Die USA am Rande des Bürgerkriegs
Imperium oder Nation?
von Thierry Meyssan / Voltairenet.org
In diesem Artikel versucht der Autor, unsere Aufmerksamkeit auf eine Tatsache zu lenken, die für den Westen schwer verständlich ist: das US-amerikanische Volk durchlebt eine Zivilisationskrise. Es ist so tief gespalten, dass die Präsidentschaftswahl nicht nur darauf abzielt, einen Führer zu wählen, sondern zu bestimmen, was das Land sein soll (Imperium oder Nation?). Keine der beiden Seiten kann akzeptieren, zu verlieren, so dass beide auf Gewalt zurückgreifen könnten, um ihren Standpunkt durchzusetzen.
Während in den Vereinigten Staaten die Präsidentschaftswahlen bevorstehen, spaltet sich das Land in zwei Lager, die sich gegenseitig verdächtigen, einen Staatsstreich vorzubereiten. Auf der einen Seite die Demokratische Partei und die parteilosen Republikaner, auf der anderen Seite die Jacksonianer, die die Mehrheit in der Republikanischen Partei wurden, ohne ihre Ideologie zu teilen.
Erinnern Sie sich, schon im November 2016 sammelte ein Medienmanipulations-Unternehmen unter der Leitung des Agit-Prop-Meisters David Brock mehr als 100 Millionen Dollar, um das Image des gewählten Präsidenten vor seiner feierlichen Einsetzung zu zerstören [1]. Seit diesem Zeitpunkt, also noch bevor er das Geringste tun konnte, wurde der Präsident der Vereinigten Staaten in der internationalen Presse als unfähig und als Feind des Volkes dargestellt. Einige Zeitungen haben sogar dazu aufgerufen, ihn zu ermorden. In den folgenden fast vier Jahren hat seine eigene Verwaltung ihn immer wieder als einen von Russland gedungenen Verräter angeprangert, und die internationale Presse hat ihn heftig kritisiert.
Derzeit plant eine andere Gruppe, das 'Transition Integrity Project' (TIP; dt. 'Projekt Integrität des Übergangs'), Szenarien, um ihn bei der Wahl 2020 zu stürzen, egal ob er sie nun verliert oder gewinnt. Es ist eine Staatsaffäre geworden, seitdem die Gründerin des TIP, Professor Rosa Brooks, als regelmäßige Beiträgerin in der Washington Post einen langen Artikel geschrieben hat [2].
Das TIP hat im vergangenen Juni vier Rollenspiele organisiert. Es simulierte verschiedene Ergebnisse, um die Reaktionen der beiden Kandidaten zu antizipieren. Alle Teilnehmer waren Demokraten und Republikaner (ideologisch gesprochen und nicht 'Republikaner' im Sinne der Parteizugehörigkeit), keiner von ihnen war Jacksonianer.
Es überrascht nicht, dass diese Persönlichkeiten alle der Ansicht sind, dass "die Trump-Verwaltung die grundlegenden Standards der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit regelmäßig untergraben hat. Die Trump-Verwaltung hat viele korrupte und autoritäre Praktiken eingeführt." Diese Persönlichkeiten kamen daher zu dem Schluss, dass Präsident Trump einen Staatsstreich versuchen würde, und hielten es für ihre Pflicht, vorbeugend einen 'demokratischen' Staatsstreich zu planen [3].
Es ist ein Merkmal des heutigen politischen Denkens, sich für die Demokratie einzusetzen, aber Entscheidungen abzulehnen, die den Interessen der herrschenden Klasse zuwiderlaufen. Im Übrigen geben die TIP-Mitglieder gerne zu, dass das US-Wahlsystem, das sie verteidigen, zutiefst 'undemokratisch' ist. Es sei daran erinnert, dass die Verfassung die Präsidentschaftswahlen nicht den Bürgern zuschreibt, sondern einem Wahlkollegium, das aus 538 Personen besteht, die von den Gouverneuren ernannt werden.
Die Beteiligung der Bürger, die zur Zeit der Unabhängigkeit nicht vorgesehen war, hat sich in der Praxis nach und nach durchgesetzt, aber nur als Richtwert für die Gouverneure. So erinnerte der Oberste Gerichtshof von Florida im Jahr 2000 bei der Wahl von George W. Bush daran, dass er nicht den Wunsch der Bürger Floridas, sondern nur den der 27 von ihrem Gouverneur von Florida ernannten Wähler kennen sollte.
