Andrej Beloussow, Russlands neuer Minister für Verteidigung
Die neue russische Regierung – eine Personalie fällt ins Auge
Von René-Burkhard Zittlau
► Einleitung
Die Besetzung einiger Ministerposten war für viele überraschend. Insbesondere eine Personalie wird erheblichen Einfluss auf die weitere Entwicklung in Russland haben. [Andrei Beloussow, siehe Foto; H.S.]
Nach der Amtseinführung des russischen Präsidenten darf dieser personelle Vorschläge für die neue Regierung machen – sowohl strukturell als auch personell. Endgültig entschieden wird über die Ministerposten dann in der Staatduma, dem russischen Parlament.
Und Wladimir Putin legte durchaus überraschende Vorschläge auf den Tisch. Die Resonanz, die diese Vorschläge gerade im Westen erfuhren, spricht der im Westen gepredigten politischen Isolation Hohn. Es scheint dem Westen also doch wichtig zu sein, was in Moskau geschieht. Doch darum soll es in diesem Artikel nicht gehen.
► Politische Kontinuität
Mit seinen Personalvorschlägen hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Art Kontinuität gezeigt, die im Westen in der großen Politik inzwischen völlig ausgestorben erscheint – Russland legt für alle offen sichtbar Wert auf Kontinuität über Wahlperioden hinweg. Kontinuität in der Ausprägung gewünschter politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen, Kontinuität in der Verstetigung gewünschter gesellschaftlicher Entwicklungen.
Doch nicht nur das. Die russische Führung sucht Wege, die schon seit Jahren eingeschlagenen und teilweise bereits sichtbaren Entwicklungstendenzen erheblich zu beschleunigen, in allen Bereichen – Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft und nicht zuletzt auch im Militär.
► Die Entlassung Schoigus
Der Vorschlag des russischen Präsidenten für den Posten des russischen Verteidigungsministers kann als Hammer bezeichnet werden. Die inzwischen erfolgte Ernennung des neuen Amtsinhabers wird mit großer Sicherheit eine ebensolche Wirkung entfalten. Sowohl innerhalb des Militärs als auch außerhalb.
Die Entlassung des bisherigen Amtsinhabers, Sergej Schoigu [nächstes Foto; H.S.], erfolgte wenige Wochen nach der Inhaftierung seines Stellvertreters und engsten Mitarbeiters Timur Iwanow wegen Korruption im Milliardenbereich (Rubel). Die Reaktionen auf die Verhaftung Iwanows innerhalb und außerhalb des Militärs warfen dunkle Schatten auf den Minister selbst. Auch der Vorgänger von Schoigu verlor in Folge eines Korruptionsskandals seinen Posten.
Veränderungen waren also zu erwarten.
Die Ernennung eines Zivilisten zum Minister für Verteidigung, noch dazu in Kriegszeiten, ist dennoch für russische Verhältnisse nicht die Regel, auch wenn es unter Putin bereits derartige Beispiele gab.
► Der neue russische Verteidigungsminister
Wer ist der neue Mann, wer ist Andrej Beloussow?
Andrej Beloussow ist ausgebildeter Wirtschaftswissenschaftler und Mathematiker. Er ist schon sehr lange in den Diensten des Präsidenten.
Als Generaldirektor des Zentrums für makroökonomische Analysen und kurzfristige Voraussagen und Berater der ersten Regierungen nach der Wahl Putins zum Präsidenten war er einer der Verfasser des ersten russischen Entwicklungsprogramms, mit dem Wladimir Putin das Land in den 2000-er Jahren veränderte. Gleichzeitig fungierte er als Berater der ersten Regierungen nach dem Amtsantritt Wladimir Putins im Jahre 2000.
Gemeinsam mit dem heutigen Präsidenten arbeite er im Zeitraum 2008 bis 2012 in der Regierung Putin und kehrte 2012 mit ihm in den Präsidentenapparat zurück, wo er bis 2020 als Wirtschaftsberater des Präsidenten wiederum in unmittelbarer Nähe des Präsidenten tätig war.
