Die Wahrheitspolizei rüstet auf
Unerwünschte Meinungsäußerungen im Netz & Co.
Mit künstlicher Intelligenz gegen Meinungsverbrecher
Von Theo-Paul Löwengrub | ANSAGE.org
In ihrem unerbittlichen Kampf gegen die Meinungsfreiheit und Stummschaltung aller nicht-linken regierungskritischen Stimmen schreckt die Ampel-Regierung erklärtermaßen auch nicht davor zurück, solche Meinungen zu verfolgen, die ausdrücklich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. (siehe Kolumne von Dr. h.c. Gerhard Strate auf NJW / beck-aktuell: »Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze«.).
Dass dies kein leeres Geschwätz fachfremder Ministerinnen, sondern mittlerweile bitterer Ernst ist, beweist nun eine Antwort des Bundeskriminalamts (BKA) auf eine Anfrage von „Nius“. Das Portal hatte erfragt, ob bei der strafrechtlichen Verfolgung von Hatespeech auch künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz komme. Die Behörde erklärte daraufhin nun frank und frei, KI-basierte Programme würden zwar nicht zur unmittelbaren Erkennung von Hasskriminalität verwendet, man arbeite aber sehr wohl “mit verschiedensten Tools für die Datenauswertung von Bild- und Textdaten bei der Bewertung strafbarer Inhalte“.
Die KI-Programme würden dabei die „händischen Analysen“ unterstützen und könnten Hinweise auf Straftaten und Hasskriminalität in sozialen Medien erkennen: „Ein Beispiel für solche Hinweise ist Hassrede, die selbst keinen eigenen Straftatbestand darstellt“, so das BKA, das natürlich selbst nicht erklären konnte, was darunter konkret zu verstehen ist.
Dieser Willkürbegriff lässt sich nämlich gar nicht rechtssicher definieren, weil er keinerlei Substanz hat und immer nur das als „Hassrede“ gilt, was denen, die den Begriff erfunden haben, gerade missfällt. Die KI-Programme würden „immer nur Vorschläge zur Einordnung machen und niemals eine Entscheidung treffen“, betonte das BKA.
Dies ist jedoch keine Beruhigung, da die Menschen, die die Entscheidungen treffen, nicht weniger furchterregend sind. (siehe Artikel von Pauline Voss auf NiUS.de: »BKA sucht mit künstlicher Intelligenz nach „Hassrede, die selbst keinen eigenen Straftatbestand darstellt«.)
► KI-“Vorbeugung” von Straftaten à la “Minority Report”?
Wie wichtig der Ampel dieser Bereich ist, zeigt der Umstand, dass das 'Bildungs- und Forschungsministerium' in den letzten Jahren rund drei Millionen Euro in das Projekt “KISTRA” investiert hat, bei dem der Einsatz von KI zur Früherkennung von Straftaten im Netz untersucht wird. „Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg von politisch motivierten Straftaten mit Internetbezug. Ermittlungsbehörden benötigen bedarfsgerechte Werkzeuge, die ein Vorfiltern ermöglichen und sie bei der Strafverfolgung unterstützen“, hieß es in der Beschreibung des Projekts, das von 2020 bis 2023 durchgeführt wurde.
Dabei wurde untersucht, inwiefern der Einsatz von KI bei der Strafverfolgung im Netz ethisch und rechtlich vertretbar ist, zugleich wurden aber auch Programme entwickelt, um Straftaten im Internet zu erkennen, zu verfolgen und ihnen “vorzubeugen”. Was klingt wie Anleihen an den Hollywood-Dystopieblockbuster “Minority Report”, wird hier zunehmend Realität: Man will also tatsächlich Meinungsäußerungen präventiv verhindern, bevor ansatzweise erkennbar ist, ob sie auch nur unter die Willkürdefinition von Hassrede fallen.
