Überm Weißen Haus wird’s dunkel
von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
++Trump wird von den alten Eliten zurecht gebissen ++ Handelssanktionen gegen Russland und EU ++ Zorn und Feuer gegen Nordkorea ++ Rechtfertigung für weiße Faschisten ++.
Donald Trump hatte sich Zorn und Feuer der politischen Eliten des eigenen Landes und der übrigen westlichen kapitalistischen Länder zugezogen. Vor allem wegen dieser im Wahlkampf geäußerten Positionen: Er wolle mit Russland gut auskommen; im Übrigen wolle er keine Regimewechsel wie in Irak und Libyen mehr anzetteln, sondern sich auf die Bekämpfung des Terrorismus konzentrieren; den Regime-Wechsel-Krieg in Syrien lehnte er ab. Ebenso wandte er sich gegen globale Freihandelsabkommen wie das gerade mit der EU verhandelte TTIP und das pazifische Gegenstück TPP. Er kündigte an, gegen Wall Street und die Herrschaft des großen Geldes vorzugehen.
Damit stellte sich Trump in zentralen Fragen gegen die parteiübergreifende Agenda der US-Herrschaftselite, die ihn von Anfang an unter Feuer nahm. Insbesondere der „deep state“, worunter in den USA seit Jahren das Wirken der Geheimdienste und sonstigen staatlichen Gewaltapparate beschrieben wird, trat mehr oder minder offen zum Angriff an. Die Medien überbieten sich in negativer Berichterstattung, selbst Sender wie FOX, oft als Trump-Propagandamedium dargestellt, betonen die negativen Aspekte seiner Politik.
Unter dem Druck des politischen und medialen Machtapparates hat Trump seine vom Establishment abweichenden Konzepte „korrigiert“. Statt Maßnahmen gegen Wall Street einzuleiten, wurden ehemalige Goldman Sachs-Manager zu Chefs der Ministerien und Beraterstäbe in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ernannt und weitere Deregulierungen des Finanzsektors und Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen verfügt.
Neben den Milliardären haben Generale die Macht in der US-Regierung übernommen. Der frühere General der Marines John Francis Kelly wurde Stabschef im Weißen Haus, Generalleutnant Herbert R. McMaster der nationale Sicherheitsberater, General James Norman Mattis Verteidigungsminister. Alle drei Ex-Generale sind lautstarke Unterstützer einer militaristischen Politik, setzen sich ein für die Verlängerung des US-Krieges in Afghanistan und fordern ein stärkeres US-Engagement in Syrien. Alle drei werden im Übrigen von den Think Tanks der Demokratischen Partei geradezu bejubelt. Der überparteiliche Konsens der Parteiführungen von Republikanern und Demokraten findet sich wieder in der Regierung Trump, nicht zuletzt in der Stoßrichtung gegen Russland.
Trump unterzeichnete die vom Kongress durchgesetzte Entschließung „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ (H.R.3364) – Mit Sanktionen gegen Amerikas Feinde. Darin werden Iran und Nordkorea als „Schurkenstaaten“ bezeichnet und Russland wird wegen Einmischung in „unseren demokratischen Prozess“ zur Bestrafung freigegeben. Iran und Nordkorea werden mit der Schmäh-Etikette des Schurkenstaates belegt, die schon in zahlreichen Fällen zuvor als Alibi für militärische Überfälle und Regimewechsel – Beispiele Irak, Libyen – funktionierte. Gegen Russland Handelssanktionen zu verhängen mit der Begründung, die Russen hätten sich in den „demokratischen Prozess“ der USA eingemischt, ist schierer Zynismus.
Solche Einmischung in die Verfahren in anderen Ländern ist der Daseinszweck der CIA und der übrigen Gewaltapparate der USA. Zu solchem US-Vorgehen gehören Mord, Totschlag und Terror – zum Beispiel der Mord am rechtmäßigen Präsidenten Chiles, Salvador Allende, oder jüngst der jahrelang betriebene Putsch gegen die gewählte Regierung in der Ukraine, den die US-Regierung mit rund 5 Milliarden USD inszenierte. Jetzt zu formulieren, die USA wollten Seite an Seite mit ihren „Freunden und Alliierten gegen russische Subversion und Destabilisierung“ vorgehen, bedeutet ein totales Einknicken vor der antirussischen Hetzkampagne, wie sie vor allem auch von der deutschen Regierung betrieben wird.
