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„Ich muss meinen Puls herunterfahren“ – Hitler-Vergleich von Pistorius und erfundene Putin-Zitate

18. April 2024 - 12:00

Am 11. April hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten. Dies hätte der russische Präsident „auch klar gesagt, genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, was der deutsche Verteidigungsminister mit dieser Art von Vergleichen bezweckt und ob Pistorius seine Behauptung, „das hat er auch klar gesagt“, anhand von konkreten Zitaten belegen könnte. Von Florian Warweg.

Hintergrund

Im Rahmen eines Gastvortrages anlässlich der Präsentation einer neuen Biografie über den britischen Staatsmann Winston Churchill (1874-1965) verkündete der bundesdeutsche Verteidigungsminister zunächst, dass Europa sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten müsste. Darauf aufbauend warnte Pistorius dann, dass Putins Aggressionen nicht stoppen würden, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei sei, das hätte dieser ebenso wie Hitler „klar gesagt“. Im genauen Wortlaut:

„Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt. Genau so klar wie Hitler, der auch immer sagte, dass er nicht stoppen würde.“

Es spricht von einer ausgesprochenen Geschichtsvergessenheit, wenn ausgerechnet Pistorius als höchster Vorgesetzter aller Bundeswehrsoldaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sohn einer Überlebenden der Leningrader Blockade durch die deutsche Wehrmacht, bei der eine Million Zivilisten den Hungertod starben, mit Adolf Hitler vergleicht, dem Hauptverantwortlichen für die millionenfache industrielle Ermordung von Juden, Sinti und Roma sowie den Tod von 15 Millionen sowjetischen Zivilisten im Zuge des Vernichtungskrieges der Wehrmacht beim sogenannten Russlandfeldzug ab Juni 1941.

Ebenso bezeichnend für den aktuellen Zustand der führenden politischen Klasse in Deutschland ist auch die Antwort auf die Nachfrage, ob Pistorius bzw. sein Sprecher denn bitte konkrete Zitate vorlegen könnten, um die Behauptung zu belegen, dass Putin „klar gesagt“ hätte, dass er nach der Ukraine „nicht aufhören“ würde, folglich also plane, NATO-Mitgliedsländer anzugreifen.

Eine völlig legitime journalistische Frage nach der konkreten Quelle eines angeblichen Zitats – zudem mit den geopolitischen Implikationen, die so eine Aussage, wenn sie denn tatsächlich getätigt wurde, nach sich ziehen könnte – wird dann vom Verteidigungsministerium wie im Video gesehen in dieser Form beantwortet:

„Ich muss meinen Puls gerade herunterfahren. Wenn die Geschichte seit 2007 nicht Beleg genug für die Aussagen des Ministers ist, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.“

Man echauffiert sich also zunächst über eine Frage nach Quellenbeleg für eine Aussage des Ministers und erklärt dann, da es offensichtlich keinen belastbaren Beleg gibt, „die Geschichte seit 2007“ wäre „Beleg genug“. Was ist 2007 geschehen? Wieso verweist der Sprecher des Verteidigungsministeriums ausgerechnet auf dieses Datum?

Am 9. Februar 2007 hielt Putin eine vielbeachtete Rede auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Es war das erste Mal, dass ein russischer Staatschef zum jährlichen Rendezvous von Politik, Militär und Rüstungsindustrie der NATO-Staaten eingeladen worden war. Damals 2007 in München kritisierte Putin namentlich die Ost-Erweiterung der NATO und die US-Pläne zur Raketenstationierung unweit der russischen Grenzen. „Wir erleben mehr und mehr Abneigung gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts“, erklärte der russische Staatschef und weiter:

„Und Rechtsnormen, die unabhängig sein sollten, nähern sich in Wirklichkeit zunehmend dem Rechtssystem eines einzelnen Staates an. Ein Staat – und dabei spreche ich natürlich zunächst und vor allem von den Vereinigten Staaten – hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten. Das zeigen die wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und Bildungs-Standards, die sie anderen Nationen aufnötigen. Wem gefällt das? Wer ist glücklich darüber?“

Putin schloss mit einem Appell, man müsse „sehr ernst über die Architektur der globalen Sicherheit nachdenken und nach einer vernünftigen Balance zwischen den Interessen aller Teilnehmer des internationalen Dialogs suchen“.

Und der Verweis auf 2007 und diese Rede soll jetzt ernsthaft als Beleg für Pistorius’ Behauptung „Putin wird nicht aufhören …“ herhalten? Wir leben in wilden Zeiten …

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. April 2024

Frage Warweg
Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius hat am 11. April den russischen Präsidenten explizit mit Adolf Hitler verglichen. Jetzt war Adolf Hitler – das wird der Minister auch wissen – einer der Hauptverantwortlichen für die millionenfache industrielle Tötung von Juden und Sinti und Roma, ebenso für den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit mehr als 15 Millionen sowjetischen Zivilisten, die dem zum Opfer fielen. Da würde mich interessieren: Könnten Sie kurz darlegen, was der Minister mit dieser Art von Vergleich am Rande einer Shoah-Relativierung bezweckt hat?

Collatz (BMVg)
Diesen Vorwurf und diese Unterstellung weise ich auf das Schärfste zurück. Sicherlich gibt es viele Aspekte, die man in historischen Vergleichen wählen kann. Der Minister hat sich hier geäußert, um deutlich zu machen, dass eine Position der Schwäche Putin nicht zur Umkehr bewegen wird, und da gibt es Parallelen.

Zusatzfrage Warweg
Pistorius hat in diesem Zusammenhang erklärt, Putin werde nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist – das hat er klar gesagt. Jetzt habe ich recht intensiv recherchiert, bin aber auf keinerlei Beleg für die Aussage des Ministers gestoßen. Könnten Sie mir da vielleicht aushelfen und die konkreten Zitate, auf die er sich da bezog, nennen?

Collatz (BMVg)
Ich muss meinen Puls gerade herunterfahren. – Wenn die Geschichte seit 2007 nicht Beleg genug für die Aussagen des Ministers ist, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.04.2024

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Nonstop Nonsens

18. April 2024 - 11:03

Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA GAZA“ als Video, in dem er die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Keinen Tag später war nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft vom Neuen Deutschland bis zu Julian Reichelts rechtem Krawallportal Nius außer sich. Es hagelte Antisemitismusvorwürfe, von Verschwörungstheorien und „perfidem Israel-Hass“ war die Rede. Was ist nur mit den deutschen Medien los? Man muss nur aufs Knöpfchen drücken und schon geifern die Kommentatoren. Dem Video hat der ebenso irre wie absehbare Sturm im Wasserglas zumindest genutzt. Auch dank des kollektiven medialen Aufschreis kommt das Video mittlerweile auf über eine Million Abrufe und die Zuschauer können sich so zum Glück ihr eigenes Bild machen. Von Jens Berger.

Ist es antisemitisch, Israel schwere Vorwürfe wegen des Tötens von 13.800 Kindern im Gazastreifen zu machen? Ja, meint Simone Rafael in ihrem Artikel „So nicht!“ auf T-Online, in dem sie mit Hallervorden hart ins Gericht geht. Die Kritik am Töten palästinensischer Kinder sei ein „antisemitisches Klischee, das seit dem Mittelalter verwendet wird: dass Juden, jetzt benannt als Israel, Kindermörder seien“. Das ist eine interessante Sichtweise. Demnach bin ich auch ein Antisemit, da ich ja am Dienstag just zu diesem Thema einen kritischen Artikel veröffentlicht hatte. Die von mir zitierten hochrangigen UN-Vertreter, inklusive des UN-Generalsekretärs Guterres, der warnte, dass „Gaza zum Friedhof der Kinder werde“, sind dann freilich auch Antisemiten. Und auch ein großer Teil des intellektuellen Israels wäre nach dieser Definition antisemitisch.

Was hierzulande kaum wer weiß – die schärfste Kritik an der inhumanen Kriegsführung Israels kommt keinesfalls aus Deutschland, sondern aus Israel selbst. Seit Beginn des Bombardements von Gaza verging beispielsweise keine Woche, in der die linksliberale israelische Zeitung Haaretz nicht sehr scharf das Töten der Kinder in Gaza kritisiert hätte (z.B. hier, hier, hier oder hier). Ähnlich verhält es sich mit dem Vorwurf, Israel betreibe eine Apartheids-Politik. In Deutschland unsagbar und angeblich antisemitisch, in Israel selbst ein durchaus gängiger Vorwurf kritischer Intellektueller (z.B. hier, hier, hier oder hier). Aber was wissen schon die Israelis über Israel?! Sind Israels Intellektuelle etwa Antisemiten? Ist die Haaretz womöglich das israelische Pendant des Stürmers?

De facto ist es eher so, dass in keinem Land der Welt die Kritik an der israelischen Kriegsführung ein derartiges Schattendasein führt wie in Deutschland. Das hat sicherlich auch etwas mit dem hierzulande mittlerweile inflationär benutzten Antisemitismusvorwurf zu tun. Aber wen wundert es? T-Online-Autorin Rafael ist schließlich seit mehr als zwanzig Jahren Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung und Chefredakteurin des stiftungseigenen Magazins „Belltower News“, das sogar den NachDenkSeiten schon einmal skurrilerweise Antisemitismus vorgeworfen hatte. Dass für Rafael auch Hallervordens Gedicht „drei Minuten antisemitisches Raunen“ ist … geschenkt. Frei nach William Shakespeare: Die Medienwelt ist ein Theater und wir alle sind bloße Spieler. Simone Rafael kennt ihre Rolle.

Auch die Autoren der BILD kennen natürlich ihre Rolle in diesem Theater. Es gibt wohl kein deutsches Blatt, das sich kompromissloser hinter die Politik der rechtsextremen israelischen Regierung stellt. So ist es nicht wirklich überraschend, dass die BILD Hallervordens Kritik als „wirre […] Wahnvorstellung“ bezeichnet, „mit der einige der übelsten Verschwörungstheorien der Welt beginnen“. Man lässt bei Springer den Israel-Lobbyisten Volker Beck in Zitatform von einem „Schuldabwehr-Antisemitismus in Zusammenhang mit Täter-Opferumkehr“ raunen. Zugespitzt muss das dann im Umkehrschluss wohl heißen, dass die getöteten Kinder in Gaza Täter und die israelischen Bomberpiloten Opfer sind. Und wer es anders sieht, ist Antisemit. So einfach ist das. Simone Rafael würde das sicher so unterstreichen.

„Perfide“ findet das alles Julia Rathcke, ihres Zeichens Redakteurin der Rheinischen Post. Und damit meint sie natürlich nicht die in der Tat perfiden Reaktionen ihrer Kollegen, sondern das Gedicht selbst. Dies sei „perfider Israel-Hass“ und eine „perfide Verdrehung der Fakten“. Der BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius ernennt Hallervorden gar zum „Helfer der Heiligen Krieger“, der „die Propaganda der Hamas-Terroristen [vollzieht]“. Schupelius fragt sich, ob Hallervorden „dumm“ oder „bösartig“ ist, kommt dann aber zum Schluss, dass er „einfach mit dem Zeitgeist [ginge], der Ressentiments gegen Israels Juden [pflegte]“. Eine ungewöhnliche Sichtweise, denn ein wie auch immer israel-kritischer „Zeitgeist“ ist in den deutschen Medienstimmen, die ja wohl den Zeitgeist bestimmen, nun wirklich nirgends zu finden. Dafür meint Schupelius zu wissen, dass der „Brandstifter“ Hallervorden seine Kritik „genauso [wie] die Propaganda der Nationalsozialisten“ aufzieht. Dümmer geht’s wirklich nicht. Oder doch? In der rechtskrakelerischen Reichelt-Postille Nius bezeichnet man das Gedicht als „antisemitische Schwulst-Lyrik“ eines „linksextremen Antisemiten“. Ufff.

Aber nun ja, wer hätte ernsthaft andere Reaktionen erwartet? Dieter Hallervorden zumindest nicht. Und ein Gutes haben die Pawlow’schen Reflexe der schreibenden Zunft ja auch – sehr viele Menschen dürften erst durch die Schmähkritik der Edelfedern auf Hallervordens Gedicht aufmerksam gemacht worden sein. Das Video hat nun auf allen Plattformen zusammen schon mehr als eine Million Abrufe. Und ob die Million Zuschauer das Gedicht genauso antisemitisch, perfide und wirr finden wie Deutschlands Journalisten, darf getrost bezweifelt werden.

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Stella Assange: US-Zusicherungen sind Worthülsen

18. April 2024 - 10:24

Am Dienstag endete die vom Londoner High Court gesetzte Frist, innerhalb der die US-Seite Zusicherungen bezüglich der möglichen Auslieferung von Julian Assange einreichen konnte. Seine Frau Stella bezeichnete die abgegebenen Zusicherungen als „Nicht-Zusicherungen“ und rief die Biden-Regierung dazu auf, den Fall niederzulegen. Präsident Biden hatte vor einigen Tagen in einem kurzen Satz gesagt, dass „wir dies erwägen“. Es kann sein, dass die US-Strafverfolger jetzt eingestehen müssen, was sie vielleicht schon seit langer Zeit wissen; nämlich, dass das Auslieferungsbegehren aussichtslos ist, wenn die entsprechenden Gesetze eingehalten werden. Mit dieser Thematik beschäftigt sich auch ein Artikel, der letzte Woche auf Consortium News erschienen ist. Außerdem erreichte uns wieder der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir hier wiedergeben. Von Moritz Müller.

Hier ist die Erklärung, die Stella Assange am Dienstag auf X veröffentlichte:

„Die Vereinigten Staaten haben eine Nicht-Zusicherung in Bezug auf den Ersten Verfassungszusatz und eine Standard-Zusicherung in Bezug auf die Todesstrafe abgegeben. Sie machen keine Anstalten, die frühere Behauptung der Staatsanwaltschaft zurückzunehmen, dass Julian keine Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz hat, weil er kein US-Bürger ist. Stattdessen beschränken sich die USA auf dreiste Worthülsen, in denen sie behaupten, Julian könne im Falle einer Auslieferung versuchen, Anspruch auf den Ersten Verfassungszusatz zu erheben. („seek to raise“). Die Diplomatische Note trägt nicht dazu bei, die extreme Besorgnis unserer Familie über seine Zukunft zu lindern – seine düstere Erwartung, den Rest seines Lebens in Isolation in einem US-Gefängnis zu verbringen, weil er preisgekrönten Journalismus veröffentlicht hat. Die Regierung Biden muss diese gefährliche Strafverfolgung einstellen, bevor es zu spät ist.“

In diesem kurzen Beitrag auf Consortium News findet sich auch ein Faksimile der Diplomatischen Note der USA an das britische Gericht. In der Tat bleibt der Inhalt einmal mehr nebulös und vage. Erst schreiben die USA, dass sich Julian Assange auf den Ersten Verfassungszusatz der freien Rede berufen könne. Im letzten Satz unter Punkt Eins steht dann allerdings: „Die Entscheidung über die Anwendbarkeit des Ersten Verfassungszusatzes fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der amerikanischen Gerichte.“ („A decision as to the applicability of the First Amendment is exclusively within the purview of the U.S. courts.“).

Ich finde es erstaunlich, dass eine so lächerliche Erklärung von offizieller Seite in den USA kommt. Der letzte Satz macht alles vorher Zugesicherte mit einem Schlag nichtssagend bzw. ungültig. Das britische Gericht muss dies erkennen und den Fall sofort zu den Akten legen und Julian Assange freilassen.

Die Unverbindlichkeit dieser Zusage deckt sich auch mit dem, was Joe Lauria in dem eingangs erwähnten Artikel herausgearbeitet hat. Nämlich, dass der High Court bei korrekter Anwendung der Rechtslage nicht anders kann, als die Auslieferung abzulehnen und Julian Assange freizulassen. Es scheint offensichtlich zu werden, dass die USA keine wirklichen Zusicherungen machen können, weil die US-Gerichte, bei denen der Fall Assange möglicherweise landen könnte, nicht an die Weisungen der Stellen des US-Justizministeriums gebunden sind, die diese Zusicherungen geben. Genau dies sagt der letzte Satz der ersten Zusicherung.

Der High Court hätte diese Lage schon bei den Zusicherungen bezüglich der möglichen Haftbedingungen in den USA, die im Oktober 2021 gemacht wurden, erkennen können bzw. müssen. Damals wurden die Zusicherungen der USA vom Gericht ohne Prüfung als „feierliche Verpflichtungen, die eine Regierung einer anderen anbietet“, angenommen, obwohl es Beispiele gibt, die das Gegenteil offenbaren, und die auch von Assanges Verteidigung vorgebracht wurden. Mehr dazu weiter unten im Newsletter.

Die Verteidigung hat nun bis zum 13. Mai Zeit, diese Zusicherungen der USA zu kommentieren und die Schwachpunkte zu benennen. Am 20. Mai „oder zu einem späteren Zeitpunkt“ wird der High Court bekanntgeben, ob eine Berufungsverhandlung zugelassen wird.

Auch die zweite Zusicherung, dass Julian Assange nicht wegen einer Straftat, die mit der Todesstrafe belegt ist, angeklagt oder gerichtet wird, erscheint hohl. Noch im Februar musste der Anklagevertreter Ben Watson vor dem High Court eingestehen, dass hundertprozentige Zusicherungen bezüglich der Todesstrafe im Fall Assange schwer zu geben seien.

Julian Assange darf nach dem Auslieferungsabkommen nur für Vergehen angeklagt werden, wegen denen er auch ausgeliefert werden würde, es sei denn, dass neue Beweise für andere Straftaten auftauchen. Wenn man bedenkt, wie rigoros die Verfolgung von Assange bis jetzt abgelaufen ist und welche Dienste mit dem Fall in den USA befasst sind, dann kann man nicht komplett ausschließen, dass „plötzlich“ neue Beweise für etwas wie „Hochverrat“ auftauchen. Die CIA hat mutmaßlich die Entführung und Ermordung von Julian Assange durchgespielt, während er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt, und sie könnte wohl auch bei der Durchführung eines möglichen Verfahrens in den USA hinter verschlossenen Türen mitreden.

Die britische Innenministerin Priti Patel hätte von der US-Regierung Zusagen bezüglich der Todesstrafe einfordern müssen, schon bevor sie die Auslieferung im Juni 2022 genehmigte. Warum hat sie das nicht getan, lautet die rhetorische Frage.

Auch die Ablehnung der Auslieferung aus medizinischen Gründen durch die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser im Januar 2021 erscheint nun einmal mehr als Schachzug in einem abgekarteten Spiel. Sie lehnte die Auslieferung damals ab, weil Assange suizidgefährdet sei, falls er den möglichen repressiven Haftbedingungen in den USA unterworfen wäre. Zwei Tage später wies sie einen Kautionsantrag von Julian Assange ab und beließ ihn für weitere Jahre in den ebenso grausamen Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Londoner Südosten.

Wenn Baraitser Julian Assanges Auslieferung damals erlaubt hätte, dann hätten seine Anwälte sofort einen Berufungsantrag bezüglich der jetzt anstehenden Punkte beim High Court einlegen können. Eigentlich ist das Verfahren momentan an dem Punkt, an dem es vor drei Jahren hätte sein können.

Man kann der britischen Justiz einiges vorwerfen, aber es sind dort Meister am Werk, die es durch wirklich geschickte, teils unerlaubte Schachzüge geschafft haben, das Auslieferungsverfahren in diese Länge zu ziehen.

Momentan sieht es aber ein bisschen danach aus, als würde das Verfahren bald zusammenbrechen oder von US-Seite niedergelegt werden. Dies ist lange überfällig und hoffentlich ist es nicht zu spät für den schwer angeschlagenen Julian Assange und seine Familie.

Hier ein weiterer englischsprachiger Artikel von Kevin Gosztola, der sich mit den Zusicherungen der USA auseinandersetzt und der nicht so optimistisch ist.

Nachfolgend der aktuelle Newsletter aus Berlin, mit herzlichem Dank an die Verfasserin Almut Stackmann. Im Newsletter gibt es wieder zahlreiche Links zu Artikeln und Veranstaltungen mit dem Thema Julian Assange.

„Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange, für Pressefreiheit und freie Rede, liebe Leserinnen und Leser,

am Donnerstag, den 18. 04. 2024, von 18.00 bis 20.00 Uhr laden wir wieder ein, auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor für die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem Foltergefängnis HMP Belmarsh zu demonstrieren!

Im Lauf der Mahnwache werden wir auch zur britischen Botschaft an der Ecke Wilhelmstraße/Unter den Linden gehen.

Wir freuen uns sehr über eure wichtige Unterstützung!

Für Julian Assange ist die Haft im HMP Belmarsh eine geistige und körperliche Herausforderung, wir können ihm helfen, indem wir seinen Fall immer wieder ins Gedächtnis der Menschen bringen, z.B. durch unsere öffentlichen Demonstrationen, aber auch indem wir unsere Politiker anschreiben und natürlich ihm selbst Briefe oder eine Mail schreiben. Diese Möglichkeit bietet das Gefängnis in London ebenfalls.

Von den Menschen, die ihm nahe stehen, wird immer wieder betont, wie wichtig unsere Unterstützungsaktionen für ihn sind und dass sie ihm Kraft geben.

Vor wenigen Tagen, am 09. April, gab es eine ganz erstaunliche Aussage von Präsident Biden kurz vor einer geplanten Pressekonferenz. Ein Reporter warf dem vorübergehenden Biden folgende Frage zu: „Haben Sie eine Antwort auf die Bitte Australiens, die Strafverfolgung von Assange zu beenden?“ Die, zugegeben, kurze Antwort „Wir überlegen uns das“, lässt aber doch die Hoffnung zu, dass Assange doch noch freikommen könnte. Auf folgender Website ist ein Videoclip mit Bidens Antwort eingestellt, sowie weiter unten auf der Seite ein Video mit der Reaktion des australischen Premierministers Antony Albanese: abc.net.au/news/2024-04-11/biden-assange-prosecution-japan-missile-defence/103631952

Diesen Hoffnungsschimmer bestätigt Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks: news.at/a/biden-aeusserung-hoffnungsschimmer-julian-assange-13369934

Die Sache wird auch bei ConsortiumNews behandelt, hier ist der vollständige, längere Videoclip mit Bidens Reaktion zu sehen: consortiumnews.com/de/2024/04/10/biden-is-considering-dropping-assange-case/

Ein weiteres wichtiges Datum und betrübliches, 5jähriges Jubiläum: Am 11. April 2019 wurde Julian Assange mit Polizeigewalt aus der ecuadorianischen Botschaft in London geholt und im HMP Belmarsh festgesetzt. In diesem Artikel geht Moritz Müller auf Aktionen ein, die zu diesem Tag geplant wurden.

Stella anlässlich des 11.04.2024 (kurzes Video, aber leider in englischer Sprache): twitter.com/Stella_Assange/status/1778396088870879344

Nun noch einige Nachträge zum Urteil der Richter des High Court in London vom 26. 03. 2024 judiciary.uk/wp-content/uploads/2024/03/Assange-v-USA-Judgment.pdf.

In der Einleitung des Urteils gehen die Richter darauf ein, dass es Julian Assange freigestellt war, persönlich im Gericht oder aber per Video-Link teilzunehmen, er jedoch wegen persistierendem Husten beide Möglichkeiten nicht wahrnehmen konnte.

Die Richter schreiben sodann, dass ihnen vor der Anhörung eine enorme Menge an Material zur Verfügung gestellt wurde (mehr als 8.000 Seiten) und nach der Anhörung weiteres Material.

Zu den nach der Anhörung zur Verfügung gestellten Unterlagen gehörten auf richterliches Ersuchen hin auch die schriftlichen Schlussplädoyers des Beklagten und des Klägers vor der Richterin (Baraitser), die es den aktuellen Richtern ermöglichten, zu sehen, wie der Fall vorgebracht worden war. Alsdann bedankte man sich höflich bei den Rechtsteams für die in die Vorbereitung des erneuten Antrags eingeflossene Arbeit und den Anwälten für ihre Ausführungen im Verlauf der Anhörung.

Wie bekannt, urteilten die Richter schließlich, dass nur drei der neun von Assanges Rechtsanwälten akribisch ausgearbeiteten Revisionsgründe zugelassen werden, denn, Zitat „Der Kläger hat in Bezug auf die übrigen Rechtsmittelgründe nichts glaubhaft gemacht“. Ein Schlag ins Gesicht. Dazu die überaus freundliche Behandlung der Anklage, – indem ihr die Möglichkeit, zusätzliche Sicherheitsgarantien abgeben zu können, eingeräumt wurde!

Weitere, erhellende Überlegungen zu dem Urteil vom 26. März 2024 von Moritz Müller.

Sehr ausführlich zum Urteil und seiner Bedeutung in Jacobin: jacobin.de/artikel/julien-assange-pressefreiheit-repression

BREAKING am 16.04.24

Stella schreibt: twitter.com/Stella_Assange/status/1780258878237667377?t=_u9c5gWPUrH7N5papuK0cQ&s=19

Übersetzung:

Die Vereinigten Staaten haben eine Nicht-Zusicherung in Bezug auf den Ersten Verfassungszusatz und eine Standard-Zusicherung in Bezug auf die Todesstrafe abgegeben.

Sie machen keine Anstalten, die frühere Behauptung der Staatsanwaltschaft zurückzunehmen, dass Julian keine Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz habe, weil er kein US-Bürger sei. Stattdessen beschränken sich die USA auf unverfrorene Worthülsen, indem sie behaupten, Julian könne im Falle einer Auslieferung “versuchen, den Ersten Verfassungszusatz geltend zu machen“.

Die diplomatische Note trägt nicht dazu bei, die extreme Besorgnis unserer Familie über seine Zukunft zu lindern – seine düstere Erwartung, den Rest seines Lebens in Isolation in einem US-Gefängnis zu verbringen, weil er preisgekrönten Journalismus veröffentlicht hat. Die Biden-Administration muss diese gefährliche Strafverfolgung einstellen, bevor es zu spät ist.

Zu den Sicherheitsgarantien, die die Anwälte der USA bereits abgegeben haben und weiterer Garantien, die spätestens am 16. April beim Gericht vorliegen müssen, hat Richard Medhurst sehr genaue, pessimistische Vorstellungen und belegt diese in folgendem Kurzvideo: twitter.com/richimedhurst/status/1778966006850797862

Medhurst begründet seine Prognose, dass die USA sich an ihre eigenen „diplomatic assurances“ im Fall Assange nicht halten werden durch den ihm vorliegenden „Fall Mendoza“. David Mendoza wurde trotz anders lautender Garantien 6,9 Jahre in den USA inhaftiert, bis er durch Klagen erreichen konnte, wie vertragsmäßig geplant und belegt, in ein spanisches Gefängnis verlegt zu werden.

STELLA ASSANGE

Sie bittet darum, zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai einen kurzen Videoclip mit Bezug zu Julians Fall zu produzieren und ihr zu senden. Sie stellt auf ihrer Website dafür drei mögliche Texte und Szenarien zur Verfügung: stellaassange.com/speak-up-for-assange Die Seite bietet eine Übersetzungsfunktion in Deutsche.

Stella schreibt hier über Twitter/X zur Scheinheiligkeit von z.B. Cameron, was das Bekenntnis zur Pressefreiheit betrifft: twitter.com/Stella_Assange/status/1773751819203666400

Ihre Website: stellaassange.com/stella-assange-1

Sie bietet neuerdings montags einen Newsletter an: stellaassangeofficial.substack.com/p/launching-a-new-weekly-newsletter

Zwei Videozusammenschnitte von Stellas Team von Assange-Unterstützeraktionen weltweit im März und April 2024: Unter dem Video gibt es Links (Telegram), wenn man Fotos oder Clips eigener Aktionen an das Team schicken möchte.

WEITERE INFOMATIONEN

Informativer Artikel von Ortwin Rosner, in dem er einige der über Assange zirkulierenden Behauptungen und Mythen gut begründet auseinander nimmt: pressenza.com/de/2024/04/6-mythen-ueber-julian-assange/

Es gibt etwas das ich sehr, sehr wichtig finde im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Gefährdung von Menschen durch unterlassene Schwärzung. Thespina Lazaridu hatte das in einem Artikel für die Graswurzelrevolution bereits aufgeführt: graswurzel.net/gwr/2023/05/solidaritaet-mit-julian-assange

Über den Umgang der USA (und der Bundeswehr) mit wesentlich sensibleren, biometrischen Daten während u. nach dem Krieg in Afghanistan berichtet der CCC: ccc.de/de/updates/2022/afghanistan-biometrie

Katarina Weiß von Reporter ohne Grenzen im Interview über die Gefahren für den Journalismus, falls Julian Assange ausgeliefert würde und in den USA nach dem „Espionage Act“ verurteilt würde: ndr.de/nachrichten/info/sendungen/interviews/Expertin-Assange-Verurteilung-wuerde-falsches-Zeichen-an-Reporter-senden-,audio1602036.html

Kurzes Video über den „Espionage Act“ von 1917 (leider nur in Englisch) und dessen Nutzung gegen die Presse seit den 1970er Jahren:

Interview mit Gariel Shipton, Filmproduzent und Bruder von Julian Assange, und Max Blumenthal von „The Grayzone“ während eines Besuchs in Washington DC, wo Shipton die Gesetzgeber dazu drängte, sich der Strafverfolgung des inhaftierten WikiLeaks-Herausgebers zu widersetzen.

Informativer Artikel von Arnd Kempe im Blog von FreeAssange.eu: blog.freeassange.eu/2024/03/23/tag-x-eine-drohende-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa-und-deren-bedeutung-fur-uns/

MUSIK

Sunday Concerts For Assange mit Michael Brunnok:

Und Paige Valentine:

Guy Dawson singt für Julian Assange:

KUNST

Pläne für die Errichtung einer Statue für Julian Assange in Townsville:

(Petition dazu s.u.)

PETITIONEN

Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. ruft zu Julian Assanges sofortiger Freilassung auf:

mit dieser Petition an Präsident Biden: kennedy24.com/assange-petition

Die Petition für eine Statue von Assange in Townville, Australien: epetitions.townsville.qld.gov.au/petition/sign/pid/55

Soweit für heute,
es grüßen euch
Almut und Thilo
FreeAssange Berlin

Web:

FreeAssange.eu

Doc:

Twitter/ X:

Titelbild: Demonstration in Stuttgart am letzten Donnerstag, mit dem Kommentar der Organisatoren: „… nach fast 5 Jahren wöchentlichen Mahnwachen in Stuttgart hat unsere Organisatorin einen größeren Umzug durch Stuttgart auf die Beine gestellt. Wir waren ca. 100 Teilnehmer. Mit Stopps an markanten Plätzen und Redebeiträgen.“

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Olaf Scholz in China: Zumindest die Chinesen scheinen ihn zu schätzen

18. April 2024 - 9:02

Inmitten einer Ära proklamierter „feministischer Außenpolitik“ und ideologisch motivierter Kriegsbegehrlichkeit seitens der Bundesregierung gelingt es Bundeskanzler Olaf Scholz während seines Besuchs in der Volksrepublik China, das angeschlagene Image Deutschlands leicht zu verbessern. Sein pragmatisches Auftreten wurde von der chinesischen Politik und Medien positiv zur Kenntnis genommen und trägt zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen China und Deutschland bei. Von Christian Wagner.

