Die Osterweiterung der EU ist an ihre Grenzen gestoßen.

Der schrittw. Drang nach Osten und seine Grenzen

Die Verzahnung zwischen EU und NATO wurde massiv verstärkt.

Die Osterweiterung der EU ist an ihre Grenzen gestoßen.

von Gastautor für das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw-München)

Die territoriale Erweiterung ist in die Institutionen der EU eingeschrieben – wie es für Imperien typisch ist. Die europäische Integration war zunächst ein westeuropäisches Projekt unter US-amerikanischer Schirmherrschaft und als Bollwerk gegen den Staatssozialismus im Osten Europas konzipiert. Dementsprechend beschränkten sich die ersten Erweiterungsrunden auf den Westen Europas. Mit dem Ende des Staatssozialismus entfiel die scharfe Grenzziehung im Osten. Anfang der 1990er Jahre kamen die Osterweiterungen auf die Tagesordnung.

In mehreren Schritten wurden frühere staatsozialistische Länder in die EU aufgenommen. Allerdings wurde bislang nur ein Teil der post-sozialistischen Staaten Vollmitglied der EU. Andere haben Assoziationsabkommen, manche mit Kandidatenstatus, manche ohne. Insofern gibt es verschiedene Abstufungen der (Teil-)Integration in die EU. Auch das ist typisch für eine imperiale Ordnung. Der Prozess der Osterweiterung ist durch Interessenkonflikte in der EU geprägt gewesen. Die engeren wirtschaftlichen und breiteren geopolitischen Interessen der EU sind nicht einheitlich, und die Interessenabwägungen haben sich über die letzten dreißig Jahre verändert.

Der Beitrag zeichnet die Dynamiken der Osterweiterung – und deren Grenzen – nach.

► Die oft übersehene erste Osterweiterung: EU-Beitritt der DDR

Die erste Osterweiterung der EU erfolgte bereits 1990. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland trat die DDR gleichzeitig auch der EU bei. Diese europäische Dimension der deutschen Vereinigung wurde in Deutschland – West und Ost – wenig diskutiert. Dabei wurde ein Präzedenzfall geschaffen.

Die DDR war das erste post-sozialistische Land, das der EU beitrat. Die Integration in die bundesdeutsche und EU-Wirtschaft bedeutete für die ostdeutschen Bundesländer eine Peripherisierung. Gleichzeitig verschob die deutsche Vereinigung die Kräfteverhältnisse in der EU, was damals sehr wohl Gegenstand von Debatten auf europäischer Ebene war.

► Die große Osterweiterung

Liberale Kräfte im östlichen Europa orientierten sich schon sehr früh auf einen EU-Beitritt. Sie bemühten die Formel von einer „Rückkehr nach Europa“. Diese setzte Europa mit dessen kapitalistischen Westen gleich. Gleichzeitig suchten sie sich von einem vermeintlich rückständigen, wenn nicht sogar barbarischen „Osten“ abzugrenzen.

Politisch erhofften sich die osteuropäischen Liberalen von verstärkter Westbindung eine Stärkung ihrer politischen Position und die Konsolidierung neoliberaler kapitalistischer Transformation. Über den engeren Kreis der liberalen hinaus war die Westintegration mit der Hoffnung auf eine Steigerung des Lebensstandards verbunden. Manchen eher national-liberalen Kräften, wie der tschechischen ODS, oder den polnischen Nationalkonservativen ging die politische Integration in der EU eigentlich schon zu weit. Insofern hatten sie Vorbehalte gegen die politische Seite eines EU-Beitritts, was sie aber nicht zu einer Ablehnung der EU-Perspektive veranlasste. Speziell diese Strömungen der politischen Rechten waren allerdings tendenziell stärker auf einen NATO- als auch einen EU-Beitritt orientiert.

In der EU selbst gab es in der Frage der Osterweiterung zunächst keinen Konsens. Starke Befürworter gab es aus primär ökonomischen, aber auch aus geopolitischen Interessenlagen in Deutschland, dann auch in Österreich und den skandinavischen Ländern. Die britische Regierung war ebenfalls für eine Erweiterung – allerdings aus ganz anderen Gründen. Sie erhoffte sich von einer Erweiterung eine Ausdünnung der politischen Integrationsperspektive.

Aus diesem Grund war die französische Regierung, die stärker auf eine vertiefte politische Integration orientiert war, skeptisch gegenüber einer Osterweiterung eingestellt. Frankreich hatte auch ökonomisch nicht viel von einer Osterweiterung zu erwarten. Die Benelux-Länder unterstützen tendenziell die französische Position. Die südeuropäischen Länder fürchteten osteuropäische Konkurrenz und zeigten sich eher skeptisch. Allein Italien mit Wirtschaftsinteressen im östlichen Europa war eher ambivalent.

Die deutsche Regierung setzte mit britischer und skandinavischer Unterstützung die Erweiterung letztlich durch – zumindest um die zentralosteuropäischen, die Baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen und dann auch einzelner südosteuropäischer Länder. Kriterien für Beitritte der post-sozialistischen Länder definierte die EU 1993, nachdem das Maastricht-Abkommen mit zentralen vertiefenden Integrationsschritten (unter anderem der Währungsunion) verabschiedet worden war.

