Benjamin Netanjahu zündelt, Donald Trump bläst ins Feuer
Was ist die UN-Resolution 2334 denn wert?
Das Jahr neigte sich seinem Ende zu, da zeichneten die internationalen TV-Stationen den ersten Teil einer grausigen Harlekinade auf. In einer Versammlung der Vereinten Nationen hielt der israelische UN-Botschafter Danny Danon eine Bibel in die Kameras und erregte sich: „Diese Buch enthält 3.000 Jahre jüdischer Geschichte in Israel, und niemand wird dieses Faktum ändern!“ Gezielt war die Äußerung auf die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates zur Verurteilung israelischer Siedlungspolitik im Palästinenserland. Und die Bibel, ein Traktat des Glaubens, nicht des Wissens, sollte die israelischen Gebietsansprüche auf „Judäa und Samaria“, also auf das Westjordanland, beweisen. Klar, und die Welt wurde in nur sechs Tagen vom HERRN persönlich geschnitzt.
Doch der Akt historisierenden Größenwahns wurde vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin (Bibi) Netanjahu flugs weiter aufgeblasen: Der Herr über eine 8,5-Millionen-Bevölkerung richtete sich zu seiner vollen Größe auf und bestellte umgehend die Botschafter jener Länder zur Strafe ins israelische Außenministerium ein, die für die Anti-Siedlungsbau-Resolution gestimmt hatten. Und den Botschafter der USA, die gewagt hatten die Resolution nur mit einer Enthaltung zu kommentieren statt sie, wie Israel das gewohnt war, mit einem Veto zu verhindern, knöpfte sich Netanjahu persönlich vor. Soweit die Harlekinade.
Doch der Hanswursterei grausiger Teil folgte sogleich: Der künftige Präsident der USA, Donald Trump, kommentierte die UN-Resolution mit diesem misstönenden Twittern: „Nach dem 20. Januar wird es anders sein.“ Klar, was soll schon so eine blöde UN-Resolution. Wenn Donald der Mächtige als US-Präsident inthronisiert worden ist, dann gelten andere Regeln. Dann wird die UN-Resolution 2334 (2016) aber revidiert. Denn, so Trump weiter: „Die Vereinten Nationen haben solch großes Potenzial, aber momentan sind sie nur ein Club, wo sich Leute treffen, unterhalten und vergnügen können. So traurig!“. Trump soll offenkundig der Riese sein, auf dessen Schultern der Zwerg Netanjahu sitzt und den Nahen Osten unsicher macht.
Glaubt man Trumps Wahlkampfäußerungen, will er Jerusalem als „ungeteilte“ Hauptstadt Israels anerkennen. Das hat er vor dem "American Israel Public Affairs Committee" (AIPAC) verkündet, der wichtigsten pro-israelischen Lobby-Organisation in den USA. Dass die Nachbarn Israels, dass die islamisch-geprägten Staaten solche Töne als Kampfansage begreifen müssen, das will oder kann Trump offenkundig nicht begreifen. Auch von der al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt hat der Mann wahrscheinlich nie gehört. Sie gilt als eine der wichtigsten Heiligtümer des Islam. Wer sie dem jüdischen Gottesstaat einverleiben will, der kann auch gleich Bomben in die Gegend werfen. So facht man Terrorismus an.
Auch den nächsten Brandsatz hat Trump schon angekündigt, als er dem Atomabkommen mit dem Iran eine Absage erteilte: Die Übereinkunft sei „einer der schlimmsten Deals in der Geschichte“. Sollte Trump seine Ankündigung wahr machen, wird die militärische Konfrontation Israels mit dem Iran wieder neue Nahrung bekommen. Die israelische Atommacht ist darauf gut vorbereitet: Das "International Institute for Strategic Studies" (IISS) vermutete 200 atomare Sprengköpfe in den Händen des israelischen Größenwahns. Vom Persischen Golf aus können sie von den geschenkten deutschen U-Booten der Dolphin-Klasse jederzeit zum Einsatz gegen den Iran gebracht werden. Aber einen US-Präsidenten, der noch kurz vor Weihnachten die Welt mit dieser Meldung beschenkte: „Die USA müssen ihre nuklearen Fähigkeiten erheblich verstärken, bis die Welt in Sachen Atomwaffen zur Vernunft kommt“, den mag das alles nicht sonderlich kümmern.
