Eintritt zum Ausstieg: Der unschöne Tod der SPD

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Ulrich Gellermann
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Eintritt zum Ausstieg: Der unschöne Tod der SPD
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Eintritt zum Ausstieg

Der unschöne Tod der SPD

spd_schafft_sich_ab_martin_schulz_olaf_scholz_andrea_nahles_kevin_kuehnert_jusos_jungsozialisten_groko_grosse_koalition_mitgliederentscheid_kritisches_netzwerk_sozialdemokraten.jpgWelch eine leere Idee: Komm mal eben in die SPD, stimme gegen deren erneuten GroKo-Versuch, dann kannste beruhigt wieder austreten. Das empfehlen die Jusos in NRW und anderswo. Selbst die tapferen Gegner einer erneuten großen Koalition in der SPD bedienen sich der fatalen politischen Rhetorik ihrer Gegner: Das Schlimmste soll durch ein kleineres Übel verhindert werden. Tritt ein, damit der Ausstieg aus der tödlichen Koalitions-Spirale möglich wird. Komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser.

Gegen die GroKo eintreten. Gut. Aber wofür? Für eine echte Bürgerversicherung, für den Stopp aller Rüstungsexporte, sogar für eine neue Mieterpolitik ließen sich Partner finden. Wahrscheinlich nicht bei der CDU. Aber auch mit einer klaren, inhaltlichen Absage könnte man in alternative Kämpfe ziehen - sogar in Wahlkämpfe.

Die SPD stirbt – Umfragen sehen sie unter 20 Prozent. Mit ihr stirbt ein Stück alter Bundesrepublik. Aber wer auf dieser Beerdigung tanzen will, der sollte ich fragen, wer die Musik bezahlt. Den Taktstock schwingen die Bertelsmänner und Denkfabriken wie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), deren händereibender Chef Hubertus Pellengahr vielen sozialdemokratischen Funktionären aus der neuen Klasse der Verwaltungsangestellten zum Verwechseln ähnlich sieht.

Die eigentlichen Leistungsträger der Parteiorganisation sind nicht mehr die ehrenamtlichen Funktionäre sondern die Mandatsträger aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die SPD wird zunehmend zu einer ’Fraktionspartei’", schreibt die "Bundeszentrale für politische Bildung" (bpb). Und wer die alerten Schlipsträger am Rande sozialdemokratischer Versammlungen sieht, der könnte sie auch für Teilnehmer an einem Start-up-Seminar halten: Viel up, kein Start.

Mit dem Verschwinden der industriellen Arbeit verschwände eben auch die personelle Basis der SPD, teilen uns Denker mit gefurchter Stirn mit. „Roboter haben in Deutschland noch keinen Job vernichtet“, vertraut uns die deutsche Wochenzeitung DIE ZEIT an. Das Blatt der Oberstudienräte stützt sich bei dieser fundamentalen Erkenntnis auf ein „Düsseldorf Institute for Competition Economics“ (DICE), das ein Milliardär aus der Pharma-Wirtschaft sponsert. Und so darf auf keinen Fall die Frage nach den Profiteuren der Rationalisierung gestellt werden. Denn in den Rationalisierungen der letzten Jahrzehnte ist auch der Schwund der sozialdemokratischen Basis zu begreifen. Vertieft und verstärkt wurde und wird der Verlust an echten Arbeitsplätzen durch die von der Schröder-SPD initiierten Fragmentierung der Arbeit: Aufstocker, Leiharbeiter oder Hartzer sind ungleich schwerer zu organisieren und für die eigenen Interessen zu mobilisieren, als die klassische Industriearbeiterschaft.

Doch statt sich konzentriert den immer noch 44,7 Millionen abhängig Beschäftigten und ihren genuinen sozialen Wünschen zu widmen, erleben wir eine SPD, deren Hauptsorge sich im Postengerangel erschöpft: Es geht um einen echten „Ressort-Skalp“ weiß die TAGESSCHAU und nennt das Finanzministerium als wesentliche Trophäe im Kampf um den besseren Platz auf der Regierungsbank. Denn für „eine andere Europapolitik, sei kein anderes Ressort so wichtig wie das Finanzministerium.

Häh? Welche andere Europapolitik für wen? Und als „erster Kandidat der SPD für diesen Job gilt der Mann, der seit Jahren die großen Finanzthemen für die SPD-Länder mit Angela Merkel verhandelt: Olaf Scholz.Martin Schulz oder Olaf Scholz, was soll´s? Nur so kann der Kommentar der Obdachlosen, der verdrängten Mieter, der prekär Beschäftigten lauten. Ihre elende Lage wird sich weder mit dem einen, noch dem anderen ändern.

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An der absichtsvollen Verwechslung von eigener Karriere und gesellschaftlicher Barriere wird die SPD einen unschönen, weil quälenden Tod sterben. Man wird weniger die SPD vermissen als so manchen sozialdemokratischen Genossen: Den Betriebsrat, der einem die Lohnabrechnung erklärte. Den Gewerkschafter, mit dem man gegen den Irak-Krieg demonstriert hat. Die Frau von der AWO, die der Familie den Kita-Platz beschaffen konnte. Genau an diesen Schnittstellen war die SPD Volkspartei. Eine Rolle, die jetzt die AfD einnehmen will: „Wir lösen die SPD als Volkspartei ab“, twitterte Alice Weidel, die Unternehmensberaterin von der AfD. Und warum sollte diese Beraterin nicht die Unternehmens-Beraterin Annette Fugmann-Heesing ablösen, einst SPD-Finanzministerin in Berlin und Hessen. Für die soziale Lage der abgehängten Beschäftigten spielt es keine Rolle, ob eine asoziale Politik mit der eurokratischen oder der nationalistischen Phrase garniert daher kommt.