____________________________________________
Beispiele für den Sturz oder versuchten Sturz einer Regierung in einem anderen Land durch die Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg (* zeigt den erfolgreichen Sturz einer Regierung)
| China 1949 bis Anfang der 1960er | Kongo 1960 * | Zaire 1975 | Irak 1991 |
| Albanien 1949-53 | Frankreich 1965 | Portugal 1974-76 * | Afghanistan 1980er * |
| Ostdeutschland 1950er | Brasilien 1962-64 * | Jamaica 1976-80 * | Somalia 1993 |
| Iran 1953 * | Dominikanische Republik 1963 * | Seychellen 1979-81 | Jugoslawien 1999-2000 * |
| Guatemala 1954 * | Kuba 1959 bis heute | Tschad 1981-82 * | Ecuador 2000 * |
| Costa Rica Mitte 1950er | Bolivien 1964 * | Grenada 1983 * | Afghanistan 2001 * |
| Syrien 1956-57 | Indonesien 1965 * | Südjemen 1982-84 | Venezuela 2002 * |
| Ägypten 1957 | Ghana 1966 * | Surinam 1982-84 | Irak 2003 * |
| Indonesien 1957-58 | Chile 1964-73 * | Fidschi 1987 * | Haiti 2004 * |
| Britisch Guyana 1953-64 * | Griechenland 1967 * | Libyen 1980er | Somalia 2007 bis heute |
| Irak 1963 * | Costa Rica 1970-71 | Nicaragua 1981-90 * | Libyen 2011* |
| Nordvietnam 1945-73 | Bolivien 1971 * | Panama 1989 * | Syrien 2012 bis heute |
| Kambodscha 1955-70 * | Australien 1973-75 * | Bulgarien 1990 * | Ukraine 2014* |
| Laos 1958 *, 1959 *, 1960 * | Angola 1975, 1980er | Albanien 1991 * | Libyen 2015* |
| Ecuador 1960-63 * |
Seine Hetze gegen Nordkorea intensivierte Trump von Mal zu Mal. Zunächst drohte er dem Land mit „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“. Dann verkündete er, „militärische Lösungen“ seien „vorbereitet, geladen und schussbereit“. Diese offenkundigen Kriegsdrohungen ließen die westlichen Medien und Politiker weithin unbeeindruckt, wie auch die Drohung Washingtons mit einem militärischen Überfall auf Venezuela. In Europa und zumal in Deutschland empörten sich die medialen und politischen Eliten viel mehr, dass die US-Sanktionen gegen Russland nicht nur dieses, sondern auch die EU und vor allem deutsche Kapitalinteressen treffen würde. Die USA hatten angedroht, alle Personen und Unternehmen, die u.a. bei Bau und der Modernisierung und Instandhaltung von russischen Exportpipelines beteiligt sind, mit Sanktionen zu belegen. Völkerrechtswidrig sei es, wenn ein Staat sich zum Richter über Subjekte aus anderen Nationen aufwerfe. Das fällt deutschen Politikern und Unternehmen immer erst dann auf, wenn es sie selbst negativ betrifft.
Auch der zurecht gebissene Trump ist den globalen Eliten noch nicht handsam genug. Eine aktuelle große Chance ergab sich mit Trumps widerwärtiger Verteidigung der mörderischen Aktivitäten rassistischer, neonazistischer Horden in Charlottesville, Virginia. Im Prinzip sagte der Präsident, das ermordete Opfer sei genauso verantwortlich wie der Mörder aus dem Nazi-Lager. Das Rad der Zivilisation sei rückwärtsgedreht worden, befand der SPIEGEL. Sie werden sich mit dem „Rassisten und Hetzer“ wieder ins Benehmen setzen können, wenn der endlich auf ganzer Linie spurt.
► Warum tun sich manche Linke so schwer, Trump als Rechtsextremisten zu kritisieren?
Es ist auffällig, dass sich manche linke Publizisten und Medien immer wieder schützend vor Trump stellen. Dort wird beklagt, dass deutsche Medien sich überaus kritisch über Trump äußern. Seine russlandfreundlichen Bemerkungen werden ausführlich gewürdigt, seine rechtsextremen, naziaffinen Haltungen werden weniger beachtet. Die Beweggründe liegen auf der Hand. Wenn die Chance besteht, dass die westliche Supermacht eine kooperative Haltung zu Russland einnimmt und Regime-Wechsel-Kriege ablehnt, dann ist das gut für den Frieden. Deshalb wurden Trumps entsprechende Erklärungen freudig begrüßt.
Glenn Greenwald schreibt, das waren Positionen, die mit linken Auffassungen parallel liefen. Doch Greenwald nennt auch Trump-Positionen, die jeden Linken mit Abscheu erfüllen: die Bekräftigung der Folter, der Ausbau der Guantanamo Bay Naval Base (GTMO), das Töten der Familien von Terroristen, der Aufruf zu islamfeindlichen Kreuzzügen, die Intensivierung der Feindseligkeiten gegen den Iran, die Entfesselung der lokalen und der Bundes-Polizeikräfte. Von der Agenda des Wahlkampfes sind bei Trump nur noch die reaktionären Themen übriggeblieben. Der Trump von heute ist neoliberaler Kapitalismus einschließlich Militäreinsätzen plus Rassismus und „weißer Vorherrschaft“.
Conrad Schuhler
► Quelle: Erstveröffentlicht am 20. August 2017 bei isw-München > Artikel.
► Mehr Informationen und Fragen zur isw:
isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Johann-von-Werth-Straße 3
80639 München
Fon 089 – 13 00 41, Fax 089 – 16 89 415
isw_muenchen@t-online.de
► Infos über Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. :
Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem haben wir fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht.
Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die "Bedürfnisse" von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.
