überhaupt nicht thematisiert wurde, ist die Tatsache, dass die kanadische Regierung mittlerweile eingeräumt hat, dass bei dem Angriff der israelischen Luftwaffe auf den iranischen Botschaftskomplex in Damaskus auch die kanadische Botschaft beschädigt wurde.

Das heißt, die israelische Luftwaffe hat bei ihrem völkerrechtswidrigen Luftschlag ganz bewusst das Risiko in Kauf genommen, auch kanadisches Hoheitsgebiet in Mitleidenschaft zu ziehen. Denn die kanadische Botschaft in Damaskus grenzt direkt an das angegriffene iranische Konsulatsgebäude an:

Screenshot von cbc.ca

Ob sich die Bundesregierung zumindest im Falle des NATO-Partners Kanadas und seiner von israelischen Raketen beschädigten Botschaft entsprechend kritisch gegenüber der israelischen Regierung äußern wird?

Titelbild: Shutterstock / Stephan Dost

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Interview mit einem der anonymen Unterzeichner des Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR): „Die Ansage von Ex-RKI-Chef Dr. Wieler ‚Diese Regeln dürfen überhaupt nie hinterfragt werden‘ wurde praktisch zum Programm im ÖRR. Den Kritikern der Corona-Maßnahmen, den Gegnern der Covid-Impfung wurde keine ernstzunehmende Meinung zugebilligt, in den Programmen von ARD und ZDF kamen sie praktisch nicht vor.“ Das sind die Worte eines langjährigen Mitarbeiters des ÖRR im Interview mit den NachDenkSeiten. Aus Angst vor Repression bis hin zu einem drohenden Jobverlust spricht der Mitarbeiter „X“ nur unter dem Schutz der Anonymität. Von Marcus Klöckner.

Das Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlägt hohe Wellen in der Öffentlichkeit. Gerade hat sich auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) geäußert. Der Pressesprecher des Verbandes, Hendrik Zörner, hat einen Kommentar geschrieben, der dazu geführt hat, dass der DJV eine Gegendarstellung veröffentlichen musste. Bitte sagen Sie unseren Lesern: Worum geht es? Warum die Gegendarstellung?

Nun, dem Kollegen Zörner ging unser Manifest offenbar so gegen den Strich, dass er beschlossen hat, sich nicht groß mit dem Inhalt auseinanderzusetzen, sondern lieber die Autoren und Unterzeichner zu diffamieren. Unter anderem behauptete Herr Zörner in seinem Kommentar, dass im Impressum unserer Webseite – meinungsvielfalt.jetzt – zeitweise ein AfD-naher Verein gestanden hätte. Dies war eine freie Erfindung von Herrn Zörner und darauf hat ihn Ole Skambraks, der allein seit Gründung der Webseite bis heute im Impressum steht, in einer Gegendarstellung hingewiesen. Kurz danach hat Zörner den Passus mit der Falschbehauptung still und leise aus seinem Kommentar entfernt. Daher steht die Gegendarstellung von Ole Skambraks nun wie im luftleeren Raum auf der DJV-Seite und erschließt sich dem Leser nicht mehr. Das wird vom DJV auch nicht erklärt.

Wie erklären Sie sich, dass der Pressesprecher des DJV solch einen Kommentar veröffentlicht?

Da ich nicht in den Kopf von Herrn Zörner schauen kann, kann ich nur vermuten, dass er sich durch das Manifest massiv gestört fühlt. Der DJV ist ja praktisch fester Bestandteil der relativ geschlossenen Welt der Mainstream-Medien, zu denen ja auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört. Viele Journalisten, die in diesen Medien ihre Arbeit verrichten, sehen sich selbst als die „Guten“ an und meinen, immer auf der richtigen Seite der Gesellschaft zu stehen. Dass Journalisten auf gar keiner Seite stehen sollten, ist bei vielen, so scheint es, in Vergessenheit geraten. Auf die Journalisten der Alternativmedien schaut man herab, diffamiert sie als rechts und unseriös. Herr Zörner führt genau das ja in seinem Kommentar vor, wenn er über Tichys Einblick spricht.

Das ist also die heile Welt der Mainstream-Journalisten. Und die bekommt nun durch unser Manifest quasi, öffentlich sichtbar, Risse verpasst. Das kann der DJV-Pressesprecher natürlich nicht zulassen, deshalb der Angriff auf die eigenen Kollegen. Wie gesagt, ich kenne Herrn Zörner nicht, das sind nur meine Vermutungen.

Gestatten Sie mir eine Zwischenfrage an dieser Stelle. Am Dienstagabend ging es bei Markus Lanz um das Thema Aufarbeitung der Coronamaßnahmen und die RKI-Protokolle. Mit keinem Satz wurde erwähnt, dass das Online-Magazin Multipolar die Protokolle freigeklagt hat. Normalerweise wäre es angebracht gewesen, etwa einen der Herausgeber des Magazins einzuladen. Weder war das der Fall noch wurde überhaupt der Name des Magazins erwähnt. Ist das ein sauberer journalistischer Umgang mit der Sache?

Natürlich nicht. Aber was soll die Lanz-Redaktion tun? Seit Jahren wird im gesamten ÖRR so getan, als gäbe es bei den Alternativmedien nichts Interessantes zu lesen, als wären diese Blogger keine ernstzunehmenden Journalisten oder eben Rechte. Und nun hat blöderweise genau so eine Webseite diese Dokumente freigeklagt. Das ist natürlich hochnotpeinlich. Also tut man einfach so, als wäre dieser Umstand völlig unwichtig. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die meisten ÖRR-Journalisten, die ich kenne, gar keine Alternativmedien lesen oder schauen, sie kennen sie gar nicht. Sie kennen keinen Reitschuster, keine Achse des Guten, keine NachDenkSeiten, keinen Kontrafunk. Und sie wollen sie auch gar nicht kennen.

Nochmal zum DJV. Die Buchstaben des DJV sind seit geraumer Zeit in die Farben der ukrainischen Flagge getaucht. Können Sie das nachvollziehen?

Da der Mainstream-Journalismus beim Thema Ukrainekrieg von Anfang an nicht versucht hat, eine neutrale Position einzunehmen, sondern die Positionen der Ampelregierung – Aufrüstung, Waffen liefern, Ukraine verteidigen bis zum Sieg über Russland, egal wie – praktisch eins zu eins übernommen hat, ist die Einfärbung der DJV-Buchstaben nur konsequent. Man zeigt eben Haltung.

Wie fallen denn die weiteren Reaktionen auf Ihr Manifest aus? Auf der Plattform „X“ melden sich auch Redakteure des ÖRR zu Wort und kritisieren Sie. Tenor: Kritik in Ordnung, aber nicht so. Wie erklären Sie sich diese Reaktionen? Spiegeln diese Reaktionen letztlich nicht genau den Grund für das Manifest?

Wie soll man denn sonst Kritik üben? Soll man sich etwa mit Namen und Adresse hinstellen? Als Freier Mitarbeiter wird man dann vermutlich ganz schnell „abgesägt“, es gibt keine Aufträge mehr. Wer kann sich das leisten? Oder soll man sich etwa an die Redakteursräte wenden, in denen, nach allem, was man hört, vor allem Redakteure sitzen, die selbst noch nie mit einer kritischen Meinung aufgefallen sind? Dass es Gegenwind gibt von Mitarbeitern, die sich im ÖRR, so wie er ist, pudelwohl fühlen, das war zu erwarten. Aber es gibt auch viele, die mit ihrem Arbeitsalltag nicht zufrieden sind und vielleicht fühlen die sich durch unser Manifest ermutigt, bei nächster Gelegenheit auch mal den Mund auf zu machen. Und dann richtet sich das Manifest natürlich auch an unser Publikum, die Beitragszahler der öffentlich-rechtlichen Sender. Und wir bekommen übrigens auch Mails von Kollegen, die noch unterschreiben wollen und fragen, wie sie uns unterstützen können.

