Das Schmierentheater der Altparteien

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Das Schmierentheater der Altparteien
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Das Schmierentheater der Altparteien

Von wegen "Brandmauer" und so

Wer hat hier keinen Respekt vor der Demokratie?

Die Kartellparteien delegitimieren sich selbst.

Von Dagmar Henn | RT DE

Das ist jetzt also der große Skandal, dass CDU, FDP und AfD für einen Antrag gestimmt haben. Und alle sollen das jetzt entweder als Durchbruch oder als Tabubruch sehen und sich am besten die Wochen bis zur Wahl daran abarbeiten. Aber wehe, man sieht genauer hin.

Was für ein Spektakel: Die CDU bringt einen Antrag ein, erhält mit FDP und AfD eine Mehrheit, und schon geht ein großes Spektakel los, von wegen "Brandmauer" und so – bis hin zu Morddrohungen und einer Räumung der CDU-Zentrale. Die halbe Republik steht mit Schaum vor dem Mund, und die Kommentare in der Presse quellen über mit Warnungen, wie bedroht nun die Demokratie sei, weil die CDU zugelassen habe, dass ihrem Antrag zugestimmt wird.

Brandmauer_Friedrich_Merz_Olaf_Scholz_CDU_Merkelpartei_Verliererpartei_Koalitionsbruch_Vertrauensfrage_Schwafelkanzler_Scholzismus_Kritisches-Netzwerk

Und die ganze Nummer ist so verlogen, wie es nur irgend möglich ist. Das fängt damit an, dass am Mittwoch [27.1.] gar nichts beschlossen wurde. Oder vielmehr, das, was da beschlossen wurde, ist politisch so wirkungsvoll wie eine Aufforderung an den Bundespräsidenten, jeden Donnerstag um elf Uhr in der Nase zu bohren. Das ist nämlich nur eine Aufforderung, was die Bundesregierung tun möge. Bindungswirkung null.

konrad_adenauer_1_bundeskanzler_oberbuergermeister_koeln_conrad_hermann_joseph_weimarer_republik_nationalsozialismus_zentrumspartei_kritisches_netzwerk_adolf_hitler_antikommunismus.jpgDie CDU legt also ein großes Schaulaufen hin, um damit Wählerstimmen zu sammeln, und kann das Ganze am Tag nach der Wahl getrost wieder vergessen. Schließlich ist da ja das EU-Recht, dem sich Friedrich Merz dann mit schmerzverzerrtem Blick beugen kann. Und außerdem ist der Übervater des Vereins, nach dem auch die Parteizentrale benannt ist, Konrad Adenauer, unter anderem für den Satz bekannt: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."

[Ergänzung von Helmut Schnug: Am 6. August 1932 schrieb Konrad Adenauer:Die Zentrumspartei verlangt dringend den Eintritt der Nationalsozialisten in die Reichsregierung. Sie wird bereit sein, alsdann diese Regierung zu tolerieren.Im Juni 1933 schrieb Adenauer an die befreundete Bankiersgattin Dora Pferdemenges:Meines Erachtens ist unsere einzige Rettung ein Monarch, ein Hohenzoller, oder meinetwegen auch Hitler“. Ergänzt von Helmut Schnug].

Ja, genau der Adenauer, der als Bundeskanzler mit dem Grundgesetzartikel 131 dafür sorgte, dass all die alten Nazis wieder in Amt und Würden kamen. Was in der heutigen SPD wohl nicht mehr bekannt wird, da doch tatsächlich SPD-Generalsekretär Dr. Matthias Miersch erklärte: "Sie nehmen da in Kauf, mit den Stimmen der AfD, nach 1949 das erste Mal, dass Konservative mit Rechtsextremen paktieren."

Sehr witzig. Hat die SPD übrigens auch, in der Großen Koalition, die dann die Notstandsgesetze verabschiedete. Eine längere Namensliste werde ich an dieser Stelle nicht einfügen, die ist einfach zu lang.

[Ergänzung von Helmut Schnug: Die Parteien der selbsternannten demokratischen Mitte, die Altparteien mit den "gemeinsamen Werten", mögen keine Nazis und erklären, dass sie hier null Toleranz haben. Das wurde irgendwie völlig falsch verstanden! Es ist schlichtweg gelogen zu behaupten, daß es nach 1949 das erste Mal sei, dass Konservative mit Rechtsextremen paktieren würden. Das genaue Gegenteil ist zutreffend, jedenfalls wenn man die Fakten betrachtet:

Die junge BRD wurde nach dem WK2 von unseren "Werteparteien" aufgebaut, mit weit über 200 echten Nazis in Bund und Ländern, also vormaligen NSDAP- oder auch SA- oder SS-Mitgliedern, oder sonstigen wichtigen NS-Funktions- und Amtsträgern. Unseren "Werteparteien" war es wichtig, auch höchste Ämter in der BRD mit NS-Leuten zu besetzen, wie Bundeskanzler, Bundespräsident und Ministerpräsidenten, als Zeichen besonderer Wertschätzung.

Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder und spätere Mitglieder von CDU - CSU - FDP - SPD - GRÜNE«. 11 Seiten >> weiter. Ergänzt von Helmut Schnug].

Nationalsozialismus-D-Day-Reichsadler-Adolf-Hitler-Kritisches-Netzwerk-NSDAP-Nazi-nazism-Third-Reich-Voelkermord-Ruestungsindustrie-Russenfeindlichkeit-Wehrmacht

► Allerdings, die Brandmauer-Nummer ist noch hohler.

