Obamas Weihnachtsgeschenk für Trump: ein Wahrheitsministerium
von Thomas L. Knapp
Am Freitag vor dem Weihnachtstag – das ist die Art von Termin, den Politiker wählen, um Dinge zu tun, von denen sie hoffen, dass man sie nicht bemerkt – unterzeichnete US-Präsident Barack Obama das "2017 National Defense Authorization Act" (NDAA - Gesetz über die Ermächtigung zur nationalen Verteidigung).
Nebst den üblichen schrecklichen, furchtbaren, unguten Bestimmungen (all die kleinen Bestimmungen, die dazu gehören, um die am meisten aufgeblähte und teuerste Militärmaschine der Welt in Bewegung zu halten) enthielt dieses NDAA ein hässliches kleines Weihnachtsgeschenk für den kommenden Präsidenten Trump, das "Countering Foreign Propaganda and Disinformation Act" (das Gesetz zur Bekämpfung fremder Propaganda und Desinformation).
Das CFPADA (ja ich kürze das einfach ab) begann als eigenes Stück „parteiübergreifender“ Gesetzgebung und wurde eingebracht von den US-Senatoren Rob Portman (Republikaner, Ohio) und Chris Murphy (Demokraten, Connecticut). Es wurde in das NDAA aus dem gleichen Grund integriert, aus dem Obama es am Freitag vor dem Feiertagswochenende unterzeichnete: also um die öffentliche Aufmerksamkeit zu minimieren und Kritik zu dämpfen.
Einige der hitzigeren Reaktionen auf das CFPADA stellen es hin als ein Komplott, das es der Bundesregierung ermöglicht, Medien „zu ächten,“ die nicht der Regierungslinie entsprechen: zücke einfach einen Zauberstab, erkläre einen frechen Blog zu „fremder Propaganda und Desinformation“ dreh den Blog ab und zerre vielleicht den Blogger nach Guantánamo für ein "langes Gespräch".
Nun, ganz so ist es nicht, zumindest theoretisch, aber diese Aussicht sollte nicht so mir nichts, dir nichts verworfen werden. Und in mancher Beziehung ist es sogar schlimmer. Sogar wenn man vom bedauerlichen Nachlassen der Wachsamkeit der Amerikaner gegenüber Bedrohungen unserer Rechte im Lauf der letzten paar Jahrzehnte ausgeht, so würde eine direkte, offen eingestandene politische Zensur weit verbreiteten und wahrscheinlich erfolgreichen Widerstand hervorrufen.
Stattdessen stellt das CFPADA für die kommenden zwei Jahre $160 Millionen bereit, um unter anderem „lokale unabhängige Medien dabei zu unterstützen, fremder Propaganda und Manipulation in ihren Gemeinwesen entgegenzutreten.“ Das heißt, um lokale Medien zu bestechen, Washingtons Desinformation und Propaganda zu verbreiten anstatt Desinformation und Propaganda aus fremden Quellen.
Es handelt sich nicht wirklich um ein völlig neues Projekt – das "Office of National Drug Control Policy" (ONDCP), (dt.: Bundesamt für Nationale Drogenkontrollpolitik) hat Jahrzehnte lang Hollywood bezahlt, um uns über Marijuana zu belügen.
Zweck des CFPADA ist es, die Bundesregierung als die uneingeschränkte Instanz über die Wahrheit einzurichten und alle und jegliche Meinungen an den Rand zu drängen, die nicht zu dem passen, was von 1600 Pennsylvania Avenue (d.i. die Adresse des Weißen Hauses) vorgegeben wird. Das ist Orwells Wahrheitsministerium in Verkleidung.
Offene Zensur ist da wohl nicht mehr weit entfernt. Facebook und Twitter kooperieren bereits mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der „Bekämpfung von Desinformation und Propaganda des Islamischen Staats.“ Und erinnern Sie sich, dass erst vor einem Jahr Donald Trump öffentlich forderte, Teile des Internets zu „schließen,“ die vom Islamischen Staat für Rekrutierung benützt werden. Das CFPADA ist nicht nur in sich selbst schlecht – es ist auch maßgeschneidert für missbräuchliche Ausweitung durch einen ungezügelten obersten Chef.
Die Aufhebung dieser Scheußlichkeit sollte für freiheitsliebende Amerikaner im Jahr 2017 die politische Priorität Nummer eins sein.
Thomas L. Knapp
► Quellen: erschienen am 28. Dezember 2016 auf > Antiwar.com > Artikel. Erstveröffentlicht auf der Seite des Garrison Centers. All Garrison Center material is published under a Creative Commons CC0 license. Once we’ve published it, you are completely free to use it in any way and for any purpose. No fees. No restrictions. Free. Period.
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Anmerkung KN-ADMIN Helmut Schnug: Leider hat der Originalautor Knapp das US-Gesetz nicht korrekt benannt. Deshalb habe ich alle relevanten Textpassagen abgeändert.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Thomas L. Knapp (photo by Avens O’Brien — free for use as head shot in media). Thomas L. Knapp is director and senior news analyst at the William Lloyd Garrison Center for Libertarian Advocacy Journalism. He lives and works in north central Florida.
2. George Orwell (* 25. Juni 1903 in Motihari, Bihar, Britisch-Indien als Eric Arthur Blair; † 21. Januar 1950 in London) war ein englischer Schriftsteller, Essayist und Journalist. Durch seine Werke Farm der Tiere und 1984 wurde Orwell weltbekannt und zählt heute mit seinem Gesamtwerk zu den bedeutendsten Schriftstellern der englischen Literatur. Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.
3. Alexis de Tocqueville (* 1805; † 1859): "Das Publikum wird eher die einfache Lüge als die komplizierte Wahrheit glauben". Grafik: storyseeds. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).