Sagen Sie unseren Lesern bitte: Was genau ist Ihre Kernkritik am ÖRR?

Es gibt, grob gesagt, zwei Bereiche. Das eine ist das Inhaltliche, also die Art der Berichterstattung, das andere sind Geldverschwendung und intransparentes Finanzgebaren.

Sagen Sie etwas zur Kritik an der Berichterstattung, bitte.

An der Berichterstattung kritisieren wir, dass sie zu einseitig ist und sich zu wenig traut, dass es oft eine zu devote Haltung gegenüber den Regierenden gibt. Dass die Aufgabe von öffentlich-rechtlichem Journalismus, neutral und ausgewogen zu berichten, Missstände aufzudecken, den Regierenden auf die Finger zu schauen und ihre Behauptungen einer Prüfung zu unterziehen, zu lasch wahrgenommen wird. Gerade in der Coronazeit glich die Berichterstattung oft dem Vorlesen von Regierungspamphleten. Kritisches Nachfragen war praktisch über Nacht unmodern geworden. Die Ansage von Ex-RKI-Chef Dr. Wieler, „Diese Regeln dürfen überhaupt nie hinterfragt werden“, wurde praktisch zum Programm im ÖRR. Den Kritikern der Corona-Maßnahmen, den Gegnern der Covid-Impfung wurde keine ernstzunehmende Meinung zugebilligt, in den Programmen von ARD und ZDF kamen sie praktisch nicht vor. Dieser Teil der Bevölkerung, der in manchen Gegenden Deutschlands nicht gerade klein war, wurde einfach ausgegrenzt.

Sehen Sie eine politische Färbung in der Berichterstattung?

Generell erscheint die Berichterstattung oft linksgrün eingefärbt, das ist kein Wunder. Die überwiegende Mehrheit der redaktionellen Mitarbeiter ist politisch links und/oder grün eingestellt. Das erleben wir jeden Tag in unseren jeweiligen Anstalten. Die Kritik an der Ampelregierung fällt deshalb oft sehr milde aus oder findet gar nicht erst statt. Stattdessen arbeiten sich die Redaktionen an der AfD ab, Woche für Woche.

Wobei es wohl zu hinterfragen gilt, ob das „Linke“, was da zum Vorschein kommt, überhaupt „links“ ist, oder?

Stimmt, es ist eher Gehorsam. Beim Ukrainekrieg und beim Klimawandel wiederholte sich dann das Spiel von Corona. Wieder wurde der Debattenraum ganz schnell auf Briefmarkenformat eingeengt. Mag sein, dass mancher sich privat noch eine andere Meinung erlaubt, auf dem Sender sind wir alle “Team Ukraine“ und „Team Klimaschutz“. Und das hat mit Journalismus dann nicht mehr viel zu tun. Es ist Aktivismus.

Sie sprachen auch den Umgang mit den Gebührengeldern an.

Ja, das ist der andere große Kritikpunkt. Da wollen wir mehr Transparenz reinbringen und eine wirkliche Mitbestimmung der Bürger. Auch die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Rundfunkräte muss überdacht werden.

Wie lange sind Sie beim ÖRR?

Seit über 10 Jahren.

Haben Sie persönlich negative Erfahrungen beim ÖRR im Sinne des Binnenpluralismus bzw. der inneren Meinungsfreiheit Sie als Journalist betreffend gemacht?

Ja, das habe ich erlebt. Anfeindungen wegen bestimmter Aussagen in einem Beitrag. Die Produktion von Beiträgen wurde verhindert oder ein produzierter Beitrag nicht gesendet, weil ein Protagonist nicht passte.

Wie sieht es mit Kollegen aus? Haben Sie da auch negative Beispiele beobachtet?

Ja, mir haben Kollegen erzählt, dass sie rüde zur Rede gestellt wurden, weil sie in einem Beitrag Aussagen von Menschen gesendet hatten, die so offenbar nicht gewollt waren. Oder dass fertige Beiträge gar nicht gesendet wurden, weil das Thema erst bewilligt, dann aber doch nicht mehr gewollt war. Und ich kenne einige Kollegen, die inzwischen den Anspruch an die eigene Arbeit aufgegeben haben, sie winken nur noch ab und sagen, ich reibe mich hier nicht mehr auf und ich sag auch nichts mehr.

Für das Manifest wurden viele bekannte Erstunterzeichner gewonnen. War das schwer?

Es war monatelange Arbeit des Teams von „meinungsvielfalt.jetzt“. Mögliche Unterstützer identifizieren, also wer könnte zu uns passen und das Manifest gut finden? Dann anschreiben, anrufen, manchmal auch mehrmals nachhaken, weil bekannte Persönlichkeiten oft viele Mails kriegen und nicht immer gleich alles lesen. Bei manchen Unterzeichnern ging es aber auch ganz schnell.

Wie kann denn überhaupt der ÖRR reformiert werden? Im Netz gab es auch sehr schnell Stimmen, die vom Tenor sagten, der ÖRR sei nicht mehr reformierbar.

Die Aussage kenne ich und ich kann sie verstehen. Dennoch denke ich, wir haben mit dem Manifest schon etwas angestoßen, das Kreise ziehen kann. Das Medien-Echo war viel größer als erhofft. Nicht nur die Alternativmedien, auch viele etablierte Zeitungen und ÖRR-Sendungen haben über das Manifest berichtet, oft sogar sachlich. Auch wenn es offiziell von den Sendern nur Reaktionen gibt, nach dem Motto: Bei uns ist alles in Ordnung, wir haben doch eine große Meinungsvielfalt. Im stillen Kämmerlein wird bei dem einen oder anderen Abteilungsleiter vielleicht doch im Kopf die Frage auftauchen: Erfüllen wir hier wirklich den Programmauftrag, bilden wir alle relevanten Meinungen ab oder ist an der Kritik der Manifestschreiber vielleicht doch was dran? Und so könnte es passieren, dass dieser Abteilungsleiter fortan die Leine etwas lockerer lässt und dass es Redakteure und Moderatoren gibt, die diese neue Freiheit nutzen. So könnte ein neues Arbeitsklima entstehen, in dem die Diskussionen wieder freier geführt werden, in dem es wieder normal wird, eine andere Meinung zu vertreten als die Regierung, in dem Kollegen mit konträren Ansichten auf Augenhöhe miteinander sprechen. Und das wäre dann vielleicht auch im Programm zu sehen. So etwas kann schnell gehen, warten wir es ab.

Dem ÖRR wird immer wieder im negativsten Sinne Regierungsnähe vorgeworfen, sprich: zu eng mit der Politik verbandelt. In einem Tweet eines Redakteurs heißt es:

„In allen Redaktionen, in denen ich gearbeitet habe, wurde diskutiert. Nichts wurde von oben vorgegeben. Und wenn es jemals jemand versucht hat, haben sich starke Kolleginnen und Kollegen gewehrt. Das #Manifest zum #ÖRR überzeugt mich nicht vom Gegenteil.“

Was entgegen Sie einer solchen Aussage?

Regierungsnähe stellen sich viele wahrscheinlich so vor, dass das Kanzleramt oder die jeweilige Staatskanzlei einer Landesregierung in einem Sender anruft und Themenvorgaben macht oder sagt, was möglichst nicht im Programm erwähnt werden sollte. Das ist aber in der Praxis gar nicht nötig. Viele ÖRR-Journalisten haben die entsprechende Schere längst im Kopf. Sie ticken (zufällig) genauso wie die Regierung oder wissen genau, was von ihnen erwartet wird. Sie sind konform, sie sind auf Linie, meist ohne es zu merken. Denn der Redakteur am Nachbarschreibtisch ist ja genauso. Für mich ist es im Arbeitsalltag immer wieder frappierend, wie wenig interessiert die Kollegen an den Themen sind, sie arbeiten ab, was anliegt. Eine innere Beteiligung, Neugier, das Bedürfnis, mehr wissen zu wollen, als die offiziellen Stellen von selbst mitteilen, erlebe ich selten.

