SPD kurz vor der GroKo
Noch einmal schnell links blinken
Der Chef der Rest-SPD, Martin Schulz, hat tatsächlich jüngst den Siemens-Konzern als „asozial“ bezeichnet. Nur weil der mal wieder ein paar tausend Arbeiter und Angestellte rauswirft. Asozial? Also gegen die Gesellschaft gerichtet? Aber Siemens kommt doch aus der vielfach beschworenen Mitte der Gesellschaft. Hat sich doch der Konzern bis zum zeitweiligen Ende der staatlich subventionierten Atomkraftwerke an deren Bau dumm und und dämlich verdient. Ist nicht der allseits beliebte Joschka Fischer als Lobbyist für Siemens tätig? Und kommt der Siemens Hauptaktionär BlackRock nicht aus dem Land der FREUNDE, der allgemein wertgeschätzten USA? Sozialer als Siemens geht also kaum.
Martin Schulz, der ganz, ganz lange im selben Gesellschafts-Boot wie Siemens saß und die Illusion verbreitete, seine SPD dürfe mitsteuern, sollte doch mehr Verständnis für die Schwierigkeiten des gewöhnlichen Kapitalismus aufbringen. Siemens im Geschäftsjahr 2016/17 seinen Umsatz um vier Prozent auf 83 Milliarden Euro steigern. Der operative Gewinn betrug fast 10 Milliarden Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr. Aber aus den guten Zahlen könnten auch wieder schlechte werden. Da entlässt man lieber vorsorglich. Mit dieser "Vorsorge" ist man immer gut gefahren.
Sicher hat Carl Friedrich von Siemens schon 1931 in einer Rede bei General Electric vorsorglich gewarnt, dass nur die NSDAP die `bolschewistische Gefahr´ erfolgreich bekämpfen könne. So viel Sorge zahlte sich aus: Man war an der Ausrüstung der Wehrmacht bestens beteiligt, vom Feldtelefon bis zum Autopiloten. Siemens lieferte für den Nazi-Krieg so viel man nur konnte. Klar, dass bei dieser Umsatzsteigerung auch Zwangsarbeiter gebraucht wurden. Schließlich verlegte man die Produktion von Telekommunikations-Ausrüstungen für die Wehrmacht direkt in das KZ Ravensbrück.
Diese militärische Perspektive hat Siemens bis heute im Auge: Mit einer 15 Millionen Investition war Siemens Financial Services (SFS) an der Produktion von Streubomben beteiligt. Und die Siemens Government Technologies in den USA versorgt Verteidigungs-, Geheimdienst- und Zivilbehörden in den Vereinigten Staaten mit allem was das armierte Herz des Imperialismus so braucht. Nach der 7,6 Milliarden Dollar-Übernahme der US-Firma Dresser-Rand ist Siemens auch zum Direktlieferanten des Pentagon aufgestiegen.
„Manchesterkapitalismus“ wirft Martin Schulz mit empörter Pose dem Siemens-Chef Joe Kaeser vor und liegt damit weit neben der historischen Wirklichkeit. Denn Siemens ist längst Teil jener globalen, modernen Welt-Regierung, die von den eifrigen Kosmetikern des Systems sofort als „verschwörungstheoretisch“ zurückgewiesen wird. Aber Joe Kaeser ist nun mal Mitglied der „Trilateralen Kommission“. Das ist jene bedeutende Gesellschaft mit 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei großen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Japan, die sich natürlich rein zufällig regelmäßig treffen. Eine Gesellschaft, die sicher ebenso zufällig von David Rockefeller auf einer Bilderberg-Konferenz gegründet wurde. Spätestens jetzt klingeln die Alarmglocken der Anti-Verschwörungstheoretiker in Medien und Politik. Denn wer nicht nur Organisationszusammenhänge zur Durchsetzung brutaler Kapitalinteressen sieht, sondern sogar öffentlich benennt, verfällt der Ächtung durch das Modewort „Verschwörungstheoretiker“. So einer muss als Spinner gebrandmarkt werden, als Geisterseher, als schwer erziehbar.
Deshalb muss sogar die scheinbar objektive Wissensmaschine WIKIPEDIA, eine als Information getarnte Meinung verbreiten: „Um die Trilaterale Kommission ranken sich seit ihrer Gründung verschiedene Verschwörungstheorien.“ Also müssen wir annehmen, dass die einstige Bildungsministerin Edelgard Bulmahn von der SPD und Michael Fuchs vom CDU-Bundesvorstand, wenn sie sich regelmäßig in der Kommission mit Joe Kaeser treffen, über das Wetter reden. Und keineswegs darüber, dass antikapitalistisches Schaulaufen angesagt ist, wenn man dringend wieder eine Große Koalition zur Führung der deutschen Geschäfte braucht. Und keineswegs eine Verschwörung gegen den Wählerwillen.
Dass man Klaus-Dieter Frankenberger, dem Ressortleiter Außenpolitik der FAZ, ebenfalls Mitglied der Kommission, dort die Idee von der Gefährdung Europas durch eine falsche deutsche Regierung eingeblasen hat, ist Unsinn. Zwar referieren zur Zeit nahezu alle deutschen Medien, als habe man einen Schalter umgelegt, ihre große Sorge um die Europäische Union. Als sei sie echt in Gefahr durch ein zeitweilig unregiertes Deutschland.