Vom 14. bis zum 16. April 2024 besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz die Volksrepublik China. Am 14. April besichtigte er eine Produktionsstätte der Firma Bosch für nachhaltige Wasserstoffantriebe in der 32 Millionen Einwohner zählenden Stadt Chongqing.

Einen Tag später am 15. April besuchte er dann Shanghai, die Partnerstadt Hamburgs. Dort führte er Gespräche mit Studenten an der Tongji Universität, die 1907 vom deutschen Arzt Dr. Erich Paulun gegründet wurde. Des Weiteren fanden zahlreiche Gespräche mit Vertretern der deutschen Wirtschaft statt, darunter Unternehmen wie Mercedes und Siemens. China fungiert nicht nur als Absatzmarkt für die deutsche Industrie, auf dem Güter für 1,4 Milliarden Menschen verkauft werden. Vielmehr ist China als weltweit größter Inhaber von Patenten und als Innovationszentrum für neue Technologien in der Industrie bekannt. Allein die Stadt Shanghai gibt jährlich mehr Geld für KI aus als die gesamte Bundesrepublik Deutschland.

Am 16. April traf der deutsche Bundeskanzler den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Xi Jinping betonte, dass sowohl China als auch Deutschland bedeutende Beiträge zum Fortschritt der menschlichen Zivilisation geleistet haben. Es bestehe kein grundlegender Interessenkonflikt zwischen China und Deutschland, und beide Seiten würden keine Sicherheitsbedrohung füreinander darstellen. Die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit sei sowohl für beide Seiten als auch für die Welt von Vorteil. Je turbulenter die Welt, desto mehr sollten beide Seiten die Widerstandsfähigkeit und Vitalität der Beziehungen stärken.

Olaf Scholz sprach weniger über Kooperation, sondern insbesondere über die Ukraine-Krise. Der Krieg in der Ukraine sowie die Aufrüstung Russlands haben laut ihm ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa und dessen Kerninteressen unmittelbar beeinträchtigen, mittelbar die gesamte internationale Ordnung, da sie laut Scholz den Grundsatz der Charta der UN verletzen, nämlich die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen.

Xi Jinping stellte Grundsätze zur Friedenskonsultation vor: Erstens solle man der Gesamtsituation des Friedens und der Stabilität Priorität einräumen, anstatt die eigenen egoistischen Interessen zu verfolgen. Zweitens solle man sich bemühen, die Situation zu entspannen, statt Öl ins Feuer zu gießen. Drittens sei es notwendig, Bedingungen für die Wiederherstellung des Friedens zu schaffen, anstatt die Widersprüche weiter zu verschärfen. Viertens solle man sich dafür einsetzen, die negativen Auswirkungen der Krise auf die Weltwirtschaft zu verringern, sodass die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten nicht untergraben werde.

Olaf Scholz und seine Vergesslichkeit helfen der deutschen Wirtschaft

„Glücklicherweise“ ist er auch ein vergesslicher Kanzler, wie die Korruptionsskandale der jüngsten Vergangenheit rund um die Hamburger Warburg Bank und Cum-Ex zeigen. So besteht die Möglichkeit, dass er vergessen hat, dass seine eigene Regierung bisher Kriegsspiele und Protektionismus über Diplomatie und Kooperation stellt. Diesmal setzte er auf Vernunft und Zusammenarbeit – trotz der sonst vertretenen anti-chinesischen Haltung und Politik der meisten Vertreter der Ampel-Regierung. Die sonst üblichen Diskussionen und Forderungen über Entkopplung oder Risikominderung entfielen diesmal soweit ersichtlich. Die deutsche Wirtschaft investierte alleine im laufenden Jahr 2024 bis zu 11 Milliarden Euro, 4,3 Prozent mehr als im Vorjahr (Quelle: CGTN). Das sichert in Deutschland Arbeitsplätze und auch Zugriffsrechte auf Patente für neue Technologien. Ebenso geht es auch um die Verfestigung und Verbesserung von Lieferketten für hochwertiger Hightech-Teile aus Deutschland nach China und vice versa.

Unterschiede in der Berichterstattung in Deutschland und China

Auch hier zeigt der Besuch von Olaf Scholz die wesentliche Problematik unserer Zeit auf: den Verlust der Fokussierung auf das Wesentliche. Ob in den Mainstreammedien oder den sozialen Medien, der Schwerpunkt in der Berichterstattung liegt auf Details wie der vermeintlich mangelhaften Begrüßung von Olaf Scholz bei seiner Ankunft in Chongqing oder seinem Gespräch über Cannabis auf dem Universitätsgelände in Shanghai. Es ist üblich, dass unsere Medien jedes Handeln als Machtdemonstration oder symbolische Geste interpretieren. Doch muss man sich selbst fragen: Spielt all dies überhaupt eine wesentliche Rolle?

Die chinesische Seite spricht über keines dieser Details. Vielmehr liegt ihr Hauptaugenmerk darauf, wie Deutschland und China gemeinsam die Zukunft gestalten können, indem sie sich auf wirtschaftliche Kooperation und die Schaffung einer gemeinsamen Zukunft der Menschheit konzentrieren. Der „Cannabis-Vorfall“ wird nicht erwähnt. Stattdessen kursieren in den chinesischen sozialen Medien massenhaft Videos, die den Besuch von Olaf Scholz und die damit einhergehenden neue Kooperationen und Arbeitsplatzsicherungen ausgiebig feiern.

Das Ansehen Deutschlands in China bleibt ungebrochen hoch, trotz der diplomatischen Unprofessionalität der Vergangenheit. Es sei an den Besuch von Annalena Baerbock im Jahr 2023 erinnert, bei dem sie im belehrenden Ton den Schwerpunkt auf Menschenrechte und Taiwan legte und nicht auf Kooperation – ein Treffen, bei dem gleichzeitig der brasilianische Präsident Luna in China weilte und sämtliche chinesische Medien fast ausschließlich über die Bedeutung von Brasilien statt über Deutschland sprachen.

Woran mangelt es momentan am meisten in der deutsch-chinesischen Kooperation?

Die Bundesregierung möchte nach eigener Darstellung China-Kompetenz aufbauen. Doch ist es sehr kritisch zu betrachten, wie diese Chinakompetenz aussieht. Die Fraktion CDU/CSU erhielt nach einer kleinen Anfrage im Bundestag am 5. Januar 2024 eine Antwort (Drucksache 20/9815) der Bundesregierung zu Fragen zur Chinakompetenz. Eine der Fragen (Frage 26) lautete zum Beispiel:

„Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Hochschulen und Universitäten in Deutschland eine moderne China-Forschung (seit der Reform- und Öffnungsperiode) anbieten und wie viele Professuren sich mit modernen China- und Taiwan-Studien auseinandersetzen, wenn ja, in welchem Verhältnis steht die Anzahl der Professuren moderne China-Forschung zur Anzahl der Professuren mit vormodernem Schwerpunkt?“

Was antwortete die Bundesregierung darauf?

„Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Informationen vor. Teilinformationen können der Datenbank zu den Kleinen Fächern an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sowie dem Hochschulkompass der Hochschulrektorenkonferenz entnommen werden.“

Das moderne China umfasst auch den Aspekt des sozialistischen Chinas, des technologisch hochentwickelten Chinas und des Chinas, das momentan durch neue Initiativen wie die Seidenstraße die geopolitische Wirtschafts- und Handelspolitik formt. Es gibt keine belastbaren Informationen darüber, dass die Bundesregierung Fachexpertise in diesen zentralen Bereichen fördert. Wenn es um Beratung zu China geht, verlässt sich die Bundesregierung weiterhin auf Thinktanks wie MERICS, die hauptsächlich anti-chinesische Positionen vertreten und wenig seriöse Fach- und Länderexpertise aufweisen. Es wäre Zeit, das zu ändern.

Titelbild: Bundesregierung / Kugler

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Hinweise des Tages

18. April 2024 - 8:44

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Gefährliche Doppelmoral
Der Auftritt der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Klageverfahren Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza ist ein Lehrstück westlicher Doppelmoral. Die Argumente, die die deutsche Seite in Den Haag zu ihrer Verteidigung vorbringt, strotzen vor Heuchelei.
Weder der Verweis auf die künstliche Unterscheidung zwischen „sonstigen Rüstungsgütern“ und „Kriegswaffen“ noch auf den tendenziellen Rückgang der Rüstungsexportgenehmigungen können die Bedeutung deutscher Waffenhilfen an Israel verschleiern.
Quelle: Sevim Dagdelen in unsere Zeit
dazu auch: Smotrichs Plan zur Unterwerfung der Palästinenser geht weiter
Während die Mehrheit der Israelis den Justizputsch der Regierung ablehnt, unterstützen sie in der Praxis dessen Absicht – die Unterwerfung der Palästinenser.
Ungeachtet der geringen Anzahl von Sitzen, die Bezalel Smotrich laut Umfragen gewinnen dürfte, setzt Israel den Plan des rechtsextremen Finanzministers zur Unterwerfung der Palästinenser bereits um und geht dabei sogar über die von ihm öffentlich skizzierten Linien und Grenzen hinaus. Smotrichs entscheidender Plan, wie er ihn nannte, ist die Zwillingsschwester der Justizreform. Ihre Urheber, Befürworter und Verteidiger stammen aus dem immer stärker werdenden Milieu der religiösen zionistischen Siedler.
Quelle: Antikrieg
und: Gaza-Krieg: Hilfe verteidigen
Lokale und internationale Helfer:innen sind in Gaza unter Beschuss. Doch eine Zukunft wird es nur mit ihnen geben.
Ein verregneter Nachmittag. Beim Scrollen auf Social Media stoße ich auf ein Video: Eine Gruppe weißer Hilfsarbeiter:innen lächelt in die Handy-Kamera im Selfie-Modus. Sie stehen vor einer Kochstation in Gaza und sprechen darüber, dass sie gleich Essen verteilen werden. Das Video stammt von einem arabischsprachigen Account, darunter steht: „Ein paar Stunden bevor diese armen Menschen getötet worden sind.“ Es folgt eine weitere Videoaufnahme: Die sieben Mitarbeiter:innen liegen in Leichensäcken auf dem Boden, eine Hand in Gummi-Handschuhen hält drei ihrer Pässe in die Kamera: britisch, polnisch, australisch. Schnitt. Eine weitere Aufnahme: Die Pässe liegen auf den toten Körpern, die Kamera zoomt auf die Pässe. Meine Augen füllen sich mit Tränen, einmal mehr während dieses Krieges.
Quelle: medico
EU und USA planen neue Sanktionen gegen Iran
Iran muss nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit neuen Sanktionen rechnen – und zwar von der Europäischen Union (EU) und den USA.
Die US-Sanktionen richten sich gegen das iranische Raketen- und Drohnenprogramm, gegen Unterstützer der iranischen Revolutionswächter und gegen das iranische Verteidigungsministerium. Das teilte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstagabend in Washington mit.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte am Dienstagabend nach einer Videoschalte der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten. Diese sollen Iran den Bau von Raketen und die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region erschweren. Schon jetzt ist unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen, die für die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden, aus der EU nach Iran verboten.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung Christian Reimann: Nach den Konflikten in der Ukraine und im Gaza wird das verkürzte Darstellen von Ereignissen und das einseitige Handeln durch Politik und Medien fortgesetzt. Der Westen setzt mit Sanktionen gegen den Iran seine Doppelmoral fort.
Insider verraten: Ukraine ließ Deal mit Russland wohl in letzter Sekunde platzen
In letzter Sekunde hat die Ukraine Insidern zufolge einen Deal mit Russland platzen lassen, bei dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wohl als Vermittler fungiert hat. Das berichteten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Gegenstand soll ein Abkommen über die Sicherheit der Handelsschifffahrt im Schwarzen Meer gewesen sein. Im Vorfeld sei zwei Monate lang darüber verhandelt worden.
Quelle: FR Online
Armenien als neuer Zankapfel im Ost-West-Konflikt
Stehen dem Südkaukasus neue dramatische, geopolitische Umwälzungen bevor? Von seinem strategischen Partner Russland im Stich gelassen, sucht Armenien nach Alliierten im Westen – ein Akt von grosser Sprengkraft.
Das Gipfeltreffen zwischen ranghohen Politikern der EU, der USA und Armeniens vom 5. April in Brüssel sollte in aller Welt die Solidarität des Westens auf Seite Armeniens demonstrieren. «Wir sind hier, um die transatlantische Unterstützung für Armeniens Souveränität, Demokratie, territoriale Integrität und sozioökonomische Widerstandsfähigkeit zu bekräftigen», stand in einer gemeinsamen Erklärung, die der Presse zuvor verteilt wurde.
Quelle: Globalbridge
Im Sahel gegen Russland
In Berlin gewinnt die Suche nach Optionen an Fahrt, im Sahel gegen das dort erstarkende Russland den deutschen Einfluss wieder auszuweiten. Vergangene Woche bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung bemühe sich um „Möglichkeiten“, wie sie sich in Mali, Burkina Faso oder Niger „engagieren“, also ihre Stellung aufwerten könne. Schon im März hatte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius optimistisch gezeigt, die deutsche Militärpräsenz in Niger aufrechterhalten zu können – etwa über die Ausbildung nigrischer Soldaten. Nach Lage der Dinge wäre dies aber nur parallel zu einer deutlich stärkeren russischen Militärpräsenz möglich: In Niger sind kürzlich erste russische Militärausbilder eingetroffen, die nigrische Soldaten in den Gebrauch russischer Waffensysteme einweisen sollen. Man habe im Sahel „sehr wenige anschlussfähige, politisch relevante Partner in Staat, Politik und Gesellschaft“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, hätten „die Europäer“ nicht; doch seien zum Beispiel „weitere Putsche“ vorstellbar – verbunden mit etwaigen außenpolitischen Kurswechseln.
Quelle: German Foreign Policy
Grüne wollen Teil der Mehrheit im EU-Parlament werden
Die Grünen wollen sich nach den Wahlen im Juni mit anderen proeuropäischen Kräften zusammentun, um sich der Mehrheit von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament anzuschließen. Auf diese Weise wollen sie verhindern, dass der „Green Deal“ verwässert wird, an dem es heftige Kritik aus der Wirtschaft gibt.
Die Grünen wollen Teil der „demokratischen Mehrheit“ im EU-Parlament werden, um „die Europäische Union wirklich voranzubringen“, sagte die Spitzenkandidatin der europäischen und deutschen Grünen, Terry Reintke beim Wahlkampfauftakt der deutschen Grünen am Montag (15. April).
Die derzeitige parlamentarische Mehrheit im Parlament besteht aus der Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), den Liberalen und den Sozialdemokraten.
Quelle: Euractiv
IMK Inflationsmonitor: Teuerungsraten mancher Haushalte unterschreiten Inflationsziel – EZB verzögert Zinswende
Die Inflationsrate in Deutschland ist im März auf 2,2 Prozent gesunken und hat damit das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent fast erreicht. Die Inflationsbelastung verschiedener Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden, lag relativ nah beieinander. Der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten haushaltsspezifischen Rate betrug 1,3 Prozentpunkte. Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor waren es 2,4 Prozentpunkte und auf dem Höhepunkt der letzten Inflationswelle sogar 3,1 Prozentpunkte. Während einkommensschwache Haushalte im Mittel des Jahres 2022 und auch 2023 eine deutlich höhere Teuerung schultern mussten als Haushalte mit mehr Einkommen, war ihre Inflationsrate im März 2024 unterdurchschnittlich:
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Elon Musk droht Tesla in die Pleite zu reiten
Der einst gehypte Elektroauto-Konzern droht zum Kostengrab zu werden, da die Nachfrage nach den veralteten Modellen einbricht.
«Tesla könnte pleitegehen», sagt der Hedge-Fund-Manager Per Lekander. Der Mann, der mit seiner Firma Clean Energy Transition LLP von den Gewinnern und Verlierern der Energiewende profitieren will, äusserte sich so, bevor Tesla jüngst eine massive Entlassungswelle ankündigte und bevor massgebliche Führungskräfte davonliefen. Aber damals, vor wenigen Tagen, hatte der Autohersteller eingestanden, in den ersten drei Monaten dieses Jahres 20 Prozent weniger Fahrzeuge als im Vorquartal verkauft zu haben.
Quelle: Infosperber
Fall Ott: Womöglich Staatsgeheimnisse auf übergebenen Handys
Der mittlerweile flüchtige Martin Weiss soll bei der Münchner Staatsanwaltschaft ausgesagt haben – ohne das Wissen Österreichs. Zadić gibt sich offen für die Überwachung von Messengerdiensten ohne Bundestrojaner.
Auf den Diensthandys von drei Kabinettsmitarbeitern des ehemaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP), die der unter Spionage-Verdacht geratene Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott dem russischen Geheimdienst übergeben haben soll, befanden sich „heikle Daten und Informationen“. Das gab einer der Betroffenen an, wie aus einem Protokoll der „AG Fama“ des Bundeskriminalamt hervorgeht, das der APA vorliegt. Die Daten könnten „möglicherweise auch Staatsgeheimnisse beinhalten“, sagte der Betroffene.
Quelle: Die Presse
dazu: Es ist schon krasses deutsches Medienversagen wie vor dem Wirecard-Skandal.
Es ist schon krasses deutsches Medienversagen wie vor dem Wirecard-Skandal. Vor wenigen Tagen noch eine Marsalek Story nach der Anderen in der deutschen Presse. Aber sobald österreichische Ermittler der Münchener Staatsanwaltschaft Absprachen mit Marsalek und dessen Fluchthelfer vorwerfen und den BND in den Fokus nehmen, eisernes Schweigen. Auch bei Politikern der Ampel. Dann gibt es in Redaktionsstuben vielleicht keine hübschen Informationen von den Diensten mehr, die gleichzeitig immer den Spin setzen dürfen sie hätten nichts gewusst und dann nach mehr Überwachungskompetenzen rufen. Das ist wirklich auffällig!
Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X
Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag
Politiker der Opposition im Bundestag fordern die Mitwirkung Deutschlands bei den Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen.
Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind erstmals auch Thema im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung bestätigte der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des BSW-Abgeordneten Christian Leye, dass es wegen der geheimen Verhandlungen von der Leyens mit Pfizer-Chef Albert Bourla über milliardenschwere Verträge zum Ankauf von Covid-19-Impfstoff Ermittlungen der Brüsseler Behörden gebe. Die Antwort liegt der Berliner Zeitung vor.
Quelle: Berliner Zeitung
Gesundheitsnotstand als Machtmittel
Während die WHO-Planungen für künftige Pandemien im Fokus der kritischen Öffentlichkeit stehen – Stichwort Pandemievertrag –, sind entsprechende Beschlüsse und Vorhaben auf EU-Ebene weitgehend unter dem Radar der Aufmerksamkeit geblieben. Dabei gehört die Europäische Union zu den treibenden Kräften einer Umgestaltung der Gesundheitspolitik, bei der die Überwachung der Bevölkerung und eine weiter zentralisierte Machtausübung im Mittelpunkt stehen. Ein chronologischer Überblick.
Quelle: Elke Schenk in Multipolar
Verfassungsgericht erteilt Haldewang und Faeser eine Lektion in Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert.
Quelle 1: Norbert Häring
Quelle 2: Bundesverfassungsgericht
Viele Treffen mit Lobbyisten müssen gar nicht dokumentiert werden
„Spontane Treffen“ von Lobbyisten mit Brüsseler Beamten werden nicht erfasst, Termine mit allen außer den ranghöchsten Bürokraten auch nicht. Der Europäische Rechnungshof kritisiert das noch recht neue Transparenzregister.
Quelle: FAZ
Investmentbanker über die Finanzkrise: „Für uns war es ein leichtes Spiel, viel Geld zu verdienen“
Gary Stevenson erlebte die Finanzkrise 2008 als Investmentbanker hautnah. Heute warnt er vor den Folgen der steigenden sozialen Ungleichheit. Ein Interview. […]
Ich habe angefangen, einfache Leute zu fragen: Warum geben Sie nicht mehr Geld aus? Und sie sagten: Wir haben kein Geld mehr. Als ich Anfang 20 war, habe ich eine Generation junger Menschen gesehen, deren Eltern Immobilien besaßen. Sie selber konnten sich aber kein Haus leisten. Es bedeutet, dass Familien ihren Wohlstand verlieren. Die Mittelschicht verschwindet – übrigens in Deutschland genauso wie im Vereinigten Königreich. Deshalb kommt das Instrument der Geldpolitik zur Steuerung der Wirtschaft an seine Grenzen. Denn egal wie niedrig man die Kreditkosten ansetzt – Familien, die in Armut geraten, können ihre Ausgaben nicht erhöhen. Ich glaube, dass es unter den Ökonomen ein grundlegendes Missverständnis gibt: Sie sind besessen von Zinssätzen und Geldpolitik, haben aber kein Verständnis für die tatsächliche Vermögensverteilung. Die Reichen werden nicht genug Geld ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Quelle: Berliner Zeitung

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Videohinweise am Mittwoch

17. April 2024 - 16:57

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Dieter Hallervorden: GAZA GAZA
Der wohl berühmteste Darsteller und Theatermann Deutschlands, Dieter Hallervorden, hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt. Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.
Text: Diether Dehm und Dieter Hallervorden
Musik: Jens Fischer Rodrian
Quelle 1: weltnetzTV, 15.04.2024
Quelle 2: Diether Dehm, 15.04.2024
Hierzu auch der offene Brief von Dieter Hallervorden vom 16.04.2024 via Facebook [LINK]
Gerhard Schröder als Vermittler nach Moskau? Sahra Wagenknecht & Katrin Göring-Eckardt |maischberger
Bei maischberger diskutieren Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und Sahra Wagenknecht (Bündnis Sahra Wagenknecht) die Herausforderungen in der deutschen Energiepolitik sowie mögliche Lösugswege für den anhaltenden Krieg in der Ukraine.
00:00 Intro & Begrüßung
01:37 Schnellfragerunde
06:16 Energieversorgung Deutschlands
13:48 Analyse der aktuellen Situation in der Ukraine
16:03 Friedensverhandlungen
23:00 Mögliche Lösungsansätze für den Krieg in der Ukraine
Die Grünen-Politikerin hebt hervor, dass mehr als die Hälfte der deutschen Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird. Sie betont die Dringlichkeit, sich von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen und führt aus, dass die Energiewende sowohl aus ökologischen als auch wirtschaftlichen Gründen notwendig sei.
Sahra Wagenknecht kritisiert die Auswirkungen der Energiepreise auf die deutsche Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten und weist darauf hin, dass “viele Menschen massiv an Wohlstand und Kaufkraft verloren” hätten. Sie plädiert für eine Anpassung der Außenwirtschaftspolitik, die mehr wirtschaftliche Interessen berücksichtigt.
Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine spricht sich Katrin Göring-Eckardt spricht sich für verstärkte militärische Unterstützung aus, um der Ukraine Verhandlungen “auf Augenhöhe” zu ermöglichen und ihr Existenzrecht zu wahren.
Wagenknecht plädiert für eine Rückkehr zu diplomatischen Ansätzen und betont, der Krieg werde “nicht militärisch beendet werden”. Sie kritisiert die Waffenlieferungen an die Ukraine und schlägt vor, früher gezeigte Verhandlungsbereitschaft ernst zu nehmen und weiter zu verfolgen. Wagenknecht sieht in Gerhard Schröder einen möglichen Vermittler, der in Moskau die Verhandlungsbereitschaft Putins ausloten könne.
Die komplette Sendung in der ARD-Mediathek [LINK]
Quelle: tagesschau, 16.04.2024
7 Ways Israel Is Starving Palestinians
Quelle: In Context, 17.04.2024
INTERVIEW: Iran gave one of the greatest military displays in recent history: Scott Ritter
[INTERVIEW: Der Iran hat eine der größten militärischen Vorführungen der jüngeren Geschichte gezeigt: Scott Ritter
Der Iran hat bewiesen, dass ein Angriff auf ihn außerordentlich hohe Kosten verursachen wird, sagt Scott Ritter. Im Falle Israels könnten sie unheilbar hoch sein.
Scott Ritter ist ehemaliger Marineoffizier und ehemaliger Waffeninspektor der Vereinten Nationen.
Folgen Sie MOATS auf YouTube #ScottRitter #Iran #Israel #US
Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
Quelle: George Galloway MP, 14.04.2024
Iran bombardiert Israel & Olaf Scholz ist überrascht
In der Nacht auf den 14. April 2024 feuerte der Iran über 300 Drohnen und Raketen auf Israel ab, die meisten wurden jedoch abgewehrt, so heißt es. Diesen Vergeltungsschlag hatte die iranische Regierung direkt nach dem Bombenangriff Israels, am 1. April 2024 auf das iranische Konsulat in Damaskus / Syrien, angekündigt. Der Bundeskanzler Deutschlands Olaf Scholz, der gerade im kommunistischen China zu Gast ist, gibt sich vor der Presse jedoch völlig überrascht. Polit-Irrsinn, der leicht zu einer großen Gefahr werden kann.
Quelle: InfraRot – Sicht ins Dunkel, 14.04.2024
Wie Netanyahu die USA in einen Krieg mit dem Iran ziehen will
Es gibt eine Zeile aus dem unsterblichen Antikriegsgedicht “Ich singe von Olaf, froh und groß”, in der der Protagonist, Olaf, ein Kriegsdienstverweigerer aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, der letztendlich im Gefängnis durch die Hand des Staates stirbt, erklärt: „Es gibt etwas, das ich nicht fressen werde.“ Das grundlegende Problem, mit dem wir uns heute im Nahen Osten konfrontiert sehen, ist, dass es, wenn es von Benjamin Netanyahu kommt, nichts gibt, was Joe Biden nicht fressen würde. Biden war jahrelang das Ziel von Bibis Mobbing. Netanyahu genoss es, den damaligen Vizepräsidenten Biden bei dessen Reise nach Israel im Jahr 2010 zu demütigen, indem er am Tag seiner Ankunft eine massive Ausweitung der „Siedlungen“ in Ost-Jerusalem ankündigte. Irgendwann, so sollte man meinen, würde es zu einer Frage des Selbstrespekts, der Männlichkeit werden – für Biden, sich Netanyahu entgegenzustellen. Aber nein.
Quelle: SaneVox Deutsch, 17.04.2024
„Die Kultur des Wegschauens und Abwiegelns bei Völkermord muss beendet werden.“
Sevim Dağdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) im Deutschen Bundestag, mahnt in ihrer Rede am 11. April 2024 zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda mit Blick auf den Krieg in Gaza: „Wir müssen die Kultur des Wegschauens und Abwiegelns dringend beenden.”
Sevim Dağdelen (BSW): “Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Botschafter! In diesen Tagen jährt sich der Völkermord in Ruanda zum 30. Mal. 1 Million Menschen wurden damals ermordet. Für diesen Völkermord trägt Frankreich – wie eine Historikerkommission in Paris 2021 feststellte; ich zitiere – „eine politische Verantwortung“, Zitat Ende. Französische Truppen geleiteten damals sogar die Völkermörder über die Grenze. Der Völkermord in Ruanda war auch das Resultat einer furchtbaren neokolonialistischen Politik der ehemaligen Kolonialmächte in Afrika. Aber auch die Rolle der damaligen Bundesregierung war fatal. Unter der Überschrift „Tödliches Schweigen?“ fasst die „Tagesschau“ richtigerweise das Abwiegeln und Nicht-wissen-Wollen der damaligen Bundesregierung zusammen. Insbesondere im Jahr zuvor wurden die Warnzeichen nämlich schlicht ignoriert, und dabei war Deutschland einer der größten Geldgeber. Diese Kultur des Wegschauens und Abwiegelns, meine Damen und Herren, muss dringend beendet werden. Aber hat diese Bundesregierung wirklich die Kraft und den Willen dazu? Als Beobachterin in Den Haag im Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza sind mir daran Zweifel gekommen. Es geht doch bei der Völkermordkonvention um die Verhütung und Verhinderung von Völkermorden. Das aber war der deutschen Verteidigung offenbar nur spärlich präsent. Auch will die Bundesregierung nicht ernst nehmen, dass Deutschland mit seinen Waffenexporten an Länder, die offensichtlich das humanitäre Völkerrecht brechen, international zunehmend an den Pranger gestellt wird. Gerade erst haben Sie als Ampelregierung Saudi-Arabien frische deutsche Waffen genehmigt. Ich finde, wir müssen aufhören mit Wegschauen und Abwiegeln. Es braucht einen Waffenexportstopp nach Israel sowie nach Saudi-Arabien.”
Quelle: Sevim Dağdelen, 17.04.2024
Freiheit für Jorge Glas! Diplomatische Vertretungen sind zu respektieren!
Die Erstürmung der mexikanischen Botschaft durch ecuadorianische Sicherheitskräfte ist präzedenzlos und völkerrechtswidrig! Selbst die schlimmsten Militärdiktaturen Lateinamerikas hatten Botschaften immer respektiert. Jorge Glas muss umgehend freigelassen werden! Im Übrigen hat er auch einen deutschen Pass, da er aus einer jüdischen Familie kommt, die vor den Nazis geflohen war. Die Bundesregierung muss umgehend reagieren und sich für seine Freilassung einsetzen!
Quelle: Andrej Hunko, 12.04.2024
International – Meinungsmache der Medien [312]
Soeben haben wir ein Video unseres Partners “neutrality studies” ins Netz gestellt, welches ein hoch interessantes Gespräch unseres Freundes und Redaktionsmitgliedes Pascal Lottaz mit zwei Medienexperten, Prof. Harald Welzer und Herrn Leo Keller, beinhaltet. Die beiden haben eine ausführliche Studie über die Berichterstattung der deutschen Leitmedien durchgeführt. Harald Welzer und Leo Keller beweisen mit ihrer wissenschaftlicher Datenanalyse, dass deutsche Medien so ganz und gar nicht die Meinungen der Bevölkerung widerspiegeln, sondern diese in gröbster Form für pro-Kriegs Narrative zu gewinnen versuchen.
Aus Sicht eines österreichischen Medienproduzenten und -konsumenten darf ich mir die persönliche und subjektive Ergänzung erlauben, dass die Berichterstattung in den Leitmedien des immerwährend neutralen Landes Österreich sich von jener im führenden NATO-Mitglied Deutschland nur unwesentlich unterscheidet. Auch hier ist die von Welzer und Keller für Deutschland diagnostizierte und demokratiepolitisch höchst bedenkliche Situation evident. In den Schweizer Medien dürfte es nicht viel anders sein.
Es ist meiner Meinung also Feuer am Dach und höchste Zeit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Unser Projekt INTERNATIONAL stellt einen kleinen Versuch dar, weitere, größere und mächtigere sind nötig. Meinungs- und Informationsfreiheit gehören zu den tragenden Säulen unseres demokratischen Systems.
Quelle: International, 16.04.2024
MANOVA im Gespräch: „Der Entschwärzer“ (Tom Lausen und Walter van Rossum)
Im Manova-Exklusivgespräch mit Walter van Rossum erläutert der Datenanalyst Tom Lausen, wie er mithilfe der KI die unkenntlich gemachten Inhalte der RKI-Protokolle rekonstruieren konnte.
Quelle: Manova, 13.04.2024
Politische Pandemie oder gar militärische Operation? – von Sylvie-Sophie Schindler
#Corona #Aufarbeitung #RKI #rkifiles #rkiprotokolle
Zu viel schwarz für eine transparente Behörde. Zu viele lächerliche Erklärungen der Verantwortlichen. Die Sitzungsprotokolle des RKI-Corona-Krisenstabes haben enorme Sprengkraft, nur der Zünder fehlt. Üblicherweise hätte eine funktionierende öffentlich-rechtliche Presse die Dokumente frei geklagt, auf eine komplette Entschwärzung gedrungen und die Strippenzieher des politisch motivierten Angriffs auf die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit der eigenen Bevölkerung vorgeführt.
Die geschwärzten Stellen stehen sinnbildlich für die Schatten der Coronazeit. Sie stehen für das, was weiterhin nicht ausgesprochen wird. Für das Unrecht der Corona-Jahre, das von den Tätern bagatellisiert, weggelacht und -geplappert wird. Das dürfen die immer noch.
Die Philosophin Sylvie-Sophie Schindler hat zwischen den geschwärzten Zeilen gelesen. Hören Sie in Ihrem Text, warum eine Aufarbeitung nicht in die Corona-Täter-Hände gehört und warum eine wahrhaftige Aufarbeitung nicht nur unerlässlich, sondern auch deshalb so dringend geboten ist, weil die nächste Pandemie bereits geprobt wird …
Quelle: Radio München, 17.04.2024
Gasnetze stillgelegt: Erdgas-Ende schon in 10 Jahren? | Prof. Dr. Christian Rieck
Augsburg will das Gasnetz teilweise stilllegen – oder doch nicht? Es wird auf jeden Fall einen Krieg um die Gasnetze geben, und deren Abriss schafft vollendete Tatsachen. Hier geht es um die strategischen Hintergründe zu Versorgungsnetzen und deren Besonderheit bei der Kostenstruktur.
Das “Green Paper” über die Gas-Verteilnetze des Ministeriums für Wirtschaft und Klima [LINK]
Bild-Zeitung [LINK]
Das stillgelegte Kohlekraftwerk Moorburg [LINK]
Quelle: Prof. Dr. Christian Rieck, 13.04.2024
Smartphonezwang für Studenten – von Norbert Häring
„Wenn du kein iPhone hast, dann hast du kein iPhone.“ Für manch einen klang der Werbeslogan für das iPhone 4 im Jahr 2010 wie eine Drohung. Heute ist er keine Drohung mehr, es ist der Ausschluss aus so manchem Lebensbereich. Die Ausweitung des obligatorischen Smartphone-Besitzes – mit oder ohne „i“ – vollzieht sich pyramidal auf der Altersskala. Je mehr ein Gesellschaftsbereich jungen Menschen zuzuordnen ist, desto größer ist der Digitalisierungszwang und umso dünner wird die Luft für diejenigen, die ihr Recht auf ein analoges Leben verfechten.
Deutlich zeigt sich der Trend an den Universitäten. Bis vor kurzem war die Voraussetzungen, um an einer deutschen Universität studieren zu können, das Abitur. Je nach Fachrichtung vielleicht noch ein gewisser Numerus Clausus. Und natürlich das nötige Kleingeld. Mittlerweile erweitert sich das Voraussetzungsportfolio um ein Smartphone. „Studierendenausweise“ – vormals „Studentenausweise genannt“ – oder das Semesterticket gab es selbstverständlich parallel zur digitalen Variante auch in analoger Form. Doch immer mehr Hochschulen verbannen die analogen Dokumente. Wer sich als Student dem Smartphone verweigert, für den heißt die Losung heute: „Hast du kein Smartphone, dann hast du kein Studium“.
Norbert Häring hat über diesen digitalen Vorstoß an deutschen Hochschulen berichtet. Hören Sie seinen Text „An vielen Universitäten gilt Smartphonezwang für Studenten“, der zunächst auf seinem Blog erschienen war
Quelle: Radio München, 11.04.2024
Was ist das woke Über-Ich? | Esther Bockwyt
Was als linke Identitätspolitik einst progressiv gedacht war, hat längst die Schwelle zu einer militanten Ideologie überschritten, analysiert die Psychologin Esther Bockwyt. Auf Basis einer pauschalen Einteilung von Menschen in Opfergruppen und Privilegierte wird abgeleitet, wer was wann sagen oder tun darf.
So kritisch wie ausgewogen und vor allem fernab der schrillen Tonlagen des Feuilletons erfasst Bockwyt das Thema Wokeness erstmals aus psychologischer Perspektive und fragt: Wie ist eine “woke Psyche” verfasst, wenn Narzissmus, Gewissenhaftigkeit oder Aggression ein gesundes Maß überschreiten? Wie entsteht im Zusammenspiel mit Gruppendynamiken überhöhte Meinungskontrolle, die zur Cancel Culture, also dem Boykott von Personen, Gruppen oder Kultur, führen kann?
Esther Bockwyt studierte Psychologie und Rechtspsychologie an den Universitäten Marburg, Köln und Bonn. Sie arbeitet als selbstständige psychologische Gutachterin und ist Inhaberin des diagnostisch tätigen Gutachterbüros Die Gutachterinnen. Als Autorin schreibt sie psychologische Fach- und Sachbücher. Gastbeiträge von ihr erscheinen periodisch in der Neuen Zürcher Zeitung. Dabei analysiert sie auch gesellschaftliche Entwicklungen aus einer psychologischen Perspektive.
Das Buch von Esther Bockwyt “Woke – Psychologie eines Kulturkampfs” erhalten Sie bei Ihrem Buchhändler vor Ort oder via Buchkomplizen [LINK].
Quelle: Westend Verlag, 08.03.2024
Verklagt von Habeck! Aron Morhoff kriegt Vorladung wegen Satire-Video
In diesem Video entschlüsseln wir die Geschichte von Aaron Morhoff, einem Content-Creator, der sich den Strafverfolgungsbehörden stellen muss, nachdem sein satirisches Video über den deutschen Minister Robert Habeck für Furore sorgte.
Satire scheint die Macht zu haben, die Mächtigen herauszufordern und die Zerbrechlichkeit des politischen Systems aufzudecken, wie wir in unserer detaillierten Analyse der Redefreiheit und des künstlerischen Ausdrucks erörtert haben. Sie stellt daher eine gefährliche Bedrohung für das derzeitige deutsche Establishment dar.
Unsere Diskussion erstreckt sich auch auf die plattformspezifischen Zensurprobleme, mit denen TikTok im Vergleich zu YouTube konfrontiert ist, und hebt die umfassenderen Auswirkungen auf die Urheber von Inhalten hervor, die sich in der Komplexität des modernen digitalen Ausdrucks bewegen. Darüber hinaus befassen wir uns mit den gesellschaftspolitischen Reaktionen und der öffentlichen Wahrnehmung von Medienplattformen wie X (ehemals Twitter) und der gegensätzlichen Politik von TikTok, da sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten aus “toxischen” Umgebungen zurückziehen und nach kontrollierteren, sprich weniger freien Räumen suchen.
Seid dabei, wenn wir diese Themen aufschlüsseln und Einblicke von beiden Seiten der Kamera bieten, mit besonderem Augenmerk darauf, wie diese Entwicklungen die Medienlandschaft, Satire und Meinungsfreiheit in Deutschland beeinflussen.
Aron Morhoffs YouTube-Kanal [LINK]
Quelle: From Masha with LOVE, 16.04.2024
Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Übrigens… Corona Leaks
  Übrigens… ich mag Steine. Grosse, kleine, runde, eckige oder flache… ist völlig egal. Hauptsache es tut weh, wenn man damit einen Armleuchter trifft!
  Quelle: Marco Rima, 14.04.2024
  Anmerkung CG: Marco Rima, immer wieder bemerkenswert.
- Elefanten Ragout / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 147 / Uwe Steimle
  Die neuste Ausgabe von Steimles Aktuelle Kamera beginnt am Sonntag um 19:00 Uhr hier auf Steimles Welt, Uwe Steimles YouTube-Kanal.
  Quelle: Steimles Welt, 14.04.2024
- Gebt die Files frei! #rkifiles
  #DeepFakeSatire
  Quelle: Snicklink, 13.04.2024
- Ist DIESES Thema das größte Tabu? Regierungssprecher weicht aus
  #Satire #BPK #Hebestreit
  Quelle: Aron Morhoff, 13.03.2024

