Gängelung, Bevormundung und Drangsal der Regierung
Das Falsche gepostet oder gesagt
– und „gemeldet“ oder angezeigt worden.
Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten
von Dennis Riehle | ANSAGE.org
Die Mächtigen gängeln mit Meldestellen und Gesetzen die Meinungsfreiheit. Strafanzeigen erweisen sich als erfolgreiches Geschäftsmodell. Während der Bürger ein immer dickeres Fell benötigt, um all die Gängelung, Bevormundung und Drangsal der Regierung noch irgendwie ertragen zu können, scheint das elitäre Berliner Kartell durch alle Couleur hindurch selbst ständig dünnhäutiger zu werden.
Schon lange passen ihre Bemühungen, die Nation zu einem Testlabor zu machen und das Volk zu Versuchskaninchen zu degradieren, auf keine Kuhhaut mehr. Doch wer sich in der angeblich noch immer funktionierenden Demokratie allzu weit aus dem Fenster lehnt und die Meinungsfreiheit bis an die zulässigen Grenzen strapaziert, der muss befürchten, in die Untiefen der Justiz zu stürzen. In einer beispiellosen Kampagne hunderter Anzeigenerstattungen bei den Behörden wehrten sich insbesondere die mit Grünen besetzten Ministerien in der vergangenen Legislaturperiode mit Vehemenz gegen jeglichen Widerspruch aus den Reihen des Souveräns.
Da scheint die scheidende – und möglicherweise auch neue – Chefin des SPD-geführten Innenressorts passable Arbeit geleistet zu haben, als sie unverhohlen andeutete, künftig auch sogenannte Hetze unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sanktionieren zu wollen. Hierdurch ermutigt fühlt sich beispielsweise Robert Habeck, mittlerweile als Dauergast bei den Staatsanwaltschaften das Land mit Verfahren wegen vermeintlicher Schmähungen oder Bedrohungen zu fluten.
Der einfache Mann muss sämtliche Strapazen über sich ergehen lassen, die beispielsweise durch das obsessive Verordnen einer Transformation nicht nur massive Auswirkungen auf den Geldbeutel haben. Stattdessen hängt eine ganze Volkswirtschaft mittlerweile am Tropf, weil sie vom ökologischen Fanatismus wie eine Zitrone ausgequetscht wurde. Niemand übernimmt Verantwortung für einen verkopften Atomausstieg, der gegen jeglichen Rat von Experten erfolgte.
► Mimosenhafte Gereiztheit
Es gibt keine Konsequenzen aus einem korrumpierenden Verhalten innerhalb des Dunstkreises unseres obersten Philosophen, das zu plangesellschaftlichen Verhältnissen führt, weil man Technologieoffenheit verhindert – und mit milliardenschweren Subventionen dem Lobbyismus einer gierigen Erneuerbaren-Industrie nachgibt. Wieviel Argwohn und Missgunst muss sich jemand im Alltag gefallen lassen, der als sensibler und empfindsamer Fährenflüchtling von Schüttsiel bekannt geworden ist – und darüber hinaus im Elfenbeinturm beständig Schutz vor der Wirklichkeit sucht?
Wer als hochrangiger Spitzenpolitiker nicht in der Lage scheint, über manch einen plumpen Kommentar und zugespitzte Kritik hinwegzusehen, dem ist offenbar auch das letzte Fünkchen Selbstbewusstsein verloren gegangen. Es ist seit jeher das Credo höchstrichterlicher Urteile, solch im Rampenlicht stehenden Personen mehr Resilienz abzuverlangen als dem kleinen Mann.
Denn wer in seiner Funktion als Verteidiger des 1,5-Grad-Ziels nur austeilen, aber nicht einstecken kann, dem sei doch die Rückkehr in die Berufung als Autor empfohlen. Dem Untertan immer neue Unwägbarkeiten zuzumuten, aber sich mimosenhaft von jeder dumpfbackigen Bemerkung reizen zu lassen, spricht für wenig Courage und Rückgrat. Jede einzelne Wärmepumpe ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes und aller physikalischen Grundsätze. Und trotzdem rennt unsereins nicht weinend und kreischend zur Mutter, weil er sich von den Anderen im Sandkasten zu wenig wertgeschätzt fühlt.
► Fragile und aufgeplusterte Überhöhung
Wenn die Rede davon ist, als Hasskriminalität titulierte Lästerei bekämpfen zu wollen, dann ist hiermit nichts Anderes gemeint als ein Angriff auf die unbehelligte Rede. Welch desaströse Zustände müssen vorherrschen, damit Abmahnungen zu einem Geschäftsmodell mutieren – und jeder Einzelne seine Wörter mehrmals abwägen muss, um nicht mit der Moralkeule der Disziplinierung überzogen zu werden.
So sind es auch die Überlegungen aus den Reihen der bisherigen Vizekanzler-Partei, sich für das Modell der Räterepublik auszusprechen, den Mikroblogging-Dienst X (vormals Twitter) beschneiden oder verbieten zu wollen und bereits im Schulunterricht die Vorzüge eines veganen, CO2-armen und geschlechterlosen Daseins zu infiltrieren, die massiven Zweifel daran aufkommen lassen, wie fundiert man dort tatsächlich noch auf dem Boden der Verfassung [gestr. H.S.] des Grundgesetzes steht.
Es schickt sich nicht, einer liberalen Grundordnung nachzueifern – und den Rechtsstaat gleichzeitig für individuelle Befindlichkeiten zu instrumentalisieren. Doch weil dies jene nicht bekümmern wird, die sich in ihrer fragilen und aufgeplusterten Überhöhung als unantastbar fühlen, braucht es mehr denn je das eindeutige Votum an der Stimmurne.
