Lügen gehören zum politischen Geschäft
Lügen gehören zum politischen Geschäft,
. . das haben wir längst akzeptiert.
Doch Fritze Merz ist selbst zum Lügen zu unfähig.
Von Dr. Josef Thoma
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Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur.» (- Roland Tichy, Journalist und Publizist)
Koalitionsverhandlungen
Personifizierte Mogelpackung: Friedrich Merz
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Der Riesenbluff der CDU: Merz und der größte Wahlbetrug aller Zeiten
von Uwe Rapolder | ANSAGE.org
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Das Entscheidungsfindungskonzept der Bundesregierung
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Die Binde- und Klebekraft des im Parlament versammelten Stärkebreis
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)
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Jetzt ist Schulz – oder beginnen die Probleme der SPD erst?
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von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
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Eintritt zum Ausstieg: Der unschöne Tod der SPD
Eintritt zum Ausstieg
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Das Schicksal hat Pause. Mehr als 100 Tage ohne neue Regierung
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Richtungsstreit in SPD: Nein heißt nein, bis die Hündin auch heiß ist.
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von Egon W. Kreutzer
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Wird Atomwaffenverbot Thema der Koalitionsverhandlungen?
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Deutsche Banken investieren Milliarden in Geschäfte mit Atomwaffen
von Georg Polikeit / Gastautor des isw München
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Berlin: Rot-Rot-Grün bereitet Fortsetzung des Sparkurses vor
Berlin: Rot-Rot-Grün bereitet Fortsetzung des Sparkurses vor
von Verena Nees / wsws.org
Seit dem 6. Oktober führen SPD, Linke und Grüne in Berlin Koalitionsverhandlungen über die Bildung des nächsten Senats. Die drei Parteien wollen nicht, dass die Bevölkerung zuviel darüber erfährt. Sie haben Stillschweigen über den Inhalt der Gespräche vereinbart.
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