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung erkennt die Verfassung der Vereinigten Staaten keine Volkssouveränität an, sondern nur eine Souveränität der Gouverneure. Darüber hinaus funktioniert das von Thomas Jefferson entworfene Wahlkollegium seit 1992 nicht mehr richtig: Der gewählte Kandidat hat nicht mehr die Mehrheit der Wünsche der Bürger in den Staaten, die die Wahl kippen [4].
Das TIP hat ungefähr alles sorgfältig untersucht, was in den drei Monaten zwischen der Wahl und der Amtseinführung geschehen könnte. Es gesteht ein, dass es sehr schwierig sein werde, die Ergebnisse zu ermitteln, da in Zeiten der Epidemie die Briefwahl in Anspruch genommen werde. Das TIP hat willentlich die Möglichkeit nicht untersucht, dass die Demokratische Partei trotz unzureichender Stimmenauszählung die Wahl von Joe Biden ankündigt, und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihn vereidigt, bevor Donald Trump zum Verlierer erklärt werden könnte. In einem solchen Fall gäbe es zwei rivalisierende Präsidenten, was den Beginn eines zweiten Bürgerkriegs bedeuten würde.
Diese Möglichkeit ermutigt manche, eine Sezession in Erwägung zu ziehen, und einseitig die Unabhängigkeit ihres Staates zu erklären. Das gilt besonders an der Westküste. Um diesen Zerfallsprozess zu verhindern, fordern manche, Kalifornien zu spalten, um seiner Bevölkerung mehr Mitglieder des Wahlkollegiums zu bieten. Diese Lösung ist jedoch bereits eine Stellungnahme im nationalen Konflikt, da sie die Volksvertretung auf Kosten der Macht der Gouverneure bevorzugt.
Darüber hinaus hatte ich im März letzten Jahres die Putsch-Versuche einiger Militärs erwähnt [5], auf die sich mehrere hochrangige Offiziere später bezogen [6]
Diese unterschiedlichen Ansichten zeugen von der tiefen Krise, in der sich die Vereinigten Staaten befinden. Das "US-amerikanische Imperium" hätte nach der Auflösung der Sowjetunion auseinanderfallen müssen. Das war nicht der Fall. Es hätte sich mit der finanziellen Globalisierung neu erfinden sollen. Das war nicht der Fall. Jedes Mal kam ein Konflikt (die ethnische Spaltung Jugoslawiens, die Anschläge vom 11. September), um den Sterbenden wiederzubeleben. Es wird nicht mehr lange möglich sein, die Fristen hinauszuschieben [7].
Thierry Meyssan (Übersetzung: Horst Frohlich).
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[1] „Die Clinton-Maschine, um Donald Trump zu diskreditieren“, von Thierry Meyssan, Übers. Horst Frohlich, Al-Watan (Syrien) , Voltaire Netzwerk, 28. Februar 2017. >> weiter.
[2] „What’s the worst that could happen? The election will likely spark violence — and a constitutional crisis”, The Washington Post, September 3, 2020. >> weiter. (nur bezahlt)
[3] „Preventing a disrupted presidential election and transition“, Transition Integrity Project, August 3, 2020. >> weiter.
[4] „Presidential elections and majority rule“, Edward B. Foley, Oxford University Press, 2020.
[5] „Putschisten im Schatten des Coronavirus“, von Thierry Meyssan, Übers. Horst Frohlich, Korrekturlesen: Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 1. April 2020. >> weiter.
[6] „Das Pentagon gegen Präsident Trump“, Übers. Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 12. Juni 2020. „Do we risk a miltary coup?“, by Colonel Richard H. Black, August 24, 2020. >> weiter.
[7] „Werden sich die Vereinigten Staaten reformieren oder zerreißen?“, von Thierry Meyssan, Übers. Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 26. Oktober 2016. >> weiter.
► Quelle: Der Artikel "Die USA am Rande des Bürgerkriegs" von Thierry Meyssan wurde von ihm unter dem Originaltitel "Les USA au bord de la guerre civile" am 15. September 2020 auf seiner Webseite voltairenet.org/ veröffentlicht >> Artikel. Die Übersetzung erfolgte durch Horst Frohlich (15.9.) >> deutsche Version. Sie können die Artikel des Réseau Voltaire frei vervielfältigen unter der Bedingung, die Quellen anzuführen, ohne die Artikel zu verändern und ohne diese für kommerzielle Zwecke zu nutzen (Lizenz (CC BY-NC-ND 3.0).
