Leitfaden für Hausdurchsuchungen bei Meinungsdelikten
Leitfaden für Hausdurchsuchungen bei Meinungsdelikten
Von Joana Cotar | Team Freiheit
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«Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht.» (– Willy Brandt, 14. Juni 1987).
Erfüllungsjustiz
Mit welchem Rechtsstaat haben wir es noch zu tun?
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Asymmetrische Rechtsprechung
Kanzlerkandidat Robert – der gesalbte – Habeck
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Abwegiges – Schwurbeleien - Unsinn
G‘schichtn aus‘m Nachbargartn - Folge 1
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Lukrative Opferrolle
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Miese Masche mit Anzeigen und Abmahnungen:
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und ihre Justizkumpels
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Hausdurchsuchung bei Professor Dr. Rudolph Bauer
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Pressemitteilung der NGfP
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Die bestrafte Meinung: Was also kann ich, können wir sagen?
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Es ist in Deutschland kaum noch möglich, Position zu beziehen.
Es ist leicht, die Meinungsfreiheit anzupreisen, wenn die eigene nicht aneckt.
Dr. Paul Brandenburg: Wir leben im Zeitalter des Gratismutes
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Wir müssen Leute wie Steinmeier und Lauterbach vor Gericht sehen
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RA Dirk Sattelmaier zur Änderung des § 130 StGB
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"Der geänderte § 130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig"
Von Felicitas Rabe
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Regierung verschärft Volksverhetzungsparagrafen
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Maulkorbgesetz: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht
von Dagmar Henn | RT DE
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