Erste Abkommen zwischen der EU und post-sozialistischen Ländern, vollmundig als Europa-Abkommen bezeichnet, betrafen den Handel. In diesen Abkommen verpflichteten sich die osteuropäischen Länder zu Recht weitreichenden Handelsliberalisierungen, auch in für sie sensiblen Sektoren. Hingegen vermochte die EU für sie problematische Sektoren zu schützen. Darin spiegelt sich die unterschiedliche Verhandlungsmacht der beiden Seiten wider. Diese Asymmetrie sollte auch die späteren Beitrittsverhandlungen charakterisieren.

1997 entschied sich die EU für Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit einer ersten Gruppe von post-sozialistischen Ländern – Polen, Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien und Estland. Der ökonomische Entwicklungsstand war nicht allein ausschlaggebend. Die slowakische Regierung galt als zu nationalistisch (und autoritär) und wurde daher nicht in die erste Gruppe aufgenommen.

Dieser Ausschluss wurde bewusst als Hebel eingesetzt, um stärker EU-orientierte liberale Kräfte bei den Wahlen im Jahre 1998 die gewünschte Rückstärkung zu geben. Die Wahlen brachten einen entsprechenden Richtungswechsel. 1999 war die Slowakei Teil der zweiten Gruppe post-sozialistischer Länder, mit der Beitrittsverhandlungen begonnen worden. Zu ihr zählten außerdem Lettland, Litauen, Bulgarien und Rumänien.

Mit den Ländern wurde einzeln verhandelt. Die Europäische Kommission setzte die Beitrittskandidaten während der Verhandlungen bewusst in Konkurrenz zueinander. Regelmäßig veröffentlichte sie Fortschrittsberichte, bei denen sie die „Reformen“ beurteilte, die sie für die Beitritte für nötig hielt. Ein besonders zentrales Bewertungskriterium war die rasche Öffnung gegenüber dem (westeuropäischen) Auslandskapital. Die Kommission nutzte die Beitrittsverhandlungen mithin als Hebel, um bestimmte institutionelle Veränderungen und neoliberale Politikmuster durchzusetzen. [► NEOLIBERALISMUS WiKi].

Institutionell stärkte sie außenorientierte Teile der jeweiligen Staatsapparate. Zentraler Nutznießer der Beitrittspolitik waren westeuropäische Kapitalgruppen. Sie erreichten meist eine dominante Rolle im Bankensektor (zunächst mit Ausnahme Sloweniens) sowie in der verarbeitenden Industrie. In den industriellen Exportsektoren gewann deutsches Kapital die führende Rolle. Die Visegrád-Länder (V4) wurden zur verlängerten Werkbank der deutschen Industrie.

[Ergänzung von Helmut Schnug: An dieser Stelle sollten auch die multimilliardenschweren Investmentgesellschaften wie BlackRock, Vanquard, Fidelity Investments, State Street, Norges, Wellington Management, etc. genannt werden, die sich selbst beschönigend "Vermögensverwalter" nennen. Der treffendere Begriff wäre laut W. Rügemer die "Neuen Kapitalorganisatoren", welche ihre Dienstleistungen für ein breites Spektrum von Kunden anbieten, das von wohlhabenden bis hin zu sehr vermögenden (HNW = high-net-worth) und extrem vermögenden (UHNW = ultra-high-net-worth) Einzelpersonen, Familien, Banken, DAX-Unternehmen, Wohnungskonzernen etc. reicht.

Es handelt sich dabei um eine Disziplin, die die Strukturierung und Planung von Vermögen umfasst, um die Vermehrung, den Erhalt und den Schutz des Vermögens zu unterstützen und es gleichzeitig auf steuergünstige Weise und in Übereinstimmung mit den Wünschen der Familie und Eigentümer weiterzugeben. Die sog. Vermögensverwaltung umfasst die Bereiche Steuerplanung, Vermögensschutz, Nachlassplanung, Nachfolgeplanung und auch zur situationsadäquaten Gestaltung der Family Business Governance und der Family Governance, also der Organisation von Führung, Kontrolle und Sicherung des Zusammenhalts der Familie und des Familienunternehmens.

Auch Goldman Sachs Group, Inc. (kurz GS) ist als weltweit tätiges Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in New York City zu nennen. Zu Goldman Sachs’ Kunden zählen große Unternehmen und Staaten sowie High Net Worth Individuals, die Dienstleistungen aus dem Bereich des Investmentbanking, Finanzmanagement, Vermögensverwaltung, Prime Brokerage und Underwriting sowie Beratungsdienstleistungen etwa bei Mergers & Acquisitions in Anspruch nehmen. Außerdem ist die Firma über die Direktbank Marcus im Privatkundengeschäft tätig und gibt gemeinsam mit Apple die Apple Card heraus. Nach eigenen Angaben betrug deren Umsatz 59,34 Mrd. USD (2022). H.S.]

Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und die drei Baltischen Staaten traten 2004 der EU bei, Bulgarien und Rumänien folgten 2007. Slowenien wurde als erstes post-sozialistisches Land Teil der Eurozone, später folgten die Slowakei und die Baltischen Länder. Obwohl die NATO-Mitgliedschaft nicht Teil des EU-Vertragswerks ist, sind alle diese post-sozialistischen Länder zuvor der NATO beigetreten. Damit ist die Verzahnung zwischen EU und NATO verstärkt worden.

