Abrüsten? Nö, doch nicht.
von Matthias Höhn
Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzen CDU/ CSU und SPD ihren in den vergangenen Jahren geübten Kurs nahtlos fort. Noch im Wahlkampf kündigten die Sozialdemokraten an, Deutschland zum »Vorreiter der Abrüstung« machen und sich den Festlegungen der NATO, weitere Milliarden in die Ausrüstung zu stecken, widersetzen zu wollen. Und dann gab es da noch das Versprechen, dass die in Deutschland gelagerten Atomwaffen der Vereinigten Staaten endlich aus Deutschland abgezogen werden sollen.
Pustekuchen. Das ideologische Fundament der kommenden kleinen Großen Koalition lautet: Deutschland muss mehr internationale Verantwortung übernehmen. Gemeint ist damit meistens militärische. Mit ihren beiden zentralen Wahlversprechen ist die Sozialdemokratie in den Koalitionsverhandlungen krachend, vielleicht auch willfährig gescheitert: Weder wird das Zwei-Prozent- Aufrüstungsziel der NATO in Frage gestellt, noch werden die US-Atomwaffen – die im Zweifel von deutschen Tornados an ihr Ziel gebracht werden – aus Deutschland abgezogen.
Auch die vielfach angekündigte strengere Exportpolitik für deutsche Waffen rückt mit der Koalition in weite Ferne. Eine dringend notwendige veränderte Politik gegenüber dem NATO-»Partner« Türkei oder Diktaturen wie Saudi-Arabien wird zwar immer wieder angekündigt, aber inhaltlich nicht untersetzt. Weder werden Lehren aus dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin gezogen, noch werden Rüstungsexporte an die Länder untersagt, die im Jemen-Krieg für unermessliches Leid sorgen – schließlich besitzt die Rüstungsindustrie »Vertrauensschutz« und darf erst einmal weiter liefern. Dabei ist es überfällig, endlich den Schutz von Menschen über den der deutschen Rüstungsfirmen zu stellen.
Entspannung und eine neue Ostpolitik mit Russland ist nicht in Sicht: Die vorhandenen Sanktionen bleiben bestehen. Stattdessen schickt Ursula von der Leyen 12.000 deutsche Soldaten zu NATO-Manövern an die russische Grenze, die sich unter geschichtsvergessenen Titeln wie »flammender Donner« oder »Eiserner Wolf« abspielen. Der Wille zu weiterer Konfrontation ist gegeben, notwendige Signale für Frieden und Entspannung bleiben hingegen aus.
Um diese gefährliche Außenpolitik fortzusetzen, sind sich Union und SPD auch darin einig, weitere Milliarden in den ohnehin schon viel zu hohen Verteidigungshaushalt und in die Ausrüstung zu geben – was in diesem Fall nichts anderes meint als die Aufrüstung der Bundeswehr.
Immer wieder wird in diesem Zusammenhang erwähnt, die Bundeswehr sei im letzten Vierteljahrhundert kaputtgespart worden. Ursula von der Leyen wird nicht müde, diesen nachweisbaren Unsinn zu wiederholen. Und auch der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) springt ihr brav bei: Der Verteidigungshaushalt müsse weiter kräftig steigen – bei der Bundeswehr quietsche es an allen Ecken und Kanten, es regiere der Verschleiß.
Was nicht nur die beiden gerne verschweigen: Der Verteidigungshaushalt ist in den vergangenen Jahren auch ohne die Erfüllung des Zwei- Prozent-Ziels der NATO bereits massiv gestiegen. Innerhalb der vergangenen vier Jahre um fast 20 Prozent – in diesem Jahr auf 38,5 Milliarden Euro. Kein Ministerium in Deutschland – auch keines, das dafür zuständig wäre, die soziale Spaltung in unserem Land zu bekämpfen – kann sich über ähnliche Zuwächse freuen. Die Zahlen zeigen, die Bundeswehr hat ganz gewiss kein Geldproblem, aber ein massives Führungs- und Verschwendungsproblem.
► Negativschlagzeilen
Statt sich weiterhin in 13 [H.S.: 14] Auslandseinsätzen zu verzetteln, sollte die Bundeswehr endlich wieder auf ihre grundgesetzliche Kernfunktion reduziert werden: Die Landesverteidigung. Dies wäre ein erster Schritt, um im Verteidigungsetat zu sparen, statt weiter aufzurüsten. Knapp neun Milliarden Euro hat den Steuerzahler bislang der Einsatz in Afghanistan gekostet.
Seit beinahe 17 Jahren ist die Bundeswehr dort stationiert — 17 Jahre und das Land ist in einem kaum lebensfähigen Zustand. Weitere acht Milliarden sind für die anderen Auslandseinsätze verbrannt worden. Aber statt die Lehren aus der Realität gescheiterter Einsätze zu ziehen, liebäugelt die Bundesregierung mit einem neuen Mandat – mitten im Irak. Ein solches Projekt ist verantwortungslos und wird niemals die Zustimmung unserer Bundestagsfraktion erhalten.
