Der Anfang v. Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland!
Rechtsexperten begrüßen das Urteil des EuGH vom 11. Sept.
Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen "fehlender Loyalität" zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) gewertet hat. Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im ifw-Beirat und Sprecherin der Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDIA), bezeichnete das Urteil als "Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland".
Karikatur: © Jacques Tilly, Düsseldorf. >> http://www.grossplastiken.de/.
Wörtlich sagte Matthäus-Maier: "Endlich hat der Spuk ein Ende! Die Kirchen haben nie freiwillig auf ihre Privilegien verzichtet, sondern nur, wenn die Gerichte sie dazu gezwungen haben. Die Kirchenverantwortlichen haben nicht aus der Vergangenheit gelernt und stets nur millimeterweise nachgegeben – nun müssen sie ein ganzes Jahrhundert an Emanzipationsbewegung nachholen. Die Politik hat sich seit Jahren davor gedrückt, die 1,2 Millionen Beschäftigen von Diakonie und Caritas vor religiöser Diskriminierung zu schützen. Stets hieß es in Berlin, dies müsse die Kirche selbst lösen, doch dieses Argument hat spätestens durch das heutige Urteil seine Gültigkeit verloren."
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Matthäus-Maier kritisierte in ihrer Stellungnahme, die sie im Namen des "Instituts für Weltanschauungsrecht" abgab, dass sich die Kirchen noch immer darauf berufen, dass für ihre Mitarbeiter Sonderregeln gelten müssten.
"Aber", so Matthäus-Maier, "Ärzte sollen heilen und nicht missionieren! Das hat die Kirche bis heute nicht verstanden. Deshalb muss der Gesetzgeber aktiv werden. Die bisherige Passivität der Politik ist unerträglich. Es ist den Angestellten der Kirchen nicht zumutbar, sich einzeln durch die Instanzen zu klagen, um zu ihrem Recht zu kommen. Das kirchliche Arbeitsrecht muss abgeschafft und Diakonie und Caritas endlich behandelt werden wie jeder andere Wohlfahrtsverband auch!"
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Es dürfe auch nicht sein, dass in ganzen Regionen Krankenhäuser und Kitas zu 50, 60 oder noch mehr Prozent in kirchlicher Trägerschaft seien. Denn dann bestehe "keine echte Wahlfreiheit – weder für die Mitarbeiter noch für die Bürgerinnen und Bürger, die auf soziale oder medizinische Dienstleistungen angewiesen sind."
Matthäus-Maier wertete die Entscheidung des EuGH auch als einen Erfolg der Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz", die seit 2012 die Missstände im kirchlichen Arbeitsrecht kritisiert. Das Thema wurde nicht zuletzt dank dem Einsatz der ehemaligen SPD-Spitzenpolitikerin vor einigen Jahren in den Medien breit diskutiert und mit mehreren Sondersendungen in Rundfunk und Fernsehen bedacht.
"In der Politik haben unsere Argumente, die in der Bevölkerung stets auf große Zustimmung trafen, leider kaum Wirkung gezeigt", meinte Matthäus-Maier, "umso mehr freue ich mich deshalb darüber, dass die Richter am EuGH den eklatanten Widerspruch zu Art. 21 der Charta der Europäischen Union erkannt haben, auf den wir schon seit vielen Jahren hinweisen."
Links zu dieser Meldung:
Das EuGH-Urteil im Originalwortlaut >> weiter.
Die ausführliche ifw-Analyse des Urteils >> weiter.
Flyer der "Kampagne gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (aus dem Jahr 2012) >> weiter.
Giordano-Bruno-Stiftung
► Quelle: Erstveröffentlicht am 11. September 2018 >> Giordano-Bruno-Stiftung >> Artikel. Die Bilder- und Karikaturen sind NICHT Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN H.S. eingefügt. Für sie gelten folgende Lizenzen bzw. Vereinbahrungen:
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1. LOGO der Giordano Bruno Stiftung (gbs). Die Nutzung des Logos dient nur zu dokumentarischen Zwecken, die Rechte daran bleiben beim Rechteinhaber! Fair Use!
2. Karikatur: »KIRCHLICHES ARBEITSUNRECHT: Entlassung wegen Ehebruchs«. Karikatur: © Jacques Tilly, Düsseldorf. Jacques Tilly (* 27. Juni 1963 in Düsseldorf) ist ein deutscher Bildhauer und Kommunikationsdesigner sowie ein bekannter Karnevalswagenbau-Künstler. Das Jacques Tilly Team entwirft und baut Plastiken, Kulissen und Dekorationen für Event, Messe, Bühne und Film. Das Team besteht aus selbstständigen Künstlern, Designern und Bildhauern, koordiniert von Jacques Tilly. Der Schwerpunkt liegt in der Entwicklung und Ausführung von phantasievollen und künstlerisch ambitionierten Plastiken. >> http://www.grossplastiken.de/.
Er ist Mitglied des Kuratoriums der evolutionär-humanistischen Giordano Bruno Stiftung. Jacques Tilly lebt mit seiner Frau, der Filmemacherin Ricarda Hinz, und seinen zwei Kindern in Düsseldorf-Oberkassel in einer Groß-WG.
Herzlichen Dank an Herr Tilly für die Freigabe seiner Karikaturen zur Verwendung im Kritischen Netzwerk (Telefonat vom 17.09.2018).
3. Karikatur: »STREIKRECHT? TARIFVERTRAEGE? GEWERKSCHAFTEN? Das brauchen wir nicht . . denn wir haben doch die ZEHN GEBOTE!«. Karikatur: © Jacques Tilly, Düsseldorf. Jacques Tilly (* 27. Juni 1963 in Düsseldorf) ist ein deutscher Bildhauer und Kommunikationsdesigner sowie ein bekannter Karnevalswagenbau-Künstler. Das Jacques Tilly Team entwirft und baut Plastiken, Kulissen und Dekorationen für Event, Messe, Bühne und Film. Das Team besteht aus selbstständigen Künstlern, Designern und Bildhauern, koordiniert von Jacques Tilly. Der Schwerpunkt liegt in der Entwicklung und Ausführung von phantasievollen und künstlerisch ambitionierten Plastiken. >> http://www.grossplastiken.de/.
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4. Karikatur: »ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ hat ein Schlupfloch: Ausnahmeregelung für die Kirchen.«. Karikatur: © Jacques Tilly, Düsseldorf. Jacques Tilly (* 27. Juni 1963 in Düsseldorf) ist ein deutscher Bildhauer und Kommunikationsdesigner sowie ein bekannter Karnevalswagenbau-Künstler. Das Jacques Tilly Team entwirft und baut Plastiken, Kulissen und Dekorationen für Event, Messe, Bühne und Film. Das Team besteht aus selbstständigen Künstlern, Designern und Bildhauern, koordiniert von Jacques Tilly. Der Schwerpunkt liegt in der Entwicklung und Ausführung von phantasievollen und künstlerisch ambitionierten Plastiken. >> http://www.grossplastiken.de/.
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5. Ingrid Matthäus-Maier geb. Matthäus (* 9. September 1945 in Werlte) ist als Atheistin seit 1966 für eine radikale Entflechtung von Staat und Kirche im Sinne des Laizismus einsetzte, war 2010 Mitgründerin eines laizistischen Arbeitskreises innerhalb der SPD, der jedoch auf Ablehnung durch den Parteivorstand traf. Frau Matthäus-Maier ist Beiratsmitglied der Giordano-Bruno-Stiftung und Sprecherin der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz". Urheber: Vera de Kok. Das Foto entstand am 27. Mai 2012. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.