China braucht Russland im Rahmen seiner neuen Weltpolitik
Warum China Russland braucht
Von Geworg Mirsajan
Der Besuch von Xi Jinping in Moskau und seine Unterstützung für Russland sind bereits als historisch bezeichnet worden. Dennoch gibt es auch Vertreter der Meinung, dass China für Russland heute viel wichtiger ist, als Russland für China. Dabei gibt es mindestens fünf Bereiche, in denen Peking auf russische Hilfe angewiesen ist.
Mit Beginn der Militäroperation hat sich Russlands Abhängigkeit von China deutlich erhöht, insbesondere im Bereich des Exports und Imports, der Umgehung von Sanktionen, des Kohlenwasserstoffhandels usw. Allerdings ist Chinas Abhängigkeit von Russland ebenfalls gestiegen. Und nun ist es für Peking schwierig, nicht nur seine Interessen in der Welt, sondern auch seine Sicherheit ohne russische Unterstützung zu schützen. Dies sind nur einige der Bereiche, in denen China Russland dringend benötigt.
► Neue Weltordnung
China braucht Russland im Rahmen seiner neuen Weltpolitik
Die Politologin und Expertin des 'Russischen Rats für internationale Angelegenheiten" (Russian International Affairs Council, kurz RIAC), Jelena Suponina, erklärte der Online-Zeitung Wsgljad:
"Noch wenige Jahre zuvor zeigte China keine große Aktivität in internationalen Angelegenheiten. Es interessierte sich vor allem für die Sicherheit seiner gigantischen Investitionen und das eigene Projekt der Neuen Seidenstraße. Das heißt, es ging von seinen Handels- und Wirtschaftsinteressen aus. In Peking gab es die Meinung, dass es sich nicht lohnen würde, sich in Sicherheitsfragen abseits von Garantien für eigene Projekte hineinzusteigern. Daher hielt sich China von den Problemen der Region und den Problemen jedes Landes fern".
Nun hat sich die Lage geändert. China wurde es bewusst, dass der Status einer wirtschaftlichen Großmacht aus der Position eines außenpolitischen Zwergs nicht zu erreichen und vor allem nicht zu erhalten ist. Deswegen entfaltet die chinesische Diplomatie ihre Flügel und dringt in unterschiedliche Regionen der Welt vor.
So etwa nach Afrika, wo China den Ländern diverse Entwicklungsprojekte anbietet. In den Nahen Osten, wo Peking die Rolle des Friedensstifters durch Vermittlung bei der Einleitung des saudisch-iranischen Versöhnungsprozesses erfolgreich unter Beweis gestellt hat. Sogar in die Ukraine, der Peking seinen Friedensplan präsentierte.
Dennoch muss China nicht einfach hineingehen, sondern es aus einer starken und ausgewogenen Position tun. Und in beiden Fällen ist eine enge Partnerschaft mit Russland unumgänglich. China hat gewisse Schwierigkeiten im Hinblick auf die Kraftprojektion. Es ist weder militärisch noch politisch bereit, die eigenen Streitkräfte zum Schutz nationaler Interessen oder seiner Verbündeten außerhalb von Ostasien einzusetzen. Russland dagegen ist dazu bereit. Der Leiter des analytischen Büros des Projekts "SONAR-2050" Iwan Lisan erklärte der Online-Zeitung Wsgljad:
"Russland ist der einzige Verbündete Chinas, der über tatsächlich kampffähige Streitkräfte und Nuklearwaffen verfügt und der – wenn auch indirekt – gegen Chinas größten Feind, die USA, kämpft. Darüber hinaus ist Russland ein offensichtlicher Verbündeter bei der Erschließung afrikanischer Märkte, das militärische Mittel, etwa das private Militärunternehmen Wagner, effektiv einsetzt, um Geologen und Managern einen Weg zu bahnen."
Was die Ausgewogenheit angeht, so braucht China hier nicht nur russische Unterstützung, sondern auch russische Erfahrung. Jelena Suponina erklärte:
"Die Erfahrung einer ausgewogenen Außenpolitik besteht darin, dass Beziehungen zu mehreren Ländern entwickelt werden können und müssen. Darin ist die Einzigartigkeit der russischen Linie: wo die USA Allianzen gegen andere schmieden, entwickelt Moskau Beziehungen mit allen. Peking benötigt dringend eine Balance im Hinblick auf seine Handelsinteressen und auf Projekte von Transportkorridoren."
Auch insgesamt benötige China nach Meinung der Expertin
"[..] vor dem Hintergrund des Zerfalls der bestehenden Weltordnung einen treuen Partner und Verbündeten, der den westlichen Ländern widerstehen und sich für die Schaffung einer neuen Welt nicht nach US-amerikanischen Regeln, sondern unter Berücksichtigung von Interessen aller einflussreichen Länder einsetzen könnte".
Also Russland.
