Wählerbetrug in den USA
Donald Trump letzter gewählter Präsident?
Donald Trump hat sich im US-Wahlkampf als Vorkämpfer für die Interessen des kleinen Mannes ausgegeben. Er hat versprochen, ins Ausland verlegte Arbeitsplätze zurückzuholen, Millionen gut bezahlte neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard sowohl der Mittelschicht, als auch der Arbeiterschaft kräftig anzuheben. Er ist sich als "Feind des korrupten Establishments" aufgetreten und hat angekündigt, "den Sumpf in Washington" trockenzulegen.
Schon in der Wahlnacht dürften seine Anhänger sich verwundert die Augen gerieben haben. Nach monatelangen Forderungen, Hillary Clinton ins Gefängnis zu werfen, zollte er ihr in seiner Siegesrede "den höchsten Respekt" und lobte sie in blumigen Worten.
Es war nicht die erste Überraschung, die Trumps Wähler hinnehmen mussten. Drei Tage zuvor hatte er bereits angedeutet, Steven T. Mnuchin zu seinem Finanzminister machen zu wollen. Steven Mnuchin ist ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker und ein Intimus eines der berüchtigtsten Spekulanten der Welt, des Milliardärs George Soros. Soros war in Trump-Wahlvideos als Beispiel für die unersättliche Raffgier der Ultrareichen gezeigt worden.
Inzwischen ist auch bekannt, wer zu Trumps "Übergangsteam" gehört, das gegenwärtig dabei ist, viertausend hochkarätigen Jobs in Washington zu besetzen: Es sind u.a. Lobbyisten der Großkonzerne Koch Industries, (Charles und David Koch), Walt Disney, Aetna, Verizon Communications und eben Goldman Sachs. Sie haben ihr Hauptquartier in einer der größten Anwalts- und Lobbykanzleien Washingtons aufgeschlagen, mitten im Herzen des angeblich zu bekämpfenden Sumpfs.
Als aussichtsreiche Kandidaten für Ministerämter gelten der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph "Rudy" Giuliani, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newton "Newt" Gingrich, und der Gouverneur von New Jersey, Christopher "Chris" Christie. Alle drei gehören seit Jahrzehnten zu dem von Trump im Wahlkampf heftig angegriffenen republikanischen Establishment.
Die Wall Street hat sich inzwischen auf ihre Weise bei Trump bedankt: Die Kurse an der New Yorker Aktienbörse erreichten neue Rekordwerte, offensichtlich angetrieben von Trumps Ankündigungen, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener zu senken, die Unternehmenssteuern von 35% auf 15% herabzusetzen, die Rüstungsausgaben zu erhöhen und die Vorschriften für die Finanzindustrie zu lockern.
► Wählerbetrug in den USA hat Tradition
All das zeigt: Trump hat seine Wähler, fast durchgehend Opfer des anhaltenden wirtschaftlichen Niedergangs der USA, hintergangen. Es war nie sein Ziel, dem kleinen Mann unter die Arme zu greifen und seine Lebensbedingungen zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Trump hat die Verzweiflung, die Wut und den Bildungsmangel der einfachen Leute benutzt, um ins Weiße Haus einzuziehen und von dort aus Maßnahmen zu ergreifen, die ausschließlich ihm und seinesgleichen nützen.
Ein solcher Wählerbetrug ist in den USA nichts Neues. Auch Barack Obama hat die US-Bevölkerung hinters Licht geführt: Er hatte vor seiner Wahl versprochen, die Kriege der USA zu beenden, das Internierungslager Guantanamo zu schließen, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Heute wissen wir: Er ist der erste Präsident der USA, unter dem ununterbrochen Krieg geführt wurde, er hat Guantanamo nicht geschlossen und die USA sind mit $ 20 Billionen am Ende seiner Amtszeit höher verschuldet denn je. Die Reichsten sind reicher, die Mittelschicht ist ärmer, die soziale Ungleichheit größer als je zuvor.
Obama steht mit seinen Lügen nicht allein, das Phänomen Wählerbetrug hat in den USA eine lange Tradition: Vor genau einhundert Jahren wurde Woodrow Wilson während des Ersten Weltkrieges zum Präsidenten gewählt, weil er seinem Volk versprach, es aus dem Krieg herauszuhalten. Drei Wochen nach seiner Amtsübernahme im März 1917 erklärte er Deutschland den Krieg. 1919 wurde ihm der Friedensnobelpreis verliehen.
Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass die US-Massenmedien sich gegen einen Kandidaten stellen, ihm letztlich aber auf diese Weise zur Macht verhelfen. Als der US-Kongress 1913 über die Gründung der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) abstimmen sollte, führten die bereits damals von der Finanzindustrie gesteuerten Massenmedien zusammen mit den Banken einen vehementen Feldzug gegen diese neue Einrichtung und behaupteten wider besseres Wissen, sie werde die Rechte und Freiheiten der Finanzindustrie beschneiden.
Die US-Bürger, denen das Geld-Kartell der Wall Street schon damals ein Dorn im Auge war, fielen auf diesen Betrug herein und forderten von ihren Kongressabgeordneten ein "Ja", weil sie die Fed für eine Kontrollbehörde zur Eindämmung der Banken-Macht hielten. Auf diese Weise ermöglichte das amerikanische Volk der US-Finanzindustrie, ohne es zu wollen, die Gründung der Fed und schuf damit, ohne es zu ahnen, die Grundlage für den mehr als einhundertjährigen Siegeszug der amerikanischen Finanzindustrie.
