Nebelkerze „AKP-Auftrittsverbot“ in Deutschland
von Kerem Schamberger c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Ist uns eigentlich bewusst, dass die tagelange Debatte um ein Auftrittsverbot für AKP-Politiker in Deutschland von der Bundesregierung als Nebelkerze benutzt wird? Um gezielt von der eigenen deutschen Mitverantwortung beim Aufbau einer Diktatur in Ankara abzulenken. Schön hauen „wir“ auf „die Türken“ ein, die nichts von Demokratie verstehen, Frauenrechte missachten, Oppositionelle einsperren und alles was ihnen nicht passt mit dem Terror-Bannstrahl belegen. Die eigene Rolle wird dabei von der Bundesregierung geflissentlich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.
Deshalb sei hier noch einmal an vier Punkte erinnert:
1.
Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. So hat das Bundesinnenministerium den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkerên Kurdistanê / PKK) vorzugehen, umgehend entsprochen.
Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Jetzt fallen auch sämtliche, angeblich PKK-nahe Frauen- und Jugendorganisationen darunter, wie etwa der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (Yekitiya Xwendekarên Kurdistan / YXK). [siehe Erlass-Rundschreiben des BMI als 
im Anhang!]
Von besonderer Brisanz ist, dass erstmalig auch kurdische Parteien und Verbände in Syrien wie die der "Partei Demokratische Einheit" (Partiya Yekitîya Demokrat / PYD) und die Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel / YPG) als „Auslandsableger“ der PKK unter das Vereinsverbot subsumiert werden. Diese werden nicht nur im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat in Syrien von der US-geführten Internationalen Koalition unterstützt, sondern erweisen sich derzeit im syrischen Bürgerkrieg [Anm. ADMIN: das ist schon lange kein Bürgerkrieg mehr!!] mit den verbündeten arabischen und christlichen Bevölkerungsgruppen als Anker der Demokratie und Stabilität. Das gerade von diesen Kräften vorangetriebene Modell der “Demokratischen Föderation Nordsyrien” stellt gegenwärtig eine der wenigen Hoffnungen für einen nachhaltigen Frieden im Bürgerkriegsland Syrien dar.
Mit der Erweiterung der Verbotsliste durch das Bundesinnenministerium übernimmt Deutschland die Standards der türkischen Regierung, die in ihrem Hass auf die kurdische Befreiungsbewegung die Demokratie abschafft. Die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden wird direkt angegriffen und grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, werden weitgehend ausgehebelt.
Die Folgen werden weitere Hunderte von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen § 20 Vereinsgesetz aufgrund des Zeigens verbotener Symbole sein. Während sich die Bundesregierung nach außen gegen ausufernden Terrorismusvorwürfe in der Türkei – aktuell gegenüber dem deutsch-türkische Journalisten Deniz Yücel – wendet, weitet sie diese Vorwürfe in Deutschland ebenfalls aus.
Zudem stellt die Bundesregierung mit der Listung PYD und der YPG als verbotener PKK-Ableger der Türkei einen Freibrief für ihre völkerrechtswidrige Aggression in Syrien und auch im Irak aus.
2.
Es war vor allem die Bundesregierung, allen voran Merkel, die einen verbrecherischen und mörderischen Flüchtlingsdeal mit Erdoğan abgeschlossen hat. Ein großer Teil der im Jahr 2016 mehr als 5.000 im Mittelmeer Ertrunkenen geht auf Kosten dieser Abmachung. Diese Menschen wurden ermordet. Teil der Abmachung war es, 3 Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen und Europa dafür die Flüchtlinge vom Leib zu halten. Das Geld ist mittlerweile zu großen Teilen geflossen.
Währenddessen ist die Türkei weiterhin einer der Flüchtlingsproduzenten Nr. 1 weltweit. Erst in den letzten Tagen flüchteten mehr als 40.000 Menschen um Minbic (Manbidsch) in Nordsyrien vor den Angriffen der türkischen Armee in sicherere kurdische Gebiete Rojavas. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Türkei von der EU nun sogar weitere Milliarden fordert. Für Flüchtlinge, die sie überhaupt erst produziert hat.
3.