► Stabilität in Zentralasien
Bei all seinen globalen Plänen lässt Peking das Regionale nicht aus den Augen, insbesondere in Zentralasien. China ist an der Stabilität des zentralasiatischen Raums interessiert. Nicht nur, um nicht von seiner Expansion in Südostasien abgelenkt zu werden, sondern auch, weil eine Reihe von Ereignissen in Zentralasien Chinas Sicherheit und territoriale Integrität bedrohen könnten. Das Oberhaupt des Eurasischen analytischen Clubs Nikita Mendkowitsch erklärte gegenüber der Online-Zeitung Wsgljad:
"Für China ist es wichtig zu verhindern, dass die USA und NATO Kasachstan und Kirgisistan als Aufmarschgebiet zur Destabilisierung der Lage im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang und zur Unterstützung uigurischer Separatisten nutzen. Ferner stellt die Arbeit von Biolaboren der USA in Almaty, Gwardeiski und Taschkent ein Problem dar."
Schließlich ist Zentralasien, insbesondere Turkmenistan, ein Raum, aus dem Energieträger nach China kommen und über den chinesische Waren im Rahmen der Neuen Seidenstraße nach Europa gelangen. Für Peking ist es wichtig, die Sicherheit dieses Raums zu gewährleisten, wofür es Russland benötigt. Iwan Lisan sagte:
"Russland hat durch Taten bewiesen, dass es bereit ist, Stärke einzusetzen und Erfolge zu erzielen, um diese Region, die Chinas Hinterland darstellt, zu stabilisieren."
Nikita Mendkowitsch erklärte:
"Für Moskau und Peking ist es leichter, ihre Ziele in der Region, vor allem diplomatische und politische, durch koordinierte Anstrengungen zu erreichen. Vereinigen wir unsere Anstrengungen, können wir erreichen, dass sowohl die Infrastruktur der NATO aus Zentralasien herausgedrückt wird, als auch dass nationale Regierungen die westliche Agentur und die durch die USA unterstützten Extremisten aktiver bekämpfen."
► Sicheres Öl und Gas
China ist eines der Produktionszentren der Welt und benötigt daher einen Zufluss von Energieträgern. Diese sollten preisgünstig und im Hinblick auf die Lieferung sicher sein. Und auch wenn China mit dem ersten Punkt keine besonderen Probleme hatte, weil es immer mit seinen Lieferanten aus Nahost, vor allem Iran, eine Vereinbarung treffen konnte, ist der zweite Punkt für Peking seit Langem von Belang. Der Experte des Fonds für nationale Sicherheit und Dozent der Finanzuniversität Igor Juschkow erklärte der Online-Zeitung Wsgljad:
"Alles, was aus dem Süden über den Meeresweg nach China gelangt – und das ist der Großteil des Öls, des Gases und der Kohle – kann durch die US-Marine und ihre Verbündeten blockiert werden. Besonders die Warenmengen, die durch die Straße von Malakka transportiert werden. Es ist ein Flaschenhals des weltweiten Kohlenwasserstoffhandels, wo die US-Marine unter dem Vorwand der Piratenbekämpfung regelmäßig Übungen veranstaltet. Wenn die USA diesen Flaschenhals also blockieren, entsteht in China ein Ressourcenmangel."
Er fuhr fort:
"Das Beispiel der Vernichtung der Nord Stream-Pipelines zeigt, dass die USA mit Leichtigkeit Energieprojekte vernichten können, um dem Gegner zu schaden. Daher muss sich China nicht nur um den Kauf der künftig benötigten Energieträger kümmern, sondern auch darum, dass ihre Quellen sicher sind. Eine solche Option kann nur Russland bieten."
Moskau kann Öl und Gas nach China liefern und dabei Flaschenhälse und unsichere Transitgebiete vermeiden. Die Lieferungen aus Russland sind gegen den politischen Druck der USA geschützt. Schließlich sind sie, wenn es sich um Flüssiggas handelt, vor jeglichen Bedrohungen einer feindlichen Übernahme durch die US-Marine geschützt.
► Transit, Handel und Produktion
Dies betrifft nicht nur Energieträger, sondern auch Mineralressourcen. Heute erhält China viel aus Afrika, doch je weiter sich sein Konflikt mit den USA verschärft, desto unsicherer werden afrikanische Lieferungen im Hinblick auf Lieferrouten werden. Solche Probleme wird es mit Russland nicht geben.
Dabei beschränkt sich die Rolle Russlands nicht ausschließlich auf Ressourcenlieferungen.
Moskau wird von Peking nicht nur als Verkäufer, sondern auch als Käufer benötigt. Es ist kein Geheimnis, dass die USA China de facto einen Handelskrieg erklären. Sie versuchen, die Entwicklung von chinesischen hochtechnologischen Wirtschaftsbranchen einzuschränken, unter anderem durch deren Verbannung von westlichen Märkten. Und auch wenn sich Europa vorerst widersetzt, bestehen kaum Zweifel, dass die US-Regierung es zwingen wird, weil europäische Eliten schlicht nicht souverän sind.
