Ecuadors Regierung sperrt Assange den Internetzugang
von Timm B. Schützhofer / amerika21.de
Quito. Die Regierung von Ecuador hat dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, jede Möglichkeit gesperrt, aus Ecuadors Botschaft heraus zu kommunizieren. Dort hält sich der australische Whistleblower seit 2012 auf. Auslöser der Sperrung des Internetzugangs war die Kritik Assanges an der Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal: Auch wenn es nachvollziehbar sei, dass Theresa May den russischen Staat verdächtige, gebe es bis dato lediglich Indizienbeweise, so der Whistleblower.
Damit verstoße Assange gegen die Ende 2017 getroffene Vereinbarung mit Ecuador, der zufolge er keine Nachrichten senden darf, die als Einmischung in die Beziehungen zu anderen Staaten verstanden werden könnten. Sein Verhalten stelle ein Risiko für die guten Beziehungen Ecuadors zu Großbritannien, den anderen Staaten der Europäischen Union und weiteren Nationen dar, so die Erklärung der Kommunikationsbehörde des Landes.
Ecuadors Präsident Lenín Moreno hatte Assange vor kurzem als "Stein im Schuh" und als geerbtes Problem bezeichnet, aber gleichzeitig seinen Asylstatus bestätigt, so lange er bedroht sei. Zugleich hielt sich Ecuador weitere Maßnahmen gegen Assange offen, so er weiter gegen die Vereinbarungen verstoße. Ende 2017 war der Versuch des ecuadorianischen Außenministeriums gescheitert, die Situation Assanges dadurch zu lösen, ihm die ecuadorianische Staatsbürgerschaft anzuerkennen und Diplomatenstatus zu verleihen. Großbritannien kündigte an, den Wikileaks-Gründer trotzdem festnehmen zu wollen.
Anfang Februar hatte dann ein Londoner Gericht entschieden, den Haftbefehl gegen den 46-jährigen Aktivisten aufrechtzuerhalten. Zur Begründung hieß es: Durch seine Flucht in die Botschaft habe er gegen die Kautionsauflagen verstoßen und damit ein eigenständiges Delikt begangen. Ihm drohe dafür bis zu einem Jahr Haft in Großbritannien. Für Assange ist das heikel, weil die britischen Behörden bisher nicht der Aufforderung nachgekommen sind, eine Auslieferung an die USA auszuschließen. Dort würde ihm zumindest eine lebenslange Haftstrafe drohen. Führende US-Vertreter hatten in der Vergangenheit sogar die Anwendung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.
Lange Zeit bestand gegen Assange ein Haftbefehl aus Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Dieser wurde im Mai 2017 fallengelassen.
Timm B. Schützhofer (Quelle: nodal)
► Quelle: Erstveröffentlicht am 30. März 2018 auf amerika21.de >> Artikel.
► Über amerika21.de - Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika:
Bereits in den 1980er und 90er Jahren hatte Lateinamerika die soziale Verelendung als Folge von Austeritätsprogrammen, Schocktherapien und Privatisierungen durchlebt. In den Ländern südlich der USA fanden in der Folge die ersten Auseinandersetzungen um das neoliberale Modell statt. Dort entstanden aber auch erste Ansätze für Alternativen. In den Nachrichten der Medienkonzerne erfährt man über diese Entwicklung wenig.
Vor diesem Hintergrund entstand im Sommer 2007 das Lateinamerika-Nachrichtenportal amerika21, das vom gemeinnützigen Verein Mondial21 e. V. getragen wird. Mit amerika21 haben wir ein Novum in der deutschsprachigen Presselandschaft geschaffen. Es soll dazu beitragen, den kommunikativen Austausch zwischen globalem Süden und Norden zu erleichtern, indem es die Informationskluft zu überwinden versucht. Deshalb werden im Internet Informationen aus Lateinamerika auf Deutsch und in professioneller Aufbereitung zur Verfügung gestellt – offen zugänglich und kostenlos. >> bitte HIER weiterlesen.
Spenden Sie für amerika21! Zehn Jahre amerika21 – werden Sie Teil des Projektes! >> HIER weiterlesen.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Julian Assange bekommt einen politischen Maulkorb. Fotoquelle: John Pilgers informativen Blog (engl.) .