Wird Atomwaffenverbot Thema der Koalitionsverhandlungen?
Deutsche Banken investieren Milliarden in Geschäfte mit Atomwaffen
von Georg Polikeit / Gastautor des isw München
ICAN Deutschland, die deutsche Sektion der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, der kürzlich der Friedensnobelpreis verliehen worden ist, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und dies auch zum Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Bildung der neuen Bundesregierung zu machen.
Wie die deutsche ICAN-Sektion auf ihrer Homepage mitteilt, sollen sich die Grünen bereits dafür ausgesprochen haben. Nun müsse man „Druck machen, damit auch CDU, CSU und FDP dabei sind und von der gefährlichen nuklearen Abschreckungspolitik abrücken“. ICAN Deutschland plant zu den Koalitionsverhandlungen Aktionen, braucht dafür aber noch Unterstützung.
ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons) ist ein internationales Netzwerk für die Abschaffung aller Atomwaffen mit 468 (aktualisiert H.S.) angeschlossenen Organisationen in 101 Ländern der Welt. Es hat mit seinen Aktivitäten erheblich dazu beigetragen, dass im Juli dieses Jahres 122 Staaten im Rahmen der UNO einen „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ beschlossen haben. Dafür bekam es den diesjährigen Friedensnobelpreis.
Nach dem Wortlaut des Vertrags verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, niemals und unter keinen Umständen Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern, niemals Kernwaffen anzuwenden oder mit ihrer Anwendung zu drohen und weder direkt noch indirekt Kontrolle über solche Waffen zu erlangen. Ferner gehört zu den Vertragsverpflichtungen, Kernwaffen nicht von anderen direkt oder indirekt übertragen zu bekommen oder ihre Stationierung, Installierung und ihren Einsatz auf dem eigenen Staatsgebiet zu erlauben.
Allerdings haben sich die fünf offiziellen Atommächte (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China), aber auch viele andere bereits Atomwaffen besitzende oder danach strebende Staaten wie Indien, Pakistan, Israel, Nord- und Südkorea nicht an den Verhandlungen beteiligt. Auch Deutschland und die anderen NATO-Staaten und damit auch die meisten EU-Staaten haben die Verhandlungen boykottiert. So kommt es, dass der Vertrag, der seit dem 20. September im UNO-Hauptquartier in New York zur Unterzeichnung aufliegt, aus Europa bisher nur die Unterschriften der Schweiz und Liechtensteins, Schwedens, Österreichs und Maltas bekommen hat.
ICAN Deutschland hat in einer Erklärung dazu festgestellt, dass sich die Bundesregierung offiziell zwar für eine Welt ohne Atomwaffen einsetze, „aber wenn es konkret wird, kuscht sie“. Dieser Doppelmoral müsse ein Ende gesetzt werden. Als Anwalt des humanitären Völkerrechts müsse sich Deutschland auch für ein Verbot „der grausamsten Waffe der Welt einsetzen, anstatt die Atommächte und ihre Abschreckungspolitik zu stützen“. Die Bundesregierung müsse sich angesichts der heutigen kritischen Situation „von der Abschreckungspolitik der NATO eindeutig distanzieren“.
In einer weiteren Erklärung vom 13. Oktober hat ICAN Deutschland die Attacke des USA-Präsidenten Trump auf das Atomabkommen mit dem Iran als „hochgefährlich“ kritisiert. Xanthe Hall, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, sagte dazu: „Wenn sich andere Staaten nicht mehr auf völkerrechtliche Verträge verlassen können, schwindet ihr Vertrauen in Diplomatie und friedliche Lösungen. Auch Nordkorea wird so noch schwerer zu überzeugen sein, das Atomprogramm aufzugeben“.
Das Abkommen mit dem Iran habe einen jahrelangen Konflikt beendet. Deshalb forderte Frau Hall, Deutschland solle sich schützend vor den Iran-Deal stellen. „Gleichzeitig sollte Trumps Verhalten für die Bundesregierung Anlass sein, sich von der Atomwaffenpolitik der USA zu emanzipieren“, indem sie dem internationalen Vertrag über das Atomwaffenverbot beitritt und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland sorgt.
► Deutsche Banken verdienen am Atomwaffengeschäft
Über die Homepage von ICAN Deutschland kann auch eine Studie ausgerufen werden, die nachweist, dass deutsche Finanzinstitute Milliardensummen in Firmen zur Herstellung von Atomwaffen investieren. Die Studie ist bereits am 8. Dezember 2016 von ICAN und der niederländischen Friedensorganisation PAX auf einer Pressekonferenz in Utrecht vorgestellt worden, ist aber in den vorherrschenden Medien kaum beachtet worden. Demnach haben zehn deutsche Finanzfirmen seit Januar 2013 bis Ende 2016 insgesamt 9,2 Milliarden € in Firmen investiert, die an der Herstellung von Atomwaffen. Trägerraketen, Steuerungssystem usw. beteiligt sind.
