Washingtons Sanktionsmaschine
von Philip M. Giraldi
Vielleicht ist es Donald Trumps geschäftlicher Hintergrund, der ihn glauben lässt, dass, wenn man jemandem genügend wirtschaftlichen Schmerz zufügt, er sich letztendlich ergeben und zustimmen wird, alles zu tun, was man will. Obwohl dieser Ansatz bei New Yorker Immobilien gut funktionieren könnte, ist er kein sicherer Weg zum Erfolg in den internationalen Beziehungen, da die Länder nicht so anfällig für Druck sind wie einzelne Investoren oder Entwickler.
Washingtons jüngster Streifzug in die Welt der Sanktionen gegen China ist erstaunlich, selbst wenn man die niedrige Messlatte bedenkt, die von früheren Präsidenten, die auf Bill Clinton zurückgehen, gesetzt wurde. Peking hat bereits auf die Sanktionen der USA reagiert, die letzte Woche gegen die von der Regierung geführte Abteilung für Ausrüstungsentwicklung der chinesischen Zentralen Militärkommission (Central Military Commission, CMC) und ihren Direktor Li Shangfu verhängt wurden, weil sie "bedeutende Transaktionen" mit einem russischen Waffenhersteller getätigt haben, der auf einer Liste von US-sanktionierten Unternehmen steht. Die Transaktionen umfassten den Kauf von russischen Su-35-Kampfflugzeugen sowie von Ausrüstung im Zusammenhang mit dem modernen Boden-Luft-Raketensystem S-400 Triumf. Die Sanktionen beinhalten ein Einreiseverbot des Direktors in die Vereinigten Staaten und blockieren alle seine Immobilien oder Bankkonten innerhalb der USA sowie das Einfrieren sämtlicher lokaler Vermögenswerte der Abteilung für Ausrüstungsentwicklung.
Noch wichtiger ist, dass die Sanktionen auch die Durchführung von Transaktionen verbieten, die über das US-Finanzsystem laufen. Es ist die mächtigste Waffe, über die Washington verfügt, aber sie wird angegriffen, da zahlreiche Länder daran arbeiten, Wege zu finden, sie zu umgehen. Da jedoch zur Zeit die meisten internationalen Transaktionen in Dollar abgewickelt werden und über amerikanische Banken laufen, wird es für die chinesische Regierung unmöglich sein, Waffenkäufe aus vielen ausländischen Quellen zu tätigen. Wenn ausländische Banken versuchen, mit China zusammenzuarbeiten, um den Beschränkungen zu entgehen, werden auch sie bestraft.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Peking Waffen aus Moskau gekauft hat und von den Vereinigten Staaten dafür bestraft wird, weil Washington etwas gegen die russische Regierung hat. Die Sanktionen gegen China werden als sekundäre Sanktionen bezeichnet, da sie sich von der primären Sanktion gegen die ausländische Gesellschaft oder Person ableiten, die tatsächlich bestraft wird. Sekundäre Sanktionen können endlos verlängert werden, da Übertreter, die mit der ursprünglichen Transaktion verbunden sind, die Anzahl der potenziellen Ziele vervielfachen.
Es überrascht nicht, dass der US-Botschafter vorgeladen wurde und Peking mehrere bilaterale Treffen mit Beamten des amerikanischen Verteidigungsministeriums abgesagt hat. Die chinesische Regierung hat "Empörung" geäußert und die USA aufgefordert, die Maßnahme aufzuheben.
Medienberichten zufolge kaufte das chinesische Ministerium die Waffen von Rosoboronexport, dem wichtigsten russischen Waffenexporteur. Dies verstieß gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2017, das vom Kongress verabschiedet wurde und charakteristischerweise »Countering America's Adversaries Through Sanctions Act« (CAATSA; Gesetz über die Bekämpfung der Gegner Amerikas durch Sanktionen) genannt wurde, das die russische Regierung und ihre verschiedenen Behörden für die Einmischung in die US-Wahlen 2016 sowie ihr angebliches Engagement in der Ukraine, Syrien und ihre Entwicklung von Cyberkriegsfähigkeiten bestrafen sollte. Iran und Nordkorea wurden ebenfalls in die Gesetzgebung einbezogen.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, erläuterte die neuen Sanktionen mit einer Erklärung, in der sie ausführte, dass die ursprünglichen Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, "um der russischen Regierung als Reaktion auf ihre bösartigen Aktivitäten weitere Kosten aufzuerlegen". Sie fügte hinzu, dass die USA "alle Länder auffordern werden, die Beziehungen zu den russischen Verteidigungs- und Nachrichtendiensten, die beide mit bösartigen Aktivitäten weltweit verbunden sind, einzuschränken".
Da die Ausübung von "bösartigen Aktivitäten" eine Anklage ist, die ganz plausibel gegen Washington und seine Verbündeten im Nahen Osten gerichtet werden sollte, ist es nicht klar, ob jemand außer den französischen und britischen Pudeln tatsächlich an die Rationalisierungen glaubt, die aus Washington kommen, um das Unvertretbare zu verteidigen. Ein Gesetz, mit dem man "Gegnern Amerikas durch Sanktionen entgegenwirken" will, ist, wie schon der Titel sagt, lächerlich. Washington befindet sich in einem Sanktionsrausch. Russland wurde seit dem Erlass des betrügerischen Magnitsky-Gesetzes [benannt nach Sergei Magnitski, >> Magnitski Act; H.S.] wiederholt sanktioniert, ohne Rücksicht auf die legitimen Proteste Moskaus, dass die Einmischung in die Innenpolitik anderer Länder inakzeptabel ist. China argumentiert derzeit völlig vernünftig, dass Waffenverkäufe zwischen Ländern vollkommen legal sind und dem Internationalen Recht entsprechen.
