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Auf der Suche nach dem Sündenbock
von Thierry Meyssan / voltairenet.org
In Berlin haben Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine versucht, einen Ausweg aus dem ukrainischen und dem syrischen Konflikt zu finden. Allerdings bestehen aus russischer Sicht die Blockierungen nur, weil das Ziel der Vereinigten Staaten nicht die Verteidigung der Demokratie ist, die sie geltend machen, sondern die Verhinderung der Entwicklung Russlands und Chinas durch die Unterbrechung der Seidenstraßen. Moskau ist im Besitz der konventionellen Überlegenheit und hat alles getan, um den Nahen Osten und Osteuropa miteinander zu verbinden. Dadurch ist es ihm gelungen, die Verlängerung der Waffenruhe in Syrien gegen die Aufhebung der Blockade der Minsker Vereinbarungen einzutauschen. Washington hingegen versucht beständig, seine Schuld auf einen seiner Verbündeten zu schieben. Nachdem die CIA bei der Türkei gescheitert ist, versucht sie es nun mit Saudi-Arabien.
Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland und China entwickelt sich an zwei Fronten: Einerseits sucht Washington einen möglichen Sündenbock, dem es die Verantwortung für den Krieg gegen Syrien zuschieben kann, andererseits versucht Moskau, das die syrischen und die jemenitischen Vorgänge bereits miteinander verknüpft hat, sie mit der ukrainischen Problematik zu verbinden.
► Washington auf der Suche nach dem Sündenbock
Um sich mit erhobenem Haupt aus der Affäre ziehen zu können, müssen die Vereinigten Staaten die Verantwortung für ihre Verbrechen auf einen ihrer Verbündeten abwälzen. Sie haben drei Möglichkeiten: entweder den Schwarzen Peter der Türkei zuzuschieben, oder Saudi-Arabien, oder allen beiden. Die Türkei ist in Syrien und in der Ukraine präsent, aber nicht im Jemen, während Saudi-Arabien in Syrien und im Jemen beteiligt ist, aber nicht in der Ukraine.
⇒ Die Türkei
Heute haben wir bestätigte Informationen darüber, was wirklich am 15. Juli dieses Jahres in der Türkei geschah – Informationen, die uns zwingen, unser anfängliches Urteil zu revidieren.
Erstens hat sich herausgestellt, dass es nicht unproblematisch war, nach dem Attentat auf den saudischen Prinzen Bandar ibn Sultan die Führung der dschihadistischen Horden an die Türkei zu übertragen: Während Bandar ein fügsamer Mittelsmann war, verfolgte Recep Tayyip Erdoğan seine eigene Strategie der Gründung eines 17. türkisch-mongolischen Reiches, was ihn dazu brachte, die Dschihadisten außerhalb ihrer Aufgabe zu gebrauchen.
Darüber hinaus konnten die Vereinigten Staaten nicht umhin, Präsident Erdoğan zu sanktionieren, der sein Land wirtschaftlich Russland annäherte, während er militärisch Mitglied der NATO war. Mit der Krise um die Weltherrrschaft ist Präsident Erdoğan schließlich der ideale Sündenbock geworden, um sich aus der syrischen Krise herauszuziehen.
Aus Sicht der Vereinigten Staaten ist das Problem nicht die Türkei, dieser unverzichtbare regionale Verbündete, auch nicht der Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT - Nationaler Nachrichtendienste) von Hakan Fidan, der die dschihadistische Bewegung weltweit organisiert, sondern Recep Tayyip Erdoğan.
Folglich hat das "National Endowment for Democracy" (NED) zunächst im August 2013 eine Farbrevolution ausprobiert und die Demonstrationen im Istanbuler Gezi-Park organisiert. Die Operation ist gescheitert oder Washington hat es sich anders überlegt.