Doch der russische 150-millionenköpfige Markt verfügt über äußere Souveränität, über Kapazität und vor allem über ein Vakuum nach dem Abgang westlicher Unternehmen. Iwan Lisan sagte:
"Russland kann zu einem zuverlässigen Käufer chinesischer hochqualitativer Erzeugnisse werden, darunter Maschinen, Werkzeugmaschinen und Ausrüstung."
Dabei werden chinesische Hersteller mit ihren Kollegen aus anderen Ländern konkurrieren müssen, die das entstandene Vakuum nutzen wollen – mit der Türkei, dem Iran, selbst mit europäischen Staaten, die einen Weg gefunden haben, die Sanktionen zu umgehen.
Darüber hinaus wird Russland für den Transit chinesischer Waren in andere Länder gebraucht. Es könne für chinesische Waren einen Landweg oder mit der Nordostpassage einen Seeweg nach Europa bieten, dessen Funktionsfähigkeit im Gegensatz zu südlichen Meeresrouten praktisch nicht unterbrochen werden kann, erklärte Iwan Lisan.
Schließlich braucht China Russland nicht nur als Abnehmer oder Transitland für seine Produkte, sondern als Helfer bei deren Entwicklung, etwa als Partner bei wissenschaftlicher Forschung. "Nicht umsonst setzt Huawei seine wissenschaftliche Forschung in Russland fort", erklärte Iwan Lisan. Die russische Schule für Physik und Mathematik gilt immer noch als eine der besten der Welt.
► Militärische Technologien
Eines der wichtigsten Bereiche für die technologische Zusammenarbeit ist das Militär. Es ist unmöglich, eine Großmacht ohne leistungsstarke und moderne Streitkräfte zu werden. Damit hat China noch gewisse Probleme.
Chinas Volksbefreiungsarmee ist groß, sie zählt über zwei Millionen Menschen, 13 bewaffnete Armeen. Dennoch weist der chinesische Rüstungskomplex heute eine Reihe von Schwachstellen auf, die er nur mithilfe eines technologisch mindestens ebenso technologisch fortschrittlichen Partners beheben kann. Dafür kommt ausschließlich Russland infrage, denn alle anderen Länder auf diesem Technologieniveau gehören zum Westen und damit zum US-amerikanischen Lager.
Beispielsweise hat China noch Probleme mit einigen Komponenten für seine Luftstreitkräfte. Der Militärexperte Alexei Leonow erklärte der Online-Zeitung Wsgljad:
"China versucht seit mittlerweile 35 Jahren erfolglos, ein Turbojet-Triebwerk zu entwickeln, um damit Flugzeuge der vierten und fünften Generation auszustatten. Sie versuchten sogar, unsere Flugzeugtriebwerke zu kopieren, und dennoch waren die technischen Daten dieser Erzeugnisse schlechter, als bei denjenigen, die in Russland produziert wurden. Der Bau von Triebwerken ist eine ganze technische Schule. Man kann nicht einfach aus der ersten Klasse zu einem Universitätsabschluss springen. Deswegen mühte sich China lange ab und traf danach die weise Entscheidung, einfach russische Triebwerke zu kaufen."
Außerdem schafft es China bisher nicht, eine effektive gestaffelte Luftabwehr zu schaffen. Es gab Versuche, die russischen Luftabwehrkomplexe der Typen Tor, Buk und S-300 zu kopieren, doch endeten sie erfolglos. Alexei Leonkow erklärte:
"Feldversuche zeigten, dass Raketen aus chinesischer Produktion nicht nur auf eine kleinere Entfernung, als die russischen fliegen, sondern auch andere Möglichkeiten beim Abschuss von Luftzielen haben. Beträgt die Trefferquote bei unseren Mehrkanal-Komplexen 0,9, also praktisch eine Rakete für ein Ziel, benötigt China zwei Raketen für einen Abschuss. Deswegen beschloss China auch hier, einfach bei uns einzukaufen."
Peking benötigt auch weitere russische Technologien – luftunabhängige Anlagen für dieselelektrische U-Boote, Störsignalsender gegen U-Jagdsysteme, darunter U-Jagdflugzeuge usw.. Und Moskau ist bereit, zu teilen. Alexei Leonkow fuhr fort:
"Insbesondere bauen wir bereits zusammen mit der Volksrepublik China ein gemeinsames Warnsystem für Raketenangriffe auf. Es stellte sich heraus, dass unsere gesammelte Erfahrung deutlich größer war als die der Chinesen."
Für China lohnt es sich, mit Russland zusammenzuarbeiten, und zwar auf gleichberechtigter Grundlage, um das nötige Vertrauensniveau bei Beziehungen mit Moskau zu erhalten. Um Fehler zu vermeiden, die die USA in den 1990er-Jahren begangen hatten, als sie Russland in die Position eines untergeordneten Partners stellten, wofür sie heute büßen müssen.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad. (Delovaya Gazeta Vzglyad)
Geworg Mirsajan [Bitte lesen Sie unbedingt die Bildquellentexte Nr. 5 - Nr. 6 - Nr. 7 - Nr. 8 und Nr. 9! H. S.]