Während Netanjahu zündelt und Trump ins Feuer bläst, fuchtelt die Berliner Regierung hektisch mit neuen Sicherheitsgesetzen zur Eindämmung des Terrors herum. Dass eine Eindämmung des Terrorismus dauerhaft nur durch eine Änderung der Außenpolitik zu erreichen ist, scheint der Bundesregierung nicht in den Sinn zu kommen. Erst Anfang Dezember musste Finanzminister Wolfgang Schäuble, unter Bezugnahme auf eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf dem Jüdischen Gemeindetag in Berlin erneut bekräftigen: „Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson“.
Die Existenz eines Staates zu bekräftigen, der seine Grenzen nicht festlegen sondern ausdehnen will, der seine Grenzen nicht aus dem Völkerrecht sondern aus der Bibel erklärt, das fördert Terror statt ihn zu verhindern. So wird denn der englische Komiker Freddie Frinton am Vorabend des neuen Jahres in den deutschen Fernsehhaushalten mit dem Sketch Dinner for One zu Recht fragen müssen: „The same procedure as last year, Miss Sophie?“ Und Miss Sophie wird unerschütterlich sagen dürfen: „The same procedure as every year, James“.
Ulrich Gellermann, Berlin
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Lesetipps:
⇒ EVELYN HECHT-GALINSKI: In Zeiten zionistischer Gefährder und Gefährdungen - weiter.
⇒ GILAD ATZMON: UN Resolution 2334 Is good For Israel - weiter.
⇒ WOLFGANG BLASCHKA: Ein- oder Zweistaaten-Perspektive: Palästina versus Israel oder Israel-Palästina? - weiter.
► Quelle: RATIONALGALERIE > Artikel vom 29.12.2016.
► Bild- und Grafikquellen:
1. NETANYAHU is a CRIMINAL: Washington DC, Monday November 9, 2015. The American Enterprise Institute is giving Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu an "humanitarian" award this evening. The formal, $1,000.00 per plate event was staged at the beautiful and historic National Building Museum. Around one hundred protesters from Answer Coalition, Code Pink and other peace groups rallied noisily nearby. Foto: Stephen D. Melkisethian, a Washington DC native residing in East Bethesda, Maryland. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
2 + 7. Tafel "ANTIZIONISMUS ist nicht ANTISEMITISMUS". Texttafel "ANTIZIONISMUS ist nicht ANTISEMITISMUS". Grafik: Die Textgrafik besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen keine Schöpfungshöhe, die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei. Dieses Bild einer einfachen Geometrie ist nicht urheberrechtsfähig und daher gemeinfrei, da es ausschließlich aus Informationen besteht, die Allgemeingut sind und keine originäre Urheberschaft enthalten. > This image of simple geometry is ineligible for copyright and therefore in the public domain, because it consists entirely of information that is common property and contains no original authorship.
3. "WANTED FOR GENOCIDE" - Benjamin Netanjahu (auch Binyamin Netanyahu, in Israel landläufig Bibi genannt; * 21. Oktober 1949 in Tel Aviv) ist ein israelischer Politiker des konservativen Likud-Blocks und Israels amtierender Ministerpräsident. Mit seinem Namen und seiner zionistischen und totbringenden Politik sind Kriegsverbrechen und Völkermord zu nennen, weshalb er längt vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehört. Grafik gefunden bei meraatnews.com, www.pinterest.com/ und vielen anderen Seiten. Urheber nicht ermittelbar.
4. NETANYAHU GO HOME! You don´t represent Jews or Judaism. - Strassenprotest verschiedener Gruppen vor dem Weissen Haus in Washington, Nov. 2015. Foto: Stephen D. Melkisethian, a Washington DC native residing in East Bethesda, Maryland. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
5. Protestschild: NO $$$ FOR ILLEGAL I$RAELI §ETTLEMENT$. - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmte am 23. Dezember 2016 erstmals seit 1979 in der UN-Resolution 2334 (2016) gegen die israelische Siedlungspolitik. Ermöglicht wurde dies durch die Entscheidung der Vereinigten Saaten, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Die 14 anderen Mitgliedstaaten, darunter auch der Nachbar Ägypten stimmten für die UN-Resolution. Resolution 2334 besagt, dass die illegalen Siedlungen der Zweistaatenlösung entgegenstünden und Israel die Siedlungsaktivitäten beenden müsse. Foto: Elvert Barnes - http://www.elvertbarnes.com/. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
6. Besetzung, Enteignung, seit Jahrzehnten anhaltender aggressiver Siedlungsbauprojekt im Westjordanland durch die rassistische israelische Regierung und weiten Teilen zionistischer Siedler / Hardliner. Foto und Quelle: International Solidarity Movement (ISM).