Aber das ist nicht verschworen, das ist Reflex: Man hatte sich in den Redaktionen an den GroKo-Zustand gewöhnt. Da kannte man seine kurzen Wege. Und Jahre der Konditionierung machen den ordentlichen deutschen Redakteur zum Automaten. Zu einer Maschine, die auf keinen Fall dem Martin Schulz die Frage stellen würde, warum denn die SPD jetzt plötzlich entdeckt, dass Siemens asozial ist und nicht schon in den Jahren zuvor. Als zum Beispiel 3000 Kollegen in Kamp-Lintfort einer „Bereinigung“ der Siemens-Handy-Sparte zum Opfer fielen, obwohl Siemens dort sogar eine Beschäftigungsgarantie für Lohnverzicht abgegeben hatte und sie prompt brach.
Natürlich können erfahrene Konzerne wie Siemens Koalitionen aller Art dirigieren. Zumal man sich mit deren Protagonisten gern und immer wieder in Lobby-Clubs aller Art trifft. Aber das Dirigieren geht einfach schneller, wenn man nur zwei Parteien an der kurzen Leine führen muss. Da darf Martin Schulz, kurz vor der GroKo, gerne mal ein wenig links blinken.
Ulrich Gellermann, Berlin
► Quelle: erstveröffentlicht bei RATIONALGALERIE >> Artikel vom 27. November 2017.
► Bild- und Grafikquellen:
1. SPD-Wahlplakat wie es eigentlich bundesweit geklebt werden müsste: HUCH! Wo hab ich denn heute wieder mein Rückgrat hingelegt? Mit Schulz-Effekt. AUSSEN ROT. INNEN TOT. Grafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Öffentliche Domäne - Public Domain Dedication - CC0 1.0 Universell (CC0 1.0). Kein Urheberrechtsschutz!
2. Joe Kaeser (eigentlich Josef Käser, * 23. Juni 1957 in Arnbruck, Niederbayern) ist ein deutscher Manager. Zwischen 2006 und 2013 war er Finanzvorstand der Siemens AG. Seit dem 1. August 2013 ist er Vorstandsvorsitzender des Konzerns. Joe Kaeser ist Mitglied der Trilateralen Kommission in Europa. Vom 11. bis 14. Juni 2015 nahm er an der 63. Bilderberg-Konferenz in Telfs-Buchen in Österreich teil. Foto / Photograph by Noah Berger/Fortune Global Forum, November 2015. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
3. Das neue LOGO der SPD: TSCHÜSS SPD! Grafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Öffentliche Domäne - Public Domain Dedication - CC0 1.0 Universell (CC0 1.0). Kein Urheberrechtsschutz!
Von Manchesterkapitalismus und Verschwörungstheorien
„Aber Siemens kommt doch aus der vielfach beschworenen Mitte der Gesellschaft.“
Ist dem tatsächlich so? Eher nicht.
► Was ist Manchesterkapitalismus?
Damit wird eine wirtschaftsgeschichtliche Periode in der Phase der industriellen Revolution in Großbritannien ab Mitte des 18. Jahrhunderts bezeichnet. Der Begriff ... ist oft verbunden mit einer Kritik am Laissez-faire-Liberalismus. Verwandt ist der Begriff Manchesterliberalismus (aus Wikipedia).
Dem hinreichend Kundigen klingelt es bei Begriffen wie „Laissez-faire-Liberalismus“ oder „Manchesterliberalismus“ in den Ohren. Denn das bezeichnet eine Art der „Steuerung“ des Kapitalismus, die heutzutage mehr unter dem Begriff „Neoliberalismus“ bekannt ist. Auch wenn es in der Mitte des 18. Jahrhunderts die Ideologie des Neoliberalismus noch nicht in der Form [1] gab, so ist das Ziel ebendieser Ideologie die Herstellung von Zuständen, die zu Zeiten des „Manchesterkapitalismus“ herrschten.
[1] De facto bemüht die Ideologie des Neoliberalismus sogar Dogmen, die mitunter mehrere Jahrhunderte alt sind, wie beispielsweise das sog. „Saysche Gesetz“ aus dem Jahre 1803, und damit sogar zeitlich sogar noch vor die katastrophalen Zustände des sog. Manchesterkapitalismus zurückgehen.
Insofern hat Martin Schulz mit seinen beiden Vorwürfen „asozial“ und „Manchesterkapitalismus“ schon Recht. Allerdings zeugt es von abgründigster Doppelzüngigkeit, Heuchelei und Doppelmoral, wenn sich darüber ausgerechnet der Vorsitzende derjenigen Partei beklagt, die mit der Agenda 2010 und der Einführung des Hartz IV-Zwangs- und Sanktionierungssystems den größten Sozialkahlschlag in der Geschichte der BRD und damit Neoliberalismus exekutierte (siehe dazu auch diese "Die Anstalt" vom 7. November 2017 ab 21:40, Bezugstelle 31:40) und bis heute nicht bereit ist, dies klar als grundsätzlichen Fehler einzugestehen und sich eindeutig davon zu distanzieren.
► Apropos „Verschwörungstheorie“:
Dies ist ein Kampfbegriff, der seit 9/11 bei gewissen denkfaulen, naiven Gemütern und professionellen Maulhuren der Journalie wieder hoch in Mode steht. Ganz im Geiste der von der CIA entworfenen Diffamierungsmethode, diejenigen, die sich beim Kennedy-Mord ihres Verstandes und Wissens um die Gesetze der Physik bedienen, lächerlich zu machen und als fehlgeleitete Irre zu stigmatisieren. Dazu auch der Mitgründer der Tageszeitung taz:
Jenen dummdreisten Hetzern, welche bei mehr als berechtigten Zweifeln, ob wir überhaupt noch in einer Demokratie leben, welche diesen Namen verdient, sofort die Keule "Verschwörungstheorie" schwingen, seien folgende Zitate von Personen um die Ohren geschlagen, die unverdächtig sind, „Verschwörungstheoretiker“ zu sein:
Logos
Dipl.-Ing. Maschinenbau, Jhrg. 64