Spitzenreiter dabei ist die Deutsche Bank, die 4,8 Milliarden zur Verfügung stellte. Ihr folgt die Allianz mit 1,6 Milliarden und die Commerzbank mit 1,5 Milliarden. Weiter gehören zu den Investoren (und Profiteuren) von Atomwaffenherstellern die Bayern LB mit 381 Millionen, die von den Sparkassen gebildete Deka-Gruppe mit 271 Millionen, die hessisch-thüringische Landesbank Helaba mit 173 Millionen, Siemens Financial Services mit 154 Millionen sowie die DZ Bank (Deutsche Zentrale Genossenschaftsbank), die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Landesbank Baden-Württemberg mit je 62 Millionen.
Georg Polikeit
World nuclear forces, 2016
| Country | Year of first nuclear test |
Deployed warheads* |
Other warheads |
Total 2016 |
Total 2015 |
Total 2014 |
Total 2013 |
Total 2012 |
Total 2011 |
Total 2010 |
| USA | 1945 | 1800 | 5000 | 6800 | 7260 | 7300 | 7700 | 8000 | 8500 | 9600 |
| Russia | 1949 | 1950 | 5050 | 7000 | 7500 | 8000 | 8500 | 10 000 | 11 000 | 12 000 |
| UK | 1952 | 120 | 95 | 215 | 215 | 225 | 225 | 225 | 225 | 225 |
| France | 1960 | 280 | 20 | 300 | 300 | 300 | 300 | 300 | 300 | 300 |
| China | 1964 | _ | 270 | 270 | 260 | 250 | 250 | 240 | 240 | 240 |
| India | 1974 | _ | 120–130 | 120-130 | 90–110 | 90–110 | 90–110 | 80-110 | 80-110 | 60-80 |
| Pakistan | 1998 | _ | 130–140 | 130-140 | 100–120 | 100–120 | 100–120 | 90-110 | 90-110 | 70-90 |
| Israel | . . | _ | 80 | 80 | 80 | 80 | 80 | 80 | 80 | 80 |
| North Korea | 2006 | _ | 10–20 | (10-20) | 6–8 | |||||
| Total | 4150 | 10 785 | 14 935 | 15 850 | 16 300 | 17 270 | 19 000 | 20 530 | 22 600 |
Source: SIPRI Yearbook 2017 - Stockholm, 21 SEP 2017
* ‘Deployed’ means warheads placed on missiles or located on bases with operational forces.
. . . = not applicable or not available; – = zero;
( ) = uncertain figure. ‘Other warheads’ includes operational warheads held in storage and retired warheads awaiting dismantlement.
All estimated are approximate and as of Jan. 2017
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Lesetipps:
ICAN: UN General Assembly approves historic resolution >> Artikel.
UN-Generalversammlung: 3314 (XXIX). "Definition der Aggression" >> Text. 
UNRIC: Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs >> Text.
Martin Singe: "Vorbereitung eines Angriffskriegs" wurde in "Verbrechen der Aggression" umgewandelt >> TELEPOLIS-Artikel.
Claus Schreer: "Komplizenschaft Deutschlands mit den US-Atomkriegsstrategen muss beendet werden" >> Artikel.
Elias Davidsson: "Nordatlantikvertrag: Acht Gründe für den Austritt Deutschlands aus der NATO" >> KN-Artikel.
► Quelle: Erstveröffentlicht am 16. Oktober 2017 bei isw-München >> Artikel. Georg Polikeit ist Gastautor bei isw-München.
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Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die "Bedürfnisse" von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Atomwaffenverbotsschild: Ban Nuclear Weapons Campaign - Women Against Military Madness: WAMM is a nonviolent, feminist organization that works in solidarity with others to create a system of social equality, self-determination and justice through education, action and the empowerment of women. WAMM's purpose is to dismantle systems of militarism, economic exploitation and global oppression.
WAMM acts for social justice in U.S. foreign and domestic policy. WAMM condemns a U.S. foreign policy that uses military action to respond to world conflicts and to seize and maintain power over other people and the sovereignty of other nations, including economic exploitation, covert operations, the threat of weapons of mass destruction, transfers of arms including military aid, and the manipulation of foreign governments and factions.
