Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer
Von Dagmar Henn
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«Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der "Äußere Feind". Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. [..] So ein über Jahrzehnte aufgebautes Feindbild gegnüber Russland wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.» (-Uli Gellermann, Juni 2018)
politischer Maulkorb
RA Gerhard Strate geht mit Faeser und Paus hart ins Gericht
RA Gerhard Strate geht mit Faeser und Paus hart ins Gericht
“Jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses”
Juristen laufen Sturm gegen Faesers Demokratiefördergesetz
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Die unrühmliche Geschichte des Straftatbestandes
Die unrühmliche Geschichte des Straftatbestandes
FragDenStaat-Chefredakteur angeklagt
Von Benjamin Zimmermann
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Die Abhängigkeiten von staatlichen Zuwendungen
Die Abhängigkeiten von staatlichen Zuwendungen
Gedanken zum “Demokratiefördergesetz” (DFördG)
von Paul Bertaud | ANSAGE.org
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Dauerberieselung mit Bullshitpropaganda
Dauerberieselung mit Bullshitpropaganda
Spaltung durch Wortkreationen: Was ist hier eigentlich los?
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Hessens schwarz-rote Pläne verheißen nichts Gutes
Hessens schwarz-rote Pläne verheißen nichts Gutes
Bald mit KI gegen Meinungsverbrecher?
Hessens neue Groko plant digitale Stasi
Von Jochen Sommer
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Reden wir doch noch einmal über Rechtsstaatlichkeit.
Reden wir doch noch einmal über Rechtsstaatlichkeit.
Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft
Von Dagmar Henn
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Der Verfassungsschutz delegitimiert sich selbst
Der Verfassungsschutz delegitimiert sich selbst
Grundsätzlich ist jeder Protest gegen Regierungs-Maßnahmen legitim
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Dr. Paul Brandenburg: Wir leben im Zeitalter des Gratismutes
Dr. Brandenburg: Wir leben im Zeitalter des Gratismutes
Wir müssen Leute wie Steinmeier und Lauterbach vor Gericht sehen
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RA Dirk Sattelmaier zur Änderung des § 130 StGB
RA Dirk Sattelmaier zur Änderung des § 130 StGB
"Der geänderte § 130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig"
Von Felicitas Rabe
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Regierung verschärft Volksverhetzungsparagrafen
Regierung verschärft Volksverhetzungsparagrafen
Maulkorbgesetz: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht
von Dagmar Henn
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Herrschende sorgen sich um Delegitimierung des Staates
Herrschende sorgen sich um Delegitimierung des Staates
Und wo kann das alles enden kann.
von Dagmar Henn
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Meinungsfreiheit: Es flimmert in der Herzkammer der Demokratie
Meinungsfreiheit:
Es flimmert in der Herzkammer der Demokratie
Wissen wir noch, warum bestimmte Grundrechte so eminent wichtig sind?
Was die Verhältnisse zum Tanzen bringt
Was die Verhältnisse zum Tanzen bringt
by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE
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Restedemokratie erfährt unter Merkels Regentschaft den Todesstoß
Merkels Machtergreifung
von Milosz Matuschek | Freischwebende Intelligenz | RUBIKON
Bitte auch die beiden Videos und Lesetipps unter dem Artikel beachten. H.S.
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Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren, ABER . .
»Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«
Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren.
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Diejenigen, die keine Stimme mehr haben
Diejenigen, die keine Stimme mehr haben
by Gerhard Mersmann | NEUE DEBATTE
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Schafft die Karikaturisten ab
Schafft die Karikaturisten ab
Die Zeitung «Le Monde» distanziert sich von ihrem Karikaturisten
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Wir alle können ausgeschaltet werden, legal oder illegal!
Wir alle können ausgeschaltet werden
Der Staat kann einen – kann uns! – «ausschalten», legal oder illegal.
von Christian Müller | Redakteur der Online-Zeitung INFOsperber
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Ecuadors Regierung sperrt Julian Assange den Internetzugang
Ecuadors Regierung sperrt Assange den Internetzugang
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