Dazu vielleicht noch ein Zitat des berühmten amerikanischen Linguisten Noam Chomsky:

„Der schlaueste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben.“

Das ist es, was stattfindet in den Redaktionen.

Anmerkung Redaktion: Auf der Seite des kritischen Manifests im Hinblick auf den ÖRR heißt es:

„Die Tatsache, dass die meisten dieser Statements anonym sind, zeigt, wie groß die Sorge vor beruflichen Konsequenzen ist. Nur wenige trauen sich, ihre Statements mit Namen zu veröffentlichen. Einige von ihnen arbeiten inzwischen nicht mehr im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das haben wir entsprechend gekennzeichnet.“

Titelbild: Shutterstock / Ralf Liebhold

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„Aufstand” bei ARD und ZDF: Mitarbeiter veröffentlichen kritisches Manifest

Es gibt keinen Grund, das 75-jährige Bestehen der NATO zu feiern. Es gibt einen Krieg in Europa, und die Militärorganisation hat, gelinde gesagt, nicht genug getan, um ihn zu verhindern. Aber wenn wir auf dieses Dreivierteljahrhundert zurückblicken, sollten wir uns nicht wundern, denn die NATO war nie eine Verteidigungsorganisation, sondern eines der wichtigsten Werkzeuge und Diener amerikanischer Hegemonialbestrebungen, wenn nötig für offensive Zwecke. Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.

Laut dem ersten Generalsekretär der Organisation, dem Briten Lionel Ismay, bestand der Zweck der NATO darin, in Europa „die Deutschen niederzuhalten, die Russen draußen und die Amerikaner drinnen“ zu halten. Mit anderen Worten: Es geht darum, die Russen aus Europa herauszuhalten, den Amerikanern so viel Einfluss wie möglich auf dem Kontinent zu geben und gleichzeitig die Deutschen unter strenger Kontrolle zu halten. Natürlich ist das nicht das, worum es in der offiziellen Kommunikation geht. Mit dem am 4. April 1949 unterzeichneten Nordatlantikvertrag, auch bekannt als Washingtoner Vertrag, will die Nordatlantikvertrag-Organisation (NATO oder Atlantisches Bündnis) die Freiheit und Sicherheit ihrer Mitglieder mit politischen und militärischen Mitteln garantieren. Es wird oft hinzugefügt, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist.

Werfen wir einen Blick zurück auf das letzte Dreivierteljahrhundert und sehen wir uns in der Praxis an, worum sich die NATO tatsächlich bemüht hat. Auf der Grundlage dieser 75-jährigen Erfahrung können wir sofort feststellen, dass der Sinn hinter den schönen Worten darin besteht, dass das Militärbündnis die hegemoniale Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt sicherstellen sollte – nicht einmal die Hegemonie des Westens, sondern die Hegemonie der Vereinigten Staaten!

Ismay nahm kein Blatt vor den Mund, und während des Kalten Krieges war die Verteidigung Europas durch die Eindämmung der Sowjetunion in der Tat die wichtigste Aufgabe der Organisation. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die NATO und nicht der Warschauer Vertrag zuerst ins Leben gerufen wurde. Aber Russland und dann die Sowjetunion zu schwächen und möglicherweise ihre Vermögenswerte zu erwerben, war schon lange vor der Gründung der NATO ein eminentes Ziel des Westens. Und wie wir jetzt sehen, hat sich daran auch in 75 Jahren nichts geändert. Doch die Sowjetunion, gegen die sie gegründet wurde, ist längst verschwunden.

Aber in der Zwischenzeit hat die NATO irgendwie vergessen, nach dem Ende der Sowjetunion die Waffen niederzulegen. Dabei stellte Russland in den 1990er-Jahren keinerlei Bedrohung für Europa und die westliche Welt dar, höchstens für sich selbst.

Doch Washington, das sich als Sieger des Kalten Krieges sah, hatte nicht die Absicht, die NATO aufzulösen. Trotz der Versprechungen gegenüber Michail Gorbatschow begann die NATO sogar, sich nach Osten auszudehnen. Dann zeigte sie mit der Bombardierung Jugoslawiens zum ersten Mal ihr wahres Gesicht, und es stellte sich heraus, dass sie keine Verteidigungsorganisation ist. Wäre sie eine, hätte sie versucht, Russland zu integrieren oder zumindest nicht zu provozieren. Zudem behält sie heute China im Blick und hat einen Fuß nach Asien gesetzt.

Eine Verteidigungsorganisation braucht Feinde

Dann freute sich Brüssel beinahe – denn eine Verteidigungsorganisation braucht Feinde –, als das erstarkende Russland angesichts all dessen den Kopf schüttelte und nach dem Bukarester Gipfel 2008, der nun offen auf den postsowjetischen Raum schielte, auf den Tisch schlug. Die NATO machte jedoch auch nach dem georgisch-russischen Krieg nicht Halt und umzingelte Russland immer offensichtlicher.

Und so ging es weiter bis 2014 und dann bis zum 24. Februar 2022, als Washington und Brüssel zufrieden von sich geben konnten: Deshalb wird die NATO gebraucht.

Halten wir an dieser Stelle einen Moment inne und verlieren wir nicht die beiden anderen Ziele aus den Augen, die Ismay einst ausplauderte. Zugegeben, während des Kalten Krieges hatten sie durchaus Substanz, auch wenn sie im Wesentlichen den Interessen der USA dienten. Die weitere Anwesenheit der USA auf dem Kontinent und der gespannte Schutzschirm über denselben haben das Sicherheitsgefühl Europas wirklich erhöht, um nicht zu sagen gewährleistet. Natürlich war es auch damals schon nicht umsonst. Außerdem gab es auch keinen Grund, die Sowjetunion gleich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs anzugreifen. Aber da waren der sowjetisch geführte Osten und der US-amerikanisch geführte Westen bereits zerstritten.

Aber auch hier können wir nur darauf zurückkommen, dass dieses Festhalten am Bleiben nach 1991 jeglicher Grundlage entbehrte und es offen den US-amerikanischen Interessen diente, Europa eine Vasallenrolle aufzuerlegen.

Von USA abhängiges Europa

Washington kann dies als erledigt betrachten, da Europa von den USA völlig abhängig geworden ist. Natürlich sind auch die im Wohlstand immer träger werdenden Europäer daran stark beteiligt, aber warum und wie Europa an diesen Punkt gekommen ist, könnte Gegenstand einer eigenen Analyse sein. Auf jeden Fall haben die Vereinigten Staaten die Zügel immer kürzer in die Hand genommen, und wenn Europa sie auch nur ein wenig lockern wollte, wurde es sofort daran erinnert, warum es sich nicht lohnt. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zu erwähnen wäre schon genug, aber auch der Krieg in der Ukraine hat Europa irgendwie – sicherlich ganz zufällig – in eine Richtung gedrängt, die den Interessen der USA entspricht.

Die „alte Dame“ ist nun nicht nur sicherheitspolitisch, sondern zunehmend auch wirtschaftlich verwundbar gegenüber Amerika. Es gibt keine billige russische Energie, es gibt keine billigen chinesischen Bauteile und Waren mehr, und von den drei Säulen der Wettbewerbsfähigkeit Europas bleibt noch der US-amerikanische Schutzschirm übrig. Die Kosten steigen aber. Es genügt, darauf hinzuweisen, dass Washington die Kosten für den Unterhalt und die militärische Unterstützung der Ukraine zunehmend auf Europa abwälzt.

Und bleibt dann noch das dritte Ziel: die Deutschen kleinzuhalten. Nach dem Untergang des Naziregimes dürfte das noch begründet gewesen sein, jetzt aber dient es ausschließlich dazu, den Verbündeten/Konkurrenten zu schwächen und damit Europa handhabbar zu machen.

Auch das gilt als abgehakt, und wie durch Zufall ist es auch im russisch-ukrainischen Krieg erfüllt worden. Die Deutschen befinden sich in einer zunehmend verzweifelten Lage, und der Eiserne Vorhang zwischen Europa und Russland ist wieder heruntergelassen worden. Amerikas langjähriges strategisches Ziel hat sich erfüllt: Der eurasische Raum ist geteilt, Europa und Russland sind endgültig gegeneinander ausgespielt.

