FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen

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FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen
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Einstweilige Verfügung:

FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen

von Anna Biselli

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Das Transparenzportal FragDenStaat muss nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln ein staatliches Gutachten zu den Krebsrisiken durch Glyphosat depublizieren. Jetzt ruft das Portal dazu auf, tausende Anfragen nach dem Gutachten zu stellen.

zensur-FragDenStaat-Glyphosat-meinungsfreiheit-pressefreiheit-staatsterrorismus-konditionierung-repression-kritisches-netzwerk-internetzensur-InformationsfreiheitsgesetzDas Urheberrecht wird zum Zensurheberrecht: Das Landgericht Köln hat auf Antrag des Bundesinstituts für Risikobewertung entschieden, dass das Transparenzportal FragDenStaat.de ein staatlich finanziertes und verfasstes Gutachten löschen muss.

Damit hat das Bundesinstitut, das zum Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner gehört, zunächst Erfolg dabei, die Berichterstattung über Glyphosat zu behindern. Zuvor hatte es FragDenStaat bereits abgemahnt, weil es mit der Veröffentlichung des Gutachtens sein Urheberrecht verletzt sah. Die Plattform hatte das sechsseitige Dokument durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten.

► Jetzt auch das Gutachten anfragen!

FragDenStaat ruft jetzt alle Menschen dazu auf, ihr Recht auf Informationsfreiheit zu nutzen und ebenfalls das Gutachten beim Bundesinstitut anzufragen. Unter fragdenstaat.de/zensurheberrecht können alle mit einem Klick eine Anfrage nach dem Gutachten ans Bundesinstitut senden. Zwar darf das Dokument nicht veröffentlicht werden, einzelnen Personen muss es allerdings kostenlos zugesendet werden.

Gegen den Beschluss des Landgerichts Köln wird FragDenStaat Widerspruch einlegen. Das Gericht habe die Regelungen des Urheberrechts nicht ausreichend mit der Pressefreiheit abgewogen. Außerdem ist noch eine Klage zum Glyphosat-Gutachten von FragDenStaat gegen die Bundesregierung vor dem Berliner Landgericht anhängig. Noch ist unklar, ob beide Gerichte für den Fall zuständig sein werden.

Siehe dazu auch Artikel, 5 Videos und 3 PDF-Anhänge: "Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab". >> weiter.

Anna Biselli
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zensur-Glyphosat-staatszensur-meinungsfreiheit-deutungshoheit-pressefreiheit-staatsterrorismus-political-correctness-staatsterror-konditionierung-kritisches-netzwerkAnna: Auf einem Zettel steht, dass sie eigentlich Informatikerin ist. Anna war ab 2013 bei netzpolitik.org und ist nach einer Pause wieder als freie Autorin dabei. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund ums BAMF. Du erreichst sie unter anna@netzpolitik.org - am besten verschlüsselt [325C 6992 DCD3 1167 D9FA 9A57 1873 5033 A249 AE26]

netzpolitik.org ist eine Plattform für digitale Freiheitsrechte. Die Betreiber und deren Autoren thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mithilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben sie, wie die Politik das Internet durch Regulation verändert. Und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert. Sie verstehen sich als journalistisches Angebot, sind jedoch nicht neutral. Ihr Haltung ist: Engagement für digitale Freiheitsrechte und ihre politische Umsetzung.

FragDenStaat ist ein Projekt des gemeinnützigen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Es wurde 2011 ins Leben gerufen und ist seitdem stetig gewachsen. Mit unseren Kampagnen öffnen wir den Wissensschatz der Verwaltung. Der Staat sollte zentrale Informationen der Demokratie von sich aus veröffentlichen, ohne extra danach gefragt werden zu müssen. Wir zeigen der Verwaltung, wo Informationsinteresse von Bürgern besteht und welche Dokumente sie online zur Verfügung stellen sollte. Bürger können Verwaltungsdokumente auf einfachste Art und Weise anfragen. Durch die große Anzahl der Anfragen werden Behörden zu einer transparenteren Veröffentlichungspolitik motiviert.

Sie sind ein Verein oder NGO und stoßen in Ihrer Arbeit auf intransparente Verwaltung? Vielleicht kann eine IFG-Kampagne helfen – wir kooperieren gerne!

Schreiben Sie uns an info@fragdenstaat.de und besuche unsere Webseite >> https://fragdenstaat.de/ .

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► Quelle: Erstveröffentlicht am 02. April 2019 auf NETZPOLITIK.org >> Artikel. Lizenz: Die von NETZPOLITIK verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons (Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0). Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

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