Kaum ein Tag vergeht ohne Negativschlagzeilen. Vor vier Jahren sollte unter Ursula von der Leyen vieles anders, irgendwie besser werden. Nach vier Jahren im Amt ist manches anders, aber zumindest aus unserer Perspektive nichts besser geworden. Was Ursula von der Leyen anfasst, klappt nicht. Dabei stand einer Verteidigungsministerin noch nie so viel Geld zur Verfügung. Aber die Verwendung der Mittel ist haarsträubend.
Der »PUMA« – der vermeintlich modernste Schützenpanzer der Welt und mit einem Stückpreis von 14,5 Millionen Euro zugleich der teuerste Schützenpanzer der Welt — ist nicht einsatzreif. Er zeigt exemplarisch wie im Verteidigungsministerium verantwortungslos mit Milliarden jongliert wird. Ursprünglich sollten 405 »PUMA« etwas mehr als drei Milliarden Euro kosten. Diese ohnehin riesige Summe ist auf knapp fünf Milliarden Euro gewachsen – für 350 Modelle. Einsatzreif ist das System nicht vor 2024, obwohl dies bis 2020 anvisiert war. Für die Herstellung der Einsatzbereitschaft werden nach Berichten noch einmal drei bis vier Milliarden Euro anfallen.
Damit sind allein die Anschaffungskosten für den »PUMA« höher als der gesamte Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit im Haushaltsjahr 2017: Der belief sich auf 8,5 Milliarden Euro. Allein dieser Vergleich zeigt den gesamten Irrsinn der deutschen Rüstungs- und Verteidigungspolitik. Doch ist er kein Einzelfall. Der Transporthubschrauber »NH90« ist 20 Jahre nach seinem Erstflug nicht einsatzreif, beim Milliardenprojekt »A400M« war im vergangenen Jahr zeitweise kein einziger Flieger flugbereit.
Dennoch fließen Milliarden. Die Bundeswehr ist nicht kaputt gespart worden. Die Realität lautet: Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren u. Jahrzehnten Milliarden für Aufrüstungsprojekte ausgegeben u. gleichzeitig milliardenschwere Nachbesserungen und Instandsetzungen mit eingekauft – allein in der letzten Legislaturperiode unter Schwarz-Rot sind größere Investitionen von rund 31 Milliarden durch den Bundestag freigegeben worden. Etabliert hat sich ein System der doppelten Zahlung, zunächst für das Produkt, dann dafür, dass es funktioniert. Profiteure dieser Politik sind einzig und allein die Rüstungsunternehmen.
Es verwundert daher nicht, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundeswehr auf inzwischen 45 Prozent gesunken ist, wie eine aktuelle Umfrage belegt. Deshalb muss Ab- statt Aufrüstung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Deshalb müssen die Soldaten aus den teuren u. sinnlosen Auslandseinsätzen geholt werden. Und deshalb muss die Bundeswehr wieder auf ihre Kernaufgabe reduziert werden, auf die Landesverteidigung. So ließen sich Vertrauen gewinnen und Milliarden in einem ohnehin viel zu hohen Etat einsparen.
Matthias Höhn, MdB DIE LINKE - sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion und im Verteidigungsausschuss als ordentliches Mitglied.
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Matthias Höhn: Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN) [Bundestag 16.03.2018]
► Quelle: erstveröffentlicht am 20. März 2018 auf matthias-hoehn.de >> Artikel. Höhns Twitter-Account >> https://twitter.com/matthiashoehn. Die Bilder sind NICHT Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt, für sie gelten ggf. andere CC-Lizenzen. (s.u.)
► Bild- und Grafikquellen:
1. Matthias Höhn auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin. Foto: Martin Rulsch. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
2. KEINE LAIEN BEI DER BUNDESWEHR. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).
3. Texttafel "NO TO NATO - STOPPT DEUTSCHE WAFFENEXPORTE". Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.
4. Texttafel HÄNDLER DES TODES - Rüstungsexporteure und Waffenlieferanten: DIEHL, EADS (EADS heißt seit 2014 Airbus Group und hat eine neue Struktur. Im neuen Teilkonzern Airbus Defence and Space (ADS) sind jetzt die bisherigen EADS-Teilkonzerne Airbus Military, Astrium und Cassidian zusammengefasst.), HECKLER & KOCH, KRAUSS MAFFEI-WEGMANN, MAN, RHEINMETALL, SIEMENS, THYSSEN KRUPP. Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.
5. Texttafel: "Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema KRIEGSPROPAGANDA sollte im Hinblick auf die außenpolitische Ausrichtung Deutschlands und der Bekenntnis zu militärischen Auslandseinsätzen in den Fokus der Medien rücken. Initiatoren könnten Wissenschaft und journalistische Berufsverbände sein." Foto/Grafik: gunnarsohn (Gunnar Sohn), Herausgeber des Buches "Emotionale Mobilmachung: Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien". Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).