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Entwicklung der NATO: konsequente Osterweiterung in Richtung Russland

Karte mit den derzeitigen Mitgliedschaften europäischer Staaten in der NATO. Nichteuropäische NATO-Gebiete wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Grönland (autonomer Teilstaat des Königreichs Dänemark) und Französisch-Guayana (Überseedepartement und -region Frankreichs) sind auf der Karte nicht enthalten. Separatistische Staaten, die von der Mehrheit der NATO-Mitglieder nicht anerkannt werden, sind ebenfalls nicht abgebildet.

Die Krise hatte auch politische Folgen.

In Ungarn und Polen sahen die nationalistischen Rechtsparteien, 'FIDESZ Ungarischer Bürgerbund' und 'Prawo i Sprawiedliwość' (PiS), die Krise als Chance, wirtschaftsnationalistische Akzente zu setzen und einheimische Kapitalgruppen zu stärken. Außerhalb der Eurozone hatten sie hierzu auch Spielräume. In Slowenien hingegen, wo zunächst nur eine Politik der selektiven Außenöffnung verfolgt worden war, setzte die Europäische Kommission in der Eurozonenkrise recht weitgehende Privatisierung zugunsten des Auslandskapital, gerade auch im Bankensektor, durch. Die öffentliche Debatte über die EU wurde auch in Slowenien kritischer, aber ohne konkrete Folgen.

► Stockende Osterweiterung: der post-jugoslawische Raum

Jugoslawien hatte als blockfreies Land früher institutionalisierte Kontakte zur EU als die anderen Staaten der Region. In der ersten Beitrittsrunde war aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens nur Slowenien mit von der Partie. Die Unabhängigkeitserklärung Sloweniens hatte nur zu einem sehr kurzen militärischen Konflikt geführt. Auch war Slowenien unter den jugoslawischen Republiken wirtschaftlich am Engsten mit Westeuropa verbunden gewesen. In anderen Fällen führte die Desintegration Jugoslawiens zu anhaltenden militärischen Konflikten. Auch die Aufsplitterung des jugoslawischen Wirtschaftsraums hatte massive negative wirtschaftliche Konsequenzen. Die Haltung der EU-Länder war vor allem zu Beginn der Desintegrationskonflikte in Jugoslawien uneinheitlich.

Erst mit dem Ende der offenen militärischen Konflikte, dem Sturz der nationalistischen, west-kritischen Milošević-Regierung im Jahr 2000 und dem Ableben des ebenfalls nationalistischen, aber als pro-westlich wahrgenommen kroatischen Staatspräsidenten Franjo Tuđman im Jahr 1999 waren aus Sicht der EU-Staaten Bedingungen gegeben, um erste Schritte in Richtung EU-Integration der post-jugoslawischen Staaten zu unternehmen.

Die rein wirtschaftlichen Interessen waren hier weniger ausgeprägt, da Desintegration und Kriege tiefe Spuren in den Ökonomien dieser Länder hinterlassen hatten. Das BIP lag an den am stärksten von Kriegen bzw. westlichen Sanktionen betroffenen Ländern – Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien – am Vorabend der großen Finanzkrise 2008 deutlich unter dem Niveau von 1989. In diesen Ländern konzentrierten sich die ausländischen Direktinvestitionen auf den Banken- und andere Dienstleistungssektoren. Das Interesse der EU ist eher geopolitischer Natur. In der politischen Debatte der letzten Jahre wird primär hervorgehoben, dass dem zunehmenden Einfluss von Ländern wie China, Russland und der Türkei entgegengewirkt werden müsse.

Formale Schritte in Richtung Erweiterung, zunächst vor allem der Abschluss von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, dann auch fallweise die Verleihung des Kandidatenstatus und sogar offizieller Verhandlungsbeginn, wurden zwar initiiert, aber real wurde diese Erweiterungsrunde mit wenig Schwung in Angriff genommen und machte dann „Erweiterungsmüdigkeit“ Platz. Einerseits brachte die große Erweiterung zumindest im Hinblick auf die erwünsche Stabilisierung und Etablierung von Rechtsstaatlichkeit aus Sicht der Zentrumsländer ernüchternde Ergebnisse. Als besonders krasser, wenn auch öffentlich wenig diskutierter Fall gilt Bulgarien – mit umfassendem Klientelismus, grassierender Korruption, fehlender Rechtsstaatlichkeit, regelmäßigen massiven Protestbewegungen und einer politischen Dauerkrise.

Andererseits sieht sich die EU, speziell seit der großen Finanzkrise, mit einer Kumulation von Krisen und institutionellen Problemen sowie mageren Krisenbearbeitungskapazitäten konfrontiert. Dementsprechend sind speziell Frankreich und die Niederlande voll auf die Bremse getreten. Die deutsche Bundesregierung verfolgt die Erweiterungspolitik im post-jugoslawischen Raum sehr verhalten. Deutlich für eine Erweiterung sprechen sich Österreich und einige zentralosteuropäische Länder aus.