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Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Vereinigte Staaten. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften.
»Warum China für die russische Wirtschaft so wichtig ist. Beim Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Moskau ging es auch um zahlreiche wirtschaftlichen Aspekte. Für Russland sind die Beziehungen zu China von zentraler Bedeutung angesichts wachsenden Drucks des Westens. RT DE fasst den Stand der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Nationen zusammen.« Von RT DE, 22. März 2023 >> weiter.
»Russland und China bereit zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Nördlichen Seewegs. Am Dienstag [21.3.] erklärte der russische Präsident Wladimir Putin nach Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, dass Russland und China bereit sind, ein gemeinsames Arbeitsgremium für die Entwicklung des Nördlichen Seewegs zu schaffen.« Von RT DE, 21. März 2023 >> weiter.
»China nimmt am großen asiatischen Wettrüsten teil, weil es keine andere Wahl hat. Die zunehmende Militarisierung Chinas ist eine erzwungene Reaktion auf den Druck, der von den USA ausgeübt wird. Zudem will man auch versuchen zu vermeiden, dass sich die EU militärisch stärker im indopazifischen Raum gegen China engagiert." Auf den beiden Sitzungen des Nationalen Volkskongresses am vergangenen Wochenende kündigte China an, dass sein Militärbudget jährlich um 7,2 Prozent steigen wird. Diese Nachricht hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt.« Von Timur Fomenko / RT DE, 15. März 2023 >> weiter.
► Quelle: Der Artikel von Geworg Mirsajan wurde am 25. März 2023 in deutscher Übersetzung veröffentlicht auf deutsch.rt.com >> Artikel. Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad. Bestimmungen zur Verwendung: Die Autonome Non-Profit-Organisation (ANO) „TV-Nowosti“, oder deutsch.rt.com, besitzt alle Rechte auf die geistige, technische und bildliche Verwendung der auf der Webseite veröffentlichten Inhalte.
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1. Die Flaggen der Russischen Föderation (Russland) und der Volksrepublik China. Mit Beginn der Militäroperation hat sich Russlands Abhängigkeit von China deutlich erhöht, insbesondere im Bereich des Exports und Imports, der Umgehung von Sanktionen, des Kohlenwasserstoffhandels usw. Allerdings ist Chinas Abhängigkeit von Russland ebenfalls gestiegen. Und nun ist es für Peking schwierig, nicht nur seine Interessen in der Welt, sondern auch seine Sicherheit ohne russische Unterstützung zu schützen. Beide Länder brauchen einander für ihre neue Weltpolitik. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei stammt ursprünglich von den Websites (mil.ru, минобороны.рф) des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation [>> https://eng.mil.ru/en/index.htm] und ist urheberrechtlich geschützt. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“ (CC BY 4.0).
2. Russisch-chinesische Gespräche 2023 in Moskau: Wladimir Putin und Präsident der Volksrepublik China Xi Jinping führen am 20. März 2023 erste Gespräche im Kreml nach der offiziellen Zeremonie in der St. George's Hall of the Grand Kremlpalast. Die beiden Staats- und Regierungschefs diskutieren aktuelle Fragen der weiteren Entwicklung der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Interaktion zwischen Russland und China sowie der Vertiefung der Zusammenarbeit auf der internationalen Bühne. Foto/Photo: Sergej Karpuchin, TASS. Quelle: kremlin.ru/ >> Foto. Alle Inhalte auf der offiziellen Website http://en.kremlin.ru/ sind lizenziert unter Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
3. Wladimir Putin mit dem Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping vor Beginn der russisch-chinesischen Gespräche im nichtöffentlichen Teil, 21. März 2023. Foto/Photo: Grigoriy Sisoev, RIA Novosti. Quelle: kremlin.ru/ >> Foto. Alle Inhalte auf der offiziellen Website http://en.kremlin.ru/ sind lizenziert unter Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
4. Offizielle Begrüßungszeremonie. Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping, 21. März 2023 in Moskau. Foto/Photo: Aleksey Maishev, RIA Novosti. Quelle: kremlin.ru/ >> Foto. Alle Inhalte auf der offiziellen Website http://en.kremlin.ru/ sind lizenziert unter Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
5. Russisch-chinesische Gespräche in einem erweiterten Format, 21. März 2023 in Moskau. Im Rahmen des Staatsbesuchs unterzeichneten Xi Jinpin, Wladimir Putin und die Delegationen beider Staaten eine gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der russisch-chinesischen Beziehungen, eine umfassende Partnerschaft und die strategische Zusammenarbeit für eine neue Ära. Man beschloss einen Plan zur Förderung der Schlüsselelemente der russisch-chinesischen Wirtschaftskooperation bis 2030.