Deutschland verkauft im großen Stil Waffen an die Türkei, im vergangenen Jahr für über 92 Millionen Euro – ungefähr das Doppelte im Vergleich zum Vorjahr. Dass diese Waffen im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und bei der Invasion in Syrien eingesetzt werden, ist für die Bundesregierung ebenso wenig ein Hinderungsgrund wie die Tatsache, dass die Türkei islamistische Terroristen mit Waffen versorgt.
Selbst der Export von Gütern, die gemäß der Anti-Folter-Verordnung für „Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ verwendet werden können, wurde von der Bundesregierung genehmigt.
Jetzt wurde bekannt, dass der deutsche Rüstungskonzern RHEINMETALL AG massiv in die Türkei investieren will. Unter anderem soll es um die Nachrüstung deutscher Leopard-Panzer gehen. Das sind die Panzer, die gerade von der türkischen Armee bei der Besetzung Nordsyriens eingesetzt werden und dafür sorgen, die örtliche Bevölkerung zu vertreiben.
Geradezu pervers ist es, dass die kurdischen Einheiten in Rojava diese wiederum mit deutschen Milan-Panzerabwehr-Raketen angreifen. Die beschädigten deutschen Panzer werden dann von RHEINMETALL repariert und kommen danach in Nordsyrien oder gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK wieder zum Einsatz. Bis sie wieder von einer MILAN getroffen werden. Das Teufelsrad dreht sich weiter und die deutsche Kriegsindustrie profitiert. Eigentlich ist das gar nicht pervers, sondern der [neoliberale] kapitalistische Normalzustand.
4.
Ablenken will die Bundesregierung auch davon, dass sie weiterhin eine Bespitzelung kritischer oppositioneller Türken und Kurden durch DITIB-Imame und 6.000 türkische Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland zulässt. Sie hat nichts dagegen unternommen, als die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet geschickten Prediger, gegen die konkrete Spitzelvorwürfe vorlagen, einfach so von der Türkei zurückbeordert wurden. Viele Bundesländer halten weiterhin an den Kooperationsvereinbarungen mit der DITIB fest. Und ein tatkräftiges Einschreiten gegen türkische Spione ist ebenfalls nicht zu sehen. Im Gegenteil, der türkische Geheimdienstchef wird in Berlin empfangen.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis türkische Auftragskiller in Deutschland zuschlagen und Oppositionelle zum Schweigen bringen. Erste „Hausbesuche“ von Männern in schwarzen Anzügen soll es bereits gegeben haben. Es geht sogar noch weiter. Deutsche Staatsanwälte machen sich selbst zum Erfüllungsgehilfen der türkischen Gesinnungsjustiz, indem sie hier regierungskritische Türken und politisch aktive Kurden auf Geheiß der AKP-Regierung verfolgen, einsperren und verurteilen. Das Beispiel der zehn in München inhaftierten TKP/ML-Aktivisten spricht dafür Bände.
Es ist also perfide, dass sich Sigmar Gabriel bei seinem freundlichen Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Mittwoch für eine Rückkehr zur „Normalität“ in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ausgesprochen hat. So als ob diese Normalität jemals gestört oder eingeschränkt war. Der Flüchtlingsdeal, die Waffenverkäufe und die Bespitzelungen gehen jeden Tag weiter.
Kerem Schamberger
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► Quelle: Erstveröffentlicht am 13. März 2017 bei isw-München > Artikel.
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1. Strassenprotest: In Deutschland will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan andere anstiften, das Verbrechen zu begehen, eine Diktatur zu unterstützen. Immerhin leben in Deutschland etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. Viele von ihnen sind angenehme Nachbarn, Kollegen und Freunde. Aber nicht wenige sind, nach Jahrzehnten deutscher Des-Integrationspolitik, auf der Suche nach einer starken Hand, die sie ergreifen können. Diese Hand bietet scheinbar Erdoğan. Dieser Einfluss gefährdet auch die deutsche Demokratie. Es gibt keinen Grund, den Gefährder Erdoğan zur Diktatur-Werbung nach Deutschland einreisen zu lassen.
Foto: © Majka Czapski Photography, Berlin. http://majka-czapski.de/ . Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).