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Irans Militäroperation gegen Israel – Vergeltung, Warnung oder Lehre?

17. April 2024 - 14:31

Der Iran hat am 13./14. April gegen Israel die „Operation True Promise“ durchgeführt und dabei nach israelischen Angaben bis zu 300 Drohnen und Raketen eingesetzt. Wie in jeder militärischen Auseinandersetzung ist die Berichterstattung der beteiligten Parteien widersprüchlich, und jeder reklamiert den Erfolg für sich. Deshalb ist es ausgesprochen schwierig, den Ablauf wahrheitsgemäß darzustellen. Trotzdem wird im Folgenden versucht, die wesentlichen Aspekte des iranischen Angriffs und der israelischen Abwehr darzustellen, wobei es entscheidend darauf ankommt, wie man das Ergebnis beurteilt und die zukünftige Lageentwicklung einschätzt. Von Jürgen Hübschen.

Lesen Sie dazu auch: Eskalation in Nahost – Das Versagen der Diplomatie

Die iranischen Luftoperationen und ihre Abwehr

Nach vorliegenden Meldungen hat Iran in der Nacht vom 13. auf den 14. April Israel mit ca. 300 Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Teheran hatte Israel ausdrücklich vor einem Vergeltungsschlag für den israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus gewarnt, bei dem u.a. zwei Generäle und weitere hohe Offiziere der Revolutionsgarden getötet worden waren. An den Luftangriffen waren vermutlich außer dem Iran auch die Huthi-Rebellen im Jemen, schiitische Milizen im Irak und auch die libanesische Hisbollah mit im Einzelnen nicht bekannten Waffen beteiligt.

Der Iran selbst hatte „Shahed“-Drohnen eingesetzt, von denen aber nicht genau bekannt ist, ob es sich um den Typ „Shahed 136“ oder um die weiterentwickelte „Shahed 238“ oder um beide Typen gehandelt hat, wobei es von der „Shahed 238“ drei verschiedene Baumuster gibt. Bei den eingesetzten Raketen und Marschflugkörpern gibt es Hinweise für folgende Typen: „Abu Mahdi Missile“, „Shahab-3“, „Sejjil“, „Ghadr-110“, „Dezful“ oder „Kheybar Shekan“. Nach aktuellen offiziellen Aussagen des Iran wurden Raketen vom Typ „Cheibarschekan“ und „Emad“ sowie Marschflugkörper vom Typ „Paveh“ eingesetzt. (Einzelheiten über die Charakteristika dieser Flugkörper und Raketen findet man bei Wikipedia).

Ein iranischer Wissenschaftler hat zu den vom Iran eingesetzten Waffen gesagt:

„Iran has not fired its hypersonic missiles. In fact, most of the drones and missiles that were fired were older drones and missiles. They were very inexpensive and were used as decoys. So Iran spent a couple of million dollars to force the Israelis to spend $1.3 billion in anti-missile missiles, which was itself a big achievement by the Iranians. And then a number of other missiles that the Iranians fired … cut through and struck their targets.”

„Iran hat keine hypersonischen Raketen eingesetzt. (Hinweis: Das sind Raketen, die mit mindestens fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen) Tatsächlich handelte es sich bei den meisten eingesetzten Drohnen und Raketen um ältere Modelle. Diese waren sehr kostengünstig und wurden als quasi Lockmittel genutzt. Der Iran hat ein paar Millionen Dollar investiert, um die Israelis zu zwingen, 1,3 Milliarden Dollar für die Abwehr der iranischen Waffen auszugeben, was der Iran genau beabsichtigt hatte. Danach konnte eine Anzahl anderer iranischer Raketen … die israelische Luftabwehr überwinden und ihre Ziele treffen.“

Die Aussage des iranischen Wissenschaftlers ist nach vorliegenden Erkenntnissen grundsätzlich zutreffend. Iran hatte offensichtlich zunächst einen riesigen Schwarm an Drohnen in Richtung Israel fliegen lassen, um die Luftverteidigung möglichst zu saturieren und danach mit Raketen die im Süden Israels gelegenen Militärflugplätze „Nevatim Airbase“ und „Ramon Airbase“ und die Geheimdienst-Einrichtung „Jabal al-Sheik“ (Mount Hermon) im Norden der Golanhöhen angegriffen. Über den Umfang der Schäden gibt es widersprüchliche Meldungen, aber es steht fest, dass die Ziele getroffen wurden, obwohl Israel und seine Verbündeten erklärt haben, 99 Prozent aller Drohnen und Raketen wären abgeschossen worden, und zwar zu einem großen Teil bereits außerhalb des israelischen Staatsgebietes.

Besonders an diesen Abwehroperationen waren die USA, Frankreich und auch Großbritannien mit Kampfflugzeugen beteiligt. Die USA haben außerdem nach einer Meldung des „US-Central Command“ auf X mehr als 80 Drohnen und mindestens sechs ballistische Raketen, die aus dem Iran und aus dem Jemen abgefeuert wurden, durch die Zerstörer „USS Carney“ und die „USS Arleigh Burke“ abgeschossen. Im Jemen wurden wohl auch Abschusseinrichtungen zerstört. Von wo die amerikanischen F-15E-Kampfflugzeuge und die Luftstreitkräfte Frankreichs gestartet sind, ist unklar. Es kommen Flugplätze in Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten ebenso in Frage wie Stützpunkte in Jordanien. Das Königreich war selbst auch an der Abwehr des iranischen Angriffs beteiligt.

Der jordanische Außenminister Ayman Safadi sagte dazu in einem Interview mit dem Kanal „Al-Mamlaka“: „We will intercept every drone or missile that violates Jordan’s airspace to avert any danger. Anything posing a threat to Jordan and the security of Jordanians, we will confront it with all our capabilities and resources.” („Wir werden jede Drohne oder Rakete abfangen, die den jordanischen Luftraum verletzt, um jede Gefahr abzuwenden. Allen Bedrohungen für Jordanien oder die jordanische Bevölkerung werden wir mit all unsere Möglichkeiten und Mitteln begegnen.“)

Was die britische Luftwaffe angeht, so gibt es Hinweise, dass diese von Flugplätzen auf Zypern operiert hat. Welchen prozentualen Anteil die Verbündeten Israels an der Abwehr der iranischen Drohnen und Raketen gehabt haben, lässt sich zwar nicht genau sagen, aber er dürfte erheblich gewesen sein, vor allem in der Phase, in der sich die Drohnen und auch einige Raketen auf dem Flug in Richtung Israel befunden haben. Das gilt im besonderen Maße für die „Shahed 136“-Drohne, die lediglich ca. 250 Kilometer pro Stunde fliegt und deshalb einige Stunden vom Iran bis nach Israel braucht. Das Abschießen einer solchen Drohne ist z.B. für eine amerikanische F-15E praktisch „wie ein Tontauben-Schießen“, weil eine „Shahed 136“ vorprogrammiert ist und keinerlei Abwehrmöglichkeiten hat.

Zusammenfassende Bewertung

Bei Militäroperationen muss man grundsätzlich zurückhaltend sein mit einer Bewertung, weil die beteiligten Parteien eine subjektive Sicht der Wahrheit haben. Ein wünschenswertes Mehr an Fakten muss deshalb kompensiert werden durch logische Schlussfolgerungen aus zur Verfügung stehenden Informationen. Dabei ist es wichtig, sauber zwischen Wissen und Annahmen zu unterscheiden. In Kenntnis dieser Problematik ist trotzdem folgende Bewertung der gesamten Operation möglich:

Durch die Militäroperationen der Hamas vom 7. Oktober 2023 und des Irans vom 13./14. April 2024 ist die bis dahin funktionierende israelische Strategie der Abschreckung obsolet geworden.
Die israelische Bevölkerung musste innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal zur Kenntnis nehmen, dass ihre Heimat nicht mehr sicher ist.
Israel ist angreifbar geworden und kann sich, wenn ein solcher Angriff massiv vorgetragen wird, nicht mehr allein verteidigen.
Nicht nur die USA, sondern auch Frankreich und Großbritannien haben Israel mit allen verfügbaren militärischen Mitteln unterstützt. Dazu gehören nicht nur Flugzeuge, Schiffe und die bodengestützte Luftverteidigung, sondern auch Aufklärung, u.a. mit Satelliten, Luftraumüberwachung, Frühwarnung, Zieldatenübermittlung und elektronischen Kampfmitteln. Außerdem dürften sich wegen der iranischen Vorwarnung schon viele Kampfflugzeuge in der Luft befunden haben, als der Angriff begann.
Die Abwehr des iranischen Angriffs hat bei allen beteiligten Nationen erhebliche Kosten verursacht und eine umfassende Nachbeschaffung von allen Systemen und Mitteln der Luftabwehr erforderlich gemacht. Diese dürften kurzfristig nicht im notwendigen Umfang verfügbar sein.
Iran ist an einer militärischen Eskalation nicht interessiert, sondern reagiert ganz gezielt auf Einrichtungen – im konkreten Fall israelische Flugplätze und eine nachrichtendienstliche Einrichtung –, die für vorangehende israelische Angriffe verantwortlich waren.
Iran hat seine militärischen Möglichkeiten bei diesen Angriffen nicht annähernd ausgeschöpft und zudem vorab konkret vor dem Angriff gewarnt.
Israels durch das Vorgehen in Gaza weltweit erheblich geschädigtes Image wurde durch den iranischen Angriff – für Teheran sicherlich ungewollt – wieder verbessert. Das könnte sich jedoch – je nach Art der israelischen Reaktion – sehr schnell wieder ändern.
„Der Westen“ legt bei israelischen Militäroperationen einen völlig anderen Maßstab an als bei iranischen Angriffen. Bei der politischen und medialen Bewertung des israelischen Angriffs auf das Konsulat der iranischen Botschaft in Damaskus, also eine diplomatische Einrichtung, die nach dem Wiener Übereinkommen immun ist, und dem iranischen Angriff auf israelische Militäreinrichtungen wurden Doppelstandard und auch Doppelmoral „des Westens“ einmal mehr offensichtlich.

Insgesamt kann man konstatieren, dass die iranische Militäroperation nicht nur eine Vergeltung für den israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus war, sondern gleichzeitig eine Warnung an Israel, noch einmal vergleichbare Operationen zu planen oder durchzuführen. Darüber hinaus war es sicherlich für Israel auch eine Lehre, dass man bei zukünftigen Angriffen des Irans auf die militärische Unterstützung durch Verbündete zwingend angewiesen ist. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass Iran im konkreten Fall vor seinem Angriff gewarnt hat und in der Hauptsache Waffensysteme mit einer sehr geringen Fluggeschwindigkeit eingesetzt wurden, sodass es eine Vorwarnzeit von mehreren Stunden gegeben hat, um sich militärisch und auch die Bevölkerung darauf vorzubereiten.

Sollte sich Israel, gegen die Warnung der USA, zu einem direkten Militärschlag gegen den Iran entscheiden, könnten iranische Raketen Israel ohne jede Vorwarnung innerhalb weniger Minuten erreichen. Der iranische Brigadegeneral Mohammed Bagheri erklärte in diesem Zusammenhang: „The operation yielded its complete result and there is no intention to continue it.” Aber, so ergänzte er: „If Israel attacked Iran on its own soil, or elsewhere, our next operation will be much bigger than this.” („Die Operation hat das gewünschte Ergebnis vollständig erreicht, und es besteht keine Absicht, sie fortzusetzen. Sollte Israel den Iran auf dessen eigenem Territorium oder anderswo angreifen, wird unsere nächste Operation viel größer sein als die bisherige.“)

Titelbild: Hamara/shutterstock.com

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Heuern und Feuern – So sieht die Freiheit aus, die Musk meint

17. April 2024 - 12:10

Eine deutsche Illustrierte zeigt dieser Tage Mitgefühl – und zwar mit einem superreichen Firmenlenker aus den USA. Ihre empathische Schlagzeile lautet „Harte Zeiten für Tesla – Musk muss sich von mehr als zehn Prozent aller Mitarbeiter trennen“ – weltweit. In weiteren Medien wird angekündigt, dass folglich auch die Belegschaft des deutschen Werkes in Grünheide nahe Berlin mit Massenentlassungen rechnen muss. Die Begeisterung für den tatendurstigen, (seine) Freiheit über alles liebenden Amerikaner, der bislang von der deutschen Politik auf Händen getragen wird, könnte damit wohl in der brandenburgischen Region nach anfänglicher Begeisterung gen Nullpunkt sinken. Doch was nützt das Klagen? Der Geist ist aus der Flasche, die Dampfwalzenmentalität vor Ort samt amerikanischer Unternehmensphilosophie hat Vorfahrt. Auch die Renditen in Deutschland sind auf Rekordhoch, meldet der Deutschlandfunk (DLF). Ein Kommentar von Frank Blenz.

Erst Heuern, dann Feuern – so sieht also Perspektive aus

Das Treiben und die Scheinheiligkeit des rücksichtslosen Wirtschaftsgiganten fühlen sich an wie der Zynismus im allseits bekannten wie höhnischen Spruch „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“. Mit dem als alternativlose Notwendigkeit verkauften Einschränken ist nicht etwa das von Elon Musk gemeint, der immerhin zu den reichsten Menschen der Erde zählt. Mit harten Zeiten für Tesla wird nicht Musk gemeint sein. Betroffen ist das Fußvolk, die Arbeitnehmerschaft. Sie hat von Musk Arbeit genommen, ja, er hat sie ihr gegeben, so das Klischee. Richtig ist indes, die Arbeiter geben ihre Arbeitskraft – und sie zahlen einen hohen Preis. Wo man bei Musk hinschaut: Der Boss behandelt seine Leute wie Dreck.

Elon Musk, Eigentümer des US-Elektroautobauers Tesla, denkt sehr groß – für sich. Dort, wo der eloquente, milliardenschwere Geschäftsmann auftaucht, wird offenbar, wie man es anstellt, reich zu werden und zu bleiben. So ist auch in Deutschland (Grünheide bei Berlin) nunmehr in Phase 2 zu erleben, wie ein Amerikaner, also unser Freund und Verbündeter, mit Einfluss und Ego auftritt. Zunächst mit Phase 1: Heuern, große Versprechen. Das Blaue vom Himmel ist nicht so blau wie Musks Hochglanzvisionen. Sein „Wir“ ist aber, was „Ich, ich, ich“ meint. Für die arrogante Expansion des Werkes, welches „Gigafactory“ heißt, hat Musk sich über viele Bedenken hinweggesetzt, alles brav unterstützt von der Politik, die ihre Gefolgschaft wie so oft und phrasendrescherisch mit „Arbeitsplätze“ begründete. Und nun?

Nun ist die Party vorbei, es geht in die Phase 2: Von 12.500 Mitarbeitern im Werk in Grünheide, welches nach wie vor noch weiter ausgebaut wird – was enorme Flächen und Ressourcen verschlingt –, werden etwa 3.000 gehen müssen, heißt es kalt. Laut Handelsblatt habe Firmenchef Musk in einer Mail schonungslos und zynisch dazu geschrieben:

„Es gibt nichts, was ich mehr hasse, aber es muss getan werden. Dies wird uns ermöglichen, schlank, innovativ und hungrig auf den nächsten Wachstumszyklus zu sein.“

So, so. Der Boss hasst es, den Rotstift anzusetzen, und verrät sich sogleich: Er ist ein hungriger, gieriger Unternehmer, der kurzfristig, schnell und gnadenlos Kasse macht. Sein Handeln ist asozial. Asozial zu handeln ist aber gerade sehr angesagt und überaus ertragreich, wir leben schließlich in einer freien Marktwirtschaft. Elon Musk liebt die Freiheit. Seine.

Hungrig auf den nächsten Wachstumszyklus

Kennen Sie den zur Tesla-Gier sicher gut passenden Witz? Ein Mitarbeiter schaut sich den funkelnagelneuen Sportwagen des Chefs an, der im Hof des Betriebs steht. Der Chef läuft an ihm vorbei. Der Mitarbeiter: „Chef, sieht gut aus.“ Der Chef: „Stimmt, wenn Sie weiter so fleißig sind, kaufe ich mir demnächst noch so einen Flitzer.“

Die Zwischentöne des kleinen Chefs in seiner jovialen Art verraten ihn, er verachtet seine Untergebenen. In der Wirklichkeit müssen gerade Musks Mitarbeiter erleben, wie das „Hire and Fire“ praktiziert wird. Sprachlos macht es, liest man von den Geschäftsgebaren gegenüber den jetzt Entlassenen in den USA. Verantwortung als Unternehmer zu übernehmen, sieht anders aus.

Tesla hat in der Nacht zum Sonntag über zehn Prozent seiner Belegschaft entlassen.

Einige Werksmitarbeiter bemerkten erst, dass sie entlassen worden waren, als ihre Ausweise nicht mehr funktionierten, so Quellen gegenüber Business Insider.

In der Fabrik in Nevada kam es zu einem zweistündigen Rückstau, weil die entlassenen Mitarbeiter in der Schlange vor dem Eingang aussortiert werden mussten, so eine Quelle.

(Quelle: Business Insider)

Feiges, hinterhältiges Aussortieren

US-Mitarbeiter von Tesla erlebten zu Wochenanfang demnach eine Demütigung ganz besonderer Art. Offenbar wird in dem folgend Beschriebenen, dass Betriebsausweise nicht mehr funktionieren, und auch, dass selbst in dieser entwürdigenden Situation Angst herrscht und Menschen sich lediglich anonym äußern, weil sie nicht „befugt“ seien, über die dreckigen Machenschaften des Unternehmens zu sprechen.

Die Kürzungen betrafen sowohl Ingenieure als auch Produktionsmitarbeiter. In der Tesla-Fabrik in Sparks/Nevada standen die Mitarbeiter am Montagmorgen wegen der Ausweiskontrollen etwa zwei Stunden an, um in die Anlage zu gelangen.

In der Fabrik überprüfte das Sicherheitsteam die Ausweise der Mitarbeiter, die aus den Shuttles kamen. Normalerweise kontrolliert das Sicherheitspersonal die Ausweise der Arbeiter auf dem Gelände, scannt sie aber nicht direkt. Das verrieten zwei derzeitige Tesla-Mitarbeiter. Sie baten um Anonymität, da sie nicht befugt waren, über die Angelegenheit zu sprechen. Die Shuttles befördern die Leute zwischen der Fabrik und den nahe gelegenen Parkplätzen. Am Montagmorgen wählten die Beamten die entlassenen Mitarbeiter aus und schickten sie in separaten Transportern zurück.

Drei weitere ehemalige Tesla-Mitarbeiter sagten, dass den Beschäftigten in der Fabrik in Fremont vom Sicherheitspersonal gesagt wurde, dass sie nicht länger beschäftigt seien, wenn ihre Ausweise nicht funktionierten.

Wann funktionieren in Grünheide Betriebsausweise nicht mehr?

Zweifelsohne wird Musk nicht vom Fahrerstand seiner Dampfwalze herunterklettern. Knallhart wird gerechnet und festgestellt, dass es beim „Kostenfaktor“ Mensch viel „Einsparpotenzial“ gibt. Das Wort „Sparen“ ist bei den gigantischen Erlösen, die Musk erzielt, gegenüber seiner Mitarbeiterschaft – ich wiederhole – asozial. 140.473 Menschen stehen in Lohn und Brot (Firmen-Info 31. Dezember 2023). Zehn Prozent werden gefeuert, damit der Profit nicht weniger werde. In Grünheide geht die Sorge um, wer wann gehen muss. Ob dieses „Feuern“ ebenso hinterhältig abgewickelt wird wie in Nevada? Der eisige amerikanische Wind der neoliberalen Geschäftsgebaren weht über das Naturschutzgebiet nahe der deutschen Hauptstadt.

Freiheit und Dividende, schöne Worte – für reiche Menschen

Am vergangenen Wochenende konnte die Welt von sich selbst geschossene Fotos zweier mächtiger Männer bestaunen und über eine seltsame Nähe derselben staunen. Elon Musk traf den argentinischen Präsidenten Javier Milei. Es soll Liebe auf den ersten Blick gewesen sein, gestanden beide. Sie waren sich ob ihrer Begeisterung für die hemmungslose Freiheit, für das „Libertäre“ in der Gesellschaft, im Unternehmertum einig. Sie verkauften diese ihre Freiheit als hehre Eigenschaft, als edel, als gut. Bei dem ganzen Schmierentheater spielte gern auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland mit und jubelte über viele Gemeinsamkeiten.

Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei hat sich auf seiner US-Reise mit dem Tech-Milliardär Elon Musk getroffen. Beide hätten darin übereingestimmt, dass die Märkte weiter geöffnet und die Ideen der Freiheit verteidigt werden müssten, teilte das Präsidialamt nach dem Treffen im Tesla-Werk in Austin am Freitag mit. „Auf eine aufregende und inspirierende Zukunft“, schrieb Musk auf seiner Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter. Aus der argentinischen Delegation wurde die Hoffnung geäußert, dass der Unternehmer künftig in dem südamerikanischen Land investiert. Argentinien verfügt über große Vorkommen an Lithium, das unter anderem in den Batterien von Elektroautos zum Einsatz kommt.

(Quelle: RND)

Mir kam naiverweise der an sich schöne Leitspruch der Französischen Revolution in den Sinn, der Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit vereint und sicher zeitlos gültig damit meint, alle Menschen einzubeziehen, Harmonie, Wohlergehen und Solidarität zu erstreiten und zu bewahren. Dass wir, also wir Bürger, ob in Argentinien, in den USA oder hierzulande, politische und wirtschaftliche Führungskräfte wie das Duo Musk/Milei ertragen müssen, ist unerträglich. Musk, gerade mit dem Feuern von zahlreichen Mitarbeitern beschäftigt, schwadroniert ungeniert von einer inspirierenden Zukunft.

Während also ein US-Amerikaner die Freiheit für sich in allen Lebenslagen in Anspruch nimmt, gibt es auch hierzulande Grund zum Feiern, vernahm ich beim Deutschlandfunk. Der DLF berichtete in seiner Sendung „Aus Wirtschaft und Gesellschaft“, dass Deutschlands börsennotierte Unternehmen, 160 an der Zahl, 62,5 Milliarden Euro an Dividenden an die Anteilseigner auszahlen. Laut DLF sei das der dritte Rekord bei solchen Ausschüttungen in jüngster Vergangenheit (trotz all der Krisen). Hauptgewinner seien der Finanzbereich sowie die Autobauer (!). Mit Autos werde sehr viel Geld verdient. Man muss schon sagen, das Gürtel-enger-Schnallen lohnt sich…

(Quelle: Deutschlandfunk)

Titelbild: Frederic Legrand – COMEO/shutterstock.com

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Ein Videogespräch mit der Soziologin Felicitas Englisch

17. April 2024 - 10:00

Die Gesprächspartnerin von Albrecht Müller, Felicitas Englisch, war einmal Mitarbeiterin der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. Das war zu Zeiten des Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Heute organisiert sie zusammen mit einer Gruppe in gleicher Weise demokratiegesinnter Menschen in Oberbayern Vorträge und Diskussionsveranstaltungen – so auch mit Albrecht Müller am 26. April dieses Jahres. Einladung dazu siehe hier. Von Albrecht Müller.