Das Paket der unterzeichneten Dokumente: Während des Besuchs wird ein zwischenstaatliches Abkommen über die Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Agrarpolitik geschlossen. Produktion von Fernsehprogrammen sowie Dokumente über die Zusammenarbeit zwischen der Nationalen Staatlichen Fernseh- und Hörfunkgesellschaft (VGTRK) und der China Media Group sowie über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS und der Nachrichtenagentur Xinhua.
Die zuständigen Ministerien unterzeichneten mehrere Memoranden des Verständnisses zur Vertiefung der Zusammenarbeit auf Messen und Ausstellungen, bei der Bewirtschaftung und Nutzung von Waldressourcen, bei der Sojaproduktion sowie als industrielle und infrastrukturelle Zusammenarbeit zu Vorzugsbedingungen in der Russischen Föderation und im Fernen Osten. Foto/Photo: Sergej Karpuchin, TASS. Quelle: kremlin.ru/ >> Foto. Alle Inhalte auf der offiziellen Website http://en.kremlin.ru/ sind lizenziert unter Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
6. Der Präsident der Volksrepublik China Xi Jinping bei den russisch-chinesischen Gesprächen im erweiterten Format, 21. März 2023 in Moskau. Der Präsident der Volksrepublik von China Xi Jinping hatte eine ziemlich vollgepackte Agenda für seinen Staatsbesuch. Das russische 'Ministerium für Wissenschaft und Hochschulbildung', das 'Ministerium für Wissenschaft und Technologie' und das russische 'Institut für Kernforschung' unterzeichneten mit der 'Chinesischen Akademie der Wissenschaften' ein Protokoll zur Stärkung der Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Grundlagenforschung.
Die staatliche Atomenergiegesellschaft (Rosatom) und die chinesische Atomenergiebehörde unterzeichnen ein umfassendes und langfristiges Kooperationsprogramm für schnelle Neutronenreaktoren und die Entwicklung eines geschlossenen Kernbrennstoffkreislaufs. Darüber hinaus unterzeichneten die zuständigen staatlichen Stellen mehrere Memoranden des Verständnisses und der Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes sowie einer vertieften Zusammenarbeit in der Verwaltung von Staatsunternehmen. Foto/Photo: Sergej Karpuchin, TASS. Quelle: kremlin.ru/ >> Foto. Alle Inhalte auf der offiziellen Website http://en.kremlin.ru/ sind lizenziert unter Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
7. Russisch-chinesische Gespräche: Bei einem Staatsbankett, das im Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Ehren des Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping veranstaltet wurde, sagte Putin in seiner Rede:
»Wir haben gerade unsere Gespräche in einem engen Format abgeschlossen, in dem wir einen sehr sinnvollen und offenen Meinungsaustausch über das Potenzial hatten, das wir für den weiteren Ausbau der russisch-chinesischen Beziehungen und eine bessere Entwicklung haben und dabei eine intensive Koordinierung unserer Aktionen auf der internationalen Bühne anstreben.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Herr Xi Jinping und ich uns bei unseren Gesprächen per Videokonferenz im Dezember 2022 darauf geeinigt haben. Wir setzen neue Maßstäbe für unsere Zusammenarbeit, sowohl bei quantitativen als auch bei qualitativen Indikatoren.
Diese Vereinbarungen ebneten den Weg für die Ausarbeitung von zwei wichtigen konzeptionellen Dokumenten für diesen Besuch. Ich beziehe mich auf die Gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der russisch-chinesischen umfassenden Partnerschaft und 'Strategische Zusammenarbeit' für eine neue Ära sowie die 'Gemeinsame Erklärung zum Plan Förderung der Schlüsselelemente der russisch-chinesischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis 2030'.
In diesen beiden Dokumenten wird die langfristige Ziele für die Regierungen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft unserer beiden Länder im Hinblick auf die Erreichung der gemeinsamen Ziele, die sich mit der Erleichterung der Nationale Entwicklung in allen Bereichen ergibt, vereinbart.
Regelmäßige Treffen zwischen unseren Köpfen beider Regierungen als zentrale Anlaufstelle für die Verwirklichung werden diesem ehrgeizigen Ziel dienen. Die Tagesordnung für diesen Mechanismus wird die russisch-chinesische Zusammenarbeit in allen Bereichen abdecken.
Trotz der Folgen der Pandemie und des Sanktionsdrucks erreichte der Handel mit 185 US-Dollar ein historisches Hoch Mrd. im Jahr 2022. Wir gehen davon aus, dass der russisch-chinesische Handel in diesem Jahr nicht nur 200 Milliarden Dollar, wie wir es mit unseren Freunden vor einigen Jahren vereinbart haben, überschreitet um über die Schwelle und Folgen des Sanktionsdrucks hinauszugehen. Wie ich bereits sagte, hat der Handel um mehr als 30 Prozent im vergangenen Jahr zugelegt.