Dann wurde die Entscheidung getroffen, die Islamisten der Partei "Adalet ve Kalkınma Partisi" (AKP) mit Hilfe der Wahlurnen zu stürzen. Die CIA organisierte gleichzeitig die Umwandlung der "Halkların Demokratik Partisi" (Abkürzung HDP, deutsch "Demokratische Partei der Völker") in eine echte Minderheitenpartei und bereitete ein Bündnis zwischen ihr und den Sozialisten der "Cumhuriyet Halk Partisi" (Abkürzung CHP, deutsch "Republikanische Volkspartei"), vor.
Die HDP nahm ein sehr offenes Programm zur Verteidigung der ethnischen (kurdischen) Minderheiten und der gesellschaftlichen Minderheiten (Feministen, Homosexuelle) an und bezog einen ökologischen Teilbereich ein. Gleichzeitig wurde die CHP umgebildet, um ihr Übergewicht an Aleviten [1] zu verschleiern und um die Kandidatur des ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichts zu fördern. Auch wenn die AKP die Wahlen vom Juli 2015 verloren hat, war es doch nicht möglich, das Bündnis von CHP-HDP zu realisieren. Infolgedessen mussten neue Parlamentswahlen im November 2015 abgehalten werden, die aber von Recep Tayyip Erdoğan grob manipuliert wurden.
Also beschloss Washington, Erdoğan physisch zu beseitigen. Zwischen November 2015 und Juli 2016 fanden drei Mordversuche statt. Im Gegensatz zu dem, was darüber gesagt wird, war die Operation vom 15. Juli 2016 kein Putschversuch, sondern der Versuch, ausschließlich Recep Tayyip Erdoğan auszuschalten. Die CIA hatte türkisch-US-amerikanische industrielle und militärische Beziehungen genutzt, um eine kleine Mannschaft innerhalb der Luftwaffe zu rekrutieren, die den Präsidenten während seiner Ferien hinrichten sollte. Diese Mannschaft wurde jedoch von islamistischen Offizieren (sie machen fast ein Viertel der Streitkräfte aus) verraten und der Präsident wurde eine Stunde vor der Ankuft des Kommandos gewarnt. Er wurde dann in Begleitung loyaler Armeeangehöriger nach Istanbul überführt.
Im Bewusstsein der absehbaren Folgen ihres Scheiterns starteten die Verschwörer einen Staatsstreich ohne Vorbereitung, während sich in Istanbul die Straßen mit Menschenmassen füllten. Offensichtlich scheiterten die Verschwörer. Die Repression, die darauf folgte, zielte weder auf die Festnahme einzelner Akteure des Mordversuchs noch auf die Soldaten, die sich dem Putschversuch anschlossen, sondern auf die Gesamtheit der Proamerikaner: zunächst die weltlichen Kemalisten, dann die Islamisten von Fethullah Gülen. Insgesamt wurden mehr als 70.000 Personen angeklagt, und es mussten nach dem allgemeinen Recht Inhaftierte freigelassen werden, um die US-Freunde in Haft nehmen zu können.
Die Großmannssucht von Präsident Erdoğan und sein irrer Weißer Palast, seine Wahlfälschungen und seine Repressionen nach allen Seiten machen ihn zum idealen Sündenbock für die Irrtümer, die in Syrien begangen worden sind. Indessen lässt seine Widerstandskraft gegen eine Farbrevolution und vier Mordversuche erwarten, dass er nicht schnell ausgeschaltet werden kann.
⇒ Saudi-Arabien
Saudi-Arabien ist ebenso unentbehrlich für die Vereinigten Staaten wie die Türkei – aus drei Gründen:
- zunächst wegen seiner Ölvorkommen von außerordentlichem Umfang und ausgezeichneter Qualität (obwohl es für Washington nicht mehr darum geht, sie zu verbrauchen, sondern nur ihren Verkauf zu steuern),
- dann wegen der Liquidität, über die es verfügte (aber seine Einkünfte sind um 70 Prozent gefallen) und die es ihm möglich machte, geheime Operationen jenseits der Kontrolle des Kongresses zu finanzieren,
- und schließlich wegen seines Zugriffs auf die Quellen des Dschihadismus. In der Tat hat Riad seit 1962, seit der Gründung der Islamischen Weltliga, für die CIA die Muslimbrüder und die Naqchbandis finanziert, die beiden Bruderschaften, aus denen alle dschihadistischen Kader weltweit hervorgegangen sind.
