Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze

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Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze
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Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren

– und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze

von Alexander Fanta und Marie Bröckling

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.

polizei_praevention_kriminalpolizei_polizeipraesens_personalabbau_bundespolizei_sicherheitspolitik_kriminalstatistik_kritisches_netzwerk_verbrechensbekaempfung_wohnungseinbrueche.jpg Aus Behördensicht ist Deutschland so sicher wie schon seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist alle bei der Polizei registrierten Straftaten aus. Deren Zahl war 2017 nach heutiger Verlautbarung des Bundesinnenministeriums mit 5,8 Millionen angezeigten Straftaten so niedrig wie seit 1992 nicht mehr. Im Vergleich zum Jahr davor sank die Kriminalitätsrate um fünf Prozent.

Die Aufklärungsquote erreicht mit 55 Prozent sogar den höchsten Wert seit Einführung der entsprechenden Angabe im Jahr 2005. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, dass Deutschland im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nie weniger Kriminalität aufwies. Dennoch drängen er und viele Landespolitiker auf eine immer weitere Ausweitung der Polizeibefugnisse.

Die Statistik meldet ein paar interessante Zahlen, die gar nicht in das rechte Narrativ sinkender Sicherheit in Deutschland passen. Die Zahl der Diebstähle und Wohnungseinbrüche ist stark gesunken. Auch die Zahl der angezeigten Gewaltverbrechen ist rückläufig. Deutlich sanken 2017 im Vergleich zum Jahr davor auch die Zahl der Verstöße gegen das Ausländerrecht, die nicht in der PKS enthalten sind.

Zunächst ein Wort zu den Zahlen: Die polizeiliche Kriminalstatistik ist mit Vorsicht zu genießen. Ihre Aussagekraft ist in mehreren Hinsichten begrenzt. Wie etwa SPIEGEL ONLINE beschreibt, misst die Statistik einiges, das wenig mit unserem Verständnis von Sicherheit zu tun hat, z. B. Drogendelikte wie Cannabis-Konsum. Auch werden viele Delikte, etwa Sexualstraftaten, kaum zur Anzeige gebracht und tauchen damit nicht in der Statistik auf.

Das bedeutet aber nicht, dass die PKS gar keine Aussagekraft besitzt. Vielmehr sollte sie der Ausgangspunkt sein, um eine tiefergehende, qualitative Betrachtung einzelner Kategorien von Straftaten vorzunehmen.

► Polizei ist die Antwort auf alles

Doch für Sicherheitspolitiker überall in Deutschland ist die Antwort schon klar, egal was die Frage ist: mehr Rechte für die Polizei. Mehrere Bundesländer arbeiten gerade an neuen Polizeigesetzen. Bundesweites Vorbild für Horst Seehofer ist dabei seine Heimat Bayern. Dort wird in Kürze ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen, aus Sicht von Experten ist es das härteste seit 1945.

Künftig darf die Exekutive dort ohne konkreten Verdacht ermitteln und dann auch – wie schon bisher möglich – V-Leute einsetzen, was sonst meist nur Geheimdiensten möglich ist. Auch dürfen die Beamten in Ausnahmefällen Explosivmittel einsetzen und die umstrittene und häufig irreführende Methode der „erweiterten DNA-Analyse“ zur Ausforschung v. Verdächtigen einsetzen. ( PAG-Neuordnungsgesetz, Drucksache 17/20425, 101 Seiten, PDF)

Damit macht Bayern Schule: Auch in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und teilweise in Sachsen ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse geplant. Obwohl die Statistik einen deutlichen Rückgang aufzeigt, schreibt die CDU im bevölkerungsreichen NRW in der Begründung für den neuen Gesetzentwurf im Februar, dass die „Alltagskriminalität“ „zunehmend organisiert [erfolgt] und vor nationalen Grenzen keinen Halt [macht]“, daher also „stärker in den Blick genommen werden muss“. Der Gesetzentwurf sieht „eine Erweiterung der polizeilichen Handlungsmöglichkeiten“ vor. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann begründet zunächst neue Befugnisse für die Polizei mit dem „Kampf gegen Kriminelle“.

Angesichts der massiven Proteste gegen den bayerischen Gesetzentwurf drehte der CSU-Politiker Herrmann im April sein Fähnchen im Wind und behauptet nun, das PAG würde der Stärkung der Bürgerrechte und dem Datenschutz dienen.

► Es fehlt an neuen Ideen

Aber stehen die neuen Polizeibefugnisse überhaupt im Zusammenhang mit den echten Problemstellungen? Den stärksten Anstieg bei den angezeigten Straftaten gibt es bei Drogendelikten. Doch der Exekutive dabei mehr Spielraum einzuräumen, bringt nicht unbedingt mehr Sicherheit. Ein Blick auf die Statistik zeigt: Von rund 330.000 im Vorjahr angezeigten „Rauschgiftdelikten“ sind 200.000 Anzeigen wegen Cannabis-Konsum, Anbau und Handel. Wäre die weiche Droge in ganz Deutschland dekriminalisiert, würde das nicht nur die Statistik an sich senken: Arbeitszeit und Ressourcen der Polizei würden für wichtigere Dinge frei.