2. Buchcover: "Der Fall Erdoğan - Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft" von Sevim Dağdelen, mit einem Vorwort von Can Dündar; Erscheinungstermin: 17.10.2016; Seitenzahl: 224 ISBN: 978-3-86489-156-4; Preis: 18,00 €; auch als E-Book und AudioCD lieferbar.
Die verlorenen Menschenrechte am Bosporus – wie lange schauen Deutschland und die EU noch zu?
Nach dem Scheitern des gegen ihn gerichteten Militärputsches ist der türkische Präsident Erdoğan dabei, das NATO-Mitgliedsland Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umzubauen. Rigoros geht er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Massenverhaftungen sind an der Tagesordnung.
Im Südosten dauert der Krieg gegen die Kurden an, in Syrien werden islamistische Terrorgruppen unterstützt. Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik? Sevim Dağdelen beleuchtet die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigt politische Alternativen zum unterwürfigen Umgang der Bundesregierung mit der Türkei auf.
Sevim Dağdelen ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist Sprecherin für Internationale Beziehungen sowie Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. Die gebürtige Duisburgerin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Sevim Dağdelen besucht regelmäßig die Türkei und den Nahen Osten und setzt sich seit Jahren aktiv für die Rechte von Minderheiten und für verfolgte Journalisten, Künstler, Gewerkschafter und Oppositionelle ein. Als Außenexpertin und Türkei-Kennerin ist sie gefragter Gast in TV und Hörfunk.
3. Wappen von Rojava - Coat of Arms of Rojava. Urheber: MrPenguin20. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
4. Texttafel HÄNDLER DES TODES - Rüstungsexporteure und Waffenlieferanten: DIEHL, EADS (EADS heißt seit 2014 Airbus Group und hat eine neue Struktur. Im neuen Teilkonzern Airbus Defence and Space (ADS) sind jetzt die bisherigen EADS-Teilkonzerne Airbus Military, Astrium und Cassidian zusammengefasst.), HECKLER & KOCH, KRAUSS MAFFEI-WEGMANN, MAN, RHEINMETALL, SIEMENS, THYSSEN KRUPP. Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.
5. Mit der Erweiterung der Verbotsliste durch das Bundesinnenministerium übernimmt Deutschland die Standards der türkischen Regierung, die in ihrem Hass auf die kurdische Befreiungsbewegung die Demokratie abschafft. Die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden wird direkt angegriffen und grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, werden weitgehend ausgehebelt. Bildquelle: Chivaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.
6. Buchcover "Demokratische Autonomie in Nordkurdistan. Rätebewegung, Geschlechterbefreiung und Ökologie in der Praxis". Eine Erkundungsreise in den Südosten der Türkei, herausgegeben von TATORT Kurdistan. Als eigenen Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage hat die kurdische Freiheitsbewegung in der Türkei ein alternatives Gesellschaftsmodell entwickelt: die Demokratische Autonomie. Unter schwierigsten Bedingungen gelingt es der Bewegung in Nordkurdistan seit 2005, Strukturen für den Aufbau einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft zu schaffen.
Ihren Kern bildet ein Rätesystem, in dem sich die Bevölkerung in den Dörfern, Straßenzügen, Stadtvierteln und Stadträten basisdemokratisch organisiert. Diese Strukturen ermöglichen zwar noch keine autonome Lebensform jenseits der bestehenden staatlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, aber sie stellen bereits heute eine relevante zivilgesellschaftliche Gegenmacht dar. Der radikal-demokratische Aufbruch der Kurd_innen bietet so auch eine Inspiration für die Neugestaltung von Gesellschaften im Mittleren Osten und darüber hinaus. Die in dieser Broschüre dokumentierten Interviews bieten einen ersten Einblick in die konkrete Umsetzung einer linken Utopie.
Weiter Infos unter: http://demokratischeautonomie.blogsport.eu/ . Zu bestellen bei ISKU unter: isku@nadir.org
7. Buchcover "Revolution in Rojava - Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo" von Anja Flach / Ercan Ayboğa / Michael Knapp. Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Kampagne TATORT Kurdistan. 352 Seiten | EUR 19.80 | VSA Verlag (Link zum Buch)| ISBN 978-3-89965-658-9. Bestellungen bitte an: tatortkurdistanhh@googlemail.com.