Washingtons verlängerter Arm

Mit dem jetzigen Krieg ist die Katze endgültig aus dem Sack. Ohne abzustreiten, dass Russland die Ukraine angegriffen hat, hat Washington eine Situation geschaffen, in der es die NATO endgültig zu ihrem verlängerten Arm gemacht hat. Der westliche Block steht geschlossen hinter ihm, wobei diejenigen, die aus der Reihe tanzen, schnell eins auf den Kopf bekommen.

Man könnte sagen, dass die NATO langsam die Ziele erreicht, die sie sich bei ihrer Gründung gesetzt hat, aber es ist ihr nicht gelungen, Russland zu brechen. Vielmehr nimmt der Zusammenhalt nichtwestlicher Staaten, dieses gewissen Globalen Südens, immer entschiedener Gestalt an. Außerdem schwächt das Hinziehen des Krieges, wenn auch langsam, die Einheit, die vor zwei Jahren auf spektakuläre Weise geschmiedet wurde. Denn zunächst das 50-Milliarden-Euro-Paket der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine und jetzt das 100-Milliarden-Euro-Paket der NATO, ebenfalls zu diesem Zweck, werden von Washington genutzt, um die Europäer zur Aufrechterhaltung des Krieges zu zwingen. Viele Menschen sind auch nicht glücklich darüber, dass diese Pakete auf fünf Jahre angelegt sind, sodass der Westen zunehmend in Richtung eines langen Krieges denkt. Und da das 61-Milliarden-Dollar-Paket ins Stocken geraten ist und sich die Lage an der ukrainischen Front zuspitzt, sieht sich Europa zunehmend zum Handeln gezwungen, denn das entstandene Loch muss gestopft werden.

Außerdem schien die Panikmache mit Putin zunächst ein Kommunikationsmittel zu sein, um Europa unter Druck zu setzen, aber jetzt scheinen immer mehr Menschen zu glauben, dass Russland Europa wirklich bedroht.

Das ist nicht der Fall, aber es drängt auch die westliche öffentliche Meinung dazu, das scheinbar unrealistische Ziel zu akzeptieren, Russland zu besiegen. Solange westliche Politiker darüber sprachen, war es kein großes Problem, aber sobald man in die Taschen oder – Gott bewahre – zu den Waffen greifen muss, verfliegt die Begeisterung. Die Polen, die Balten und die Skandinavier würden 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geben, um die Ukraine zu unterstützen, aber es gibt immer mehr Zauderer. Jens Stoltenbergs 100-Milliarden-Idee scheint bei einigen unbeachtet geblieben zu sein, während andere durchaus murren und erwägen, dass sie ihre Zusagen zurückfahren werden, wenn auch Washington die Ukraine nicht mehr unterstützt. Dann gibt es auch solche, die laut sind – siehe Frankreich –, aber wenn es ums Geld geht, stehen sie ganz hinten in der Schlange.

Gefährdete Einheit der NATO-Länder

Und wir haben nicht darüber gesprochen, dass die Einheit nicht nur durch die Frage der Unterstützung gefährdet ist. Der lange nicht für möglich gehaltene, aber näher rückende Sieg Russlands in der Ukraine könnte die internen Bruchlinien vertiefen.

Davon sprach Chas Freeman, ehemaliger Berater des US-Verteidigungsministers, Ende 2023 auf dem YouTube-Kanal von Dialogue Works. Hinter dem Anschein der Einigkeit fordern immer mehr Menschen ein Ende des Konflikts. Diese Ernüchterung lässt sich unter anderem damit erklären, dass die westlichen „Wunderwaffen“ der Ukraine nicht nur nicht geholfen haben, sondern es den russischen Einheiten gelingt, immer mehr von ihnen zu zerstören. Russland ist nicht isoliert, und die Mehrheit der Länder der Welt unterstützt die Konfrontationspolitik der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gegenüber Russland nicht. Ganz zu schweigen davon, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft nur gestärkt haben.

Zu den Spannungen in den westlichen Gesellschaften trug auch bei, dass der niederländische Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, sagte, das nordatlantische Bündnis sei bereit für einen Krieg mit Russland.

Inzwischen wird vielen klar, dass weder die Rüstungsindustrie noch das Militär der westlichen Länder für einen groß angelegten Krieg bereit sind – von den Gesellschaften ganz zu schweigen. Es ist daher auch rätselhaft, welchen Interessen solche kriegerischen Äußerungen dienen.

NATO-Russland-Konflikt im Baltikum nicht realistisch

Apropos bedrohliche und beängstigende Äußerungen: Auch ein Konflikt zwischen der NATO und Russland im Baltikum ist nicht realistisch. Eine andere Frage ist, was in der Region in fünf bis zehn Jahren passieren wird, wenn die neue Infrastruktur der NATO hier gebaut wird. Bis dahin wird die polnische Armee nach den selbst gesteckten Zielen zur stärksten militärischen Kraft in Europa aufgestiegen sein. Ebenso wird sich die Nordflanke der NATO durch die Aufnahme Schwedens und Finnlands und ganz allgemein durch die zunehmend sichtbare militärische Präsenz des Bündnisses im Baltikum verändern. Immer öfter hören wir, dass die Ostsee zum Binnenmeer der NATO wird, was in der Praxis Kaliningrad und Sankt Petersburg blockieren würde.

Es dürfte kaum jemanden überraschen, dass Russland diese Entwicklungen nicht nur besonders aufmerksam verfolgt, sondern auch seine militärische Präsenz in der Region verstärkt.

Die Militarisierung des Baltikums beweist einmal mehr, dass die NATO kein Verteidigungsbündnis ist. Sie will nicht wahrhaben, dass diese aggressive Expansion zu einem großen Teil zum Krieg in der Ukraine geführt hat, und Moskau ist sich sehr wohl bewusst, dass es nicht gewinnen kann, wenn es in der strategischen Verteidigung bleibt.

Schließlich können wir mit Sicherheit sagen, dass es zum 75. Jahrestag keinen Grund zum Feiern gibt. Die wahre Feier wäre der Frieden in Europa und, wenn die Politiker aufhören würden, immer wieder von einem möglichen Atomkrieg zu sprechen – wenn es die NATO schon längst nicht mehr gäbe, oder wenn sie zumindest nicht nur dem Namen nach ein militärischer Verteidigungsblock wäre.

Dieser Artikel ist im Original auf moszkvater.com erschienen, die Übersetzung für die NachDenkSeiten ist von Éva Péli.

Titelbild: Shutterstock / Alexandros Michailidis

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Kolonialismus war gestern, heute unterwerfen sich große Teile der Welt den kapitalistischen Mächten aus „freien“ Stücken. Gegen die vage Aussicht auf Schuldenfreiheit werden Länder und Völker zu Dutzenden mit brutaler Härte westlichen Konzerninteressen ausgeliefert – und den Preis bezahlt grundsätzlich die einfache Bevölkerung. Das hat weder mit „Entwicklung“ zu tun, noch löst es die Bittsteller aus ihrer Abhängigkeit. Ein Report von Misereor und Erlassjahr.de zeigt die Mechanismen und Konsequenzen auf. Von Ralf Wurzbacher.

Von einer „Schuldenbremse“ können die Menschen in Laos heute und für wohl noch lange Zeit nur träumen. Ihr Land ist praktisch grenzenlos verschuldet oder besser: bremsenlos. Sisyphus wäre heute ein Laote. Alle seine Anstrengungen, den Berg an Verbindlichkeiten abzutragen, sind zum Scheitern verurteilt. Wegen der ganzen Zinsen und Zinseszinsen türmt sich der Haufen immer höher auf. Dabei wirken die über zehn Milliarden US-Dollar, mit denen der Staat in Südostasien gegenüber dem Ausland in der Kreide steht, fast wie Kleinkram – verglichen etwa mit den mehr als sechs Billionen Euro im Falle der BRD. Aber Deutschland ist ein Wirtschaftsriese, Laos ein ökonomischer Zwerg, den seine Schuldenlast schier zerquetscht. 2022 belief sich diese auf fast 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), allein die Verpflichtungen aus dem Schuldendienst (Tilgung plus Zinsen) zehrten 63 Prozent der Staatseinnahmen auf, bloß die Zinszahlungen verschlangen 25 Prozent.