War and militarism promote corporate interests, both in the U.S. and abroad, that make the rich richer at the expense of the middle class, the working class and those in poverty; do not solve underlying problems; engender further conflicts; and divert resources from domestic needs.
We support cooperating with the world community to resolve conflicts, including forging and honoring treaties, to create a just U.S. foreign and domestic policy that respects the inviolate rights and resources of all countries, peoples, and social groups.
We support the development and implementation of nonviolent and environmentally sound solutions to the challenges of living in a global community and on a healthy planet including reparations and reconciliation for past injustices, fair trade and just economic policies. >> weiterlesen. Grafik: WAMM.
2. LOGO der NGO ICAN. ICAN Deutschland e.V. ist der deutsche Zweig der International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) und damit Mitglied eines globalen Bündnisses von über 450 Organisationen in 100 Ländern. Dieses internationale Bündnis wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Die deutsche Sektion ist seit 2014 ein eingetragener, gemeinnütziger Verein und laut Satzung der Völkerverständigung und dem Einsatz für die Ächtung von Atomwaffen, für Abrüstung und Frieden verpflichtet. Bis zum Juli 2017 haben wir den Prozess zum UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot begleitet. Nun mobilisieren wir weiterhin für die Unterzeichnung, Ratifikation und Anerkennung dieses Vertrages als Instrument zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen.
Als junger Akteur in der deutschen friedenspolitischen Community engagieren wir uns für eine Welt, in der die Menschen Konflikte gewaltfrei und in Achtung der menschlichen Würde bearbeiten. Gemeinsam mit anderen Organisationen machen wir Kampagnen und politische Bildungsarbeit. Wir organisieren Trainingscamps für junge, politisch engagierte Menschen und treten in politischen Dialog mit Regierung, Parlament und Medien. (Text: ICAN Deutschland e.V.) >> https://www.icanw.de/ Die Verwendung des Logos dient nur zu dokumentarischen Zwecken, die alleinigen Rechte daran bleiben bei ICAN!
3. NATO raus - raus aus der NATO. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).
4. Transparent der Atomwaffengegener am Fliegerhorst Büchel: FOR NUCLEAR SECURITY - NO NEW NUKES! Der Fliegerhorst Büchel ist ein Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe. Er liegt bei Büchel in der Verbandsgemeinde Ulmen im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz und dient dem Taktischen Luftwaffengeschwader 33 (TaktLwG 33) als Basis. Büchel gilt angeblich als der einzige Standort in Deutschland, an dem US-Atomwaffen gelagert werden. Die deutsche Luftwaffe bildet hier im Rahmen der innerhalb der NATO vereinbarten nuklearen Teilhabe Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit dieser Massenvernichtungswaffe aus. Foto: Friekoop / Netzwerk Friedenskooperative. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
5. World military expenditure between 1988 and 2016. Urheber: © SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute 2017. ‘Fair use’ of SIPRI content is defined as the excerption of SIPRI copyrighted material for such purposes as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, or research in which the use is for non-commercial purposes. http://www.sipri.org/ .
6. Share of world military expenditure of the 15 states with the highest spending in 2016. Urheber: © SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute 2017. ‘Fair use’ of SIPRI content is defined as the excerption of SIPRI copyrighted material for such purposes as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, or research in which the use is for non-commercial purposes. http://www.sipri.org/ .
7. Global share of major arms exports by the 10 largest exporters, 2012 - 2016. Urheber: © SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute 2017. ‘Fair use’ of SIPRI content is defined as the excerption of SIPRI copyrighted material for such purposes as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, or research in which the use is for non-commercial purposes. http://www.sipri.org/ .
8. The 20 largest arms exporters 2016-2016. © SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute 2017. ‘Fair use’ of SIPRI content is defined as the excerption of SIPRI copyrighted material for such purposes as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, or research in which the use is for non-commercial purposes. http://www.sipri.org/ .
9. Verteilung nuklearer Sprengköpfe weltweit - Estimate of global nuclear weapons in January 2017. Urheber: © SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute 2017. ‘Fair use’ of SIPRI content is defined as the excerption of SIPRI copyrighted material for such purposes as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, or research in which the use is for non-commercial purposes. http://www.sipri.org/ .
10. Explosion einer Atombombe. Foto: Licorne shot. A strange view on such paradise-like landscapes. Although this picture, like many of the series, is a work of the French Army. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).
11. NATO - NORTH ATLANTIC TERROR ORGANISATION: Wir bomben nur für den Frieden. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (Wika).