Schließlich wird der Wähler auch darüber befinden, ob er sich die großkotzige Mentalität eigenverliebter Statisten weiterhin gefallen lässt, denen es an jeglichem Respekt vor dem Plebs mangelt.
Dennis Riehle
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»Die im Grundgesetz Art. 5 (1) garantierte Meinungsfreiheit auf dem Scheiterhaufen:
Früher wurden Ketzer für den "wahren Glauben" verbrannt,
heute werden Nonkonformisten gesellschaftlich wie sozial angeprangert, ausgegrenzt
& vernichtet sowie durch eine Erfüllungsjustiz regimetreuer, weisungsgebundener
Staatsanwälte kriminalisiert & von einer Gesinnungsrechtsprechung abgeurteilt.
Was für ein leuchtendes Vorbild für die Welt vom besten Deutschland,
das es jemals gegeben hat.« (Helmut Schnug)
► Quelle: Der Artikel von Dennis Riehle wurde am 26. März 2025 unter dem Titel »Strafanzeigen als Geschäftsmodell: Wie die Mächtigen mit Meldestellen und Gesetzen die Meinungsfreiheit gängeln« erstveröffentlicht auf ANSAGE.org >> Artikel. HINWEIS: Der Gründer dieser Seite, Daniel Matissek, gewährte auf Anfrage in einem Email vom 22. Juni 2022 sein Einverständnis und die Freigabe, gelegentlich auf ANSAGE.org veröffentlichte Artikel in Kritisches-Netzwerk.de übernehmen zu dürfen. Dafür herzlichen Dank. Das Urheberrecht (©) an diesem und aller weiteren Artikel verbleibt selbstverständlich bei den jeweiligen Autoren und ANSAGE.org.
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Symbolfoto: Mund zugeklammert (zugetackert): Sprechverbot, Meinungsunfreiheit, Staatsrepression, Zensur. Die Versagerkoalition (Ampelversager in Deutschland), aber auch die meisten totalitären, pseudodemokratischen Regierungen zahlreicher Länder unternehmen beinahe alles, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, die Masse zu konditionieren und die Meinungsfreiheit einzugrenzen (Debattenverengung, Denknarrativ, Meinungshoheit, Meinungsmacht). “Die Regierung kann ihre Positionen nicht verteidigen und will deshalb die Opposition zum Schweigen bringen. Das ist es, was passiert.” (-Scott Ritter).
Illustration: inactive account (user_id:1445917). Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Illustration.
2. Karikatur: Nan((Buchstabe neuerdings verboten))y Faeser verbietet ein ihr mißliebiges Presseorgan. Neofeudaler Generalangriff auf die Pressefreiheit. Wie weiter? Machtwillkür. Grundrechte. Bildunterschrift: Sensy Amok.
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgten ein Studium der Wirtschaftswissenschaften / Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.
3. Henker des Wahrheitsministeriums mit NetzDG und KI-basierten Programmen würden zwar nicht zur unmittelbaren Erkennung von Hasskriminalität eingesetzt (wer's glaubt!), man arbeite aber sehr wohl mit verschiedensten Tools für die Datenauswertung von Bild- und Textdaten bei der Bewertung strafbarer Inhalte. Auch sogenannte "Hassreden", die selbst keinen eigenen Straftatbestand darstellen, werden zukünftig mit staatlicher Repression (Wahrheitspolizei, Wortpolizei) und einer Gesinnungsjustiz geahndet.
Das Bundesdeutsche Wahrheitsministerium unter der Führung des Bundesministers der Justiz Marco Buschmann (FDP) mit treuer Ergebenheit zur Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dem Kampf gegen Hassreden im Internet verschrieben. Es dürfen demnächst nur noch von den Blockparteien autorisierte „Hassbotschaften“ mit Zielrichtung auf den politischen Gegner unters Volk gebracht werden.
Gröbliche Eigenerfindungen des Fußvolks werden demnächst unzulässig sein und damit der Vergangenheit angehören. Generell gilt für diese Regierung: Den Menschen ist in der Masse nicht zutrauen! Individuelle Hassbotschaften bergen immer das Risiko einer Unsteuerbarkeit … das Schlimmste was einer freien Gesellschaft widerfahren kann. So rechtfertigt man anlasslose Massenüberwachung. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa), Tirschenreuth (* 5. November 1960; † 3. Sept. 2024).
4. DU BIST GEFÄHRLICH - HAST EINE EIGENE MEINUNG. Die Textgrafik besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen keine Schöpfungshöhe, die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei. Dieses Bild einer einfachen Geometrie ist nicht urheberrechtsfähig und daher gemeinfrei, da es ausschließlich aus Informationen besteht, die Allgemeingut sind und keine originäre Urheberschaft enthalten. (engl. This image of simple geometry is ineligible for copyright and therefore in the public domain, because it consists entirely of information that is common property and contains no original authorship).
5. Karikatur: Meinungsfreiheit: Wie wäre Artikel 5 des Grundgesetzes formuliert worden, hätte man die Wirkung des Internets schon in den Jahren 1948/1949 gekannt? Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Meinung: Jeder, der die Regierung und ihre Politik kritisch bespricht, verbreitet Hass und Hetze, ist Nazi, rechtsextrem und eine Gefahr für die Demokratie. Zensur, Strafe, Denunziation, Löschung, Sperrung. Bildunterschrift: Ein blühender Grundgesetzgarten (links). Aber dann kam das Internet (rechts).
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgten ein Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.