Im Jahre 2020 wurde der aktuelle Regierungschef, Michail Mischustin [nächstes Foto; H.S.], zum Ministerpräsidenten ernannt. Andrej Beloussow wurde sein erster Stellvertreter für wirtschaftliche Entwicklung. Beloussow trug also maßgeblich dazu bei, wie Russlands Wirtschaft die westlichen Sanktionen meisterte und wie sie auf die Notwendigkeiten des Krieges ausgerichtet wurde.
Krieg ist immer und vor allem anderen Wirtschaft. Es kommt darauf an, die vorhandenen Ressourcen so sparsam und effektiv wie möglich einzusetzen. Diese russische Art des Verständnisses von Rüstung ist einer der großen Unterschiede zum militärisch-industriellen Komplex im Westen, wo es darauf ankommt, die Waffen und Ausrüstungen möglichst teuer an den Staat zu verkaufen.
Es wird die Hauptaufgabe des neuen Verteidigungsministers sein, die dafür notwendigen Veränderungen im Verteidigungsministerium zu forcieren. Russland bereitet sich auf einen möglicherweise sehr langen Krieg vor.
In seinen letzten Auftritten verwies Präsident Putin immer wieder auf die Bedeutung des Glaubens, auf die Wichtigkeit fester Überzeugungen und traditioneller kultureller Werte, um als Land, als Nation erfolgreich sein zu können. Neben der unbestrittenen fachlichen Expertise dürfte daher eine nicht unerhebliche Rolle bei der Auswahl Beloussows gespielt haben, dass er ein sehr religiöser und kirchentreuer Mensch ist. Manchmal dient er als Messdiener in einer der Kirchen in der Region Wladimir.
Dieser Punkt klingt insbesondere für deutsche Leser ein wenig fremd, doch hat er in der gegenwärtigen Phase der russischen Entwicklung einen deutlich anderen Stellenwert als beispielsweise in Deutschland, wo das „C“ in den Namen von Parteien und dem Auftreten ihrer führenden Vertreter nur noch den Wert von Folklore besitzt. Dieses Verhalten wird maßgeblich gefördert durch die völlig kritiklose Begleitung der deutschen Politik durch die beiden maßgeblichen deutschen christlichen Kirchen.
► Was sagt der Westen zum neuen Mann?
Nach dem Fall Iwanow, also nach der Inhaftierung des bisherigen stellvertretenden Verteidigungsministers wegen Korruption, dürften auch die folgenden weichen Fakten von Andrej Beloussow alles andere als nebensächlich gewesen sein.
Er gilt als „völlig unkorrupt“. Er ist ein «Technokrat», ein Ideologe des so genannten «militärischen Keynesianismus». Das heißt, er unterstützt die Förderung der Entwicklung der Wirtschaft des Landes durch das Investieren in die landeseigenen Industrien, einschließlich der Militärindustrie. Andrej Beloussow gilt in russischen Unternehmerkreisen als Förderer und Freund der einheimischen Industrie und ist für seine patriotischen Ansichten bekannt. Gegenüber dem Präsidenten ist er absolut ehrlich und loyal.
Die Informationen des letzten Absatzes stammen nicht aus russischen Quellen, das sind Einschätzungen der Financial Times. [Paywall]
► Abschließendes
Die Ernennung Andrej Beloussows zum Verteidigungsminister Russlands wird sehr schnell praktische Auswirkungen zeitigen. Es darf erwartet werden, dass die Effizienz der russischen Militärindustrie merklich steigen wird. Es ist daher auch keine Nebensächlichkeit, dass die Personalie Beloussow bei den russischen Militärs an Front überaus positiv aufgenommen wurde. Der Freude auf russischer Seite ob dieser überraschenden Personalentscheidung dürfte im Westen erhebliches Unbehagen gegenüberstehen.
René-Burkhard Zittlau
_____________________
René Zittlau ist Jahrgang 1960 und Diplom-Sprachmittler. Sprachmittler ist mehr als ein Dolmetscher nach westlicher Manier. Seine Ausbildung beschränkte sich nicht nur auf die Sprache. Ein guter Teil der Ausbildung besteht darin, die Kultur und Geschichte der betreffenden Sprache und Länder zu studieren. In der Schweiz wäre dies eine Kombination eines Slawistik Studiums plus Dolmetscherschule.