Deutlich mehr Anzeigen gab es im Vorjahr bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Übergriffen. 2017 wurden rund 11.000 Delikte angezeigt, im Jahr davor waren es noch knapp 8.000. Die Dunkelziffer liegt aber um ein vielfaches höher: Nach einer Schätzung des Landeskriminalamts Niedersachsen in deren Sicherheitsbericht werden nur sechs Prozent der sexuellen Übergriffe überhaupt der Polizei gemeldet. Bei sexuellem Missbrauch sind es sogar nur zwei Prozent. Rechnet man die 11.000 angezeigten Delikte im Jahr auf Basis der sechs Prozent hoch, kommt man auf mehr 180.000 Sexualdelikte im Jahr. Dagegen helfen weder V-Leute noch Handgranaten.

► Leben in der Unsicherheitsgesellschaft

Der Kriminologe Tobias Singelnstein sprach zuletzt in der taz über die steigende Furcht vieler Menschen vor Gewalt und Kriminalität, auch wenn diese Bedrohungen kaum von Fakten gedeckt werden können. Doch die Angst vor Einbrüchen, Raubüberfällen und Gewalttaten wird durch eine Boulevardpresse geschürt und von rechten Kräften befeuert, die pauschal den Tatverdacht auf Migranten und Minderheiten lenken. (Erstaunlich ehrliche Worte dazu gab es mal von einem österreichischen Boulevardjournalisten.) Eine zweifelhafte Rolle spielt dabei auch die Polizei selbst, wenn sie in sozialen Medien bereitwillig bei Straftaten die Herkunft ausländischer Täters nennt, ob das für die Tat selbst eine Rolle spielt oder nicht. Der mediale Diskurs hat die Frage, ob Deutschland sicher ist, jedenfalls bis zur Unkenntlichkeit verzerrt.

Die hohe Zahl der angezeigten Drogendelikte und die niedrige Zahl der angezeigten Sexualdelikte sollten uns zu denken geben. Einerseits sollten wir an der polizeilichen Kriminalstatistik zweifeln, denn sie kann Gefahren für die öffentliche Sicherheit nur unzureichend abbilden. Andererseits sollten wir uns fragen, wieviel die Ausweitung von polizeilichen Möglichkeiten der Überwachung helfen kann, Probleme zu lösen, die völlig andere Ursachen haben. Dabei geht es nicht nur um Armut und Jugendarbeitslosigkeit, die vermutlich die Zahl kleiner Delikte in die Höhe treiben. Die #metoo-Debatte hat auch gezeigt, dass wir bei Gewalt gegen Frauen immer noch viel zu oft wegsehen. Die Seehofers dieser Welt sollten darauf Antworten finden, statt Polizisten immer neue Befugnisse einzuräumen und ihnen mehr technisches Spielzeug in die Hände zu drücken.

Alexander Fanta und Marie Bröckling
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Alexander ist seit Januar 2018 Journalist bei Netzpolitik.org und schreibt dort über die digitale Gesellschaft und ihre Feinde. 2017 beschäftigte er sich als Stipendiat am Reuters-Institut für Journalismusforschung in Oxford und bei der NZZ in Zürich mit Projekten zum Roboterjournalismus. Davor arbeitete Alexander für die österreichische Nachrichtenagentur APA. Er ist unter alexander.fanta ett Netzpolitik.org (PGP) und unter @FantaAlexx erreichbar.

Marie lebt in Berlin, studiert Politikwissenschaft und Chinesisch und interessiert sich für Bayern. Seit Februar ist sie bei netzpolitik.org dabei. Sie ist unter marie.broeckling(at)netzpolitik.org (PGP-Key) erreichbar.

netzpolitik.org ist eine Plattform für digitale Freiheitsrechte. Die Betreiber und deren Autoren thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mithilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben sie, wie die Politik das Internet durch Regulation verändert. Und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert. Sie verstehen sich als journalistisches Angebot, sind jedoch nicht neutral. Ihr Haltung ist: Engagement für digitale Freiheitsrechte und ihre politische Umsetzung.



► Quelle: Erstveröffentlicht am 08. Mai 2018 auf NETZPOLITIK.org >> Artikel. Lizenz: Die von NETZPOLITIK verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons (Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0).

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1. Blaues Polizeischild an Hauswand. Foto: Alexandra. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden.

2. München zwischen Amok-Panik und Terror-Angst. Die Polizei zeigte, was sie konnte: Eine komplette Millionenstadt lahmlegen, sämtlichen Nahverkehr außer Betrieb setzen, die sofortige Schließung von Restaurants und Geschäften anordnen, den Hauptbahnhof verrammeln, Züge umleiten und vor allem selber herumstehen, nicht zuletzt sich selbst im Weg. Und mehr noch demonstrierte sie, was sie eben nicht konnte: Menschenleben schützen. Foto: Metropolico.org - Die Internetseite “Metropolico.org” ist das Nachrichten- und Meinungsportal im Internet. Quelle: Flickr. (Bild nicht mehr verfügbar). Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

3. Starker Staat? Der mit geschwellter Brust agierende „starke Staat“ provoziert genau das, was er zu verhindern vorgibt: Panik, Terrorangst und das beklemmende Gefühl lähmender Ohnmacht gegenüber einer unfassbaren Bedrohung aus der eigenen Gesellschaft heraus, die ihr hausgemachtes Versagen gern nach außen projiziert und von sich abspalten will, sich damit aber zunehmend nur selbst verstümmelt und verroht. Foto: seven resist. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).