Plünderungsorgie durch die Finanzelite
Wer profitiert eigentlich vom Konflikt in Katalonien?
Von Ernst Wolff
Mit der Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament hat der Konflikt zwischen den Separatisten in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid am vergangenen Freitag einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem es einige Wochen lang so ausgesehen hatte, als ob beide Seiten bemüht seien, die Wogen zu glätten, droht die Auseinandersetzung nun in offene Gewalt umzuschlagen.
Da schon jetzt feststeht, dass keiner der Kontrahenten als Sieger aus diesem Konflikt hervorgehen wird, stellt sich die Frage: Wem nützt er? Die Antwort ist schwer zu glauben: Der größte Nutznießer der gegenwärtigen Entwicklung ist niemand anderes als der Schuldige an der Misere – die Finanzindustrie.
► Kein europäisches Land wurde stärker von der Finanzelite geplündert
Die separatistische katalanische Bewegung konnte nur deshalb so stark werden, weil die sozialen Gegensätze in Spanien in den vergangenen Jahren explodiert sind. Das wiederum ist vor allem auf die hemmungslosen Aktivitäten des immer mächtiger gewordenen und vor Kriminalität strotzenden spanischen Bankensektors zurückzuführen.
Kein anderes Land in Europa hat eine derartige Plünderungsorgie durch die Finanzelite erlebt wie Spanien. Ab 2001 ließen Spekulanten nach der Liberalisierung des Bodenrechtes innerhalb von nur sieben Jahren vier Millionen Wohnungen hochziehen. Die Folge: 2008 platzte die bis dahin größte Immobilienblase in Europa und stürzte Spanien in seine schwerste Krise der Nachkriegszeit.
Kurz darauf geriet das Land dann auch noch in den Strudel der Eurokrise und wurde unter die Zwangsverwaltung der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission (EK) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gestellt. Zusammen mit der Zentralregierung in Madrid erlegte die Troika der arbeitenden Bevölkerung ein Sparprogramm auf, das den Lebensstandard breiter Einkommensschichten drastisch senkte. Das Ergebnis war eine gewaltige Volksbewegung gegen die Austerität, die vom Staat mit aller Härte unterdrückt wurde.
► Die Banken wurden mit Samthandschuhen angefasst
Anders wurde mit den Banken umgegangen: 2011 wurden sechs praktisch bankrotte regionale Sparkassen von der Regierung verstaatlicht und zur Gruppe Bankia zusammengeschlossen. Zu ihrem Chef wurde mit Rodrigo Rato (ehemaliger Chef des IWF und von 1996 bis 2004 spanischer Superminister für Wirtschaft und Finanzen) genau der Mann ernannt, der die Immobilienblase als zuständiger Minister juristisch ermöglicht hatte.
Die Rettung der Bankia-Gruppe kostete die spanischen Steuerzahler 22,4 Milliarden Euro. Da der anschließende Börsengang enttäuschend verlief, muss ein großer Teil des Geldes als verloren gelten. Rato wird den Verlust nicht mehr als Bankia-Chef miterleben: Er trat nach einem Jahr von seinem Posten zurück, kassierte eine Millionenabfindung und wurde 2017 wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.
Eine weitere Fusion – die der Bankia mit der "Banco Mare Nostrum" (BMN) - wird die spanischen Steuerzahler mit zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro belasten. Erst vor kurzem hatte die Großbank "Banco Santander S.A." 51 Prozent ihres Immobilien-Portfolios zu einem Drittel des Buchwertes an die US-amerikanische Investmentgesellschaft "Blackstone Group" verkauft und den amerikanischen Finanzgiganten damit zum größten privaten Immobilienbesitzer Spaniens gemacht – zu einer Zeit, da zehntausende durch die Krise verarmte Spanier mit Zwangsräumungen zu kämpfen haben.
Im Juni dieses Jahres übernahm die Großbank Santander die "Banco Popolar Español S.A." für den symbolischen Preis von einem Euro, nachdem es zum ersten Mal in Spanien zur Anwendung des seit 2016 in der EU gesetzlich vorgeschriebenen „Bail-in“ gekommen war. D.h.: Die Aktionäre der Banco Popolar wurden um 1,3 Milliarden Euro und die Halter bestimmter (nachrangiger) Anleihen um zwei Milliarden Euro erleichtert.
► Händeringend gesucht: Eine Ablenkung von den wahren Schuldigen
Diese Bail-in-Regelung ist in doppelter Hinsicht ein politischer Sprengsatz: Zum einen bringt sie zahlreiche Kleinaktionäre um ihr Geld und sorgt damit für zusätzlichen Unmut innerhalb der arbeitenden Bevölkerung, zum anderen wird sie ein juristisches Nachspiel haben, da einige Hedgefonds bereits angekündigt haben, gegen den Verlust ihrer Gelder zu klagen.
Ein solcher Prozess ist für die Banken natürlich sehr gefährlich, da er ein Schlaglicht auf ihre kriminellen Aktivitäten werfen und der Öffentlichkeit vor Augen führen würde, dass kein anderes Land der Eurozone in den vergangenen zehn Jahren eine derartige Konzentration im Finanzsektor erlebt hat wie Spanien: Von den 55 Banken, die während des Baubooms Kredite vergaben, sind nur noch 13 als selbständige Einheiten erhalten. Sechzig Prozent aller Spareinlagen entfallen auf die drei größten Bankengruppen des Landes, die fünf größten Banken, die 1998 noch über einen Marktanteil von 34 Prozent verfügten, haben diesen inzwischen auf 62 Prozent ausgeweitet – alles mit voller Unterstützung der EU und der Zentralregierung in Madrid.