Er arbeitete zunächst für den Geheimdienst und anschließend in der freien Wirtschaft. Nach einer Ausbildung als SAP-Berater war er Geschäftsführer für Unternehmen unterschiedlicher Branchen, vornehmlich in Mittel- und Osteuropa.
Erfahrungen aus langjährigen Aufenthalten in Mittel- und Ost-Europa-Staaten sowie die Beherrschung mehrerer osteuropäischer Sprachen – Russisch, Tschechisch, Slowakisch – erlauben ihm einen unabhängigen Blick auf politische und wirtschaftliche Vorgänge rund um die jeweiligen Länder.
Die rapide Verschlechterung der weltpolitischen Lage beunruhigt René Zittlau zutiefst. Er möchte mit seiner Expertise dazu beitragen, Brücken zu bauen.
Seine Beiträge haben als Basis sehr oft Geschichte. Er wird sich somit weniger auf geoökonomischem Feld, sondern auf die geo-politischen Aspekte unserer Welt konzentrieren, mit Schwerpunkt Russland, dem Land, das er so liebt wie der Betreiber des Blogs "Voice from Russia / Stimme aus Russland", Peter Hänseler auch.
► Quelle: Der Artikel von René-Burkhard Zittlau wurde auf der Webseite "Stimme aus Russland" erstveröffentlicht. In diesem dreisprachigen Blog berichten - neben René Zittlau und Neuzugang Dr. Wolfgang Bittner - der Schweizer Peter Hänseler, in Moskau lebend, über geopolitische und geoökonomische Themen.
Peter Hänseler unterscheidet sich von Mainstream-Journalisten dadurch, dass er Themen aus westlicher und östlicher Sicht betrachtet und bewertet – und somit auch über Themen schreibt, über welche im Westen schwerpunktmässig nicht berichtet wird. Da er in diesem Blog Journalist, Redaktor und Herausgeber in einer Person ist, sieht er sich zudem keinem Einfluss einer Redaktion oder eines Verlags ausgesetzt.
Peter Hänseler ist politisch und journalistisch unabhängig, geht in Russland keiner kommerziellen Tätigkeit nach und bezieht keinerlei Mittel vom Staat oder anderen Organisationen. Der Blog ist für die Leser kostenlos. Spenden sind willkommen.
Seit drei Jahren wohnt er aus privaten und kulturellen Gründen wieder in Moskau. Zuvor lebte er in der Schweiz, den USA, Spanien und Thailand. Seine Leserschaft muss sich dieser Blog verdienen – wir danken für Ihr Interesse, Anregungen und die Empfehlung an Dritte.
Mehr Details über Peter Hänseler >> weiter. Kontakt: info@voicefromrussia.com .
Peter Hänseler erteilte auf Anfrage am 18. September 2023 die Genehmigung, Artikel seines Blogs 'Voice from Russia / Stimme aus Russland' auf der Seite Kritisches-Netzwerk.de`übernehmen zu dürfen. Vielen Dank lieber Peter, einen lieben Gruß auch an René-Burkhard Zittlau und Neuzugang Dr. W. Bittner.
► Bild- und Grafikquellen:
ACHTUNG: Die Bilder, Grafiken, Illustrationen und Karikaturen sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten folgende Kriterien oder Lizenzen, siehe weiter unten. Grünfärbung von Zitaten im Artikel und einige zusätzliche Verlinkungen wurden ebenfalls von H.S. als Anreicherung gesetzt, ebenso die Komposition der Haupt- und Unterüberschrift(en) geändert.
1. Defence Minister Andrei Belousov at a meeting with military district commanders, May 15, 2024, The Kremlin, Moscow. Foto/Photo: kremlin.ru. Quelle: kremlin.ru/ >> Foto. Alle Inhalte auf der offiziellen Website http://en.kremlin.ru/ sind lizenziert unter Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
Andrey Removich Belousov (geb. am 17. März 1959 in Moskau) ist ein russischer Wirtschaftswissenschaftler und Politiker, der seit Mai 2024 als Verteidigungsminister amtiert. Zuvor war Belousov von Januar 2020 bis Mai 2024 Erster Stellvertretender Ministerpräsident Russlands, davor war er Wirtschaftsassistent des russischen Präsidenten und Minister für wirtschaftliche Entwicklung.