Die Kennziffern finden sich im Schuldenreport 2024, den am Dienstag das katholische Hilfswerk Misereor und das Entschuldungsbündnis Erlassjahr.de vorgelegt haben. Der Bericht erscheint jedes Jahr und ist ein eindrückliches und bedrückendes Zeugnis davon, wie sehr sich die Welt immer stärker in Arm und Reich aufspaltet. Auf der einen Seite grassierende Not im sogenannten Globalen Süden, auf der anderen der wohlhabende Norden, dessen Eliten selbst mit jeder noch so schlimmen Krise immer vermögender werden. Dabei sind beide Phänomene zwei Seiten einer Medaille. Die Schuldenknechtschaft des Nordens ist die historische Verlängerung des Kolonialismus in die neoliberale Ära hinein. Große Teile der Erde werden in Abhängigkeit, schwach und klein gehalten, um den reichen und mächtigen „Westen“ noch reicher und mächtiger zu machen.

Sri Lanka vor dem Ausverkauf

Wie das geht, beleuchtet die Studie, insbesondere im letzten von sechs Beiträgen zum Thema „Austerität, Ausgrenzung und Sozialabbau“ am Beispiel von Sri Lanka. Den Inselstaat östlich von Indien drücken (Stand Dezember 2022) öffentliche Schulden im Umfang von 115 Prozent des BIP, die die Staatseinnahmen um fast das 14-Fache übersteigen. Zu den Gläubigern zählen private Geldgeber, also Banken, Investmentfonds und Versicherungen, multilaterale Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank oder Entwicklungsbanken sowie bilaterale öffentliche Akteure, vor allem China und Vertreter der G7- sowie EU-Staaten. Der Report zeichnet nach, wie die heimische Regierung im Bemühen um das Wohlwollen ihrer Kreditgeber vor mehr als zwei Jahren damit begann, Kürzungsmaßnahmen und eine Reihe restriktiver Eingriffe zu verhängen: Die Rupie wurde abgewertet, wodurch sich Produktions- und Lebensmittel verteuerten, die Zinsen erhöht, was die Aufnahme von Krediten für Kleinunternehmen unerschwinglich machte, die Kosten für Energie und Kraftstoff vervielfachten sich und staatliche Investitionen wurden massiv zurückgefahren.

Ergebnis: Eine „beispiellose Schrumpfung der Wirtschaft, (…) vermutlich die schlimmste seit der Großen Depression in den 1930er Jahren“, verbunden mit dem Zusammenbruch vieler Unternehmen und dem Verlust von Arbeitsplätzen im formellen Sektor. Auch informelle Lebensgrundlagen seien zerstört worden. „Als sich beispielsweise die Kerosinpreise vervierfachten, mussten die Fischer ihre Ausfahrten auf das Meer reduzieren, sodass ihr Einkommen drastisch sank.“ Wobei das alles nur in „vorauseilendem Gehorsam“ geschah, um sich für ein Schuldenumstrukturierungsprogramm des IWF zu empfehlen. Das trat im März 2023 in Kraft, wird die Lage aber noch verschärfen, weil der Währungsfonds im Gegenzug noch mehr Opfer („Strukturanpassungen“) verlangt, insbesondere durch Senkung der öffentlichen Ausgaben auf ein Minimum und den „Ausverkauf Sri Lankas Vermögen“ an ausländische Konzerne.

Dosenöffner für Konzerninteressen

Der Haushaltsplan 2024 listet eine ganze Latte an Grausamkeiten auf: Verkauf strategischer Ländereien, die Privatisierung der Energie-, Kraftstoff-, Verkehrs-, Bank- und Telekommunikationsinfrastruktur. Die kommerzielle Agrarwirtschaft soll in Zielrichtung Export und auf Kosten kleinbäuerlicher Strukturen gestärkt, nach demselben Muster sollen die Fischgründe für die ausländische Konkurrenz geöffnet werden. Außerdem drohe die angestrebte Privatisierung des zentralen Stromversorgers „jahrzehntelange Fortschritte“ bei der Versorgung der Bevölkerung mit erschwinglicher Elektrizität zunichtezumachen, heißt es im Report. Die wirtschaftliche Zukunft von Generationen von Sri-Lankern werde „für die Interessen mächtiger externer Finanziers aufs Spiel gesetzt“. Die Folgen: steigende Erwerbslosigkeit, Verelendung, Hunger, mehr Schulabbrüche, gleichbleibend miese Arbeitsbedingungen – etwa in den Nähereien, in denen die westlichen Modelabels für Kleckerlöhne ihre Klamotten fertigen lassen –, dazu „brutale Repression“ und Menschenrechtsverletzungen in großem Stil. Wo die Prioritäten des IWF liegen, zeigt folgendes Missverhältnis: Während für den Schuldendienst maximal 4,5 Prozent des BIP pro Jahr vorgesehen sind, sollen für das soziale Sicherheitsnetz lediglich 0,6 durch gezielte Bargeldhilfen bereitgestellt werden, dies, obwohl sich die Armutsraten verdoppelt haben.

Aber ist Sri Lanka mit den gestutzten Zahlungsverpflichtungen nicht geholfen? Im Gegenteil: Schulden an sich sind schon schlimm, und die Last wird und wurde seit jeher auf die einfache Bevölkerung abgewälzt. Aber kein bisschen besser verhält es sich mit den vom Westen diktierten Programmen zur „Schuldenerleichterung“ und „Umschuldung“. Diese wirken wie ein Dosenöffner für Konzerninteressen. „Großzügigkeit“ gibt es nur gegen das Zugeständnis der Bittsteller, ihr Land und ihr Volk noch mehr zu unterwerfen, noch mehr ausbeuten und ausbluten zu lassen. Vor diesem Hintergrund sind die Lamenti der Regenten des Westens angesichts der ökonomischen und rechtsstaatlichen Rückständigkeit von Regionen jenseits der Grenzen der „kapitalistisch-demokratischen“ Wertegemeinschaft nur noch bigott und abstoßend. Es ist vorneweg der Westen, der mit seiner polit-ökonomischen Vorherrschaft jede gedeihliche Entwicklung in seinen nachkolonialen Besitzungen im Keim erstickt. In Zahlen: Im Schnitt sind die Ausgaben der Länder des Globalen Südens für Tilgung und Zinsen ihrer Auslandsschuld elfmal höher als die für Sozialleistungen, viermal höher als die für die Gesundheitsversorgung, zweieinhalbmal höher als die für Bildung und zwölfeinhalbmal höher als die für Klimaanpassungsmaßnahmen.

Mit dem Rücken zur Wand

Beispiel Surinam: Der südamerikanische Staat stellte seine Zahlungen an private Gläubiger Ende 2020 ein, woraufhin der IWF eine Streichung der Nominalforderungen in Höhe von 40 Prozent (ein sogenannter Haircut) und eine entsprechende Einigung bis Dezember 2021 empfahl. Die Sache dauerte länger, und der zwei Jahre später erzielte Deal sah einen Cut von lediglich 25 Prozent vor, jedoch „nur auf dem Papier“. De facto hätten die Anleger „gerade einmal auf 1,2 Prozent“ verzichtet, erfährt man im Report. Surinam muss nämlich hohe Strafzinsen aufgrund der langen Verhandlungen und weitere zehn Millionen Dollar Gebühren für die Umschuldungen abdrücken. Zugleich setzten die Gläubiger mit Blick auf künftige Gas- und Ölförderungen lukrative Beteiligungen durch. Während sie rund 262 Millionen Dollar ihrer einstigen Forderungen erlassen hätten, „können sie aus zukünftigen Öleinnahmen bis zu 787 Millionen Dollar Entschädigungen erhalten“.