Aus der Ländergruppe ist bislang im Jahr 2013 allein Kroatien als möglicherweise überhaupt letztes Land als Mitgliedsstaat in die EU aufgenommen worden. Kroatien wird in Kürze auch Mitglied der Eurozone werden. Die Eurozonenmitgliedschaft dürfte die Fokussierung auf den Tourismus und die starke De-Industrialisierung zementieren. Als letzter relativ avancierter Industriesektor Kroatiens fiel der Schiffsbau dem Privatisierungsdruck und der EU-Wettbewerbspolitik zum Opfer.

Dauerten die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bereits sechs Jahre, so zeichnet sich in den anderen Fällen eine unendliche Verhandlungsgeschichte ab. Neben Kroatien hat Serbien für die EU eine Schlüsselrolle in der Region. Dementsprechend gingen die ersten Schritte recht zügig: Antrag auf Mitgliedschaft 2009, Beitrittsstatus 2012 und Verhandlungsbeginn 2013.

Dauerbrenner in den Gesprächen zwischen Brüssel und Belgrad ist der Kosovo. Serbien hat die einseitige Unabhängigkeitsklärung des Kosovo aus dem Jahr 2008, die von den USA und zentralen EU-Ländern aktiv unterstützt worden war, nicht anerkannt. Ebenso sehen das fünf EU-Mitgliedsstaaten. Damit ist die Kosovo-Frage auch innerhalb der EU ein dorniges Thema. Kurzfristig ist Brüssel daran gelegen, zu praktischen Entspannungsschritten zwischen Belgrad und Pristina zu kommen. Zumindest EU-Kernländern wie Deutschland geht es langfristig darum, eine Anerkennung des Kosovo seitens Serbiens zu erreichen.

Auch auf die Außenpolitik Serbien sucht die EU Einfluss zu nehmen. In den letzten Jahren war die serbische Außenpolitik multi-vektoral ausgerichtet und strebt gute Beziehungen einerseits zur EU, andererseits aber auch zu Russland und China an. Im jüngsten Konflikt um die Ukraine sucht die serbische Regierung zwischen den Lagern zu lavieren und hat sich – zumindest vorerst – den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen. Serbien ist kein NATO-Mitglied. Ähnlich rasch wie im Fall Serbiens ging es mit den ersten Schritten in Montenegro: Kandidatenstatus 2010, Verhandlungsbeginn 2012. Mit beiden Ländern wird seit ungefähr einem Jahrzehnt verhandelt.

Der Fall Nordmazedonien macht deutlich, dass aus dem Kandidatenstatus noch lange kein Verhandlungsbeginn folgen muss. Nordmazedonien wurde offiziell bereits 2005 Kandidat – und ein Verhandlungsbeginn wurde erst im Juli 2022, zusammen mit Albanien, nach heftigen Unmutsbekundungen in der Region wegen des Express-Kandidatenstatus für die Ukraine fixiert. In der Zwischenzeit legte sich zunächst Griechenland quer, das den Staatsnamen Mazedonien nicht akzeptieren wollte.

Erst nach langen bilateralen Verhandlungen und einer Änderung des Staatsnamens in Nordmazedonien machte Griechenland den Weg frei. Doch dann trat die bulgarische Regierung mit diversen, vor allem geschichtspolitischen Forderungen an Skopje auf den Plan. Aus offizieller bulgarischer Sicht sind die MazedonierInnen eigentlich BulgarInnen… Dieser Punkt ist nicht wirklich ausgeräumt und dürfte während der Verhandlungen wieder auf das Tapet kommen. Dass mit derartigen identitätspolitischen Forderungen jahrelang die Beitrittsgespräche mit Skopje blockiert werden konnten, zeigt nicht nur den niedrigen Stellenwert Nordmazedoniens für die EU, sondern auch der Erweiterungspolitik im post-jugoslawischen Raum.

Mit Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo hat die EU zwar Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen geschlossen, aber weitere Schritte sind nicht erfolgt. Beide Länder stehen seit Ende der militärischen Konflikte ohnehin unter partieller internationaler Kuratel.

In der Region hat sich völlige Ernüchterung über die EU-Erweiterungspolitik breitgemacht. Beide Seiten tun so, als würde es einen ernsthaften Verhandlungsprozess geben. In den Stabilisierungs-und Assoziationsabkommen hat die EU noch ökonomische Liberalisierungsschritte festschreiben können. Mangels realer Beitrittsperspektive kann sie die Beitrittsgespräche selbst allerdings nicht mehr wirksam als Hebel für die Durchsetzung einer neoliberalen Reformpolitik nutzen, wie die 'Europäische Stabilitätsinitiative' ('European Stability Initiative'; ESI) in ihrem jüngsten Bericht „The Balkan Turtle Race“ beklagt.

Auf das EU-Lippenbekenntnis zum EU-Beitritt reagieren die Regierungen der Region allerdings nur mit Lippenbekenntnissen zu Reformen und Rechtsstaatlichkeit. Auch in der Bevölkerung ist die Stimmung teils markant gekippt. So sprachen sich in einer Meinungsumfrage des serbische Meinungsforschungsinstituts Demostat aus dem Juni 2022, wie das Belgrader Wochenmagazin Vreme (7. Juli 2022) berichtet, 51% gegen einen EU-Beitritt Serbiens und nur 34% für einen solchen aus. Fünf Jahre zuvor war das Verhältnis noch 54% für und 43% gegen einen Beitritt gewesen.