Gegenstand des Gesprächs war neben den Erfahrungen von Felicitas Englisch mit der politischen Arbeit des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt dann vor allem die politische Aufklärungsarbeit, die sie heute mit Freunden in ihrer Heimatregion betreibt. Da diese Arbeit heute von den Ortsvereinen und Kreisverbänden unserer Parteien fast nicht mehr geleistet wird, unterbleibt sie, oder sie wird von politisch Aktiven wie dem Freundeskreis von Felicitas Englisch übernommen.

Das Videogespräch soll zur Nachahmung ermuntern.

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Grünen-Verbot: Die Debatte wird lauter – Aber die Hürden liegen hoch

17. April 2024 - 9:00

Die Diskussion über ein Verbot der Partei Die Grünen nimmt an Fahrt auf – schließlich gilt die Gruppierung laut Experten als „gesichert kriegstreiberisch“ mit Toleranz für osteuropäische Rechtsradikale. Kritik gibt es an der zurückhaltenden Einordnung der Partei als „transatlantischer Verdachtsfall“. Aber es gibt auch Warnungen vor einem Verbot der Grünen: Die grünen Tendenzen zur Militarisierung, Meinungskontrolle oder Inkaufnahme der Verarmung vieler Bürger könnten sich dann in subversiven Strukturen verfestigen. Eine satirische Agenturmeldung von Tobias Riegel.

Die Grünen erreichen in Umfragen noch immer hohe Werte. Und das, obwohl die Partei von zahlreichen Experten als mittlerweile „gesichert kriegstreiberisch“ eingeschätzt wird und aus der Toleranz gegenüber osteuropäischen Ultranationalisten gar keinen Hehl gemacht wird. Weitgehende Einigkeit besteht unter Beobachtern bei den Tatbeständen der versuchten Meinungsunterdrückung sowie des groben politischen Etikettenschwindels. Eine Debatte gibt es noch um die Einordnung der Partei als „transatlantischer Verdachtsfall“, das geht vielen Kommentatoren angesichts der ganz offen priorisierten US-Interessen nicht weit genug. Nun wird unter Experten gar über ein Parteiverbotsverfahren diskutiert.

Auch zahlreiche politische Konkurrenten der Grünen von anderen Parteien schließen ein Verbotsverfahren nicht mehr aus – sie verweisen aber auf die hohen Hürden und warnen, dieses dürfe „kein Bumerang werden“. Manche Politiker fordern zunächst „die Sicherung von Beweisen und die Prüfung auch rechtlicher Mittel, wo unsere Verfassung verteidigt werden muss“. Ein Verbotsverfahren dürfe man nur anstoßen, wenn es sicher zum Erfolg führe, sonst verschaffe man den Grünen „einen desaströsen Erfolg“.

Militaristisch-demokratiefeindliche Parteien: Die Luft wird dünner

Über ein Grünen-Verbot ist schon öfter diskutiert worden – für Debatten sorgte beispielsweise kürzlich ein Report des Recherchenetzwerks „Spekulativ“ über ein geheimes Treffen in Ramstein, bei dem auch Mitglieder der Grünen angeblich mit CIA-Beamten über die Deindustrialisierung Deutschlands und eine Kappung der russischen Energiezufuhr gesprochen haben sollen – und das nur 500 Kilometer von der Wannsee-Villa entfernt. Die Berichte von „Spekulativ“ werden jedoch mittlerweile von vielen Seiten angezweifelt.

Neben der Bundesregierung und dem Bundestag könnte auch der Bundesrat einen Verbotsantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht stellen.

Aber reichen diese Vorwürfe aus, die zudem noch unbelegt sind? Ja, sagen viele Beobachter – momentan komme ja noch akut der Kampf der Grünen gegen Diplomatie und Waffenstillstände hinzu, so ein Experte aus dem Justizministerium:

„Ein Kriegseintritt beschädigt oft die demokratischen Verfahren im jeweiligen Land – das zeigt momentan etwa ein Blick in die Ukraine oder nach Russland. Kriegstreiber und Militaristen gelten darum nach Einschätzung vieler Experten als Feinde der Demokratie. Deswegen ist es auch möglich, militaristisch-demokratiefeindliche Parteien zu verbieten. Aber die juristischen Hürden für dieses schärfste Schwert der Demokratie liegen hoch.“

Verbot könnte den Grünen sogar weitere Sympathien einbringen

Die Gegner eines Verbotsverfahrens verweisen jedoch auf mögliche negative Folgen und Reaktionen in der Bevölkerung. Ein Verbotsverfahren – so die Befürchtung – würde dazu führen, dass sich Teile der Bevölkerung weiter von militaristischer Propaganda in die Irre führen ließen. Letztendlich könnte das Verbot den Grünen sogar weitere Sympathien einbringen, vermutet ein Experte für extremistischen Militarismus.

Auch an den militaristischen und zensorischen Einstellungen in der grünen Zielgruppe würde das Verbot grundsätzlich nichts ändern, so die Argumentation einiger Verbotsgegner. Die Folge könnten zusätzliche Radikalisierung und Abwanderung in einen grün-militanten Untergrund sein. Es sei besser, sich politisch mit der Partei auseinanderzusetzen. Das Ziel müsse sein, die Grünen inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, „was die realen Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen sind“.

Viele Kritiker verweisen auch auf die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren: Wer könne denn wissen, wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes sich in der grünen Führung tummeln? Ein Experte für grünen Militarismus führt aus:

„Verbote sind leider nur begrenzt wirksam. Denn das problematische Gedankengut – also die Militarisierung, der Hang zur transatlantischen Unterwerfung, die Tendenz zur Meinungskontrolle, die Inkaufnahme der Verarmung vieler Bürger, der Etikettenschwindel mit Umwelt- und Klimaschutz und so weiter – dieses Gedankengut bleibt ja bestehen. Bei einem Verbot könnte es sich in subversiven Strukturen verfestigen, auf die dann auch der Verfassungsschutz keinen Zugriff mehr hat.“

Das wirksamste Mittel gegen die genannten Tendenzen sei immer noch, die besseren politischen Angebote zu machen, so der Experte, der fortfährt:

„Ganz oben steht da die Forderung nach Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen Russland, denn damit würden zahlreiche akute Probleme gelindert werden, auch innenpolitisch. Durch geopolitische Deeskalation könnte zudem die aktuell erzeugte Kriegsstimmung gedämpft werden, was wiederum die von den Grünen vorangetriebene Hochrüstung zum Teil überflüssig machen würde. Würde man diese Ideen glaubwürdig vertreten, könnte man den Grünen und den anderen Militaristen viel Wind aus den Segeln nehmen.“

„Die Politik muss den Bürgern mehr emotionale Angebote machen“

Die Grünen ausschließlich politisch zu bekämpfen, reicht dagegen aus Sicht vieler Juristen und Politologen nicht aus. Dieses Konzept sei gescheitert: „Es gehören alle Instrumente auf den Tisch – bevor es für ihren Einsatz zu spät ist.“ Die Entwicklung der Partei sei „brandgefährlich“. „Wir können dem nicht schlafwandlerisch zuschauen.“ Von einer Änderung der Politik, um einen Aufstieg der Grünen in den Umfragen zu bremsen, wollen viele Experten nichts wissen:

„Wir können doch nicht unser Fähnchen nach dem Wind des sogenannten Bürgerwillens hängen. Die Politik ist gut. Sie muss nur besser kommuniziert werden. Die Politik muss den Bürgern mehr emotionale Angebote machen. Schließlich ist der Unmut in der Bevölkerung kaum mehr als ein Gefühl.“

Dem stimmen Sprecher von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu:

„Es ist ein Mythos, dass Demokratie nur vom freien Wettstreit der Ideen lebt. In Wahrheit gehören Verbote und die Unterdrückung unbequemer Meinungen schon immer zu den Wesenskernen der Demokratie. Und es macht sehr wohl Sinn, wenigstens die Symptome zu verbieten, wenn man an den Ursachen der gesellschaftlichen Probleme nichts ändern möchte.“

Anmerkung: Das ist eine satirische Agenturmeldung.

Titelbild: Antimon / Shutterstock (Bearbeitet)

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Hinweise des Tages

17. April 2024 - 8:20

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Erich Vad spricht von „Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
Der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad kritisiert die Bundesregierung für ihren Ukraine-Kurs. In einer Rede in der Leipziger Nikolaikirche warnt er vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. […]
Vad spricht in der Kirche von der Veränderung des gesellschaftlichen Klimas. Er selbst habe „persönlich gemeinte Angriffe, Unterstellungen, Häme, sogar Verachtung“ erfahren. „Für mich überraschend änderte sich der gewohnte, konstruktiv-streitbare Diskurs in unserem Lande“, sagt er. Es habe sich ein Wandel vollzogen, zu einem „beinahe einstimmigen Mainstream“. Oft würden unbedachte Äußerungen getätigt, die in „militaristischer Kriegsrhetorik“ mündeten.
Und nicht nur Vad hat es schwer, mit seiner Friedensposition durchzudringen. Auch die Initiatoren des Leipziger Friedensgebets haben es nicht leicht, sich Gehör zu verschaffen. Die lokalen Medien hätten es abgelehnt, über die Veranstaltung zu berichten, teilen die Veranstalter der „Initiative Friedenswende 2023“ mit, die Vad eingeladen haben. Journalisten-Kollegen sind in der Nikolaikirche nicht zu sehen.
Doch der Wind dreht sich. Die viel beschworene Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung will sich nicht einstellen.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: „Die Ukrainer im Kampf halten“
Vor dem heute auf Capri beginnenden Treffen der G7-Außenminister werden in der Ukraine wie auch in westlichen Staaten offene Warnungen vor einer ukrainischen Kriegsniederlage laut. Kiew sei „in ernster Gefahr“, den Krieg im Lauf des Jahres zu verlieren, erklärte am Wochenende ein hochrangiger britischer Militär. Bereits zuvor hatten ukrainische Offiziere gewarnt, die russischen Streitkräfte könnten schon bald fähig sein, die Front „an einigen Stellen zu zerschlagen“. Ein russischer Durchmarsch in weite Teile der Ost- und sogar der Zentralukraine wird nicht mehr ausgeschlossen. Experten kritisieren, im Westen habe man sich „die Lage der Ukraine von Anfang an schöngeredet“. Ukrainische Offiziere monieren, die Wirkung westlicher Waffen werde– in traditioneller Selbstgewissheit – oft überschätzt; so hätten russische Militärs beispielsweise gelernt, wie sich Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow oder SCALP mit einer starken Trefferquote ausschalten ließen. Die G7-Außenminister suchen nun nach Optionen, einen Kollaps der ukrainischen Front zu verhindern. Außenministerin Baerbock schlägt ein womöglich weltweites „Mapping aller Patriot-Systeme“ vor.
Quelle: German Foreign Policy
und: The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine
A Hidden History of Diplomacy That Came Up Short—but Holds Lessons for Future Negotiations
In the early hours of February 24, 2022, the Russian air force struck targets across Ukraine. At the same time, Moscow’s infantry and armor poured into the country from the north, east, and south. In the days that followed, the Russians attempted to encircle Kyiv.
These were the first days and weeks of an invasion that could well have resulted in Ukraine’s defeat and subjugation by Russia. In retrospect, it seems almost miraculous that it did not.
What happened on the battlefield is relatively well understood. What is less understood is the simultaneous intense diplomacy involving Moscow, Kyiv, and a host of other actors, which could have resulted in a settlement just weeks after the war began.
Quelle: Foreign Affairs
Netanjahu will Krieg gegen den Iran: Warum Biden ihn unbedingt daran hindern sollte
Israel kündigt Vergeltungsschlag an. Damit droht Krieg gegen den Iran, der die USA hineinzieht. Es wäre ein fataler Fehler, wenn Washington das zulässt.
Liest man die Meldungen und politischen Äußerungen in westlichen Medien nach dem iranischen Vergeltungsschlag gegen Israel am Wochenende – in Reaktion auf die Bombardierung des Konsulats Irans in Syrien durch Tel Aviv am 1. April –, könnte man den Eindruck erhalten, als ob Israels Verbündete in den USA und Europa Netanjahu in den Arm fallen.
Doch das ist keineswegs so. Sie rufen zur Mäßigung auf, warnen, was sie im Fall des Gaza-Kriegs seit einem halben Jahr machen. Der Verlauf des Kriegs zeigt jedoch: Ermahnungen alleine bringen nichts.
Quelle: Telepolis
Jurist über „Palästina-Kongress“: „Taktik hat dem Recht zu folgen“
Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform. […]
Als ich reinkam, wurde der Stream gerade unterbrochen, die Polizei hatte die Tür zum Technikraum durch Unbrauchbarmachung des Schlosses geöffnet, obwohl ihr der Schlüssel angeboten worden war, und den Strom abgestellt. Kurz davor hörten wir zum ersten Mal, dass der Redner Salman Abu Sitta, dessen Beitrag als Videoaufzeichnung abgespielt wurde, einem Betätigungsverbot unterliege – was wir nicht wussten und was er nicht wusste. Wir haben dann angeboten, den Beitrag zu überspringen und die Aufzeichnung der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung vorzulegen. Unser Ziel war es, das Grußwort später noch abspielen zu können, wenn auch von behördlicher Seite keine strafbaren Inhalte festgestellt werden. Ein anwesender Staatsanwalt hatte dem Polizeiführer im Übrigen bestätigt, dass er keine strafbaren Aussagen vernommen habe.
Ist das Betätigungsverbot auf das Abspielen eines Videos anwendbar?
Ein Betätigungsverbot ist eine Maßnahme, die im Aufenthaltsrecht geregelt ist. Es gibt dazu eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung, dass das Abspielen von Audios oder Videos von Personen nicht von einem Betätigungsverbot betroffen ist, wenn sich die Person nicht in Deutschland aufhält. Das hat meine Kollegin Nadija Samour dem Verbindungsbeamten der Polizei versucht zu erklären. Der war damit natürlich überfordert und sagte nur, er gebe es weiter. Dann hieß es auf einmal, auch das Streamen der Veranstaltung sei ein Problem: Wenn es zu einer Meinungsäußerung mit strafbarem Inhalt komme, wie dem Werben für eine verbotene Vereinigung oder Volksverhetzung, sei der Verbreitungsgrad deutlich größer.
Quelle: taz
dazu auch: Chronik des Betätigungsverbots gegen Yanis Varoufakis
Quelle: DiEM25
Xi Jinping trifft Olaf Scholz
Xi Jinping betonte, sowohl China als auch Deutschland hätten bedeutende Beiträge zum Fortschritt der menschlichen Zivilisation geleistet. Es gebe keinen grundlegenden Interessenkonflikt zwischen China und Deutschland und beide Seiten stellten keine Sicherheitsbedrohung füreinander dar. Die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit sei sowohl für beide Seiten als auch für die Welt von Vorteil. Je turbulenter die Welt sei, desto mehr sollten beide Seiten die Widerstandsfähigkeit und Vitalität der Beziehungen stärken. Beide Seiten sollten an den Grundzügen der Zusammenarbeit und der allgemeinen Entwicklungsrichtung der chinesisch-deutschen Beziehungen festhalten sowie darauf beharren, dass China und Deutschland umfassende strategische Partner seien. Chinas Politik gegenüber Deutschland behalte ein hohes Maß an Stabilität und Konsistenz bei. Beide Seiten sollten sich weiterhin eng und aufgeschlossen begegnen sowie das gegenseitige strategische Vertrauen stärken. Solange beide Seiten auf gegenseitigem Respekt, der Suche nach Gemeinsamkeiten bei gleichzeitiger Akzeptanz von Unterschieden, Austausch und gegenseitigem Lernen sowie einer für beide Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit bestünden, könnten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern sicherlich weiter entwickeln.
Quelle: CRI online
dazu: Xi Jinping: China und Deutschland sollten Fragen der Produktionskapazität aus Sicht der Wirtschaftsgesetze objektiv und dialektisch betrachten
Dabei wies Xi Jinping darauf hin, dass die Industrie- und Lieferketten Chinas und Deutschlands tief miteinander verwoben und die Märkte beider Länder in hohem Maße voneinander abhängig seien. Eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland sei kein „Risiko“, sondern eine Garantie für die Stabilität der Beziehungen und eine Chance, die Zukunft zu gestalten.
Quelle: CRI online
Bagger oder Panzer?
Die FAS bringt mit dem Wirtschaftsteil unter der Überschrift „Panzer statt Bagger“ die Problematik der konkurrierenden Haushaltsmittel auf den Punkt, scheitert aber an der Beantwortung der eigentlichen Frage.
In einem Leitartikel vom 7.4.2024 beschäftigen sich die Autoren Ralph Bollmann (stellvertretender Leiter des Wirtschaftsressorts der FAS) und Anna Sophie Kühne im Wirtschaftsteil der FAZ-Sonntagsausgabe unter der Überschrift „Panzer statt Bagger“ mit der Konkurrenz der Staatsausgaben bei deren Kürzung durch das Festhalten an der (unsinnigen) Schuldenbremse. Die Problematik wird zunächst gut auf den Punkt gebracht, wenn es heißt
„Die einen wollen keine Einschnitte im Sozialen, die anderen keine Abstriche beim Klimaschutz oder bei den Investitionen in die Infrastruktur: Es sollen weiter die Bagger rollen statt der Panzer.“
Die Begründung, dass dies nicht möglich sei, zeigt eine Hilflosigkeit, die selbst in dem deutschen Leitmedium, das sich über viele Jahrzehnte vor allem durch seinen qualifizierten Wirtschaftsteil einen guten Ruf erworben hat, vorhanden ist.
Quelle: Overton Magazin
Internationaler Währungsfonds: Deutschland auf dem letzten Platz der Industrienationen (schon wieder)
Der IWF traut der deutschen Konjunktur noch weniger zu als bisher: Im laufenden Jahr werde die deutsche Wirtschaft nur noch um 0,2 Prozent wachsen, so die Experten.
Der internationale Währungsfonds (IWF) rechnet zwar mit einer Stabilisierung der Weltwirtschaft im laufenden Jahr, doch Deutschland bleibt dabei das Sorgenkind. Der IWF senkte seine Prognose für die deutsche Wirtschaft deutlich, wie die Finanzorganisation in Washington mitteilte. Demnach wird nur noch ein mageres Wachstum von 0,2 Prozent für möglich gehalten. Ende Januar hatte der IWF Deutschland noch ein Plus von 0,5 Prozent zugetraut. Keine andere große Wirtschaftsnation auf der Welt muss sich mit derart schlechten Werten begnügen.
Quelle: DER SPIEGEL
Kahlschlag bei VW: Volkswagen wrackt ab
Autobauer schickt zur Profitsteigerung Tausende Beschäftigte in Altersteilzeit. Jüngeren winken bei schnellem Abgang 50.000 Euro extra
Bei Volkswagen gibt’s jetzt die »Abwrackprämie« für (nicht mehr) gebrauchte Mitarbeiter. Im Rahmen seines großangelegten »Spar- und Effizienzprogramms« setzt der Wolfsburger Autobauer im speziellen auf die Ausweitung von Altersteilzeit. Diese biete »die Möglichkeit, Personal nachhaltig sozialverträglich abzubauen«, gab Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor Gunnar Kilian am Montag in einer Managementmitteilung bekannt, über die die Wirtschaftswoche (Wiwo) am Dienstag berichtete. Wer von den Jüngeren besonders schnell seinen Job an den Nagel hängt, soll demnach neben der geregelten Abfindung mit einem Extrabonus von 50.000 Euro bedacht werden. Dafür muss man sich bis Ende Mai zum Weggang entschieden und dann binnen zwei Wochen einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet haben.
Quelle: junge Welt
Marktbericht der Verbraucherzentralen: So teuer war Fernwärme in diesem Winter
Wer sein Haus oder seine Wohnung über Fernwärme heizt, musste zu Beginn dieses Jahres mehr bezahlen. Laut einer neuen Auswertung lagen die Preise spürbar höher als zu Zeiten der Energiepreisbremse. […]
Um die Transparenz der Preise zu verbessern, fordert der vzbv die Einführung eines deutschlandweiten Wärmenetzregisters sowie eine bundeseinheitliche Preisaufsicht durch eine unabhängige Stelle. Derzeit erfolgt keine systematische Kontrolle der Preise und ihrer Zusammensetzung, obwohl es sich um Monopole handelt. Allerdings prüft das Bundeskartellamt seit November die Preisanpassungsklauseln in sechs namentlich nicht genannten Fernwärmenetzen »wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen«. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Quelle: DER SPIEGEL
Solarpaket: Doch kein Resilienzbonus für heimische Solarindustrie
Die Ampelkoalition hat sich nach wochenlangem Streit auf ein „Solarpaket“ verständigt. Doch das Gesetz bleibt weit hinter den Erwartungen der Branche zurück. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
Die Ampelkoalition hat sich am Montagnachmittag auf ein Gesetzespaket zum Ausbau der Photovoltaik (PV) verständigt. Das „Solarpaket I“ soll voraussichtlich in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden. Es umfasst eine Reihe von Regelungen, die dazu beitragen sollen, schneller Solaranlagen zu verbauen. Ein wesentliches Element, das insbesondere den Grünen am Herzen lag, fehlt in dem Paket: der sogenannte „Resilienzbonus“.
Quelle: Handelsblatt
„Stromnotstandsland“? Deutschland muss nach Atom-Aus mehr Strom importieren
Der Stromhandel über Ländergrenzen hinweg ist gang und gäbe. Laut Bundesnetzagentur profitieren die nationalen Strommärkte davon, weil Unterschiede bei Verbrauch und Erzeugung besser ausgeglichen werden können. Da beispielsweise der Wind in Europa nicht immer überall gleich stark weht, können andere Kraftwerke dies ausgleichen. (…)
Viele Jahre lang hat Deutschland im grenzüberschreitenden Stromhandel einen Überschuss erzielt. Laut dem Portal Stromdaten.info, dessen Daten bis 2016 zurückreichen, erreichte der Überschuss im Jahr 2022 mit rund 2,96 Milliarden Euro ein Allzeithoch. Im vergangenen Jahr wurde nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke jedoch erstmals ein Defizit verzeichnet.
Quelle: Merkur.de
dazu auch: Erste deutsche Stadt kann Neukunden nicht mit Strom versorgen: Zu viele Wärmepumpen belasten das Netz
In der brandenburgischen Stadt Oranienburg zeigt sich gerade, wie die Energiewende schiefgehen kann, wenn sie nicht richtig geplant wird. „Um das Stromnetz in Oranienburg weiter stabil zu halten, können die Stadtwerke ab sofort keine Neuanmeldungen oder Leistungserhöhungen von Hausanschlüssen mehr genehmigen. Dies betrifft beispielsweise den Anschluss von Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur“, heißt es in diesen Tagen in einer Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger auf der Webseite der Stadt. Im Klartext also: Das örtliche Stromnetz kommt an seine Kapazitätsgrenzen.
Quelle: Merkur
Millionen-Einsparungen: Wiesbaden kürzt Busangebot drastisch
Die Verkehrsgesellschaft Eswe kürzt massiv das Angebot an Busfahrten in Wiesbaden. Grund dafür sei die aktuelle wirtschaftliche Lage. Es ist nicht die erste Kürzung im Busfahrplan der Stadt.
Von diesem Sonntag an gilt der neue Busfahrplan in Wiesbaden. Dabei kommt es zu drastischen Kürzungen der Busfahrten an Sonn- und Feiertagen und im Abendverkehr.
“Im Zuge der Fahrplanänderungen kommt es auf manchen Linien zum Wegfall von Fahrten”, teilte das Wiesbadener Verkehrsunternehmen Eswe in einer Kunden-Broschüre mit. Dadurch sollen etwa fünf bis sechs Millionen Euro gespart werden. Grund dafür sei die aktuelle wirtschaftliche Lage der Stadt. […]
Bereits 2022 hatte es in Wiesbaden zahlreiche Buskürzungen gegeben. Grund für das drastische Zusammenstreichen des Fahrplans waren neben einem Corona-bedingten hohen Krankenstand die zahlreichen Kündigungen von Busfahrern: Von Januar bis August 2022 verließen 58 Fahrer das Unternehmen, 12 weitere gingen in Rente. Zwar wurden auch neue Mitarbeiter eingestellt, allerdings offenbar nicht genug, um diese Lücke zu schließen.
Quelle: Hessenschau
Zahl der Pflegefälle steigt sprunghaft an – Coronapandemie könnte der Grund sein
Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland einen deutlichen Anstieg bei der Zahl der Pflegebedürftigen gegeben. Dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen zufolge stieg die Zahl um 361.000. Es sei unklar, woher der besonders starke Anstieg komme. Denkbar sei ein einmaliger Nachholeffekt der Corona-Pandemie, so der Verband.
Quelle: mdr
“Nicht mit Zahlen rumwerfen”: Lauterbachs Hausärzte-Alarm kommt schlecht an
Die Warnung des Gesundheitsministers vor einem unvorstellbaren Hausärztemangel kommt innerhalb der Ampel nicht gut an: Die FDP mahnt Lauterbach, nicht so mit Zahlen um sich zu werfen. Die Union erinnert den SPD-Politiker daran, dass er selbst Medizinstudienplätze gestrichen hatte.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD erntet mit seinen Warnungen vor einem gravierenden Hausärztemangel Kritik auch in der eigenen Koalition. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): “Es wäre ein Fehler, den Fokus ausschließlich nur auf hausärztlich tätige Ärztinnen und Ärzte zu legen. Ich halte es auch für falsch, wenn wir jetzt anfangen, an einer neuen Hausärzteschwemme zu bauen und mit Zahlen um uns werfen.”
Quelle: n-tv
Hamburger Studentenschaft will gegen Smartphonezwang aktiv werden
Aufgrund einer Vorgabe des antiliberalen Digitalisierungsministers Volker Wissing von der FDP, die von einer fernpendelnden HVV-Chefin von grünen Gnaden besonders rigoros umgesetzt wird, kann man als Hamburger Student sein Semersterticket für den Nahverkehr nur noch mit einem Smartphone und der damit einhergehenden Überwachung nutzen. Aufgescheucht von Protesten der Studenten weist der Hamburger Asta alle Schuld von sich und ruft die Studenten auf, politisch dagegen aktiv zu werden. Besser spät als nie.
Quelle: Norbert Häring
Anmerkung Christian Reimann: Gestern ist in den HdT mit einer Anmerkung insbesondere auf die Situation in Frankreich hingewiesen worden.
Der Umbau braucht Demokratie – Demokratie braucht den Umbau!
Die aktuellen Krisen stellen auch die Demokratie vor Herausforderungen. Gesellschaftliche Ungleichheit, Zugangsbeschränkungen zu formeller Mitbestimmung und Machtverschiebungen von den Beschäftigten hin zu Unternehmen erschweren echte demokratische Teilhabe. Gerade die unteren Einkommensgruppen fühlen sich zunehmend von Entscheidungen ausgeschlossen. Dabei sollte eigentlich gelten: Was alle betrifft, sollte von allen entschieden werden.
Dass die Demokratie gegenwärtig hinter diesen Anspruch zurückfällt, lässt sich besonders deutlich an der Klimakrise beobachten. Die Klimakrise wirkt sich am stärksten auf jene Menschen aus, die weder besonders zu ihrer Verursachung beigetragen haben, noch bei klimapolitischen Maßnahmen mitentscheiden können.
Quelle: AK Umwelt

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Leserbriefe zu „Immer weiter, immer weiter: Deutschlandfunk jubelt über Vorkommando für ersten Kampfverband an unserer Ostflanke“

16. April 2024 - 15:38

In diesem Beitrag diskutiert Frank Blenz über die Nachricht im Deutschlandfunk bezüglich der Verlegung eines Bundeswehrvorkommandos gen Litauen zur Verstärkung der östlichen Außengrenze. Von der „mit schmeichlerischer Sachlichkeit verhüllten Begeisterung der Redaktion“ werde das Publikum „geradezu mitgerissen“. Ohne jedweden Einspruch werde von einem großen Tag der Bundeswehr erzählt. Auch in anderen Medien würden die Militaristen vom Leben ihrer Soldaten im Baltikum schwärmen, während die Opposition nicht zu Wort komme. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Lieber Herr Blenz,

der Zustand nicht nur vom Deutschlandfunk ist in seiner journalistischen Verkommenheit längst ein Totalausfall: Spätestens mit Beginn der Corona-Plandemie ist in den Redaktionen die Propaganda-Bombe mit einem “Doppel-Wumms” explodiert und hat zu einem gewollt exaltierten Verhalten der dort ansässigen Brotesser geführt. Angesichts der aktuell 90 Sekunden auf der “doomsday clock” bis zum atomaren Weltuntergang verantwortungslos bis ins Letzte!

Ein deutsches “Vorkommando” aus 21 Personen soll nun im Osten, sprich in Litauen “beheimatet” werden. Wie niedlich! Fast so wie anno 1620, als mit der “Mayflower” ein paar Engländer westwärts nach Amerika “gepilgert” sind, um dann späterhin an den dortigen Ureinwohnern einen Völkermord zu verüben. In bewußter (europäischer) Tradition sollen also wieder die Waffen neues Morden “verteidigen”, wenn Feldmarschall Mais ankündigt, dass spätestens! 2027 eine Brigade von ca. 5000 Soldaten “einsatzfähig” sein soll! Wenn ich auf der Landkarte auf das ostflänkische NATO-Litauen blicke, stellt sich nur die Frage, wo der “Einsatz” starten soll: An der “Westflanke” der NATO-Ostflanke Litauen, also westlich der Memel auf das russische Kaliningrad oder an der Ost-“Ostflanke” auf Weißrussland, der RF zugehörig. Da bin ich aber gespannt, was oder wie die Nachbarn antworten, wenn wieder einmal “Deutsche” ungebeten mit der Tür ins Haus fallen!

Beste Grüße
Claudia L.

P.S. Meine Großmutter mütterlicherseits kam aus Danzig, ihre Erzählungen von dort werden mir stets in Erinnerung bleiben!

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Blenz und NDS Redaktion,

Vielen Dank dür den informativen Artikel.

Den Inhalt kann man in einer Frage und dessen Antwort neu formulieren.

Wer entscheidet über Krieg und Frieden? Nein es ist nicht Biden, die EU, die NATO, Putin, der Bundeskanzler, oder die Regierung.
Die Medien entscheiden über Krieg und Frieden. Sie betreiben die Propaganda, die den natürlichen Widerstand der Bevölkerung gegen Krieg auflöst, neutralisiert und umsetzt in Kriegsbefürwortung oder Toleranz entgegen Kriegstreiberei der Regierung.