- Im Zentrum unserer wissenschaftlichen Analysen und Forschungsarbeit stehen Fragen und Probleme der Globalisierung, der Bewegung des transnationalen Kapitals, der Rolle und Wirkungen der Multis und transnationalen Institutionen (IWF, WTO, OECD, G7, etc).
- Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bilden Verteilungsfragen: Einkommens- und Vermögensverteilung, Interdependenz von privatem/gesellschaftlichem Reichtum und Armut.
- Im Rahmen der Friedensforschung befassen wir uns mit Aspekten der Rüstungsökonomie (z.B. Konzentration in der Rüstungsindustrie), der Militärstrategie und Auswirkungen von Rüstung und Krieg.
- Im ökologischen Bereich konzentrieren wir uns auf Fragen der Energiewirtschaft und -konzerne.
- Schließlich beschäftigen wir uns kontinuierlich mit Untersuchungen zur Entwicklung der Sozialsysteme, der Konjunktur- und zyklischen Entwicklung der Weltwirtschaft.
Auf Veranstaltungen und jährlich stattfindenden isw-Foren werden Erfahrungen ausgetauscht, Gegenstrategien diskutiert und Alternativen erarbeitet. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, aber auch über solidarische Kritik.
Ein alternatives Projekt wie das isw ist auf aktive Mitarbeit und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die materielle Grundlage unserer Arbeit schaffen unsere Leserinnen und Leser. Weder Parteien noch Verbände noch Stiftungen alimentieren uns. Unsere Publikationen finanzieren wir, neben der Selbstausbeutung der Autorinnen und Autoren und der zahlreichen Aktiven im Institut, aus den Beiträgen der rund 1.500 FörderInnen und AbonnentInnen. Wir schaffen derzeit eine plus/minus Null-Bilanz. Eine neue Steuerregelung kostet uns allerdings viel Substanz. Jeder Euro, jedes zusätzliche Fördermitglied, jedes zusätzliche Abonnement ist von Bedeutung. Spenden sind in voller Höhe steuerlich absetzbar.
► Publikationen: Hier können Sie einzelne Printpublikationen des isw bestellen - weiter.
► Bild- u. Grafikquellen:
1. Atompilz über dem Weißen Haus in Washington. "What I did on my summer vacation" by Donald J. Trump... (...a photo-illustration so far!). Urheber / credit: Lorie Shaull, Washington / United States.. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
2. AMERICA is a FAILED STATE . . . . . . ruined & destroyed by its leaders, political parties, stupid voters and exploitative neoliberalism! Grafik ohne Text: free clipart. Textinlet-Idee: Helmut Schnug. Digital bearbeitet: Wilfried Kahrs (WiKa).
3. Länderliste erstellt von William Blum. Blum (* 1933) ist ein US-amerikanischer Schriftsteller und Kritiker der Außenpolitik der USA. Er war früher beim State Department beschäftigt, das er 1967 wegen seiner Opposition zum Vietnamkrieg verließ. Blum wurde einer der Begründer der Untergrundzeitung Washington Free Press, die in den 1960er und 70er Jahren kritisch über den Vietnamkrieg berichtete. Er hat ausführlich zu Geheimoperationen und Morden der CIA geforscht und publiziert.
Sein Hauptwerk, Rogue State: A Guide to the World's Only Superpower, erschienen zunächst 2000, dann 2002 erneut, fand die Würdigung zahlreicher Kritiker der US-Außenpolitik. Blum war mit einer Deutschen verheiratet und hat einen Sohn. Er lebt in Washington D. C. Hier eine ältere, aber detaillierte Liste von US-Interventionen im Zeitraum von 1949 - 1999.
4. "U.S. President Donald Trump defended White Supremacist protestors in Virginia on Tuesday, saying some of them are "very fine people." He made the comment despite the fact that one of the White protestors drove his car into a group of counter-demonstrators, killing a woman. He went on to suggest that the group, which carried Nazi and Confederate flags and included members of the White terrorist group the Ku Klux Klan, were not all racists." >> Artikel auf Steep.com weiterlesen.
Bildbearbeitung: Das Bild wird seit Jahren in zahlreichen Online-Medien (Webseiten, Blog, YouTube, Twitter etc.) weltweit verwendet, eine exakte Urheberschaft lässt sich nicht ermitteln. Im KN wird es daher nichtkommerziell unter "FAIR USE" veröffentlicht. Fair Use besagt, dass die Wiedergabe urheberrechtlich geschützten Materials zum Zwecke der Kritik, der Stellungnahme, der Berichterstattung, der Bildung und der Wissenschaft keine Urheberrechtsverletzung darstellt. More information on FAIR USE.
5. DUMP TRUMP. Beneath the Dumbarton Bridge, as seen from the Rock Creek Parkway, Washington, DC. Foto dieser Wandbemalung: Mike Maguire, Fine Art and Portrait Photography, Washington, DC. - http://www.mmaguirephoto.com/. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
6. "Kann eine große Nation, deren Geschichte womöglich mit einem Völkermord begann, uns heute noch mit aller Gewalt einen gerechten Weltfrieden bescheren? . . . . " Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de .