Elftes Sanktionspaket gegen Russland
Die EU hat den Sanktionskrieg gewonnen
– und versucht nun zu kapitulieren
Von Kirill Strelnikow
Mit dem elften Sanktionspaket gegen Russland scheinen die Einschränkungsmöglichkeiten der Europäischen Union ausgeschöpft zu sein. Die russische Wirtschaft bleibt indessen weiterhin stabil, während in Europa selbst immer mehr Stimmen die Sinnhaftigkeit der Sanktionen infrage stellen.
Der Pessimismus der europäischen Regierungen im Hinblick auf den antirussischen Sanktionskrieg sickert immer öfter in westliche Medien durch. So zeigte sich ein anonymer hochrangiger EU-Beamter gegenüber der Zeitung Financial Times besorgt, dass die reiche Fantasie der EU-Funktionäre erschöpft sei und jegliche weiteren Versuche, Russland zu schaden, stattdessen bei Europäern für Tränen sorgen würden.
Die Quelle erklärte: "Wir sind am Ende. Wenn wir noch mehr Sanktionen verhängen, wird es darin mehr Ausnahmen als eigentliche Maßnahmen geben." Doch wie konnte so etwas im blühenden europäischen Garten passieren, der seine Tore vor den russischen Barbaren verschloss?
Die antirussischen Sanktionen, eine Zierde der europäischen Hochkultur, zählen inzwischen zehn Pakete und betreffen 200 Organisationen und 1.500 Privatpersonen. Buchführer der EU meldeten stolz, dass sie über 300 Milliarden Euro an russischen Staatsaktiven einfroren und den bilateralen Handel mit Kohlenwasserstoffen, Technologien, Geräten und elektronischer Ausrüstung um 150 Milliarden Euro reduzierten. Ein elftes Sanktionspaket soll kommen und wird von der EU just in diesen Tagen verhandelt.
Dennoch stellte sich heraus, dass die EU-Bürokraten ganz im Sinne eines bekannten Spruchs des ersten russischen Ministerpräsidenten Wiktor Tschernomyrdin handelten: Sie wollten, dass es besser kommt, doch es kam wie immer.
Gerechtigkeitshalber sei angemerkt, dass zaghafte Zweifel an der Notwendigkeit der Ausweitung von Sanktionen schon zuvor geäußert worden waren. Beispielsweise bemerkte der litauische EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius nach der Verabschiedung des neunten Sanktionspakets traurig, dass er keine Bereiche sehe, in denen diese Sanktionen ergänzt werden könnten. Der Chef des EU-Rats Charles Michel räumte ein, dass es kaum noch Möglichkeiten für die Ausweitung der antirussischen Beschränkungen gebe, und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, dass der EU "der Appetit" auf weitere Sanktionen gegen Moskau zunehmend vergehe.
Freilich wurden die mulmigen Vorahnungen durch die "feste Sicherheit" kompensiert, wonach Auswirkungen der Sanktionen "in langfristiger Perspektive" sichtbar werden würden. Doch vor unseren Augen schwindet diese Sicherheit, und die süßstimmigen EU-Sirenen stimmen eine etwas andere Melodie an. Insbesondere verkündete Schwedens Finanzministerin Elisabeth Svantesson, dass der Effekt der antirussischen Sanktionen, wie es sich herausstellte, "sehr schwer zu messen" sei und dass statt der prophezeiten fliegenden Fetzen die russische Wirtschaft Stabilität und Wachstum aufweise.
Die wohltuenden europäischen Illusionen scheitern an der harschen materiellen Wirklichkeit. Trotz der feierlichen Gelöbnisse der EU-Beamten am Ende des letzten Jahres, dass sich Europa mit Riesenschritten auf eine komplette Energieunabhängigkeit von Russland bis 2027 zubewege, dass die Gasspeicher zu ganzen 91 Prozent gefüllt seien und dass der feierliche Kuchen bereits mit Kerzen geschmückt werde, kamen Schlüsselspieler des Markts und Experten zu einer etwas anderen Meinung.
Diese Meinung besteht darin, dass der nächste von Russland unabhängige Winter in Europa "mit großer Wahrscheinlichkeit viel schlimmer" werde. Dies bedeutet schlicht, dass harte Zahlen berücksichtigt wurden, die besser als jegliche Worte sprechen. Seit der Einführung der Sanktionen erreiche die Energieinflation in der EU ihren historischen Höhepunkt. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen in Europa die Verbraucherpreise für Strom um mindestens 35 Prozent. In Ungarn erreichte die Inflationsrate 25,6 Prozent, in Lettland 17,2 Prozent, in Tschechien 16,5 Prozent.
Und eine Besserung ist nicht in Sicht.