So läuft das immer und überall, und die Nöte der Abgehängten werden dabei immer größer. Nach den Befunden der Studie müssen die Staaten des Globalen Südens im laufenden Jahr so viel Geld wie noch nie fürs Abstottern ihrer Verbindlichkeiten aufbringen. Der Schuldendienst beläuft sich demnach auf schätzungsweise 487 Milliarden Dollar, womit täglich weit mehr als eine Milliarde Dollar aus den Armenhäusern der Erde in die Taschen ihrer Erpresser im reichen Norden wandern. Viele Länder stünden „buchstäblich mit dem Rücken zur Wand“, warnte Kristina Rehbein, politische Koordinatorin von Erlassjahr.de, bei einer digitalen Pressekonferenz. Und angesichts der aktuell hohen Zinsen könnten betroffene Regierungen ihren Verpflichtungen oft nur „durch tiefgreifende Einschnitte im Bereich sozialer Grunddienste“ nachkommen.

„System kolonialer Ausbeutung“

Zwar hat sich die Situation nach Corona in wenigen Fällen „etwas verbessert“ – die Zahl der als „sehr kritisch“ bewerteten Staaten ist von 135 auf 130 zurückgegangen. In der Gesamtsicht hat sich die Notlage aber eher zugespitzt. Mehr als die Hälfte der 152 untersuchten Staaten (55 Prozent) sind in die Rubrik „kritisch“ oder „sehr kritisch“ eingeordnet, vor der Pandemie waren es lediglich 37 Prozent. 2019 wiesen noch sieben Länder ein dramatisch hohes Verschuldungsniveau auf, nun sind es 24. In 45 Staaten fließen mehr als 15 Prozent der Staatseinnahmen in den Schuldendienst. Am fatalsten ist die Situation neben Sri Lanka im Libanon und in Bhutan. Sehr schlecht steht es auch um Ghana, den Sudan und Sambia. Überhaupt ist die Subsahararegion eine Hochburg der Schuldner mit allein elf Vertretern der Kategorie „sehr kritisch“, auch in Lateinamerika und der Karibik sowie in Südasien, Südostasien und dem Pazifik ist die Lage in weiten Teilen verheerend. Wie Klaus Schilder von Misereor in einer begleitenden Medienmitteilung erklärte, werde bei den laufenden Umschuldungsverhandlungen ein „gefährlicher Trend“ sichtbar, „Gläubigerinteressen dominieren, echte Schuldenstreichungen gibt es daher kaum. Es sind die Menschen in den Schuldnerländern, die dafür bezahlen.“

Dem UN-Bericht „A World of Debt“ zufolge leben derzeit mehr als 3,3 Milliarden Menschen in Staaten, die mehr Mittel in den Schuldendienst stecken als in Bildung und Gesundheit. Für den Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres spiegelt sich darin ein „systemisches Versagen“ der Weltgemeinschaft. „Die Natur wird einem System neokolonialer Ausbeutung geopfert“, liest man im Vorwort des Schuldenreports. Die globale Schuldenkrise sei „eine der wesentlichen Ursachen für Hungersnöte und ein maßgeblicher Grund, warum die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) nicht erreicht werden“. In ihrer Not und zwecks Devisenbeschaffung setzten die Leidtragenden „massiv“ auf den Export heimischer Güter und Rohstoffe, was ebenso auf Kosten der Bevölkerung gehe. Zu den Konsequenzen zählten ein beschränkter Konsum und die Vernachlässigung von Nachhaltigkeitskriterien und Arbeitsrechten in der Produktion.

Ampel auf Rot

Nur umfassende Schuldenerlasse könnten einen Ausweg aus der Krise bieten, mahnte Schilder von Misereor und nahm die Bundesregierung in die Pflicht. Die müsse jetzt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen und sich beim „Summit of the Future“ der UNO im September 2024 und im Vorfeld der vierten internationalen Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4) im kommenden Jahr für einen „neuen Schuldenmanagementkonsens“ einsetzen, so Rehbein von Erlassjahr.de. Zentraler Maßstab müsse sein, „dass die Menschenrechte in den Schuldnerländern wieder in den Vordergrund rücken und nicht die Profitinteressen der Gläubiger“. Gelegenheit zum Umsteuern hätten schon in der kommenden Woche der IWF und die Weltbank bei ihrer Frühjahrstagung in Washington. Dort steht auch die Überprüfung der Schuldentragfähigkeitsanalysen auf der Agenda, die, wie Rehbein bemerkte, bisher „viel zu optimistisch ausgefallen“ seien.

Im Vorfeld hätte die deutsche Ampelregierung am 3. April ein Zeichen setzen können. Dabei hatte der UN-Menschenrechtsrat per Resolution festgestellt, „dass die Schuldenlast die zahlreichen Probleme der Entwicklungsländer verschärft, zu extremer Armut beiträgt und ein Hindernis für eine nachhaltige menschliche Entwicklung ist und somit ein ernsthaftes Hindernis für die Verwirklichung aller Menschenrechte darstellt“. Vom BRD-Vertreter gab es dafür: Keine Zustimmung!

Titelbild: MaxZolotukhin/shutterstock.com

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1. Gemeinsame Erklärung zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in China
2. Chinageschäft im Wirtschaftskrieg
3. Kritik an deutscher Nahost-Politik: Verspieltes Vertrauen in der arabischen Welt
4. 80 Jahre nach dem Ende der Belagerung von Leningrad: Viele Parallelen zum Vernichtungsfeldzug in Gaza
5. Was hat es mit der Schließung der Botschaft von Nicaragua in Berlin auf sich?
6. Ukraine-Krieg: Parlament beschließt Verschärfung der Mobilisierung
7. Russland erneuert Kritik an Friedensgipfel
8. Mangelware Investitionen: Zukunft lässt sich nicht herbeisparen
9. Habecks zynische Botschaft an die Baubranche: „Wir müssen da jetzt durch“
10. Habeck beim Klima zu optimistisch
11. Schluss mit den Corona-Mythen!
12. Drastischer Anstieg von Einsätzen wegen Herzproblemen und Schlaganfall-Symptomen in Berlin: Ist die Impfung schuld?
13. SWR-Moderatorin Fares, der Antisemitismus-Vorwurf und das Klima der Angst
14. Der Gesellschaft für Informatik ist Datenschutz nicht mehr wichtig

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1. Gemeinsame Erklärung zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in China
   Hajo Funke, Harald Kujat, Peter Brandt, Michael von der Schulenburg
   Wir begrüßen den Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Begleitung einer starken Wirtschaftsdelegation in China. Wir hoffen, dass dieser Besuch nicht nur zu einer Vertiefung unserer für Deutschland so wichtigen Wirtschaftsbeziehungen beiträgt, sondern auch zur Völkerverständigung. In dieser Zeit höchster internationaler Unsicherheiten und geopolitischer Spannungen und Umwälzungen ist ein solcher Dialog der einzige richtige Weg.
   So hoffen wir aus tiefer Sorge um die Menschen in der Ukraine und um den Frieden in Europa, dass bei diesem Besuch in der Volksrepublik China auch die Friedensbemühungen Chinas und ihres Sondergesandten Li Hui zur Beendigung des Ukrainekrieges zur Sprache kommen und der Bundeskanzler diese Bemühungen offen begrüßt und unterstützt. Es gibt zurzeit keinen anderen erfolgversprechenden Vermittlungsversuch zwischen der Ukraine und Russland. Wir dürfen die sich hier bietende Möglichkeit, diesen grausamen Krieg zu beenden, nicht wieder ungenutzt verstreichen lassen!
   Quelle: Gemeinsamer Aufruf [PDF]
2. Chinageschäft im Wirtschaftskrieg
   Die Vorbereitung von EU-Strafzöllen gegen Exporte aus China überschattet die kurz bevorstehende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Volksrepublik. Scholz wird dort am Wochenende zu einem mehrtägigen Besuch erwartet, der ihn zunächst zu Standorten deutscher Unternehmen in den Millionenmetropolen Chongqing und Shanghai, anschließend zu Gesprächen mit Präsident Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Qiang nach Beijing führen wird. Zentrales Gesprächsthema ist die Zukunft des deutschen Chinageschäfts unter den Bedingungen des sich rasant verschärfenden Wirtschaftskriegs zwischen dem Westen und der Volksrepublik.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Deutsche Firmen wollen mehr in China investieren
   Fast 80 Prozent der deutschen Unternehmen, die in China präsent sind, planen, ihre Investitionen in dem Land fortzusetzen, da sie dies für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf dem chinesischen Markt als auch weltweit für unerlässlich halten, wie eine am Mittwoch von der Deutschen Außenhandelskammer (AHK) in China veröffentlichte Umfrage ergab.
   Der Umfrage zufolge sehen 5 Prozent der Befragten chinesische Unternehmen derzeit als Innovationsführer in ihren jeweiligen Branchen an, während 46 Prozent davon ausgehen, dass sie innerhalb der nächsten fünf Jahre führend werden.
   Quelle: German.China.org.cn