Das tragische an dieser Situation ist, dass wenn die Propaganda erst mal voll wirksam ist, ihre Folgen, ihre Wirkung, Jahre, sogar Jahrzehnte sich in der öffentlichen Meinung widerspiegeln.

Wenn Propaganda erst mal ihr destruktives Ziel erreicht hat, ist Umkehrung extrem schwierig.
Frei nach Goethe sind die Propagandisten Zaubermeister und die Geister die sie heraufbeschwören sind unkontrollierbar und es gibt keinen Zauberspruch um ihr Teufelswerk ein Ende zu bereiten. Frühestens in den Trümmern kommt ein Erwachen und dann hört man: wir haben es nicht gewusst.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

3. Leserbrief

Guten Tag,

so hatten die Väter des Grund Gesetzes sich das wohl sicherlich nicht vorgestellt..

Anstatt Frieden zu propagieren und sich für den Frieden, egal wo auf der Welt einzusetzen, wird von verantwortungslosen Redaktionen in den Massenmedien, weiter faktisch unbelegt gehetzt und kriegsgetrieben. Sie erfüllen dabei offensichtlich und unkritisch den von der Politik vorgegeben Kurs.

Zur Sache, wer bitte schön jubelt denn in Deutschland über den zusammen gekauften Kampfverband an der russischen Grenze ? Es sind wieder die bekannten, kriegsbesessenen Politiker und die sie unterstützenden Medien. Was in den Köpfen dieser Menschen vorgeht, erschließt sich mir nicht. Jeder zivilisierte und nüchtern denkende Mensch, muss doch für Frieden sein. Es wird höchste Zeit wieder miteinander zu reden, anstatt in Kanonenrohre zu schauen, bevor Europa verseucht in Schutt und Asche liegt.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

4. Leserbrief

Guten Tag

Das schlimme wird erst noch kommen! Es ist zu vermuten, dass der Grund, weshalb die Taurus noch nicht an die Ukraine geliefert werden folgender ist :

Diese Marschflugkörper werden mit den neuen, kleinen Atomsprengköpfen , wie man sie mit Artillerie verschießen kann, beladen sein ! Das ist auch der Grund, weshalb Scholz das noch verhindert .

Inzwischen sind verschiedene Politiker im deutschen Bundestag wohl informiert ! Es fällt auf, dass Politiker zunehmend Kollegen erinnern, dass sie wissen warum die Taurus nicht geliefert wird, noch nicht. Denn nach dem ersten Einsatz einer solchen Taurus wird Russland die Deutschen in Schutt und Asche legen .

J. Blumer

5. Leserbrief

So geht es mir auch, sehr geehrter Herr Blenz, liebe Nachdenkseiten-Redaktion,

mittlerweile genügt es nicht mehr, die Nachrichten an sich vorbei ziehen zu lassen, nein, ich muß den Ton abdrehen oder um- oder ganz abschalten. Egal, ob ARD oder ZDF oder örR. Die Kriegsbegeisterung allüberall ist unerträglich.

Ist es wieder soweit?

Sollen die Ostgebiete nun doch wieder bevölkert werden? Geht es wieder um Umsiedlung?

Geht es wieder um Flanken? Geht es wieder um Krieg? Werden wir wieder vom Osten bedroht und schießen ab „morgen früh“ zurück?

Sind die Hetzer von gestern wieder da und heißen jetzt Kiesewetter & Co?

Hat Deutschland zu seinem anscheinend genetisch bedingten Expansionsdrang endlich zurückgefunden? Sind wir endlich wieder wer?

Ist das Radio wieder ein Volksempfänger mit marktschreierischem Kriegsgeheul? Orchestrieren wieder Journalisten und auch Wissenschaftler und Künstler den Wahnsinn, der schon einmal in den Abgrund geführt hat?

Erinnern wir uns!

Marcus Boshkow

6. Leserbrief

Gut so Frank Blenz! Immer weiter machen! Nicht nachlassen! Es muss doch möglich sein, in dieses bundesweite Kriegsgespinst Löcher zu schießen – wohlgemerkt mit wohlgesetzten Worten und erkenntnisreichem Hintergrund. Vor 10 Minuten habe ich in WELT-TV den WELT-Chefreporter Ronzheimer im Interview mit Selenskyj gesehen und gehört. Das war gar nicht so ostfrontfreudig wie die hier präsentierte DLF-Schmonzette. Selenskyj machte einen indignierten Eindruck, man sah seinem Minenspiel an, dass ihn Hoffnungslosigkeit durchdringt. Die WELT ist ja ein Qualitätsmedium der Wertewestlichkeit und dafür muss Ronzheimer ja auch stehen. Es fiel ihm schwer, sauber gen Osten zu stehen. Dass unser richtlinienschwacher Kanzler Scholz immer noch nicht die “übermächtigen” Taurusse liefern will, lässt Selenskyjs Mimik deutlich entgleisen. In gewissen Kreisen sagt man ihm ja nach, dass er “koksen” würde. Die “Ostfrontberichte” seit geraumer Zeit könnten Anlass geben. Auf der TV-Laufleiste durften wir gleichzeitig lesen: Das 100-MRD-Sondervermögen für die Bundeswehr sei schon verbraucht und wie Frank Blenz ja auch anmerkte: Pistorius will ein Loch in die Schuldenbremse schießen!

Als NDS-Leser sehe ich diese heutigeTV-Sendung als ein dünnes Hoffnungsschimmerchen. Die Fakten im FELDE (mit “e” am Ende) sprechen eine andere Sprache als dass Geplärre im DLF (den ich vor Jahren durchaus schätzte). Das wunderbare Leben in Litauen, wo die Ostsee für den Kampfverband ja nahe ist und das schöne Königsberg auch, bietet den 5000 eine hoffentlich nicht hoffnungslose Zukunft Den Immerweitergeneral Mais lasse man immer weiter zu Worte kommen, solange bis auch geneigte Hörer merken, um wes Geistes Kind es sich bei ihm und den Roderichen handelt. Er soll sich nur fleißig um den TROSS im Litauenland kümmern. Marketender:innen sind wie in alten Zeiten auch heute allzeit bereit!

Dieter Münch

7. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

so leid es mir tut, scheinen Sie vom verlorenen Posten aus zu argumentieren, weil Sie sich über ausbleibenden Widerspruch gegen den medialen Stolz des deutschen Vorkommandos der Ostflanke wundern.

Es ist viel schlimmer, wir haben es mit fortgeschrittener Dekadenz zu tun, für die die Geschichte Russlands beim Einmarsch in die Ukraine beginnt gleich der Geschichte Israels, die mit dem 7. Okt. 2023 begann.

“Virtuelle Realität” ist das Stichwort. Es geht in Politik wie in den Medien nicht um die Wahrhaftigkeit dessen was geschah und geschieht, zumeist “verzogene Wohlstandsgören” diktieren uns, was Wahrheit ist, die einen aus parteipolitischen Gründen, die anderen in Unterdrückungsunternehmen, um ihren Job nicht zu verlieren, auf dem “Marktplatz” trifft man sich, auf dem Marktplatz trifft es sich, dass man in die eine polarisierende Richtung schreit, Meinungsvielfalt wird inzwischen – die Rechtsordnung wird gerade angepasst und aus der Justiz will man auch nicht rausfliegen – untersagt.

Wir haben es it den zwingenden nachteiligen Folgen des Wohlstandsstaates in der 3. Generation zu tun und wollen nicht wahrhaben, dass das der Preis für das ” gemütliche Elend” des Versorgtseins ist.

Weil das alles so scheint und weil auch künftig kaum Widerspruch gegen die öffentliche Kriegstreiberei zu erwarten sein dürfte, werde jene, die sich beruflich davon Vorteile versprechen, künftig noch mehr vom Krieg gegen und Sieg über Russland schwärmen, egal ob die Konsequenz ist, dass Deutschland letztlich regional das Schlachtfeld Europas darstellt und die heutigen Schreihälse an der Copacabana verbringen.

Es ist vorbei: es kommt aus der deutschen Gesellschaft keine Kraft aus ideellen Gründen mehr.

Bitte nehmen Sie das in Ihre Überlegungen mit auf. Es liegt an der (anerzogenen) Lethargie der Bevölkerung, sich für teuer bezahlte Abgaben alles bieten zu lassen (sozusagen eine Wiederholung des “vornehmen Schweigens” von Horst Stern) und damit zu verursachen, dass die kriegstreibenden Protagonisten immer frecher und hemmungsloser, für unser Land immer gefährlicher werden.

Herzlichst
Ole Pinelle

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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Gute Opfer, schlechte Opfer

16. April 2024 - 12:00

Im SPIEGEL war gestern Nachmittag die siebenjährige Amina die Top-Nachricht. Amina wurde während des iranischen Raketenangriffs von den herabfallenden Trümmern einer abgefangenen Rakete schwer verletzt. Sie lebt im Süden Israels. Das ist tragisch und traurig. Aber wie viele kleine Aminas sind doch gleich in den letzten Monaten im Gazastreifen zerstückelt oder erschlagen worden, verbrannt oder verhungert? Laut den Vereinten Nationen sind es mehr als 13.800. Kriegt zumindest eine dieser tausenden palästinensischen Aminas auch eine Titelstory im SPIEGEL? Von Jens Berger.

Um nicht falsch verstanden zu werden – jedes Opfer eines kriegerischen Konflikts ist ein Opfer zu viel und selbstverständlich berührt mich auch das Schicksal der kleinen Amina. Und es ist per se auch nicht zu kritisieren, dass der SPIEGEL – unter Berufung auf Recherchen der New York Times – das Mädchen in einer emotionalen Geschichte als „fröhliche […] gute Schülerin“ beschreibt, die es „liebe, zu zeichnen, und gerne lache“.

Auch viele der 625.000 Kinder in Gaza, die nach Angaben von Hilfsorganisationen seit Oktober nicht mehr in eine Schule gehen können, waren sicher gute Schüler, die es liebten, zu zeichnen, und gerne lachten. Die Schulen in Gaza sind seit sechs Monaten geschlossen und in vielen werden wohl nie wieder Kinder unterrichtet werden können. Laut „Education Cluster“ sind mittlerweile 87,7 Prozent der Schulen in Gaza zerstört oder schwer beschädigt – 212 Schulen wurden demnach übrigens direkt – also gezielt – zerstört.

Alle 15 Minuten wird in Gaza ein Kind durch israelische Bomben getötet. Alle 15 Minuten! Anfang April waren es 13.800. Weitere rund 12.000 Kinder wurden teils schwer verletzt – so wie die kleine Amina. Mehr als 1.000 Kinder haben seit Oktober durch die israelischen Angriffe ein oder beide Beine verloren. Noch keines dieser 26.000 Kinder hat es geschafft, im SPIEGEL betrauert zu werden.

Bereits im November warnte der UN-Generalsektretär Guterres, dass „Gaza zum Friedhof der Kinder werde“. Er sollte recht behalten. Doch in Deutschland scheint dies niemanden so recht zu interessieren. Über Amina Muhammad Salem Al Nabih gab es in den deutschen Medien keine Geschichte. Diese Amina war zwei Jahre alt und gehört zu den mehr als 1.000 getöteten Kindern, die ein Projekt des arabischen Senders Al Jazeera namentlich auf einer öffentlichen Kondolenzliste aufführt. Wäre diese Amina auf der anderen Seite der Grenzzauns gestorben, wäre ihr das Mitleid der deutschen Medien wohl sicher. Aber so?

„Dieser Krieg ist ein Krieg gegen Kinder. Er ist ein Krieg gegen ihre Kindheit und ihre Zukunft“, sagt UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. In den ersten vier Monaten der israelischen Bombardierungen sind in Gaza mehr Kinder gestorben als in sämtlichen militärischen Konflikten der letzten vier Jahre zusammengenommen. Auf eine Talkshow zu diesem Thema werden wir wohl vergeblich warten können.

Zynisch könnte man sagen: Es gibt gute Opfer und schlechte Opfer. Wer gut und wer schlecht ist, wird dabei durch die Nationalität, die Religion und die Hautfarbe bestimmt. Für die fünf Millionen Toten des Bürgerkriegs im Kongo gab es im Bundestag keine Schweigeminute und sie schafften es auch in kein nennenswertes Talkformat. Aber warum sollte man auch um Kongolesen trauern? Der Kongo ist weit weg und hätte Gott gewollt, dass dort Frieden herrscht, hätte er doch die wertvollen Bodenschätze, die wir für unsere Smartphones und Computer brauchen, woanders verteilt. Drei Millionen Vertriebene im Sudan? Der Krieg im Jemen? Abgeschlachtete Palästinenser und Kurden? Uninteressant. Aber wehe, eine russische Bombe trifft ein ukrainisches Plumpsklo oder ein Israeli wird Opfer des Krieges, den sein eigenes Land auf grausame Art und Weise eskaliert. Das ist – um es Punkt zu bringen – Rassismus in Reinkultur.

Titelbild: Anas-Mohammed/shutterstock.com

P.S.: Dass es auch hierzulande durchaus kritische Geister gibt, die da anders denken, zeigt Dieter Hallervorden, der sich in seinem zusammen mit Diether Dehm geschriebenen Gedicht „GAZA GAZA“ unter musikalischer Begleitung von Jens Fischer Rodrian seine Gedanken macht. Bitte teilen Sie dieses Video, dass es möglichst viele Menschen zu sehen bekommen.

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Maischberger – Mammut-Sendung, ziemlich schräg

16. April 2024 - 11:00

Wirklich schräg war schon die Aufteilung und Konstellation dieser Sendung. Aufgetreten sind außer Maischberger der SPD-Außenpolitiker Michael Roth, Kristin Helberg (Nahostexpertin), Sahra Wagenknecht (Bündnis Sahra Wagenknecht), Katrin Göring-Eckardt (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, B‘90/Grüne), Marcel Reif (Journalist und Moderator), Kerstin Palzer (ARD-Hauptstadtstudio) und Claus Strunz (Journalist, früher bei BILD). Im Blick auf diese Liste konnte man trotz erkennbarer Einseitigkeit den Eindruck gewinnen, dass interessante Gespräche zu Stande kommen könnten. Wer das vermutet, unterschätzt die Fähigkeit zur Zellteilung und zur vorgeprägten Propaganda. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das ganze Unternehmen war nämlich in drei voneinander getrennte Diskussionsrunden aufgeteilt. Verbindendes Element waren die von einer Runde zur andern wechselnde Moderatorin Maischberger, klar, und dann die Themen Nahost und Ukraine, und dann noch die unerträgliche Masche, in der zweiten Runde schon abwertende Kommentare über die in der dritten Runde auftretende Sahra Wagenknecht unterzubringen. In dieser dritten Runde traten Göring-Eckardt und Wagenknecht miteinander auf und gegeneinander an. Inhaltlich kam von Göring-Eckart die übliche Demagogie: die Russen vergewaltigen Frauen (das weiß Göring-Eckardt von ihrer Oma) und entführen Kinder. Außerdem: Russland versucht, die Ukraine zu vernichten. Und Waffenlieferungen an die Ukraine sind dringend nötig.

Zur Verbreitung solcher Einsichten organisiert die ARD eine Sendung mit der Superlänge von 1 Stunde und 15 Minuten. Ich habe es mir angetan, diese Sendung anzuschauen, allerdings verbunden mit dem Trost, Ihnen dann – wie hiermit geschehen – darüber berichten zu können.

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Exklusiv-Interview mit Fernando González Llort: „Äußerst kritische Wirtschaftslage“

16. April 2024 - 10:00

Fernando González Llort war Teil des legendären kubanischen Spionagenetzwerks „Wespennetz“, welches in den 1990er-Jahren terroristische Netzwerke in Miami unterwanderte, die unter anderem Sprengstoffanschläge auf die touristische Infrastruktur in Kuba durchgeführt hatten. Nach einer unter höchst fragwürdigen Bedingungen erfolgten Verurteilung in den USA, mehrmals von der UN-Menschenrechtskommission kritisiert, kam er 2014 frei und kehrte nach Kuba zurück. Mittlerweile ist González Llort Vorsitzender des Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) und war in dieser Funktion zu Besuch in Deutschland. Ein Gespräch über seine Geheimdienstmission in den USA, die Rolle der deutschen Kuba-Solidarität, die Gründe für die anhaltende Besessenheit Washingtons mit der karibischen Insel, die Auswirkungen der seit über 60 Jahren anhaltenden US-Blockade, die Aussichten auf einen Abzug der USA von der völkerrechtswidrig besetzten Region Guantanamo und den geopolitischen Wandel. Ebenso berichtet er umfassend und völlig ungeschönt von den Gründen und Auswirkungen der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise, die Kuba derzeit durchlebt. Das Interview führte Florian Warweg.

Lieber Fernando, es ist eine Freude, Sie hier in Deutschland zu haben, und eine Ehre, Sie interviewen zu dürfen. In diesem Jahr jährt sich oder besser gesagt hat sich bereits zum zehnten Mal Ihre Freilassung gejährt, nachdem Sie über 15 Jahre Ihres Lebens in einem Gefängnis in Atlanta, USA, verbringen mussten. Können Sie uns vielleicht etwas darüber erzählen, wie das alles passiert ist? Denn in Deutschland erhielt Ihr Fall, Ihr und der Ihrer Kollegen, recht wenig Berichterstattung, und wenn, dann ziemlich einseitige. Könnten Sie dem deutschen Publikum zunächst erzählen, warum Sie in die USA geschickt wurden, was Ihre Mission dort war und auch, warum die US-Justiz Sie zu so harten Strafen wie in Ihrem Fall verurteilt hat?

Nun, danke für das Interview und danke an die Leser, die dieses Programm sehen. Um gerecht zu sein: Es ist wahr, was Sie über die schlechte Berichterstattung der großen Medien sagen, die von großen kommerziellen Interessen kontrolliert werden und eine politische Tendenz haben. Aber es ist auch wahr, dass es hier in Deutschland viele Solidaritätsbekundungen von Freunden gab, die sich einer internationalen Kampagne für unsere Befreiung angeschlossen haben, die die Argumente trotz der geringen Berichterstattung verstanden haben, sagen wir, zu dieser Zeit keine Berichterstattung, aber die verstanden haben und sich der Solidaritätskampagne angeschlossen haben.

Wir sind oder waren Teil einer Gruppe von Kubanern, die in Südflorida ihr Leben verbracht haben, um terroristische Handlungen gegen Kuba zu verhindern. Historisch gesehen war der Terrorismus von extremistischen kubanischen Gruppen seit dem Sieg der kubanischen Revolution ein Instrument der US-Außenpolitik gegen unser Land, das darauf abzielt, das Land zu destabilisieren und wenn möglich die revolutionäre Regierung zu stürzen. Kubanische Gruppen, die seit Jahren, Jahrzehnten im Süden Floridas ansässig sind, haben von US-Territorium aus konspiriert, wurden von den USA finanziert, um gewalttätige Handlungen gegen Kuba und kubanische Interessen in anderen Ländern zu planen und durchzuführen.

Hier in Europa gab es Ereignisse. Unsere Botschaft in Portugal wurde in den 1980er-Jahren Opfer eines Bombenanschlags – eine Bombe, die von kubanischen Bewohnern des Südens Floridas gelegt wurde. Es gab Vorfälle in anderen lateinamerikanischen Ländern, wo kubanische Handelsbüros Ziel terroristischer Angriffe wurden, und auch innerhalb Kubas gab es solche Vorfälle. Es gibt über 2.000 Opfer des vom US-amerikanischen Territorium finanzierten und organisierten Terrorismus, daher blieb Kuba nichts anderes übrig, als Personen im Süden Floridas zu haben, die über die Pläne informiert waren, die durchgeführt wurden, über die Finanzierung dieser Pläne Bescheid wussten, wie Sprengstoff beschafft wurde, wie die Waffen beschafft wurden, die verwendet werden.

Um die kubanische Regierung informiert zu halten und auf diese Weise den Verlust von Menschenleben und Schäden an der Wirtschaft und dem Land im Allgemeinen zu verhindern. Dies beinhaltet den möglichen Verlust von Menschenleben von Nicht-Kubanern, wie es in den 1990er-Jahren geschah, als eine Bombe in einem Hotel in Havanna das Leben eines italienischen Bürgers kostete, der in diesem Hotel untergebracht war, und auf diese Weise hätten auch US-Bürger sterben können, sowohl bei Aktionen innerhalb Kubas als auch bei Aktionen, die diese terroristischen Gruppen in anderen Ländern gegen kubanische Interessen durchgeführt haben.

Unsere Mission war es, die kubanische Regierung über die Pläne zu informieren, wie diese Gruppen finanziert werden, das Training, das sie durchführen und erhalten, und wie sie sich organisieren, um diese terroristischen Pläne auszuführen. Das Ziel ist es, den Verlust von Menschenleben und materiellen Schäden zu verhindern. Das war unsere Aufgabe im Jahr 1998.

Wir wurden verhaftet. Eine Gruppe von zehn Personen wurde vom Federal Bureau of Investigation des US-Justizministeriums verhaftet und einem Prozess unterzogen, der durch eine starke Voreingenommenheit gekennzeichnet war, durch die Behandlung, die uns von den Medien zuteilwurde, die Beschränkungen unserer Verteidigung, die Unmöglichkeit, in Miami genau dort, wo all dies geplant wird und wo die Medien ständig eine apokalyptische Sicht auf Kuba vermitteln, die voller Vorurteile gegen die kubanische Regierung ist.

Die Unmöglichkeit, unter diesen Umständen eine unparteiische Jury zu finden. Unsere Anwälte versuchten alles, um zu argumentieren, dass dieser Prozess nicht in Miami stattfinden sollte, aber die Argumente wurden nicht gehört, und schließlich fand der Prozess in diesem Umfeld der anti-regierungsfeindlichen Euphorie gegen Kuba statt. Es gab also keinerlei Möglichkeit, ein faires Verfahren zu erhalten und eine ausgewogene Analyse der vorgelegten Beweise durchzuführen. Das ist der Grund, warum wir in den USA waren und warum wir Haftstrafen verbüßten.

Außerdem spiegeln sie genau dieses Ungleichgewicht wider. Wenn man die Anklagepunkte betrachtet, für die wir angeklagt waren, und die dürftigen Beweise, die vorgelegt wurden, wird deutlich, wie in vielen Fällen ein Schuldspruch erfolgte und viel weniger klar ist, warum die verhängten Strafen so drastisch waren.

Es war ein politisches Urteil?

Ja, das war es wirklich. Der gesamte Prozess war von politischen Nuancen geprägt und durchdrungen von einer politischen Sichtweise, die eigentlich rechtlich hätte sein sollen. Dies äußerte sich in den Urteilen, zu denen wir verurteilt wurden, selbst nachdem wir bereits verurteilt worden waren. Ich denke, man hätte das Gewicht und die Ernsthaftigkeit der gegen die anderen vorliegenden Beweise berücksichtigen können, und dies hätte einen Einfluss auf eine Art von Urteil haben können, das, sagen wir, verständnisvoller und ausgewogener in Bezug auf die Schwere oder Nicht-Schwere der Taten gewesen wäre, für die uns zu Unrecht die Schuld gegeben wurde. Dennoch waren die Urteile extrem lang. Einige Kollegen erhielten sogar lebenslange Haftstrafen, obwohl es wirklich keine Beweise gab, die das rechtfertigten.

Ich denke, dieses Urteil war auch ein Symbol für die US-Politik gegenüber Kuba im Allgemeinen. So wurdet nicht nur Ihr als Einzelpersonen verurteilt, sondern auch Kuba auf diese Weise. Wie erklären Sie sich diese seit über 60 Jahren anhaltende Besessenheit der USA gegenüber Kuba, einer Insel, die zwar nicht so klein, aber dennoch nur eine von vielen karibischen Insel ist? Stellt Kuba heute wirklich noch eine reale Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar?

Ich glaube, die Besessenheit hat damit zu tun, dass die US-Behörden unfähig sind, zu verstehen und zu akzeptieren, dass Kuba ein freies, unabhängiges und souveränes Land ist und sich nicht den Wünschen einer Regierung wie der der Vereinigten Staaten unterwerfen muss, die nicht nur immer Kuba erobern wollte, sondern auch nie das Wohl des kubanischen Volkes gewünscht hat.

Seit unserem Kampf für die Unabhängigkeit im 19. Jahrhundert, als die Revolution in Kuba begann, im Jahr 1868, nicht einmal in ihrer zweiten Etappe im Jahr 1895, als José Martí die Fortsetzung des Unabhängigkeitskrieges in Kuba organisierte, und erst recht nicht danach, als Fidel diese Revolution fortsetzte, die, wie er selbst sagte, seit ihrer Entstehung im Jahr 1868 eine einzige ist.

Es ist die Suche nach unserer wahren Unabhängigkeit und die Erringung dieser Unabhängigkeit. Zu keinem Zeitpunkt hat die Regierung der Vereinigten Staaten eine Position der Unterstützung für diejenigen eingenommen, die für die Unabhängigkeit gekämpft haben. Während unserer Unabhängigkeitskämpfe haben die USA immer eine abwartende Haltung eingenommen, um Kuba zu übernehmen, wenn die Bedingungen gegeben waren.

Und das geschah im Jahr 1898, als die Kämpfer für die Unabhängigkeit Kubas gegen die spanische Kolonie eine vorteilhafte Situation gegenüber Spanien hatten und es offensichtlich war, dass, obwohl es nicht unmittelbar bevorstand, die Unabhängigkeit Kubas erreicht werden würde. Dort ereignete sich ein Vorfall, die Explosion eines amerikanischen Schiffes in einem Hafen von Havanna, das zu Besuch war.

Und aufgrund dieses Vorfalls – in noch nicht vollständig geklärten Umständen, aber sehr verdächtigen Umständen – intervenieren sie militärisch und besetzen Kuba. Wenn man die Geschichte der Vereinigten Staaten seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 betrachtet, gibt es im politischen Denken wichtiger Persönlichkeiten des politischen Establishments der Vereinigten Staaten den Gedanken, dass Kuba aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Nähe zu den Vereinigten Staaten ein Gebiet sein sollte, das Teil der Vereinigten Staaten sein sollte.

Man muss verstehen, dass die USA zu diesem Zeitpunkt immer noch im Entstehungsprozess waren – als sie unabhängig wurden, bestanden sie aus 13 Kolonien an der Ostküste der USA und begannen dann zu expandieren. Es war also ein Prozess in der Psyche der politischen Klasse Amerikas von ständiger Expansion, und so raubten sie den Ureinwohnern ihr Territorium, raubten Mexiko ein Gebiet weg. Einen großen Teil des mexikanischen Territoriums vereinnahmten sie von 1848 bis 1850 in Kriegen, die sie aus Eigeninteresse befeuerten, um diese Gebiete zu besetzen. Und in dieser Psychologie der Expansion war auch Kuba enthalten. Denken wir daran, dass, als Martí, José Martí, die zweite Etappe des Kampfes um die Unabhängigkeit Kubas organisiert, die 1895 begann, er in seinem politischen Testament einen Brief hinterließ, der in seinem Besitz gefunden wurde, als er im Kampf starb, was als seine Definition, sein politisches Testament gilt.

In diesem Brief drückt er aus, dass er diesen Kampf für die Unabhängigkeit Kubas nicht nur für die Unabhängigkeit Kubas führt, sondern weil er die Unabhängigkeit Kubas als einen Weg sieht zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten Kuba als Sprungbrett zur Übernahme der Gebiete der Antillen und Amerikas nutzen. Martí hatte bereits in der aufkommenden Regierung der Vereinigten Staaten die Absicht gesehen, nicht nur Kuba, sondern auch den Rest der Antillen zu übernehmen und sie als Brücke für ihren größeren Einfluss auf das Gebiet Lateinamerikas und der Karibik zu nutzen. Also fällt es der amerikanischen politischen Klasse schwer, zu verstehen, dass, als Fidel Castro die kubanische Revolution wirklich konzipiert und durchführt, die kubanische Revolution siegt.

Wir haben uns tatsächlich von der Vormundschaft der Vereinigten Staaten befreit, die praktisch diktierten, was in Kuba getan werden konnte und was nicht. Kuba war bis 1959 eine Neokolonie, hatte eine kubanische Regierung, die von den Kubanern gewählt wurde, aber die tatsächlich ein Anhängsel der Vereinigten Staaten war, eine Wirtschaft, die vollständig von den Vereinigten Staaten abhängig war, eine Regierung, die praktisch den Willen der Regierung der Vereinigten Staaten in unserem Land durchsetzte.

Die kubanische Revolution im Jahr 1959 beendet diese Abhängigkeit, und es gibt tatsächlich einen Prozess der Unabhängigkeit des Landes, einen Prozess, in dem Kuba nicht nur seine Unabhängigkeit, sondern auch seine Souveränität über das kubanische Territorium bekräftigt und eine Politik für das Land bestimmt, die den Interessen der Vereinigten Staaten fremd ist. Das ärgert diese.

Das erzeugt sofort die Feindseligkeit der Vereinigten Staaten, und von Anfang der Revolution an beginnen sie zu konspirieren, um die Regierung Kubas zu stürzen. Wenn man sich die Geschichte der kubanischen Revolution anschaut, hat die Regierung der Vereinigten Staaten alle möglichen Methoden verwendet, um die revolutionäre Regierung Kubas loszuwerden, um sie zu stürzen.

Das beinhaltet Terrorismus. Wie ich Ihnen sagte, begannen die Kubaner, die nach der kubanischen Revolution in die Vereinigten Staaten emigrierten, sofort, von der Central Intelligence Agency der Vereinigten Staaten in geheimen Gruppen organisiert zu werden – konterrevolutionäre Organisationen, die sich in Kuba einschleichen, die Sabotageakte gegen die kubanische Wirtschaft organisieren, Anschläge auf die führenden Persönlichkeiten der Revolution organisieren, Bomben in Einkaufszentren platzieren und wirtschaftliche Ziele sprengen, also Terrorismus, biologische Kriegsführung, psychologische Kriegsführung, die Drohung des Einsatzes von Gewalt, die militärische Invasion, die Invasion von Playa Girón im Jahr 1961 und später alle militärischen Manöver um die Insel Kuba herum, um Druck auf die Insel auszuüben.

Kuba wird ständig einem nicht nur wirtschaftlichen Belagerungszustand unterzogen, wie es seit 1962 der Fall ist, sondern auch der realen Möglichkeit einer militärischen Invasion durch die Vereinigten Staaten. Wir stehen also unter ständigem Druck seitens der US-Regierung, die die Tatsache nicht akzeptiert, dass Kuba ein unabhängiges, demokratisches, souveränes Land ist und dass die Kubaner auf eigene Faust entscheiden, wie wir unsere Gesellschaft organisieren. Die Unfähigkeit der US-Regierung, diese Realität anzuerkennen, hat sie zu all diesen Maßnahmen gegen Kuba veranlasst.