Derzeit werden verschiedene Möglichkeiten einer partiellen Bindung der post-jugoslawischen Staaten und Albaniens – beispielsweise in Form einer Integration in den EU-Binnenmarkt – ventiliert. Es zeichnet sich ab, dass die Region nicht als Peripherie direkt in die EU integriert, sondern eher über diverse Abkommen Teil einer EU-Einflusssphäre werden soll. Die bereits erfolgten ökonomischen Liberalisierungsschritte, die in den Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen festgeschrieben sind – zementieren die ökonomisch periphere und untergeordnete Position der post-jugoslawischen Staaten. Sie sind im wesentlichen Arbeitskräftereservoirs für Westeuropa.

► Konfliktive Osterweiterung: der post-sowjetische Raum

Mit Ausnahme der Baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die 2004 der EU beitraten, war der post-sowjetische Raum zunächst außerhalb der Osterweiterungsperspektiven der EU. Praktisch der gesamte Raum erlebte in den 1990er Jahre in Gefolge der kapitalistischen Transformation und der Desintegration der Sowjetunion einen ökonomischen Zusammenbruch.

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Karte der Sowjetrepubliken von 1956-1991 (in konstitutioneller Reihenfolge)

1. Russland („Fortsetzerstaat“) - 2. Ukraine - 3. Belarus/Weißrussland - 4. Usbekistan
5. Kasachstan - 6. Georgien - 7. Aserbaidschan - 8. Litauen - 9. Moldawien - 10. Lettland
11. Kirgisistan - 12. Tadschikistan - 13. Armenien - 14. Turkmenistan - 15. Estland

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Russland behielt innerhalb dieses Raumes auch in der schweren Krise eine herausragende Rolle, erlebte aber auf globaler Ebene einen starken Statusverlust. Relativ unbeschadet von Krise und Umbruch blieb der Erdöl- und Erdgashandel zwischen Russland und westeuropäischen Ländern wie Deutschland, Österreich und Italien, mit denen bereits zu sowjetischen Zeiten entsprechende Handelsverbindungen und Infrastrukturen geschaffen worden waren, sowie den zentralosteuropäischen Staaten. Für die Russische Föderation schien damals eine europäische Ordnung mit zwei Grundpfeilern – der EU und Russland – denkbar, die miteinander kooperieren würden. Diese Perspektive wurde auch von manchen westeuropäischen PolitikerInnen geteilt, stieß aber im US-Establishment auf Ablehnung.

Erst mit der allmählichen Konsolidierung Russlands und anderer Nachfolgestaaten der Sowjetunion gewann die EU-Politik gegenüber dem post-sowjetischen Raum deutlichere Konturen. Sie war tendenziell stärker durch geo-politische Interessen als durch wirtschaftliche Interessen im engeren Sinn geprägt. Während Kapital aus Deutschland, Österreich und einigen anderen EU-Ländern an Geschäften mit Russland im Energiesektor und teils auch in anderen Bereichen (z.B. Banken) Interesse hatte, war das Interesse des westeuropäischen Kapitals an einem wirtschaftlichen Engagement in den anderen post-sowjetischen Staaten wegen der auch in Konsolidierungsphasen oft noch prekären wirtschaftlichen Lange und sehr niedrigen Pro-Kopf-Einkommen, die der Binnenmarktentwicklung enge Grenzen setzten, sehr begrenzt.

Bei den geo-politischen Positionierungen der EU im post-sowjetischen Raum ging es primär um das Verhältnis zu Russland. In Ländern wie Deutschland, Italien und Österreich, die bereits mit der Sowjetunion Kooperationen speziell im Energiebereich eingegangen waren, gab es Kapitalgruppen denen an einem kooperativen Verhältnis zu Russland gelegen war. Teils spielte bei einer solchen Positionierung auch das Erbe der Entspannungspolitik eine Rolle.

Der US-Regierung war an einer Schwächung dieser Energiebeziehungen gelegen. Starke Kreise des US-Establishments suchten auch post-sowjetische Nachfolgestaaten, speziell die Ukraine, Moldawien und Georgien, von Russland abzunabeln und in diesen Ländern Positionierungen gegen Moskau zu stärken. Eine solche Perspektive wurde von den meisten zentralosteuropäischen Ländern, aber auch von Großbritannien geteilt.

In der Positionierung in der Region ist eine zunehmende Ausrichtung der EU-Politik auf die US-Linie zu erkennen. Anfang der 2000er Jahre kam es kurzfristig noch zu einer politischen Annäherung der Regierungen Russlands, Deutschlands und Frankreichs. Sie waren sich einig in der Ablehnung der US-geführten Invasion im Irak. In Deutschland und Frankreich veränderten sich bald die innenpolitischen Konstellationen, und die USA zeigten sich von dieser Annäherung alarmiert.