Was kann der Finanzelite in dieser Situation Besseres passieren, als dass eine regionale politische Gruppierung sie aus der Schusslinie nimmt, indem sie die Wut und die Aufmerksamkeit der gesamten spanischen Bevölkerung (und der europäischen Öffentlichkeit) auf einen langsam eskalierenden und möglicherweise auf einen Bürgerkrieg hinauslaufenden Konflikt zwischen Separatisten und Nationalisten lenkt...?
Ernst Wolff, Berlin
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► Lesetipps zum Konflikt Spanien vs. Katalonien:
Ernst Wolff: Hand in Hand. Wie Finanzindustrie und Politik Katalonien in die Knie zwingen >> weiter.
Leo Mayer: Spanien, die Schande Europas! Stillstand in Katalonien. >> weiter.
Alejandro López: Spanien setzt katalanisches Unabhängigkeitsgesetz außer Kraft. Konflikt mit Separatisten eskaliert >> weiter.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Adéu, Espanya! Tschüss-Spanien-Schriftzug der Unabhängigkeitsbefürworter, die sich nicht länger von der Zentraregierung Spaniens unterdrücken lassen möchten. Foto: TJ DeGroat - Editor and Writer in San Francisco, California >> https://tjdegroat.com/. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
2. Die Estelada (Mehrzahl: Estelades) ist eine weit verbreitete Weiterführung der Senyera, der offiziellen Flagge der autonomen spanischen Region Katalonien. Die Estelada verkörpert zudem allerdings auch die gesamten sogenannten Països Catalans, also neben Katalonien auch die (zumindest teilweise) katalanischsprachige Region Valencia, die Balearen und Teile Aragoniens.
Die Estelada dient üblicherweise als ein Symbol der Unabhängigkeit Kataloniens, welche von einem Teil der katalanischen Bevölkerung gefordert wird. So gibt es beispielsweise Demonstrationen, insbesondere in der Hauptstadt Barcelona, bei denen der Estelada eine symbolträchtige Bedeutung zukommt.
Die Flagge zieren vier rote Streifen auf goldenem beziehungsweise gelben Grund sowie ein blaues Dreieck mit einem weißen Stern. Man unterscheidet zwischen der oben angeführten Estelada Blava und der Estelada Vermella, bei der das Dreieck gelb ist, mit einem roten Stern in der Mitte. >> weiter b. Wikipedia.
Foto: Rafel Miro. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
3. "BANKSTERS NOT TOO BIG TOO JAIL." Banksters ist ein sogenanntes Kofferwort und verbindet den "Banker" mit "Gangster". Rodrigo Rato (ehemaliger Chef des IWF und von 1996 bis 2004 spanischer Superminister für Wirtschaft und Finanzen) wurde genau der Mann als Chef der Gruppe Bankia ernannt, der die Immobilienblase als zuständiger Minister juristisch ermöglicht hatte. Die Rettung der Bankia-Gruppe kostete die spanischen Steuerzahler 22,4 Milliarden Euro. Da der anschließende Börsengang enttäuschend verlief, muss ein großer Teil des Geldes als verloren gelten. Rato wird den Verlust nicht mehr als Bankia-Chef miterleben: Er trat nach einem Jahr von seinem Posten zurück, kassierte eine Millionenabfindung und wurde 2017 wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.
4. Massenprotest: CONCENTRACIÓ LLIBERTAT JORDIS. Concentració a Avda. Diagonal entre Francesc Macià i Passeig de Gràcia per demanar que Jordi Sànchez i Jordi Cuixart siguin alliberats. Ambdós es troben empresonats a la presó de El Soto del Real (Madrid) acusats de sedició. Foto: ROSER VILALLONGA - BARCELONA / 17.10.2017 - l'Assemblea Nacional Catalana (ANC). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
5. Buchcover: "Finanztsunami - Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht" von Ernst Wolff, erschienen im September 2017. ISBN: 978-3-94131-081-0. Verlag: edition e. wolff; Portofreie Bestellung bspw. bei hugendubel.de - weiter. >> zur Buchvorstellung im KN.
„Das Finanzwesen erschließt sich nur Fachleuten und braucht euch Normalbürger nicht zu interessieren, weil es euer Alltagsleben nur am Rande berührt“ – so wurde es uns jahrzehntelang eingebläut. Das Gegenteil ist der Fall: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sich die Finanzindustrie zur mächtigsten Größe auf unserem Planeten entwickelt. Dabei bleibt ihr Führungspersonal im Dunkeln und lenkt die Geschicke der Welt auf eine Weise, die selbst bei genauer Betrachtung nur schwer zu durchschauen ist.
Mit seiner packenden Darstellung der Machenschaften und Akteure der Finanzwirtschaft weist Ernst Wolff ein weiteres Mal auf sein zentrales Anliegen hin: die Herrschaft einer übermächtigen Elite zu beenden, deren Gier unsere Lebensgrundlagen zerstört und unsere Zukunft gefährdet.
6. Buchcover: "WELTMACHT IWF - Chronik eines Raubzugs" von Ernst Wolff >> zur Buchvorstellung .