Um die Sanktionssuppe auszulöffeln, vergriff sich die EU selbst am Allerheiligsten – an grüner Energie und Greta Thunberg. Frierende deutsche und französische Bürger vergaßen prompt die Vorzüge von Windkrafträdern und Solarzellen, die sich als gar nicht so grün wie versprochen erwiesen hatten, und unterstützen freudig eine massenhafte Wiederaufnahme von neuen Ölbohrungen und eine Steigerung der Energieerzeugung aus Kohle. Der Leiter der Energiemarktforschungsabteilung von Rystad Energy, Carlos Torres Diaz, fasste es kurz und bündig zusammen: "Die europäische Energiewende wurde auf Eis gelegt."
Nun, Umweltschutz ist eine Sache, wärmen muss man sich trotzdem.
Gerade deswegen widersprach niemand dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew, als er verkündete: "Wir können keine Sanktionen im Bereich der Atomenergie gegen Russland verhängen, weil dies unsere eigene Atomenergie unmittelbar beeinflussen wird. Falls nötig, werden wir ein Veto einlegen."
Noch drastischer äußerte sich der Chef des Energiekonzerns TotalEnergies SE Patrick Pouyanne: "Die Vorstellung, dass Europa das Problem der Energieabhängigkeit von Russland gelöst hat, ist eine Lüge. Die einzige Möglichkeit für Europa, mehr Gas zu erhalten, bedeutet, mehr zu zahlen."
Wie wir allerdings wissen, zahlen die Europäer sehr ungern, weswegen sie zum traurigen Schluss kamen, dass eine Ausweitung der Sanktionen den Geldbeutel schnell ausdünnen wird. Gerade deswegen steht an der Tagesordnung des elften Sanktionspakets statt "tödlicher Sanktionen" lediglich die Bekämpfung der Umgehung der bereits verhängten Maßnahmen und eine geringfügige Erweiterung der Liste von sanktionierten Organisationen und Privatpersonen.
Offensichtlich hat sich die EU in ihren Voraussagen gewaltig geirrt und bereitet nun eine Grundlage für separate Verhandlungen mit Russland vor, das durch eine Sanktionsliste doch nicht von der Karte Europas verschwinden wird.
Natürlich tut es uns leid, dass der EU ein solcher Beinbruch unterlief (eigentlich nicht), doch hätte sie selbst denken sollen, statt Anweisungen der USA blind zu befolgen. Europa hat vergessen, dass Russland wie niemand sonst auf der Welt und in der Geschichte Schmerzen aushalten kann: Und sie halten uns nicht auf, sondern verzehnfachen unsere Kräfte.
Jemand hat Geschichte schlecht gelernt und wird nun lange die Konsequenzen tragen.
Kirill Strelnikow
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Lesetipps:
»Russische Zentralbank-Chefin: Westliche Sanktionen waren "härter als erwartet". Die im vergangenen Jahr gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen hätten selbst das pessimistischste Szenario übertroffen, sagte die Chefin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina. Die russische Wirtschaft habe aber eine große Widerstandsfähigkeit bewiesen.
In einer Rede vor der Staatsduma sagte die Chefin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, die ausgewogene Finanzpolitik und Erfahrung im Krisenmanagement hätten Moskau geholfen, dem beispiellosen Sanktionsdruck standzuhalten. Die russische Wirtschaft habe eine beispiellose Flut westlicher Sanktionen überstanden und selbst den schlimmsten Erwartungen getrotzt. Der Druck, dem Russland im vergangenen Jahr ausgesetzt war, sei so groß gewesen, dass ihn niemand hätte vorhersehen oder sich darauf vorbereiten können, meinte sie: [..]« Von RT, 20. April 2023 >> weiter.
»Amerikas Sieg gegen Russland im Kampf um den EU-Energiemarkt – eine Farce. Die USA sind endgültig zum wichtigsten Energielieferanten der EU aufgestiegen, was viele Medien zur Konstatierung verleitet, dass Russland den Kampf um den europäischen Energiemarkt verloren hat. Doch hätte Moskau diesen offenkundig unfairen Wettbewerb überhaupt gewinnen können?
Vor Kurzem haben US-Medien etwas Bemerkenswertes bestätigt, was ohnehin schon allen Beobachtern klar war: "Die Vereinigten Staaten sind nun der größte Rohöllieferant der EU", hieß es in einem Bericht von CNN. Das Gleiche gilt übrigens auch für den europäischen Erdgasmarkt, auf dem die USA führend beim LNG-Verkauf sind.
Darüber, dass die Amerikaner infolge des Ukraine-Krieges und insbesondere dank der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik der Europäischen Union zum Hauptnutznießer der Spannungen zwischen Russland und dem Westen auf dem EU-Energiemarkt avancieren würden, waren sich die meisten Experten schon im vergangenen Jahr einig. Insofern ist die CNN-Meldung nicht wirklich überraschend.
Was jedoch überrascht, ist die Deutung dieser Entwicklung vonseiten diverser EU-Mitglieder, vor allem Deutschlands, das wohl am stärksten mit den Umbrüchen im Energiesektor konfrontiert wurde und den größten Schaden davon trug. Dort konstatiert man, dass Russland den "Kampf" (gegen die USA) um den Öl- und Gasexport in die EU verloren hat und aus dem europäischen Markt gedrängt wurde. [..]« Von Alexander Männer, RT, 08. April 2023 >> weiter.