Vor allem der anachronistische Charakter dieses Staates im Privatbesitz einer Fürstenfamilie, der die allgemein anerkannten Grundsätze von Redefreiheit und Religionsfreiheit fremd sind, zwingt zu radikalen Veränderungen.
Also hat die CIA im Januar 2015 die Nachfolge von König Abdullah geregelt. In der Todesnacht des Herrschers wurde der größte Teil der Unfähigen aus den Ämtern entlassen und der Staat komplett neu organisiert nach einem vorgefertigten Plan. Seither ist die Macht auf drei Hauptclans aufgeteilt: auf König Salman (und seinen Lieblingssohn Prinz Mohammed), den Sohn des Prinzen Nayef (der andere Prinz Mohammed) und schließlich den Sohn des verstorbenen Königs (Prinz Mutaib, Kommandant der Nationalgarde).
In der Praxis lässt König Salman (81 Jahre) seinen Sohn, den lebhaften Prinz Mohammed (31 Jahre), an seiner Stelle regieren. Dieser hat den saudischen Einsatz gegen Syrien gesteigert, dann den Krieg gegen den Jemen begonnen. Darüber hinaus hat er entsprechend seiner „Vision 2030“ ein umfassendes Programm an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen eingeleitet.
Unglücklicherweise haben die Ergebnisse sich nicht eingestellt: Das Königreich hat sich in Syrien und im Jemen festgefahren. Im Jemen wendet sich der Krieg mit den Einfällen der Huthis auf saudisches Staatsgebiet und den Siegen über seine Armee gegen Saudi-Arabien. Auf wirtschaftlichem Gebiet neigen sich die gesicherten Ölvorräte dem Ende zu und die Niederlage im Jemen verhindert die Ausbeutung des „Leeren Viertels“, das ist die Region zwischen den beiden Staaten. Der Rückgang der Ölpreise hat es mit Sicherheit möglich gemacht, viele Konkurrenten loszuwerden, hat aber auch das saudische Finanzministerium trockengelegt, das sich gezwungen sieht, auf den internationalen Märkten zu leihen.
Saudi-Arabien war nie so mächtig und so zerbrechlich. Die politische Repression hat mit der Enthauptung des Oppositionsführers Scheich Al-Nimr einen Höhepunkt erreicht. Die Revolte brodelt nicht nur in der schiitischen Minderheit, sondern auch in den westlichen sunnitischen Provinzen. Im internationalen Bereich ist das arabische Bündnis sicher eindrucksvoll, erleidet aber seit dem Rückzug Ägyptens Schiffbruch auf allen Seiten. Die öffentliche Annäherung an Israel gegen den Iran hat zu einem Sturm der Entrüstung in der arabischen und moslemischen Welt geführt. Sie illustriert nicht so sehr ein neues Bündnis, sondern die Panik, die sich innerhalb der königlichen Familie breit macht, die jetzt von allen gehasst wird.
Aus Washingtons Sicht ist der richtige Augenblick gekommen, um die Bestandteile auszuwählen, die es in Saudi-Arabien zu retten lohnt, und die übrigen loszuwerden. Es wäre folgerichtig, wenn man auf die frühere Teilung der Macht zwischen den Sudairis (aber ohne Prinz Mohammed bin Salman, der sich als unfähig erwiesen hat) und den Chammars (der Sippe des verstorbenen Königs Abdullah) zurückkommt.