Schließlich gab es da die Abstimmung über die Antisemitismus-Resolution des Bundestags am 7. November letzten Jahres. Da hat auch die AfD zugestimmt, und niemand, rein gar niemand redete da von "Brandmauer" und "Einheit der Demokraten". Dabei enthält dieses Ding nicht nur eine Definition von Antisemitismus, die jede Kritik an Israel verbietet, es hat auch echte praktische Auswirkungen, unter anderem auf die Vergabe staatlicher Fördermittel. Universitäten wurden beispielsweise aufgefordert, gegen Proteste mit allen Mitteln vorzugehen. Ein wirklich unangenehmes Stück, und nur die Linke und das BSW lehnten es ab.

Dabei verlautete jetzt aus den Reihen von SPD und Grünen, einen Antrag, dem die AfD womöglich zustimmen könne, dürfe man gar nicht erst stellen, so als anständiger Demokrat. Der 7. November scheint längst aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht.

Brandmauer_Waehlerwille_Zwangsgebuehrenmauer_sozialistische_Machtmonopole_Altparteien_Kartellparteien_Parteieneinheitsblock_Parteienkartell_Allparteienkoalition_Kritisches-Netzwerk

Dem Publikum im Land jedoch wird eingeredet, mit der Aufforderung vom Mittwoch [27.1.] sei wirklich etwas passiert; schließlich nützt das der CDU, um der AfD ein paar Gutgläubige abzunehmen, und SPD und Grünen, um das eigene Wählerpotenzial zu mobilisieren, das jetzt meint, die Demokratie gegen Nazis verteidigen zu müssen.

Und da sind wir an dem Punkt, an dem kenntlich wird, wer hier wirklich die Demokratie verachtet: all jene, die ein solches Schmierentheater abziehen. Denen es nicht peinlich ist, kurz vor den vorgezogenen Neuwahlen Aktivität zu simulieren, in die eine wie in die andere Richtung, mit der unverkennbaren Absicht, nach den Wahlen alle wirklichen Probleme wieder dort zu lagern, wo sie immer liegen – in der untersten Schublade.

Artikel_146_Grundgesetz_Politikversagen_Machtelite_Staatsversagen_Demokratiedefizite_Demokratur_Fassadendemokratie_Pseudodemokratie_Entdemokratisierung_Kritisches-Netzwerk

Denn die eine, zentrale Erwartung, die jeder an Politiker haben sollte, und die jeder Politiker erfüllen sollte, Probleme wahrzunehmen und nach Lösungen zu suchen, die wird nicht erfüllt, sondern wieder einmal durch eine Inszenierung ersetzt. Es sind nicht die Sprüche, die der Demokratie schaden, und auch nicht "Hass und Hetze", wie so gern betont wird, um wieder mal Rentner wegen Facebook-Bildchen zu jagen. Es ist die gelebte Missachtung der Bürger und ihrer Sorgen, die der Demokratie schadet.

Der Ort in Deutschland, an dem die Demokratie am wenigsten respektiert wird, ist: der Bundestag.

Dagmar Henn


► Quelle: Der Artikel von Dagmar Henn wurde am 30. Januar 2025 mit dem Titel »Wer hat hier keinen Respekt vor der Demokratie?« erstveröffentlicht auf deutsch.rt.com >> Artikel. Bestimmungen zur Verwendung: Die Autonome Non-Profit-Organisation (ANO) „TV-Nowosti“, oder deutsch.rt.com, besitzt alle Rechte auf die geistige, technische und bildliche Verwendung der auf der Webseite veröffentlichten Inhalte.

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1. Karikatur: Eine Partei, die noch immer Merkelpartei ist, kann nur Verliererpartei sein. Friedrich Merz und seine Brandmauer. Olaf Scholz kann Vertrauensfrage beliebig schieben. Merz an Scholz: "Treten Sie endlich zurück!" Bildunterschrift:Warum sollte ich? Stürzen Sie mich doch! HA. HA. HA. Dann müssen Sie aber liebstes Stück einreißen! HA. HA. HA.

Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgten ein Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.

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Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.

Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.

⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.

2. Portrait von Konrad Adenauer. Urheber: Paul Bouserath. Genehmigung: Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP). Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung (⇒ http://www.kas.de/) im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland (CC BY-SA 3.0 DE)“ lizenziert.

3. Hitler´s Eagle - Spuren der Vergangenheit: Reichsadler 1935–1945. Foto: Thomas Strosse, Tielt / Provinz Westflandern / Belgien. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

4. Karikatur: DDR-Mauer, Brandmauer, GEZ-Zwangsgebührenmauer: alles Schutzwälle für sozialistische Machtmonopole, die das Land zugrunderichten. - Heda! Stehenbleiben! - PENG - Der Wählerwille interessiert uns nicht! Bildunterschrift: Die Brandmauer. Fluchtversuch. Gebell von der anderen Seite.

Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.

Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.

Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.

⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.

5. Artikel 146a GG (letzte Fassung + Ergänzung 2021): Warum sollte der Bürger noch gesetzestreu sein, wenn die Machtclique das Rechtsfundament des Staates wie Knetmasse behandelt/ delegitimiert? +++ Artikel 146 Grundgesetz (letzte Fassung): Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine unfehlbare und nur das Gute wollende Bundesregierung einzelne oder alle Artikel außer Kraft setzt, sofern sie eine alternativlose Gefahrenlage erkannt hat. Hierzu kann sie im Einvernehmen mit dem Bundespräsidenten, dem Bundestage, dem Bundesrate und den Bundesländern eigenmächtig einen Allmachtsausschuß bilden, bei dem jede letzte Entscheidung liegt. +++ Bildunterschrift: Artikel 146a (Ergänzung 2021): Dem Bürger steht es frei, ob er sich dem Staatsstreiche der Bundesregierung unterwirft oder nicht.

Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.

Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.

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