2. Sergei Shoigu before an expanded meeting of the Collective Security Council of the CSTO, November 23, 2023 Minsk. Photo: Sergey Guneev, RIA Novosti. Quelle/SOURCE: kremlin.ru. Quelle: kremlin.ru/ >> Foto. Alle Inhalte auf der offiziellen Website http://en.kremlin.ru/ sind lizenziert unter Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
Sergej Kuschugetowitsch Schoigu (geboren am 21. Mai 1955) ist ein russischer Politiker und Militäroffizier, der seit 2024 als Sekretär des Sicherheitsrats fungiert. Von 2012 bis 2024 war er Verteidigungsminister Russlands. Seit 2012 ist Schoigu Vorsitzender des Rates der Verteidigungsminister der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
Schoigu war von 1991 bis 2012 Minister für Notstandssituationen. Im Jahr 2012 war er für kurze Zeit Gouverneur der Oblast Moskau. Als enger Vertrauter und Verbündeter von Wladimir Putin gehört Schoigu zu den Silowiki in Putins innerem Kreis. Eine Fehde zwischen Schoigu und Jewgeni Prigoschin führte im Juni 2023 zu einer Meuterei in der Wagner-Gruppe.
Im Mai 2024 ersetzte Wladimir Putin Schoigu durch Andrej Belousow als Verteidigungsminister. Seit dem 12. Mai 2024 ist Schoigu Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation (SCRF oder Sovbez) ist ein verfassungsmäßiges Beratungsgremium des russischen Präsidenten, das die Entscheidungsfindung des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit und in Angelegenheiten von strategischem Interesse unterstützt. Der SCRF setzt sich aus den höchsten russischen Staatsbeamten und den Leitern der Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden zusammen und fungiert unter dem Vorsitz des russischen Präsidenten als Forum für die gemeinsame Entscheidungsfindung, Koordinierung und Integration der nationalen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
3. Prime Minister Mikhail Mishustin before the beginning of the meeting with Government members, May 14, 2024, The Kremlin, Moscow. Foto/Photo: kremlin.ru. Quelle: kremlin.ru/ >> Foto. Alle Inhalte auf der offiziellen Website http://en.kremlin.ru/ sind lizenziert unter Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
Mikhail Vladimirovich Mishustin (geb. am 3. März 1966) ist ein russischer Politiker und Wirtschaftswissenschaftler und seit dem 16. Januar 2020 Ministerpräsident Russlands. Zuvor war er von 2010 bis 2020 Direktor des Föderalen Steuerdienstes. Präsident Wladimir Putin ernannte Mischustin am 15. Januar 2020 zum Ministerpräsidenten, nachdem Dmitri Medwedew und der Rest der Regierung zurückgetreten waren, um weitreichende Verfassungsänderungen zu ermöglichen. Die Anhörungen zu seiner Ernennung fanden am 16. Januar in der Staatsduma statt, und er wurde am selben Tag im Amt bestätigt.
4. Vladimir Putin at a meeting on the defence industry complex, May 15, 2024, The Kremlin, Moscow. - Vladimir Putin at a meeting on the defence industry complex, May 15, 2024, The Kremlin, Moscow. - Wladimir Putin bei einem Treffen zum Verteidigungsindustriekomplex, 15. Mai 2024, Kreml, Moskau. Foto/Photo: kremlin.ru. Quelle: kremlin.ru/ >> Foto. Alle Inhalte auf der offiziellen Website http://en.kremlin.ru/ sind lizenziert unter Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).
5. Defence Minister Andrei Belousov before the beginning of the meeting with Government members, May 14, 2024, The Kremlin, Moscow. Foto/Photo: kremlin.ru. Quelle: kremlin.ru/ >> Foto. Alle Inhalte auf der offiziellen Website http://en.kremlin.ru/ sind lizenziert unter Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0).