Das Projekt zur Angleichung der EAWU und die "Belt and Road"-Initiative des chinesischen Präsidenten eröffnet unseren Volkswirtschaften weiteres Potenzial. Wenn es um Investitionen geht, die unsere beider Länder haben, wird ein Paket von 80 wichtigen und vielversprechenden bilateralen Projekten in verschiedenen Bereichen im Wert von rund 165 Milliarden US-Dollar vereint.
Die Zusammenarbeit im Energiebereich wird ausgebaut. Russland ist ein strategischer Lieferant von Öl, Erdgas, einschließlich LNG, Kohle und Strom nach China. Der Bau von Kernkraftwerken ist in Arbeit. Die russische Wirtschaft kann den wachsenden Energiebedarf der chinesischen Wirtschaft decken, sowohl bei den laufenden, als auch bei den noch laufenden Projekten.
Die russischen Gaslieferungen nach China sollen mindestens 2030 Milliarden 98 Kubikmeter erreichen, zuzüglich 100 Millionen Tonnen Flüssigerdgas. Wir haben gerade über ein gutes Projekt gesprochen - die neue 'Gaspipeline Power of Siberia-2' durch die Mongolei. Wir haben uns auf die meisten Parameter des Deals geeinigt. Russland wird 50 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland exportieren und eine zuverlässige, stabile Versorgung gewährleisten.« (-Wladimir Putin. Übersetzt durch Helmut Schnug).
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8. Beim Staatsbankett erklärte Wladimir Putin noch folgendes in seiner Rede:
»Es ist wichtig, dass unsere nationalen Währungen im bilateralen Handel zunehmend verwendet werden. Wir sollten weitermachen, die Förderung des Zahlungsverkehrs in Landeswährung und Ausweitung der Gegenseitigkeit in der Präsenz von Finanz- und Bankenstrukturen auf den Märkten unserer Länder auszubauen. Wie ich bereits sagte, werden in dieser Phase zwei Drittel der Zahlungen im Rahmen von Handelsabkommen zwischen unseren Ländern in Rubel und Yuan abgewickelt.
Wir unterstützen die Verwendung des chinesischen Yuan bei Transaktionen zwischen der Russischen Föderation und ihren Partnern in Asien, Afrika und Lateinamerika Amerika. Ich bin sicher, dass diese Zahlungsarten zwischen russischen Unternehmen und ihre Pendants in Drittländern – wie ich bereits sagte – durch Zahlungen in Yuan wachsen werden.
Die industrielle Zusammenarbeit vertieft sich. Wir haben gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit im zivilen Flugzeugbau, Schiffbau und Automobilbau. Wir sind bereit, Chinesen und ihre Unternehmen zu unterstützen, die die westlichen Unternehmen ersetzen und welche Russland verlassen haben.
Der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist noch schneller gewachsen – um 41,4 Prozent im Jahr 2022, als es einen Wert von 7 Milliarden US-Dollar erreichte. Wichtig ist, dass das Wachstum auf beiden Seiten ausgeglichen war – zu gleichen Teilen Beträge.
Die zuständigen Ministerien und Behörden arbeiten daran, dass es hohe Qualitätsstandards für die Produkte gibt. Die Kommission hat sich mit der Frage befaßt, ob die Kommission in der Lage sein wird, die von der Kommission vorgelegten Änderungsanträge zu unterstützen. Aufgrund dieser Verbesserungen können wir weiteres Wachstum der russischen Lebensmittelexporte in den großen chinesischen Markt erwarten und das wird dazu beitragen, das Niveau der Ernährungssicherheit in beiden Ländern zu erhöhen.
Technologische Souveränität ist der Schlüssel zur Nachhaltigkeit. Wir schlagen vor, strategische Partnerschaften in bestimmten Branchen weiter zu verbessern. Durch die Kombination unserer umfangreichen Forschungskapazitäten und industrieller Kapazitäten unserer Länder können Russland und China im Informationsbereich (Technologie, Cybersicherheit und künstliche Intelligenz) weltweit führend werden.
Stärkere Beziehungen zwischen den Regionen tragen zur Diversifizierung bei. Unsere Zusammenarbeit, vor allem in den Bereichen Handel und Investitionen, wird ausgebaut. China ist Russlands führender Partner bei der Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials des Fernen Ostens geworden. Heute realisieren Investoren aus China 52 Projekte im Wert von insgesamt 10,8 Milliarden US-Dollar in vorrangigen Entwicklungsgebieten sowie im Freihafen von Wladiwostok.
Insgesamt haben Russland und China nun 366 Partnerschaften, davon 135 zwischen Regionen und 231 zwischen Gemeinden; und 59 russische Regionen haben Abkommen mit chinesischen Regionen. Über 100 Kommunen haben Schwestergemeinden und Partner in China.
Die Infrastruktur im Bereich Transport und Logistik wird verbessert. Unsere Länder haben eine lange gemeinsame Landgrenze, so dass die Bildung von chinesisch-europäischen Eisenbahn- und Straßenkorridoren durch russisches Territorium eine absolute Priorität bleibt, um den Bedürfnissen des wachsenden Fracht- und Passagierverkehrs gerecht zu werden.