Der Iran wurde sanktioniert, obwohl er ein internationales Abkommen über sein Atomprogramm eingehalten hat, und es wurden sogar neue Sanktionen zusätzlich zu den alten Sanktionen verhängt. Und in etwa fünf Wochen werden die USA jeden sanktionieren, der Öl aus dem Iran kauft, angeblich ohne Ausnahme. Venezuela steht unter US-Sanktionen, um seine Regierung zu bestrafen, das NATO-Mitglied Türkei, weil es Waffen von Russland gekauft hat, und gegen Kuba, den immerwährenden Bösewicht der westlichen Hemisphäre, bestehen seit 1960 verschiedene Embargos.
Es sei darauf hingewiesen, dass Sanktionen viel Missgunst hervorrufen und in der Regel nichts bewirken. Kuba wäre wahrscheinlich ein ziemlich normales Land, aber es waren die Beschränkungen der USA und andere Arten der Druckausübung, die seiner Regierung die Ausrede gaben, die Macht fest im Griff zu behalten. Dasselbe könnte auch für Nordkorea gelten. Und Sanktionen sind sogar schlecht für die Vereinigten Staaten. Eines Tages, wenn die USA beginnen, den Zugriff auf die Weltwirtschaft zu verlieren, werden sich alle diese Orte, die sanktioniert werden, zusammenschließen, um ihre Rache zu bekommen, und das wird nicht lustig sein.
Philip Giraldi
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Philip M. Giraldi, Ph.D., ist Exekutivdirektor des Council for the National Interest, einer steuerlich absetzbaren Bildungsstiftung, die eine stärker interessenorientierte US-Außenpolitik im Nahen Osten anstrebt. >> www.councilforthenationalinterest.org .
»China Demands U.S. Withdraw Sanctions Imposed Over Military Purchases From Russia«, by Edward Wong, NYT >> weiter.
Das FGUP Rosoboronexport, mit vollem Namen »Föderales staatliches Monopolunternehmen Rosoboroneksport«, ist der staatliche Monopol-Exporteur Russlands für Rüstungsgüter. >> zum Angebotskatalog. (engl.)
► Quelle: erschienen am 27. September 2018 auf >> Strategic Culture Foundation >> Artikel.
Die Weiterverbreitung des Textes ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen! Die deutschsprachige Übersetzung wurde dort am 28. Sept. 2018 freundlicherweise von Klaus Madersbacher / A zur Verfügung gestellt. Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..
► Bild- und Grafikquellen:
1. Washingtons Sanktionsmaschine gegen China. Eines Tages, wenn die USA beginnen, den Zugriff auf die Weltwirtschaft zu verlieren, werden sich alle diese Länder, die sanktioniert werden, zusammenschließen, um ihre Rache zu bekommen, und das wird nicht lustig sein. Grafik: CC0 Creative Commons - Kein Urheberrechtsschutz - Kein Bildnachweis nötig.
2. Russenhass: Wenn es um Russland geht, werden amerikanische Politiker hysterisch. Egal, was auf der Welt geschieht – es gibt kaum eine negative Meldung, deren Ursache nicht umgehend Russland oder dem russischen Präsidenten zugeschrieben wird. Karikatur: Davide Bonazzi for the boston globe >> Artikel mit Bild.
3. Buchcover "Schattenkriege des Imperiums. Der Krieg gegen den Iran" von Jochen Mitschka. NIBE Verlag, 52477 Alsdorf. ISBN 978-3-947002-03-0. Softcover 284 Seiten. Preis (D) 19,95 EUR. Erscheinungstermin: 29.08.2018.
Nach Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien steht der Iran in der Reihe der Länder, die durch einen Krieg unterworfen werden sollen, wie General Wesley Clark, der ehemalige Nato-Befehlshaber in Europa, schon 2007 der Welt offen gelegt hatte. „Wir werden mit dem Irak beginnen und dann nehmen wir uns Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran vor, sieben Länder in fünf Jahren“. Es hatte etwas länger gedauert, aber nun ist der Iran an der Reihe.
Der Autor beschreibt in dem Buch zunächst die geschichtlichen Hintergründe, die dazu führen, dass der Iran alle guten Gründe hat, um den USA und deren Verbündeten zu misstrauen. Er beschreibt dann die verfassungsmäßige Ordnung, stellt Vergleiche mit westlichen Systemen an. Dann untersucht er die immer wieder auftretenden Behauptungen von gefälschten Wahlen, hinterfragt die Ansicht, dass die Führung des Irans radikalfundamentalistisch ist, und geht auch auf die dunkle Seite der Vergangenheit ein, die zahlreiche Opfer gefordert hatte. Die Rolle der Frauen im Iran wird beleuchtet, und geprüft, inwieweit die Behauptung stimmt, der Iran wäre „aggressiv“. Schließlich untersucht der Autor die Anstrengungen und Chancen eines Regime-Changes, wie er ganz offiziell von den USA angestrebt wird. Dabei spielt die Beschreibung der Unruhen von Anfang 2018 und eine danach erfolgte Umfrage in der Bevölkerung durch eine westliche Organisation eine große Rolle.
Auf Grund der durch die USA und Israel sowie Saudi-Arabien immer stärker forcierten Eskalation, die Mitte 2018 zu einem unbeschränkten Wirtschaftskrieg der USA gegen das Land führte, droht nun nach dem Stellvertreterkrieg, den der Irak gegen den revolutionären Iran mit Hilfe der USA führte, ein erneuter heißer Krieg gegen den Iran. Die Szenarien dazu werden beschrieben, darunter auch ein amerikanischen Manöverergebnis, das von einer Eskalation des Krieges bis zu einem Atomkrieg ausgeht. (Klappentext)