► Dieser Betrug ist anders
Trumps Wählertäuschung wird dramatischere Folgen haben als die seiner Vorgänger, einschließlich Barack Obama. Dessen erste Amtszeit begann zwar mit dem Crash von 2008, der das US-Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs brachte, doch es gelang ihm, seine Haut dadurch zu retten, dass er die Banken für "too big to fail", also systemrelevant erklärte und sie durch den Einsatz öffentlicher Gelder am Leben erhielt.
Dieser Betrug an den Steuerzahlern wurde kaschiert, indem die Fed umgehend Unmengen an Geld druckte, mit denen die Löcher im Staatshaushalt gestopft wurden. Inzwischen aber sind acht Jahre vergangen, in denen Billionen von Dollar zu immer niedrigeren Zinsen in die Märkte gepumpt wurden, ohne dass es zu der von der Regierung behaupteten "Erholung" der Realwirtschaft gekommen wäre.
Die Ausgangssituation für Donald Trump ist also grundlegend anders als die aller seiner Vorgänger: Er übernimmt ein Land mit einer am Boden liegenden Realwirtschaft, einem überhitzten Finanzsektor, in dem sich riesige Blasen an den Aktien-, Anleihe- und Immobilienmärkten gebildet haben. Außerdem findet er eine Zentralbank vor, deren Möglichkeiten bis auf weiteres Gelddrucken (das zwingend in eine Hyperinflation führt) und eine weitere Absenkung der Zinsen in den Negativbereich (die das klassische Bankengeschäft der Kreditvergabe endgültig zerstört) erschöpft sind.
Unter diesen Vorzeichen werden Trumps Versprechen, Arbeitsplätze aus dem Ausland zurückzuholen und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze im ganzen Land zu schaffen, wie Seifenblasen zerplatzen. Trump hat im Wahlkampf aber nicht nur unhaltbare Versprechen abgegeben, er hat sich auch nach Kräften bemüht, die Wut seiner Wähler anzufachen. Er hat gegen Ausländer, Immigranten, Behinderte und Homosexuelle gehetzt. Er hat angekündigt, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern, das Land gegenüber Mexiko durch eine Mauer abzuschotten und Schutzzölle gegen die Überflutung des US-Marktes durch ausländische Waren zu erheben. Anders ausgedrückt: Er hat die schlummernden Vorurteile der amerikanischen Unterschicht gegen alles ihr Fremde mobilisiert.
► Trump ist kein normaler Wahlsieger
Genau damit hat er einen Minenteppich gelegt, der das Gesicht der USA ab Januar prägen und für immer verändern wird: Die Erwartungen von Trumps Blue-Collar-Wählern werden nämlich bereits sehr schnell nach seiner Amtseinführung bitter enttäuscht werden.
Die gebrochenen Wahlversprechen werden zu einer herben Ernüchterung führen, die in Wut umschlagen und sich danach mit Sicherheit gewaltsam entladen wird. Dann aber wird sich zeigen, dass Trump kein normaler Wahlsieger war: Er hat die Wahl nämlich nicht nur auf parlamentarischer Ebene gewonnen, sondern als erster Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA eine außerparlamentarische Bewegung in Gang gesetzt und diese immer wieder durch das Schüren von Hass aufgeheizt.
Genau hierauf könnte sich Trump dann besinnen und seinen schwindenden Einfluss dazu benutzen, die Wut der Menschen gegen Minderheiten zu richten. Er könnte auf all die Vorurteile, die er im Wahlkampf bedient hat, zurückgreifen und versuchen, die Spekulanten der Finanzindustrie, also die wahren Schuldigen an der Krise, aus der Schusslinie zu nehmen, indem er den Hass der Menschen auf eine oder mehrere Minderheiten, in erster Linie vermutlich Migranten und Muslime, lenkt.
Genau darauf dürfte die eiskalt kalkulierende US-Finanzindustrie angesichts des Niedergangs der US-Wirtschaft und des Dollars zurzeit spekulieren. Im Grunde ist Trump nämlich nicht ihr Gegner, sondern die letzte Karte, auf die sie zur Rettung eines seinem Ende unaufhaltsam entgegensiechenden Finanzsystems setzen kann.
Sollte es Trump nicht gelingen, die Lage als Präsident dauerhaft unter Kontrolle zu bringen (was überaus wahrscheinlich ist), bleibt dem wahren Herrscher der USA, nämlich der allmächtigen Finanzindustrie, nur noch eine Möglichkeit: Das Eingreifen des Militärs und die Errichtung einer Diktatur. In diesem Fall würde Trump eine Rolle zufallen, die ihm endgültig einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern dürfte - die des auf lange Sicht letzten durch eine Wahl an die Macht gekommenen US-Präsidenten.
Ernst Wolff, Berlin
► Bild- und Grafikquellen:
1. ANOTHER TRUMP INCIDENT! "Oh God . . What if Donald remembers me as a previous gilrfriend!". Karikatur: Robin Hutton. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
2. Fotocollage mit Donald Trump #TRUMP as #CLINTON as #TRUMP - recursive electoral art loops by @oligoldsmith. Foto: Oli Goldsmith. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
3. Donald Trump - 45. US Präsident mit US-Flagge als Krone. Grafik: Quelle: raj. Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
4. Anti-Trump Protest Washington, DC USA, 2016.11.12. Foto: Ted Eytan. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
5. Anti-Trump Protest Washington, DC USA, 2016.11.12. "Will trade 1 DONALD TRUMP for 10.000 refugees." Foto: Ted Eytan. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
6. Cover: "WELTMACHT IWF - Chronik eines Raubzugs" von Ernst Wolff. Wolff im Interview mit KenFM - weiter und zur Buchvorstellung.