Ecuadors Regierung sperrt Julian Assange den Internetzugang

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Ecuadors Regierung sperrt Julian Assange den Internetzugang
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Ecuadors Regierung sperrt Assange den Internetzugang

von Timm B. Schützhofer / amerika21.de

Quito. Die Regierung von Ecuador hat dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, jede Möglichkeit gesperrt, aus Ecuadors Botschaft heraus zu kommunizieren. Dort hält sich der australische Whistleblower seit 2012 auf. Auslöser der Sperrung des Internetzugangs war die Kritik Assanges an der Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal: Auch wenn es nachvollziehbar sei, dass Theresa May den russischen Staat verdächtige, gebe es bis dato lediglich Indizienbeweise, so der Whistleblower.

Damit verstoße Assange gegen die Ende 2017 getroffene Vereinbarung mit Ecuador, der zufolge er keine Nachrichten senden darf, die als Einmischung in die Beziehungen zu anderen Staaten verstanden werden könnten. Sein Verhalten stelle ein Risiko für die guten Beziehungen Ecuadors zu Großbritannien, den anderen Staaten der Europäischen Union und weiteren Nationen dar, so die Erklärung der Kommunikationsbehörde des Landes.

Ecuadors Präsident Lenín Moreno hatte Assange vor kurzem als "Stein im Schuh" und als geerbtes Problem bezeichnet, aber gleichzeitig seinen Asylstatus bestätigt, so lange er bedroht sei. Zugleich hielt sich Ecuador weitere Maßnahmen gegen Assange offen, so er weiter gegen die Vereinbarungen verstoße. Ende 2017 war der Versuch des ecuadorianischen Außenministeriums gescheitert, die Situation Assanges dadurch zu lösen, ihm die ecuadorianische Staatsbürgerschaft anzuerkennen und Diplomatenstatus zu verleihen. Großbritannien kündigte an, den Wikileaks-Gründer trotzdem festnehmen zu wollen.

Anfang Februar hatte dann ein Londoner Gericht entschieden, den Haftbefehl gegen den 46-jährigen Aktivisten aufrechtzuerhalten. Zur Begründung hieß es: Durch seine Flucht in die Botschaft habe er gegen die Kautionsauflagen verstoßen und damit ein eigenständiges Delikt begangen. Ihm drohe dafür bis zu einem Jahr Haft in Großbritannien. Für Assange ist das heikel, weil die britischen Behörden bisher nicht der Aufforderung nachgekommen sind, eine Auslieferung an die USA auszuschließen. Dort würde ihm zumindest eine lebenslange Haftstrafe drohen. Führende US-Vertreter hatten in der Vergangenheit sogar die Anwendung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

Lange Zeit bestand gegen Assange ein Haftbefehl aus Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Dieser wurde im Mai 2017 fallengelassen.

Timm B. Schützhofer (Quelle: nodal)



► Quelle: Erstveröffentlicht am 30. März 2018 auf amerika21.de >> Artikel.

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1. Julian Assange bekommt einen politischen Maulkorb. Fotoquelle: John Pilgers informativen Blog (engl.) .