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Kein Ersatz für China – Deutschland will Zusammenarbeit mit Südostasien intensivieren und Deutschland sollte „De-Risking“ nicht zu einem echten Risiko werden lassen jeweils mit einer Anmerkung.

3. Kritik an deutscher Nahost-Politik: Verspieltes Vertrauen in der arabischen Welt
   Die deutsche Unterstützung Israels im Nahost-Krieg stößt in der arabischen Welt auf viel Kritik. Menschenrechtler werfen der Regierung Doppelmoral vor. Auch hierzulande warnen Experten, Deutschland verspiele außenpolitisches Vertrauen. […]
   Viele hier in Ägypten hätten verfolgt, wie die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof Israel gegen den Vorwurf des Genozids verteidigte, so Bahgat – und wie sich die deutschen Waffenexporte nach Israel im Jahr 2023 verzehnfacht haben. Auch, dass Deutschland sich bei den Vereinten Nationen lange enthalten habe, als es um die Frage einer Waffenruhe ging, hätten viele enttäuscht zur Kenntnis genommen.
   Von Doppelmoral ist dabei immer wieder die Rede: Während Deutschland etwa in Syrien oder der Ukraine zivile Opfer stets lautstark angeprangert habe, würden Tod und Leid der Palästinenser hingenommen.
   Quelle: tagesschau
4. 80 Jahre nach dem Ende der Belagerung von Leningrad: Viele Parallelen zum Vernichtungsfeldzug in Gaza
   Der von Regierung und Armee offen propagierte Vernichtungskrieg Israels gegen den Gazastreifen und seine 2,3 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern grassiert nun seit Anfang Oktober letzten Jahres.
   Nach drei Wochen pausenloser Bombardierungen begann am 28. Oktober die Bodeninvasion mit weiteren schweren Bombardierungen, Artillerie- und Marinebeschuss, Sprengungen und Scharfschützen. Offiziell – und im klaren Gegensatz zu zahlreichen Ansagen israelischer Politiker und Offiziere – kämpft man nicht gegen die Bevölkerung von Gaza, sondern gegen die „Terrororganisation Hamas“, die am 7. Oktober mit ihrem verheerenden Angriff auf israelische Grenzorte und Truppenteile sowie der Geiselnahme Hunderter Menschen den Rachefeldzug ausgelöst hatte. Aber dieser hatte sehr schnell jede völkerrechtliche und moralische Grenze überschritten. Gaza und seine Bevölkerung – seit 17 Jahren bereits abgeriegelt und verarmt – werden kollektiv bestraft, mit aller Unverhältnismäßigkeit, Härte und Grausamkeit.
   Quelle: die Freiheitsliebe
5. Was hat es mit der Schließung der Botschaft von Nicaragua in Berlin auf sich?
   Die Beziehung zwischen Deutschland und der Führung von Präsident Daniel Ortega Nicaragua sind seit Jahren äußerst angespannt. In diplomatischen Kreisen wird daher gemutmaßt, ob die Schließung der Botschaft in Berlin die Ausweisung des deutschen Botschafters vorbereitet.
   Christoph Bundscherer hatte bereits im Dezember 2021 bei einer Rede an der Deutschen Schule in Managua heftige Kritik an der Ortega-Regierung geübt. Unter den Absolventen befand sich eine Enkelin des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo. Die junge Frau war in Begleitung ihrer Eltern Maurice Ortega Murillo und Blanca Díaz, Tochter von Francisco Díaz, dem Direktor der Nationalpolizei, anwesend.
   Quelle: Telepolis
6. Ukraine-Krieg: Parlament beschließt Verschärfung der Mobilisierung
   Den ukrainischen Streitkräften mangelt es im Krieg gegen Russland an Personal. Nun könnten Hunderttausende neue Soldaten rekrutiert werden.
   Die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, hat mit großer Mehrheit für ein neues Mobilisierungsgesetz gestimmt. 283 der 351 Abgeordneten stimmten für den Regierungsentwurf.
   Der neue Gesetzesentwurf zur Mobilisierung zielt darauf ab, die Registrierungsnormen zu verschärfen und Ausnahmen vom Militärdienst einzuschränken. Außerdem werden neue Strafen für Kriegsdienstverweigerer eingeführt. Die ukrainischen Streitkräfte haben nach mehr als zwei Jahren Krieg mit erheblichem Munitions- und Personalmangel zu kämpfen. Zeitgleich übernimmt Russland entlang der gut 1000 Kilometer langen Donbassfront zunehmend die Initiative und befindet sich laut Experten in einer Frühjahrsoffensive.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. Russland erneuert Kritik an Friedensgipfel
   Russlands Präsident Wladimir Putin hat die für die Ukraine geplante Friedenskonferenz in der Schweiz kritisiert. Russland werde dorthin nicht eingeladen, gleichzeitig werde zugegeben, dass sich ohne Moskau nichts entscheiden lasse, sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Belarus’ Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag. „Und weil wir dort nicht hinfahren, wird nun gesagt, dass wir Verhandlungen ablehnen. Das ist ein echtes Panoptikum“, sagte der Kremlchef. Am Mittwoch hatte allerdings die russische Botschaft in Bern mitgeteilt, dass Russland selbst bei einer Einladung nicht an dem Treffen teilnehmen würde. Nach Darstellung Putins hat sich die Ukraine mit dem Abbruch der Verhandlungen vor zwei Jahren – kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs – in die Ecke manövriert. Die Gegenseite habe gedacht, Russland könne auf dem Schlachtfeld besiegt werden. Dies habe sich aber als unmöglich herausgestellt. Russland sei zu Verhandlungen bereit, allerdings nicht über Schemen, „die nichts mit der Realität zu tun haben“, sagte Putin.
   Quelle: FAZ
8. Mangelware Investitionen: Zukunft lässt sich nicht herbeisparen
   Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt angespannt. Gerade jetzt muss in Zukunftstechnologien und öffentliche Infrastruktur investiert werden, um den Turnaround schaffen zu können. Gefragt sind private und staatliche Investitionen – und ein Ende der Lähmung durch die Schuldenbremse, meint das #schlaglicht 13/2024 aus Niedersachsen.
   Die Konjunktur kommt nicht in Tritt. Nach der Gemeinschaftsdiagnose verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 nur minimal wachsen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) prognostiziert nach dem Rückgang im Vorjahr sogar erneut eine leicht sinkende Wirtschaftsleistung. Nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die konjunkturelle Flaute bereits auch am Arbeitsmarkt angekommen. Die übliche Frühjahrsbelebung fällt bisher verhalten aus. Wohl auch, weil Betriebe ihre Fachkräfte halten, hat die Arbeitslosigkeit in den letzten zwölf Monaten nur moderat zugenommen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
9. Habecks zynische Botschaft an die Baubranche: „Wir müssen da jetzt durch“
   Habeck unterstrich in seiner Ansprache die volkswirtschaftliche und soziale Bedeutung der Bau- und Wohnungswirtschaft. „Ohne eine Wohnungswirtschaft im Aufschwung oder unter Last kann kein ökonomischer Aufschwung gelingen“, sagte Habeck. Zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hingen direkt an dieser Branche, führte Habeck weiter aus. Allerdings erinnerte der Wirtschaftsminister auch daran, dass die Krise, in der sich die Baubranche nun befinde „zynisch gesprochen, geplant war“. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Verwerfungen, habe die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen anheben müssen, zur Bekämpfung der Inflation. Der Effekt, dass dadurch Investitionen zurückgehalten würden, sei gewollt – und eingetreten. „Die Leidtragenden sind Sie. Aber da müssen wir durch“, resümierte Habeck. „Diese schmerzhafte Operation war aber auch erfolgreich, und ich denke, wir sind bald durch. Es wird aber jetzt ein bisschen dauern, das ist die ehrliche Antwort“, so der Wirtschaftsminister.
   Quelle: Merkur