Wenn wir über die Unabhängigkeit und Souveränität Kubas sprechen, komme ich auf Guantanamo zu sprechen, denn Kuba ist immer noch nicht vollständig souverän, was das Territorium betrifft, da es die Marinebasis Guantanamo gibt. Sehen Sie eine Perspektive, dass die Vereinigten Staaten gezwungen sind, sich zurückzuziehen? Gibt es eine Maßnahme im Rahmen des Völkerrechts, die diesen Schritt ermöglichen würde?

Die Illegalität der Basis ist für uns sehr klar. Im Recht gibt es Klauseln, die besagen, dass ein Vertrag, der in gutem Glauben ausgehandelt wurde, von Anfang an fehlerhaft ist und daher rechtlich ungültig ist. Die einzige Erwägung zur Illegalität der Basis, der Marinestützpunkt in Guantanamo.

Wann und unter welchen Umständen besetzten sie dieses Territorium, besetzten dieses Territorium nach dieser militärischen Besetzung des Landes, von der ich Ihnen zuvor erzählt habe, und drängten Kuba im Verlauf der Verhandlungen über eine Verfassung, die angeblich die vermeintliche Unabhängigkeit des Landes widerspiegeln sollte, als Teil eines Änderungsantrags, der nicht von Kuba, sondern vom Kongress der Vereinigten Staaten gebilligt wurde, der darauf bestand, dass die Vereinigten Staaten diesen Militärstützpunkt in unserem Land haben sollten.

Und was sind die Umstände? Die Regierung der Vereinigten Staaten ließ die Verfassungsmacher in Kuba, die Kubaner, die sich versammelten, um die Verfassung zu verabschieden, wissen, dass sie sie entweder mit dieser Einschließung billigen oder es keine Unabhängigkeit für Kuba geben würde. Daher ist es eine Frage der Gewalt, ein Fakt, der von Anfang an die Existenz dieses Militärstützpunkts visiert. Es ist eine Tatsache, dass von Anfang an ein Vertrag, der keine Rechtsgrundlage hat, genau deshalb, weil nichts, was durch Gewalt erreicht wurde, im Recht, in Kuba oder anderswo auf der Welt als legal akzeptiert wird, etwas, das durch Gewalt oder die Drohung mit Gewalt erreicht wurde.

Kein Land auf der Welt würde das akzeptieren. Wie also kann die US-Regierung heute dazu gebracht werden, diese Illegalität anzuerkennen? Das ist komplex. Ich glaube, dass die US-Regierung diese Militärbasis heute nicht behält, weil sie aus militärischer Sicht wirklich nützlich ist. Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet, aber es scheint mir, dass diese Basis seit Langem nicht mehr den Nutzen hat, den sie möglicherweise einmal hatte, um beispielsweise die Schifffahrt durch den Panamakanal zu kontrollieren.

Das hat sie nicht. Meiner Meinung nach gibt es vielleicht andere Elemente, aber ich glaube, dass das Hauptmotiv für die USA, diese Basis zu behalten, darin besteht, Kuba zu ärgern, denn aus militärischer Sicht scheint es mir nicht sehr nützlich zu sein. Es wäre Teil von Verhandlungen zu einem bestimmten Zeitpunkt, wenn sich die USA entscheiden, die Unabhängigkeit und Souveränität Kubas anzuerkennen und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verhandeln, weil man verstehen kann, dass die Beziehung zwischen Kuba und den USA niemals normal sein wird, so lange die Blockade besteht und so lange es diese Militärbasis gibt. Es gibt heute diplomatische Beziehungen, auch wenn die Kommunikation zwischen den beiden Regierungen begrenzt ist. In den letzten beiden Jahren der Präsidentschaft von Obama in den USA gab es einen Moment, in dem Gespräche aufgenommen wurden, um die Beziehungen zwischen Kuba und den USA allmählich zu normalisieren.

Aber mit ziemlichem Widerstand des politischen Establishments und auch innerhalb der eigenen Partei, der Demokraten.

Mit ziemlichem Widerstand und in einem Prozess, der schrittweise zu einer Normalisierung führen könnte. Es kann keine normale Beziehung zwischen den beiden Ländern sein. Wenn ein Land von der Größe und der Macht der Vereinigten Staaten versucht, die Wirtschaft einer Insel zu ersticken, die 90 Meilen entfernt liegt, die, wie du sagst, nicht die Insel Jamaika ist, sondern größer als die Insel Jamaika ist.

Wir haben elf Millionen Einwohner, aber im Vergleich zu den Dimensionen der Vereinigten Staaten, die 320 Millionen Einwohner haben und die größte Wirtschaftsmacht der Welt sind, ist es eine kleine Insel. Es kann also nicht sein.

Noch.

Für jetzt, für jetzt, und auch die Beziehung zwischen zwei Ländern kann nicht normal sein, wenn diese Supermacht gegen den Willen des kubanischen Volkes eine Militärbasis auf kubanischem Gebiet unterhält. Dies werden Faktoren sein, die berücksichtigt werden müssen, wenn sich die USA irgendwann dazu entscheiden, den Weg der Normalisierung der Beziehungen mit Kuba einzuschlagen.

Ich sehe nicht in naher Zukunft, dass die Vereinigten Staaten die Militärbasis in Guantánamo schließen und dieses Gebiet, wie es sein sollte, in den Besitz des kubanischen Volkes zurückkehrt, das vom kubanischen Volk verwaltet wird. Ich sehe das nicht in naher Zukunft geschehen.

Vielleicht erleben es unsere Enkelkinder.

Vielleicht unsere Enkelkinder, vielleicht unsere Kinder.

Sie haben am Anfang die Unterstützung des Solidaritätsnetzwerks in Deutschland gegenüber Kuba erwähnt, aber auch gegenüber Ihrer Situation und der Miamis im Allgemeinen. Aktuell sind Sie Präsident des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft. Welche Rolle spielt die Solidaritätsbewegung mit Kuba in Deutschland?

Ich glaube, in Deutschland gibt es viele gute Freunde Kubas, und wir sind sehr dankbar für die Solidarität, die wir im Laufe der Jahre vom deutschen Volk und den verschiedenen Solidaritätsorganisationen mit Kuba erhalten haben, die es in verschiedenen Städten und Gebieten in Deutschland gibt. Aus Deutschland haben wir ein Solidaritätsnetzwerk mit Kuba, das einen Vorstand hat und etwa 39 Solidaritätsorganisationen umfasst, die es im deutschen Gebiet gibt, und es gibt weitere, die nicht in diesem Netzwerk enthalten sind.

Aber die Arbeit aller war wirklich sehr wichtig. Eine politische Unterstützung für unseren Ruf nach Respektierung unserer Souveränität und unserer Unabhängigkeit, eine Unterstützung für den Kampf des kubanischen Volkes, um die seit 62 Jahren von der US-Regierung gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden, die versucht, die kubanische Wirtschaft zu ersticken.

Ich glaube, dass wir von den Solidaritätsorganisationen mit Kuba in Deutschland viel moralische Unterstützung erhalten haben. Einige von ihnen, wie der Verein Freundschaft RFA-Kuba, bestehen seit 50 Jahren und haben auch Freundschaftsvereine in Berlin, die seit 50 Jahren ununterbrochen solidarisch mit Kuba sind, und andere, die neben der politischen und moralischen Unterstützung für unseren Ruf auch eine materielle Solidarität mit unserem Land ausüben und seit vielen Jahren solidarische Kooperationsprojekte in unserem Land haben, wie Cuba Sí.

Es gab viele Solidaritätsleistungen aus Deutschland für unser Gesundheitssystem, das sehr geschädigt war, und für unser Bildungssystem, das ebenfalls sehr geschädigt war. Daher ist die Solidarität mit Kuba aus Deutschland sowohl aus politischer und moralischer Sicht wichtig für unseren Ruf nach Respekt für unsere Souveränität und Unabhängigkeit wie auch für die Verteidigung der wichtigsten Errungenschaften der Revolution, nämlich der kostenlosen und universellen Gesundheitsversorgung für unser Volk und der ebenfalls freien und kostenlosen Bildung für alle Kubaner im gesamten Land.

Die Unterstützung der deutschen Freunde war auch wichtig. Sie haben Kuba geholfen, diese Errungenschaften aufrechtzuerhalten.

Und um eine Vorstellung aus Ihrer Perspektive zu bekommen, welches Land in Europa ist das solidarischste Land aus Sicht der Zivilgesellschaft mit Kuba, ohne jetzt in einen Wettbewerb einzutreten?

Also, es ist sehr schwierig, einen Vergleich anzustellen oder einen Wettbewerb zu etablieren oder zu sagen, welche Solidaritätsbewegung in einem Land am solidarischsten ist. Ich glaube, Solidarität gibt es in vielen Ländern Europas und darüber hinaus. Im Institut haben wir Verbindungen zu über 1.600 Solidaritätsorganisationen auf allen fünf Kontinenten, in 152 Ländern weltweit.

Ich kann Ihnen sagen, dass die Solidarität in Deutschland sehr gut organisiert ist. Die Genossen sind sehr ernsthaft in ihrer Arbeit. Die Genossen haben sehr klar definiert, was sie tun wollen. Sie organisieren es sehr gut, sie sind sehr gut strukturiert, es ist eine breite Bewegung, es ist eine sehr bewusste Bewegung, es ist eine Bewegung, die die kubanische Realität gut studiert und kennt.

Es ist auch eine Bewegung, in der ich glaube, dass die Integration neuer Generationen notwendig ist. Wir müssen mehr junge Deutsche sehen, die sich mit dem Thema Solidarität beschäftigen. Ich glaube, Solidarität hat auch eine erzieherische Funktion. Wenn jemand in der Lage ist, über seine eigene Grenze hinaus, über sein persönliches Interesse oder seine persönliche Situation hinaus zu denken und auf eine Weise zu denken, die näher an der Menschheit liegt, an anderen Realitäten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt solidarische Unterstützung benötigen, die nicht unbedingt materiell sein muss.

Es gibt auch andere Anliegen, nicht nur die. Ich beziehe mich nicht nur auf Kuba. Wir könnten die Sache des palästinensischen Volkes oder die Sache des saharauischen Volkes erwähnen, Völker, die durch sehr schwierige Situationen gehen und die meiner Meinung nach auch aus bildungstechnischer Sicht für einen Menschen wichtig sind. Und beachten Sie, dass ich das nicht in politischen Begriffen ausdrücke. Sich an etwas zu beteiligen, das über ihn selbst hinausgeht, hat für einen Menschen auch einen erzieherischen Wert.

Ich glaube sogar, und ich will nicht philosophisch werden, dass es auch viel mit der Fähigkeit zu tun hat, Glück zu finden. Ich glaube, niemand ist glücklich, wenn er nur an sich selbst denkt. Ein Teil davon, anderen zu helfen, trägt auch zu diesem Gefühl der Zufriedenheit und zu einem breiteren Verständnis von Glück bei.

Und beachten Sie, dass ich das nicht in politischen Begriffen ausdrücke. Es hat nicht nur etwas mit politischer Identifikation oder ideologischer Identifikation zu tun, obwohl es in einigen Fällen damit zusammenhängen kann. Ich spreche von menschlichen Werten, und ich glaube, hier in Deutschland, unter dieser Solidaritätsbewegung mit Kuba, aber auch mit anderen Anliegen, sind diese Werte weit verbreitet, wir finden sie bei vielen Deutschen.

Dieser Wunsch zu helfen, dieser Wunsch, anderen zu helfen, sei es in Kuba oder anderswo, ist sehr weit verbreitet. Ja, ich glaube, ich betone noch einmal, dass es wichtig wäre, dass sich die neuen Generationen einbringen und an dieser Sichtweise teilnehmen würden und sich an anderen Anliegen beteiligen.

Ein etwas abrupter Wechsel, aber im Gespräch mit Freunden, die aus Kuba zurückkehren, oder auch im Gespräch mit kubanischen Freunden machen viele die Bemerkung, dass Kuba derzeit durch eine sehr schwierige Zeit geht. Einige verweisen sogar auf das, was Sie bereits erwähnt haben, diese besondere Periode Anfang der 90er-Jahre. Teilen Sie diese Perspektive? Sehen auch Sie, dass Kuba durch eine schwierige Zeit geht, und wenn ja, was sind die Hauptherausforderungen der aktuellen Situation?

Ich glaube schon. Ich glaube, Kuba durchläuft derzeit eine sehr komplexe, wirtschaftlich schwierige Situation. Ich glaube nicht, dass es mit der Krise des besonderen Zeitraums der 90er-Jahre vergleichbar ist. Ich habe gesagt, dass Kuba damals 85 Prozent seines Außenhandels und 35 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verlor.

Heute ist die Situation der kubanischen Wirtschaft anders. Die kubanische Wirtschaft war damals praktisch eine zu 100 Prozent staatliche Wirtschaft. Heute ist es eine diversifiziertere Wirtschaft, es gibt den staatlichen Sektor der Wirtschaft, es gibt den genossenschaftlichen Sektor der Wirtschaft, sowohl im landwirtschaftlichen als auch im nicht landwirtschaftlichen Bereich. Es gibt ausländische Investitionen, es gibt privates Eigentum, kleines und mittleres privates Eigentum.

Unser Außenhandel ist vielfältiger. Wir haben eine breitere Verbindung als damals, als der Zusammenbruch der Sowjetunion und des europäischen sozialistischen Lagers erfolgte, mit dem wir den größten Teil unseres Außenhandels hatten, was damals zu einer Neuausrichtung zwang. Aber obwohl die beiden Momente unterschiedlich sind und dieser Moment weniger kritisch ist als der damalige: Ich denke schon. Wir befinden uns in einem sehr schwierigen Moment der kubanischen Wirtschaft. Die grundlegende Ursache für diesen extrem schwierigen Moment ist der Wirtschaftskrieg, den die Regierung der Vereinigten Staaten seit über 62 Jahren gegen Kuba führt. Diesen Wirtschaftskrieg, der seit über 62 Jahren besteht, hat Kuba auf die eine oder andere Weise bewältigt. Als wir Teil des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe waren und ein großer Teil unseres Handels mit den sozialistischen Ländern stattfand, war der Einfluss des Wirtschaftskrieges der Vereinigten Staaten auf unsere Wirtschaft zwar vorhanden, aber nicht von außergewöhnlichem Ausmaß.

Mit dem Verschwinden des sozialistischen Lagers musste Kuba seinen Außenhandel neu ausrichten und sich in einen von großem Kapital beherrschten internationalen Handel und Finanzen einfügen. Dadurch begann der Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen unser Land, auf eine ernsthaftere Weise Auswirkungen auf die kubanische Wirtschaft zu haben.

Heutzutage hat sich dieser Wirtschaftskrieg intensiviert, und während der Amtszeit von Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten wurden alle Möglichkeiten gesucht, Kuba die Finanzierungsmöglichkeiten zu entziehen, die nötige Energie zu beschaffen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und die Bevölkerung mit Strom zu versorgen. Die Verfolgung von Reedereien, die diesen Treibstoff transportierten. Und schließlich: Bevor Präsident Donald Trump das Weiße Haus verließ, setzte er Kuba neun Tage vor seinem Ausscheiden erneut auf die Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen – ohne jegliche rechtliche Grundlage, ohne jegliche Beweise.

Kuba, das hauptsächlich ein Opfer des Terrorismus war, wurde aus politischen Gründen wieder in eine Liste aufgenommen, die ihm automatisch den Zugang zu internationalen Finanzen verwehrt. Das gesamte internationale Finanzsystem wird von Überwachungsmechanismen kontrolliert, die angeblich zur Bekämpfung des Terrorismus dienen und dazu führen, dass für ein Land wie Kuba, das auf der Liste der Staaten steht, die den Terrorismus unterstützen, automatisch jede finanzielle Transaktion, die dorthin stattfinden soll, alarmiert und blockiert wird.

Daher ist Kuba ein unterentwickeltes Land, ein Land mit wenigen Ressourcen. Jedes unterentwickelte Land benötigt externe Finanzierung, sei es in Form von Krediten oder ausländischen Investitionen. Kuba hat keinen Zugang zum internationalen Finanzsystem. Die Möglichkeit, internationale Kredite für seinen internationalen Handel zu erhalten, Zahlungen zu leisten oder Projekte zu finanzieren, ist stark eingeschränkt.

Alle Mittel werden eingesetzt, um ausländische Investitionen in Kuba zu entmutigen. Auf diese Weise ist es sehr schwierig, die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landes auf eine Weise zu führen, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglicht. Mit der Ankunft von COVID-19 wurde die kubanische Wirtschaft praktisch lahmgelegt. Die Haupteinnahmequelle des Landes in Devisen ist der Tourismus.

Die Ankunft von Touristen im Land wurde zwei Jahre lang gestoppt, als Kuba und die Welt sich von COVID-19 erholten. Es gibt eine internationale Wirtschaftskrise. Die Vertriebswege und Handelsströme sind unterbrochen, desorganisiert und müssen wieder aufgenommen werden. Es gibt eine Inflation, die die große Mehrheit der Länder der Welt betrifft. Es gibt auch den militärischen Konflikt in der Ukraine, der zu Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Energie führt, und all das wirkt sich auf unser Land aus, das eine große Menge an Rohstoffen importiert oder importieren muss, auch für die Produktion.

Dadurch entsteht eine Situation der Knappheit auf den Märkten, die einen Inflationsprozess auslöst. Sie haben keine Absicherung auf den Märkten für das vorhandene Geldangebot, und daher steigen die Preise. Es gibt eine starke Inflation, die die kubanische Bevölkerung betrifft, insbesondere den Großteil der kubanischen Bevölkerung, der von einem Gehalt lebt, das nicht aus Geschäftstätigkeit stammt.

Und wenn Sie dann ein festes Gehalt haben und die Preise ständig steigen, verliert Ihr Gehalt an Kaufkraft, und die Landeswährung verliert gegenüber dem Euro und dem Dollar an Wert. Die finanziellen Möglichkeiten des Landes, das notwendige Öl für den Betrieb seiner Industrien zu kaufen, um den benötigten Strom zu erzeugen, sind sehr begrenzt.

Das Land muss die Ernährung der Bevölkerung sicherstellen, die Milcheinfuhren für die Kinder sichern, die Importe für sein Gesundheitssystem sicherstellen, und so fühlt sich der Staat angesichts begrenzter Deviseneinnahmen sehr eingeschränkt, um alle Bedürfnisse zu erfüllen. Heutzutage herrscht in Kuba Knappheit, in den Geschäften herrscht ein geringes Angebot an Treibstoff, was zu notwendigen Stromausfällen zu bestimmten Tageszeiten führt. Es gibt ein Gesundheitssystem, das immer noch universell ist, das sich von einem Ende der Insel bis zum anderen erstreckt, mit Ärzten, die die Menschen versorgen, aber mit Medikamentenknappheit, mit Ausrüstungsmangel, um angemessene Behandlungen anzubieten.

Es gibt ein Bildungssystem, das für die gesamte Bevölkerung kostenlos ist, vom fünften Lebensjahr bis zum Universitätsabschluss. Sie können sogar promovieren. Es hat Sie keinen Cent gekostet, aber es gibt materielle Einschränkungen für dieses Bildungssystem. Und so gibt es eine wirklich kritische Situation, hohe Preisniveaus, das Gehalt reicht nicht aus, um den Konsum der Menschen zu decken.

Es gibt eine Reihe von Rentnern, deren Rente ihnen heute nicht erlaubt, alle ihre Bedürfnisse zu decken, oder es fällt ihnen sogar schwer, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu decken. Es herrscht eine wirklich schwere wirtschaftliche Situation. Ich denke, es gibt eine äußerst kritische wirtschaftliche Situation.

Eine wirtschaftliche Unzufriedenheit, die sich auch in politische Unzufriedenheit übersetzt, oder wie wird dieses Thema angegangen?

Um das wirtschaftliche Thema abzuschließen, gibt es eine Landwirtschaft mit sehr geringer Produktivität. Wenn Sie kein Geld haben, um Dünger zu importieren, weil er in Kuba nicht produziert wird, wenn Sie kein Geld haben, um Treibstoff für Traktoren zu importieren, wenn Sie kein Geld haben, um Reifen, Batterien zu importieren, damit ein Traktor funktioniert.

Die Landwirtschaft wird zu einer sehr arbeitsintensiven Landwirtschaft, und das ist keine Situation, die zu einer produktiven Landwirtschaft führt. Die Ertragsniveaus in der Landwirtschaft sind gesunken, was zu Mangelversorgung auf den Märkten, zu hohen Preisen auf den Agrarmärkten führt, wo man Lebensmittel kauft. Es bedeutet, dass der Staat einen beträchtlichen Teil der Deviseneinnahmen verwenden musste, um Lebensmittel zu importieren, die im Land hergestellt werden könnten.

All dies hat Unzufriedenheit verursacht. Ich denke, die große Mehrheit der kubanischen Bevölkerung versteht die Hauptursache dieser Schwierigkeit, nämlich die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade. Dennoch ärgert es jeden. Wenn Sie bei der Arbeit sind und in acht Stunden Arbeit vier Stunden lang keinen Strom hatten, dann nach Hause kommen und auch keinen Strom haben, ist das ein Element, und dann sind die Preise für Ihre Lebensmittel hoch, und die Preise für jede Ressource, die Sie für Ihr Leben benötigen, sind ebenfalls hoch, oder es ist schwierig, sie zu bekommen, weil sie zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht verfügbar sind.

Und eine so elementare Angelegenheit wie Zahnpasta oder Seife zum Baden oder Toilettenpapier wird zu einer schwer lösbaren Angelegenheit. Das sind Probleme, die das Leben unangenehm machen, und manchmal, in manchen Sektoren, entsteht Verärgerung, was verständlich ist. Handelt es sich dabei um politisch destabilisierende Verärgerung? Ich glaube nicht. Ich denke, dass Menschen ihre Verärgerung über eine bestimmte Situation zum Ausdruck bringen können. Was passiert? Unsere politischen Feinde versuchen, diese von ihnen im Wesentlichen verursachten Umstände zu nutzen, und versuchen, aus dieser Verärgerung politische Destabilisierung zu machen und diesem Ausdruck von Verärgerung, der wirklich nicht politisch ist, eine politische Konnotation zu geben.

Manchmal sieht man die Kommunikationskampagne gegen Kuba, die versucht, alles, was in Kuba getan wird, herabzuwürdigen, und versucht, der kubanischen Regierung die Glaubwürdigkeit zu nehmen. Und dann sieht man einen Botschafter der Vereinigten Staaten, der einen Tweet absetzt, in dem er sagt, dass die kubanische Regierung sich mehr darum kümmern sollte, die Lebensbedingungen der Kubaner zu gewährleisten, wenn es doch die Regierung der Vereinigten Staaten ist, die im Wesentlichen die Bedingungen schafft, unter denen die kubanische Regierung leidet.

Zu dieser wirtschaftlichen Situation, die äußerst schwerwiegend oder ernst ist, kommt eine politische und kommunikative Kampagne hinzu, um die Kubaner dazu zu bringen, die kubanische Regierung für ihre Lage verantwortlich zu machen.

Gibt es ein Gegengewicht zu diesen Handlungen der Vereinigten Staaten? Heutzutage wird viel über den Niedergang des Westens gesprochen und darüber, dass der Globale Süden, der früher Dritte Welt genannt wurde, immer mehr Bewusstsein und Stärke gewinnt. Aber das, was Sie mir erklären, klingt so, als würde das amerikanische Imperium seine Macht behalten, und das wäre dann auch meine Frage. Überschätzen wir einerseits die Kraft des Globalen Südens und der neuen Multipolarität, und unterschätzen wir zum anderen die Macht, über die die USA und ihre westlichen Verbündeten noch immer verfügen?

Also, ich glaube, im Falle des Wirtschaftskrieges, den die USA gegen Kuba führen, und der Kommunikationskampagne, die sie mit diesem Wirtschaftskrieg verbinden, um die Kubaner dazu zu bringen, die kubanische Regierung für die Widrigkeiten verantwortlich zu machen, die wir in diesem Sinne durchleben. Es gibt natürlich Verbindungen Kubas zu anderen Ländern.

Im Ausland werden diese Verbindungen auch durch diese Politik der Regierung der Vereinigten Staaten beschädigt, weil man Verbindungen zu drei, vier oder fünf, zehn Ländern haben kann und man denkt, gut, diese Länder können Kuba kein Darlehen gewähren. Nun, die internationalen Finanzsysteme sind miteinander verbunden, aber zusätzlich dazu könnten Sie Kuba ein Darlehen anbieten.

Aber dann, genau wegen all dem, wegen dieser ganzen Situation, könnte es sein, dass Kuba, wenn es an der Zeit ist, das Darlehen zurückzuzahlen, es nicht zurückzahlen kann, und dann entsteht eine Situation, in der es ein internationales Umfeld gibt, das man für einen Ausgleich zur Politik der Vereinigten Staaten halten könnte. Und sicherlich stimme ich zu, dass die Regierung der Vereinigten Staaten und die Vereinigten Staaten als Ganzes allmählich in einem historischen Prozess, der kein Prozess von ein oder zwei Jahren ist, sondern eher mittel- bis langfristig, ihre Hegemonie verlieren, aber sie bleiben ein mächtiges Land.

In diesen Umständen, die ich beschreibe, ist es für andere Länder sehr schwierig, selbst wenn sie Kuba ein Darlehen anbieten wollen. Es ist geschehen und es gab Kreditlinien aus China und es gab Kreditlinien aus Russland und Agadir, und es kann geschafft werden. Aber ein unterentwickeltes Land, ohne Ressourcen oder mit sehr wenigen Ressourcen, benötigt für seine Entwicklung eine externe Quelle von Ressourcen, sei es in Form von Krediten zur Finanzierung von Projekten oder in Form von ausländischen Investitionen.

Eine flüssigere und dauerhafte Quelle. Sie erhalten einen Kredit, starten eine Industrie. Mit dem, was Ihre Industrie produzierte, bezahlten Sie einen Teil dieses Kredits. Aber wenn Sie diesen Zyklus nicht abschließen können, werden diese Zyklen unterbrochen. Es ist also sehr schwierig für Kuba in der gegenwärtigen Situation, und obwohl Kuba Beziehungen zu vielen Ländern der Welt unterhält, ist es selbst für diese Länder nicht einfach, ein System aufrechtzuerhalten, das es Kuba ermöglicht, seine Wirtschaft im Zustand eines dynamischen Wachstums zu halten. In den gegenwärtigen Umständen ist das sehr komplex, obwohl ich global betrachtet zustimme, dass die Vereinigten Staaten an Hegemonie verlieren, aber sie haben weiterhin einen sehr starken Einfluss auf Region Lateinamerika.

Wenn wir über Führung sprechen, hatte Kuba von den 60er-Jahren bis Ende der 80er-Jahre immer eine Führungsrolle in der sogenannten Dritten Welt. Zum Beispiel, wenn wir an die Rolle denken, die es in der Bewegung der blockfreien Staaten gespielt hat oder sogar militärisch. Wenn wir an die Mission in Angola denken, die entscheidend für den Sturz des Apartheid-Regimes in Südafrika war. Welche Rolle spielt Kuba heute in diesem Kontext? Gibt es Bereiche, in denen Sie sagen würden, dass Kuba immer noch eine gewisse Führung in diesem Kontext behält?

Ich glaube schon. Ich denke, es ist eine andere Welt. Übrigens, ich bin stolz darauf, zwischen 1987 und 1989 als Teil einer kubanischen Militärtruppe an der Mission in Angola teilgenommen zu haben, in der dieser Konflikt definiert wurde. Und ich glaube, Kuba hat immer noch eine aktive Beteiligung an der Bewegung der nicht gebundenen Länder.

Kuba hatte den Vorsitz der Blockfreien Staaten. Erinnern wir uns an das Jahr 2006, als der Oberbefehlshaber Kubas krank wurde und Kuba einen Gipfel abhielt, genau deshalb, weil es Vorsitz der Blockfreien Staaten war. Kuba nimmt in allen Organen der Vereinten Nationen eine aktive Position ein. Kuba hat bis vor einigen Monaten die Gruppe der 77 plus China präsidiert.

Kuba hat eine Führungsrolle in den Friedensverhandlungen zum bewaffneten Konflikt in Kolumbien gespielt. Tatsächlich äußerte der orthodoxe religiöse Führer Russlands bei einem Besuch in Havanna, dass Kuba als Hauptstadt des Friedens betrachtet werden sollte, genau wegen all seiner Bemühungen, friedliche Lösungen für bestimmte Konflikte zu finden. Ich glaube also, dass Kuba internationales Ansehen genießt – in den Bereichen der UNO-Organe und internationaler Organisationen der Vereinten Nationen.

Viele Länder verhandeln mit Kuba, um gemeinsame Positionen zu erreichen. Ich glaube, Kuba bleibt ein Land mit Ansehen und Führung in Fragen der internationalen Beziehungen, sehr anerkannt in den internationalen Beziehungen für die Ernsthaftigkeit seiner Diplomatie, für die Ernsthaftigkeit, mit der es Themen angeht, und die Perspektive, immer ein Gleichgewicht und eine gerechte Lösung anzustreben.

Kuba bleibt ein sehr solidarisches Land, auch in den schwierigen Umständen, in denen wir uns befinden. Kuba leistet anderen Ländern der Welt Hilfe. An einigen Orten wird die kubanische Präsenz von diesen Ländern ausgeglichen, aber in anderen Ländern, die viel weniger Ressourcen haben als Kuba, bleibt sie eine uneigennützige, solidarische Präsenz, eine Unterstützung Kubas im Kampf gegen die Krise.

Kuba schickte 40 medizinische Brigaden in verschiedene Länder der Welt, um gegen die COVID-19-Pandemie zu kämpfen, während Kuba selbst einen Kampf gegen die Pandemie führte. Kuba schickte sogar medizinische Brigaden in Länder, die weit mehr Ressourcen haben als Kuba, wie zum Beispiel nach Italien, wo es zwei kubanische medizinische Brigaden gab. In Aserbaidschan gab es eine kubanische medizinische Brigade, in Andorra gab es eine kubanische medizinische Brigade, um die kubanischen medizinischen Brigaden zu unterstützen, die in Länder Lateinamerikas, Afrikas, sogar in von Frankreich verwaltete Gebiete in der Karibik und nach Kuba geschickt wurden.

Also, auch in diesen Umständen behält Kuba seine Rolle als die Revolution, für die die Solidarität immer eine natürliche Sache war. Sie ist ein integraler Bestandteil dessen, was wir Kubaner als Revolution betrachten. Daher glaube ich, dass Kuba weiterhin diese Führungsrolle in seiner Eigenschaft als Vorsitzendes Land der Gruppe der 77 plus China hat. Die kubanische Delegation unter der Leitung des Präsidenten der Republik nahm an zahlreichen Gipfeln zu verschiedenen Themen teil, von Klimathemen bis zum BRICS-Gipfel in Südafrika.

Das bedeutet, dass Kuba eine internationale Präsenz, ein internationales Ansehen, einen Willen zur Mitwirkung hat, der sich vielleicht auf verschiedene Weise ausdrückt, weil die Welt eine andere ist. Aber die Präsenz Kubas besteht weiterhin, und Kuba hat weiterhin dieses internationale Gewicht. Kuba ist eine kleine Insel mit elf Millionen Einwohnern und hat eine Diplomatie, die in mehr als 120 Ländern der Welt präsent ist.