Im vergangenen Jahr wurde im Juni die Blagoweschtschensk-Heihe-Autobrücke eröffnet, und im November wurde die Eisenbahnbrücke Nishneleninskoje-Tongjiang in Betrieb genommen. Die Aufnahme des Verkehrs auf den Brücken wird die Kosten und den Zeitaufwand für den Warentransport zwischen Russland und China verringern, die Geographie des Handels erweitern und das Transitvolumen mit den asiatisch-pazifischen Ländern erhöhen.
Wir glauben, dass die Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern bei der Entwicklung des Transitpotenzials des Nördlichen Seewegs vielversprechend ist. Wie ich bereits sagte, sind wir bereit, ein gemeinsames Arbeitsgremium zur Entwicklung des Nördlichen Seewegs einzurichten.
Der Tourismus- und Jugendaustausch sowie die Kontakte in den Bereichen Wissenschaft, Kultur und Bildung werden nach der Pandemie wieder aufgenommen. Im Jahr 2022 studierten 6.500 russische Studenten an chinesischen Universitäten, davon 1.600 in China und der Rest in der Ferne. Mehr als 37.000 Studenten aus China wurden in Russland ausgebildet. Sobald die Beschränkungen bezüglich des Coronavirus aufgehoben sind, erwarten wir eine Vervielfachung des Studentenaustauschs.
Im Rahmen der derzeit stattfindenden jahrgangsübergreifenden Fitness- und Sportveranstaltungen wurden mehr als hundert Veranstaltungen durchgeführt. Die bilateralen Sportbeziehungen werden unter den heutigen schwierigen Bedingungen besonders wichtig, da die olympische Bewegung immer stärker politisch voreingenommen ist und westliche Länder versuchen, den Sport für ungebührliche Zwecke als Druckmittel einzusetzen. Wir unterstützen die Bemühungen um die Schaffung eines geeigneten Sportverbands innerhalb der 'Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit'.
Ich bin davon überzeugt, dass unsere vielseitige und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zum Wohle der Völker unserer Länder weiter zunehmen wird. Und jetzt freue ich mich natürlich, unserem Gast und Freund, Herrn Xi Jinping, dem Präsidenten der Volksrepublik China, das Wort zu erteilen.« (Abschluss der Rede Putins. Übersetzt durch Helmut Schnug).
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9. Dokumentenunterzeichnung: Im Rahmen des Staatsbesuchs von Xi Jinping unterzeichneten Russland und China ein Paket von Dokumenten. Hier die kurze Abschlußrede von Xi:
»Ich möchte Ihnen nochmals für Ihre Einladung zu einem Besuch in Russland danken. Durch unsere gemeinsamen Bemühungen entwickeln sich die chinesisch-russischen Beziehungen in einem gesunden und nachhaltigen Tempo. Das gegenseitige politische Vertrauen zwischen unseren Ländern vertieft sich, die gemeinsamen Interessen vervielfachen sich, unsere Nationen wachsen zusammen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Investitionen, Energie, Kultur, humanitäre Hilfe und interregionale Zusammenarbeit schreitet voran.
Bei unserem gestrigen informellen Treffen und bei den Gesprächen mit Premierminister Mischustin sowie bei unseren Gesprächen im engeren Rahmen hatten wir einen intensiven Meinungsaustausch über Fragen der Zusammenarbeit. Der Umfang unserer Zusammenarbeit wird ständig erweitert. Unsere Zusammenarbeit hat zu bedeutenden Ergebnissen geführt. Die weitere Entwicklung der Interaktion wird erfolgreich umgesetzt. Präsident Putin hat dies soeben erwähnt.
In China beginnt in diesem Jahr die volle Umsetzung des Geistes des 20. Kongresses der KPCh zu verwirklichen. Wir werden die Bildung einer neuen Entwicklungsarchitektur intensivieren, einer hochwertigen Entwicklung Vorrang einräumen und die chinesische Modernisierung umfassend fördern.
Ich weiß, dass Russland seine nationalen Entwicklungsziele bis 2030 zügig umsetzt. Ich schlage vor, die Koordinierung und Interaktion zu verstärken, um zusätzlichen Nutzen aus der praktischen Zusammenarbeit zu ziehen.
Herr Präsident, ich bin bereit, gemeinsam mit Ihnen einen Plan für den Ausbau der bilateralen Beziehungen und der praktischen Zusammenarbeit im Interesse des Wohlstands und der Wiederbelebung Chinas und Russlands zu entwerfen.
