Gemeinsam gegen deutsche Rüstungsexporte am Tag der Befreiung!
von Mako Qocgiri (Civaka Azad) und Ayten Kaplan (NAV-DEM)
„Es sind die schmutzigen Deals von Unternehmen wie dem Rüstungskonzern Rheinmetall, die den Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung erst möglich machen. Wenn wir für Frieden in Kurdistan, dem Mittlerem Osten und der ganzen Welt einstehen wollen, müssen wir uns zu allererst gegen die Geschäfte solcher gewissenlosen Unternehmen stellen, die durch Kriege überall auf der Welt Profite machen“, erklärt Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende des bundesweit größten kurdischen Dachverbands NAV-DEM.
Kaplan erklärt, dass Ihr Verband die Proteste anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall in Berlin ab dem 5. Mai unterstützt.
„Rheinmetall spricht offen von der Ausweitung ihrer Türkei-Geschäfte. Auch eine Panzerfabrik in der Türkei soll mithilfe des deutschen Rüstungsunternehmens aufgebaut werden. Mit Panzern aus deutscher Produktion wurde bereits in den 90er Jahren ein schmutziger Krieg in Kurdistan geführt. Und auch aktuell kommen zahlreiche deutsche Waffen an den Kriegsverbrechen der Türkei in Nordkurdistan und in anderen Teilen Kurdistans zum Einsatz.
In Afrin wurde mithilfe dieser Waffen ein türkisch-islamistisches Regime etabliert, in dem weiter gemordet, geplündert und vergewaltigt wird. Und nun wollen die Aktionäre von Rheinmetall sich in Berlin für diese schmutzigen Geschäfte feiern lassen. Wir werden hierbei nicht tatenlos zusehen. Wir begrüßen aus diesem Grund ausdrücklich die angekündigten Proteste gegen die Hauptversammlung von Rheinmetall und rufen unsere Mitglieder dazu auf, sich daran zu beteiligen.“
Im Zusammenhang mit den anhaltenden Rüstungsgeschäften mit der Türkei richtet die Co-Vorsitzende von NAV-DEM mit deutlichen Worten ihre Kritik auch an die Adresse der Bundesregierung: „Wenn wir uns vor Augen halten, dass ehemalige Bundesminister wie Franz Josef Jung und Dirk Niebel nach ihrer politischen Karriere bei Rheinmetall weiter Karriere machen und kräftig am Kriegsgeschäft mitverdienen, wird deutlich, wie sich die außenpolitischen Interessen von Bundesregierung und Rüstungskonzernen wie Rheinmetall überschneiden. Auch die Unterschriften des Ex-Außenministers Sigmar Gabriel unter Rüstungsdeals mit Ankara noch während des völkerrechtswidrigen Besatzungskrieges der Türkei in Afrin passen da ins Bild.“
Kaplan erinnert daran, dass sich am 8. Mai der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus jährt, was den Protesten gegen Rheinmetall eine weitere besondere Bedeutung zukommen lasse. „Dieser Tag symbolisiert die gemeinsame Verantwortung der Öffentlichkeit in Deutschland und weltweit, gegen jegliche faschistische Diktatur, egal wo auf der Welt, einzustehen. Und was wir derzeit in der Türkei erleben, ist die Etablierung einer solchen Diktatur.
Das AKP-Regime führt im Bündnis mit der faschistischen MHP im Inland einen Vernichtungsfeldzug gegen jegliche Vielfalt und Opposition. Sie schreckt nicht davor zurück, ganze kurdische Städte dem Erdboden gleichzumachen. Sie führt gemeinsam mit islamistischen Kräften einen offenen Krieg gegen die Errungenschaften von Rojava. Und sie wird bei all dem unterstützt von der Bundesregierung und Waffen aus deutscher Produktion.
Gerade anlässlich des Tages der Befreiung können und werden wir nicht dulden, dass ein deutsches Rüstungsunternehmen aktiv am Aufbau einer faschistischen Diktatur in der Türkei mitwirken und profitieren darf. Auch und besonders deswegen rufen wir zum Protest gegen Rheinmetall auf! Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rüstungsexporte in die Türkei und weltweit setzen!“, erklärt Kaplan im Namen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland.
Nach aktuellem Kenntnisstand wird es in Deutschland an folgenden Tagen in folgenden Orten zu Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen bezüglich den Rüstungsexporten in die Türkei geben:
Düsseldorf : 5. Mai 2018, 11.30 Uhr, DGB Haus, Friedrich-Ebert- Straße 34 – 38
Berlin: 5. Mai 2018, 15.00 Uhr, S/U Westhafen/Platz vor dem MOA Bogen 5
Berlin: 7. Mai 2018, 17.30 Uhr, vor dem Hotel Maritim
Berlin: 8. Mai 2018, 10.00 Uhr, Hotel Maritim, Stauffenbergstr. 26
Göttingen: 8. Mai 2018, 19:00 Uhr, Zentrales Hörsaalgebäude Universität Göttingen, Platz der Göttinger Sieben 5 (Podiumsdiskussion))
Stuttgart: 10. Mai 2018, 12:00 Uhr, US-AFRICOM, Stuttgart-Möhring
Münster: 12. Mai 2018, 11:00 Uhr, Stadtzentrum / 48143 Münster (Podiumsdiskussion)
Stuttgart: 14. Mai 2018, 19:00 Uhr, Welthaus Stuttgart/Charlottenstr. 17 (Podiumsdiskussion)
Stuttgart: 15. - 17. Mai 2018, Messegelände / Messepiazza 1 (Protest gegen die Waffenmesse)
Stuttgart: 15. Mai 2018, 08:00 - 09:00 Uhr Landgericht Stuttgart, Olgastr. 2 (Mahnwache)
Stuttgart: 16. Mai 2018, 17:00 Uhr, Messe Stuttgart, Messepiazza 1 Arkaden (Kundgebung)
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Gerne vermitteln wir Ihnen Interviews mit VertreterInnen von NAV-DEM zu den aktuellen Protesten in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Mako Qocgiri
Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
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► Quelle: Pressemitteilung vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) >> http://navdem.com/ >> weiter. Die Bilder und Grafiken im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..
Über NAV-DEM: Die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland YEK-KOM e. V. setzt seine Arbeit unter dem Namen NAV-DEM e. V. fort. >> INFOS HIER.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Plakat / Flyer: Keine Panzerfabrik für Recep Tayyip Erdoğan! Rheinmetall entrüsten!
2. Protestaktion gegen die Rheinmetall AG und Waffendeals mit der Türkei, Mai 2017: KEINE PANZER FÜR ERDOGAN! Foto: Jakob Huber / Campact - https://www.campact.de/. Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 1,9 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
3. Strassenprotest: In Deutschland will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan andere anstiften, das Verbrechen zu begehen, eine Diktatur zu unterstützen. Immerhin leben in Deutschland etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. Viele von ihnen sind angenehme Nachbarn, Kollegen und Freunde. Aber nicht wenige sind, nach Jahrzehnten deutscher Des-Integrationspolitik, auf der Suche nach einer starken Hand, die sie ergreifen können. Diese Hand bietet scheinbar Erdoğan. Dieser Einfluss gefährdet auch die deutsche Demokratie. Foto: © Majka Czapski Photography, Berlin. http://majka-czapski.de/ . Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).
4. Kurdistan: YES for kurdistans refrandom & independence. With an İndependent, free, multiethnical, multireligious, just, peacefull and Democratic Kurdistan, The world will be a better Place! Urheber: Jan Sefti - Kurdistan Photo. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).