Réseau Voltaire International ist ein blockfreies Pressenetz, spezialisiert auf die Analyse internationaler Beziehungen, ins Leben gerufen durch die Initiative des französischen Intellektuellen Thierry Meyssan. Die aus verschiedenen politischen Familien, sozialen Kreisen und Kulturen stammenden Mitglieder des Voltaire Netzwerks anerkennen die zehn Prinzipien, die auf der Konferenz von Bandung im April 1955 aufgerufen wurden, als Grundlage ihrer Arbeit. >> weiter.
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1. AMERICA is a FAILED STATE . . . . . . ruined & destroyed by its leaders, political parties, stupid voters and exploitative neoliberalism! Grafik ohne Text: free clipart. Textinlet-Idee: Helmut Schnug. Digital bearbeitet: Wilfried Kahrs (WiKa).
2. DEMOPUBLICAN - REPUBLICRAT. Democrats and Republicans are basically the same even the US political system is divided primarily into two sects: Democrats on the left, Republicans on the right. Das inoffizielle Wappentier der "Demokratischen Partei" ist der Esel, obwohl er im Gegensatz zum Elefanten der Republikaner nie offiziell als solches angenommen wurde. Sein Ursprung geht, ebenso wie der Elefant der Republikaner, auf den Karikaturisten Thomas Nast zurück. Die, ebenfalls inoffizielle, Parteifarbe der Demokraten ist blau. Die Demokraten sind die älteste noch bestehende politische Partei der Welt. Grafik: Netzfund.
3. SAME FUCKING DIFFERENCE - Democrats and Republicans are basically the same. Quelle: Netzfund.
Demican, Democan, Demopublican sowie Republicrat, Republocrat und Repubocrat sind Port(e)manteau-Namen (auch Schachtel- oder Kofferworte, Wortkreuzung, Wortmischung, Wortverschmelzung) für die beiden großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten von Amerika, die Republikanische Partei und die Demokratische Partei, zusammen. Diese abwertenden Namen tauchten erstmals bei den Präsidentschaftswahlen von 1872 auf.
Die Begriffe haben mehrere Bedeutungen. Eine davon ist die Beleidigung von Politikern, die nach Ansicht des Sprechers zu moderat oder zentristisch sind. Diese Verwendung ist vergleichbar mit der Aussage, dass ein Republikaner "Republikaner nur dem Namen nach" sei. Eine andere Verwendung besteht darin, darauf hinzuweisen, dass die beiden großen Parteien aus der Sicht des Sprechers im Wesentlichen austauschbar sind, da keine der beiden großen Parteien die Änderungen unterstützt, die der Sprecher wünscht.
4. Joe Biden: Joe Biden prangert Julian Assange als „Terroristen“ an. Im Jahr 1994 setzte der damalige Senator Biden das Gewaltverbrechen- und Strafverfolgungsgesetz (Violent Crime and Law Enforcement Act) durch. Sie wurde vom "Congressional Black Caucus" unterstützt - auch ein Beweis für die wachsende Kluft zwischen den schwarzen politischen Eliten und denen, die sie schützen sollten. Foto: © Gage Skidmore, a professional photographer currently based in the Phoenix metropolitan area, USA. Quelle: Fickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
5. #TheBigOrangeHead. The idea is that #TheBigOrangeHead benefits anytime his name or likeness are used. By using #TheBigOrangeHead image you thwart that reality. Also, you might want to think about substituting his name as well. I have suggested #TheBigOrangeHead or John Miller. This image of #TheBigOrangeHead is offered here under Creative Commons license for use by anyone for any purpose. Please link to this page as a courtesy. Read the complete post on DailyKos. Grafik: DonkeyHotey. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0). Grafik leicht modifiziert und seitengespiegelt durch WiKa.
6. Whisper America: Whisper America because it's no longer united, whisper America for it makes profits with fighting, whisper America the citizens are divided, whisper America it's desensitized with violence, whisper America poverty is ignored and blinded, whisper America drugs run rapid in society, whisper America mental health takes over and help is not provided, whisper America leaders lead the future with crimes and defiance, whisper America for there is nothing left but muck and grime the mighty have ruined many of our lives. Foto: John M. Cropper, Wilmington, OH, United States. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0). Texteinlage-Idee: Helmut Schnug, techn. Umsetzung: Wilfried Kahrs (WiKa).