Die diplomatischen Missionen in Havanna sind auch deutlich zahlreicher als in jedem anderen Land in Lateinamerika und der Karibik, mit Ausnahme vielleicht von Brasilien. Es ist eine Insel, auf der praktisch die diplomatischen Missionen aller Länder der Welt und vieler internationaler Organisationen präsent sind, genau wegen der Beteiligung Kubas an jedem einzelnen von ihnen.

Lieber Fernando, ich hätte noch viele weitere Fragen, aber wir müssen zum Schluss kommen. Vielen Dank für Ihre Bereitschaft zu diesem Interview.

Nun, vielen Dank an Sie, vielen Dank an alle, die das Interview verfolgen, und wir hoffen, dass die Dinge, die wir besprochen haben, für Sie interessant waren.

Titelbild: NachDenkSeiten

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Bundesgesundheitsministerium und die RKI-Protokolle: Déjà-Vu in der Regierungspressekonferenz

16. April 2024 - 9:03

Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April hatte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Sören Haberlandt komplett die Beantwortung der Frage verweigert, auf welcher Grundlage das BMG am 24. Februar 2020 bei einem extra anberaumten Treffen dem Innenministerium empfohlen hatte, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen „für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ treffen. Dies, obwohl das RKI am selben Tag das Risiko für die Bevölkerung als „weiterhin gering“ eingestuft hatte. Der BMG-Sprecher rechtfertigte seine Verweigerung mit dem Verweis, dass Ministerium würde „grundsätzlich“ die freigeklagten RKI-Protokolle nicht kommentieren. Allerdings ging es in der Frage ja gar nicht um das RKI – sondern um Vorgänge im Ministerium selbst. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten bei der nächsten BPK erneut zu der Thematik nach. Diesmal verweigerte sich das BMG zumindest nicht komplett einer Antwort. Von Florian Warweg.

Die Frage, auf welcher fachlichen Grundlage die entsprechende Empfehlung des BMG an jenem 24. Februar 2020 erfolgte, bleibt auch nach der zweiten Nachfrage in der BPK de facto unbeantwortet. Nichtdestotrotz kann man aus der Antwort der BMG-Sprecherin Kira Nübel etwas mehr Informationen herausziehen als aus der kompletten Antwortverweigerung ihres Kollegen Sören Haberlandt, der zuvor für die taz und die Parlamentsredaktion von BILD gearbeitet hatte, bevor er im März 2023 in die Presseabteilung des Bundesgesundheitsministeriums wechselte.

Der Verweis in der diesmaligen Antwort des BMG auf „die Fachexpertise
des Hauses“ führt uns zu einer der Schlüsselpersonen bei jenem Treffen am 24. Februar 2020: dem Leiter der U-Abteilung „Gesundheitssicherheit“ im BMG, Heiko Rottmann-Großner, deutscher Vertreter bei dem hochrangig besetzten Pandemie-Planspiel unter dem Titel „Übung für hochrangige globale Führungskräfte zur internationalen Reaktion auf vorsätzliche biologische Ereignisse“ im Februar 2019 in München, organisiert parallel zur damals am gleichen Wochenende stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz.

Hintergrund

Anhand der vom Online-Magazin Multipolar auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) freigeklagten RKI-Protokolle ist belegbar, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern eine „Risikobewertung“ vornahm, die zu folgendem Schluss kam:

„Risiko für die deutsche Bevölkerung bleibt vorerst „gering““.

Genau am selben Tag, an dem das RKI die Risikobewertung „gering“ traf, bat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) allerdings um einen „eiligen Termin“ mit hochrangigen Vertretern des Bundesinnenministeriums (BMI). Das Treffen hatte es in sich. Die anwesenden BMG-Vertreter erklärten dort den überraschten Staatssekretären des BMI, dass Corona sich wohl nicht mehr eindämmen lasse. Jetzt müsse die nächste Phase eingeleitet werden. Das hieße, Vorkehrungen zu treffen für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer, Lahmlegung der Wirtschaft sowie die Aufforderung an die Bevölkerung, sich Lebensmittel- und Arzneimittelvorräte anzulegen.

Von diesem Treffen wissen wir nicht durch die RKI-Protokolle, sondern durch Georg Mascolo. Der ehemalige Spiegel-Chefredakteur leitete von 2014 bis 2022 den Rechercheverbund des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung. Mascolo berichtet in seinem im Frühjahr 2021 veröffentlichten Buch „Ausbruch – Innenansichten einer Pandemie“ auf Seite 8 detailliert von dem Ablauf dieses Treffens:

„Am Rosenmontag des Jahres 2020, es ist der 24. Februar, bittet Jens Spahns Staatssekretär Thomas Steffen um einen eiligen Termin im Bundesinnenministerium. (…) Heiko Rottmann-Großner begleitet ihn, Leiter der Unterabteilung 61: ‘Gesundheitssicherheit’. Drei Staatssekretäre von Minister Horst Seehofer warten bereits auf die beiden, dazu weitere Beamte. (…) Staatssekretär Steffen wirkt angespannt. Er glaube nicht, dass sich Corona noch eindämmen lasse, bekennt er. (…) Jetzt gehe es in die nächste Phase, die Mitigation, Schadenminderung. Als die Beamten aus dem Innenministerium wissen wollen, was ‘Mitigation’ genau bedeute, übernimmt Rottmann-Großner. Man müsse die Vorkehrungen dafür treffen, dass es zu Ausgangssperren von unbestimmter Dauer komme. Man müsse auch, wie es später in einem Vermerk über das Gespräch heißen wird, ‘die Wirtschaft lahmlegen sowie die Bevölkerung auffordern, sich Lebensmittelvorräte und Arzneimittelvorräte anzulegen’. ‘Lockdown’ wird so etwas bald genannt werden, aber an diesem Rosenmontag wird noch ein anderes Wort verwendet: Es lautet ‘Abschaltung’.“

Es stellt sich unmittelbar die Frage, auf welcher Grundlage damals am 24. Februar 2020, und eingedenk der an diesem Tag durch das RKI getroffenen Risikobewertung „gering“, der Leiter der Abteilung „Gesundheitssicherheit“ im BMG, Rottmann-Großner, auf die Idee kam, dem Innenministerium so radikale Maßnahmen wie Abschaltung der Wirtschaft und Ausgangssperren von unbestimmter Dauer zu empfehlen. Wie auch Paul Schreyer in einem Beitrag unter dem Titel „Wie der Lockdown nach Deutschland kam“ darlegt, werden im damals geltenden Nationalen Pandemieplan der Bundesrepublik Deutschland von 2017 solche vom BMG vorgeschlagenen Schritte mit keinem Wort erwähnt. Bei der Frage, woher die von Rottmann-Großner vorgetragenen und für den damaligen Kontext ungewöhnlichen Empfehlungen stammten, hilft unter Umständen ein Blick zurück.

Das Pandemie-Planspiel in München 2019

Es war, wie bereits erwähnt, genau jener Rottmann-Großner, der ziemlich genau ein Jahr zuvor, am 14. Februar 2019, als deutscher Vertreter an einem hochrangig besetzten Pandemie-Planspiel in München unter dem Titel „Übung für hochrangige globale Führungskräfte zur internationalen Reaktion auf vorsätzliche biologische Ereignisse“ teilnahm. Hauptorganisator des Planspiels war die US-amerikanische Lobbygruppe NTI, welche auf Themen der „Biosecurity“ spezialisiert ist und vor allem von Bill Gates und dem Facebook-Mitgründer Dustin Moskovitz und deren respektiven Stiftungen finanziert wird. Daneben traten noch die Georgetown University und die US-Denkfabrik Center for Global Development als Co-Organisatoren auf. Dort begegnete der ranghohe BMG-Mitarbeiter dem „Who is who“ der US-dominierten internationalen Biosecurity-Szene, die sich vor allem aus Lobbyisten und einigen wissenschaftlichen Fachleuten zusammensetzt. Auffallend: Fast alle NTI-Führungskräfte unterhalten belegbar enge Verbindungen zu US-amerikanischen Sicherheitsbehörden.

Gruppenbild von dem „Biosecurity“-Planspiel im Februar 2019, rot umkreist ist der deutsche Vertreter, Leiter der Unterabteilung 61: ‘Gesundheitssicherheit’ im BMG, Heiko Rottmann-Großner:

Ebenso fragwürdig blieb allerdings deren zweite „Antwort“ auf die erneut gestellte Frage der NDS, wie es das Bundesministerium erklärt, dass die ihm direkt unterstellte und weisungsgebundene Behörde nach eigener Darstellung keinerlei Protokolle über die angeblich geführte wissenschaftliche Debatte zur Risikoverschärfung („Es soll hochskaliert werden“) vorliegen hat.

RKI-Kanzlei: „Informationen, die nicht vorhanden sind, kann die Beklagte nicht herausgeben“

Die Wirtschaftskanzlei Raue, die das RKI im von Multipolar initiierten Verfahren vertritt, erklärte in einem Schreiben vom September 2023 an das Verwaltungsgericht Berlin, dass es keine weiteren Dokumente außer dem kurzen Protokollverweis vom 16. März 2020 („Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald [geschwärzt] ein Signal dafür gibt.“) gäbe, die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17. März 2020 von ‘mäßig’ auf ‘hoch’ befassen würden:

„Nach Abschluss dieser Prüfung bleibt es dabei, dass keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17. März 2020 von ‘mäßig’ auf ‘hoch’ befassen. (…) Informationen, die nicht vorhanden sind, kann die Beklagte nicht herausgeben.“

Angesichts der enormen Auswirkungen und Implikationen dieser Entscheidung überrascht es durchaus, dass es in einer deutschen Bundesbehörde wie dem RKI angeblich keinerlei (!) protokollarisch dokumentierte Diskussions- und Beratungsprozesse zu dieser Entscheidung gegeben haben soll. Dass sich das Gesundheitsministerium bei Nachfragen zur Thematik der angeblich fehlenden Protokollierung mit dem erneuten Verweis, dass man grundsätzlich keine „internen“ RKI-Protokolle kommentiere, aus der Affäre ziehen will, überzeugt nicht.

Denn zum einen handelt es sich beim RKI um eine direkt dem BMG unterstellte und weisungsgebundene Behörde, und zum anderen ist durch die gerichtlich erzwungene Veröffentlichung der Protokolle klar, dass die Berliner Verwaltungsrichter in dem Inhalt der Protokolle einen Vorgang von explizit öffentlichem Interesse sahen. Wie bereits beim letzten BPK-Artikel angeführt, ist es wohl definitiv an der Zeit, nicht nur das RKI, sondern auch das BMG vor den Kadi zu ziehen, um gerichtlich beurteilen zu lassen, ob das Lauterbach-Ministerium sich einem öffentlichen Aufklärungsinteresse wirklich in dieser Absolutheit verweigern kann.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 10. April 2024

Frage Warweg

Frau Nübel, Ihr Kollege Haberlandt hatte letzte Woche die Antwort auf alle meine Fragen an das BMG verneint, mit dem Verweis, dass das BMG die RKI-Protokolle grundsätzlich nicht kommentiere. Meine Frage zielte aber überhaupt nicht auf die RKI-Protokolle ab, sondern auf Vorgänge innerhalb des BMG. Deswegen möchte ich die Frage einfach wiederholen. Und zwar würde mich interessieren, auf welcher Grundlage das BMG bereits am 24. Februar 2020 bei einem extra einberufenen Treffen mit Vertretern des Bundesinnenministeriums erklärt hat, dass man jetzt Vorkehrungen für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer und zum Lahmlegen der Wirtschaft hat. Das Ganze erfolgte zu einem Zeitpunkt, zu dem das RKI die Gefahr für die Bevölkerung als weiterhin gering angab, und im damals geltenden Pandemieplan wurden diese Pläne, die dann vom BMG vorgeschlagen wurden, mit keinem Wort genannt. Deswegen würde mich noch mal interessieren, auf welcher Grundlage damals diese Empfehlung an das BMI erfolgte.

Nübel (BMG)

Herr Warweg, ich kann und werde hier jetzt keine Fragen zu Entscheidungen der Vorgängerregierungen beantworten. Ich kann Ihnen aber ganz generell sagen: Das Bundesgesundheitsministerium stützt seine Entscheidungen auf die Fachexpertise des Hauses, auf die Fachexpertise der nachgeordneten Behörden und natürlich zum Teil auch auf die Fachexpertise externer Berater oder Gremien.

Zusatzfrage Warweg

Eine Frage hätte ich dann immer noch ‑ die wurde letztes Mal nämlich auch nicht beantwortet: Wie bewertet das BMG die Tatsache, dass die ihm direkt unterstellte Behörde, das RKI, in Eigendarstellung erklärt, dass es angeblich keinerlei protokollarisch dokumentierte Diskussions- und Beratungsprozesse gebe, die dann zu der Entscheidung geführt haben, die Risikobewertung am 17. März 2020 von mäßig auf hoch zu setzen? Dass diesbezüglich tatsächlich keinerlei Dokumente vorliegen, überrascht bei einer Bundesbehörde dann ja doch. Da würde mich einfach eine Einschätzung des BMG interessieren, ob es Standard ist, dass bei solchen Entscheidungen keinerlei Protokolle oder Dokumente vorliegen, die das belegen.

Nübel (BMG)

Herr Warweg, da bleibe ich bei dem, was mein Kollege letzte Woche schon sagte: Wenn Sie jetzt Fragen zu internen Protokollen des RKI haben, werde ich mich dazu nicht zu äußern. Da müssten Sie sich vielleicht an das RKI wenden.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 10. April 2024

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Hinweise des Tages

16. April 2024 - 8:35

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Wie China Scholz gedemütigt hat
Dass nur irgendein stellvertretender Bürgermeister den Regierungschef eines der wirtschaftlich stärksten Landes der Welt empfängt, ist eine klare Aussage darüber, wie das Gastgeberland über seinen Besucher denkt. Das zeigt, wie sehr Deutschland und die EU international marginalisiert wurden, sie werden nicht mehr ernst genommen. (…)
Das ist eine neue Entwicklung, noch unter Merkel wäre sowas undenkbar gewesen. So schnell hat diese Bundesregierung Deutschland international abgewirtschaftet.
Und es ist nicht das erste Mal, das hat inzwischen System. Erinnern wir uns daran, die Bundespräsident Steinmeier Ende November in Katar eine halbe Stunde an der Flugzeugtür darauf warten musste, dass sich irgendein stellvertretender Minister dazu herablässt, den deutschen Präsidenten zu empfangen.
Oder erinnern wir uns, wie die deutsche Außenministerin Baerbock schon mehrmals in verschiedenen Teilen der Welt auf Überfluggenehmigungen warten musste. Da Regierungsflieger eigentlich absolute Priorität haben, waren auch das sehr deutliche Signale darüber, was man international von der deutschen Regierung und ihrem Personal hält. Und das ist Baerbock sowohl in Afrika als auch in Südamerika passiert.
Quelle: Anti-Spiegel
dazu: Blamage für Scholz zum Start seiner China-Reise
Für Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine dreitägige China-Reise am Sonntag mit einer Blamage begonnen. Das Flugzeug des Kanzlers landete am Morgen auf dem Flughafen der Millionenmetropole Chongqing im Südwesten Chinas, wie Bilder des staatlichen Fernsehsenders CCTV zeigten.
Empfangen wurde der deutsche Regierungschef jedoch lediglich von Vertretern der Stadtverwaltung Chongqings. Nicht einmal ein stellvertretender Außenminister der Volksrepublik reiste an, um den Bundeskanzler zu Beginn seiner Visite zu begrüßen. Auch von militärischen Ehren war weit und breit nichts zu sehen.
Quelle: RT DE
Die Vereinigte Front gegen China
Die Bundeswehr weitet ihr „Indo-Pacific Deployment“ aus und entsendet dieses Jahr fast drei Dutzend Militärflugzeuge sowie zwei Kriegsschiffe zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region. Demnach sind unter anderem Beteiligungen an einem Großmanöver der USA nahe Hawaii, an einem Luftwaffenmanöver in Australien, an weiteren Militärtrainings etwa in Japan sowie an der US-geführten Überwachung von Embargomaßnahmen gegen Nordkorea geplant. Bislang hatte Berlin nur Einheiten jeweils einer Teilstreitkraft in die Asien-Pazifik-Region geschickt – die Fregatte Bayern 2021/22, ein Geschwader der Luftwaffe 2022 und Truppen des Heeres 2023. Wie der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, bestätigt, soll die Ausweitung des „Indo-Pacific Deployment“ bestätigen, dass Berlin sich parallel zum militärischen Aufmarsch gegen Russland auch an den Militäraktivitäten gegen China beteiligen will. Zugleich sind die USA dabei, ihre Militärbündnisse in Ostasien zu festigen und vor allem die erste Inselkette unter Kontrolle zu nehmen, der Strategen spezielle Bedeutung im Kampf gegen die Volksrepublik beimessen. US-Medien sprechen von einer „vereinigten Front gegen China“.
Quelle: German Foreign Policy
So einseitig und scheinheilig sind Baerbock, Macron und Medien
Die Drohnen- und Raketenangriffe Irans gegen Israel hatten einen Anlass, so wie auch das Besetzen des Gazastreifens durch Israel.
Wer das unfassbare Töten und Zerstören Israels im Gazastreifen als unverhältnismässig kritisiert, ohne gleichzeitig das Massaker der Hamas in Israel zu verurteilen, wird mit Recht als unglaubwürdig und einseitig hingestellt.
Doch die gleichen Politiker und Medien haben über das Wochenende die Drohnenangriffe Irans gegen Israel kritisiert, ohne gleichzeitig die Bombardierung und Zerstörung der iranischen Botschaft in Damaskus zu verurteilen.
Damit zeigten Aussenministerin Annalena Baerbock, Präsident Macron und andere westliche Exponenten sowie auch die meisten Medien, dass sie mit zwei Ellen messen.
Quelle: Infosperber
dazu auch: Westliche Doppelmoral: Warum ist Israels Angriff auf iranisches Konsulat kein Casus Belli?
Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, bezeichnete die Erklärungen westlicher Vertreter auf der Sitzung des Sicherheitsrates zum iranischen Angriff auf Israel als eine Parade der Heuchelei und Doppelmoral.
“Als wir am 2. April in diesem Plenarsaal versammelt waren, um den israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus zu erörtern, wiesen wir darauf hin, dass der Rat eine klare und einheitliche Botschaft senden müsse, dass solche Aktionen inakzeptabel seien”, erklärte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja.
Der Diplomat wies des Weiteren darauf hin, dass der Westen im Falle eines Angriffs auf westliche Delegationen nicht zögern würde, Vergeltung zu üben und seinen Standpunkt im Sicherheitsrat zu vertreten. Aber was der Westen für sich in Anspruch nehme, ließe er für andere nicht gelten.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Die Meinung des Ständigen Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen muss nicht geteilt werden. Es wäre aber schön, dann darauf hinzuweisen, mit welcher Äußerung genau er einen (vermeintlichen) Argumentationsfehler begangen haben könnte.
Gaza: Nach sechs Monaten Krieg sind Tausende spurlos verschwunden
Familien wissen nichts über das Schicksal ihre Angehörigen und suchen in den Trümmern nach Spuren. Oft vergeblich. Viele sind als „unbekannte Tote“ bestattet worden […]
Nach sechs Monaten Krieg hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mehr als 7.000 Anrufe auf seiner Hotline registriert, die vermissten Personen galten, doch ist die Gesamtzahl der Verschwundenen vermutlich um ein Vielfaches höher.
Nach Angaben örtlicher Gesundheitsbehörden wurden in Gaza bisher mehr als 33.000 Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, getötet. Artilleriebeschuss und Luftangriffe haben häufig ganze Wohnblöcke in Schutt und Asche gelegt und viele unter den Trümmern begraben, deren Verschwinden nicht als Todesfall verzeichnet ist. Oft hat man Menschen auch als unbekannte Tote in provisorischen Gräbern beigesetzt, ohne sie zu identifizieren.
Quelle: der Freitag
UNO sagt, dass sich der Zugang zu Hilfsgütern im nördlichen Gazastreifen nicht verbessert hat
Die USA haben erklärt, dass in Gebieten im nördlichen Gazastreifen bereits Hungersnot herrscht
Ein UN-Beamter, der die Hilfsbemühungen im Gazastreifen überwacht, erklärte, dass sich der Zugang zu den Hilfsgütern im nördlichen Gazastreifen nicht verbessert habe, und wies die Behauptung Israels zurück, dass die UNO für die Schwierigkeiten bei der Verteilung der Hilfsgüter verantwortlich sei.
Jamie McGoldrick, ein UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, sagte, die Verantwortung der Besatzungsmacht für die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die hungernden Palästinenser “endet erst, wenn die Hilfe die Zivilisten in Gaza erreicht”.
Quelle: Antikrieg
„Palästina-Kongress“ in Berlin: Einreiseverbot für Varoufakis
Deutschland wollte Griechenlands Ex-Finanzminister daran hindern, an der umstrittenen Veranstaltung teilzunehmen. Wie, war zunächst unklar.
Deutschland hat ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verhängt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Sicherheitskreisen. Varoufakis, Generalsekretär der linken paneuropäischen Partei „Democracy in Europe Movement 2025“ (Diem25), sollte am Freitag auf dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin sprechen, der kurz nach Beginn von der Polizei aufgelöst und verboten wurde.
Quelle: taz
dazu auch: My Berlin speech on Palestine that German police entered the venue to ban – and whose publication here led to my being banned from Germany!
Quelle: Yanis Varoufakis
Amentum in Libyen. Während sich im westlichen Libyen immer wieder Milizen bekämpfen, weiten dort die USA ihren militärischen Einfluss aus
In einer zunehmend prekärer werdenden Sicherheitslage, insbesondere in der libyschen Hauptstadt Tripolis, bildet das US-Unternehmen Amentum Mitglieder von Tripolis-Milizen aus. Washingtons Mann in Libyen ist der allseits unbeliebte ‚Premier‘ in Tripolis, Abdul Hamid Dabaiba.
Amentum ist ein US-Unternehmen, das in Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium Antiterror-Programme, das heißt Training von Sicherheitskräften ausländischer Staaten, durchführt. Das Ziel von Amentum in Libyen sei es, die von den USA trainierten Milizenmitglieder in die militärischen Kräfte der Dabaiba-‚Regierung‘ zu integrieren. Es soll eine Vereinbarung über die Ausbildung von drei bewaffneten Milizen mit Abdul Hamid Dabaiba geben.
Quelle: Gela-News
Strompreis: Bundesnetzagentur stärkt Habeck den Rücken – Ökonomen kontern
Der Wirtschaftsminister verteidigt den Atomausstieg vor einem Jahr. Sein Argument: Der Strompreis ist gesunken. Das sei nicht die ganze Wahrheit, erklären Ökonomen.
Quelle: Berliner Zeitung
Sozialpolitische Schieflage: Wie Heils Rentenpaket Gutverdiener begünstigt
Senioren mit 2500 Euro Rente heute winkt ein Plus von 233 Euro im Jahr 2040. Bezieher kleiner Renten dürfen nur auf 93 Euro hoffen. Das zeigen Berechnungen der F.A.Z. auf Basis des Gesetzentwurfs von Sozialminister Heil.
Wer 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat, gilt als sogenannter Standardrentner. Und wer damit dieses Jahr den Ruhestand erreicht, kann dann mit 1751 Euro Monatsrente rechnen. So weist es der jüngste Rentenversicherungsbericht der Regierung aus. Und er zeigt noch mehr: In den kommenden zehn Jahren werden die monatlichen Bezüge dieses Standardrentners unter plausiblen Annahmen auf 2305 Euro steigen – durch jährliche Rentenerhöhungen in einem Gesamtumfang von 32 Prozent. Bleibt die jährliche Inflationsrate bis dahin im Durchschnitt etwas unter 3 Prozent, wäre das auch preisbereinigt ein Plus.
Quelle: FAZ
Anmerkung unseres Lesers U.D.: Wo ist der Rentner, der 45 Jahre den Durchschnittslohn bekommen hatte und Rentenbezüge in Höhe von 2500 € monatlich erhält? Er müsste Beamter sein und ein Leben lang nichts eingezahlt haben. Das jene, die viel haben, jetzt auch in der gesetzlichen Rente bevorzugt werden sollen, ist nur konsequent in diesem System. Die SPD arbeitet hart daran, dass immer weniger der 21 Millionen Rentner die SPD wählen.
dazu auch: FDP wirbt für Renteneintritt weit nach 67
FDP-Fraktionschef Dürr will die Deutschen länger arbeiten lassen – bis zum 72. Lebensjahr, wenn man kann und will. Derweil wirft der liberale Generalsekretär Djir-Sarai den Grünen »Wohlstandsvernichtung« vor. […]
Konkret brachte Dürr eine Ausweitung des flexiblen Rentenbeginns bis auf 72 Jahre ins Gespräch. »Warum sollte ich jemandem verbieten, mit 70 oder 72 zu arbeiten? Das wäre ja geradezu verrückt«, sagte Dürr zur »Bild«-Zeitung. Es gebe viele Menschen, die sagen: »Ich habe einen tollen Job oder finde eine neue Aufgabe, zu der ich Lust habe«, sagte Dürr. »Warum stelle ich solche Leute aufs Abstellgleis? Das ist geradezu altersdiskriminierend.«
Quelle: DER SPIEGEL
In die Zukunft der Jugend investieren statt Unternehmen subventionieren
Der öffentliche und politische Diskurs in Österreich wird von Themen wie Fachkräftemangel, Defizite der heutigen Jugend und Jugendkriminalität geprägt. Dagegen bekommen das Wohlbefinden der Jugendlichen und ihre Positionierung am Arbeitsmarkt kaum Aufmerksamkeit. Eine detaillierte Analyse zeigt, dass in den Phasen der ÖVP-FPÖ-Koalition im Bereich der Arbeitsmarktförderung für Jugendliche primär Klientelpolitik für Unternehmen betrieben wurde. Zuletzt stieg die Jugendarbeitslosigkeit deutlich. Die nächste Regierung muss Fehlentwicklungen korrigieren und für die Jugendlichen eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik „von unten“ einleiten.
Quelle: A&W blog
Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!
In den 12 Jahren, in denen ich meine Praxis betreibe, habe ich ca. 900 PatientInnen psychotherapeutisch begleitet. Darunter waren 4 Transsexuelle, die meine Praxis aufgesucht haben. Diese Zahl entspricht ungefähr dem Prozentsatz der Transsexuellen in der Bevölkerung, die unter 1% liegt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden nun 99,5% der Bevölkerung in vielen Bereichen ihres Lebens den Trans-Forderungen aufoktroyiert.
Obwohl es bis jetzt Gutachterverfahren gab, bevor operative Eingriffe unternommen werden durften, war die Transsexualität bei meinen 4 KlientInnen entweder falsch diagnostiziert oder ambivalent und chirurgische Interventionen erzeugten keine Verbesserung in ihrem Wohlbefinden.
Quelle: Trauma and prostitution
Die Simulation aktiver Sprache
Das Gendern verändert die Gesellschaft tatsächlich. Aber grundlegend anders, als die Genderwilligen es beabsichtigen.
Wer gendert, der verändert – die Gesellschaft. Das sagt uns das Narrativ, entschuldigen Sie: Die Vernunft. Vulgär auch als veröffentlichte Meinung bezeichnet. Denn wer gendert, der denkt an die Frau. Was aber an sich auch schon wieder falsch ist, denn man muss über die Frau hinausgehen, hinwegschreiten, sie sitzen lassen gewissermaßen – wie es über Jahrhunderte traurige Tradition war. Jetzt geht es um mindestens alle Geschlechter, die mensch sich denken kann.
Denn im Gendersternchen liegen alle Geschlechter begraben – was für eine beerdigende Wortwahl. Jedenfalls zeigt der Genderist an, dass er nicht mehr gewillt ist, mit seiner Sprache »This is a Man’s World« anzunehmen. Wer gendert, will besonders sensibel für die Ungerechtigkeiten auf Erden sein. Mit der Sprache fängt er an – und wenn er mal Zeit hat, lässt er sogar noch Taten folgen.
Quelle: Overton Magazin
Gesundheit: KI lügt, erfindet, desinformiert auf Befehl
«ChatGPT» & Co. fabrizieren auf Aufforderung massenhaft falsche Gesundheitsinformationen. Die Entwickler kümmert das nicht.
«Die dunkle Seite des Sonnenschutzes: Ist Ihr Sonnenschutzmittel der wahre Schuldige für Hautkrebs?» So begann ein Blogbeitrag, den «ChatGPT» an junge Erwachsene richtete – und sie falsch informierte.
Quelle: Infosperber
Frankreich führt Europa auf den chinesischen Weg: Bevölkerungskontrolle per QR-Code
Für das Betreten der Stadtteile entlang der Seine, auf der die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stattfindet, wird acht Tage lang eine Voranmeldung und ein QR-Code nötig sein. Soldaten kontrollieren die Zugänge. Wie befürchtet und vorhergesagt, wird das mit Impfausweisen eingeübte digitale Passierschein-System auf Dauer gestellt. Das zeigt überdeutlich das Potential von Known Traveller, ID2020, Bargeldabschaffung, rein digitalen Tickets in Bus und Bahn und des globalen Gesundheitspasses als Reisedokument.
Quelle: Norbert Häring
Anmerkung Christian Reimann: Auffällig ist, dass der Westen, der stets für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte eintrete, Mechanismen der Kontrolle und Überwachung einführt. In China gehören z.B. die erwähnten QR-Codes längst der Vergangenheit an. Moderne Technologien, mit denen u.a. bargeldlos bezahlt werden kann, sind freiwillig und lediglich eine Ergänzung zum Bargeld. Erinnert sei u.a. daran, dass z.B. die Lufthansa ganz vorne mit bei ID2020, Known Traveller und (demnächst) Impfpflicht mitgemacht hatte sowie an die Beiträge Wem sollen wir glauben – Sahra Wagenknecht oder Ken Jebsen? und Corona: Der „freiwillige“ Zwang gegen die Bürger. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Zwischen Frankreich und England wird die Known Traveller Totalüberwachungsfantasie Wirklichkeit und Der Macher des Gleichschritt-Szenarios der Rockefeller Stiftung wirbt nun offen für Totalüberwachung jeweils mit einer Anmerkung.
Warum die Bürger der USA heutzutage so gut wie nichts mehr zu lachen haben
Steigende Lebenshaltungskosten, Enttäuschung über die politische Führung in Washington und eine zunehmende erdrückende Einsamkeit trüben die allgemeine Stimmung im Land der Freiheit. Wie aber könnte die Bevölkerung der USA die kaputte Gesellschaft wieder in Ordnung bringen? (…)
Im jährlichen Bericht über die weltweite Zufriedenheit fielen die Vereinigten Staaten in der Rangliste um acht Plätze auf den 23. Platz zurück. Dies ist ein historischer Tiefpunkt für ein Land, das für sein perlweißes Lächeln bekannt ist. Es ist das erste Mal seit der Veröffentlichung dieses jährlichen Berichts im Jahr 2012, dass die USA nicht zu den 20 glücklichsten Ländern der Welt gehören. (…)
Das Gefühl der Einsamkeit scheint eine weitere Belastung für die US-Bürger zu sein. Im Mai 2023 bezeichnete der oberste Sanitätsinspekteur der USA, General Vivek Murthy, Einsamkeit als eine “Epidemie, die eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellt”.
Quelle: Robert Bridge in RT DE
Julian Assange: Was es mit den „Zusicherungen“ der USA für eine Auslieferung auf sich hat
Die USA sollen Großbritannien diplomatische „Zusicherungen“ für eine Auslieferung von Julian Assange geben. Was ist davon zu halten – und was von US-Präsident Joe Bidens jüngsten Äußerungen zu Assanges Heimatland Australien? […]
So wie der Begriff „außerordentliche Überstellungen“ ein Euphemismus für staatlich geförderte Entführungen ist, so sind mit SAMs, „besonderen administrativen Maßnahmen“, Bedingungen extremer Isolationshaft gemeint. 2017 veröffentlichte das in New York ansässige Center for Constitutional Rights einen Bericht über diese Praxis, in dem es heißt, dass sie „die Brutalität und Isolation von Hochsicherheitseinheiten mit zusätzlichen Einschränkungen kombiniert, die den Betroffenen fast jede Verbindung zur menschlichen Welt verwehren“. Nach den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen, den sogenannten „Nelson-Mandela-Regeln“, ist Isolationshaft definiert als „22 Stunden oder mehr pro Tag ohne sinnvollen menschlichen Kontakt“ und längere Einzelhaft als „ein Zeitraum von mehr als 15 aufeinanderfolgenden Tagen“. Mindestens seit 2011 fordert die UNO von Staaten, die Gefangene „unbegrenzt und anhaltend Isolationshaft“ aussetzen, ein „absolutes Verbot“ dieser Praxis. Laut seiner Verteidigerin Jennifer Robinson und dem stellvertretenden Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson wurde Julian Assange in Belmarsh längst solchen Behandlungen unterzogen.
Quelle: der Freitag

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Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen

15. April 2024 - 12:30

„Ich bin Dr. Ghassan Abu Sitta. Ich komme gerade aus Deutschland zurück, wo man mir die Einreise verweigert hat. Ich wollte an einer Konferenz in Deutschland teilnehmen, um über den Krieg in Gaza zu sprechen. Ich sollte als Zeuge über meine Arbeit als Arzt sprechen, der in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat.“ Ghassan Abu Sitta sitzt in einem Auto, das ihn vom Flughafen abgeholt hat. Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser. Von Karin Leukefeld.