Damit schließe ich meine Eröffnungsansprache. Ich danke Ihnen.« (-Rede von Xi Jinging. Übersetzt durch Helmut Schnug)
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10. Stolz präsentieren Xi und Putin nach überaus erfolgreichen Verhandlungen ein Paket unterzeichneter Dokumente. Foto/Photo: Mikhail Tereshenko, TASS. Quelle: kremlin.ru/ >> Foto. Alle Inhalte auf der offiziellen Website http://en.kremlin.ru/ sind lizenziert unter Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
Alle Pressefotos in 2 Bildergalerien
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Die russisch-chinesische Allianz
Die von #NichtMeinKanzler Olaf Scholz großspurig intonierte „Zeitenwende“ ist für uns nicht relevant, dafür viel eher das von Russland und China eingeläutete Zeitalter der 'Neuen Weltordnung'. Es wird einen deutlichen Wandel der wirtschaftlichen, politischen, militärischen, geostrategischen und auch kulturellen Zusammenarbeit mit sich bringen.
Hinter den beiden Initiatoren Wladimir Putin und Xi Jingping stehen auch bevölkerungsreiche Indien, Brasilien und weitere südamerikanische Staaten, viele afrikanische Länder oder der Iran bereit, sich nicht mehr der unipolaren Welt der USA unterzuordnen.
Danke an Professor Geworg Mirsajan, der dazu für die Online-Zeitung Wsgljad und auf RT diese interessante Analyse geschrieben hat. Die hochbezahlten Komparsen der deutschen Öffentlich-Rechtlichen und der sogenannten Qualitätsmedien [sic!] wären zu einer solchen Analyse nicht in der Lage. Sie wollen es auch gar nicht - und das aus gutem Grunde, könnten sie sonst ihre chino- und russophobe Paranoia nicht weiter aufrecht erhalten und müssten ihren transatlantischen Kadavergehorsam aufgeben. Ein NO GO!
Das Schauermärchen von der „ABHÄNGIGKEIT VON RUSSLAND“
Tatsache ist, daß sich Deutschland mit seiner von den USA aufoktroyierten Russland-Politik selbst ins Knie geschossen hat. Deutschland und zahlreiche europ. Staaten haben sich von ihrem lukrativsten Rohstoff-Lieferanten auf unabsehbare Zeit abgewandt und sogar verfeindet. Ein verheerender und verhängnisvoller Fehler, der nicht kompensiert werden kann!
Die für beide Seiten fruchtbare Zusammenarbeit mit Russland, die noch erheblich erweiterungsfähig gewesen wäre, wurde als „Abhängigkeit“ verteufelt, obwohl sie mitverantwortlich war für die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und dem damit verbundenen Wohlstand.
Stattdessen haben wir uns auf einen Kuhhandel mit den USA eingelassen, die gegen die Interessen Deutschlands einen Wirtschaftskrieg führt und der hiesigen Wirtschaft das Wasser abgraben will. Das man die über so viele Jahre gedeihliche und stets zuverlässige Zusammenarbeit mit Russland nun als „gefährliche Abhängigkeit“ diskreditiert, ist an Idiotie und Selbstzerstörung kaum zu übertreffen.
Wie soll man die neue Konstellation zu den USA und anderer unzuverlässiger Energielieferanten benennen, bei denen es sich meist um Schurkenstaaten (USA, Katar, Saudi-Arabien etc.) übelster Sorte handelt? Abgesehen davon das uns - den Bürgern und Bürgerinnen Deutschlands - die Kosten für den (Ersatz-)Bezug von Energie weitaus teurer kommen wird und dabei unsere Versorgungssicherheit längst nicht garantiert sein wird.
Die Politschergen im EU-Parlament und auch die unserer eigener Regierungsparteien müssten als Volksverräter und ausländische Agenten angeklagt werden, ebenso die Leitmedien die ihrer angedachten Aufgabe schon seit Jahrzehnten nicht mehr nachkommen und zu willfährigen Medienhuren verkommen sind.
Peter A. Weber, Klotten
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Bild- und Grafikquellen:
1. Die Flaggen der Russischen Föderation (Russland) und der Volksrepublik China. Mit Beginn der Militäroperation hat sich Russlands Abhängigkeit von China deutlich erhöht, insbesondere im Bereich des Exports und Imports, der Umgehung von Sanktionen, des Kohlenwasserstoffhandels usw. Allerdings ist Chinas Abhängigkeit von Russland ebenfalls gestiegen. Und nun ist es für Peking schwierig, nicht nur seine Interessen in der Welt, sondern auch seine Sicherheit ohne russische Unterstützung zu schützen. Beide Länder brauchen einander für ihre neue Weltpolitik. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei stammt ursprünglich von den Websites (mil.ru, минобороны.рф) des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation [>> https://eng.mil.ru/en/index.htm] und ist urheberrechtlich geschützt. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“ (CC BY 4.0).
2. »Niemand hat die Absicht, Heizung, Verkehr und Industrie zu zerstören«. - Diese Aussage könnte vom Politikdarsteller Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) stammen. Foto OHNE INLET: Copyright ©️ Stephan Röhl / stephan-roehl.de . Quelle: Flickr. / Flickr-Account der Heinrich-Böll-Stiftung. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0). Der Text wurde von Helmut Schnug nachträglich in das Foto eingearbeitet, die Lizenz bleibt bestehen! Das Originalfoto wurde zuvor von H.S. seitengespiegelt.