Gegenüber „Nius“ erklärte das BKA, KI-Technologie zur Prävention von Hasskriminalität werde aktuell nicht eingesetzt. Aus einer Antwort des Forschungsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg geht jedoch hervor, dass das BKA sich dafür aussprach, dass im Rahmen des KISTRA-Projekts eine Bewertung von Massendaten mithilfe künstlicher Intelligenz ermöglicht werden solle.
► Beängstigende Entwicklungen
Das 'Munich Innovation Labs GmbH' (mi-labs.de) hat bereits KI-Algorithmen entwickelt, um „insbesondere Hassrede und verwandte multimediale Inhalte wie Bild- und Videodaten zu klassifizieren“; die Fernuniversität Hagen erforschte „computerlinguistische Methoden zur Analyse von Sprache, welche insbesondere für Ironie, Sarkasmus, Metaphern etc. notwendig sind“; die RWTH Aachen prüfte Eingriffsmöglichkeiten in die Online-Kommunikation, und die TU Berlin untersuchte „Akzeptanzwiderstände gegen den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Erkennung, Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten“.
Hier zeichnen sich also in Summe zutiefst beängstigende Entwicklungen ab. In ihrem Zensurwahn treibt die Regierung die KI-basierte Forschung der Internet-Bespitzelung voran, um jede auch nur potentiell unliebsame Äußerung im Keim zu ersticken. Hier wird ein Unterdrückungssystem vorbereitet, das die schlimmsten dystopischen Phantasien übertrifft.
Die aktuellen Vorgänge in Großbritannien, wo schon Gefängnisse geleert werden, um Platz für die in Eilverfahren verurteilten Anti-Migrations-Demonstranten zu schaffen, zeigen, wie weit gerade linke Regierungen zu gehen bereit sind, um jeden auch nur verbalen Widerstand gegen ihre Politik zu brechen. (siehe Artikel von Jonas Aston auf APOLLO NEWS: »„Operation Early Dawn“ - Für Festnahmen bei Unruhen: Regierung lässt Straftäter früher frei, um Platz in Gefängnissen zu schaffen«.)
Theo-Paul Löwengrub
♦ ♦ ♦
»Die im Grundgesetz Art. 5 (1) garantierte Meinungsfreiheit auf dem Scheiterhaufen:
Früher wurden Ketzer für den "wahren Glauben" verbrannt,
heute werden Nonkonformisten gesellschaftlich wie sozial angeprangert, ausgegrenzt
& vernichtet sowie durch eine Erfüllungsjustiz regimetreuer, weisungsgebundener
Staatsanwälte kriminalisiert & und einer Gesinnungsrechtsprechung abgeurteilt.
Was für ein leuchtendes Vorbild für die Welt vom besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.«
(Helmut Schnug)
»Sind Sie bereit, für unser aller Freiheit einzutreten?
Sind Sie bereit, dafür auch Opfer zu bringen?
Dann starten Sie Ihren Anteil an der Verteidigung jetzt.
Es ist nicht mehr viel Zeit.«
(Egon W. Kreutzer)
► Quelle: Der Artikel von Theo-Paul Löwengrub wurde am 20. August 2024 unter dem Titel »Mit künstlicher Intelligenz gegen Meinungsverbrecher« erstveröffentlicht auf ANSAGE.org >> Artikel. HINWEIS: Der Gründer dieser Seite, Daniel Matissek, gewährte auf Anfrage in einem Email vom 22. Juni 2022 sein Einverständnis und die Freigabe, gelegentlich auf ANSAGE.org veröffentlichte Artikel in Kritisches-Netzwerk.de übernehmen zu dürfen. Dafür herzlichen Dank. Das Urheberrecht (©) an diesem und aller weiteren Artikel verbleibt selbstverständlich bei den jeweiligen Autoren und ANSAGE.org.