Die geopolitische Konkurrenz im post-sowjetischen Raum wurde verschärft ausgetragen. In deren Zentrum stand die Ukraine, in der verschiedene Oligarchengruppen miteinander um die Kontrolle der Staatsmacht konkurrierten und auch taktische außenpolitische Allianzen eingingen. Regional zeigte die ukrainische Bevölkerung starke regionale Unterschiede in der außenpolitischen Orientierung – nach Westen im Westen des Landes, nach Russland im Osten. Die staatliche Politik schwankte zwischen multi-vektoralen Positionen, die versuchten mit beiden Seiten ein Auskommen zu finden, und pro-westlichen Positionierungen. Eine ähnliche Konstellation war auch in Moldawien und tendenziell in Georgien gegeben.

Im Kontext verschärfter Spannungen zwischen der NATO und Russland systematisierte die EU 2009 ihre Östliche Partnerschaftspolitik. Diese war auf europäische Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit Ausnahme Russlands gerichtet, konkret ging es um Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und die Ukraine.

Einen besonders hohen Stellenwert maß die EU dabei der Ukraine als größtem Land zu. Im Kern ging es um den Abschluss von Assoziationsabkommen, in deren Zentrum Freihandelsabkommen und die partielle Übernahme von EU-Normen in der wirtschaftlichen Governance steht. Diese Abkommen vertiefen die wirtschaftlichen Asymmetrien zwischen der EU und den post-sowjetischen Ländern, im Fall der Ukraine beispielsweise die Spezialisierung im agro-industriellen Bereich.

Die Abkommen hatten auch eine explizit geopolitische Stoßrichtung. Sie beinhalten einige allgemeinere Paragraphen zur politischen Sicherheitszusammenarbeit. Diese Komponente war für den tschechischen Politikwissenschaftler Oskar Krejčí auf die Schaffung eines 'Cordon sanitaire' [Pufferzone, Gürtel aus unabhängigen Staaten; H.S.] gegenüber Russland gerichtet. Ein Versprechen auf eine spätere EU-Vollmitgliedschaft war mit diesen Abkommen nicht verbunden. Die EU entwickelte die Assoziationsabkommen in Konkurrenz zum russischen Integrationsprojekt einer 'Eurasischen Wirtschaftsunion' (EAEU). Die Assoziationsabkommen waren anfänglich so konzipiert, dass sie eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion ausschlossen. Im Fall Armeniens zeigte sich die EU allerdings später flexibler.

Belarus und Aserbaidschan zeigten kein Interesse an den Assoziationsabkommen mit der EU. Belarus trat der Eurasischen Wirtschaftsunion bei, wie aus geopolitischen Gründen auch Armenien. In Georgien war das Abkommen wenig strittig, in Moldawien führte es zu Kontroversen.

In der Ukraine kam es hingegen zum offenen Konflikt und dem Verlust der innen- und außenpolitischen Balance, als das Land vor die Alternative EU oder Russland gestellt wurde. In der Ukraine verhandelte die Regierung von Wiktor Fedorowytsch Janukowytsch (Vìktor Fedorovič Janukovyč), die eigentlich eher auf das Lavieren zwischen West und Ost ausgerichtet war, das Abkommen fertig aus, nahm im Jahr 2013 dann aber kurz vor der anstehenden Unterzeichnung wieder Abstand von dem Abkommen, nachdem die russische Regierung ihr mit nachteiligen Konsequenzen gedroht hatte. Der plötzliche Positionswechsel führte zu einer starken Protestbewegung, die sich dann auch ganz allgemein gegen die Regierung und breiter gegen die Oligarchenherrschaft richtete.

Aus westlichen Ländern erhielten die Kräfte der Protestbewegung Unterstützung. Die Proteste mündeten letztlich im Februar 2014 im Sturz der Regierung. Dieser läutete eine grundlegende Westorientierung der Ukraine ein. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde 2014 unterschrieben. Die russische Regierung reagierte sehr scharf auf die Ereignisse. Es kam zur militärisch abgesicherten Abtrennung und späteren Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Im Osten des Landes entstanden Separatistengruppen, die zunehmend militärisch agierten und aus Russland Unterstützung erhielten.

Der militärische Konflikt im Donbass mündete in der Gründung von separatistischen Republiken in Luhansk und Donezk. Die westlichen Länder reagierten auf die Ereignisse in der Ukraine mit einer Reihe von Sanktionen.

Mit dem verschärften Konflikt mit den westlichen Ländern bekamen im russischen Establishment jene Kräfte Aufwind, die einen imperialen Nationalismus vertraten und sich mit den territorialen Konsequenzen der Auflösung der Sowjetunion nicht abgefunden hatten. In der Ukraine ihrerseits kam es zum Ausbau der Beziehungen mit den westlichen Ländern und zur Verstärkung ethno-nationaler Tendenzen.

Die wechselseitige Eskalation erhielt eine neue Qualität, als die Russische Föderation die Ukraine am 24. Februar 2022 militärisch angriff. Unter Führung der USA reagierten westlichen Länder mit massiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland, oftmals auch mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Die ukrainische Regierung forderte als Form der politischen Solidarisierung den Status massiv eines Beitrittskandidaten ein. Speziell von den zentralosteuropäischen Ländern wie Polen und Baltischen Ländern, die direkt an Russland grenzen und deren Verhältnis zum großen Nachbarn historisch belastet ist, erhielt diese Forderung innerhalb der EU-Unterstützung. Andere Regierungen ließen Vorbehalte erkennen, in besonders offener Form die österreichische Regierung, die insgesamt in dem Konflikt relativ moderat auftritt.