► Quelle: Der Artikel von Kirill Strelnikow wurde übersetzt aus dem Russischen und erschien zuerst bei RIA Nowosti. Dann wurde er am 22. April 2023 mit dem Titel "Europa hat den Sanktionskrieg gewonnen – und versucht nun zu kapitulieren" veröffentlicht auf deutsch.rt.com >> Artikel. Bestimmungen zur Verwendung: Die Autonome Non-Profit-Organisation (ANO) „TV-Nowosti“, oder deutsch.rt.com, besitzt alle Rechte auf die geistige, technische und bildliche Verwendung der auf der Webseite veröffentlichten Inhalte.
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Sanktionen (sanctions), Aggressionspolitik, Boykott, Embargo, Eskalationsspirale, Gasembargo, Wirtschaftssanktionen. Mit dem geplanten elften Sanktionspaket gegen Russland scheinen die Einschränkungsmöglichkeiten der Europäischen Union ausgeschöpft zu sein. Die russische Wirtschaft bleibt indessen weiterhin stabil, während in Europa selbst immer mehr Stimmen die Sinnhaftigkeit der Sanktionen infrage stellen. Der Pessimismus der europäischen Regierungen im Hinblick auf den antirussischen Sanktionskrieg sickert immer öfter in westliche Medien durch.
Die antirussischen Sanktionen, eine Zierde der europäischen Hochkultur, zählen inzwischen zehn Pakete und betreffen 200 Organisationen und 1.500 Privatpersonen. Buchführer der EU meldeten stolz, dass sie über 300 Milliarden Euro an russischen Staatsaktiven einfroren und den bilateralen Handel mit Kohlenwasserstoffen, Technologien, Geräten und elektronischer Ausrüstung um 150 Milliarden Euro reduzierten. Ein elftes Sanktionspaket soll kommen und wird von der EU just in diesen Tagen verhandelt. Grafik: Netzfund und bearbeitet von Helmut Schnug.
2. Demo in Leipzig, 5. September 2022: SCHLUSS MIT DER POLITIK GEGEN DAS EIGENE VOLK! Die Bevölkerung wird auf Kriegsbegeisterung, Feindseligkeit gegen das russische Nachbarvolk und – angesichts der schon jetzt dramatischen Bumerang-Effekte der Embargos und Sanktionen auf die eigene Wirtschaft – auf bevorstehende Knappheit und Entbehrung eingeschworen – mit willfähriger Akklamation durch die propagandistisch vereinnahmte Medienlandschaft. Foto: Copyright ©️ Matthias Berg. Quelle: Flickr. Die Datei ist mit der CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0) lizenziert.
3. STEIGENDE / galoppierende INFLATION (HYPERINFLATION): »Egal, was meine deutschen Wähler denken.« (Annalena Blödbock Baerbock) + »Niemand hat die Absicht, Heizung, Verkehr und Industrie zu zerstören.« (Robert Habeck, Minister für Klimarettung und Wirtschaftzerstörung) + »Dir wird nichts gehören und Du wirst glücklich sein.« (Klaus Schwab, WEF) + »Du kannst Stinktiere nicht überstinken, egal wie selten du dich auch duschst.« (Helmut Schnug, Selbstdenker). Foto: Copyright ©️ Jernej Furman, Slovenia. Foto OHNE Inlet: Flickr. Die Datei ist mit der CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0) lizenziert. Das Inlet wurde von Helmut Schnug eingearbeitet. Die Lizenz bleibt bestehen!
4. Greta-Karikatur: »Ein schwedisches Gör namens Greta Thunberg mit goldenem Löffel im Mäulchen klagt über gestohlene Kindheit. Unterdessen knechten Minen-Kinder für die „klimarettende“ Elektromobilität. Bildunterschrift: Lichtblick für die 9-jährigen Minenkobolde auf der Schachtsohle.«
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ zur Webseite von Herrn Wiedenroth: wiedenroth-karikatur.de/.
5. UNCLE SAM mit Hut und US-DOLLAR Zeichen signalisiert: I WANT YOU! AND YOUR MONEY! UNCLE SAM ist die bekannteste Nationalallegorie der Vereinigten Staaten. Er war eine verbreitete Werbefigur, wurde aber erst 1961 durch Senatsbeschluss offiziell anerkannt. UNCLE SAM wird weltweit benutzt und verstanden. Außerhalb der USA ist UNCLE SAM eine personifizierte Karikatur dieses Landes. Die Verwendung des Namens UNCLE SAM entspricht oft einer überaus berechtigten Einstellung gegenüber der US-Regierung, der imperialistischen, menschenrechts- und völkerrechtsverachtenden Aggressionspolitik oder der Kultur der Vereinigten Staaten. Foto: Tinou Bao. Quelle: Flickr. Verbreitung mit C-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).