ACHTUNG: Die Bilder, Grafiken, Illustrationen und Karikaturen sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten folgende Kriterien oder Lizenzen, siehe weiter unten. Grünfärbung von Zitaten im Artikel, einige zusätzliche Verlinkungen und alle Hervorhebungen durch Unterstreichung wurden ebenfalls von H.S. als Anreicherung gesetzt, ebenso die Komposition der Haupt- und Unterüberschrift(en) geändert.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Henker des Wahrheitsministeriums mit NetzDG und KI-basierten Programmen würden zwar nicht zur unmittelbaren Erkennung von Hasskriminalität eingesetzt (wer's glaubt!), man arbeite aber sehr wohl mit verschiedensten Tools für die Datenauswertung von Bild- und Textdaten bei der Bewertung strafbarer Inhalte. Auch sogenannte "Hassreden", die selbst keinen eigenen Straftatbestand darstellen, werden zukünftig mit staatlicher Repression (Wahrheitspolizei, Wortpolizei) und einer Gesinnungsjustiz geahndet.
Das Bundesdeutsche Wahrheitsministerium unter der Führung des Bundesministers der Justiz Marco Buschmann (FDP) mit treuer Ergebenheit zur Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dem Kampf gegen Hassreden im Internet verschrieben. Es dürfen demnächst nur noch von den Blockparteien autorisierte „Hassbotschaften“ mit Zielrichtung auf den politischen Gegner unters Volk gebracht werden.
Gröbliche Eigenerfindungen des Fußvolks werden demnächst unzulässig sein und damit der Vergangenheit angehören. Generell gilt für diese Regierung: Den Menschen ist in der Masse nicht zutrauen! Individuelle Hassbotschaften bergen immer das Risiko einer Unsteuerbarkeit … das Schlimmste was einer freien Gesellschaft widerfahren kann. So rechtfertigt man anlasslose Massenüberwachung. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs, (WiKa), Tischenreuth.
2. STAATLICHE ZENSUR BESCHÜTZT DICH VOR DER REALITÄT. Die Textgrafik wurde vormals auf vielen kritischen Websites/Blogs und bei Twitter veröffentlicht, ein Urheber ist nicht ermittelbar. Die Textgrafik besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen nicht die erforderliche Schöpfungshöhe, die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei. Dieses Bild einer einfachen Geometrie ist nicht urheberrechtsfähig und daher gemeinfrei, da es ausschließlich aus Informationen besteht, die Allgemeingut sind und keine originäre Urheberschaft enthalten. > This image of simple geometry is ineligible for copyright and therefore in the public domain, because it consists entirely of information that is common property and contains no original authorship.
3. Karikatur: Nan((Buchstabe neuerdings verboten))y Faeser verbietet ein ihr mißliebiges Presseorgan. Neofeudaler Generalangriff auf die Pressefreiheit. Wie weiter? Machtwillkür. Grundrechte. Bildunterschrift: Sensy Amok.
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgten ein Studium der Wirtschaftswissenschaften / Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.
4. DU BIST GEFÄHRLICH - HAST EINE EIGENE MEINUNG. Die Textgrafik besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen keine Schöpfungshöhe, die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei. Dieses Bild einer einfachen Geometrie ist nicht urheberrechtsfähig und daher gemeinfrei, da es ausschließlich aus Informationen besteht, die Allgemeingut sind und keine originäre Urheberschaft enthalten. (engl. This image of simple geometry is ineligible for copyright and therefore in the public domain, because it consists entirely of information that is common property and contains no original authorship).
5. Karikatur: Meinungsfreiheit: Wie wäre Artikel 5 des Grundgesetzes formuliert worden, hätte man die Wirkung des Internets schon in den Jahren 1948/1949 gekannt? Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Meinung: Jeder, der die Regierung und ihre Politik kritisch bespricht, verbreitet Hass und Hetze, ist Nazi, rechtsextrem und eine Gefahr für die Demokratie. Zensur, Strafe, Denunziation, Löschung, Sperrung. Bildunterschrift: Ein blühender Grundgesetzgarten (links). Aber dann kam das Internet (rechts).
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgten ein Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.