   Anmerkung André Tautenhahn: Man kann es nur wiederholen: Was für eine Inkompetenz. Die starke Anhebung der Leitzinsen war überzogen und hatte überhaupt keinen Effekt auf die Inflation, da es sich, wie jeder sehen konnte, um einen einmaligen Preisschub aufgrund stark steigender Energiepreise handelte, für den nicht allein der Krieg in der Ukraine, sondern auch falsche Entscheidungen der Bundesregierung verantwortlich waren. Die EZB hat mit ihrem Manöver lediglich die Wirtschaft geschädigt.

10. Habeck beim Klima zu optimistisch
    Agora Energiewende kritisiert die CO2-Prognosen der Bundesregierung für 2030. Die Annahmen zu Wetter, Wachstum und Windausbau seien zu positiv. (…)
    Dabei rechnen UBA und Ministerium damit, dass Autoverkehr und Gebäudeheizungen weiterhin mehr klimaschädliches Gas ausstoßen, als sie eigentlich dürfen. Allerdings werde das wohl durch Verminderungen in anderen Bereichen ausgeglichen. So sänken beispielsweise die Emissionen des Energiesektors stark, weil immer mehr Sonnen- und Windkraftwerke angeschlossen würden. Und in der Industrie seien Einsparungen möglich, weil die Umstellung auf CO2-freie Produktionsverfahren mit Milliarden Euro subventioniert würde.
    Diese Prognose hält Agora für zu optimistisch. Neben Wachstum und Offshore-Ausbau nannte Müller weitere wackelige Punkte: etwa die Annahme milder Winter, die die CO2-Emissionen verringerten, die hohe Zahl neuer Wärmepumpen ab 2026 und die angesichts der Sparpolitik der Ampel fehlenden Mittel für Förderprogramme. Agora gab den Rat, die Projektion zu verbessern. Beispielsweise solle man Puffer einbauen.
    Außerdem müsste auch die Zeit nach 2030 einbezogen werden. Dann sollte die Zahl der Benzin-Autos und Gasheizungen stark sinken. Wie das aber mit der bisherigen Politik zu erreichen sei, bleibe fraglich.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Der Agora-Lobby geht es politisch nicht schnell genug. Die fragwürdige Rettung des Weltklimas steht für diesen Lobbyverband im Zentrum – nach dem Motto “Klima gerettet, Wirtschaft am Boden”. Interessant dazu sind u.a. die Hinweise Warum Habecks Personalpolitik für Wirbel sorgt sowie Graichen-Affäre: Wie grünes US-Kapital das Wirtschaftsministerium “penetriert” hat und Physik-Nobelpreisträger: „Grünen-Haltung nicht mit unserer Realität vereinbar“ jeweils mit einer Anmerkung, in denen weiterführende Links enthalten sind.

11. Schluss mit den Corona-Mythen!
    Die Corona-Aufarbeitung droht im Konsenskitsch unterzugehen. Die Verantwortlichen für die damaligen Fehlentscheidungen bringen die immer gleichen Ausreden vor: Man hätte es ja nicht besser wissen können. Doch, man hätte. Jetzt ist es Zeit, auch tatsächlich Verantwortung zu übernehmen.
    Erfreulich, dass die Aufarbeitung der Corona-Krise jetzt in Gang kommt. Aber es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Denn: Gerade bei tief eingreifenden Entscheidungen z.B. zu den Grundrechten stehen die politischen Akteure in der Pflicht, sich umfassend zu informieren. Verzeihen ist wichtig, aber wenn zentrale fachliche Standards missachtet wurden, ist die Verantwortung für daraus resultierende Fehlentscheidungen klar zuzuordnen. Nochmals zur Erinnerung hier einige besonders gravierende Beispiele.
    Quelle: Matthias Schrappe auf Cicero
12. Drastischer Anstieg von Einsätzen wegen Herzproblemen und Schlaganfall-Symptomen in Berlin: Ist die Impfung schuld?
    Auch Kinder und Jugendliche klagten seit 2021 vermehrt über Probleme. Die Erhöhung betrifft alle Altersgruppen.
    Ende 2021 meldete sich eine aufgeregte Mutter beim Feuerwehr-Notruf 112: Ihre zwölfjährige Tochter habe einen starken Sehverlust auf beiden Augen. Ein Sehverlust kann eines von vielen Symptomen für einen Schlaganfall sein. Bei der weiteren Abfrage erfuhr der Disponent bei der 112, dass das Kind ansonsten bis zu diesem Zeitpunkt gesund war.
    Die Geschichte, die heute Feuerwehrleute in Berlin erzählen, geht dann so weiter: Ein Kollege habe sich bei dem Feuerwehrmann in der Telefonzentrale über die Schulter gebeugt und gesagt: „Los, stell die Frage!“
    Die Frage an die Mutter lautete: „Wurde Ihre Tochter gegen Corona geimpft?“ Die Mutter bejahte:
    Quelle: Berliner Zeitung
13. SWR-Moderatorin Fares, der Antisemitismus-Vorwurf und das Klima der Angst
    Merkwürdig ist an der Medienempörung über den Social-Media-Post zu der Boykott-App, dass, soweit ich sehen kann, niemand dabei auf den offensichtlichen Widerspruch hinweist – und das gilt nicht nur für den Fares-Fall, sondern insgesamt für die politisch-mediale Aburteilung der israelischen Boykott- und BDS-Bewegung (BDS steht für Boycott, Divestment, Sanctions) als zumindest latent antisemitisch –, dass Sanktionen vom Westen gegen andere Staaten ansonsten von Politik und Medien gutgeheißen, verteidigt oder schlicht hingenommen werden.
    Von Empörung ist dann weit und breit nichts zu sehen.
    Quelle: Telepolis
14. Der Gesellschaft für Informatik ist Datenschutz nicht mehr wichtig
    Die Gesellschaft für Informatik ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Informatik. Sie ist die größte Interessenvertretung für Informatik im deutschsprachigen Raum und hat 16.000 Informatiker und 250 Unternehmen aus der Branche als Mitglieder.
    Auf seiner Sitzung im Februar hat das GI-Präsidium beschlossen, den seit 1996 bestehenden Präsidiumsarbeitskreis (PAK) Datenschutz und Datensicherheit organisatorisch zu verzwergen. Wurden der Arbeitskreis und seine Stellungnahmen bisher unter den Gliederungen der Gesellschaft prominent präsentiert, muss man nun recht tief graben, um auf ihn zu stoßen. Bisher war der Vorsitzende des Arbeitskreises von Amts wegen Mitglied im Präsidium. Das ist vorbei. Auch die Stellung des Arbeitskreises gegenüber der Geschäftsstelle ist nun deutlich schwächer, etwa wenn es darum geht, ob und wie die Presse über Stellungnahmen informiert wird.
    Quelle: Norbert Häring