"Ganz klar, in eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten." Martin Schulz am 25.09.2017 auf einer Pressekonferenz.

Ulrich Gellermann, Berlin

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Quelle: erstveröffentlicht bei RATIONALGALERIE >> Artikel vom 29. Januar 2018. Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

Bild- und Grafikquellen:

1. SPD . . schafft sich ab. Eintritt zum Ausstieg - der unschöne Tod der SPD. Komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser. Bildidee: Helmut Schnug, Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).

2. "DIE ZEIT hab ich nicht!". Mit dem Verschwinden der industriellen Arbeit verschwände eben auch die personelle Basis der SPD, teilen uns Denker mit gefurchter Stirn mit. „Roboter haben in Deutschland noch keinen Job vernichtet“, vertraut uns die deutsche Wochenzeitung DIE ZEIT an. Das Blatt der Oberstudienräte stützt sich bei dieser fundamentalen Erkenntnis auf ein „Düsseldorf Institute for Competition Economics“ (DICE), das ein Milliardär aus der Pharma-Wirtschaft sponsert. Und so darf auf keinen Fall die Frage nach den Profiteuren der Rationalisierung gestellt werden. Es braucht die intellektuelle Verkommenheit eines bürgerlichen deutschen Journalisten, um einen solchen Blödsinn zu schreiben! Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.

3. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte die Pläne der GroKo-Sondierungen für die Europapolitik. "Das ist ein sehr erheblicher, positiver, konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte." Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).

4. "Wir können es uns nicht erlauben die AfD einfach rechts liegen zu lassen!" Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.

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Christian Jakob
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Beigetreten: 18.02.2017 - 20:24
Rede von Gerlinde Schermer auf dem SPD-Sonderparteitag


Rede von Gerlinde Schermer auf dem SPD-Sonderparteitag

Liebe Genossinnen und Genossen.

Ich habe mich gefragt, und sicher andere auch, warum dieses Sondierungsergebnis mir so klein vorkommt. Wir haben doch erfahrene Genossinnen und Genossen hingeschickt zu verhandeln, und ich bin auch der Überzeugung, dass es nicht wirklich an den Personen gelegen hat, sondern die SPD will nicht mehr die großen Fragen beantworten. Aber wir müssen die großen Fragen beantworten. Wir sind nämlich in der Führung und auch in der Partei zu großen Teilen gefangen in diesem Geist des Neoliberalismus. Und ihr erinnert euch wie er aufkam in den Neunzigern und die Vertreter Schröder, Scharping, Clement, Müntefering usw. haben uns unter anderem die Parität bei der Krankenversicherung, den Verlust der Parität eingebracht.

Fällt euch auf, dass es genau diejenigen sind, die jetzt von uns verlangen, die alten Männer, dass wir wieder in diese große Koalition gehen? Ich glaube nicht dass das richtig ist. Ich finde, wir sollten hier den Zug der Zeit sehen und mit den Jusos streiten. Da werden wir Mehrheiten bekommen.

Ich will euch Mut zusprechen. Weg mit den giftigen sozialdemokratischen Kompromissen. Es ist wieder Zeit. Und da ich aus dem Osten komme, sage ich euch, es ist wieder Zeit, den aufrechten Gang zu üben. Das muss die Partei lernen. Es ist wieder Zeit, Gemeinschaftssinn zu üben. Das kann man nicht von heute auf morgen, dass muss man zurückgewinnen.

Und wir brauchen keine Politik für Aufrüstung, sondern eine Politik für Abrüstung. Eine Steuerpolitik für Demokratie, keine Umverteilung pur. Es geht nämlich um Rückverteilung dessen, was uns weggenommen wurde in den vergangenen Jahren. Ganze soziale Gruppen wurden doch quasi durch die Politik der letzten Jahrzehnte aussortiert. Die gehen nicht mehr zur Wahl. Das geht so nicht weiter und das hängt mit der Glaubwürdigkeit der SPD zusammen. Wer wenn nicht wir soll den Kampf anführen, Genossinnen und Genossen?

Ich sage euch, die GroKo wird lähmen. Und Martin, ich sage dir ganz ehrlich, dass hat man schon beim Beitrag am Beifall an deiner Rede gespürt. So soll es vier Jahre weitergehen? Ich bin dagegen.

Ja, die SPD verspricht Investitionen, aber um ehrlich zu sein, und da spreche ich hier Sigmar Gabriel an, muss man sagen, es ist nicht nur Dobrindt der die Maut und die Privatisierung der Infrastruktursanierung will, sondern du bist es gewesen, der die Fratzscher-Kommission beauftragt hat. Und ihr lieben Leute im Bundestag, habt vor der Wahl, obwohl es nicht in der Koalitionsvereinbarung stand, 13 Grundgesetzänderung gemacht, damit die Privatisierung der Infrastruktur, Autobahn, Straßen kommt.

Und ich glaube, denkt an mich, und das sage ich jetzt für diejenigen am Fernseher: Wenn die Maut kommt, ist das die größte Umverteilung seit der letzten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19%. Ihr sollt wissen warum wir nein sagen. Wir wollen das nicht. Und wenn ihr in die große Koalition geht, dann werdet ihr das mitmachen. Und wie sollen wir dagegen kämpfen wenn ihr dazu ja sagt? Das heißt, löst diesen Widerspruch auf. Wir wollen auf die Strasse!

Gerlinde Schermer, 21.01.2018

Gerlinde Schermer (SPD Berlin) Brandrede auf dem SPD-Parteitag - No GroKo

Redetext transkribiert von Christian Jakob.

Der Sinn des Lebens, den weiß ich nicht. Ich weiß nur, das es wenig Sinn macht, der reichste Mann auf dem Friedhof zu sein (Sir Peter Ustinoff)

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