Am besten sowohl für die Vereinigten Staaten wie auch für die saudischen Untertanen wäre das Ableben von König Salman. Sein Sohn Mohammed würde von der Macht zurückgedrägt, sie käme dann dem anderen Prinz Mohammed zu (dem Sohn von Nayef). Wobei Prinz Mutaib sein Amt behalten würde. Diese Nachfolge wäre für Washington leichter zu verwalten, wenn sie vor der Amtseinführung des nächsten Präsidenten am 6. Januar 2017 erfolgt. Der neue Amtsinhaber könnte dann alle Fehler auf den Verstorbenen abschieben und den Frieden in Syrien und im Jemen verkünden. An diesem Projekt arbeitet die CIA zur Zeit.
In Saudi-Arabien wie in der Türkei und anderen verbündeten Ländern versucht die CIA, die Dinge, die in Stand sind, beizubehalten. Deshalb begnügt sie sich damit, unter der Hand Versuche zum Führungswechsel zu organisieren, ohne dabei die Strukturen anzutasten. Der kosmetische Charakter dieser Veränderungen fördert die Unsichtbarkeit ihrer Arbeit.
► Moskau versucht, den Nahen Osten und die Ukraine zusammen zu verhandeln
Es ist Russland gelungen, die syrischen und die jemenitischen Schlachtfelder miteinander zu verknüpfen. Während es seine Streitkräfte seit einem Jahr öffentlich in der Levante stationiert hat, sind sie seit drei Monaten inoffiziell im Jemen präsent und nehmen dort seither aktiv an den Kämpfen teil. Durch die gleichzeitige Verhandlung der Waffenruhen in Aleppo und im Jemen hat Moskau die Vereinigten Staaten gezwungen, die Verbindung der beiden Kriegsschauplätze zu akzeptieren. In beiden Ländern zeigen seine Streitkräfte ihre Überlegenheit in konventioneller Rüstung gegenüber den Verbündeten der Vereinigten Staaten, wobei sie eine direkte Konfrontation mit dem Pentagon vermeiden. Dieses Ausweichen hindert Moskau daran, sich auch im Irak zu engagieren trotz seiner historischen Aktivitäten in diesem dritten Land.
Allerdings ist die Quelle der Auseinandersetzung zwischen den beiden Großmächten vor allem die Unterbrechung der beiden Seidenstraßen-Routen, erst in Syrien, dann in der Ukraine. Logischerweise versucht Moskau, in seinen Verhandlungen mit Washington die beiden Vorgänge miteinander zu verknüpfen. Das erscheint um so logischer, als die CIA selbst bereits über die Türkei eine Verbindung zwischen den beiden Kampffeldern gezogen hat.
Als der russische Präsident Putin und sein Außenminister Sergei Lawrow sich am 19. Oktober nach Berlin begaben, wollten sie Deutschland und Frankreich in Ermangelung der Vereinigten Staaten davon überzeugen, beide Vorgänge miteinander zu verbinden. Sie haben daher die Verlängerung der Waffenruhe in Syrien gegen die Beendigung der ukrainischen Blockade der Minsker Verträge eingehandelt. Dieser Tausch kann Washington nur irritieren, es wird also alles in seiner Macht Stehende tun, um ihn zu sabotieren.
Natürlich haben sich Berlin und Paris schließlich nach ihrem NATO-Lehnsherrn ausgerichtet. Aber vom Standpunkt Moskaus aus wiegt ein eingefrorener Konflikt mehr als eine Niederlage (in der Ukraine, wie in Transnistrien zum Beispiel), und alles, was die Einheit der Nato angreift, nimmt das Ende der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten vorweg.
Thierry Meyssan
Übersetzung: Sabine
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[1] Die alevitische Religion ist die türkische Version des syrischen Alawitentums.
► Quelle: „Auf der Suche nach dem Sündenbock“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 22. Oktober 2016 - weiter.
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