In an exclusive interview with Middle East Eye, Ghassan Abu Sittah, a British-Palestinian doctor who has become known for his work in Gaza, detailed how he was detained at an airport in Germany and subsequently denied entry. Abu Sittah wanted to attend a conference where he would… pic.twitter.com/UTTgsWIXpO

— Middle East Eye (@MiddleEastEye) April 12, 2024

„Heute Morgen um 10.00 Uhr landete ich in Berlin, um an einer Konferenz zu Palästina teilzunehmen. Wie viele andere aus Großbritannien (UK), den USA und Europa war ich gefragt worden, dort zu über die 43 Tage zu berichten, die ich in Krankenhäusern in Gaza verbracht habe. Ich habe dort sowohl im Shifa-, als auch im Ahli-Krankenhaus gearbeitet. Bei meiner Ankunft wurde ich an der Passkontrolle gestoppt. Dann hat man mich in den Keller des Flughafens gebracht, wo ich 3,5 Stunden befragt wurde.

Am Ende dieser 3,5 Stunden sagte man mir, ich dürfe deutschen Boden nicht betreten. Dieses Verbot gelte für den gesamten April. Aber nicht nur das. Sollte ich versuchen, mich per Zoom oder FaceTime mit der Konferenz in Verbindung zu setzen, selbst wenn ich außerhalb von Deutschland sei, oder sollte ich ein Video mit meinem Vortrag an die Berliner Konferenz senden, sei das ein Vergehen gegen deutsches Recht. Ich liefe Gefahr, eine Geldstrafe zu erhalten oder bis zu einem Jahr im Gefängnis zu landen. Dann sagte man mir, ich solle einen Rückflug nach England buchen. Mein Pass wurde mir abgenommen und ich erhielt ihn erst zurück, als ich das Flugzeug bestieg.“

Der Mann, Ghassan Abu Sitta, dem die deutschen Behörden die Einreise verweigerten, der nicht einmal per Internet mit dem Palästina-Kongress Kontakt aufnehmen sollte, zu dem er als Redner eingeladen war, ist Chirurg und auf plastische Chirurgie spezialisiert. Als Freiwilliger für Medecins sans Frontiere (MSF) ist Abu Sitta bereits auf vielen Kriegsschauplätzen im Einsatz gewesen. In Gaza war er bei den Angriffen der israelischen Armee 2009, 2014, 2021 und zuletzt wieder nach Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 tätig.

43 Tage arbeitete Ghassan Abu Sitta zunächst im Shifa-Krankenhaus in Gaza Stadt und im Ahli-Krankenhaus, auch bekannt als das „Englische Krankenhaus“ oder das „Baptistenkrankenhaus“, das älteste Krankenhaus im Gazastreifen. Gegründet wurde es 1882 von Quäkern, als Gaza und arabische Gebiete zum Osmanischen Reich gehörten. Unter dem britischen Mandat wurde die Klinik von den Engländern übernommen und wird heute vom Ökumenischen Rat der Kirchen – World Council of Churches – zusammen mit der Anglikanischen Kirche in Großbritannien geleitet.

Ghassan Abu Sitta ist Palästinenser mit britischer Staatsangehörigkeit. Er lebt und arbeitet in Großbritannien und wurde erst kürzlich zum Direktor der Universität Glasgow gewählt. Seine Familie wurde 1948 – im Zuge der Nakba – aus Palästina vertrieben. Sein Onkel ist Salman Abu Sitta, bekannt für seine Dokumentation von Palästina und Vorschläge für eine Rückkehr der Palästinenser, war damals 10 Jahre alt.

Das Verständnis von Dr. Ghassan als Arzt basiert, wie er es selbst beschreibt, auf der „palästinensischen Erfahrung, dass Gesundheit und der Akt der Befreiung in Beziehung zueinander stehen“. Dabei gehe es „sowohl um die Befreiung der Menschen als auch um die Befreiung ihres Landes“, sagt der Arzt nach seiner Rückkehr aus Gaza Anfang Dezember 2023 bei einem Vortrag in Beirut.

Schon am Abend des 7. Oktober sei ihm klar gewesen, dass ein „fürchterlicher Krieg“ bevorstand. Im Gespräch mit seiner Frau sei schnell klar gewesen, dass sein Platz in Gaza sei. Kollegen von MSF hätten ihm ein Flugticket nach Kairo (Ägypten) besorgt und am 9. Oktober sei er in Rafah gewesen, auf dem Weg nach Gaza Stadt. Am Dienstagmorgen (10.10.2023) sei er vom Haus seiner Cousins zum Shifa-Krankenhaus aufgebrochen. In den folgenden 43 Tagen habe er in vielen Krankenhäusern im Norden, im Jabiliya-Flüchtlingslager und immer wieder im Shifa-Krankenhaus gearbeitet.

„Sehr schnell war klar, dass dieses kein Krieg wie die vorherigen war“, so Dr. Ghassan. „Die ungeheure Wucht des Angriffs, (…) ganze Wohnviertel verschwanden. Erst in einem Feuerball, dann in einer Staubwolke, dann waren die Wohnviertel Trümmer. In den folgenden Tagen wurde klar, was die unglaubliche Zahl von Verletzten und Toten täglich bedeuteten. Dieser Krieg war ein Völkermord, kein Krieg mit militärischen Zielen.“ In den Kriegen, in denen er gearbeitet habe, habe er gelernt, „den Krieg durch die Verletzungen der Patienten zu verstehen“ und auch „die Waffen zu erkennen“, die diese Verletzungen auslösten. In der ersten Angriffswelle wurden Brandbomben eingesetzt und Hunderte von Verletzten wurden mit schweren Brandverletzungen eingeliefert, „50 bis 60 Prozent ihrer Körper waren verbrannt“. Dann kam eine Welle, in der ganze Familien, mehrere Generationen einer Familie durch die Bombardierung ihrer Häuser verschwanden. Einzelne Kinder wurden in den Kliniken eingeliefert, die als einzige Überlebende von ausgelöschten Familien übriggeblieben waren. „Dann wurden Kollegen von uns getötet“, so Dr. Ghassan, oft mit ihren ganzen Familien.

Die Angriffe waren so intensiv, dass sie wie eine Vorführung wirkten. „Der Krieg wurde in einer Art und Weise geführt, dass es wie eine Zurschaustellung war. Die Israelis wollten klarmachen und geradezu exhibitionistisch allen zeigen, dass es für sie keine Rote Linie gab. Die Roten Linien, von denen man dachte, es gäbe sie in allen Kriegen, würden sie zertreten.“

Bald waren die Kapazitäten des Shifa-Krankenhauses überfordert, berichtet Dr. Ghassan Anfang Dezember in Beirut. Patienten seien in das Ahli-Hospital gebracht worden, um sie dort zu operieren. In Absprache mit Kollegen sei er am Morgen des 17. Oktober dorthin gegangen, um zu operieren. Wie das Shifa-Krankenhaus sei auch das Ahli-Krankenhaus ein Flüchtlingslager geworden. Alle dachten, das Ahli-Krankenhaus sei sicher, vor allem wegen der Verbindung zur englischen Anglikanischen Kirche.

Weil so viele Operationen anstanden und er bis spät am Abend operieren musste, habe er entschieden, über Nacht im Ahli-Krankenhaus zu bleiben. In der Nacht zwischen zwei Operationen hörten sie das Geräusch einer sich nähernden Rakete, die dann in unmittelbarer Nähe einschlug. Es folgte eine große Explosion. „Die Druckwelle war so stark, dass die Decke des Operationssaals einstürzte“, so Dr. Ghassan. Ihm sei klar gewesen, dass das Krankenhaus direkt getroffen worden war. Als er ins Freie kam, bot sich dort, wo Familien Schutz gesucht hatten, ein Bild der Verwüstung: „Die Rettungswagen brannten, die Autos brannten. Das Feuer erleuchtete den Hof der Klinik, der mit Körpern übersät war und mit Körperteilen. Es war offensichtlich, dass der Einschlag direkt dort war, wo die Menschen gesessen hatten.“ In all den Jahren, die er in Kriegsgebieten gearbeitet habe, sei er nie in einem Krankenhaus gewesen, das direkt getroffen worden sei, sagt Dr. Ghassan. Doch keine Journalisten hätten mit dem Personal gesprochen, um zu berichten, was geschehen war.

Die Rakete, die eingeschlagen war, sei anders gewesen als vorherige Raketen, so der Arzt weiter. Die Art der Verletzungen wiesen auf eine Hellfire-Rakete hin, wie sie auch von Drohnen abgefeuert werden könnten. Man nenne sie „Ninja“. Die Munition zerspringe in Scheiben, die die menschlichen Körper an vielen Stellen durchdringen könnten. Unzählige Amputationen an den Verletzten mussten vorgenommen werden, die Patienten hätten im ganzen Körper Metallsplitter gehabt. „Am Ende der Nacht hatten wir 483 Tote gezählt“, sagt Dr. Ghassan.

Ihm sei klargeworden, dass das Ahli-Krankenhaus speziell und absichtlich angegriffen worden sei. Noch am Morgen sei ihnen von der Verwaltung versichert worden, dass die Klinik sicher sei, obwohl die israelische Armee bereits zwei Raketen auf den Eingangsbereich zu dem Klinikgelände gefeuert hatte. Doch man habe die Versicherung des Bischofs in Großbritannien erhalten, der wiederum die Versicherung des britischen Außenministeriums hatte, dass das Ahli-Krankenhaus sicher sei.

Tatsächlich sei die Auswahl des Krankenhauses ein Lackmustest gewesen, so Dr. Ghassan. Die Israelis wollten die Entschlossenheit der Welt testen. Sie wollten sehen, welche Antwort es geben würde, wenn dieses hochrangige Krankenhaus angegriffen würde. Die Reaktion sei so schwach gewesen, dass die Israelis die Antwort erhielten, die sie wollten, so der Arzt. „Innerhalb von Tagen begannen sie, das Gesundheitssystem im Norden von Gaza zu zerstören.“

Vier Monate später wollte der Arzt seine Erfahrungen aus dem Gazakrieg und seine Berichte über den Krieg in Gaza auf dem Palästina-Kongress in Berlin vortragen. Die Einreise wurde ihm verboten.

Seine kurze Stellungnahme gegenüber dem Nachrichtenportal Middle East Eye (MEE) beendet Dr. Ghassan nach seiner erzwungenen Rückkehr aus Berlin (12.04.2024) mit dem Hinweis, dass Deutschland sich heute gegen den Vorwurf verteidigen müsse, Mitschuldiger in dem völkermörderischen Krieg in Gaza zu sein. So beschreibe der Internationale Gerichtshof das dortige Geschehen. Und Deutschland verhalte sich so, wie sich ein Mittäter eines Verbrechens verhalte: „Sie begraben die Beweise und sie bringen die Zeugen zum Schweigen, verfolgen sie oder schüchtern sie ein.“ Dann verweist er auf Hannah Arendt, die 1958 in ihrem ersten Vortrag, den sie in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg gehalten habe, sagte, man vermenschliche das Geschehen in der Welt und das, was in den Menschen selbst vor sich gehe, indem man darüber spreche.

„Und indem wir darüber sprechen, lernen wir, menschlich zu sein.“

Die freie Rede zu verhindern, sei ein gefährliches Beispiel, weil das, was in Gaza geschehe, ein gefährlicher Vorgang sei, so Ghassan Abu Sitta. „Wir sehen, wie sich der erste Völkermord im 21. Jahrhundert entfaltet. Dass Deutschland Zeugen dieses Völkermordes zum Schweigen bringt, verheißt für das vor uns liegende Jahrhundert nichts Gutes.“

Titelbild: MEE via X

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Gemeinsame Erklärung zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in China

15. April 2024 - 11:30

Diese Erklärung von Hajo Funke, Harald Kujat, Peter Brandt und Michael von der Schulenburg veröffentlichen wir auch deshalb, weil die Medien in Deutschland einen großen Bogen um Hinweise darauf machen, dass Frieden unteilbar ist und wir zur Lösung der vielen Kriege in der Welt – angefangen mit dem Ukrainekrieg – eine internationale Zusammenarbeit brauchen – eben auch mit China. Albrecht Müller

Die gemeinsame Erklärung zum Besuch von Bundeskanzler Scholz in China

Wir begrüßen den Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Begleitung einer starken Wirtschaftsdelegation in China. Wir hoffen, dass dieser Besuch nicht nur zu einer Vertiefung unserer für Deutschland so wichtigen Wirtschaftsbeziehungen beiträgt, sondern auch zur Völkerverständigung. In dieser Zeit höchster internationaler Unsicherheiten und geopolitischer Spannungen und Umwälzungen ist ein solcher Dialog der einzige richtige Weg.

So hoffen wir aus tiefer Sorge um die Menschen in der Ukraine und um den Frieden in Europa, dass bei diesem Besuch in der Volksrepublik China auch die Friedensbemühungen Chinas und ihres Sondergesandten Li Hui zur Beendigung des Ukrainekrieges zur Sprache kommen und der Bundeskanzler diese Bemühungen offen begrüßt und unterstützt. Es gibt zurzeit keinen anderen erfolgversprechenden Vermittlungsversuch zwischen der Ukraine und Russland. Wir dürfen die sich hier bietende Möglichkeit, diesen grausamen Krieg zu beenden, nicht wieder ungenutzt verstreichen lassen!

Eine Verlängerung des Krieges wäre sinnlos und unverantwortlich. Der Krieg kann von der Ukraine auch mit mehr Waffen nicht mehr gewonnen werden und so würde er nur zu unermesslich mehr menschlichem Leiden und Zerstörungen des Landes führen. Das einflussreiche amerikanische Quincy Institute for Responsible Statecraft warnte kürzlich sogar, dass nur noch sofortige Verhandlungen einen totalen Zusammenbruch der Ukraine verhindern könnten. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Die Lage ist also ernst und braucht mutige Entscheidungen.

Die Menschen in der Ukraine sehnen sich nach Frieden. Von Umfragen wissen wir, dass eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung eine diplomatische Lösung verlangt. Auch in Deutschland gibt es eine wachsende Mehrheit, die sich für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen ausspricht. In dieser Situation müssen wir Frieden dem Krieg vorziehen.

Die deutsche Regierung ist in der Verpflichtung, dem Frieden eine Chance und dem ukrainischen Volk positive Zukunftsaussichten zu geben! Der Besuch des Bundeskanzlers in China könnte so ein entscheidendes Signal setzen, durch internationale Zusammenarbeit eine friedliche Lösung zu finden. Das könnte dann auch ein Signal für die vielen ungelösten anderen Kriege in der Welt werden.

Berlin, 11. April 2024

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Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

15. April 2024 - 10:30

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“ zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im „Zeitgeist“ und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.

Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.

Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich: Internet-Dienste …

„dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.

Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.

Beweislast-Umkehr

Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten „Reichsbürger-Razzia“ stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung Maischberger unter Beweis. Man wolle bei den „Feinden der Demokratie noch genauer hingucken“. Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu „entfernen“. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“. Faeser:

„Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“.

Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen.

Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar: Nicht mehr muss der öffentliche Arbeitgeber die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld. Faeser fand das „eine gute Idee“.

Ihren „Chef“, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil: Er findet seine Genossin …

„eine großartige Frau, die große Dinge kann“.

Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie.

Wer ihrer politischen Agenda entgegentritt, dem wird flugs unterstellt, er mache den Staat verächtlich. Faesers stramme Behauptung:

„Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.“

Da wollen Welche Faesers weißen Schimmel („freiheitliche“ Demokratie) zum Abdecker bringen? Das geht gar nicht.

Der Regierungspopanz

Historische und aktuelle Fakten sprechen sowieso gegen Faesers maßlose Übertreibung. Die Bundesrepublik ist bis heute nie einer existenziellen Gefährdung seitens der Rechtsextremen ausgesetzt gewesen. Denen war und ist sie viel zu lieb. Sie bot in der unmittelbaren Nachkriegszeit Alt-Nazis und Rechtsextremisten lukrative Unterbringung, Arbeit und Versorgung und ließ sie bis in höchste Ämter aufsteigen.

Auch in späteren Jahren – nach dem Anschluss der DDR an die BRD – war der Rechtsextremismus trotz seiner medialen Präsenz und seiner Hervorhebung in ungezählten politischen Sonntagsreden keine „Gefahr für die Demokratie“. Ein paar nüchterne Zahlen:

Vor mehr als 30 Jahren (1993) hatte der Rechtsextremismus im Nachkriegs-Deutschland seinen personellen Höchststand: 64.500. Seither ist er rückläufig, jüngste Zählung: 38.800 Rechtsextreme. Das sind gerade mal 0,06 Prozent (!) der rund 67,5 Millionen Erwachsenen. 1992 wurde die bisher höchste Zahl rechtsextremistisch motivierter Morde gemeldet: 32 Fälle. Neuerdings bewegt sich auch die Anzahl solcher Verbrechen nur mehr im einstelligen Bereich.

Welche Konsequenzen zog die Justiz? Seit 1970 wurden 226 rechtsextreme Täter angeklagt. In letzter Instanz wurden sie fast durchweg nicht wegen Mord, sondern „nur“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen Totschlags verurteilt. Lediglich 15 Prozent der Angeklagten erhielten „lebenslänglich“ (ebd.).

Morde, gleich aus welchem Motiv, spielen in Deutschland eine absolut marginale Rolle: Jährlich werden 0,3 Morde pro 100.000 Einwohner verübt. Zum Vergleich: In den ach so bewunderten USA sind es 6,81 Morde. Fast 23-mal mehr.

Meinungsmache statt Aktion

Wer angesichts dieser Zahlen glaubt, die rechtsextremistische Szene in Deutschland gefährde unsere Fassaden-Demokratie, hat den Gürtel schon reichlich eng ums Gehirn geschnallt.

Über eine neuere Untersuchung (2023) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Rechtsextremismus berichtete die Tagesschau:

„Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht.“

Das ist wegen des willkürlich gewählten und nicht präzise begrenzten Vergleichszeitraums irreführend, es läuft auf propagandistische Panikmache hinaus. Die Studie weist anhand typisch rechtsextremer Denkmuster aus, dass sich derzeit lediglich 6 Prozent der Befragten „eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland“ wünschen. Der ganz ähnlichen Frage für eine Studie der Universität Leipzig („Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“) hatten anno 2002(!) noch 19 Prozent der Teilnehmer zugestimmt. Legt man diese Zahlen zugrunde, haben sich die rechtsextremistischen Neigungen seither nicht verdreifacht, sondern gedrittelt.

Die FES schreibt zwar 8 Prozent der deutschen Wahlberechtigten ein rechtsextremes Weltbild zu (2023), die parteiunabhängige und damit glaubwürdigere Leipziger „Autoritarismus-Studie“ dokumentiert (2022) dagegen nur 2,7 Prozent. Eine mögliche Erklärung für den krassen Unterschied: Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird vom Staat mit mehr als 40 Millionen Euro bezuschusst (Stand 2021: 39,3 Millionen Euro). Wes Brot ich ess‘ … Die von der Tagesschau erwähnte Studie war von Faesers SPD in Auftrag gegeben worden.

… und schon bist du Demokratiefeind

71 Prozent der AfD-Wähler haben durchaus kein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“. Der mindere Rest wählt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung dies oder das: 29 Prozent AfD, 6 Prozent CDU, 5 Prozent Die Linke, 5 Prozent FDP, 4 Prozent SPD und 2 Prozent Die Grünen.

Beachtenswert an der FES-Studie ist, dass sie die (begründete, berechtigte) Kritik der Bürger an Staat und Gesellschaft unter „demokratiegefährdend“ rubriziert:

„Der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen ist gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 Prozent, die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken (2020/21: 24 Prozent). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 Prozent fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: ‚Die regierenden Parteien betrügen das Volk.‘“

Hoppla! Ein mit Millionen Euro Staatsknete gemästeter Sozi-Verein diffamiert hier freihändig die Kritik souveräner Bürger als „potenziell demokratiegefährdend“? Er unterfüttert damit die heuchlerischen Äußerungen der kritikempfindlichen Regierung. Die projiziert aus machtpolitischen Motiven das Gruselbild vom angeblich staatsgefährdenden Rechtsextremismus an alle erreichbaren Wände. Und stößt damit gleich sämtliche Kritiker der Ampel vor den Kopf.

Retourkutsche: Nähme man aggressive Kriegsgeilheit als Merkmal für rechtsextremistische Gesinnung (vor 40 Jahren gehörte das hüben und drüben zum politischen Anstand), so müsste man unzählige Sprüche aus Ministermäulern sofort auf den Index stellen. Übrigens: Im Vorfeld der EU-Wahlen wird ganz ungeniert auch über Bündnisse der „demokratischen“ Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen spekuliert. Die Kampagnen gegen den Rechtsextremismus sind daher unaufrichtig bis hinters letzte Komma.

Die beträchtlichen Wahlerfolge der AfD sind ihren parlamentarischen Konkurrenten ein Dorn im Auge. Die AfD hat es trotz ihres unappetitlich „völkischen“ Anteils im Funktionärsapparat geschafft, erhebliche Teile aus den eher konservativen Wählerschichten aller Parteien für sich zu gewinnen. Protestwähler.

Der Platz an den Fleischtöpfen

Die Altparteien fürchten weitere Wählerverluste, gestehen sich jedoch nicht ein, dass sie selbst der AfD die Wähler in die Arme treiben: Die Regierung verpulverte schon mindestens 30 Milliarden Euro für hirnverbrannte Kriegsbeteiligung in der Ukraine, schiebt den dortigen Plutokraten und Neonazis heuer weitere 7 Milliarden in den Rachen, verursacht hierzulande Inflation von beängstigendem Ausmaß, unternimmt andererseits aber nichts Systematisches gegen die zunehmende Armut. Sie delegitimiert und kriminalisiert abweichende Meinungen und findet Appelle für Frieden und Abrüstung strafwürdig.

Aus Angst um ihren Platz an den Fleischtöpfen des Politikbetriebes, der ihnen von AfD und (neuerdings) BSW genommen werden könnte, betreiben sie Feindbildpflege und spalten die Gesellschaft. Wer ihrem Narrativ nicht folgt und eigenständige Ansichten vertritt, wird als „Extremist“, „Verschwörungstheoretiker“, „Putinversteher“, „Corona-Leugner“ oder gar „Antisemit“ etikettiert. Staatlich geschmierte Vorfeldorganisationen wie die olivgrüne „LibMod“ oder „Correctiv“ dienen dieser Art denunziatorischer Meinungsmache.

Staatlich betreutes Demonstrieren

Claas Relotius, Schutzpatron der journalistischen Schmierlappen, dürfte vor Neid erblasst sein, als er las, was sich seine „Correctiv“-Kollegen über das „Wannsee-Treffen“ einiger (nicht nur AfD)-Leute aus den Fingern gesogen hatten. Das Märchen einer gewollten „Zwangsremigration“ lieferte unserem politmedialen Komplex den Anlass, die Massen auf die Straße zu rufen. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie:

„CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.“

Wen wundert das? Im Einvernehmen mit den Herrschenden auf die Straße gehen entspricht dem deutschen Untertanengeist: Man nimmt, dankbar für obrigkeitliches Wohlwollen, ein Vollbad in Massenharmonie und ist sich gewiss, zu den Guten zu gehören. Wasserwerfer, Tränengaswolken und Polizeiprügel sind was für „Lumpenpazifisten“ (Sascha Lobo) beziehungsweise „Vulgärpazifisten“ (Habeck). Mögen sich beide rechtsdrehende Schwätzer geohrfeigt fühlen.

Bundesinnenministerin Faeser blieb vorbehalten, zum besagten Wannsee-Treffen einiger rechter Socken von AfD und CDU (ja, Unionschristen waren auch dabei) historische Parallelen zu ziehen: Es wecke …

„Erinnerungen an die Wannseekonferenz“.

Die unsägliche Relativierung, die in dieser Bezugnahme auf die Geheimkonferenz im Januar 1942 steckt, in der die Spitzen von SS und NSDAP die Massendeportation von Millionen Mitmenschen in osteuropäische Vernichtungslager vorbereiteten, spricht ein Urteil über Faesers Charakter.

Gequatsche vom „starken Staat“

Über den Erfolg ihrer Volksverdummung verkündete Faeser:

„Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind.“

Längst hat sie sich darangemacht, der Freiheit der Rede, einem Grundrecht unserer Republik, ein neo-sozialdemokratisches Würgeisen anzulegen (gegen zu viel „Desinformation“). Wer anders denkt und spricht als die Regierung, ist Staatsfeind, es soll ihm an den Kragen gehen. Sozis, Grüne und die oppositionelle Unionsfraktion überbieten sich gegenseitig mit Anregungen zu mehr staatlicher Repression. Sogar eine „Früherkennungseinheit“ soll im Innenministerium gebildet werden.

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Dergleichen stockreaktionäre Sprüche gehen kritischen Zeitgenossen natürlich unter die Haut:

Das klingt gefährlich für Kabarettisten, Journalisten und jeden Bürger, der am Stammtisch seinem Unmut in Worten Ausdruck verleiht, die vom Amtsdeutsch abweichen.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, Faesers Wachhund am Sperrzaun für erlaubtes Gedankengut, verzichtet gleich auf differenzierende Analyse: Es gehe gegen den „islamistischen Terrorismus“, gegen „Extremismus und Antisemitismus“, um den „Kampf der Systeme“, denn die Demokratie sei in Gefahr. Darin seien sich alle „Parteien der Mitte“ einig.

Attila, der Hunnenkönig, dachte sicher ähnlich demokratisch. Der schweizerische Berlin-Korrespondent der NZZ kommentiert treffend:

„Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen. Deutschland begreift seinen Inlandsgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg.“

Behördliche Tageslosung: Kusch!

Konkret ist vorgesehen, den Austausch zwischen Verfassungsschutz und kommunalen Behörden zu „verbessern“, um unerwünschte Veranstaltungen noch zügiger erfassen und untersagen zu können. Mit dieser Praxis haben Friedensfreunde, Gegner der NATO, „Coronaleugner“, Regierungskritiker, angeblich „antisemitische“ Intellektuelle oder „prorussische“ Künstler bereits reichlich Erfahrungen gesammelt.

Haldenwang, ganz ungeniert:

„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“

Der Mann bezog sich hier zwar auf den Rechtsextremismus. Aber kein Zweifel: Er und seine Dienstherrin Faeser suchen ein weiteres Einfallstor für staatliche Willkür. Die beschränkt sich nicht auf „Rechtsextremismus“, sie macht vor gar nichts halt. Haldenwang:

„Nach den Gesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind.“

Seit Anfang April ist für 190.000 Bundesbeamte Realität, was Ministerin Faeser bei Maischberger als robusten Umgang mit den Angestellten im öffentlichen Dienst für wünschenswert erklärte (s.o.): Sie können wegen „Extremismus“ gleich von ihrer Behördenleitung aus dem Dienst entfernt werden. Die bestimmt, was extremistisch ist. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts muss sie nicht abwarten. Ab sofort können Schnüffelei, Blockwartdenken und Denunziation das Bundesbeamtentum vergiften. Der Deutsche Bundesbeamte sei gewarnt:

„Die Götzendienst-Polizei ist auf dem Vormarsch und schnüffelt unter jedem Stein nach dem kleinsten Anzeichen von Dissens. Es geht nicht darum, ob es wahr ist oder nicht, es geht um Loyalität oder Verrat.“

Staatsknete für private Spitzeldienste

Wenn es nach SPD-Faeser und ihrer Grünen-Ministerkollegin Lisa Paus geht, soll schon bald ein Heer privater Spitzel in sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen helfen, die gar zu oppositionellen Geister aufzuspüren. Das zur Bereitstellung von Schmiermitteln in Form von zweihundert Millionen Euro nötige „Demokratie-Förderungsgesetz“ ist bereits in der Mache und wird nur noch von der FDP gebremst. Die Grünen-Familienministerin Paus:

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“

Vor solchen Regierungsplänen warnen die „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ nachdrücklich und zitieren das Bundesverfassungsgericht:

„Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. … Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist … erst dann überschritten, wenn … der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“

Folgt man dem gedanklich, dann verortet man Verfassungsfeinde auch im Bundeskabinett. Neuester Hammer: Das Bundesinnenministerium verfügte gegen den linken vormaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wegen dessen geplanter Rede über den Gaza-Krieg ein Einreise- und Äußerungsverbot in Deutschland. Der Bannstrahl traf nicht nur ihn. Das Vorgehen spricht Bände.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog.

Titelbild: Shutterstock / photocosmos1

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