Die stark transatlantisch orientierte Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen forcierte den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldawien stark. Diesen beiden Ländern wurde dieser im Juni 2022 auch zuerkannt. Dies ist primär als symbolische geopolitische Geste und als Markierung einer eigenen Einflusszone zu verstehen. Real dürfte der Beitritt nie vollzogen werden.

Die Ukraine ist Kriegsgebiet, und die ukrainische Regierung kontrolliert nicht das gesamte De Jure-Territorium. Schon vor dem Beginn des jetzigen Krieges lag die Wirtschaftsleistung der Ukraine deutlich unter dem Niveau von 1989. Die Ukraine und Moldawien sind Katastrophenfälle der kapitalistischen Transformation und die ärmsten Länder Europas. Der Beitritt würde die Heterogenität der bereits unter starken Spannungen stehenden EU weiter verschärfen. Wie im Fall des post-jugoslawischen Raums weckt die EU in der Ukraine und Moldawien Erwartungen, die real nicht in Erfüllung gehen dürften. Die Desillusionierung dürfte dort angesichts des derzeitigen Krieges noch bitter ausfallen.

[Ergänzung von Helmut Schnug: Die EU betreibt seit Jahren einen Selbstvernichtungskurs zulasten ihrer Bürgerinnen und Bürger, den Steuerzahlern, der Mittelschicht, den Rentnern etc.. So hätte bspw. das korrupte Griechenland wegen der bereits im Vorfeld erkennbaren desaströsen, aufgehübschten Zahlen erst gar nicht aufgenommen werden dürfen, ebenso zahlreiche korrupte osteuropäische Staaten.

Die selbst durch dumm-linke Politiker mitgetragenen, sogenannten 'Rettungspakete' für Griechenland haben die Staatsverschuldung massiv anwachsen lassen und die Griechen in noch größere Armut und Wohnungslosigkeit getrieben.

Da die politischen Dummköpfe aus der (Fehl-)Entwicklung seit der Gründung im Jahre 1992, aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs, den zunehmenden Streitereien, den Gerichtsverfahren, den bereits angedrohten oder verhängten Sanktionen und Strafgelder sowie den dystopischen Zukunftsaussichten zu lernen außerstande sind, wird man wohl - früher oder später - auch die Ukraine, zumindest die Westukraine oder was noch davon übrigbleibt, in die EU aufnehmen. Die vielfach durch die perverse neoliberale Ideologie, transatlantischem Kadavergehorsam - gerne auch in Verbindung mit Russophobie - geschädigten Politikdarsteller sind getrieben von Selbstüberschätzung, Größenwahn und Allmachtsfantasien, weshalb das EU-Konstrukt früher oder später implodieren wird. ► NEOLIBERALISMUS WiKi; H. S.].

► Schlussfolgerungen

Die Osterweiterung der EU ist an ihre Grenzen gestoßen. Die EU-Mitgliedschaft dürfte bis auf Weiteres auf die bislang aufgenommenen Mitglieder beschränkt bleiben. Für die verbleibenden post-jugoslawischen und post-sowjetischen Staaten wird es Formen der untergeordneten Teilintegration geben. Insofern kann man von einer politisch abgestuften Osterweiterung sprechen.

Ökonomisch sind die osteuropäischen Länder untergeordnet in die die europäische Arbeitsteilung integriert worden. Für die peripheren EU-Mitglieder bieten regional und strukturpolitische Mittel, für die anderen Länder andere Formen von Unterstützungszahlungen der EU eine gewisse Kompensation für die untergeordnete wirtschaftliche Integration. In Polen und Ungarn suchen Rechtsregierungen, das Verhältnis von Auslandskapital und einheimischen Kapitalgruppen neu auszutarieren. Der Charakter der Integration ist umkämpft.

Ein Gastautor für das isw-München

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► Quelle: Erstveröffentlicht am 18. August 2022 bei isw-München >> Artikel. Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die „Bedürfnisse“ von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen.

ACHTUNG: Die Bilder, Grafiken und Illustrationen sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. folgende Kriterien oder Lizenzen, s.u.. Grünfärbung von Zitaten im Artikel und einige zusätzliche Verlinkungen wurden ebenfalls von H.S. als Anreicherung ergänzt, ebenso die Komposition der Haupt- und Unterüberschriften verändert.

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► Bild- und Grafikquellen:

1. Steine mit EU-Motiv: Die Osterweiterung der EU ist an ihre Grenzen gestoßen. Der Prozess der Osterweiterung ist durch Interessenkonflikte in der EU geprägt gewesen. Die engeren wirtschaftlichen und breiteren geopolitischen Interessen der EU sind nicht einheitlich, und die Interessenabwägungen haben sich über die letzten dreißig Jahre verändert. Foto: moritz320 / Günter. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.

2. Karte der Baltischen Staaten und ihrer Flaggen. Von oben nach unten: Estland, Lettland, Litauen. Urheber: Lokal_Profil. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert (CC BY-SA 2.5).

3. Karikatur: »Machtspiele im NATO-Hinterhof Europa. Geschäftsinteressen. Ukraine. Bildunterschrift: Alle Wege der EU-Osterweiterung führen zur Wall Street!«

Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.

Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.

Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quellen: Flickr und HIER.

⇒ zur Webseite von Herrn Wiedenroth: wiedenroth-karikatur.de/.

4. Historische Entwicklung der NATO - konsequente Osterweiterung in Richtung Russland. Karte erstellt: User: Patrick Neil, basierend auf der Ausgangsversion >> Image:EU1976-1995.svg by glentamara. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0) lizenziert. Die ursprüngliche Karte wurde aktualisiert: Montenegro wurde als 29. NATO-Mitgliedsstaat am 6. Juni 2017 in den Angriffspakt aufgenommen wurde, Nordmazedonien ist seit dem 27. März 2020 als 30. Staat Mitglied der NATO. Am 4. April 2023 wurde Finnland als 31. Staat ebenfalls NATO-Mitglied. Schweden steht als Beobachter auf der Warteliste und wird bald folgen.

5. Europakarte, welche die 27 EU- und 29 NATO-Mitgliedsländer zeigt. (ohne USA/Kanada). Urheber: Joebloggsy. Quelle: Wikimedia Commons. Aktualisierte Version vom 04. April 2023. Der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes veröffentlicht es als gemeinfrei. Kein Urheberrecht. Dies gilt weltweit.

6. Graffito (Wandgemälde): Die Zerstörung der EU. Die vielfach durch die perverse neoliberale Ideologie, transatlantischem Kadavergehorsam - gerne auch in Verbindung mit Russophobie - geschädigten Politikdarsteller sind getrieben von Selbstüberschätzung, Größenwahn und Allmachtsfantasien, weshalb das EU-Konstrukt früher oder später implodieren wird. Foto: andrewslockwood50 / Andrew Lockwood, Dover/England. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.

7. Karikatur: »Karikatur BUNTHEIT - VIELFALT - TOLERANZ: Wer Toleranz verdient und wer nicht, entscheidet der Oberste EU-Sowjet. Bildunterschrift: Morgenappell im EUdSSR-Umerziehungslager für Spalter und Abweichler.«

Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.

Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.

Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quellen: Flickr und HIER.

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8. Karte der Republiken der Sowjetunion von 1956-1991 in konstitutioneller Reihenfolge (Map of the Republics of the Soviet Union from 1956-1991 in constitutional order): 1. Russland („Fortsetzerstaat“) - 2. Ukraine - 3. Belarus/Weißrussland - 4. Usbekistan - 5. Kasachstan - 6. Georgien - 7. Aserbaidschan - 8. Litauen - 9. Moldawien - 10. Lettland - 11. Kirgisistan - 12. Tadschikistan - 13. Armenien - 14. Turkmenistan - 15. Estland. Urheber: erivative work: Donk / USSR_map.svg: Saul ip. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0) lizenziert.

9. Textgrafik: NEIN zu EU- und NATO-Osterweiterung! NEIN zu politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland! NEIN zu Verharmlosung + Unterstützung des ukrainischen Fascho-Regimes! Urheber: Helmut Schnug / KN-ADMIN. Die Textgrafik besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen keine Schöpfungshöhe, die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei. Dieses Bild einer einfachen Geometrie ist nicht urheberrechtsfähig und daher gemeinfrei, da es ausschließlich aus Informationen besteht, die Allgemeingut sind und keine originäre Urheberschaft enthalten. > This image of simple geometry is ineligible for copyright and therefore in the public domain, because it consists entirely of information that is common property and contains no original authorship.

10. Die CDU-Funktionärin Dr. Ursula von der Leyen (geb. Albrecht; * 8. Oktober 1958 in Ixelles/Elsene, Belgien) ist seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Auch bekannt ist sie als Klima-Uschi, vormals Flinten-Uschi und Beratersumpf-Uschi, vormals Zensursula, vormals Bundes-Uschi für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vormals niedersächsische Uschi-Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Sie hatte die Löschung ihrer Handydaten ausgerechnet zu dem Zeitpunkt veranlasst, an dem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Leyen-Berateraffäre diese Daten dringend zur Aufklärung des Korruptionsfalles brauchte. Die stark transatlantisch orientierte Kommissionsvorsitzende forcierte den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldawien stark. Foto: Copyright ©️ Renew Europe group. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).

11. NO EU! Die EU ist ein antidemokratisches, bürgerfeindliches und korruptes Regime. Europa ist weit mehr als die EU! JA zu EUROPA! - NO EU! The EU is an undemocratic, resident-unfriendly and corrupt regime. Europa is not merely EU, but rather! YES to EUROPE! Bildidee: Helmut Schnug. Techn. Umsetzung: Wilfried Kahrs.

12. PECUNIA VERITAS EST ... nicht unser ... Wenn Europa das gelobte Land der Banken, des Geldes, der Entrechtung der Bürger, der Umverteilung von unten nach oben, der Fremdbestimmung und nur des 1% der "Habenden Europäer" ist, dann wollen wir lieber unsere alten, elenden Nationalstaaten behalten und mit allen anderen 99% der "Schuldigen Nachbarn" unterschiedlichster Nationalität, selbstbestimmt in Frieden weiterleben. Beim Jupiter macht EUROPA, aber nicht hier! Urheber: Wilfried Kahrs (WiKa), QPRESS.de.